{"id":55628,"date":"2019-10-16T08:31:35","date_gmt":"2019-10-16T06:31:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55628"},"modified":"2019-10-16T08:40:49","modified_gmt":"2019-10-16T06:40:49","slug":"hinweise-des-tages-3472","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55628","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/TR)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55628#h01\">Fridays for Future &ndash; eine Bewegung von Kindern aus gutem Haus?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55628#h02\">Sozialer Klimaschutz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55628#h03\">Just 100 Companies Will Sign Humanity&rsquo;s Death Warrant <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55628#h04\">EEG-Umlage steigt &ndash; Strom in Deutschland wird teurer <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55628#h05\">&bdquo;Auch Europa kann sich auf die Schutzmacht USA nicht verlassen&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55628#h06\">Kurden werden arbeitsteilig vertrieben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55628#h07\">Warum die experimentelle Entwicklungs&ouml;konomik den Nobelpreis nicht verdient<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55628#h08\">Postfilialen in kleinen Orten droht das Aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55628#h09\">Scheuers Vorgehen bei Pkw-Maut muss durch Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgekl&auml;rt werden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55628#h10\">Man hat wieder Personal<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55628#h11\">Wieviel Geld braucht der Kampf gegen Rechts?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55628#h12\">&ldquo;Wir haben den st&auml;rksten Maschinenbau&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55628#h13\">One Man Against the Monster: John Lennon vs. the Deep State<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55628#h14\">Die Gelbwesten von Bagdad<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55628#h15\">Ecuadorianische Regierung gibt nach gr&ouml;&szlig;ten Massenprotesten der Geschichte nach <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55628#h16\">Offener Brief an den diesj&auml;hrigen Literatur-Nobelpreistr&auml;ger Peter Handke: Ein St&uuml;ck Gerechtigkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55628#h17\">Das Letzte &ndash;  Man l&auml;sst den Markt nicht regeln<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Fridays for Future &ndash; eine Bewegung von Kindern aus gutem Haus?<\/strong><br>\nKlimaschutz und &Ouml;kologie &ndash; das sind laut der heute ver&ouml;ffentlichten Shell-Jugendstudie die Themen, die mehr als zwei Drittel der 12- bis 25-J&auml;hrigen am meisten Sorge bereiten. Daf&uuml;r auf die Stra&szlig;e geht jedoch nur ein bestimmter Teil der Jugendlichen.<br>\nTolerant, pragmatisch, leistungsbereit und werteorientiert: Das kennzeichnet der Shell-Jugendstudie 2019 zufolge derzeit die 12- bis 25-J&auml;hrigen in Deutschland. Sie blicken im Allgemeinen recht optimistisch in die Zukunft, doch 71 Prozent sind besorgt angesichts von Umweltverschmutzung und Klimawandel. Sie glauben an die Demokratie, aber haben wenig Vertrauen in Politiker und politische Institutionen &ndash; auch das ergab die Untersuchung, die am Dienstag unter anderem von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in Berlin vorgestellt wurde. &hellip;<br>\nEin weiterer wichtiger Aspekt der Studie sei, dass es nicht grunds&auml;tzlich ein gr&ouml;&szlig;eres politisches Engagement unter jungen Menschen gebe, betont Nico Fried.<br>\n&bdquo;Sondern diejenigen, die bisher auch schon politisch interessiert waren, sind jetzt noch interessierter und aktiver, w&auml;hrend es doch immer noch einen sehr gro&szlig;en Teil gibt, der sich nicht politisch interessiert und auch nicht politisch aktiv ist.&ldquo;<br>\nDas zeigt sich auch bei der Klimaschutzbewegung, wie Fried aus eigener Anschauung best&auml;tigt.<br>\n&bdquo;Meine Frau arbeitet an einer integrierten Gesamtschule in Berlin und als die Fridays-for-Future-Bewegung in Gang kam, da war an dieser Schule, wo es sehr viele Kinder aus sozial schw&auml;cheren Schichten gibt, das Interesse fast null und das ist auch nicht gestiegen. Also, das ist schon auch eine Polarisierung, wenn Sie so wollen, innerhalb der Jugendlichen.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/shell-jugendstudie-2019-fridays-for-future-eine-bewegung.2950.de.html?dram:article_id=461017\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Besser kann die Meinung der oberen Mittelschicht nicht ausgedr&uuml;ckt werden, als durch den Leiter der Parlamentsredaktion bei der SZ, Nico Fried.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: <a href=\"https:\/\/www.boell.de\/de\/2019\/08\/19\/fridays-future?dimension1=division_pm\">Fridays for Future &ndash; Profil, Entstehung und Perspektiven der Protestbewegung in Deutschland<\/a><\/strong><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Erstaunlich, dass die gr&uuml;ne Heinrich-B&ouml;ll-Stiftung auf dieses Papier hinweist. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Sozialer Klimaschutz<\/strong><br>\nDas Sch&ouml;ne an der Klimadebatte, wie sie hierzulande gef&uuml;hrt wird, ist &ndash; man lernt immer was dazu. Arme Leute zum Beispiel. Ich selbst komme nicht gerade aus wohlhabenden Verh&auml;ltnissen. Bei &bdquo;Armut&ldquo; denke ich an Rentnerinnen, die an der Tafel f&uuml;r eine warme Mahlzeit anstehen; an Menschen, die im M&uuml;ll nach Pfandflaschen fischen oder an Alleinerziehende, die ihr Kind von der Klassenfahrt abmelden, weil sie sich die Mehrausgabe nicht leisten k&ouml;nnen. Ganz zu schweigen von jenen, die sich &ndash; etwa als Paketboten &ndash; f&uuml;r Winzl&ouml;hne die Gesundheit ruinieren. Ist aber Quatsch.<br>\nDie wirklich Armen fahren im Diesel-SUV zur Arbeit, fliegen regelm&auml;&szlig;ig nach Mallorca, weil man da nun mal nicht mit dem Rad hinkommt, und m&uuml;ssten ohne ihr t&auml;gliches Schweinenackenkotelett verhungern. Von ihnen scheint jedenfalls die Rede zu sein, wenn Neu-Klassenk&auml;mpfer wie FDP-Chef Christian Lindner Klimaschutzma&szlig;nahmen als gr&uuml;nb&uuml;rgerliches Elitenprojekt wider &bdquo;die &Auml;rmeren&ldquo; gei&szlig;eln und vor der &bdquo;sozialen Spaltung&ldquo; warnen, sobald man wagt, bestimmte Lebensgewohnheiten in Frage zu stellen. Er ist damit nicht allein. Ausgerechnet die Medien, die in der Vergangenheit eher nicht als Vork&auml;mpfer f&uuml;r soziale Gerechtigkeit aufgefallen sind, entdecken pl&ouml;tzlich ihre F&uuml;rsorglichkeit. &hellip;<br>\nMal abgesehen davon, dass &bdquo;sozial Schwache&ldquo; eher diejenigen sind, die Menschen mit wenig Geld so nennen, stimmt der Gegensatz zwischen Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit hinten und vorne nicht. Denn ginge es bei alledem wirklich um das Soziale, dann w&uuml;rde man fragen, warum eigentlich die Aldi-Kassiererin mit ihrer Lohnsteuer die industrielle Landwirtschaft oder von Stromkosten befreite Gro&szlig;konzerne subventionieren muss. Oder der Bauarbeiter den tonnenschweren Spritfresser seines Chefs, weil dieser das Geschoss als &bdquo;Dienstwagen&ldquo; angemeldet hat. Abgesehen davon sind es wohl auch eher die &Auml;rmeren, die an den Hauptverkehrsstrassen wohnen und dort die Drecksluft einatmen m&uuml;ssen. Und denen die immer h&ouml;heren Wasserrechnungen so richtig weh tun, nur weil wir Massentierhalter nach wie vor das Grundwasser versauen lassen und die Wasserfilterung immer aufwendiger und teurer wird. Wirklich sozial w&auml;re der engagierte Kampf um saubere Luft, sauberes Wasser und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Wer den Klimaschutz mit Pseudo-Klassenkampfparolen ausbremsen will, dem geht es nicht um die &bdquo;Schwachen&ldquo;, sondern um das Recht des St&auml;rkeren, das noch immer die Politik bestimmt hat, wenn die Argumente ausgegangen sind.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/schrotundkorn.de\/lebenumwelt\/lesen\/kolumne-sozialer-klimaschutz.html\">Schrot &amp; Korn<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Just 100 Companies Will Sign Humanity&rsquo;s Death Warrant<\/strong><br>\nIt seems clear that when it comes to our impending extinction, practically no one cares, unless it means they have to sit in traffic for 10 extra minutes. Apparently there is nothing that upsets Americans more than being stuck in their car, moving at a negative MPH, completely unable to get to the jobs they fucking hate.<br>\nAnd that&rsquo;s why those are the types of protests that matter&mdash;the ones that interrupt the flow of capitalism, not the colorful marches where we all show up for two hours while the politicians we&rsquo;re ostensibly trying to influence go play golf. I&rsquo;m not saying don&rsquo;t get involved in the friendly marches&mdash;I&rsquo;m just saying our rulers don&rsquo;t care that you did. It&rsquo;s like when you dress up your baby in a costume: I&rsquo;m not saying you have to stop, but you&rsquo;re only doing it for yourself. The ruling elite, like your baby, doesn&rsquo;t actually care.<br>\nBut since I aim to please, here&rsquo;s a point for those of you who don&rsquo;t give a shit about the climate crisis. The corporations that are screwing up your life, tainting your water, polluting your air, buying up your favorite coffee shop and turning it into a gas station, sucking your tax dollars up through subsidies, and all the while paying their employees a warm can of farts per hour&mdash;those corporations are the same ones creating the climate catastrophe.<br>\nIn fact, The Guardian reported that just 100 companies are responsible for 71% of global greenhouse gas emissions. These include Exxon Mobil, Saudi Aramco, Shell, Chinese and Russian coal, Chevron, BP, CNPC, ConocoPhillips, Gazprom, Lukoil, Total, Petrobas and many others.<br>\nOne hundred incredibly rich yet morally bankrupt companies. That&rsquo;s it.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.truthdig.com\/articles\/just-100-companies-will-sign-humanitys-death-sentence\/\">truthdig<\/a>\n<p><strong>Dazu: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55203\">Den Planeten zu retten, hei&szlig;t die herrschenden Eliten zu st&uuml;rzen<\/a><\/strong><\/p>\n<p><strong>Dazu: Greta Thunberg<\/strong><br>\nSie wird in einem neu erschienen Buch ihrer Eltern bez&uuml;glich einer Aussage des schwedischen Ministerpr&auml;sidenten im Fernsehen wie folgt zitiert:<br>\n&bdquo;Er l&uuml;gt! Er sagt, wir Menschen w&auml;ren diejenigen, die es uns eingebrockt haben, aber das ist nicht wahr. Ich bin ein Mensch und ich habe uns nichts eingebrockt, Beata (Gretas Schwester) hat uns auch nichts eingebrockt und du oder Papa auch nicht. &hellip; Er sagt das nur, damit wir so weitermachen wie immer, denn wenn wir alle schuld sind, ist niemand schuld.<br>\nAber irgendjemand muss schuld sein, also stimmt es nicht, was er sagt.<br>\nEs gibt doch nur ein paar Hundert Firmen, die f&uuml;r den gesamten CO2-Aussto&szlig; stehen. Und es gibt nur sehr wenige extrem reiche M&auml;nner, die Tausende Milliarden dadurch verdient haben, den ganzen Planeten zu zerst&ouml;ren, obwohl ihnen die Risiken bekannt waren. &hellip; Um den Planeten zu retten, m&uuml;ssen wir den Kampf gegen sie und ihre Firmen und ihr Geld aufnehmen und sie zur Verantwortung ziehen.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rf-news.de\/2019\/kw18\/greta-t-kapitalimuskritikerin%20\">Rote Fahne<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>EEG-Umlage steigt &ndash; Strom in Deutschland wird teurer <\/strong><br>\nDie Strompreise in Deutschland sind im europ&auml;ischen Vergleich bereits hoch. Nun werden sie voraussichtlich weiter steigen. Denn die EEG-Umlage erh&ouml;ht sich im kommenden Jahr.<br>\nStromkunden in Deutschland m&uuml;ssen sich im kommenden Jahr auf h&ouml;here Preise einstellen. Die Umlage zur F&ouml;rderung von &Ouml;kostrom in Deutschland als ein wesentlicher Bestandteil des Strompreises steigt 2020 um mehr als f&uuml;nf Prozent. Das gaben die Betreiber der gro&szlig;en Stromnetze am Dienstag bekannt. Die sogenannte EEG-Umlage betr&auml;gt demnach im kommenden Jahr 6,756 Cent pro Kilowattstunde und ist damit um 5,5 Prozent h&ouml;her als in diesem Jahr mit 6,405 Cent.<br>\nDie vier deutschen &Uuml;bertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW nannten als einen Grund f&uuml;r die h&ouml;here Umlage die Entwicklung des sogenannten EEG-Kontos. Dieses sei zwar zum 30. September mit 2,2 Milliarden Euro im Plus gewesen. Da der Kontostand aber rund 40 Prozent niedriger sei als im Vorjahr, f&uuml;hre dies zu einem Anstieg der EEG-Umlage f&uuml;r das Jahr 2020.<br>\nEEG-Umlage macht ein Viertel des Strompreises aus<br>\nDie EEG-Umlage macht ungef&auml;hr ein Viertel des Strompreises aus und finanziert die festen Verg&uuml;tungen, die &Ouml;kostrom-Produzenten f&uuml;r die Einspeisung ihres Stroms bislang unabh&auml;ngig vom Marktpreis bekommen. Weitere Bestandteile des Strompreises f&uuml;r Privatkunden sind Steuern, andere Abgaben und Umlagen sowie Produktionskosten und die Netzentgelte.<br>\nVergleichsportale gehen insgesamt von steigenden Strompreisen aus. Neben dem Anstieg der EEG-Umlage zeichneten sich auch bei den &uuml;brigen Preisbestandteilen Erh&ouml;hungen ab, sagte der Energieexperte des Vergleichsportals Verivox, Valerian Vogel.<br>\nDie Netzentgelte, die rund ein Viertel des Strompreises ausmachen, werden laut Prognose im kommenden Jahr ebenfalls steigen. Auch die Gro&szlig;handelspreise der Versorger l&auml;gen &uuml;ber dem Vorjahresniveau. &laquo;Verbraucher in Deutschland m&uuml;ssen sich daher zum kommenden Jahr erneut auf Strompreiserh&ouml;hungen einstellen&raquo;, so Vogel. Schon heute zahlten Verbraucher in Deutschland europaweit neben den D&auml;nen die h&ouml;chsten Strompreise.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/immobilien\/eeg-umlage-steigt-strom-in-deutschland-wird-teurer_id_11237509.html\">Focus<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Wie kann das sein, die Umlage zur F&ouml;rderung von &Ouml;kostrom in Deutschland steigt, w&auml;hrend gleichzeitig der Ausbau der nachhaltigen Energiegewinnung sinkt (<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55577#h06\">Ausbau der Windenergie sinkt um 80 Prozent<\/a>)?<\/em><\/p>\n<p><em>Bitte lesen Sie zum Aberwitz deutscher Energiepolitik nochmals den Artikel: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55403\">Skript (=&bdquo;Buch&ldquo;) und Link zur Anstalt-Sendung &bdquo;Klimagipfel&ldquo;<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>&bdquo;Auch Europa kann sich auf die Schutzmacht USA nicht verlassen&ldquo;<\/strong><br>\nDas Nato-Land T&uuml;rkei dringt immer tiefer in syrisches Gebiet vor. Die Sicherheitszusagen der US-Regierung gegen&uuml;ber den dort lebenden Kurden wurden &uuml;ber Nacht suspendiert. Die Alternative f&uuml;r sie lautet nun: Tod oder Vertreibung.<br>\nEuropa verfolgt das heimt&uuml;ckische Spektakel auf der Zuschauertrib&uuml;ne, wissend, dass die offene Rechnung f&uuml;r diesen amerikanischen Wortbruch wom&ouml;glich auf deutschen Weihnachtsm&auml;rkten und an deutschen Wahlurnen beglichen wird: Mit neuen Terroropfern und einem weiteren Zuwachs des Populismus. Die Unmenschlichkeit des t&uuml;rkischen Pr&auml;sidenten, die vors&auml;tzliche Illoyalit&auml;t seines amerikanischen Amtskollegen und Europas geschw&auml;tzige Hilflosigkeit bilden die Signatur einer Zeit, die von neuem Unheil erz&auml;hlt.<br>\nFragen grunds&auml;tzlicher Art dr&auml;ngen sich auf: Kann diese T&uuml;rkei weiter ein Nato-Mitglied bleiben, mit dem wir unsere intimsten, weil f&uuml;r die Sicherheit unseres Landes relevanten Informationen teilen? Darf die Bundesregierung das den Amerikanern gegebene Versprechen einer Erh&ouml;hung des Verteidigungsetats in H&ouml;he von zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung jetzt &uuml;berhaupt noch erf&uuml;llen? Und: Was wird aus Europa, das im Zuge der &bdquo;America first&rdquo;-Politik seinen gutm&uuml;tigen Hegemon verliert?<br>\nDer dem konservativen Cato-Institut eng verbundene Historiker Ted Galen Carpenter, 72, der dem Thinktank aus Washington bis 2011 als Vice President for Defense and Foreign Policy Studies diente, beschreibt die Situation in zynischer Klarheit:<br>\n&laquo;Keine ausl&auml;ndische Regierung sollte davon ausgehen, dass ihre Beziehung zu den Vereinigten Staaten unantastbar ist. Wenn gen&uuml;gend Anreize vorhanden sind, werden die US-Pr&auml;sidenten einen Verb&uuml;ndeten &ndash; insbesondere einen kleinen Verb&uuml;ndeten &ndash; ohne viel Z&ouml;gern verraten. So funktioniert Grossmacht.&raquo;<br>\nAber wie funktioniert europ&auml;ische Mittelmacht? Diese Frage muss Kanzlerin Angela Merkel &ndash; assistiert vom diensthabenden Azubi im Ausw&auml;rtigen Amt &ndash; m&ouml;glichst zeitnah beantworten. Nostalgie ist auch f&uuml;r eine Kanzlerin kein Gesch&auml;ftsmodell.<br>\nDer Weg zu einer neuen Realpolitik f&uuml;hrt &uuml;ber Hannah Arendts &bdquo;Denken ohne Gel&auml;nder&ldquo;. Das alte Gest&auml;nge der transatlantischen Freundschaft, das deutschen Regierungen aller Couleur jahrzehntelang Halt bot, hat sich aus der Verankerung gerissen, weshalb die Berliner Aussenpolitik so unsch&ouml;n wackelt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/FreiheitRecht\/Auch-Europa-kann-sich-auf-die-Schutzmacht-USA-nicht-verlassen#\">Infosperber<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.K.:<\/strong> Was in diesem Beitrag fehlt ist eine kritische Reflexion &uuml;ber die NATO an sich und ihre seit 1989 immer agressivere Ausrichtung. Auch &ldquo;der Westen&rdquo; ist hier all zu schlicht dargestellt. Wo ist da die gesamteurop&auml;ische Sicherheitsarchitektur unter Einschlu&szlig; Russlands? Wo steht das gemeinsame europ&auml;ische Haus von Michail Gorbatschow? Wozu diese verklausulierte Variante einer europ&auml;ischen Mittelmacht? And by the way: Aus US-Administration-Sicht gab es noch nie Freunde und Verb&uuml;ndete, sondern immer nur n&uuml;tzliche Iditoten. Imperien denken und handeln so. Immer!<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Kurden werden arbeitsteilig vertrieben<\/strong><br>\nDie T&uuml;rkei verst&ouml;sst mit ihrem v&ouml;lkerrechtswidrigen Krieg gegen die kurdischen Staatsb&uuml;rgerInnen Syriens auf syrischem Territorium nicht nur gegen die UNO-Charta sondern auch gegen den NATO-Vertrag. Die syrische Regierung von Pr&auml;sident Assad darf zur Abwehr der v&ouml;lkerrechtswidrigen Invasion der T&uuml;rkei und zum Schutz ihrer kurdischen Staatsb&uuml;rgerInnen unter Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UNO-Charta legitimerweise milit&auml;rische Mittel einsetzen. Sie d&uuml;rfte sogar andere L&auml;nder um milit&auml;rischen Beistand bitten. Das w&auml;re &ndash; au&szlig;er vielleicht in der wilden Phantasie des t&uuml;rkischen Pr&auml;sidenten Erdogan &ndash; kein bewaffneter Angriff Syriens auf das NATO-Mitglied T&uuml;rkei, der die Voraussetzungen der Beistandspflicht nach Artikel 5 des NATO-Vertrages erf&uuml;llen w&uuml;rde. Selbst dann nicht, wenn die syrischen Streitkr&auml;fte bei der Abwehr der Invasion milit&auml;rische Ziele auf t&uuml;rkischem Territorium beschie&szlig;en oder dieses Territorium zeitweise betreten w&uuml;rden. Nach einer ersten Phase der milit&auml;rischen Selbstverteidigung m&uuml;sste die Regierung Assad nach den Regeln des V&ouml;lkerrechts dann allerdings den UNO-Sicherheitsrat um Beistand anrufen.<br>\nSo weit wird es allerdings mit allergr&ouml;sster Wahrscheinlichkeit nicht kommen. Die syrischen Streitkr&auml;fte werden voraussichtlich nicht einmal aktiv gegen die hoch &uuml;berlegenen t&uuml;rkischen Invasionstruppen vorgehen, um diese in die T&uuml;rkei zur&uuml;ckzudr&auml;ngen, sondern sich auf den Versuch beschr&auml;nken, den weiteren Vormarsch dieser Truppen zu stoppen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Politik\/Kurden-werden-arbeitsteilig-vertrieben1%20\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Warum die experimentelle Entwicklungs&ouml;konomik den Nobelpreis nicht verdient<\/strong><br>\nDas Auswahlkomitee der Schwedischen Akademie der Wissenschaften f&uuml;r den &Ouml;konomie-Nobelpreis ist seinem Faible f&uuml;r neoliberale, Chicago-Style &Ouml;konomik treu geblieben. Den Preis bekommen Esther Duflo, Abhijit Banerjee und Michael Kremer. Bei deren Forschung geht es darum, Entwicklungspolitik, die darauf abzielt, Volkswirtschaften zu entwickeln, zu ersetzen durch Ma&szlig;nahmen, die die Produktivit&auml;t von Individuen erh&ouml;hen. Au&szlig;erhalb des Auswahlkomitees ist der Hype um die von den dreien popul&auml;r gemachte experimentelle Entwicklungs&ouml;konomik l&auml;ngst der Kritik gewichen. Aus gegebenem Anlass hier noch einmal, was ich dar&uuml;ber vor &uuml;ber einem Jahr schrieb.<br>\nWer heute als Entwicklungs&ouml;konom erfolgreich sein m&ouml;chte, sollte tunlichst mit &ldquo;randomisierten Kontrollversuchen&rdquo; (RCTs) arbeiten. Das sind experimentelle Wirkungsanalysen nach dem Vorbild der medizinischen Forschung. Dabei wird die eine Gruppe &ldquo;behandelt&rdquo; und gleichzeitig eine vergleichbare &ldquo;nicht behandelte&rdquo; Kontrollgruppe beobachtet. Zum Beispiel werden den Bauern in verschiedenen D&ouml;rfern unterschiedliche Varianten von Versicherungen gegen Ernteausf&auml;lle angeboten, in anderen D&ouml;rfern wird keine Versicherung angeboten. Ziel ist es in diesem Fall herauszufinden, wie man die Bauern dazu bringen kann, mehr Kunstd&uuml;nger zu kaufen und auszubringen.<br>\nSo soll ermittelt werden, &ldquo;was funktioniert&rdquo; und was nicht. Denn es gab und gibt viel Entt&auml;uschung dar&uuml;ber, dass sich in vielen L&auml;ndern trotz der Entwicklungshilfe wenig nachhaltige Armutsverminderung erkennen l&auml;sst. Diese Entt&auml;uschung war der N&auml;hrboden f&uuml;r die sehr schnelle Verbreitung von RCTs in der Entwicklungsforschung und &ndash; politik.<br>\nWie dominant diese Art der Forschung geworden ist, machte die ungekr&ouml;nte K&ouml;nigin der Disziplin, Esther Duflo vom Massachusetts Institute of Technology, in einer Pr&auml;sentation deutlich. Von 2000 bis 2015 stieg die Zahl der j&auml;hrlich ver&ouml;ffentlichten Feldexperimente von etwa 20 auf 250. Die Mehrzahl der jungen Entwicklungs&ouml;konomen ist oder war an Feldexperimenten beteiligt.<br>\nMit ihrem weltweit hochgelobten Buch &ldquo;Poor-Economics: Radical Rethinking of the Way to Fight Global Poverty&rdquo; haben Duflo und Abhijit Banerjee im Jahr 2011 einen Hype ausgel&ouml;st. Ein Netzwerk aus Instituten hat sich RCTs verschrieben. Philanthropen aus dem Silicon Valley, die gro&szlig;en Wert auf erkennbaren Nutzen gef&ouml;rderter Projekte legen, geben Geld &ndash; allen voran die Stiftung des Microsoft-Gr&uuml;nders Bill Gates. Daneben ist die Weltbank ein gro&szlig;er intellektueller und finanzieller F&ouml;rderer. &hellip;..<br>\nAuch Jeffrey Hammer, der 25 Jahre f&uuml;r die Weltbank gearbeitet hat und nun an der Elite-Uni Princeton lehrt, kritisiert die neue Lieblingsmethode seines Ex-Arbeitgebers mit deutlichen Worten. Es gebe eine ungerechtfertigte Fokussierung auf &ldquo;private G&uuml;ter&rdquo;, also solche, bei denen man eine Kontrollgruppe ausschlie&szlig;en kann. Dabei komme es bei der Entwicklungspolitik st&auml;rker auf &ouml;ffentliche, von allen nutzbare G&uuml;ter an, wie etwa eine gute Infrastruktur oder ein funktionierendes Rechtssystem.<br>\n&ldquo;Wir sind arrogant&rdquo; &ldquo;Wir waren einmal bescheiden und studierten das Verhalten der Menschen, um ihr Problem zu verstehen. Heute sind wir arrogant genug, uns einzubilden, wir w&auml;ren besser darin, die Leben der Armen zu f&uuml;hren, als die Armen es sind&rdquo;, kritisiert Hammer. Viele RCTs besch&auml;ftigten sich mit der Frage, wie man die Armen am besten motiviert, mehr zu sparen. &ldquo;Aber haben wir wirklich gepr&uuml;ft oder gefragt, ob es gut f&uuml;r sie w&auml;re, noch weniger f&uuml;r Ern&auml;hrung oder Erziehung der Kinder, Gesundheit oder andere wichtige Dinge auszugeben?&rdquo;<br>\nChristian Berndt, Geografieprofessor in Z&uuml;rich, und sein Kollege Marc Boeckler von der Universit&auml;t Frankfurt stimmen in der Zeitschrift &ldquo;Geoforum&rdquo; in die Kritik ein. Unter dem Titel &ldquo;Behave! Global South&rdquo; hinterfragen sie die Rechtfertigung der Annahme, dass vor allem individuell unvern&uuml;nftiges Verhalten der Armen f&uuml;r deren Armut verantwortlich sei. Nur unter dieser Pr&auml;misse k&ouml;nne man annehmen, dass eine Korrektur von ermittelten Verzerrungen des individuellen Kalk&uuml;ls ein wirksames Mittel gegen die Armut ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/1183-nobelpreis-duflo\">Norbert H&auml;ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Postfilialen in kleinen Orten droht das Aus<\/strong><br>\nImmer mehr Poststellen m&uuml;ssen schlie&szlig;en &ndash; auch im schw&auml;bischen Obergriesbach gibt es jetzt keine Filiale mehr. Die Gemeinde erreicht die notwendige Mindest-Einwohnerzahl nicht mehr. Auch andere bayerische Orte k&ouml;nnten davon betroffen sein.<br>\nDas kleine Lebensmittelgesch&auml;ft von Birgit Ostermayr ist eigentlich ziemlich gut sortiert. Von Nudeln &uuml;ber Konservendosen bis hin zu Milch, S&uuml;&szlig;waren und Zeitschriften finden die Kunden hier alles f&uuml;r den t&auml;glichen Bedarf. Aber trotzdem fehlt seit kurzem etwas: Die Poststelle inklusive Postbankschalter ist seit Anfang Oktober weg. Am Boden neben der Kasse steht noch das abgeschraubte gelbe Metallschild mit dem schwarzen Posthorn drauf als stummer Zeuge der Vergangenheit. Die Deutsche Post hatte Birgit Ostermayr kurzfristig gek&uuml;ndigt.<br>\nSie bedauert das: &ldquo;Ich habe gern f&uuml;r die Post gearbeitet, hab&lsquo; auch gern mit dem Papier gearbeitet, ich habe ja noch alles mit Formularen gemacht, weil ich keinen Computer hatte. Mir hat das alles immer Spa&szlig; gemacht, ich hatte alles im Kopf, was die Leute brauchen f&uuml;r ihre Pakete und das geht jetzt schon ab.&rdquo;<br>\nPostkundin: &ldquo;F&uuml;r mich ist das furchtbar&rdquo;<br>\nBisher konnten die Kunden hier auch Briefe und Pakete aufgegeben, Geld abheben und Briefmarken kaufen. Daf&uuml;r m&uuml;ssen sie jetzt woanders hin. Obergriesbach hat keine Post mehr. Und das ist offenbar f&uuml;r viele ziemlich umst&auml;ndlich: &ldquo;Ich komm&rsquo; ja fast jeden Tag her zum Einkaufen, dann habe ich meine Post mitgenommen und fertig&rdquo;, erz&auml;hlt Gabi Neuk&auml;ufer. &ldquo;Jetzt muss ich nach Dasing oder Aichach fahren, um meine Post wegzubringen.&rdquo; &hellip;<br>\nDie Obergriesbacher haben f&uuml;r Ihre Post gek&auml;mpft: Sie haben eine Sammlung mit &uuml;ber 700 Unterschriften bei der Bundesnetzagentur eingereicht &ndash; umsonst. Der Grund: die Gemeinde ist zu klein. Die sogenannte Postuniversaldienstleistungsverordnung schreibt der ehemals staatlichen Beh&ouml;rde unter anderem vor, dass sie nur in Gemeinden mit &uuml;ber 2.000 Einwohnern eine Filiale betreiben muss. In Obergriesbach leben laut Landesamt f&uuml;r Statistik aktuell 1.954 Menschen &ndash; 46 zu wenig.<br>\nDas wei&szlig; auch die Deutsche Post DHL Group und antwortet auf BR-Anfrage schriftlich: &ldquo;F&uuml;r Obergriesbach treffen die Voraussetzungen nicht zu, das hei&szlig;t, dass wir hier nicht zum Betrieb einer Filiale verpflichtet sind, da die gesetzlichen Vorgaben bzw. unsere Selbstverpflichtung nur f&uuml;r selbst&auml;ndige Gemeinden und Ortsteile mit mehr als 2.000 Einwohnern eine station&auml;re Poststelle erfordern. Und so pr&uuml;fen wir &ndash; wie jedes andere Wirtschaftsunternehmen auch &ndash; regelm&auml;&szlig;ig in allen Gesch&auml;ftsbereichen Kosten und Nutzen und nehmen ggf. entsprechende Anpassungen vor.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/bayern\/postfilialen-in-kleinen-orten-droht-das-aus,ResEosK\">BR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Ja, angeblich macht die Privatisierung von tr&ouml;gen Staatsbetrieben doch alles besser. Dabei l&auml;sst sich hier gut sehen worin der Unterschied zwischen einem an der &ouml;ffentlichen Daseinsvorsorge orientierten Unternehmen und einem profitorientierten Privatunternehmen liegt. Angebote, die keine ausreichende Rendite generieren werden eliminiert, die Betroffenen k&ouml;nnen dann sehen wo sie bleiben. Aber der Markt wird es schon regeln.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Scheuers Vorgehen bei Pkw-Maut muss durch Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgekl&auml;rt werden<\/strong><br>\nDie Fraktionen von DIE LINKE, FDP und B&uuml;ndnis 90\/Die Gr&uuml;nen verlangen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorg&auml;ngen um die Pkw-Maut. In den heutigen Fraktionssitzungen wurde das notwendige Quorum erreicht. Dazu erkl&auml;ren der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, J&ouml;rg Cezanne, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion B&uuml;ndnis 90\/Die Gr&uuml;nen, Stephan K&uuml;hn:<br>\nCEZANNE: &bdquo;Minister Scheuer ist weder in der Lage, Schaden abzuwenden, noch willens, an der Aufkl&auml;rung mitzuwirken. Er missachtete Vorwarnungen, unterzeichnete voreilig Vertr&auml;ge und sicherte den Firmen umfangreiche Entsch&auml;digungszahlungen zu. In Geheimgespr&auml;chen wurden die Kosten vermutlich neu strukturiert, um den Finanzierungsrahmen scheinbar einzuhalten. Treffen und Gespr&auml;chsinhalte wurden nicht dokumentiert und sollten verheimlicht werden. Bisherige Ausk&uuml;nfte vor dem Parlament blieben unzureichend, die &uuml;bergebenen Akten sind unvollst&auml;ndig. Das Maut-Desaster aufzukl&auml;ren, wird nur mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss m&ouml;glich sein.&ldquo;<br>\nLUKSIC: &bdquo;Bundesverkehrsminister Scheuer hat das CSU-Projekt Pkw-Maut zwar nicht alleine zu verantworten, er hat aber ohne Not selbst massive und teure Fehlentscheidungen getroffen. Bis heute werden dem Deutschen Bundestag wichtige Dokumente und Vermerke vorenthalten. Er hat sich zudem in Widerspr&uuml;che verstrickt und dabei wohl auch den Bundestag belogen. Dieses Vorgehen ist eines Bundesministers unw&uuml;rdig und muss nun durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgekl&auml;rt werden. Er selbst hat die Chance verpasst, reinen Tisch zu machen und Fehler einzugestehen.&ldquo;<br>\nK&Uuml;HN: &bdquo;Verkehrsminister Scheuer hat in den letzten Wochen mehrfach bewiesen, dass er nicht bereit ist, zur l&uuml;ckenlosen Aufkl&auml;rung des Pkw-Maut-Desasters beizutragen. Scheuer hat die Aufkl&auml;rung mit allen Mitteln ausgebremst und bewiesen, dass die angek&uuml;ndigte &sbquo;maximale Transparenz&lsquo; nicht mehr als eine hohle Phrase ist. Mit immer neuen Widerspr&uuml;chen hat er an Glaubw&uuml;rdigkeit verloren und endg&uuml;ltig Vertrauen eingeb&uuml;&szlig;t. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll nun Aufkl&auml;rung bringen. Er soll zeigen, welche Kosten auf den Bund zukommen, f&uuml;r die Scheuer die politische Verantwortung tr&auml;gt. Das sind wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/scheuers-vorgehen-bei-pkw-maut-muss-durch-parlamentarischen-untersuchungsausschuss-aufgeklaert-werden\/\">DIE LINKE<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Man hat wieder Personal<\/strong><br>\nOb Pfleger, Butler oder Putzkraft: Etwa 3,6 Millionen Haushalte in Deutschland besch&auml;ftigen Hilfspersonal. Und anders als fr&uuml;her hat inzwischen auch die Mittelschicht keine Skrupel mehr, sich bedienen zu lassen &ndash; oft f&uuml;r wenig Geld.<br>\nDie Hausfrau als Dienstleister des Mannes, so sah man das fr&uuml;her nicht nur in der Werbung: Arbeiten wie Kochen, Putzen, Einkaufen, B&uuml;geln, Waschen &ndash; die Frau des Hauses erledigte sie pflichtgem&auml;&szlig;, klaglos und unbezahlt. Dabei strahlte sie noch und sah zufrieden aus. Und selbstverst&auml;ndlich wurde erwartet, dass sie die Kinder ordentlich erzieht und die Eltern und Schwiegereltern im Alter pflegt. Eine gute Ausbildung war nicht so wichtig.<br>\nSeit den 1970er-Jahren hat sich das ge&auml;ndert. Allerdings wurden Frauen lange &ndash; trotz guter Abschl&uuml;sse &ndash; oft nur in kleinteilige Arbeitsverh&auml;ltnisse &uuml;bernommen oder waren nicht berufst&auml;tig. Heute wirbt die Wirtschaft um Frauen, das bringt der demografische Wandel so mit sich. Hinzu kommt, dass das Erstgeburtsalter von Frauen auf &uuml;ber 30 Jahre stieg. Das bedeutet, dass die Kinder oft noch nicht aus dem Haus sind, w&auml;hrend sich bei den Eltern schon Unterst&uuml;tzungsbedarf zeigt. Man k&ouml;nne deshalb nicht &uuml;ber die h&ouml;here Erwerbsbeteiligung von Frauen reden, ohne die haushaltsnahen Dienstleistungen mitzudiskutieren, sagt Uta Meier-Gr&auml;we, Professorin f&uuml;r Wirtschaftslehre des Privathaushalts und Familienforschung. Sie hat untersucht, wie viel Zeit Eltern mit unbezahlter Arbeit verbringen:<br>\n&bdquo;Wir haben uns genau angeschaut, wer macht wie viel &uuml;ber drei Tage? Wie viel f&uuml;r das Schlafen? Wie viel f&uuml;r Essen? Wie viel f&uuml;r Erwerbsarbeit? Wie viel f&uuml;r Wegezeit? Wie viel Care-Arbeit? Hausarbeit? Und es stellt sich raus, dass insbesondere, wenn Kinder in Familien leben, wir eine Re-Traditionalisierung von Geschlechterrollen haben.&ldquo;<br>\nIm Schnitt k&uuml;mmern sich M&uuml;tter t&auml;glich rund f&uuml;nfeinhalb Stunden um Haushalt und Familie, V&auml;ter rund drei Stunden. Und man kann es kaum glauben: Beide Zahlen sind seit der Jahrtausendwende fast gleich geblieben. Eine Umverteilung von Haus- und Sorgearbeit innerhalb der Partnerschaft hat in den letzten Jahren kaum stattgefunden, res&uuml;miert Meier-Gr&auml;we.<br>\n&bdquo;Deswegen brauchen wir einfach so eine Form des Auslagerns von Sorge- und Hausarbeit, die man eben fr&uuml;her selber gemacht hat. Und die Frage ist ja, ist das der Untergang des Abendlandes? Ich finde nicht. Es kommt nur darauf an, wie man das organisiert und wie die Leute, die dann als Dienstleisterinnen arbeiten, eben auch bezahlt werden, was die f&uuml;r Bedingungen am Arbeitsplatz haben. Welche Lohnbedingungen usw.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/haushaltsnahe-dienstleistungen-man-hat-wieder-personal.976.de.html?dram:article_id=460916%20\">DLF Kultur<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Hier bietet die Zuwanderung von Arbeitskr&auml;ften doch eine interessante Option. Auch so kann man das &bdquo;Refugees welcome&ldquo; des gr&uuml;n-b&uuml;rgerlichen Milieus interpretieren. Dienstboten als Basis f&uuml;r die Selbstentfaltung des gr&uuml;nen B&uuml;rgertums. Erstaunlich das der Zynismus dabei niemanden auff&auml;llt: &bdquo;&bdquo;Deswegen brauchen wir einfach so eine Form des Auslagerns von Sorge- und Hausarbeit &hellip;&ldquo;. Das neu Dienstpersonal hat dabei nat&uuml;rlich keine Familie, die versorgt werden muss.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Wieviel Geld braucht der Kampf gegen Rechts?<\/strong><br>\nViele Parlamentarier trauten ihren Ohren kaum. &bdquo;Keiner hat das verstanden&ldquo;, erinnert sich ein Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion an die Sitzung am 24. September. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) besuchte die Genossen im Reichstagsgeb&auml;ude, um &uuml;ber die Zukunft von &bdquo;Demokratie leben!&ldquo; zu sprechen. Mit dem Bundesprogramm f&ouml;rdert das Familienministerium Initiativen, die sich unter anderem gegen Rechtsextremismus einsetzen.<br>\nBei ihrem Besuch in der SPD-Fraktion erkl&auml;rte Giffey den Abgeordneten: Man werde die Finanzierung des Programms fortsetzen und nicht wie urspr&uuml;nglich geplant 2020 beenden. Der Grund sei die &bdquo;Tatsache, dass unsere liberale Demokratie unter Druck geraten ist&ldquo;, hei&szlig;t es im Familienministerium. Dennoch wird es f&uuml;r die Verteidigung der Demokratie k&uuml;nftig wohl viel weniger Geld vom Staat geben als bisher. &hellip;<br>\nIn der SPD wei&szlig; man nicht so recht, was man von der ganzen Sache halten soll: Hat Giffey mit der Fortsetzung von &bdquo;Demokratie leben!&ldquo; einen Erfolg erzielt? Oder zeigen die geplanten K&uuml;rzungen, dass die Ministerin die Verteidigung der Demokratie nicht ernst genug nimmt? Die beliebte Politikerin gehe die Sache mit weniger Leidenschaft an als ihre Herzensthemen wie Bildung oder Familienf&ouml;rderung, hei&szlig;t es in der Partei.<br>\nViele Genossen aus der Hauptstadt kennen Giffey gut. Aus ihrer Zeit als Neuk&ouml;llner Bezirksb&uuml;rgermeisterin haben einige noch eine private Telefonnummer der Ministerin. Die nutzten manche nun, so erz&auml;hlt ein Mitglied des Landesvorstands, um Giffey ihren Unmut mitzuteilen &ndash; und den Druck aus der Zivilgesellschaft nach oben weiterzugeben: &bdquo;Viele Genossen in Berlin stehen in engem Kontakt mit Organisationen, die bald keine staatliche F&ouml;rderung mehr erhalten.&ldquo; Deren &Auml;rger bekomme die SPD-Basis direkt mit &ndash; etwa den Zorn der mehr als 40 Migrantenorganisationen, die k&uuml;rzlich in einem gemeinsamen Schreiben vor einem &bdquo;Projektesterben&ldquo; warnten.<br>\nBetroffen davon ist auch Judith Porath von der &bdquo;Opferperspektive&ldquo; aus Potsdam, eine Beratungsstelle f&uuml;r Menschen, die rechte Gewalt erfahren haben. Dort wird auch Antidiskriminierungsberatung angeboten. Die wird vom Familienministerium k&uuml;nftig nicht mehr gef&ouml;rdert. Die Ablehnung erfolgte ohne Begr&uuml;ndung. &bdquo;Viele Menschen, die jahrelang eine Expertise in dem Bereich aufgebaut haben, werden jetzt in die Arbeitslosigkeit geschickt&ldquo;, klagt Porath &uuml;ber die Streichungen, die &uuml;berall in Brandenburg zu sp&uuml;ren seien. Das droht auch den Mitarbeitern von &bdquo;Exit&ldquo;, die Aussteiger aus der Nazi-Szene unterst&uuml;tzen. Sofern die Politik nicht umlenke, stehe das renommierte Projekt vor dem Aus, hei&szlig;t es dort.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/giffey-streicht-anti-nazi-projekte-wieviel-geld-braucht-der-kampf-gegen-rechts\/25115728.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>&ldquo;Wir haben den st&auml;rksten Maschinenbau&rdquo;<\/strong><br>\n Im Angesicht von eingebrochenen Exportzahlen in der Branche spricht am Dienstag Kanzlerin Merkel auf dem Deutscher Maschinenbaugipfel in Berlin. Eine Frage wird dabei sein, wie man mit den Herausforderungen der Zukunft fertig wird. Carl Martin Welcker, Pr&auml;sident Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), sagte im Inforadio, die Branche werde nach der Rezession wieder Erfolg haben.<br>\nEinfluss auf die aktuelle Auftragslage im Maschinenbau haben laut Welcker drei Faktoren: Ein zyklischer Abschwung, die Belastung durch Handelskriege oder Embargos sowie der Umbau der Automobilindustrie. Wie lange die Rezession andauern werde, k&ouml;nne man nicht sagen. Denn wir lebten in &ldquo;politischen M&auml;rkten&rdquo;.<br>\n&ldquo;Eine Twitterbotschaft eines Pr&auml;sidenten oder eine Rede eines Botschafters kann sofort massive Auswirkungen haben&rdquo;, sagt der Verbandschef. Keiner k&ouml;nne voraussagen, wie sich die Situation im Nahen Osten entwickle oder der Handelskonflikt der USA mit China ausgehe. &ldquo;All das spielt sehr stark in unsere Auftragsb&uuml;cher rein.&rdquo;<br>\nZur Kritik, der Maschinenbau in Deutschland habe wichtige Entwicklungen verschlafen, sagt Welcker: &ldquo;Wir sind mit unseren Produkten weltweit f&uuml;hrend.&rdquo; Nur vereinzelt k&ouml;nne man die Kritik auf einzelne Bereiche annehmen, insgesamt sieht der Experte die Branche aber gut aufgestellt. Er sagt, nach der Rezession werde die Maschinenbaubranche wieder Erfolg haben.<br>\nDass keine Autobatterien in Deutschland gebaut w&uuml;rden, habe f&uuml;r den Verbandspr&auml;sidenten mehrere Gr&uuml;nde. Zum einen seien die Rohstoffe nicht vorhanden. Au&szlig;erdem sagt er: &ldquo;Wenn das Produkt nicht nachgefragt wird, dann hat man da nichts verschlafen.&rdquo; Und die Batterien seien bisher in Europa nicht nachgefragt.<br>\nBeim Treffen will Welcker Bundeskanzlerin Merkel darum bitten, sich weiter f&uuml;r den Freihandel  stark zu machen. &ldquo;Freihandel und offene M&auml;rkte bringen Wohlstand f&uuml;r alle&rdquo;, sagt er. Er fordert aber auch, dass Strukturreformen schnell angepackt werden. Etwa beim  Arbeitsmarkt, der Steuerdiskussion oder beim B&uuml;rokratieabbau.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.inforadio.de\/programm\/schema\/sendungen\/int\/201910\/15\/378291.html\"> RBB<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Wenn ein &ldquo;Produkt nicht nachgefragt wird, dann hat man da nichts verschlafen.&rdquo; So, so Apple hat das iPhone also auf den Markt gebracht, da es eine riesige Nachfrage nach Smartphones gab? War es nicht so, dass Apple eine technische Innovation (die allein so gro&szlig; nicht war, da es den Touchscreen schon l&auml;ngst gab, die Innovation lag in der Multifuntionalit&auml;t des iPhones als Kommunikationsmedium, Internetbrowser, Musiktr&auml;ger usw.) auf den Markt gebracht und damit erst Nachfrage generiert hat? Der Ansicht des Pr&auml;sident Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer war auch Nokia, damals der gr&ouml;&szlig;te Mobiltelefonhersteller der Welt und entging dann nur um Haaresbreite der Insolvenz. Und &ldquo;Freihandel und offene M&auml;rkte bringen Wohlstand f&uuml;r alle&rdquo;. Angesichts der Plattit&uuml;den des Carl Martin Welcker kann einen nur Angst und Bang werden. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>One Man Against the Monster: John Lennon vs. the Deep State<\/strong><br>\nJohn Lennon, born 79 years ago on October 9, 1940, was a musical genius and pop cultural icon.<br>\nHe was also a vocal peace protester and anti-war activist and a high-profile example of the lengths to which the Deep State will go to persecute those who dare to challenge its authority.<br>\nLong before Julian Assange, Edward Snowden and Chelsea Manning were being castigated for blowing the whistle on the government&rsquo;s war crimes and the National Security Agency&rsquo;s abuse of its surveillance powers, it was Lennon who was being singled out for daring to speak truth to power about the government&rsquo;s warmongering, his phone calls monitored and data files illegally collected on his activities and associations.<br>\nFor a while, at least, Lennon became enemy number one in the eyes of the U.S. government.<br>\nYears after Lennon&rsquo;s assassination it would be revealed that the FBI had collected 281 pages of files on him, including song lyrics. J. Edgar Hoover, head of the FBI at the time, directed the agency to spy on the musician. There were also various written orders calling on government agents to frame Lennon for a drug bust. &ldquo;The FBI&rsquo;s files on Lennon &hellip; read like the writings of a paranoid goody-two-shoes,&rdquo; observed reporter Jonathan Curiel.<br>\nAs the New York Times notes, &ldquo;Critics of today&rsquo;s domestic surveillance object largely on privacy grounds. They have focused far less on how easily government surveillance can become an instrument for the people in power to try to hold on to power. &lsquo;The U.S. vs. John Lennon&rsquo; &hellip; is the story not only of one man being harassed, but of a democracy being undermined.&rdquo;<br>\nIndeed, all of the many complaints we have about government today&mdash;surveillance, militarism, corruption, harassment, SWAT team raids, political persecution, spying, overcriminalization, etc.&mdash;were present in Lennon&rsquo;s day and formed the basis of his call for social justice, peace and a populist revolution.<br>\nFor all of these reasons, the U.S. government was obsessed with Lennon, who had learned early on that rock music could serve a political end by proclaiming a radical message. More importantly, Lennon saw that his music could mobilize the public and help to bring about change. Lennon believed in the power of the people. Unfortunately, as Lennon recognized: &ldquo;The trouble with government as it is, is that it doesn&rsquo;t represent the people. It controls them.&rdquo;<br>\nHowever, as Martin Lewis writing for Time notes: &ldquo;John Lennon was not God. But he earned the love and admiration of his generation by creating a huge body of work that inspired and led. The appreciation for him deepened because he then instinctively decided to use his celebrity as a bully pulpit for causes greater than his own enrichment or self-aggrandizement.&rdquo;<br>\nFor instance, in December 1971 at a concert in Ann Arbor, Mich., Lennon took to the stage and in his usual confrontational style belted out &ldquo;John Sinclair,&rdquo; a song he had written about a man sentenced to 10 years in prison for possessing two marijuana cigarettes. Within days of Lennon&rsquo;s call for action, the Michigan Supreme Court ordered Sinclair released.<br>\nWhat Lennon did not know at the time was that government officials had been keeping strict tabs on the ex-Beatle they referred to as &ldquo;Mr. Lennon.&rdquo; Incredibly, FBI agents were in the audience at the Ann Arbor concert, &ldquo;taking notes on everything from the attendance (15,000) to the artistic merits of his new song.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.counterpunch.org\/2019\/10\/15\/one-man-against-the-monster-john-lennon-vs-the-deep-state\/\">counterpunch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Die Gelbwesten von Bagdad<\/strong><br>\nGenau wie die Demonstranten in Frankreich, so gehen derzeit auch die die Menschen im Irak gegen soziale Missst&auml;nde, hohe Jugendarbeitslosigkeit, Benachteiligung und Perspektivlosigkeit auf die Stra&szlig;en.<br>\nAllerdings sind die Proteste im Irak ungemein blutiger als in Frankreich. Seit die Revolte begann, sind &uuml;ber 100 Menschen get&ouml;tet und bis zu 4.000 teils schwer verletzt worden. Die Sicherheitskr&auml;fte gehen mit r&uuml;cksichtsloser H&auml;rte vor, setzen Tr&auml;nengas und scharfe Munition ein. Es soll Scharfsch&uuml;tzen geben, die gezielt auf Demonstranten schie&szlig;en. Polizei und Armee sind f&uuml;r Anti-Terror-Eins&auml;tze ausgebildet. Wie man mit unbewaffneten Protestierern umgeht, haben sie nicht gelernt.<br>\nKernpunkt der Unruhen in Bagdad ist der Tahrir-Platz, wo seit 2014 immer wieder Demonstrationen stattfinden. Meistens freitags. In den letzten Wochen sah man dort vor allem Studenten und Studentinnen, die gegen schlechte Studienverh&auml;ltnisse, mangelnde soziale Absicherung und eine allgemeine Vernachl&auml;ssigung der Bildung protestierten. Hinzu kam die Forderung nach mehr Jobs f&uuml;r Studienabg&auml;nger, was dann zur Eskalation f&uuml;hrte. Gleichwohl ist die Revolte spontan entstanden, ohne F&uuml;hrung und Strategie.<br>\nAllerdings h&ouml;rt man immer wieder, dass die Absetzung eines beliebten Generals auch ein Grund f&uuml;r das Entfachen der Proteste war: Abdel-Wahab al-Saadi, bislang Vizechef der irakischen Antiterroreinheiten und eine wichtige Figur im Kampf gegen den &ldquo;Islamischen Staat&rdquo; (IS), wurde auf einen anderen Posten versetzt. Seine Anh&auml;nger glauben, er sei geschasst worden, weil er dem Einfluss der Iran nahestehenden schiitischen Milizen in die irakische Armee im Wege stand.<br>\nDas Konterfei des Generals war in der letzten Woche immer wieder auf Protestplakaten zu sehen &ndash; ein Anzeichen daf&uuml;r, dass die Proteste sich teilweise auch gegen den iranischen Einfluss im Irak richten. Doch dies scheint bei n&auml;herem Betrachten nicht ausschlaggebend zu sein.<br>\nNun gilt die Frage, wie die irakische Regierung diesen Protesten begegnet. Probleme werden in dem Land zwischen Euphrat und Tigris zumeist gewaltt&auml;tig geregelt. Eine Deeskalationsstrategie wie bei den Sicherheitskr&auml;ften in Europa, gibt es im Irak nicht.<br>\nAu&szlig;erdem ist die Wut der Demonstranten in Bagdad ungleich gr&ouml;&szlig;er als in Frankreich, weil die Regierung seit Jahren Reformen und einen verst&auml;rkten Kampf gegen die Korruption verspricht, ohne dass sich die Lage bessert. Die gro&szlig;en politischen Bl&ouml;cke im Parlament blockieren sich gegenseitig. Ministerpr&auml;sident Adel Abdel Mahdi erkannte die Forderungen der Demonstranten in einer TV-Ansprache als berechtigt an. Die Regierung sei um eine L&ouml;sung bem&uuml;ht, doch g&auml;be es &ldquo;keine Zauberformel&rdquo;, sagte er. Zugleich k&uuml;ndigte er Hilfe f&uuml;r benachteiligte Familien an.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.qantara.de\/inhalt\/proteste-im-irak-die-gelbwesten-von-bagdad\">Qantara<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Ecuadorianische Regierung gibt nach gr&ouml;&szlig;ten Massenprotesten der Geschichte nach <\/strong><br>\nDer von den Indigenen angef&uuml;hrte Volksaufstand gegen das Spar-Diktat des IWF brachte Len&iacute;n Moreno an den Verhandlungstisch. Der ecuadorianische Pr&auml;sident nahm einen entsprechenden Erlass zur&uuml;ck. Doch die Forderungen der Protestbewegung gehen dar&uuml;ber hinaus.<br>\nAm vergangenen Sonntag begann nach elf Tagen schwerer Auseinandersetzungen in dem s&uuml;damerikanischen Land Ecuador die erste Verhandlungsrunde zwischen der Regierung und den Aufst&auml;ndischen. Pr&auml;sident Len&iacute;n Moreno nahm pers&ouml;nlich daran teil, begleitet von Kabinettsmitgliedern.Auf der anderen Seite waren die m&auml;chtige Indigenenorganisation Konf&ouml;deration der indigenen Nationalit&auml;ten Ecuadors (CONAIE) mit ihrem Sprecher Jaime Vargas vertreten sowie weitere bedeutende Indianergruppierungen wie die FEINE und die FENOCIN. Das UN-B&uuml;ro des Landes und die Bischofskonferenz nahmen eine Vermittlerrolle ein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/amerika\/93554-ecuador-regierung-gibt-nach-grossten\/%20\">RT<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Offener Brief an den diesj&auml;hrigen Literatur-Nobelpreistr&auml;ger Peter Handke: Ein St&uuml;ck Gerechtigkeit <\/strong><br>\nLieber Herr Handke, zuallererst meinen Gl&uuml;ckwunsch zur Verleihung des Nobelpreises f&uuml;r Ihr lebenslanges literarisches Wirken als Schriftsteller, &Uuml;bersetzer und Dramatiker. Von meinen Freunden in Serbien wei&szlig; ich, wie viele Landsleute Ihnen diese renommierte Auszeichnung aus tief empfundener Dankbarkeit f&uuml;r Ihre bewiesene Solidarit&auml;t in schweren Zeiten gew&uuml;nscht haben. Diese Preisverleihung an einen Freund Serbiens ist auch f&uuml;r dieses mutige, lebensfrohe und leidgepr&uuml;fte Volk ein St&uuml;ck Gerechtigkeit. Deshalb werden sehr viele Serben Ihre Ehrung mit gro&szlig;er Begeisterung, Genugtuung und einigen Gl&auml;sern serbischen Rakia feiern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=26275%20\">NRhZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Das Letzte &ndash;  Man l&auml;sst den Markt nicht regeln<\/strong><br>\nTobias Scheidacker, Anwalt f&uuml;r Immobilienrecht, erkl&auml;rt, was gegen Mietpreisbremse und Mietendeckel spricht und warum man den Markt wirken lassen sollte.<br>\n&bdquo;Die Branche hat irres Geld verdient in den letzten zehn Jahren&ldquo;, sagt Harald Simons vom Forschungsinstitut empirica. Mit dem Mantra, dass der Markt schon alles regeln wird, k&ouml;nne man die &Ouml;ffentlichkeit nicht &uuml;berzeugen. In Berlin bekommt selbst eine radikale Forderung wie nach der Enteignung der Deutsche Wohnen gro&szlig;e Zustimmung aus der Bev&ouml;lkerung. M&uuml;ssten Sie nicht differenzierter argumentieren, als &bdquo;Der Markt regelt alles&ldquo; zu sagen?<br>\nMan l&auml;sst den Markt ja nicht regeln. Wie will man denn feststellen, dass der Markt versagt, wenn man ihn gar nicht wirken l&auml;sst, sondern rigoros ausbremst und das ohne Validierung der Effekte der bisherigen Regulierung st&auml;ndig weiter versch&auml;rft? Ihr Zitat wirft au&szlig;erdem alle in einen Topf, wenn es von &bdquo;der Branche&ldquo; spricht. Ein Million&auml;r und 9 Obdachlose haben im Durchschnitt alle 100.000 Euro.<br>\nMan muss viel mehr differenzieren, wenn man die Eigent&uuml;merseite betrachtet. Es gibt gro&szlig;e Wohnungskonzerne in Berlin, deren Gesch&auml;ftsmodell die dauerhafte Vermietung ist. Es gibt Leute, die in den Markt einsteigen und eine Werterh&ouml;hung mitnehmen, indem sie das Haus aufteilen und dann wieder abverkaufen. Wenn sie w&auml;hrenddessen modernisiert haben, ist die Substanz hinterher ebenfalls aufgewertet.<br>\nUnd ein sehr gro&szlig;er Teil des Marktes besteht eben aus privaten Einzeleigent&uuml;mern, die etwas f&uuml;r ihre Altersvorsorge tun. Sie versuchen, eine Wohnung zu finanzieren und dann bestm&ouml;glich bis zu ihrem Ruhestandseintritt zu verwalten. W&auml;hrend man ihnen sagt, dass sie ein Heidengeld verdient haben, sehen sie selbst eigentlich nur den Kredit und dass die Miete den nicht deckt. Eine ganze Reihe von Eigent&uuml;mern zahlen jeden Monat drauf, selbst wenn in der Wohnung nichts kaputtgeht und der Mieter keine Mietschulden entstehen l&auml;sst.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Anwalt-ueber-Berliner-Mietendeckel\/!5633885\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Eine Tr&auml;ne f&uuml;r alle Immobilienspekulanten.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Durchschnittsverdiener werden aus dem S-Bahn-Ring verdr&auml;ngt<\/strong><br>\n80.000 Berliner Wohnungsinserate hat &bdquo;Mietenwatch&ldquo; ausgewertet. Nur ein Prozent der Durchschnittsverdiener findet demnach leistbare Wohnungen in der Innenstadt.<br>\nImmer weniger Mieter finden bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt, zeigt das Projekt &bdquo;Mietenwatch&ldquo;. Stattdessen werden sie an die&hellip;Berlin ist f&uuml;r Mieter ein teures Pflaster geworden. Gerade in den Bezirken in der Innenstadt k&ouml;nnten sich Durchschnittsverdiener viele Wohnungen nicht mehr leisten, kritisierte &bdquo;Mietenwatch&ldquo;. Das vom Ministerium f&uuml;r Bildung und Forschung gef&ouml;rderte Projekt wertete fast 80 000 Wohnungsinserate aus, die Ergebnisse sind seit Dienstag online abrufbar. Danach k&ouml;nnten sich Single-Haushalte mit einem Netto-Haushaltseinkommen von durchschnittlich 1375 Euro berlinweit nur 4,4 Prozent der Wohnungsangebote leisten. Innerhalb des S-Bahn-Rings sei es sogar nur ein Prozent.<br>\nAls &bdquo;leistbar&ldquo; gilt eine Wohnung, wenn die Miete inklusive Betriebs- und Nebenkosten 30 Prozent des Netto-Haushaltseinkommens nicht &uuml;bersteigt. F&uuml;r das Durchschnittseinkommen wurden Daten aus dem Mikrozensus 2016 herangezogen. F&uuml;r Haushalte mit f&uuml;nf und mehr Personen und einem Durchschnittseinkommen von 3000 Euro ist die Lage Mietenwatch zufolge besonders angespannt: Unter den 859 in Frage kommenden Angeboten innerhalb des S-Bahn-Rings sei in den untersuchten 18 Monaten kein einziges &bdquo;leistbares&ldquo; Angebot dabei gewesen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/neuer-wohnungsrechner-mietenwatch-durchschnittsverdiener-werden-aus-dem-s-bahn-ring-verdraengt\/25095192.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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