{"id":55460,"date":"2019-10-09T08:48:03","date_gmt":"2019-10-09T06:48:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55460"},"modified":"2019-10-09T08:48:03","modified_gmt":"2019-10-09T06:48:03","slug":"hinweise-des-tages-3467","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55460","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Das Klimapäckchen schürt den Protest<\/a><\/li>\n
  2. Die “Türkisierung” Nordsyriens<\/a><\/li>\n
  3. „Ganze Welt wird für humanitäre Krise verantwortlich sein“<\/a><\/li>\n
  4. Hongkongs Regierungschefin schließt Eingreifen Chinas nicht aus<\/a><\/li>\n
  5. Weitere historische Niederlagen vs. amerikanische Verhältnisse<\/a><\/li>\n
  6. Keynes is out. Konjunkturprogramme bringen nichts außer Schulden<\/a><\/li>\n
  7. Deutschland bekommt Milliardenvermögen aus Ausland gemeldet<\/a><\/li>\n
  8. An die deutschen (Klein)Sparer – 3<\/a><\/li>\n
  9. IG Bau prangert Arbeitgeber von Gebäudereinigern online an<\/a><\/li>\n
  10. Gewerkschaftstag der IG Metall: Ost-West-Unterschiede, Hetze im Betrieb und Clickworker<\/a><\/li>\n
  11. Extinction Rebellion: Der Gegner sitzt nicht in der Blockade<\/a><\/li>\n
  12. So einfach, so ausweglos<\/a><\/li>\n
  13. Ecuadors Regierung flieht vor Protesten<\/a><\/li>\n
  14. China: Kein Internetzugang ohne vorherige Freischaltung per Gesichtserkennung – Orwell 2.0<\/a><\/li>\n
  15. Die Machenschaften des US-Vizepräsidenten Joe Biden und seines Sohnes Hunter Biden<\/a><\/li>\n
  16. Kampf um die Köpfe der Kinder“ im Klassenraum: Schulbücher vom DAX-Konzern<\/a><\/li>\n
  17. Eliteschulen wie Eton traumatisieren Kinder. Die regieren später Großbritannien.<\/a><\/li>\n
  18. Hongkong, China, Einheit und EU-Geschichtsfälschung: Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Das Klimapäckchen schürt den Protest<\/strong>
      \nAm Mittwoch will die Bundesregierung ihr “Klimapaket” verabschieden, das, wie an dieser Stelle mehrfach berichtet, kaum dazu dienlich sein wird, die Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen einzuhalten. Nach einem Bericht des Spiegel steht für Mittwoch auch die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes auf dem Programm – Teile des Klimapakets werden hierin festgeschrieben. Allerdings fällt auch der vorliegenden Referentenentwurf zum Klimaschutzgesetz hinter das zurück, was bereits als ausgehandelt galt.
      \n(…) Anhaltende Aktionen zivilen Ungehorsams
      \nWährend die Bundesregierung ihr klimapolitisches Versagen durchexerziert, gehen die Massenproteste für einen wirksamen Klimaschutz weiter. Die Bewegung “Extinction Rebellion” hat ab dem 7. Oktober eine internationale Woche der Rebellion ausgerufen. In Berlin begann der Tag damit, dass rund 1000 Aktivisten den Verkehr am Großen Stern blockierten. Später verlagerten sich die Proteste auf den Potsdamer Platz.
      \nIn insgesamt 60 Hauptstädten weltweit soll die Aktionswoche stattfinden. Es ist dazu aufgerufen, Straßen, Brücken und andere Transportverbinden zu blockieren, “um sofortiges Handeln angesichts von Klimanotstand und ökologischem Notstand zu fordern”. Ganz konkret werden Regierungen aufgefordert, ihre Treibhausgasemissionen bis 2025 auf Nettonull zu reduzieren und dem Verlust der Artenvielfalt Einhalt zu gebieten. Außerdem sollen Bürgerversammlungen geschaffen werden, deren Entscheidungen zu Klimagerechtigkeit und ökologischer Gerechtigkeit das Regierungshandeln leiten soll.
      \n“Extinction Rebellion” gerät derzeit aber auch von verschiedenen Seiten in die Kritik. Zum einen, weil sie sich zu Aktionen zivilen Ungehorsams bekennen, das heißt, sich über geltende Gesetze hinwegsetzen…
      \nUnabhängig davon, wie Extinction Rebellion politisch zu verorten ist und von welcher Seite die Bewegung kritisiert wird, erfreut sie sich großen Zulaufs. 485 Gruppen soll es weltweit geben, allerdings in erster Linie in reichen Industrienationen Westeuropas, den USA und Kanada, Australien und Neuseeland.
      \nDoch nicht nur Extinction Rebellion übt den zivilen Ungehorsam. Vom 4. bis 6. Oktober kam es unter dem Motto “deCOALonize Europe” an verschiedenen Orten Europas zu Blockaden und Protesten von Kohleinfrastruktur. So wurden in Salzgitter Gleise blockiert, die von Kohlezügen befahren werden, in Flensburg der Kohlehafen. Proteste gab es auch an den Kraftwerken Moorburg in Hamburg sowie in Lünen. Die Proteste zielten gegen den Import und die Verbrennung von Steinkohle, die nicht nur klimaschädlich ist, sondern deren Abbau in Ländern wie Kolumbien mit erheblichen Menschenrechtsverletzungen verbunden ist. Bei “deCOALonize” geht es auch um eine antikoloniale Perspektive…
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n

      Dazu: „Das ist unglaublich fahrlässig“<\/strong>
      \nKlimapolitik Die Bundesregierung rudert beim Klimapaket zurück. Auf den Straßen regt sich dagegen Widerstand
      \n(…) Dabei wurde das Klimapaket, auf das die Bundesregierung so stolz war, bereits bei seiner Ankündigung am 20. September als nahezu wirkungslos kritisiert. Auf dem zeitgleich stattfindenden Streik der Fridays For Future, der laut Olaf Scholz die Regierung aus ihrem Klima-Schlummer geweckt haben soll, sorgten die Beschlüsse für Entsetzen und Wut unter den 270.000 Protestierenden. Trotz der Kritik aus der Wissenschaft und von Umweltverbänden, das Paket sei vollkommen unzureichend und würde nichts dazu beitragen, das Abkommen von Paris einzuhalten, ist die Regierung nochmal ordentlich zurückgerudert.
      \nSo ist laut dem Spiegel die CO2-Neutralität bis 2050 im Gesetz nicht mehr als definitives Ziel festgeschrieben, sondern soll nur noch verfolgt werden. Eine feste Zahl der Einsparungen für 2040 fällt genauso raus. Der Klimarat, der eigentlich als Kontrollgremium funktionieren, die CO2-Einsparungen überprüfen und Vorschläge zum Erreichen der Ziele machen sollte, scheint keine festgeschriebene Funktion mehr zu haben. Der jährliche Bericht dieses Gremiums wurde laut Spiegel ebenso gestrichen, wie die Möglichkeit, Vorschläge einzubringen…
      \nQuelle:       der Freitag<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Die “Türkisierung” Nordsyriens<\/strong>
      \nGegen Proteste Berlins und der EU treibt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Einmarsch türkischer Streitkräfte in Nordsyrien voran. Eine türkische Invasion werde “zu einer weiteren Eskalation in Syrien führen”, erklärt eine Sprecherin der Bundesregierung; sie solle unterbleiben. Tatsächlich hat die Bundesregierung der Türkei vor wenigen Tagen eine weitere Intensivierung der Kooperation in Aussicht gestellt; Innenminister Horst Seehofer deutete in Ankara eine Erhöhung der Mittel in Aussicht, die Brüssel im Rahmen seines Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei überweist. Es handelt sich um Milliardensummen. Die Pläne des NATO-Verbündeten für Nordsyrien laufen auf massive Brüche des Völkerrechts hinaus. So plant Erdogan nicht nur, einen 30 Kilometer breiten Landstreifen entlang der gesamten türkisch-syrischen Grenze zu okkupieren. Die türkischen Aktivitäten in den schon jetzt besetzten Teilen Syriens laufen auf eine wirtschaftliche, politische und kulturelle Unterstellung der Region unter türkische Herrschaft hinaus. Experten sprechen von der “Türkisierung” Nordsyriens.
      \nVor der Eskalation
      \n(…) In der Tat wird für den Fall, dass Ankara seine Drohung umsetzt und Truppen über die Grenze in Syriens Nordosten schickt, mit erbitterten Kämpfen zwischen türkischen Truppen und ihren syrischen Verbündeten auf der einen, den kurdisch-syrischen YPG auf der anderen Seite gerechnet. Die Vertreibung Hunderttausender kurdischsprachiger Syrer aus ihren Wohngebieten gilt als durchaus möglich. Ein Einmarsch der Türkei wäre zudem ein offener Bruch des Völkerrechts; allerdings operieren auch Tornado-Jets der deutschen Luftwaffe ohne Genehmigung der Regierung in Damaskus über syrischem Boden, was ebenfalls internationalem Recht widerspricht.[2] Auch die Präsenz US-amerikanischer Militärs in Syrien ist illegal. Selbst nach einem Abzug aus Syriens Nordosten könnte der US-Stützpunkt in Al Tanf in der ostsyrischen Wüste fortbestehen: Er erlaubt es den USA, eine strategisch bedeutende Straße aus Bagdad nach Damaskus zu kontrollieren. Die Straße ist eine direkte Route für iranische Lieferungen welcher Art auch immer aus Iran bis nach Syrien und dann weiter in den Südlibanon.
      \n(…) Eine neue Runde im Syrienkrieg
      \nDie Maßnahme würde es Präsident Erdogan nicht nur ermöglichen, syrische Flüchtlinge aus der Türkei abzuschieben, wo es inzwischen immer häufiger zu Angriffen türkischer Nationalisten auf die Flüchtlinge kommt. Ankara könnte seine begonnene De-facto-Annexion des 30 Kilometer breiten Landstreifens südlich der syrisch-türkischen Grenze vorantreiben – in eklatantem Bruch des Völkerrechts… Damit zeichnet sich eine weitere Runde im Syrienkrieg ab, die den gesamten Norden des Landes erfassen könnte.
      \nQuelle:       German Foreign Policy<\/a>\n

      Dazu: UN-Sicherheitsrat muss Erdogans Einmarschpläne verurteilen<\/strong>
      \nPressemitteilung von Sevim Dagdelen, 08. Oktober 2019
      \n„Die Bundesregierung muss umgehend eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen, mit dem Ziel, den vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angekündigten Einmarsch in Syrien zu verurteilen. Schon die Androhung von Gewalt ist ein Verstoß gegen die UN-Charta und darf nicht toleriert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
      \n„Erdogans geplanter Angriffskrieg an der Seite islamistischer Söldnerbanden ist nicht nur ein Bruch des Völkerrechts, mit der Vertreibung der kurdischen Verteidigungskräfte wächst auch die Gefahr, dass inhaftierte IS-Terroristen freikommen. Das ist eine eklatante Gefahr für die Region, aber auch für ganz Europa.
      \nDIE LINKE fordert den Abzug der deutschen Soldaten aus dem türkischen Konya und den sofortigen Stopp der Datenweitergabe aus den ‚Tornado‘-Aufklärungseinsätzen an das türkische Militär. Die Bundeswehr darf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des türkischen Despoten und die geplante Vertreibung Hunderttausender Menschen im Norden Syriens in keiner Weise unterstützen.“
      \nQuelle:       die Linke<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>„Ganze Welt wird für humanitäre Krise verantwortlich sein“<\/strong>
      \nDie Autonome Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien erklärt, sie werde die Bevölkerung der Region gegen alle Angriffe verteidigen.
      \nDie Autonome Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien veranstaltete gestern Abend eine Pressekonferenz in Ain Issa zu den akuten Invasionsdrohungen des AKP-Regimes. Die Erklärung wurde vom Ko-Vorsitzenden des Exekutivrates der Autonomieverwaltung, Ebid Hamid al-Mihbash, verlesen. Er erinnerte an die zur Verteidigung der Region erbrachten Opfer und erklärte: „Wir haben 11.000 Gefallene im Kampf für die Revolution gegeben. Der Islamische Staat wurde auf diesem Weg besiegt. Das ist äußerst bedeutsam, der Prozess ist allerdings äußerst sensibel. Die Invasionsdrohungen des türkischen Staates sind ungerechtfertigt und stellen mittlerweile ein großes Hindernis für Frieden und Sicherheit in Syrien dar.“
      \nUm die Region vor einem weiteren Krieg zu bewahren, müssten alle Bedingungen des mit den USA vereinbarten Grenzsicherungsmechanismus erfüllt werden. In der Erklärung wird die Gefährlichkeit der Drohungen und insbesondere eines möglichen Angriffs durch die Türkei betont: „Diese Angriffe werden auf regionaler und internationaler Ebene schwerwiegende Folgen mit sich bringen und den Krieg in Syrien schnell weiter eskalieren. Darüber hinaus werden Terrorgruppen, insbesondere der IS, die Angriffe des türkischen Staates und das Chaos in der Region nutzen und sich reorganisieren. Das ist nicht nur eine Bedrohung für die Region, sondern für die ganze Welt. Die Kräfte der Region brachten große Opfer für die Menschheit und schafften es mithilfe der Internationalen Koalition, die Bedrohung durch den Terrorismus deutlich zu verringern. Die Vereinbarung zwischen Erdogan und dem Weißen Haus dient nicht der Region. Als Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens fordern wir die Menschen in der Region und überall auf der Welt auf, Maßnahmen zu ergreifen, um diese ungerechtfertigten Angriffe zu verhindern. Wir rufen alle politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf, sich an der Grenze bei Girê Spî und Serêkaniyê zu versammeln und den Sicherheitskräften zur Seite zu stehen.”…
      \nQuelle:       ANF news<\/a>\n<\/li>\n
    4. <\/a>Hongkongs Regierungschefin schließt Eingreifen Chinas nicht aus<\/strong>
      \nIm Falle einer krassen Eskalation der Proteste in Hongkong will Carrie Lam China um Hilfe bitten. Das würde eine militärische Intervention ermöglichen.
      \nCarrie Lam, die Regierungschefin Hongkongs, will bei einer Eskalation der Proteste das chinesische Militär um Hilfe bitten. Sie sei noch immer der Ansicht, “dass wir eine Lösung selbst finden sollten”, sagte sie. “Doch wenn die Situation schlimmer wird, kann keine Option ausgeschlossen werden, wenn wir Hongkong eine weitere Chance geben wollen”, sagte Lam.
      \nHongkongs Regierungschefin konkretisierte nicht, ab wann eine Eskalationsstufe erreicht wäre, die für sie ein Eingreifen des chinesischen Militärs rechtfertigen würde. Zu diesem Zeitpunkt habe sie aber noch das starke Gefühl, “dass wir die Lösungen selbst finden werden.” Dies sei auch die Position der chinesischen Zentralregierung.
      \nNach geltendem Recht darf die Regierung in Peking nur eingreifen, wenn Hongkong sie um Hilfe bittet. Mehr als 10.000 Soldaten der Volksbefreiungsarmee sind seit der Rückgabe der britischen Kolonie in Hongkong stationiert. Nach unbestätigten Berichten soll die Truppenstärke angesichts der Proteste unter dem Vorwand einer Rotation heimlich aufgestockt worden sein.
      \nQuelle:       ZEIT<\/a>\n

      Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Panikmache der „Zeit“. Carrie Lam hat die an sie gestellte Frage, ob sie beabsichtige, das chinesische Militär zu Hilfe zu rufen, geantwortet, “If the situation becomes so bad, then no option can be ruled out….” Diese Aussage macht die Zeit zum Aufhänger ihres Artikels. Die tatsächliche Botschaft von Carrie Lam lautet aber, dass sie in naher Zukunft keine weiteren Maßnahmen ins Auge fasst, darauf vertraut, dass das kürzlich erlassene Vermummungsverbot seine Wirkung zeigt und dass Hong Kong das Problem alleine lösen könne. <\/em><\/p>\n

      In die gleiche Kerbe haut auch die taz. Aus der in der Politik gängigen Formel „no options can be ruled out“ wird bei der taz<\/a>: „… sie könne das Eingreifen des chinesischen Militärs zur Beendigung der monatelangen Massenproteste in ihrer Stadt nicht länger ausschließen“.<\/em><\/p>\n

      Was Carrie Lam wirklich gesagt hat, siehe hierzu: Hong Kong leader Carrie Lam: ‘no plans’ to bring in more laws under emergency powers, too early to judge effectiveness of mask ban<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    5. <\/a>Weitere historische Niederlagen vs. amerikanische Verhältnisse<\/strong>
      \nUnionspolitiker fordern einen baldigen Parteitagsbeschluss zur Kanzlerkandidatenkür via Basisentscheid – Hintergrund ist die Angst vor einer Kanzlerkandidatin Kramp-Karrenbauer, falls die SPD nach ihrer Entscheidung im Dezember die Koalition platzen lässt
      \nAuf dem am Freitag stattfindenden Deutschlandtag der Jungen Union werden mehrere Landes-, Bezirks- und Kreisverbände den Antrag stellen, dass die Kanzlerkandidaten der Unionsparteien künftig von deren Basis bestimmt werden. In Bayern gibt es so einen JU-Beschluss bereits…
      \nBeschließt die Junge Union am Freitag dieser Forderung, steht sie damit nicht allein, wie der WerteUnions-Vorsitzende Alexander Mitsch gestern der Passauer Neuen Presse (PNP) verriet. Der Zusammenschluss der Konservativen in der CDU will möglichst schon beim nächsten CDU-Parteitag im November einen Antrag für die Bestimmung des Kanzlerkandidaten durch die Basis stellen, “um im Falle eines Ausstiegs der SPD aus der GroKo schnell reagieren zu können”. Dafür sammelt er auf seiner Website Unterschriften.
      \nUnzufriedenheit mit der aktuellen Anwärterin
      \nHintergrund der Hoffnungen, die die beiden Zusammenschlüsse in eine so genannte “Urwahl” des Kanzlerkandidaten legen, könnte auch eine gewisse Unzufriedenheit mit der aktuellen Anwärterin auf diesen Posten sein, die im Dezember auf dem herkömmlichen Weg zur CDU-Vorsitzenden bestimmt wurde…
      \nFür Annegret Kramp-Karrenbauer selbst sehen die Werte noch schlechter aus als die für ihre Partei: Einer am Wochenende bekannt gewordenen Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung nach trauen ihr lediglich elf Prozent der Wahlberechtigten zu, dass sie die anstehenden Aufgaben einer Kanzlerin bewältigen kann. Selbst unter den Wählern von CDU und CSU sind es lediglich 20 Prozent…
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
    6. <\/a>Keynes is out. Konjunkturprogramme bringen nichts außer Schulden<\/strong>
      \nDiese Aussage wurde leider glaubwürdig. Der Treppenwitz der Weltgeschichte ist: Konservative und wirtschaftsnahe Kreise wussten schon vor 40 Jahren, warum sie die Konjunktur nicht anfeuern, sondern dämpfen wollten.
      \n(…) In allen erwähnten Beispielen ist durch nichts belegt, dass Konjunktur- und Beschäftigungspolitik im traditionellen keynesianischen Sinne nicht mehr möglich und sinnvoll seien. Diese Einschätzung ist das Ergebnis einer bewusst inszenierten Propaganda und einer besonderen Konstellation. Es gab eine bemerkenswerte Koalition gegen eine aktive Konjunkturpolitik, die sich in den 1970er Jahren herausbildete. Damals verweigerten neoliberal geprägte konservative Politiker und Wissenschaftler sich der Einsicht, dass man in konjunkturell schwachen Perioden beschäftigungspolitisch durch staatliche Investitionen und Ausgaben nachlegen muss.
      \nIn die gleiche Richtung wirkte das Argument einiger marxistisch geprägter Wissenschaftler. Auch für sie hatte Keynes ausgedient. Stattdessen diagnostizierten sie, Marx habe recht behalten, der Kapitalismus ersticke an seinen Widersprüchen, im konkreten Fall der Überproduktion. Das ist ein guter Beleg und ein Beispiel für die Manipulationsmethode, eine Botschaft – Keynes is out – aus verschiedenen Ecken auszusenden. Dann wird die Aussage um vieles glaubwürdiger. Und sie wurde leider glaubwürdig. Der Treppenwitz der Weltgeschichte dieser Konstellation ist folgender: Die Konservativen und die wirtschaftsnahen Kreise wussten sehr wohl, warum sie die Konjunktur nicht anfeuern, sondern dämpfen wollten. Sie verbanden damit die Absicht, die Löhne zu drücken und soziale Leistungen einzuschränken. Wie geschehen mit der Agenda 2010. Die marxistisch geprägten Kreise folgten ihrem Glauben und betrieben das Geschäft des Neoliberalismus ante portas. Denn dieser war die Antwort auf das angebliche Scheitern der keynesianischen Nachfragepolitik.
      \nDies alles zu durchschauen ist für nationalökonomisch nicht gebildete Menschen ausgesprochen schwierig, das sei zugestanden. Aber wenn man ein eigenständig denkender Mensch bleiben will, dann muss man sich leider ein bisschen Wissen aneignen, jedenfalls sollte man vielfältig verbreiteten Parolen nicht hinterherlaufen. Eine solche Parole ist die Behauptung, Keynes sei out.
      \nDer Text ist ein Auszug aus dem neuen Buch des Autors: Albrecht Müller: Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst. Wie man Manipulationen durchschaut, Westend 2019, 144 Seiten, 14 Euro.
      \nQuelle:       Albrecht Müller auf Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
    7. <\/a>Deutschland bekommt Milliardenvermögen aus Ausland gemeldet<\/strong>
      \nViele Steueroasen informieren Länder wie Deutschland automatisch über Bankguthaben, die Bundesbürger dort besitzen.
      \nDas ist zum ersten Mal für das Steuerjahr 2017 geschehen, und es geht um viel Geld: Der Bundesrepublik wurden Erträge in Höhe von fast 39 Milliarden Euro gemeldet.
      \nDas Bankgeheimnis ist verstorben, schon im Jahr 2014. Damals traten Steueroasen wie die Schweiz und Singapur einem Abkommen bei, das eine jahrhundertealte Verschwiegenheit beendete. Wer im Ausland ein Bankkonto hat, wird seitdem automatisch dem Heimatland gemeldet. Das Finanzamt kann dann zuschlagen, falls das ausländische Geld nicht angemeldet wurde. Das Aus des Bankgeheimnisses gilt als Meilenstein in der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Es in die Praxis umzusetzen, sodass die Daten aus der fernen Steueroase auch beim Finanzbeamten auf dem Schreibtisch landen, war allerdings viel technische und bürokratische Arbeit. Darum ist es erst jetzt, fünf Jahre später, möglich, eine erste Bilanz zu ziehen, was an dem internationalen Mechanismus gut funktioniert – und was nicht.
      \n(…) “Parlamente müssen wissen, ob internationale Abkommen funktionieren oder nicht”
      \nBesonders geheimnisumwoben ist der Datentausch mit den USA, obwohl einige Bundesstaaten des Landes als Steueroasen bekannt sind. Die Vereinigten Staaten schicken Kontoinformationen nicht über das OECD-System, sondern über eine eigene Methode, genannt FATCA, der sich Deutschland angeschlossen hat. Hier nennt das Finanzministerium auf Nachfrage der Linken keine statistischen Werte zu Meldungen und Kontoständen und verweist auf “Vertraulichkeitsbestimmungen”, die einer Antwort entgegenstünden.
      \nDie mangelnde Transparenz ärgert Fabio De Masi, der für die Linkspartei im Bundestag sitzt und sich um Wirtschafts- und Finanzpolitik kümmert. “Es ist absurd, dass unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht einmal die Anzahl der Konten, zu denen Daten aus den USA übermittelt wurden, genannt wird. Parlamente müssen wissen, ob internationale Abkommen funktionieren oder nicht.” Die USA seien der blinde Fleck des Informationsaustausches. Solange nicht klar sei, dass der Datentausch effektiv sei, müsse Deutschland eine Quellensteuer auf Finanzflüsse erheben, fordert De Masi.
      \nQuelle:       SZ<\/a>\n<\/li>\n
    8. <\/a>An die deutschen (Klein)Sparer – 3<\/strong>
      \n(…) Die Machtlosigkeit der Geldpolitik
      \n…Aber selbst wenn sich die EZB von ihrem Inflationsziel verabschiedete (wie es ihr von manchen Fachleuten nahegelegt wird…was sollte sie tun? Würde sie den kurzfristigen Zinssatz auf ein Niveau von zum Beispiel 1 Prozent anheben, um den deutschen Sparer zu beruhigen, könnte sie das Problem des deutschen Sparers nicht lösen.
      \nDenn wer soll dieses eine Prozent Zinsen für die Sparer erwirtschaften? Die Banken, die keine Sachinvestoren in ausreichender Zahl finden, die bereit wären, für etwas mehr als 1 Prozent Zinsen Kredite aufzunehmen? Wenn zu wenige Private glauben, realwirtschaftlich etwas seriös auf die Beine stellen zu können, das sich mit deutlich mehr als 1 Prozent rentiert, kann es für die Masse der Sparer keine Verzinsung ihrer Ersparnisse von 1 Prozent geben.
      \nEine Rückkehr zu „normalen“ Zinsverhältnissen ist ohne eine Rückkehr zu „normalen“ Investitionsverhältnissen ausgeschlossen. Und „normale“ Investitionsverhältnisse kann es ohne „normale“ Nachfrageverhältnisse nicht geben. Und „normale“ Nachfrageverhältnisse sind ohne „normale“ Lohnverhältnisse unmöglich. Dabei ist unter „normalen“ Lohnverhältnissen in Deutschland nicht nur eine Lohndynamik zu verstehen, die der goldenen Lohnregel ohne Wenn und Aber folgt, sondern zunächst eine noch kräftigere, die die europäischen Partner aus der Deflationsfalle entlässt. Darüber hinaus muss die seit den 1990er Jahren betriebene Lohnspreizung deutlich reduziert werden, d.h. die unteren Lohngruppen müssen gegenüber den oberen aufholen.
      \n(…) Es sollte Ihnen also zu denken geben, wer sich so vehement für Ihre Interessen als (Klein-)Sparer einsetzt. Gleich lautstarkes Engagement dieser Leute für Sie, die Sie ja eventuell auch Arbeitnehmer sind mit einem möglicherweise nicht gerade hohen Stundenlohn, hört man nämlich nicht, wenn es bei Tarifverhandlungen um die Unterstützung Ihrer Interessen geht, eine angemessene Vergütung Ihrer Arbeitsleistung zu erhalten. Das wäre tatsächlich eine sinnvolle Unterstützung, weil sie unsere Marktwirtschaft wieder ins Lot zu bringen helfen würde…
      \nQuelle:       Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
    9. <\/a>IG Bau prangert Arbeitgeber von Gebäudereinigern online an<\/strong>
      \nIn der Gebäudereiniger-Branche tobt ein heftiger Tarifstreit. Es geht um Weihnachtsgeld, Zeitzuschläge und Urlaubstage. Ein „Dirty-Job-Pranger“ im Internet soll Unternehmen entlarven, die den seit August herrschenden tariflosen Zustand ausnutzen.
      \nSechs Verhandlungsrunden sind schon gescheitert zwischen der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und den Arbeitgebern. Konkret geht es um den Rahmentarifvertrag für die 650.000 Beschäftigten. Er regelt etwa Arbeitszeiten, Zuschläge für Nacht- und Feiertagsarbeit, aber auch Urlaubstage.
      \nEin großer Knackpunkt der Gespräche ist etwas, das gerade für viele Tarifbeschäftigte selbstverständlich ist: die Einführung eines Weihnachtsgeldes. Während die Arbeitgeber erst im nächsten Jahr darüber verhandeln wollen, fordert die IG BAU schon jetzt, das im neuen Rahmentarifvertrag zu verankern.
      \nAußerdem geht es um Zeitzuschläge für Teilzeitbeschäftigte. Die waren Ausschlaggebend für die Kündigung des Tarifwerks seitens der Arbeitgeber, dem Bundesinnungsverband der Gebäudedienstleister. Seit August herrscht nun schon tarifloser Zustand in der Branche.
      \nIG BAU veröffentlicht Arbeitsvertrag von Piepenbrock
      \nMittlerweile wird mit harten Bandagen gekämpft. Jüngstes Beispiel: Die IG BAU stellte am Montag einen sogenannten Dirty-Job-Pranger online, um Unternehmen zu entlarven, die die aktuelle Lage vermeintlich ausnutzten, um Arbeitnehmer zu schlechteren Bedingungen anzustellen.
      \nAls erstes wurde das Unternehmen Piepenbrock aus Osnabrück an diesen Pranger gestellt, das bundesweit rund 26.000 Gebäudereiniger beschäftigt….
      \nQuelle:       Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
    10. <\/a>Gewerkschaftstag der IG Metall: Ost-West-Unterschiede, Hetze im Betrieb und Clickworker<\/strong>
      \nMit 2,3 Millionen Mitgliedern ist sie Deutschlands größte Gewerkschaft: Alle vier Jahre trifft sich die IG Metall zu ihrem Gewerkschaftstag – neben Vorstandswahlen geht es auch um Ost-West-Unterschiede und den Umgang mit Rechtspopulisten im Betrieb.
      \n(…) Jörg Hofmann, erster Vorsitzender der Gewerkschaft, ist für die Tarifpolitik zuständig. Er lobte die guten Abschlüsse. Ein Manko: Immer noch haben die Metallbeschäftigten im Osten nicht die 35 Stunden Woche wie ihre westlichen Kollegen.
      \n„30 Jahre nach dem Mauerfall gibt es keinen Grund mehr, dass unsere Tarifverträge weiter eine Grenze ziehen. Wir, die IG Metall, wird dieses Thema nicht fallen lassen.“
      \nDas gleiche gilt für den Klimaschutz. Es gehe beides, betont der IG-Metallvorsitzende: Umwelt schützen und Arbeitsplätze halten, auch in der Automobilindustrie. Die IG Metall sieht hier den Staat in der Verantwortung – wer mit viel Steuergeld Banken gerettet habe, der müsse jetzt auch die Energie- und Mobilitätswende aktiv begleiten. Gerade vor dem Gewerkschaftstag machten Autobauer aber auch Zulieferer mit Plänen zum Personalabbau von sich reden. Hofmann griff das auf. Kein Unternehmen dürfe Arbeitsplätze in Billiglohnländer verlagern und das mit dem Strukturwandel begründen.
      \n„Ich sage, da ist Schluss mit lustig. Das ist die Aufkündigung der Sozialpartnerschaft. Das erzeugt Widerstand. Und den haben wir und werden wir organisieren. Ob bei Conti, ob bei ZF und anderen. Wir lassen unsere Zukunft nicht rauben, Widerstand ist angesagt.“
      \n„Wer hetzt, der fliegt aus dem Betrieb“
      \nDen kündigte der IG-Metallchef auch gegen rechtspopulistische und nationalistische Umtriebe an. In einigen Firmen hat das schon zu heftigen Auseinandersetzungen in der Belegschaft geführt. Hofmann wurde angegriffen, weil er Position bezog. Doch er bleibt dabei.
      \n„Wer hetzt, der fliegt aus dem Betrieb und aus der IG Metall. Das ist unsere klare Position“…
      \nQuelle:       Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
    11. <\/a>Extinction Rebellion: Der Gegner sitzt nicht in der Blockade<\/strong>
      \nSeit Tagen kübeln Rechte und Linke gemeinsam Scheisse über Extinction Rebellion (XR). Nun ist das bei Rechten kein Wunder. Überraschend ist aber, dass sich Linke und Linksradikale lautstark, unsachlich und mit Hass und Eifer am Zerlegen einer neuen und schnellwachsenden Klimagruppe beteiligen.
      \nDie Art und Weise, wie die meiste Kritik ohne Belege und Quellen abgefeuert wird, ist schäbig, dünkelhaft, unsolidarisch und vor allem strategisch extrem unklug. Das Spaltungspotenzial ist groß, der Schaden für die Klimabewegung vermutlich schon angerichtet. Vollkommen ohne Not. In einer Situation, in der die Bundesregierung 1,5 Millionen Demonstranten vollkommen ignoriert.
      \nNatürlich muss XR kritisiert werden
      \nKlar, reibe ich mich als progressiver Mensch an Endzeit-Rhetorik und religiös anmutenden Performances. Sowas kann Esoterikerinnen und Spinner anziehen und es erzeugt Bilder und Assoziationen, die der Klimabewegung als Ganzes schaden können und rechten Dummbeuteln Munition liefern. […]
      \nDie zugegebenermaßen lange Latte an Kritikpunkten an XR rechtfertigt nicht, dass Leute, die sich progressiv, links, linksradikal, anarchistisch, kommunistisch, antifaschistisch, whatever nennen – ausgerechnet im Vorfeld einer globalen Klima-Aktionswoche – eine Bewegung und ihre Aktionen in Grund und Boden shitstormen und die Proteste demobilisieren. Koste es, was es wolle. Hauptsache, die eigene reine Lehre bleibt unangetastet.
      \nOder wie es ein Freund treffend formulierte: Nichts ist für einen wertkonservativen Linken schlimmer als eine neue erfolgreiche Protestbewegung, die das eigene Deutungsmonopol zur Weltrettung bedroht.
      \nQuelle:       Metronaut<\/a>\n<\/li>\n
    12. <\/a>So einfach, so ausweglos<\/strong>
      \nDie ökolinke Jutta Ditfurth warnt, “Extinction Rebellion” sei eine esoterische Weltuntergangssekte. Sicher ist: Der aufreizend gewaltlose Protest der Klimarebellen kann nicht paternalistisch weggetätschelt werden.
      \n“Ich will eure Hoffnung nicht”, hatte Greta Thunberg in Davos gesagt: “Ich will, dass ihr in Panik geratet”, Panik als Zustand intensiver Angst vor einer Bedrohung. Möglich, dass XR das erste Symptom dieser Panik ist. “Hope dies – action begins” lautet einer der Slogans der Bewegung.
      \nDie Logik dahinter ist simpel und von entsprechender Wucht. Die wissenschaftliche Tatsache der fortschreitenden Vernichtung unserer Lebensgrundlagen wird begriffen als das absolut Böse. Im Umkehrschluss steht, wer sich radikal gegen diese Entwicklung stemmt, auf der Seite des absolut Guten. So einfach ist das. Und so ausweglos.
      \nWomit wir tatsächlich den theologischen Bezirk der Eschatologie betreten, die Rede von den letzten Dingen und dem Anbruch einer neuen Welt. Im Kern erinnert diese Ideologie der Dringlichkeit an den Manichäismus, eine spätantike Lehre vom Kampf des Lichts gegen die Dunkelheit. Wer will, kann darin durchaus sektiererische Tendenzen erkennen.
      \nXR gibt es erst seit 2018, gegründet unter anderem von dem walisischen Biobauern Roger Hallam – ein fragwürdiger Kauz, der für seinen friedlich herbeigeführten Systemwandel durchaus “ein paar Tote” in Kauf nehmen würde. 2019 promovierte Hallam über zivilen Ungehorsam, das moralische Widerstandsrecht des Bürgers gegen herrschendes Unrecht, und sei das auch noch so legitim. Außerparlamentarische Opposition, sozusagen.
      \nQuelle:       Spiegel<\/a>\n

      Anmerkung J.K.:<\/strong> Wie man’s braucht. Sonst hat SPON ja eher wenig bis nichts mit Ditfurth am Hut. Aber um Extinction Rebellion zu desavouieren kommt sie gerade recht.<\/em><\/p>\n

      (Wie ich gehört habe soll in der nächsten Konkret – die gibt es noch und ist inzwischen ja das Leib- und Magenblatt der Antideutschen – noch eine längere Tirade von Ditfurth kommen. Da sind wir mal gespannt).<\/em><\/p>\n

      Es ist schon wieder bezeichnend welche Kampagne jetzt wieder losgefahren wird. Auch in der Zeit ein weiterer Kommentar, der den Extinction Rebellion unterstellt deren “theoretischer Überbau” sei “demokratiefeindlich” und und erinnere an Gedankenspiele die man auch vom “rechten Rand” kenne. Ähnliches findet man auch, na klar, in der taz. Dort heißt es: “Im Kern ist ihre Erzählung auch elitenfeindlich.” Aber hallo, das wollen wir doch hoffen. Denn, wer hat uns denn die Misere eingebrockt?<\/em><\/p>\n

      Für mich ein untrügliches Zeichen, dass den Herrschenden Extinction Rebellion nicht in den Kram passt, praktiziert Extinction Rebellion doch zivilen Ungehorsam und fordert direkte Demokratie durch Bürgerversammlungen. Für den Spiegel sind das gleich “grüne Sowjets”.<\/em><\/p>\n

      Siehe dazu auch die Hinweise von gestern<\/a>.<\/em><\/p>\n

      Dazu: Richtiges Anliegen, falsche Mittel<\/strong>
      \nNatürlich erzeugt Extinction Rebellion durch die Blockaden Aufmerksamkeit für das Thema. Allerdings liefern die Aktivisten auch denjenigen Material, die den Diskurs vergiften wollen: den Rechten und den Klimawandelleugnern, die den Kampf gegen die Klimakrise als bloßes links-grünes Ideologieprojekt abtun und die eindeutige Forschung dazu einfach ignorieren. Sie können die Aktionen von XR für ihre Agenda nutzen: “Seht her! Der Klimaschutz ist nicht für euch! Er ist gegen euch!”
      \nErschwerend kommt hinzu, dass der theoretische Überbau von Extinction Rebellion demokratiefeindlich ist. Der Klimawandel sei größer als die Demokratie, sagt der Mitbegründer der Bewegung, Roger Hallam. Und spricht von einer Revolution, dem Ziel einer politischen Krise. Diese Verachtung des politischen Systems ist gefährlich. Sie impliziert, dass man die Institutionen überwinden darf, wenn man sich auf der Seite einer größeren Sache und damit im Recht wähnt. Solche Gedankenspiele kennt man auch vom rechten Rand.
      \nEinen solch totalitären Zugang zur Klimawende kann niemand wollen. Wie sähe wohl eine Gesellschaft aus, die wie von XR gefordert schon bis 2025 auf Biegen und Brechen CO₂-neutral geworden ist? Vermutlich entstünde auf dem Weg dorthin eine gesellschaftliche Ordnung, die schlechter als die jetzige ist.
      \nExtinction Rebellion verfolgt also das richtige Ziel mit den falschen Mitteln. Statt einer Konfrontation mit dem Kollektiv braucht es ein positives, einendes Narrativ. Fridays for Future ist es gelungen, den Klimaschutz mit aller Dramatik, aber ohne zweifelhafte Methoden im politischen Diskurs zu etablieren. Und auch wenn es unzulänglich ist: Das Klimapaket der Bundesregierung ist ein Beleg dafür, dass Veränderung mit demokratischen Mitteln möglich ist. Nun gilt es, weiter Druck zu machen und Wege aufzuzeigen, wie möglichst viele Menschen von einer schnellen Klimawende profitieren können.
      \nQuelle:       Zeit<\/a><\/p>\n

      Anmerkung J.K.:<\/strong> So langsam wird Extinction Rebellion doch interessant, wenn der Organisation aus den “Qualitätsmedien” so geballte Ablehnung entgegenschlägt. Ein untrügliches Zeichen dafür, dass diese radikale Art des Protestes der herrschenden Oligarchie nicht genehm ist. Auch in der ZEIT kommt das inzwischen schon klassische Narrativ der Meinungsmache zum Einsatz, Extinction Rebellion bediene sich einer “rechten” Argumentationsweise. Da sieht man die Kuscheldemos der Bürgerkinder von Fridays for Future schon lieber. Die Behauptung, die Lächerlichkeit des sogenannten “Klimapaketes” der Bundesregierung sei der Beweis, dass die Politik die Interessen des demokratischen Souveräns, des Volkes, berücksichtige, kann dabei nicht ernst gemeint sein.<\/em><\/p>\n

      Wer mehr über die Aberwitzigkeit der deutschen Klimapolitik erfahren will, sei dabei auf die letzte Sendung der Anstalt<\/a> verwiesen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    13. <\/a>Ecuadors Regierung flieht vor Protesten<\/strong>
      \nPräsident Lenín Moreno ist mit weiteren Abgeordneten von Quito in die Hafenstadt Guayaquil gezogen
      \nEcuadors Präsident Lenín Moreno hat seinen Vorgänger Rafael Correa und Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro beschuldigt, einen Staatsstreich gegen seine Regierung voranzutreiben. »Maduro und Correa haben ihren Destabilisierungsplan in Gang gesetzt«, sagte Moreno in einer Fernsehansprache am Montagabend (Ortszeit)…
      \nMoreno teilte mit, dass er seine Regierung von Quito nach Guayaquil verlegt habe. Die Konföderation der Indigenen Völker (CONAIE) hat zu einem großen Marsch nach Quito aufgerufen. In der ecuadorianischen Hauptstadt wird am Dienstag die Ankunft von rund 20.000 Demonstranten indigener Völker erwartet, die gegen die Erhöhung der Treibstoffpreise und die Erdölförderung in ihren Gebieten protestieren. Außerdem ist einem Bericht der Lateinamerika Nachrichten zufolge für den 9. Oktober ein landesweiter Streik von Gewerkschaften geplant.
      \nDemonstranten setzen Gewalt ein
      \nErste Gruppen drangen bereits am Montagabend in Quito ein. Sie setzten ein gepanzertes Gefährt der Sicherheitskräfte in Brand, wie der Fernsehsender Ecuavisa zeigte. Auch ein Polzeirevier wurde nach Angaben der Innenministerin María Paula Romo in der Nacht zum Dienstag von Demonstranten in Brand gesetzt. Zudem umringten die Demonstranten in Quito das Kongressgebäude.
      \nRund 50 Militärs und Polizisten wurden von indigenen Gruppen in der Nachbarprovinz Chimborazo festgehalten, wie die Zeitung »El Comercio« berichtete. Demonstranten besetzten den Regierungssitz der Provinz Bolívar. Drei Erdölfelder des staatlichen Unternehmens Petroamazonas wurden ebenfalls besetzt und lahmgelegt, wie das Energieministerium mitteilte.
      \nDer Unterricht wurde an allen Schulen Ecuadors für Dienstag ausgesetzt. Die Regierung hat für 60 Tage den Ausnahmezustand verhängt. Das Verfassungsgericht billigte am Montag den Ausnahmezustand, befristete ihn aber auf 30 Tage.
      \n»Moreno ist fertig, wie es jedem Verräter früher oder später geschieht«, schrieb Correa am Montagabend auf Twitter. Der Ex-Präsident (2007-2017) forderte Neuwahlen…
      \nDie Demonstranten machen Moreno für den Anstieg der Preise verantwortlich, da er im März ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abgeschlossen hatte. Ecuador sicherte sich damit IWF-Kredite im Umfang von 4,2 Milliarden Dollar (gut 3,8 Milliarden Euro). Im Gegenzug wurde Morenos Regierung zur Auflage gemacht, die staatlichen Subventionen für Kraftstoff zu senken und Strukturreformen durchzuführen. Während Correa regierte, ignorierte Ecuador die Forderungen des IWF und ging viele Abkommen mit China ein.
      \nQuelle:       nd<\/a>\n

      Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Moreno ist der Quisling, der Julian Assange an die Briten verkauft hat. Siehe hierzu: Ecuador: Moreno freut sich über neue Kredite der Weltbank https:\/\/amerika21.de\/2019\/04\/225089\/ecuador-weltbank-iwf-moreno-assange<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    14. <\/a>China: Kein Internetzugang ohne vorherige Freischaltung per Gesichtserkennung – Orwell 2.0<\/strong>
      \nChinas Regierung setzt seine Orwellschen Praktiken fort und hat dieser Tage bekannt gegeben, dass seine Bürger nur noch nach Identifikation per Gesichtserkennung das Internet benutzen dürfen. Ab dem 1. Dezember wird diese Vorgabe des Social Credit Systems umgesetzt. Ab diesem Zeitpunkt müssen alle Chinesen, die einen Internetzugang zuhause oder per Smartphone haben wollen diesen Prozess durchlaufen, um ihre Identität zu bestätigen.
      \nDiese Ausweitung des Social Credit Systems auf die Internetnutzung wird massive Folgen für die dortige Bevölkerung haben. Denn ab dann fließt jede aufgerufene Website in die Bewertung eines jeden Bürgers ein.
      \nDas neue Gesetz wurde am 27. September veröffentlicht und beinhaltet drei Forderungen der chinesischen Regierung an die Telekomunikationsunternehmen:\n