{"id":55532,"date":"2019-10-13T09:00:58","date_gmt":"2019-10-13T07:00:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55532"},"modified":"2019-10-11T10:21:51","modified_gmt":"2019-10-11T08:21:51","slug":"hinweise-der-woche-131","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55532","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Das Klimapäckchen schürt den Protest<\/a><\/li>\n
  2. Extinction Rebellion<\/a><\/li>\n
  3. Terror in Halle<\/a><\/li>\n
  4. Nord-Syrien<\/a><\/li>\n
  5. Sozialisten gewinnen Parlamentswahl in Portugal<\/a><\/li>\n
  6. Lateinamerika: Ecuador explodiert<\/a><\/li>\n
  7. Die Machenschaften des US-Vizepräsidenten Joe Biden und seines Sohnes Hunter Biden<\/a><\/li>\n
  8. Länder zahlen keine Beiträge: Den UN geht das Geld aus<\/a><\/li>\n
  9. Was Deutschlands 7. Platz im Wettbewerbsfähigkeitsranking der Milliardäre wirklich bedeutet<\/a><\/li>\n
  10. Deutschland bekommt Milliardenvermögen aus Ausland gemeldet<\/a><\/li>\n
  11. 30 Prozent weniger Prüfungen: Fiskus verschont immer öfter Reiche<\/a><\/li>\n
  12. An die deutschen (Klein)Sparer – 3<\/a><\/li>\n
  13. Arbeitslosigkeit verdoppelt das Sterberisiko<\/a><\/li>\n
  14. Richtungsweisendes EuGH-Urteil zum Schutz des Trinkwassers<\/a><\/li>\n
  15. Schulbücher vom DAX-Konzern: „Kampf um die Köpfe der Kinder“ im Klassenraum<\/a><\/li>\n
  16. Faktencheck zum Video „Greta Thunberg ohne Drehbuch“<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Das Klimapäckchen schürt den Protest<\/strong>
      \nAm Mittwoch will die Bundesregierung ihr “Klimapaket” verabschieden, das, wie an dieser Stelle mehrfach berichtet, kaum dazu dienlich sein wird, die Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen einzuhalten. Nach einem Bericht des Spiegel steht für Mittwoch auch die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes auf dem Programm – Teile des Klimapakets werden hierin festgeschrieben. Allerdings fällt auch der vorliegenden Referentenentwurf zum Klimaschutzgesetz hinter das zurück, was bereits als ausgehandelt galt.
      \n(…) Anhaltende Aktionen zivilen Ungehorsams
      \nWährend die Bundesregierung ihr klimapolitisches Versagen durchexerziert, gehen die Massenproteste für einen wirksamen Klimaschutz weiter. Die Bewegung “Extinction Rebellion” hat ab dem 7. Oktober eine internationale Woche der Rebellion ausgerufen. In Berlin begann der Tag damit, dass rund 1000 Aktivisten den Verkehr am Großen Stern blockierten. Später verlagerten sich die Proteste auf den Potsdamer Platz.
      \nIn insgesamt 60 Hauptstädten weltweit soll die Aktionswoche stattfinden. Es ist dazu aufgerufen, Straßen, Brücken und andere Transportverbinden zu blockieren, “um sofortiges Handeln angesichts von Klimanotstand und ökologischem Notstand zu fordern”. Ganz konkret werden Regierungen aufgefordert, ihre Treibhausgasemissionen bis 2025 auf Nettonull zu reduzieren und dem Verlust der Artenvielfalt Einhalt zu gebieten. Außerdem sollen Bürgerversammlungen geschaffen werden, deren Entscheidungen zu Klimagerechtigkeit und ökologischer Gerechtigkeit das Regierungshandeln leiten soll.
      \n“Extinction Rebellion” gerät derzeit aber auch von verschiedenen Seiten in die Kritik. Zum einen, weil sie sich zu Aktionen zivilen Ungehorsams bekennen, das heißt, sich über geltende Gesetze hinwegsetzen…
      \nUnabhängig davon, wie Extinction Rebellion politisch zu verorten ist und von welcher Seite die Bewegung kritisiert wird, erfreut sie sich großen Zulaufs. 485 Gruppen soll es weltweit geben, allerdings in erster Linie in reichen Industrienationen Westeuropas, den USA und Kanada, Australien und Neuseeland.
      \nDoch nicht nur Extinction Rebellion übt den zivilen Ungehorsam. Vom 4. bis 6. Oktober kam es unter dem Motto “deCOALonize Europe” an verschiedenen Orten Europas zu Blockaden und Protesten von Kohleinfrastruktur. So wurden in Salzgitter Gleise blockiert, die von Kohlezügen befahren werden, in Flensburg der Kohlehafen. Proteste gab es auch an den Kraftwerken Moorburg in Hamburg sowie in Lünen. Die Proteste zielten gegen den Import und die Verbrennung von Steinkohle, die nicht nur klimaschädlich ist, sondern deren Abbau in Ländern wie Kolumbien mit erheblichen Menschenrechtsverletzungen verbunden ist. Bei “deCOALonize” geht es auch um eine antikoloniale Perspektive…
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n

      dazu: „Das ist unglaublich fahrlässig“<\/strong>
      \nKlimapolitik Die Bundesregierung rudert beim Klimapaket zurück. Auf den Straßen regt sich dagegen Widerstand
      \n(…) Dabei wurde das Klimapaket, auf das die Bundesregierung so stolz war, bereits bei seiner Ankündigung am 20. September als nahezu wirkungslos kritisiert. Auf dem zeitgleich stattfindenden Streik der Fridays For Future, der laut Olaf Scholz die Regierung aus ihrem Klima-Schlummer geweckt haben soll, sorgten die Beschlüsse für Entsetzen und Wut unter den 270.000 Protestierenden. Trotz der Kritik aus der Wissenschaft und von Umweltverbänden, das Paket sei vollkommen unzureichend und würde nichts dazu beitragen, das Abkommen von Paris einzuhalten, ist die Regierung nochmal ordentlich zurückgerudert.
      \nSo ist laut dem Spiegel die CO2-Neutralität bis 2050 im Gesetz nicht mehr als definitives Ziel festgeschrieben, sondern soll nur noch verfolgt werden. Eine feste Zahl der Einsparungen für 2040 fällt genauso raus. Der Klimarat, der eigentlich als Kontrollgremium funktionieren, die CO2-Einsparungen überprüfen und Vorschläge zum Erreichen der Ziele machen sollte, scheint keine festgeschriebene Funktion mehr zu haben. Der jährliche Bericht dieses Gremiums wurde laut Spiegel ebenso gestrichen, wie die Möglichkeit, Vorschläge einzubringen…
      \nQuelle:       der Freitag<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Extinction Rebellion<\/strong>\n
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      1. Kein Rechtsbruch für den guten Zweck<\/strong>
        \nBlockaden für den Klimaschutz: Die Publizistin Liane Bednarz sieht Aktionen zivilen Ungehorsams kritisch, die sich auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen. Auch weil dies die gleiche Rhetorik sei, die Neu-Rechte wie Götz Kubitschek pflegten.
        \nZwar lobt Bednarz die junge Schwedin Greta Thunberg ausdrücklich dafür, dass Klimathema gesetzt zu haben. „Ich warne aber schon seit dem Frühjahr davor, dass diese Selbstermächtigung zum Regelbruch – bei den Fridays-for-Future ja zunächst nur die Schulpflichtverletzung – irgendwann auch radikalere Formen annehmen kann“, so die Publizistin.
        \nDas sehe man jetzt bei Extinction Rebellion, die massiven zivilen Ungehorsam angekündigt hätten. „Und ziviler Ungehorsam ist eine Figur, die das Grundgesetz so nicht kennt. Das heißt, sie ermächtigen sich selbst dazu, über Recht und Gesetz hinwegzugehen.“
        \nNun lebten wir aber nicht in einem Unrechtsstaat, wo man das Recht brechen müsse, um überhaupt erst Recht zu schaffen, so Bednarz. Sich aus eigenem Gutdünken über das Recht hinwegzusetzen und sich dabei auf eine aus Sicht der Akteure legitime Widerstandspflicht zu berufen, hält Bednarz für problematisch. Auch weil die Neue Rechte eine vergleichbare Rhetorik pflege: „Jemand wie Götz Kubitschek, der sagt: ‚Wir müssen die kleine Ordnung stören, um die große zu erhalten.‘ Als ich das in die Medien gebracht habe, gab es einen großen Aufschrei – völlig zu Recht auch, weil es die gleiche Art der Selbstermächtigung ist.“
        \nQuelle:         Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Die übliche billige Meinungsmache. Nur weil die „Rechte“ angeblich ähnlich argumentiert soll damit jeder Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse desavouiert sein.<\/em><\/p><\/li>\n

      2. Richtiges Anliegen, falsche Mittel<\/strong>
        \nNatürlich erzeugt Extinction Rebellion durch die Blockaden Aufmerksamkeit für das Thema. Allerdings liefern die Aktivisten auch denjenigen Material, die den Diskurs vergiften wollen: den Rechten und den Klimawandelleugnern, die den Kampf gegen die Klimakrise als bloßes links-grünes Ideologieprojekt abtun und die eindeutige Forschung dazu einfach ignorieren. Sie können die Aktionen von XR für ihre Agenda nutzen: “Seht her! Der Klimaschutz ist nicht für euch! Er ist gegen euch!”
        \nErschwerend kommt hinzu, dass der theoretische Überbau von Extinction Rebellion demokratiefeindlich ist. Der Klimawandel sei größer als die Demokratie, sagt der Mitbegründer der Bewegung, Roger Hallam. Und spricht von einer Revolution, dem Ziel einer politischen Krise. Diese Verachtung des politischen Systems ist gefährlich. Sie impliziert, dass man die Institutionen überwinden darf, wenn man sich auf der Seite einer größeren Sache und damit im Recht wähnt. Solche Gedankenspiele kennt man auch vom rechten Rand.
        \nEinen solch totalitären Zugang zur Klimawende kann niemand wollen. Wie sähe wohl eine Gesellschaft aus, die wie von XR gefordert schon bis 2025 auf Biegen und Brechen CO₂-neutral geworden ist? Vermutlich entstünde auf dem Weg dorthin eine gesellschaftliche Ordnung, die schlechter als die jetzige ist.
        \nExtinction Rebellion verfolgt also das richtige Ziel mit den falschen Mitteln. Statt einer Konfrontation mit dem Kollektiv braucht es ein positives, einendes Narrativ. Fridays for Future ist es gelungen, den Klimaschutz mit aller Dramatik, aber ohne zweifelhafte Methoden im politischen Diskurs zu etablieren. Und auch wenn es unzulänglich ist: Das Klimapaket der Bundesregierung ist ein Beleg dafür, dass Veränderung mit demokratischen Mitteln möglich ist. Nun gilt es, weiter Druck zu machen und Wege aufzuzeigen, wie möglichst viele Menschen von einer schnellen Klimawende profitieren können.
        \nQuelle:         Zeit<\/a>\n

        Anmerkung J.K.:<\/strong> So langsam wird Extinction Rebellion doch interessant, wenn der Organisation aus den “Qualitätsmedien” so geballte Ablehnung entgegenschlägt. Ein untrügliches Zeichen dafür, dass diese radikale Art des Protestes der herrschenden Oligarchie nicht genehm ist. Auch in der ZEIT kommt das inzwischen schon klassische Narrativ der Meinungsmache zum Einsatz, Extinction Rebellion bediene sich einer “rechten” Argumentationsweise. Da sieht man die Kuscheldemos der Bürgerkinder von Fridays for Future schon lieber. Die Behauptung, die Lächerlichkeit des sogenannten “Klimapaketes” der Bundesregierung sei der Beweis, dass die Politik die Interessen des demokratischen Souveräns, des Volkes, berücksichtige, kann dabei nicht ernst gemeint sein.<\/em><\/p>\n

        Wer mehr über die Aberwitzigkeit der deutschen Klimapolitik erfahren will, sei dabei auf die letzte Sendung der Anstalt<\/a> verwiesen.<\/em><\/p><\/li>\n

      3. Warnhinweis #ExtinctionRebellion<\/strong>
        \nIch rate davon ab, mit Extinction Rebellion zusammenzuarbeiten und an den Aktionen von Extinction Rebellion (XR) am 7.10. in Berlin teilzunehmen. Ich empfehle ebenso dringend, Kinder und Jugendliche darüber aufzuklären, dass sie sich lieber an Aktionen von Fridays für Future beteiligen sollen (sofern diese nicht mit XR
        \nzusammenarbeiten), bei Ende Gelände und dem Widerstand im Hambacher Forst.
        \nDie Basis meiner Einschätzung sind Texte und Reden von Mitgründer*innen und Vertreter*innen von XR in deutsch und englisch, Bücher, Flugblätter und Berichte aus XR-Gruppen. […]
        \n3.XR bezieht sich ideologisch u.a. auf Ghandi. Der war keineswegs gewaltfrei. Vergewaltigte Frauen waren für ihn keine Menschen mehr. 1938 forderte er die Jüdinnen und Juden in Deutschland auf, sich »gewaltfrei« in die Messer ihrer Schlächter zu stürzen und kollektiv Selbstmord zu begehen. Auf keinen Fall dürften jüdische Menschen sich wehren. […]
        \n6.XR will nicht aufklären sondern Stimmung schaffen. XR setzt auf Hyperemotionalisierung und ist intellektuellenfeindlich. Dafür wird gemeinsam geweint und meditiert. […]
        \n9.Alle dürfen bei XR mitmachen, auch »Rechte«. Co-Gründer Roger Hallam sagt außerdem: »Anders als klassische linke Bewegungen schließen wir niemanden aus, auch jemand, der ein bisschen sexistisch oder rassistisch denkt, kann bei uns mitmachen.« […]
        \n11.XR arbeitet eng mit der Polizei zusammen. Für die morgigen Aktionen in Berlin hat XR Polizisten in die eigenen »XR-Deeskalationsgruppen« aufgenommen.
        \nQuelle:         Jutta Ditfuth via Facebook<\/a>\n

        Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Nach Jutta Ditfurth kann man die Uhr stellen. Sobald es eine Protestbewegung ohne einen Mitgliedsfilter von Ditfurths Gnaden schafft, öffentlich wahrgenommen zu werden, hagelt es Vorwürfe, „rechtsoffen“ zu sein. Das war bei Occupy und bei den Anti-TTIP-Protesten so und selbstverständlich auch bei den Mahnwachen und dem Friedenswinter. Man fragt sich, ob man da nun Lachen oder Weinen soll.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      4. <\/a>Terror in Halle<\/strong>\n
          \n
        1. Schüsse aus dem Bodensatz der Gesellschaft<\/strong>
          \nAntisemitische Gefährder in Deutschland wagen sich aus ihren Verstecken, weil sie sich im Bodensatz der Gesellschaft frei bewegen können. Sicherheitsbehörden und Politik müssen sich unangenehme Fragen stellen lassen.
          \nQuelle:           FAZ<\/a>\n

          Anmerkung unseres Lesers S.E.:<\/strong> Wer sät hier Hass? “Bodensatz der Gesellschaft” ist ein Fußtritt gegen die Opfer des neoliberalen Wertesystem des “freien Marktes”!<\/em><\/p>\n

          Anmerkung JK:<\/strong> Stimmt, entlarvender kann dieser Kommentar aus der FAZ nicht sein. Gibt es Antisemitismus nur am unteren Rand der Gesellschaft, eben bei den “Verlierern” des neoliberalen Marktregimes? Denn das deutsche Bürgertum hat die Nazis selbstverständlich nie unterstützt und Antisemitismus gab es dort auch nicht. Das ist an Arroganz und Unverfrorenheit nicht zu überbieten. Ganz zu schweigen davon, dass es vor dem Hintergrund der Morde des NSU wohl Verbindungen des sogenannten Verfassungsschutzes ins rechtsextreme Milieu gibt.<\/em><\/p><\/li>\n

        2. Die unbekannten Toten aus Halle<\/strong>
          \n09.10.2019, 16:00 Uhr, zwei Menschen wurden in Deutschland ermordet. Erschossen. Vier Menschen, zwei bei einer Nachfolgetat, schwer verletzt. Tötungsdelikte passieren nicht selten in diesem Land (letztes Jahr 386 Mal (1)), erfahren mal weniger, mal mehr Aufmerksamkeit. Die jeweilige Dynamik der Berichterstattung ergibt sich aus dem Wert der Nachricht. So sind die gegenwärtigen Parameter der Multiplikatoren, also der Medienlandschaft justiert. Je klarer zuzuordnen, entsprechend zu nutzen, besteht die unmittelbare Chance der explosionsartigen Berichterstattung.
          \nUnsere gegenwärtigen Medien-Zeiten leben, zelebrieren das ungeschriebene Gesetz: Keiner weiß etwas genaues, aber viele können etwas berichten. Falsch, müssen berichten, denn lieber mutmaßen, als schweigen. Schweigen ist Schwäche, bzw. wird als unprofessionell abgestraft. Obwohl nichts bekannt, wird umgehend aus allen Kanälen geschossen, was das Halbwissen hergibt. Es war der lange Tag von – offensichtlich, offenbar, möglicher Weise, anzunehmen, denn time is still money und wer nichts zu bieten hat, verliert ratatafatz potentielle Leser, Hörer, Besucher, Klicks, Likes, Retweets. Der Voyeurismus muss bedient werden, getarnt als vermeintlich ehrliches Interesse, wohlwollender formuliert – Anteilnahme. […]
          \nDer größere Irritationspunkt ist jedoch, hinsichtlich der über den gesamten Tag geführten Diskussion über Rechtsterrorismus und Antisemitismus, Rechtsruck Gefahr, Rechten Tendenzen in Deutschland, den Forderungen nach mehr Sicherheit für Jüdisches Leben in Deutschland, den unbedingten Maßnahmen gegen rechte Gewalt – sofort, die Unterlassung der Medien, der Hinweis auf einen aktuellen Beschluss der Bundesregierung. […]
          \nWeder Herr Kleber, noch Herr Schuster informierten die ZDF- Zuschauer über die jüngst beschlossene Entscheidung der Bundesregierung im so notwendigen Kampf gegen Rechts, Zitat:
          \nDas Programm „Demokratie leben!“, ein bundesweiter Fördertopf für zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte, wird laut Informationen des Deutschlandfunk im nächsten Jahr voraussichtlich mit acht Millionen Euros weniger auskommen müssen. Das Bundesfamilienministerium hat bislang noch nicht konkret Stellung bezogen. Für zahlreiche bewährte Projekte, unter anderem das bekannte Rechtsextremismus-Aussteigerprogramm „Exit“, bedeutet das abgelehnte Förderanträge. Exit“ droht nun das aus. (10)
          \nQuelle:           KenFM<\/a>\n

          Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Der Hinweis auf die beschlossenen Kürzungen von Fördermitteln bei Programmen gegen Rechts ist wichtig, gerade weil jetzt wieder der typische AfD-Beißreflex in der Berichterstattung einsetzt. Da wird zum Beispiel Jörg Meuthen im heutigen ZDF Morgenmagazin mit Zitaten von Höcke und dessen problematischer Sprache konfrontiert, aber nicht mit den Forderungen von AfD-Abgeordneten nach Streichung von Geldern für zivilgesellschaftliche Initiativen, die nun von der Bundesregierung auch noch erfüllt werden, obwohl die Zahl rechter Straftaten weiter zugenommen hat.<\/em><\/p>\n

          dazu auch: Merkel drückt Netanjahu „tiefe Betroffenheit“ nach Anschlag aus – Richter erlässt Haftbefehl gegen Attentäter<\/strong>
          \nNur glückliche Umstände haben offenbar ein Massaker in Halle verhindert. Der Ermittlungsrichter hat Haftbefehl gegen den Verdächtigen erlassen, bestätigte ein Sprecher.
          \nQuelle:           Handelsblatt<\/a><\/p>\n

          Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> In diesem Beitrag des Handelsblatts wird noch heute früh die Feststellung der Tagespolitik von KenFm bestätigt.<\/em><\/p>\n

          Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Warum drückt Angela Merkel Benjamin Netanjahu ihre „tiefe Betroffenheit“ aus? Keines der Opfer von Halle war israelischer Staatsbürger.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

        3. <\/a>Nord-Syrien<\/strong>\n
            \n
          1. Das große Spiel der Nationen im Norden Syriens<\/strong>
            \nAnkara entsendet die türkische Armee in den Norden Syriens zum Kampf gegen die syrischen Kurden. Washington will sich einem solchen Militäreinsatz nicht in den Weg stellen, obwohl die Kurden die wichtigsten US-Verbündeten vor Ort im Kampf gegen den IS sind. Eine Analyse.
            \nDie Präsidenten der Türkei und der USA haben telefoniert und sich geeinigt, dass künftig die Türkei die Verantwortung für das Geschehen im Norden und Osten Syriens haben soll. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der zusammen mit seinen westlichen NATO-Partnern wesentliche Verantwortung für den Krieg in Syrien trägt, soll als Belohnung und möglicherweise auch als “Schweigegeld” ein großes Stück syrischen Territoriums übernehmen – vom Ufer des Euphrats bis an das Ufer des Tigris.
            \nDort will Erdogan die “Terroristen” der kurdischen Selbstverwaltung “Rojava” vernichten, um dann auf den Ruinen 140 neue Dörfer zu bauen. Dorthin sollen bis zu zwei Millionen syrische Flüchtlinge abgeschoben werden, die derzeit in der Türkei leben. Diese Menschen waren aus Syrien aufgrund des Krieges in das nördliche Nachbarland geflohen. Das wäre nicht nötig gewesen, wenn Erdogan – mit Wissen und Unterstützung seiner NATO-Partner und mit dem Geld der Golfstaaten – den innenpolitischen Konflikt in Syrien nicht militärisch angeheizt hätte.
            \nQuelle:             Karin Leukefeld auf RT Deutsch<\/a><\/li>\n
          2. Krieg der Türkei gegen Syrien verletzt krass das Völkerrecht<\/strong>
            \nDie türkische Offensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien ist völkerrechtswidrig und verstärkt weltweit die Terrorgefahr.
            \nDer Krieg der Türkei gegen die Kurden im benachbarten Syrien ist ein eindeutiger Verstoss gegen das in Artikel 2.4 der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot und damit ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts. Das Recht auf militärische Selbstverteidigung aus Artikel 51 der Charta kann die Regierung Erdogan nicht für sich reklamieren, denn die Türkei wurde nicht angegriffen. Es drohte nicht einmal ein militärischer Angriff – weder unmittelbar noch mittelbar – den es präventiv oder präemptiv zu verhindern galt. Daher muss zur Rechtfertigung die Behauptung einer angeblichen «terroristischen Bedrohung» herhalten, den man durch Krieg «beseitigen» wolle. Mit dieser willkürlichen Behauptung haben seit Beginn des globalen «Krieges gegen den Terrorismus», den die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ausgerufen hatten, schon eine Reihe von Regierungen versucht, völkerrechtswidrige militärische Interventionen sowie Folter und andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu rechtfertigen.
            \nAuch im konkreten Fall hält die Behauptung einer «terroristischen Bedrohung» einer Überprüfung nicht stand. Die Volksverteidigungseinheiten (YPG) haben sich auf den Aufbau und die Verteidigung der Selbstverwaltung in der mehrheitlich von Kurden bewohnten Region Syriens beschränkt.
            \nQuelle:             Infosperber<\/a><\/li>\n
          3. Die Politik der EU zu Syrien: Vom Appeasement zur Ohnmacht<\/strong>
            \nDie Politik der EU ist zahnlos, sie ist auf Gedeih und Verderb von Erdogan abhängig – wegen des Flüchtlingsdeals, den Merkel 2016 eingefädelt hat.
            \nSeit Wochen fordert die Türkei die Europäer heraus – mit Ölbohrungen vor Zypern, immer mehr Flüchtlingen in der Ägäis und wilden Drohungen von Präsident Erdogan. Nun ist die türkische Armee auch noch in Syrien einmarschiert und attackiert ausgerechnet jene Milizen, die Europa im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat geholfen haben.
            \nUnd was macht die EU? Sie fordert einen Stopp der Militäroffensive und eine „politische Lösung“. Gleichzeitig bietet sie Erdogan neue Milliardenhilfen an, damit der umstrittene Flüchtlingsdeal verlängert werden kann. In einer eilig zusammengestoppelten Erklärung wird die Türkei sogar noch als „Schlüsselpartner“ umworben.
            \nVon Sanktionen hingegen ist nicht die Rede. Nicht einmal der türkische EU-Botschafter wurde einberufen. Man müsse erst einmal abwarten, wie sich die USA verhalten, sagen Diplomaten in Brüssel. Sollten die Amerikaner Strafen verhängen, dann könnten die EU-Außenminister bei ihrem nächsten Treffen am Montag auch mal darüber nachdenken. Das sagt eigentlich alles über die Außenpolitik der 28 EU-Staaten.
            \nQuelle:             Eric Bonse in der taz<\/a><\/li>\n
          4. Gibt es auch vernünftige Tweets von Trump? Ja, aber die deutschen Medien berichten darüber nicht<\/strong>
            \nEs ist kaum vorstellbar, dass eine Hillary Clinton, ein Barrack Obama oder ein Joe Biden die Kriege der USA im Nahen Osten kritisieren würden. Es ist allgemein bekannt, dass die Kriege gegen das Völkerrecht verstoßen haben, dass sie brutale Angriffskriege waren und dass sie Millionen zivile Opfer gefordert haben. Und diese US-Kriege zu kritisieren, würde keinem hochgestellten Politiker in den USA einfallen. Nur würde das kein Politiker in der USA so offen sagen.
            \nAußer Trump. Trump hat am Mittwoch getweetet: „Die Vereinigten Staaten haben ACHT BILLIONEN DOLLAR für Kämpfe und Polizeiarbeit im Nahen Osten ausgegeben. Tausende unserer großartigen Soldaten sind gestorben oder schwer verwundet worden. Millionen von Menschen sind auf der anderen Seite gestorben. IN DEN NAHEN OSTEN ZU GEHEN IST DIE SCHLECHTESTE ENTSCHEIDUNG, DIE JEMALS IN DER GESCHICHTE UNSERES LANDES GETROFFEN WURDE! Wir sind unter einer falschen & jetzt widerlegt Prämisse in den Krieg gezogen, MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN. Es gab KEINE! Jetzt bringen wir langsam und vorsichtig unsere großartigen Soldaten & Militärs nach Hause. Unser Fokus liegt auf dem GROßEN BILD! DIE USA SIND GROßARTIGER ALS JE ZUVOR!“
            \nQuelle:             Anti-Spiegel<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
          5. <\/a>Sozialisten gewinnen Parlamentswahl in Portugal<\/strong>
            \nDie Sozialistische Partei von Ministerpräsident António Costa liegt bei der Wahl in Portugal klar vorne. Die erhoffte absolute Mehrheit verpasste die PS aber.
            \nBei der Parlamentswahl in Portugal hat die Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident António Costa einen klaren Sieg errungen: Nach Auszählung aller Wahlbezirke kommt die Partei auf knapp 36,65 Prozent der Stimmen. Das sind knapp viereinhalb Prozentpunkte mehr als bei der vergangenen Wahl zur Lissabonner Assembleia da República vor vier Jahren. […]
            \nDie stärkste Oppositionskraft, die konservativen Sozialdemokraten (PSD), musste sich mit 27,9 Prozent begnügen und hat statt 89 künftig nur noch 77 Sitze. Der stellvertretende Präsident der PSD, David Justino, und andere Parteisprecher gratulierten der PS bereits zum Triumph. Rechtspopulistische Parteien spielen in Portugal, anders als weiten Teilen Europas, keine wichtige Rolle. […]
            \nMit einem Hilfspaket von 78 Milliarden Euro hatten die EU und der Internationale Währungsfonds Portugal 2011 vor dem Bankrott bewahrt. Die Konservativen führten das Land aus der Krise, sie wurden aber 2015 wegen der strengen Sparpolitik abgewählt.
            \nIn den Folgejahren lockerte Costa die Sparpolitik. Er erhöhte unter anderem die Sozialausgaben.
            \nQuelle:             SPIEGEL Online<\/a>\n

            Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Portugal zeigt, dass der Kampf gegen eine irrsinnige Austeritätspolitik nicht nur gut für die Volkswirtschaft ist, sondern auch die Rechtsextremen auf Distanz hält. So gesehen hat Portugals Linke sehr viel richtig gemacht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

          6. <\/a>Lateinamerika: Ecuador explodiert<\/strong>
            \nDas staatliche Sparprogramm bringt das Volk gegen den einst linken, jetzt neoliberalen Präsidenten auf. Lenín Moreno musste sogar aus der Hauptstadt fliehen. […]
            \nDie Ecuadorianer protestieren gegen Morenos Sparprogramm, mit dem er an Kredite des Internationalen Währungsfonds kommen will. Die 4,2 Milliarden Dollar soll es nur geben, wenn der einstmals linke Staatschef – sein Vorname ist eine Hommage seiner Eltern an den russischen Revolutionär – Subventionen streicht und drastisch spart. Moreno hat dem bedingungslos Folge geleistet, den Beamten die Hälfte des Urlaubs weggenommen und ihr Gehalt um 20 Prozent gekürzt. Überdies muss jeder Staatsdiener pro Monat das Gehalt eines Tages an den klammen Staat abgeben.
            \nDas hat schon viele Ecuadorianer verstimmt, aber als Moreno vor einer Woche die seit vier Jahrzehnten währenden Subventionen für Benzin kassierte, explodierte das Land: Erst gingen die Bus- und LKW-Fahrer auf die Straße, dann kamen die Ureinwohner. Die sind bestens organisiert, seit vor fast 20 Jahren Ecuador damit begann, die Bodenschätze ihres Regenwaldes in der Provinz Morona-Santiago dem Raubbau zu überlassen. Die Indigenen haben schon so manchen Präsidenten das Fürchten gelehrt.
            \nQuelle:             FR Online<\/a>\n

            dazu: Ecuadors Regierung flieht vor Protesten<\/strong>
            \nPräsident Lenín Moreno ist mit weiteren Abgeordneten von Quito in die Hafenstadt Guayaquil gezogen
            \nEcuadors Präsident Lenín Moreno hat seinen Vorgänger Rafael Correa und Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro beschuldigt, einen Staatsstreich gegen seine Regierung voranzutreiben. »Maduro und Correa haben ihren Destabilisierungsplan in Gang gesetzt«, sagte Moreno in einer Fernsehansprache am Montagabend (Ortszeit)…
            \nMoreno teilte mit, dass er seine Regierung von Quito nach Guayaquil verlegt habe. Die Konföderation der Indigenen Völker (CONAIE) hat zu einem großen Marsch nach Quito aufgerufen. In der ecuadorianischen Hauptstadt wird am Dienstag die Ankunft von rund 20.000 Demonstranten indigener Völker erwartet, die gegen die Erhöhung der Treibstoffpreise und die Erdölförderung in ihren Gebieten protestieren. Außerdem ist einem Bericht der Lateinamerika Nachrichten zufolge für den 9. Oktober ein landesweiter Streik von Gewerkschaften geplant.
            \nDemonstranten setzen Gewalt ein
            \nErste Gruppen drangen bereits am Montagabend in Quito ein. Sie setzten ein gepanzertes Gefährt der Sicherheitskräfte in Brand, wie der Fernsehsender Ecuavisa zeigte. Auch ein Polzeirevier wurde nach Angaben der Innenministerin María Paula Romo in der Nacht zum Dienstag von Demonstranten in Brand gesetzt. Zudem umringten die Demonstranten in Quito das Kongressgebäude.
            \nRund 50 Militärs und Polizisten wurden von indigenen Gruppen in der Nachbarprovinz Chimborazo festgehalten, wie die Zeitung »El Comercio« berichtete. Demonstranten besetzten den Regierungssitz der Provinz Bolívar. Drei Erdölfelder des staatlichen Unternehmens Petroamazonas wurden ebenfalls besetzt und lahmgelegt, wie das Energieministerium mitteilte.
            \nDer Unterricht wurde an allen Schulen Ecuadors für Dienstag ausgesetzt. Die Regierung hat für 60 Tage den Ausnahmezustand verhängt. Das Verfassungsgericht billigte am Montag den Ausnahmezustand, befristete ihn aber auf 30 Tage.
            \n»Moreno ist fertig, wie es jedem Verräter früher oder später geschieht«, schrieb Correa am Montagabend auf Twitter. Der Ex-Präsident (2007-2017) forderte Neuwahlen…
            \nDie Demonstranten machen Moreno für den Anstieg der Preise verantwortlich, da er im März ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abgeschlossen hatte. Ecuador sicherte sich damit IWF-Kredite im Umfang von 4,2 Milliarden Dollar (gut 3,8 Milliarden Euro). Im Gegenzug wurde Morenos Regierung zur Auflage gemacht, die staatlichen Subventionen für Kraftstoff zu senken und Strukturreformen durchzuführen. Während Correa regierte, ignorierte Ecuador die Forderungen des IWF und ging viele Abkommen mit China ein.
            \nQuelle:             nd<\/a><\/p>\n

            Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Moreno ist der Quisling, der Julian Assange an die Briten verkauft hat. Siehe hierzu: Ecuador: Moreno freut sich über neue Kredite der Weltbank<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

          7. <\/a>Die Machenschaften des US-Vizepräsidenten Joe Biden und seines Sohnes Hunter Biden<\/strong>
            \nEin Korruptionsnest der US-Politikerkaste
            \n(…) Lautete die Frage zuvor, warum Kontakte amerikanischer Politiker nach Russland ein Staatsverbrechen sein sollten, ist jetzt zu fragen, warum es nicht legitim und legal ist, dem manifesten Korruptionsverdacht gegen den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und seinen Sohn nachzugehen. Biden Junior, der seit Jahren offensichtlich durch Patronage in verschiedene gut dotierte Ämter befördert worden war, trat im Mai 2014, also kurz nach dem Putsch in Kiew, in den Verwaltungsrat der Burisma Holdings ein, dem größten nichtstaatlichen Gasproduzenten der Ukraine. Für ihn wurde sogar ein zusätzlicher Sitz in dem Leitungsgremium geschaffen.
            \nSeinerzeit gaben sich in Kiew Joe Biden, Außenminister John Kerry, CIA-Chef John Brennan und weitere hochrangige US-Politiker die Klinke in die Hand. Insofern kann es nicht verwundern, dass auch andere Protegés mit Wohltaten bedacht wurden. Vorstandsämter bei Burisma erhielten der ehemalige Wahlkampfleiter Kerrys, Devon Archer, der früher bei Merrill Lynch und J. P. Morgen tätige Investmentbanker Alan Apter sowie Polens Ex-Staatspräsident Aleksander Kwasniewski. Ihnen folgte im Februar 2016 noch Josef Kofer Black, von 1999 bis 2002 Direktor des CIA Counterterrorist Centers.
            \nSchon damals gab es Ermittlungen des ukrainischen Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin wegen Interessenkollision, Korruption und Vetternwirtschaft. Aber die Untersuchungen konnten nicht abgeschlossen werden. Wie 2018 bekannt wurde, hatte Joe Biden den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und den Premierminister Arsenij Jazenjuk, beide Günstlinge der USA, durch Nötigung dazu gebracht, Schokin zu entlassen. Zu vermuten ist, dass die Ermittlungen den US-Vizepräsidenten und seinen Sohn schwer belastet hätten…
            \nEs scheint sich hier also um eines der üblichen Beziehungsgeflechte der US-amerikanischen Politikerkaste zu handeln, die sich an Regime Changes, Konflikten und Kriegen gesund stößt. Doch viele der sonst in Angelegenheiten des amerikanisch-russischen Verhältnisses eifrig recherchierenden Journalisten zeigen – ebenso wie die gegen Donald Trump auftretenden Politiker – wenig Interesse daran, den Vorwürfen gegen Joe Biden und seinen Sohn konsequent nachzugehen…
            \nQuelle:             Ken FM<\/a>\n<\/li>\n
          8. <\/a>Länder zahlen keine Beiträge: Den UN geht das Geld aus<\/strong>
            \n193 Staaten gehören den Vereinten Nationen an. Bislang haben aber nur 129 ihre Mitgliedsbeiträge für 2019 überwiesen. Vor allem ein Land hat schon länger eine schlechte Zahlungsmoral: die USA.
            \nIn einem Schreiben an alle Mitgliedsstaaten warnt UN-Generalsekretär António Guterres vor der schlimmsten finanziellen Krise der Vereinten Nationen in den vergangen zehn Jahren. Bis Ende des Monates seien die Liquiditäts-Reserven aufgebraucht, Personal und Lieferanten könnten dann nicht mehr bezahlt werden.
            \nVon den 193 Staaten hätten bislang nur 129 ihre Mitgliedsbeiträge überwiesen. Die Generalversammlung im September sei nur durch Überschüsse aus dem vergangenen Jahr zu finanzieren gewesen. Insgesamt fehlten noch 30 Prozent der Summe der Beiträge.
            \nQuelle:             Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
          9. <\/a>Was Deutschlands 7. Platz im Wettbewerbsfähigkeitsranking der Milliardäre wirklich bedeutet<\/strong>
            \nDeutschland ist von Platz 3 auf Platz 7 der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt abgerutscht. Das geht aus dem Globalen Wettbewerbsfähigkeitsindex des Weltwirtschaftsforums 2019 hervor. Laut Forum bedeutet ein gutes Ranking hohes langfristiges Wachstumspotential. Besonders verlässlich war der Index, gemessen an seiner Aussageabsicht, in der Vergangenheit nicht. (…)
            \nMöglicherweise liegt die fehlende Treffsicherheit mit daran, dass die Analyse nicht ganz so unparteiisch ist, wie das Weltwirtschaftsforum glauben machen möchte. Das Forum ist eine Stiftung, die von 1000 großen international aktiven Konzernen getragen wird. Den Großteil des beträchtlichen Budgets bringen 100 „Strategische Partner“ auf. (…)
            \nBei genauer Betrachtung der Methodik des Index stellt man fest, dass er eigentlich etwas ganz anderes misst. Seine Bestandteile sollen laut Forum das Wachstum nicht direkt beeinflussen, sondern indirekt über die Renditen von Investitionen, die „die grundlegenden Treiber des Wachstums sind“. Das Gewinnmaximierungsinteresse der Unternehmen deckt sich also mit dem Ziel der Wachstumssteigerung. Alles, was die Gewinne investierender (internationaler) Unternehmen steigert, ist gut für die Wettbewerbsfähigkeit und treibt das Wachstum.
            \nDas hieße dann also: Ein hoher Indexwert zeigt an, dass (multinationale) Konzerne\n