{"id":5555,"date":"2010-05-18T08:55:51","date_gmt":"2010-05-18T06:55:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5555"},"modified":"2010-05-18T08:55:51","modified_gmt":"2010-05-18T06:55:51","slug":"hinweise-des-tages-1142","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5555","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Finanztransaktionssteuer; der Euro brennt; wie die Griechen \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse leben; die ersten Spartipps; auf lange Sicht sinkt die Zahl der Arbeitslosen; Hartz-Reform-Debatte; Lebensversicherung an Finanzinvestoren; die angebliche Gefahr von links; weniger Geburten; Das Tschernobyl der \u00d6lindustrie; Mehrheit f\u00fcr Rot-Rot-Gr\u00fcn; Bologna-Konferenz; Klatsch und Tratsch statt Politik. (WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Finanztransaktionssteuer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Der Euro brennt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Griechenlands Jugend: 500 Euro oder arbeitslos<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Spartipps aus dem Schulden-Land Hessen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Prognos: Zahl der Arbeitslosen sinkt bis 2030 auf 2,3 Millionen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">ALG II: Die Stille nach der Mehrbedarf-Ern\u00fcchterung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Verb\u00e4nde machen Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Neuberechnung der \u201cHartz-IV\u201d-Regels\u00e4tze<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Bundesagentur-Mitarbeiter landen bei der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Lebensversicherung an Finanzinvestoren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Krankenversicherung: B\u00fcrger bef\u00fcrchten sinkende Leistungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Bundesinnenminister stellt aktuelle Kriminalstatistik vor und suggeriert \u00bbGefahr von links\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Schwerer Verdacht gegen Aldi<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">2009: Weniger Geburten und Sterbef\u00e4lle, Eheschlie\u00dfungen nahezu konstant<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Das Elbphilharmonie-Debakel war vorhersehbar<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Das Tschernobyl der \u00d6lindustrie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Mehrheit der B\u00fcrger f\u00fcr Rot-Rot-Gr\u00fcn in NRW?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Erfolg mit Systemkritik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">R\u00fcttgers \u2013 Landesvater auf Bew\u00e4hrung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">DGB schl\u00e4gt Aktionsplan zur Reform des Bologna-Prozesses vor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h20\">Bologna-Konferenz \u2013 Au\u00dfer Spesen nichts gewesen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h21\">Medienkritik: Klatsch und Tratsch statt Politik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h22\">Am Ende: WM ohne Ballack<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=5555&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Finanztransaktionssteuer<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>V\u00f6llig unterschiedliche Urteile der Sachverst\u00e4ndigen zur Finanztransaktionssteuer<\/strong><br>\nDie in mehreren Bundestagsantr\u00e4gen geforderte Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer ist unter Fachleuten heftig umstritten. Auch \u00fcber die von der Bundesregierung erwogene \u201dBankenabgabe\u201c gaben die Fachleute in einer Anh\u00f6rung des Finanzausschusses am Montag v\u00f6llig unterschiedliche Urteile ab. So erkl\u00e4rte Professor Christoph Kaserer (TU M\u00fcnchen) zu den verschiedenen Antr\u00e4gen der SPD-Fraktion, der Linksfraktion und der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen (17\/527, 17\/518, 17\/471, 17\/1422), in denen die Einf\u00fchrung einer Transaktionssteuer gefordert wird, er lehne diese Steuer ab, da sie die Preisbildungseffizienzen der M\u00e4rkte reduzieren w\u00fcrde. Die Ausweichaktivit\u00e4ten seien nicht unter Kontrolle zu bringen. Die immer wieder als Vorbild angef\u00fchrte Schweizer und die britische Stempelsteuer seien wegen ihrer Ausnahmen \u201dl\u00f6chriger als ein Schweizer K\u00e4se\u201c. Die Einf\u00fchrung einer solchen Steuer sei \u201dein Experiment mit \u00e4u\u00dferst ungewissem Ausgang\u201c.<br>\nDie Deutsche Bundesbank teilte mit, die Steuer sei grunds\u00e4tzlich geeignet, Transaktionen zu verteuern und damit deren H\u00e4ufigkeit zu reduzieren. Es seien jedoch nicht nur spekulative Gesch\u00e4fte, sondern auch Anlagen von Versicherungen und Investmentfonds betroffen. Falls eine globale Umsetzung nicht gelinge, sei von Ausweichreaktionen der Marktteilnehmer auszugehen. Die \u201eGruppe Deutsche B\u00f6rse\u201c erg\u00e4nzte in diesem Zusammenhang, die Steuer w\u00fcrde Anreize schaffen, noch st\u00e4rker als bisher in die Nischen auszuweichen, die von der Steuer nicht erfasst seien.<br>\nBeatrice di Mauro, Mitglied des Sachverst\u00e4ndigenrates, erkl\u00e4rte, Ziele der Steuer seien das Erzielen von Einnahmen und die Verhinderung gesellschaftlich unerw\u00fcnschten Verhaltens. F\u00fcr beide Ziele sei die Steuer jedoch wenig geeignet. Sie sprach sich f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer \u201eStabilit\u00e4tsabgabe\u201c auf systemische Risiken aus. Die Deutsche Bank Research sah die Bankenabgabe hingegen als das geeignetere Mittel an. Damit werde Kapital geschaffen, um die Abwicklung systemischer Institute zu erm\u00f6glichen. Der Bankenverband zeigte ebenfalls Sympathien f\u00fcr die Bankenabgabe. Der Verband der Pfandbriefbanken sah erhebliche Probleme bei der Finanztransaktionssteuer.<br>\nDagegen bezeichnete Marit Schratzensteller-Altzinger vom \u00d6sterreichischen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschungen die Finanztransaktionssteuer als \u201eunseren Favoriten\u201c. Bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent je Transaktion werde sie europaweit 80 Milliarden Euro einbringen, davon in Deutschland 12 Milliarden Euro. Die Steuer habe ein viel h\u00f6heres Aufkommen als die von der Bundesregierung erwogene Bankenabgabe und habe Stabilisierungswirkungen gegen die kurzfristige Spekulation, was die Bankenabgabe nicht habe. Bei der Bankenabgabe sah Schratzensteller-Altzinger das Problem, dass sie wegen ihrer Versicherungswirkung (das Aufkommen soll in einen Fonds zur Bew\u00e4ltigung k\u00fcnftiger Krisen flie\u00dfen) die Risikobereitschaft der Banken sogar noch erh\u00f6he.<br>\nAuch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband sowie der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken bef\u00fcrworteten die Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer. Eine Bankenabgabe werde sie als Kreditgeber des Mittelstands st\u00e4rker treffen als die Finanztransaktionssteuer, betonten sie. Auch Professor Max Otte (Fachhochschule Worms) wies auf die Belastung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken durch die Bankenabgabe hin. Dagegen habe die Finanztransaktionsteuer die gew\u00fcnschte Lenkungswirkung. Je langfristiger angelegt werde, desto geringer falle die Belastung aus, sagte Otte.<br>\nProfessor Rudolf Hickel (Universit\u00e4t Bremen) wies Bef\u00fcrchtungen zur\u00fcck, Kleinsparer k\u00f6nnten durch eine Finanztransaktionsteuer \u00fcberm\u00e4\u00dfig belastet werden. Es gehe allein darum, die kurzfristige Spekulation durch die Steuer zu verteuern. Die Bankenabgabe lehnte Hickel mit dem Hinweis ab, sie bestrafe genau diejenigen Institute, die sich in der letzten Krise ordentlich verhalten h\u00e4tten.<br>\nDie \u00f6sterreichische Wirtschaftskammer bezeichnete die Finanztransaktionssteuer als fair, weil sie langfristiges Investment schone und kurzfristiges belaste. Wichtig sei auch, mit den Ertr\u00e4gen die Haushalte zu sanieren. \u201dWir sind doch alle in Richtung Griechenland unterwegs \u2013 mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten\u201c, sagte ein Sprecher der Kammer in der Anh\u00f6rung. Der \u00f6sterreichische Finanzstaatssekret\u00e4r Andreas Schieder erkl\u00e4rte, ein Signal des Bundestages f\u00fcr die Steuer k\u00f6nnte \u201eden Durchbruch in dieser wichtigen Frage bedeuten\u201c.<br>\nGanz anders argumentierte Professor Roland Vaubel (Universit\u00e4t Mannheim). Eine Steuer auf Transaktionen d\u00e4mpfe nicht die spekulativen Kursausschl\u00e4ge, sondern verhindere Transaktionen, die K\u00e4ufer und Verk\u00e4ufer besser stellten. Damit sei au\u00dfer dem Fiskus niemandem gedient. \u201dSpekulation ist eine volkswirtschaftlich n\u00fctzliche T\u00e4tigkeit\u201c, schrieb Vaubel, der eine Bankenabgabe als Versicherungsl\u00f6sung begr\u00fc\u00dfte, in seiner Stellungnahme.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2010_05\/2010_155\/01.html\">Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n<li><strong>IMK: Stellungnahme zur Finanztransaktionssteuer<\/strong><br>\nVon der Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer kann sich die Politik eine \u201edoppelte Dividende\u201c versprechen: Zum einen sollen durch die Besteuerung von Finanztransaktionen rein spekulative und gesamtwirtschaftlich unerw\u00fcnschte Gesch\u00e4fte einged\u00e4mmt werden. Gleichzeitig verbessern die Einnahmen aus der Steuer die Finanzierungsgrundlage f\u00fcr staatliche Aufgaben. Beides ist im Zuge der aktuellen Krise unabdingbar: Die Eind\u00e4mmung zur Spekulation zur Verhinderung k\u00fcnftiger Krisen ebenso wie die Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der gegenw\u00e4rtigen Krise. Eine Finanztransaktionssteuer kann hierzu aber nur ein Baustein sein, der eingebettet sein muss in ein makro\u00f6konomisches Gesamtkonzept und eine umfassende Regulierung des Finanzsektors.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/p_imk_pb_2_2010.pdf\">IMK Policy Brief [PDF \u2013 62 KB]<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Michael Schlecht: Der Euro brennt<\/strong><br>\nEs gibt zwei zentrale Gr\u00fcnde die zu einer deutlichen Zunahme der Verschuldung der Staaten f\u00fchren.<br>\nAu\u00dfenhandelsungleichgewichte: Deutsche Unternehmer haben aufgrund des deutschen Lohndumpings seit 2000 einen Au\u00dfenhandels\u00fcberschuss von 1,3 Billionen Euro erzielt. Dies f\u00fchrte zu einer Verschuldung anderer L\u00e4nder, was sich mittelbar auch in Gestalt von wach-senden Staatsdefiziten auswirkte. In Europa sind dies vor allem die S\u00fcdl\u00e4nder. Deshalb geraten sie auch als erste ins Visier der Finanzm\u00e4rkte.<br>\nVerschuldungskrise: Hinzu kommt, dass die Verschuldung der gro\u00dfen Industriestaaten im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise dramatisch angestiegen ist. Allein in Deutschland geht die H\u00e4lfte der neuen Schulden von 180 Milliarden Euro seit 2008 auf das Konto der Bankenrettung. In anderen L\u00e4ndern sieht die Lage viel dramatischer aus.<br>\nDie Euro-S\u00fcdl\u00e4nder haben ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit verloren. Seit Jahren wird weniger exportiert, als das jeweilige Land importiert.\n<p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/2010-05-Michael-Schlecht-Der-Euro-brennt.gif\" alt=\"Grafik: Michael Schlecht - Der Euro brennt\" title=\"Grafik: Michael Schlecht - Der Euro brennt\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.michael-schlecht-mdb.de\/wp-content\/uploads\/2009\/10\/2010-05-Michael-Schlecht-Der-Euro-brennt.pdf\">Michael Schlecht [PDF \u2013 540 KB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Griechenlands Jugend: 500 Euro oder arbeitslos<\/strong><br>\nDie beruflichen Perspektiven f\u00fcr junge Griechen haben sich dramatisch verschlechtert. Ein Studium ist nicht l\u00e4nger eine Garantie f\u00fcr Arbeit. Viele denken daher an Auswanderung. Anders als fr\u00fcher exportiert Griechenland nun eine gut ausgebildete Jugend.<br>\n\u201cHeute verdienen Jungakademiker im Monat wenigstens noch 700 Euro\u201d, sagt Helena. Ihre Generation befinde sich aber mit erwarteten 500 Euro auf dem Weg in die Armut. Ihr Kommilitone Yannis hatte sich daher an den Protesten der letzten Woche beteiligt. Er will in Griechenland bleiben, f\u00fcr eine bessere Zukunft k\u00e4mpfen und gegen die verantwortungslose politische Kaste. Eine T\u00fcr l\u00e4sst er sich offen: Auf seinen Knien liegt ein Lehrbuch f\u00fcr Spanisch. Mit Hilfe des Erasmus-Programms will er sich zumindest ein Bild von Spanien machen\u2026.<br>\nEin Studium ist nicht l\u00e4nger der Fahrschein f\u00fcr eine Mobilit\u00e4t nach oben, nicht mehr eine Garantie f\u00fcr Arbeit. Diese Garantie hat auch die andere H\u00e4lfte eines Jahrgangs nicht, die nicht studiert. Deren Zukunft ist wegen eines Mangels an praktischer Berufsbildung noch ungewisser.<br>\nDie schwere Krise stellt zudem Errungenschaften der Vergangenheit in Frage. Studenten aus l\u00e4ndlichen Gebieten und unteren Gesellschaftsschichten von Universit\u00e4ten wie Pantheon haben kaum mehr Aufstiegschancen. Auch Studenten von Ingenieursschulen, an denen Kinder der Mittelschicht studieren, finden in Griechenland immer weniger Arbeit. Eine Folge der Krise sei daher, dass die Mittelschicht f\u00fcrchte, ihren Status und Lebensstandard nicht halten zu k\u00f6nnen, sagt Maloutas.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub92160DB6543F4FC49FEE241024D541A0\/Doc~E3B1EE30ACD0643878D5C3834CC3B8EBE~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.A.:<\/strong> Bei 700 Euro im Monat f\u00fcr Universit\u00e4tsabsolventen leben also die Griechen \u201e\u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse\u201c.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Spartipps aus dem Schulden-Land<\/strong><br>\nMindestens 700 Millionen Euro wollen Koch und Weimar einsparen und so die Nettoneuverschuldung des Landes unter 3\u00a0Milliarden Euro dr\u00fccken \u2013 bei einem Gesamtschuldenstand von fast 50 Milliarden Euro. Das werde \u201cnicht ohne Heulen und Z\u00e4hneklappern\u201d zu realisieren sein, sagte Weimar.<br>\nKernst\u00fcck der Sparpolitik von Koch und Weimar ist allerdings die \u201cNeuordnung\u201d des kommunalen Finanzausgleichs. Die von der Landesregierung beabsichtigte K\u00fcrzung der \u201cSchl\u00fcsselzuweisungen\u201d des Landes an St\u00e4dte und Gemeinden um mehr als ein F\u00fcnftel komme angesichts der Finanzschw\u00e4che gerade der kleineren Gemeinden einem \u201cAnschlag auf den l\u00e4ndlichen Raum\u201d gleich, sagte der Landespartei- und Landtagsfraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel.<br>\nSollte es tats\u00e4chlich zu einer von Koch und Weimar beabsichtigen anteiligen K\u00fcrzung der Zuwendungen kommen, m\u00fcssten die kreisangeh\u00f6rigen Kommunen mit einem Verlust von 183 Millionen Euro rechnen, die kreisfreien St\u00e4dte mit 80 Millionen und die Landkreise mit 137 Millionen Euro weniger, so Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel weiter. Die Kommunen st\u00fcnden schlie\u00dflich jetzt schon mit dem R\u00fccken zur Wand. Neue K\u00fcrzungen w\u00fcrden den Ausbau etwa von Kinderbetreuungspl\u00e4tzen dann \u201csp\u00fcrbar verlangsamen\u201d, das System kommunaler sozialer Leistungen w\u00fcrde \u201cnachhaltig beeintr\u00e4chtigt\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/deutschland\/artikel\/1\/spartipps-aus-dem-schulden-land\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Machen wir uns nichts vor, Koch macht nur den Anfang. Solche Meldungen werden sich in n\u00e4chster Zeit h\u00e4ufen. Und immer noch propagieren manche Steuersenkungen.<br>\n\u00dcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese \u201eSparpolitik\u201c wird schon gar nicht mehr nachgedacht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Prognos: Zahl der Arbeitslosen sinkt bis 2030 auf 2,3 Millionen<\/strong><br>\nDie Zahl der Arbeitslosen soll in Deutschland in den kommenden Jahren deutlich zur\u00fcckgehen. Im Jahr 2030 d\u00fcrften nach Berechnungen des Wirtschaftsforschungsunternehmens Prognos noch 2,3 Millionen Menschen ohne Job sein, berichtet das am Montag erscheinende Nachrichtenmagazin \u201cFocus\u201d unter Berufung auf den neuen \u201cDeutschland Report\u201d des Unternehmens. 2009 waren laut Bundesagentur f\u00fcr Arbeit im Jahresdurchschnitt 3,4 Millionen Menschen arbeitslos. Der R\u00fcckgang habe vor allem demografische Gr\u00fcnde. Bis 2030 wird sich die Zahl der Deutschen im erwerbsf\u00e4higen Alter den Berechnungen zufolge um knapp sechs Millionen reduzieren. Zugleich warnt Prognos vor einem m\u00f6glichen Fachkr\u00e4ftemangel. Berechnungen der Experten zufolge k\u00f6nnten den Unternehmen im Jahr 2030 f\u00fcnf bis sieben Millionen qualifizierte Mitarbeiter fehlen, wenn Deutschland nicht gegensteuert, etwa durch gezielte Zuwanderung oder eine h\u00f6here Erwerbs- und Bildungsbeteiligung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.finanznachrichten.de\/nachrichten-2010-05\/16910594-prognos-zahl-der-arbeitslosen-sinkt-bis-2030-auf-2-3-millionen-003.htm\">Finanznachrichten<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Es ist immer wieder faszinierend, wie sog. \u201eForschungsinstitute\u201c den Arbeitsmarkt in 20 Jahren vorhersagen k\u00f6nnen, obwohl niemand wei\u00df, wie hoch die Arbeitslosigkeit im n\u00e4chsten Jahr sein wird. Woher wissen diese \u201ePropheten\u201c eigentlich, wie hoch etwa die Frauenerwerbst\u00e4tigkeit sein wird? Woher wissen sie, wie e in 20 Jahren mit der Dauer der Wochenarbeitszeit aussieht? Woher wissen sie, wie sich die Produktivit\u00e4t bis dahin entwickelt haben wird? Oder woher wissen sie eigentlich, welche Wirtschaftspolitik bis dahin eingeschlagen sein wird, die vielleicht f\u00fcr mehr Besch\u00e4ftigung sorgen k\u00f6nnte.<br>\nSolche Zahlen machen eigentlich nur den Sinn, die Bev\u00f6lkerung darauf vorzubereiten, dass im Rahmen der zu erwartenden Sparma\u00dfnahmen die Mittel f\u00fcr die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit drastisch gek\u00fcrzt werden d\u00fcrften.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>ALG II: Die Stille nach der Mehrbedarf-Ern\u00fcchterung<\/strong><br>\nDer Hoffnung nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Thema Regels\u00e4tze ist Ern\u00fcchterung gewichen \u2013 dazu tragen auch die neuen Regelungen zum Mehrbedarf bei.<br>\nAls das Bundesverfassungsgericht sich endlich zum Thema ALG II-Regels\u00e4tze \u00e4u\u00dferte, war die Hoffnung auf eine Erh\u00f6hung gro\u00df. Zwar hatten die Richter in Karlsruhe nicht entschieden, dass die bisherigen Regels\u00e4tze zu niedrig angesetzt waren, sondern sahen diese als nicht evident unzureichend an, jedoch wurde vielfach angenommen, eine genaue und nachvollziehbare Berechnung der Regels\u00e4tze k\u00f6nne automatisch nur zu einer Erh\u00f6hung f\u00fchren. Ebenso gro\u00dfe Hoffnungen wurden in die Mehrbedarfregelung gesetzt, die die Richter verlangt hatten. Ein Vierteljahr sp\u00e4ter wurde der Mehrbedarfskatalog abgesegnet und, zusammen mit den bisherigen Urteilen zum Thema, gibt wenig Anlass zur weiteren Hoffnung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/bin\/tp\/issue\/r4\/dl-artikel2.cgi?artikelnr=32614&amp;mode=print\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Verb\u00e4nde machen Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Neuberechnung der \u201cHartz-IV\u201d-Regels\u00e4tze<\/strong><br>\nBei der Anh\u00f6rung des Ausschusses f\u00fcr Arbeit und Soziales am Montagnachmittag waren sich die eingeladenen Experten uneinig, wie die Leistungen der Grundsicherung (\u201dHartz IV\u201c) so umgestaltet werden k\u00f6nnen, dass sie dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 entsprechen. Grundlage der Anh\u00f6rung waren zwei Antr\u00e4ge der SPD-Fraktion (17\/880) sowie der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen (17\/675).<br>\nDas Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil festgestellt, dass die Regelungen zur Grundsicherung \u201enicht dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums\u201c entspr\u00e4chen. Das Gericht hatte insbesondere kritisiert, dass bei der Berechnung der Leistungen f\u00fcr Kinder deren spezifischer Bedarf nicht ber\u00fccksichtigt worden sei. Der Regelsatz f\u00fcr Kinder m\u00fcsste sich an \u201ekindlichen Entwicklungsphasen und einer kindgerechten Pers\u00f6nlichkeitsentfaltung\u201c ausrichten, forderten die Karlsruher Richter.<br>\nAndreas Kilbitz vom Deutschen Kinderschutzbund sagte in der Anh\u00f6rung, dass sein Verband das sogenannte \u201eGutscheinmodell\u201c nicht unterst\u00fctze. Den Eltern werde ihre Verantwortung vorenthalten, wenn sie statt zus\u00e4tzlichem Geld Gutscheine f\u00fcr die F\u00f6rderung ihrer Kinder bek\u00e4men. Viele Studien w\u00fcrden zeigen, dass die \u00fcberwiegende Mehrheit der Eltern unter den Leistungsempf\u00e4ngern eher bei sich selber als bei ihren Kindern sparen w\u00fcrde. Dietrich Engels vom Institut f\u00fcr Sozialforschung mahnte, dass die Ausgabe von Gutscheinen zu einem gr\u00f6\u00dferen Verwaltungsaufwand f\u00fchren w\u00fcrde. J\u00fcrgen Wuttke von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde hingegen sah Gutscheine als eine M\u00f6glichkeit, um bed\u00fcrftigen Kindern Zugang zu schulischen, kulturellen oder sportlichen Angeboten zu garantieren.<br>\nDie Volkswirtin Irene Becker wies darauf hin, dass es bei der Berechnung der Regels\u00e4tze nach dem sogenannten \u201eStatistikmodell\u201c keine Alternative zur \u201dEinkommens- und Verbrauchsstichprobe\u201c (EVS) des Statistischen Bundesamtes gebe. Um die Regels\u00e4tze zu ermitteln, werden dabei die Ausgaben von 20 Prozent der Haushalte mit dem niedrigsten Einkommen aus der Stichprobe erhoben. Da es keine anderen \u00e4hnlich breit angelegten statistischen Erhebungen gebe, m\u00fcsste man sich an den Zahlen des EVS orientieren, sagte Becker. Die Familienrechtlerin Anna Lenze schlug jedoch vor, sich f\u00fcr die Berechnung der Kinder-Regels\u00e4tze nicht an den Ausgaben der Haushalte mit dem niedrigsten Einkommen, sondern an den Haushalten der Mittelschicht zu orientieren, um Kindern bessere Zukunftschancen zu erm\u00f6glichen.<br>\nHeinz Hilgers vom Kinderschutzbund sagte, das Statistikmodell sei nur zur Ermittlung des Existenzminimums eines Kindes geeignet, aber nicht zur Ermittlung des Bedarfes f\u00fcr Schule und f\u00fcr die Pers\u00f6nlichkeitsentwicklung eines Kindes. Werner Hesse vom Parit\u00e4tischen Gesamtverband sagte, dass nicht alle Leistungen zu pauschalen Regels\u00e4tzen zusammengefasst werden k\u00f6nnten. Wenn Familien durchschnittlich 2,50 Euro im Monat f\u00fcr Nachhilfe ausg\u00e4ben, k\u00f6nnten Eltern mit diesem Pauschalbetrag trotzdem keine Nachhilfe finanzieren. Michael L\u00f6her vom Deutschen Verein f\u00fcr \u00f6ffentliche und private F\u00fcrsorge wies schlie\u00dflich darauf hin, dass die Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he der Regels\u00e4tze zwar durch eine gesellschaftliche Debatte oder eine unabh\u00e4ngige Expertenkommission unterst\u00fctzt werden k\u00f6nne. Sie m\u00fcsse aber auf politischer Ebene fallen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2010_05\/2010_156\/01.html\">Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Bundesagentur-Mitarbeiter landen bei der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit<\/strong><br>\nArbeitsagenturchef Frank-J\u00fcrgen Weise warnt \u00f6ffentlich vor den sozialen Folgen befristeter Stellen \u2013 doch in seiner Beh\u00f6rde bangen 23.000 Mitarbeiter um eine Vertragsverl\u00e4ngerung. Verst\u00f6\u00dft die BA massenhaft gegen ihre eigenen Prinzipien? Mitarbeiter klagen an.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,694249,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Lebensversicherung an Finanzinvestoren<\/strong><br>\nMehrere Versicherungskonzerne sondieren zur Zeit den Verkauf ihrer deutschen Kundenbest\u00e4nde in der Lebensversicherung.<br>\nNeben der Einstellung des Neugesch\u00e4fts kommen auch Verkauf an Wettbewerber oder Finanzinvestoren infrage: \u201eIm besten Fall \u00fcbernehmen wir noch in diesem Jahr den ersten Lebensversicherer\u201c, sagte Thomas Schmitt, Vorstand des Frankfurter Finanzinvestors Augur Capital, der WirtschaftsWoche.<br>\nKunden der von Finanzinvestoren \u00fcbernommenen Lebensversicherer drohen niedrigere Renditen. Investoren k\u00f6nnten Versicherten nur noch die von der Finanzaufsicht BaFin vorgeschriebene Mindestbeteiligung bezahlen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/finanzen\/lebensversicherer-verkaufen-kundenbestaende-430514\/print\/\">Wirtschaftswoche<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Krankenversicherung: B\u00fcrger bef\u00fcrchten sinkende Leistungen<\/strong><br>\nDie Bev\u00f6lkerung macht sich zunehmend Sorgen um ihre Krankenkassenbeitr\u00e4ge. Viele gesetzlich Versicherte rechnen mit sp\u00fcrbaren Leistungseinschnitten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/versicherungen\/krankenversicherung\/krankenversicherung-buerger-befuerchten-sinkende-leistungen_aid_508093.html\">Focus<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung M.B.:<\/strong> Aha. 56 Prozent der gesetzlich und 35 Prozent der privat Krankenversicherten bef\u00fcrchten Leistungsk\u00fcrzungen. Die Umfrage wurde im Auftrag des Verbandes der privaten Krankenversicherung durchgef\u00fchrt. Was soll denn da bitte herauskommen. Und ist das \u00fcberhaupt ein Artikel oder eine Mixtur aus Werbung und redaktioneller Begleitung? Wir finden keinen Namen einer\/s Autoren\/in oder einer\/s Redakteurs\/in. Als Garnitur finden wir das (<a href=\"http:\/\/www.digit.de\/xtern\/colourbox_bietet_authentische_und_ausdrucksstarke_fotos.php\">von einer Bildagentur<\/a>) gestellte Foto einer besorgt schauenden Patientendarstellerin, welches optisch die finanzielle Schieflage im deutschen Gesundheitswesen symbolisieren soll. Fehlen d\u00fcrfen in diesem Zusammenhang nicht die gef\u00fchlten 500 Werbefensterchen von privaten Krankenversicherungsunternehmen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Bundesinnenminister stellt aktuelle Kriminalstatistik vor und suggeriert \u00bbGefahr von links\u00ab<\/strong><br>\nDie wirkliche Sorge der Herrschenden hat der Innenminister schon bei der Erstvorstellung des Zahlenwerks formuliert: Dass \u00bbdie gewaltbereite linke Szene ihre Aktionen mit Themen in einen Zusammenhang stellt, die auch Teile der friedliebenden Bev\u00f6lkerung bewegen\u00ab. Der Spiegel zitiert einen Hamburger Verfassungssch\u00fctzer mit den Worten, man h\u00e4tte \u00bbangesichts der wirtschaftlichen und sozialen Probleme\u00ab schon vor f\u00fcnf Jahren \u00bbmit mehr extremistischer Gewalt rechnen m\u00fcssen.\u00ab Dahinter steht die Angst, die friedliche Bev\u00f6lkerung k\u00f6nnte sich in Zukunft mit mehr Nachdruck als bisher dagegen wehren, dass sie f\u00fcr die Kosten der neoliberalen Politik aufkommen soll. Deswegen wird alles, was auch nur ansatzweise nach sozialen Unruhen aussieht, als \u00bbextremistisch\u00ab diffamiert. Protest gegen Mieterh\u00f6hungen, Kriegseins\u00e4tze und Verarmung wird mit Neonazi-Verbrechen in einen Topf geworfen. De Maizi\u00e8res Kriminalstatistik ist ein Baustein in diesem Diffamierungskonzept.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2010\/05-18\/039.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Schwerer Verdacht gegen Aldi<\/strong><br>\nLaut WDR wird gegen mehrere Manager des Discounters ermittelt. Unter anderem soll ein Bezirksleiter eine Mitarbeiterin zur Eigenk\u00fcndigung gezwungen haben \u2013 weil sie l\u00e4ngere Arbeitszeiten ablehnte.<br>\nAnders als andere Discounter war Aldi bislang frei von Skandalen \u2013 doch das k\u00f6nnte sich jetzt \u00e4ndern: Die Staatsanwaltschaft M\u00f6nchengladbach ermittelt offenbar gegen leitende Mitarbeiter von Aldi S\u00fcd wegen des Verdachts der N\u00f6tigung. Die Vorw\u00fcrfe richten sich laut der WDR-Sendung \u201cAktuelle Stunde\u201d unter anderem gegen einen Bezirksleiter.<br>\nPeter Aldenhoff, Oberstaatsanwalt in M\u00f6nchengladbach, best\u00e4tigte am Montag dem WDR, dass es Ermittlungen gegen einen Bezirksleiter gebe. Er soll gemeinsam mit einem Leiter einer M\u00f6nchengladbacher Filiale eine Verk\u00e4uferin massiv unter Druck gesetzt haben. Die Mitarbeiterin sei nach eigenen Angaben dazu gen\u00f6tigt worden, entweder einen Aufhebungsvertrag oder eine K\u00fcndigung zu unterschreiben. Zuvor habe sich die alleinerziehende Mutter von zwei Kindern geweigert, an einem Samstag deutlich l\u00e4nger als urspr\u00fcnglich vereinbart zu arbeiten. Sie begr\u00fcndete dies mit der fehlenden Betreuung f\u00fcr ihre Kinder.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/0,1518,695285,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>2009: Weniger Geburten und Sterbef\u00e4lle, Eheschlie\u00dfungen nahezu konstant<\/strong><br>\nWie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist nach vorl\u00e4ufigen Ergebnissen die Zahl der lebend geborenen Kinder in Deutschland im Jahr 2009 mit 651\u00a0000\u00a0Kindern gegen\u00fcber der vergleichbaren Zahl des Vorjahres zur\u00fcckgegangen (\u2013 3,6%). Das vorl\u00e4ufige Jahresergebnis liegt somit im Rahmen der Sch\u00e4tzung von etwa 645\u00a0000 bis 660\u00a0000 Geburten, die Destatis Anfang des Jahres auf Grundlage der bis dahin verf\u00fcgbaren Angaben vorgenommen hatte (siehe Pressemitteilung 28\/2010 vom 21.01.2010).<br>\n\u00a0Bei den Sterbef\u00e4llen ergab sich im Jahr 2009 ein geringf\u00fcgiger R\u00fcckgang um 2\u00a0000\u00a0F\u00e4lle oder um 0,2% auf 842\u00a0000. Damit wurden 2009 rund 190\u00a0000 weniger Kinder geboren als Menschen verstarben. 2008 hatte der Saldo aus lebend geborenen Kindern und Sterbef\u00e4llen nach vorl\u00e4ufigen Ergebnissen \u2013\u00a0168\u00a0000 betragen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/jetspeed\/portal\/cms\/Sites\/destatis\/Internet\/DE\/Presse\/pm\/2010\/05\/PD10__176__126,templateId=renderPrint.psml\">Statistisches Bundesamt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.A.:<\/strong> Wer m\u00f6chte in diesen Zeiten auch noch Kinder in die Welt setzen?<\/em><\/p>\n<p><strong>Schauen Sie einfach einmal, wo am wenigsten Kinder geboren werden:<\/strong><\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.spiegel.de\/images\/image-88489-galleryV9-leiu.jpg\" alt=\"Grafik: Geburtenzahl in Deutschland sinkt dramatisch, Quelle: SPIEGEL Online\" title=\"Prognose f\u00fcr 2020: Rot zeigt steigende, blau fallende, gr\u00fcn stagnierende Einwohnerzahl.\"><br>\nPrognose f\u00fcr 2020: Rot zeigt steigende, blau fallende, gr\u00fcn stagnierende Einwohnerzahl.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wissenschaft\/mensch\/0,1518,695184,00.html#ref=nldt\">Spiegel Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Und nun vergleichen Sie einfach einmal, die \u00f6konomische Situation mit der Entwicklung der Einwohnerzahl.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Das Elbphilharmonie-Debakel war vorhersehbar<\/strong><br>\nHamburgs Elbphilharmonie wird nicht nur der spektakul\u00e4rste Konzertsaal Deutschlands, er ist schon der umstrittenste. P\u00fcnktlich zum Richtfest hat die B\u00fcrgerschaft einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Sie wird sich darin auch mit sich selbst befassen m\u00fcssen. Schon jetzt ist klar: Das Debakel war absehbar \u2026<br>\nEinstimmig beschlie\u00dfen alle drei Rathausfraktionen den Bau der Elbphilharmonie.<br>\nDrei Jahre sp\u00e4ter, Anfang dieses Monats, beschlie\u00dfen genau diese drei Fraktionen ebenso einstimmig und zusammen mit der hinzugekommenen Linken die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der den \u201cgr\u00f6\u00dften Bauskandal in Hamburgs Geschichte\u201d, so der designierte Ausschussvorsitzende Peter Tschentscher (SPD), untersuchen soll.<br>\nGekl\u00e4rt werden sollen unter anderem die Fragen, wie es zu den immensen Kostensteigerungen kommen konnte und ob das Parlament immer ausreichend informiert gewesen sei \u00fcber den Stand der Dinge. Nicht zu kl\u00e4ren hat der Ausschuss dagegen die Frage, warum sich keine der an den Elbphilharmonie-Beschl\u00fcssen beteiligten Fraktionen ausreichend sachkundig gemacht hat vor den Abstimmungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/kultur\/kunst-und-architektur\/article7663970\/Das-Elbphilharmonie-Debakel-war-vorhersehbar.html\">Die Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Das Tschernobyl der \u00d6lindustrie<\/strong><br>\nTats\u00e4chlich erlebt die m\u00e4chtige Branche in den USA ihre wohl schwerste Krise seit Jahrzehnten: Alle Genehmigungsverfahren f\u00fcr Tiefseebohrungen sind vorerst gestoppt. Acht Gremien untersuchen die Katastrophe im Golf, der Imageschaden f\u00fcr die Branche ist enorm. Trotzdem: Die \u00d6lindustrie k\u00f6nnte am Ende dastehen wie die Wall Street nach dem Finanzcrash: Als lachender Verursacher, der Profit macht, w\u00e4hrend andere die Suppe ausl\u00f6ffeln \u2026<br>\nDoch ausgerechnet der j\u00fcngst von den Senatoren John Kerry und Joe Lieberman vorgelegte Entwurf f\u00fcr ein Klimagesetz k\u00f6nnte Big Oil jetzt helfen. Demnach sollen betroffene Staaten k\u00fcnftig ein Vetorecht erhalten, wenn 75 Kilometer vor ihren Str\u00e4nden nach \u00d6l gebohrt wird. Zugleich wird ihnen erstmals eine Beteiligung an Sch\u00fcrfabgaben in H\u00f6he von 37,5 Prozent in Aussicht gestellt. Auch das US-Volk steht laut einer AP-Umfrage trotz der Giftbr\u00fche im Golf eher aufseiten der \u00d6lmultis: 50 Prozent f\u00e4nden den Ausbau der \u00d6lf\u00f6rderung vor den K\u00fcsten gut, nur 38 Prozent sind dagegen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/panorama\/2655938_Golf-von-Mexiko-Das-Tschernobyl-der-oelindustrie.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Mehrheit der B\u00fcrger f\u00fcr Rot-Rot-Gr\u00fcn in NRW? <\/strong><br>\nNach Online-Umfragen scheint die von CDU und FDP gesch\u00fcrte Angst vor den Linksextremisten nicht mehr zu fruchten.<br>\nIn NRW scheint es derzeit auf eine rot-rot-gr\u00fcne Koalition zuzulaufen, wenn die SPD \u00fcber ihren Schatten springen kann, den sie in Berlin schon l\u00e4ngst \u00fcberwunden hat. Die Aversion der SPD-Altvorderen gegen die Abspalter und Newcomer aus dem Osten ist allerdings von ebenso gro\u00dfer Irrationalit\u00e4t wie Hochmut gepr\u00e4gt, wohingegen die \u00dcbereinstimmungen mit den Linken in vielen Fragen auf jeden Fall wesentlich gr\u00f6\u00dfer als mit der FDP und Teilen der Union ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/blogs\/8\/147636\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Bei der Frage, ob Rot-Rot-Gr\u00fcn in der Bev\u00f6lkerung nach wie vor als Schreckbild gilt, sei an eine Allensbach-Analyse aus dem Jahre 2007 erinnert. Dar\u00fcber berichtete damals die FAZ unter dem Titel <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1\/Doc~E5BE240403A3847928B201C33282F8941~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">\u201eDer Zauberklang des Sozialismus\u201c<\/a>. Das Meinungsforschungsinstitut am Bodensee ist gewiss keiner gro\u00dfen Sympathien f\u00fcr die Linke verd\u00e4chtig. Die verstorbene Chefin Elisabeth Noelle-Neumann war \u00fcber Jahrzehnte Beraterin von Helmut Kohl. In der damaligen FAZ-Meldung hei\u00dft es etwa:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\u201eSeit 1991 stellt das Allensbacher Institut regelm\u00e4\u00dfig die Frage: \u201eHalten Sie den Sozialismus f\u00fcr eine gute Idee, die schlecht ausgef\u00fchrt wurde?\u201c Unmittelbar nach Erreichen der deutschen Einheit stimmten 30 Prozent der westdeutschen Bev\u00f6lkerung der Aussage zu, 45 Prozent wiesen diese These von sich. In den neuen Bundesl\u00e4ndern \u00fcberwog dagegen von Anfang an die Annahme, dass der Sozialismus als solcher eigentlich eine gute Idee und nur seine Umsetzung gescheitert sei. Inzwischen haben sich die Westdeutschen langsam, aber beharrlich dem ostdeutschen Meinungsbild angepasst. Heute sagen 45 Prozent der B\u00fcrger in den alten Bundesl\u00e4ndern, der Sozialismus sei eine gute Idee, die nur schlecht umgesetzt worden sei, nur noch 27 Prozent widersprechen. \u2026<br>\nDas erste Argument lautete: \u201eWas die neue Partei Die Linke fordert, ist vollkommen weltfremd. Die stellen Forderungen auf, die den W\u00e4hlern gefallen, aber nicht erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Das halte ich f\u00fcr unseri\u00f6s.\u201c Die Gegenposition lautete: \u201eDie Linke schie\u00dft zwar manchmal mit ihren Forderungen \u00fcber das Ziel hinaus, aber in vielen Punkten hat sie doch eigentlich recht.\u201c Die Bev\u00f6lkerung zeigt sich in dieser Frage gespalten. 40 Prozent stimmen der ersten, 34 Prozent der zweiten Position zu. Dabei sagen relative Mehrheiten der SPD- und Gr\u00fcnen-Anh\u00e4nger von 39 und 43 Prozent, die Linkspartei habe mit ihren Forderungen in vielen Punkten eigentlich recht\u2026<br>\nWie tief die Linke in das Feld der SPD einbricht, erkennt man daran, dass Kompetenzen, die die Bev\u00f6lkerung seit Jahrzehnten der SPD zugesprochen hat, heute zum Teil in mindestens gleichem Ausma\u00df der Linken zugeordnet werden. 44 Prozent meinen, die Linkspartei k\u00fcmmere sich eher als die SPD um den Abbau sozialer Unterschiede zwischen Arm und Reich, nur 9 Prozent sehen das Thema besser bei der SPD aufgehoben.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Diese Analyse belegt, dass die Rote-Socken-Kampagne der CDU im NRW-Wahlkampf v\u00f6llig an der Stimmung im Lande vorbeigegangen ist. Die Stigmatisierung der Linken ist eher ein Thema der Medien, als dass es bei der Bev\u00f6lkerung noch verfangen k\u00f6nnte.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Erfolg mit Systemkritik<\/strong><br>\nEs ist noch nicht einmal f\u00fcnf Jahre her, dass PDS und WASG ihr waghalsiges Unterfangen begonnen haben, eine neue linke, gesamtdeutsche Partei zu schaffen. Schaut man heute auf das Ergebnis, verblassen sogar die Erfolge der Gr\u00fcnen beim Aufbau ihrer Partei in den 80er Jahren.<br>\nDas Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen stellt sie wom\u00f6glich vor die Entscheidung, in die erste Landesregierung in einem wichtigen westdeutschen Fl\u00e4chenstaat einzutreten. Hier zeigt sich \u00fcbrigens, dass die sonst mit ideologischem Eifer gef\u00fchrte Debatte \u00fcber eine Regierungsbeteiligung auch in einem so kritisch ausgerichteten Landesverband schnell pragmatische Z\u00fcge bekommt, wenn die Frage des Mitregierens nicht nur theoretisch, sondern pl\u00f6tzlich sehr praktisch steht.<br>\nMan kann den Sozialdemokraten nur raten, diese Option sehr ernsthaft zu pr\u00fcfen und eine tragf\u00e4hige Beziehung zu den ungeliebten Verwandten aufzubauen. Nichts spricht daf\u00fcr, dass die Linke in absehbarer Zeit an Bedeutung verlieren k\u00f6nnte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/2651936_Leitartikel-Erfolg-mit-Systemkritik.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>R\u00fcttgers \u2013 Landesvater auf Bew\u00e4hrung<\/strong><br>\nNach seinem Wahldebakel pr\u00e4sentiert sich J\u00fcrgen R\u00fcttgers wieder als Regierungschef mit Zukunft. Doch selbst in der eigenen Partei gilt er als Mann der Vergangenheit.<br>\nErst wenn Rot-Rot-Gr\u00fcn keine Chance mehr hat, k\u00f6nnten Gespr\u00e4che \u00fcber eine Gro\u00dfe Koalition zustande kommen. Und selbst in diesem Fall ist es mehr als fraglich, ob die Landes-CDU ihrem Vorsitzenden R\u00fcttgers die Treue h\u00e4lt oder als Zugest\u00e4ndnis an die SPD und zum Machterhalt nicht doch ihren Ministerpr\u00e4sidenten opfert. Schon im Wahlkampf wurden aus den Reihen der CDU vertrauliche E-Mails an die Presse lanciert, die R\u00fcttgers in arge Bedr\u00e4ngnis brachten. Auf eiserne Solidarit\u00e4t kann R\u00fcttgers deshalb nicht mehr z\u00e4hlen \u2013 anders als sein hessischer Amtskollege Roland Koch, der 2008 eine monatelange H\u00e4ngepartie vor allem mithilfe seines eingeschworenen CDU-Landesverbandes \u00fcberstanden hatte.<br>\nIn Nordrhein-Westfalen laufen sich dagegen bereits Integrationsminister Armin Laschet\u00a0 und CDU-Generalsekret\u00e4r Andreas Krautscheid f\u00fcr die R\u00fcttgers-Nachfolge warm. Als gro\u00dfer Wahlverlierer kann R\u00fcttgers sich keine Machtworte leisten: Er entscheidet sich f\u00fcr Leisetreten auf der Stelle. Schlie\u00dflich kann er so lange im Amt bleiben, bis im Landtag ein anderer eine Mehrheit findet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:nach-der-wahlniederlage-ruettgers-landesvater-auf-bewaehrung\/50115436.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>DGB schl\u00e4gt Aktionsplan zur Reform des Bologna-Prozesses vor<\/strong><br>\nDer DGB fordert von Bund, L\u00e4ndern und den Hochschulen einen konkreten Aktionsplan f\u00fcr eine Kurskorrektur bei der Bologna-Reform. \u201eDie Umsetzung der Hochschulreform l\u00e4uft schlecht. \u00dcberfrachtete Stundenpl\u00e4ne, teils gestiegene Abbrecherquoten und hohe H\u00fcrden auf dem Weg ins Ausland pr\u00e4gen heute den Alltag an den Hochschulen. Von einem echten Europ\u00e4ischen Hochschulraum sind wir noch Lichtjahre entfernt. Wenn Bologna nicht scheitern soll, brauchen wir eine grundlegende Kehrtwende \u2013 und nicht nur kleine Nachbesserungen\u201c, erkl\u00e4rte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock mit Blick auf den heutigen Nationalen Bologna-Gipfel am Montag in Berlin.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/presse\/++co++8431a10c-6187-11df-79f5-00188b4dc422\/@@index.html\">DGB<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Bologna-Konferenz \u2013 Au\u00dfer Spesen nichts gewesen<\/strong><br>\nAuf der Bolognakonferenz, zu der Bildungsministerin Dr. Anette Schavan f\u00fcr heute nach Berlin eingeladen hatte, wurde die Weiterentwicklung der Bologna-Reformen diskutiert. Nach kurzen Eingangsstatements durch VertreterInnen von Kultusministerkonferenz, Hochschulrektorenkonferenz, parteinahen Hochschulgruppen und dem freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) folgten Diskussionen zu den Schwerpunktthemen Studierbarkeit, Mobilit\u00e4t und Kompetenzentwicklung.<br>\nIm Bereich der Studienfinanzierung wurde von Frau Schavan das Nationale Stipendienprogramm als \u201eelternunabh\u00e4ngige Studienfinanzierung\u201c gepriesen. Schon bei den bisherigen Stipendienprogrammen zeigt sich, dass haupts\u00e4chlich StudentInnen, bei denen mindestens ein Elternteil einen Hochschulabschluss hat, gef\u00f6rdert werden. \u201eDie \u00c4u\u00dferungen von Frau Schavan sind der blanke Hohn.\u201c so Anja Graf-Gadow, Vorstandsmitglied im freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs). Sie erl\u00e4utert weiter: \u201eEin zus\u00e4tzliches Stipendienprogramm dient haupts\u00e4chlich der F\u00f6rderung Weniger aus reichen Elternh\u00e4usern. Der richtige Weg im Sinne lebensbegleitenden Lernens ist ein Ausbau des Baf\u00f6g hin zu einer<br>\nherkunfts- und altersunabh\u00e4ngigen bedarfsdeckenden Studienfinanzierung, die als Vollzuschuss gew\u00e4hrt wird, um allen StudentInnen m\u00f6glichst gleiche Chancen zu erm\u00f6glichen.\u201c Frau Dr. Wintermantel, HRK-Pr\u00e4sidentin, betonte einige Missst\u00e4nde in der Umsetzung der Bologna-Reformen. \u201eWenn die HochschulrektorInnen hinter den \u00c4u\u00dferungen von Frau Wintermantel stehen, w\u00e4ren f\u00fcr die von ihr angesprochenen Probleme, wie zum Beispiel eine zu hohe Arbeitsbelastung f\u00fcr StudentInnen, unzureichende Qualit\u00e4tssicherung oder schlechte Mobilit\u00e4t doch bereits L\u00f6sungsans\u00e4tze erarbeitet worden.\u201c so Thomas Warnau, ebenfalls Vorstandsmitglied im fzs. Er betont weiterhin:<br>\n\u201eEntweder spricht Frau Wintermantel nicht f\u00fcr die RektorInnen, und damit ist die HRK vollst\u00e4ndig delegitimiert, oder aber sie versucht nur die StudentInnen ruhig zu stellen, in dem vorgegaukelt wird die HRK habe die Probleme erkannt.\u201c Sp\u00fcrbare Ergebnisse hat die Bologna-Konferenz nicht erbracht. Zwar wurde auf gegenseitige Schuldzuweisungen verzichtet, allerdings fehlt von den hochschulpolitischen AkteurInnen ein klares Bekenntnis zu ihren Aufgaben und Pflichten. \u201eEin Zeitplan f\u00fcr die Behebung der gr\u00f6bsten M\u00e4ngel der Bologna-Reform steht noch aus. Einzig gegen eine generelle Anwesenheitspflicht haben sich alle ausgesprochen\u201c res\u00fcmiert Anja Graf-Gadow und f\u00e4hrt fort: \u201eDass der Pr\u00e4sident der KMK die Konferenz auch noch fr\u00fchzeitig verlie\u00df, zeigt den Unwillen der L\u00e4nder sich mit den bildungspolitischen Problemen auseinander zu setzen.\u201c Auf der Bologna-Konferenz wurden wichtige Forderungen der StudentInnen wie beispielsweise die Studiengeb\u00fchrenfreiheit gar nicht erst behandelt.<br>\n\u201eWir StudentInnen werden weiter offensiv f\u00fcr die Verbesserungen an den Hochschulen k\u00e4mpfen. Da Gespr\u00e4che offenbar Gespr\u00e4che bleiben und keine Taten folgen, m\u00fcssen die Proteste auch in diesem Semester fortgesetzt werden.\u201c so Graf-Gadow abschlie\u00dfend.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fzs.de\/show\/233375.html\">fzs<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h21\"><\/a><strong>Medienkritik: Klatsch und Tratsch, statt Politik<\/strong><br>\nIn einer demokratisch verfassten Gesellschaft ist die Rolle des politischen Journalismus die eines kritischen Korrektivs. Was aber, wenn sich Journalisten von der N\u00e4he zu den M\u00e4chtigen korrumpieren lassen? Leif Kramp und Stephan Weichert kritisieren die Verwahrlosung des Metropolenjournalismus.<br>\nDie Protagonisten der Metropolenjournaille waren mehr an Klatsch und Tratsch interessiert als am trockenen politischen Tagesgeschehen. Hinzu kam ein fataler Hang zur Selbstdarstellung auf der Berliner B\u00fchne \u2013 zum Beispiel im Restaurant \u201cBorchardt\u201d oder im \u201cCaf\u00e9 Einstein Unter den Linden\u201d, wo Journalisten Politikern keine unbequemen Fragen mehr stellten, sondern sich mit ihnen bei einer Flasche Grand Cru trafen.<br>\n\u201cEs h\u00e4ngt vieles mit diesem Zusammengehen von Politik und Medien zusammen: Das ist einmal der Verlust von N\u00e4he und Distanz. Also es gibt da kein Gef\u00fchl mehr, was so die richtige \u00c4quidistanz ist zwischen Medien, also Journalisten und Politikern. Ein anderes Indiz ist, dass im Journalismus selbst sich einige Wortf\u00fchrer nach vorne katapultieren, auch an die Oberfl\u00e4che kommen, durch eigene Prominenz sozusagen Politik kommentieren, auch selber Politik machen wollen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/andruck\/1185099\/\">DLF<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h22\"><\/a><strong>Am Ende: WM ohne Ballack<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_multifunktion\/?em_art=galery&amp;em_loc=3317&amp;em_cnt=1256926\">FR<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Finanztransaktionssteuer; der Euro brennt; wie die Griechen \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse leben; die ersten Spartipps; auf lange Sicht sinkt die Zahl der Arbeitslosen; Hartz-Reform-Debatte; Lebensversicherung an Finanzinvestoren; die angebliche Gefahr von links; weniger Geburten; Das Tschernobyl der \u00d6lindustrie; Mehrheit f\u00fcr Rot-Rot-Gr\u00fcn; Bologna-Konferenz; Klatsch und Tratsch statt Politik. (WL)<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-5555","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5555","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5555"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5555\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5558,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5555\/revisions\/5558"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5555"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5555"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5555"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}