{"id":55548,"date":"2019-10-11T13:00:58","date_gmt":"2019-10-11T11:00:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55548"},"modified":"2019-10-14T07:21:08","modified_gmt":"2019-10-14T05:21:08","slug":"harms-roepcke-und-reitschuster-gegen-nord-stream-2-das-letzte-aufgebot-der-manipulation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55548","title":{"rendered":"Harms, R\u00f6pcke und Reitschuster gegen Nord Stream 2: Das letzte Aufgebot der Manipulation"},"content":{"rendered":"<p>Gegner der Pipeline Nord Stream 2 haben sich gerade auf einer Konferenz getroffen: Dabei hat Personal der Gr&uuml;nen gemeinsam mit dem der &bdquo;Bild&ldquo;-Zeitung und solchem von der NATO gewirkt &ndash; und sich zu einer fragw&uuml;rdigen Koalition verbunden. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_921\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-55548-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191011_Harms_Roepcke_und_Reitschuster_gegen_Nord_Stream_2_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191011_Harms_Roepcke_und_Reitschuster_gegen_Nord_Stream_2_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191011_Harms_Roepcke_und_Reitschuster_gegen_Nord_Stream_2_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191011_Harms_Roepcke_und_Reitschuster_gegen_Nord_Stream_2_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=55548-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191011_Harms_Roepcke_und_Reitschuster_gegen_Nord_Stream_2_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"191011_Harms_Roepcke_und_Reitschuster_gegen_Nord_Stream_2_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Personal der Gr&uuml;nen, der NATO und der &bdquo;Bild&ldquo;-Zeitung sowie Vertreter aus osteurop&auml;ischen Staaten haben sich gerade in einer bemerkenswerten Koalition zusammengefunden: <a href=\"https:\/\/rethinkthedeal.eu\/\">Eine Konferenz<\/a> in Berlin hat sich am Donnerstag zur Pipeline Nord Stream 2 positioniert &ndash; genauer gesagt: dagegen. Bereits der Titel der Veranstaltung lie&szlig; ahnen, wohin die Reise wohl gehen w&uuml;rde: &bdquo;Putins Nord Stream 2-Pipeline und ihre tats&auml;chlichen Kosten f&uuml;r Europa&ldquo;. <\/p><p>Wenn sich Rebecca Harms (Gr&uuml;ne), Julian R&ouml;pcke (&bdquo;Bild&ldquo;) und Sijbren de Jong vom NATO-Hauptquartier zu einer &bdquo;Informations&ldquo;-Veranstaltung zusammenfinden und wenn dann noch der &bdquo;Journalist&ldquo; Boris Reitschuster als &bdquo;normaler&ldquo; Gespr&auml;chspartner in Sachen Russland eingef&uuml;hrt wird &ndash; dann wird der Raum f&uuml;r antirussische Diffamierung einerseits weit ge&ouml;ffnet, was schwer ertr&auml;glich ist. Wenn allerdings andererseits diese Personen die letzten transatlantischen Reserven darstellen, die das fast fertig gestellte Pipeline-Projekt noch aufhalten sollen &ndash; dann kommen doch Zweifel auf, ob man sich um das europ&auml;isch-russische Energievorhaben noch allzu gro&szlig;en Sorgen machen muss. Doch das k&ouml;nnte ein ein fataler Fehlschluss sein: Denn andererseits planen die USA aktuell scharfe <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/geplante-us-sanktionen-gegen-pipeline-aus-russland-breiter-konsens-gegen-nord-stream-2\/24975540.html\">Sanktionen<\/a> gegen die Pipeline und beteiligte L&auml;nder, dazu sp&auml;ter im Text mehr.<\/p><p><strong>Auf verlorenem Posten: &bdquo;Wir k&ouml;nnen Nord Stream 2 nicht mehr aufhalten.&ldquo;<\/strong><\/p><p>Trotz der im Raume h&auml;ngenden US-Drohungen zu Sanktionen und einer in diesem Text formulierten Warnung vor zu viel Optimismus: Auf der Konferenz am Donnerstag konnte einen das Gef&uuml;hl beschleichen, dass hier mit gro&szlig;er Geste, aber vermutlich folgenlos, der Mond angebellt wird. Das stellte auch etwa der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r ausw&auml;rtige Angelegenheiten des estl&auml;ndischen Parlaments, Marko Mihkelson, so ern&uuml;chtert wie unverbl&uuml;mt fest und verband es gleich mit Forderungen nach Aufr&uuml;stung:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wir verlieren, wir k&ouml;nnen Nord Stream 2 und die russischen Aggressionen nicht mehr aufhalten. Vielleicht ist es Zeit, statt auf &sbquo;Wandel durch Handel&lsquo;  auf &sbquo;Wandel durch St&auml;rke&lsquo; zu setzen: Es braucht mehr Geld f&uuml;r die Verteidigung.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die dennoch anhaltenden starken transatlantischen Widerst&auml;nde gegen Nord Stream 2 sind bekannt &ndash; auch die dadurch einmal mehr sichtbare mutma&szlig;liche Verbindung zwischen Personal der Gr&uuml;nen, des Springer Verlags und Abgesandten aus dem NATO-Hauptquartier. Im Falle der Gr&uuml;nen w&uuml;rde man sich w&uuml;nschen, dass diese fragw&uuml;rdige Seite des Parteicharakters endlich ins Bewusstsein der B&uuml;rger dringt und sich auch in Wahlergebnissen niederschl&auml;gt. <\/p><p><strong>Mit der &bdquo;Zivilgesellschaft&ldquo; gegen die Pipeline<\/strong><\/p><p>Auch die bekannten Techniken, die gegen die Pipeline ins Feld gef&uuml;hrt werden, waren auf der Konferenz einmal mehr zu beobachten: Besorgte Politiker, vor allem aus Osteuropa, treffen auf solche aus Westeuropa und bilden, flankiert von gro&szlig;en Medien, mit besorgten Vertretern der osteurop&auml;ischen &bdquo;Zivilgesellschaft&ldquo; (Umweltaktivisten, Journalisten, Think-Tanks etc) eine scheinbar breite Front der &bdquo;B&uuml;rger-Ablehnung&ldquo;. Den Eindruck der teils freundlichen Medien-Begleitung f&uuml;r die Pipeline-Gegner versuchte &bdquo;Bild&ldquo;-Journalist Julian R&ouml;pcke auf der Konferenz allerdings ins Gegenteil zu verkehren:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Es gibt eine starke Lobby f&uuml;r Nord Stream 2, die sich auch in der Presselandschaft zeigt. Da gibt es Lokalzeitungen in Mecklenburg Vorpommern &ndash; sie sind nicht gekauft, aber sie erhalten sehr teure Anzeigen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Solche Beschwerden &uuml;ber potente Geldgeber klingen aus dem Mund ausgerechnet eines &bdquo;Bild&ldquo;-Reporters dann doch &uuml;berraschend. Zudem zeigt sich laut R&ouml;pcke in einer teils verzagten und nicht eindeutigen Berichterstattung zur Pipeline auch ein &bdquo;deutsches Verst&auml;ndnis von Journalismus&ldquo; bez&uuml;glich einer m&ouml;glicherweise falsch verstandenen Neutralit&auml;t. Feierlich f&uuml;gte R&ouml;pcke an: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Darum arbeite ich bei &sbquo;Bild&rsquo;: Wir arbeiten zwar faktenbasiert, aber nicht zwingend neutral.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Bundesregierung als &bdquo;Komplize&ldquo; Russlands?<\/strong><\/p><p>Hart ins Gericht ging der &bdquo;Bild&ldquo;-Reporter wie zahlreiche andere Referenten mit der deutschen Bundesregierung &ndash; die (bisher) in bemerkenswerter Stabilit&auml;t zu dem Projekt steht: Die deutsche Regierung habe sich &bdquo;bei der Verheimlichung der wahren Ziele von Nord Stream 2 zum Komplizen gemacht&ldquo;. Und &uuml;berhaupt, Nord Stream 2 sei viel mehr als eine Pipeline: &bdquo;Es ist eine politische Waffe, mit der die Standhaftigkeit Deutschlands bei Menschenrechten geschw&auml;cht werden soll.&ldquo;<\/p><p>Das Motiv der europ&auml;ischen Spaltung und der durch die Pipeline bedrohten Menschenrechte erklang am Donnerstag h&auml;ufig. Zwar sind die bestimmenden Motive der Pipeline-Gegner mutma&szlig;lich wirtschaftlich und geopolitisch begr&uuml;ndet: mit dem Ersatz russischen Pipeline-Gases durch US-amerikanisches Fracking-Gas und dem Wunsch nach einer allgemeinen Schw&auml;chung Russlands. Nach au&szlig;en jedoch werden diese Motive vernebelt und durch Sorgen um die Umwelt, die Menschenrechte und um die EU-Wirtschaft ersetzt. Das spiegelt sich auch in den im Netz bereitgestellten &bdquo;<a href=\"https:\/\/rethinkthedeal.eu\/#quickfacts\">Quick Facts<\/a>&ldquo; zur Pipeline: Sie ist demnach eine &bdquo;Korruptions-Pipeline&ldquo;, ein &bdquo;Sicherheitsrisiko&ldquo; und ein schlechter Deal, der drohe, die EU zu spalten. F&uuml;r die Umwelt sei das Vorhaben auch schlecht. Zur Bedrohung von Umwelt und Klima durch die neue Pipeline gab es sogar eine eigene von Rebecca Harms moderierte Diskussionsrunde, deren Tenor sich im folgenden Satz von Harms zusammenfassen l&auml;sst:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wir h&ouml;ren sehr viel &uuml;ber die Klimasch&auml;dlichkeit US-amerikanischer Energieimporte, aber sehr wenig &uuml;ber die Sch&auml;dlichkeit solcher Importe aus Russland.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Nord Stream 2 ist (vorsichtig) zu begr&uuml;&szlig;en<\/strong><\/p><p>Das Projekt Nord Stream 2 ist grunds&auml;tzlich und vorsichtig zu begr&uuml;&szlig;en &ndash; die Energiegewinnung mit dem hier gelieferten Gas ist vermutlich billiger und &ouml;kologischer als die Alternative aus US-Fl&uuml;ssiggas. Auch wenn Pipelinegase darum noch lange nicht zur perfekten Energiequelle erkl&auml;rt werden sollten. Es gibt vermutlich auch gute geopolitische Gr&uuml;nde f&uuml;r das Projekt: Es kann &ndash; zumindest potenziell &ndash; Deutschland auf positive Weise (Handel) mit der immer wichtiger werdenden politischen Kraft Russland verbinden. Kriegsgefahren werden dadurch vermindert.<\/p><p>Diese verbindende Wirkung wird jedoch vehement bestritten, dem Vorhaben wird unterstellt, ein Hebel f&uuml;r zuk&uuml;nftige Erpressungen durch Russland zu sein und &ndash; etwa f&uuml;r osteurop&auml;ische Staaten &ndash; die Kriegsgefahr zu erh&ouml;hen. Diese Sicht war Inhalt einer weiteren Runde mit dem Titel &bdquo;Nord Stream 2 als Politik mit anderen Mitteln&ldquo;. In dieser &bdquo;Diskussion&ldquo; trafen unter anderem Sijbren de Jong aus dem NATO-Hauptquartier und der &bdquo;russlandkritische Journalist&ldquo; Boris Reitschuster zusammen, das Ergebnis kann man sich ausmalen. Bemerkenswert waren zudem &Auml;u&szlig;erungen des bereits erw&auml;hnten Marko Mihkelson vom estl&auml;ndischen Parlament. Er beschrieb, dass Energiehandel seit den 60er Jahren als Werkzeug der Einflussnahme Russlands genutzt w&uuml;rde: Vordergr&uuml;ndig sei Russland dabei vertragstreu. Hinter den Kulissen k&ouml;nnten aber theoretisch riesige Summen flie&szlig;en: &bdquo;Auch an korrupte Politiker in Deutschland&ldquo;, so Mihkelson. <\/p><p><strong>USA fordern Sanktionen &ndash; NATO rudert intern zur&uuml;ck<\/strong><\/p><p>Die Konferenz fand m&ouml;glicherweise nicht zuf&auml;llig im Vorfeld der vom 11. bis 14. Oktober in London ausgetragenen Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung der NATO statt. In der Organisation scheint es aber einen Dissens in der Frage der Pipeline zu geben. W&auml;hrend die USA <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/geplante-us-sanktionen-gegen-pipeline-aus-russland-breiter-konsens-gegen-nord-stream-2\/24975540.html\">Sanktionen<\/a> gegen die Pipeline und beteiligte L&auml;nder fordern, sieht das sogar ein interner NATO-Bericht kritisch, wie <a href=\"https:\/\/de.sputniknews.com\/wirtschaft\/20191010325841008-nord-stream-2-nato-einfluss-pipeline\/\">&bdquo;Sputnik&rdquo;<\/a> aus einem NATO-Dokument zitiert:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;&sbquo;Das Gesetz (zu den US-Sanktionen) muss noch vom Senat und dem Repr&auml;sentantenhaus verabschiedet werden, bevor der Pr&auml;sident es als Gesetz unterzeichnen kann. Es hat jedoch bereits ernsthafte Bedenken in Europa ausgel&ouml;st&lsquo; hei&szlig;t es in dem Bericht. Besonders schwierig sei dabei die Situation, weil Europa selbst gespalten sei. Es gebe L&auml;nder, wie etwa Deutschland, die das Projekt unterst&uuml;tzen, und jene, wie Polen und das Baltikum, die es auf das Sch&auml;rfste ablehnten.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Das Dokument stellt laut diesem Artikel weiter fest, dass allein schon die Vorbereitungen des Sanktionsgesetzes &bdquo;eine gewisse transatlantische Spannung erzeugt&ldquo; h&auml;tten. Dies liege daran, dass Washington sich die Option geben wolle, Sanktionen gegen beliebige nichtamerikanische Unternehmen zu verh&auml;ngen, die mit Russland auf dem Gebiet der &Ouml;lf&ouml;rderung oder der Modernisierung von Pipelines zusammenarbeiten. Weitere Informationen zu den US-Sanktionen liefert etwa das &bdquo;Handelsblatt&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/erdgasversorgung-die-usa-schaden-sich-mit-nord-stream-2-sanktionen-selbst\/24942264.html?ticket=ST-30498844-v3j7eDlHdnBJsK3qCwPl-ap3\">in diesem Artikel<\/a>. <\/p><p><strong>Pipeline ist fast fertig<\/strong><\/p><p>Je nach Quelle ist Nord Stream 2&nbsp;bereits <a href=\"https:\/\/www.deraktionaer.de\/artikel\/aktien\/gazprom-das-ist-der-aktuelle-stand-bei-nord-stream-2-20191815.html\">zu 83 Prozent<\/a> bzw. <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2019-09\/nord-stream-2-wolfgang-schaeuble-kritisiert-ostsee-pipeline\">zu 70 Prozent<\/a> fertig gebaut. Trotz <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/nord-stream-2-bau-in-daenemark-koennte-sich-verzoegern-und-teurer-werden-a-1281122.html\">Differenzen mit D&auml;nemark<\/a> &uuml;ber die Pipeline-Route gehen die Betreiber derzeit noch davon aus, dass die Arbeiten am Projekt bis Ende 2019 abgeschlossen sein werden.<\/p><p>Titelbild: DesignRage\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gegner der Pipeline Nord Stream 2 haben sich gerade auf einer Konferenz getroffen: Dabei hat Personal der Gr&uuml;nen gemeinsam mit dem der &bdquo;Bild&ldquo;-Zeitung und solchem von der NATO gewirkt &ndash; und sich zu einer fragw&uuml;rdigen Koalition verbunden. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":55551,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,11],"tags":[459,878,2336,466,2608,2335,259,1556,1019],"class_list":["post-55548","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-strategien-der-meinungsmache","tag-bild","tag-fracking","tag-harms-rebecca","tag-nato","tag-nord-stream","tag-roepcke-julian","tag-russland","tag-usa","tag-wirtschaftssanktionen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/shutterstock_1311921542.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/55548","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=55548"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/55548\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":55575,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/55548\/revisions\/55575"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/55551"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=55548"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=55548"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=55548"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}