„Für die Optionskommunen gibt es kein funktionales Äquivalent zum Instrument der überregionalen Steuerung bei den Argen … “oder“ So sahen sich Optionskommunen während der ersten Jahre nach Einführung des SGB II häufiger mit parteipolitischen Einflussnahmen konfrontiert als VergleichsArgen.“ S.17<\/p><\/blockquote>
In den inzwischen bald fünfeinhalb Jahre arbeitenden ehemaligen Argen und jetzigen Jobcentern sind mühselige Verbesserungen der Organisation und Verfahren sowie der Auswahl und Schulung qualifizierter Mitarbeiter von beiden Trägerinstitutionen und deren Zusammenarbeit erfolgt. Zusätzlich hat es eine Fülle gesetzlicher Änderungen gegeben. Ein hochrangig zusammengesetzter Ombudsrat hat mehrere Jahre die negativen Konsequenzen dieser teilweise politisch motivierten unausgegorenen Gesetzgebung zu glätten versucht. Wenn dieser schwierige Prozess des „ Zusammenraufens“ jetzt wieder auseinandergerissen würde, wären erhebliche Verschlechterungen der Leistungen für die betroffenen Menschen in Hartz IV, Nachteile und Unsicherheiten für die Mitarbeiter in den Job Centern sowie zusätzliche Belastungen des Hartz IV Budgets von 48 Mrd. Euro für die Steuerzahler die Folge.
\nNach einer umfassenden Analyse der Kosten und Erträge ergibt sich pro Bedarfsgemeinschaft (Hartz IV Haushalt) ein Verlust von 63 Mio. Euro für die Optionskommune gegenüber den gemeinsamen Job Centern wegen der Defizite bei der beruflichen Integrationsleistung. Wenn in Zukunft 41 zusätzliche Optionskommunen gegründet werden- an Stelle der bisherigen Job Center- ergibt dies einen rechnerischen Mehrbedarf pro Jahr von 500 Mio. Euro.
\nAuch die Bundesregierung kommt in ihrem Evaluierungsbericht zu dem Ergebnis: <\/p>
„Den Arbeitsgemeinschaften gelingt es sowohl bei den Wirkungen auf individueller als auch auf gesamtwirtschaftlicher Ebene im Vergleich zu den zugelassenen kommunalen Trägern Vorteile bei der Überwindung von Hilfsbedürftigkeit und der Integration in bedarfsdeckende Beschäftigung zu erzielen … Als vorteilhaft erwies sich insbesondere eine ganzheitliche, intensive, aktivierende und qualifizierte Betreuung … Ein System, das lokale Handlungsautonomie im Rahmen einer zentralen Zielsteuerung gewährt, die sich einer regelmäßigen Erfolgsprüfung stellt, und in dem bei Nichterreichung der angestrebten Ziele umgesteuert werden kann und auch wird, scheint für die Verbesserung der Chancen erwerbsfähiger Hilfebedürftiger am erfolgversprechendsten.“ (S.20\/21\/25)<\/p><\/blockquote>
Notwendig sind allerdings Verbesserungen im Zuge des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens für die gemeinsamen Job Center – vor allem in Bezug auf Konsequenz, Transparenz, Vergleichbarkeit und praktische Durchsetzung von Zielvereinbarungen, Weisungsstrukturen sowie Steuerungs- und Aufsichtsstrukturen mit der notwendigen Balance von Bundeseinheitlichkeit und Dezentralität. Leitmaßstab dabei muss sein: Bestmögliche Integration der betroffenen Menschen in Hartz IV in Gesellschaft und Beruf und nicht wahltaktisches Kalkül auf welcher politischen Ebene auch immer.<\/p>
Kombination von Integration und flankierenden Sozialleistungen<\/strong>
\nWie Untersuchungen und die Erfahrung deutlich zeigen, liegen erhebliche Schwachstellen bei der Vermittlung und Eingliederung langzeitarbeitsloser Menschen in den Defiziten bei den flankierenden sozialen Leistungen. Vielen Erwerbslosen fehlen nicht nur Arbeitsplatz und\/oder Qualifikation, sondern auch ausreichende Kinderbetreuung sowie bessere Beratung und Unterstützung z.B. bei Überschuldung, psychosozialen und sonstigen gesundheitlichen Problemen. Die Chancen für eine erfolgreiche Eingliederung in Gesellschaft und Arbeit sind größer, wenn die hierfür notwendige Zusammenarbeit zwischen der Arbeitsvermittlung einerseits und der flankierenden sozialen Betreuung andererseits erfolgt. Diese Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Sozialämtern war eine der wesentlichen Begründungen für die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Hartz IV. Soll dies nicht endgültig zur Makulatur und damit Hartz IV ein Programm zu Lasten der ehemaligen Arbeitslosenhilfeempfänger bleiben, darf diese Zusammenarbeit nicht aufs Spiel gesetzt sondern muss gestärkt werden. Der Gesetzesvorschlag, diese flankierenden sozialen Leistungen in die Eingliederungsvereinbarungen zwischen den Job Centern und den betroffenen erwerbslosen Menschen aufzunehmen, darf nicht verwässert werden. Gleichzeitig sind die Kommunen als Träger derartiger flankierender sozialer Leistungen auch finanziell in die Lage zu versetzen, die steigenden Ausgaben hierfür aufzubringen. Dies hat vor dem Hintergrund der einbrechenden Steuereinnahmen sowie der unweigerlich bevorstehenden Sparzwänge – in Folge der im Grundgesetz verankerten „Schuldenbremse“ im Zusammenwirken mit den unabsehbaren finanziellen Verpflichtungen aus den hunderte von Milliarden Euro schweren Rettungspaketen für die marode Finanzindustrie, notleidende Wirtschaftskonzerne und überschuldete Mitgliedstaaten der Europäischen Union – hohe politische Brisanz.<\/p>Qualifizierte Mitarbeiter erforderlich<\/strong>
\nFür diese Herkulesaufgabe der Integration langzeitarbeitsloser Menschen mit vielfach zusätzlichen Beschäftigungsnachteilen sowie die Betreuung der von ihnen Abhängigen in den Bedarfsgemeinschaften ist eine ausreichende Anzahl qualifizierter Mitarbeiter eine unabdingbare Voraussetzung. In den vergangenen fünf Jahren hat die BA für die Qualifizierung der Mitarbeiter in den Job Centern einen großen Aufwand geleistet. Begrenzt wurden die Erfolge der Eingliederungsleistungen in den Job Centern allerdings durch den hohen Anteil befristet Beschäftigter und die jahrelangen Unsicherheiten über die weitere Entwicklung. Erschwerend für eine konsequente Personal- und Qualifizierungspolitik war zudem die Unterschiedlichkeit bei der Bewertung und Vergütung zwischen Vertretern der BA und denjenigen der Kommunen. Darüber hinaus waren verschiedene Personalvertretungen nebeneinander tätig. Zusätzlich sind bis jetzt mehrere 1000 Mitarbeiter in Amtshilfe aus anderen öffentlich-rechtlichen Unternehmen tätig. Auch dies hat eine konsequente Personalpolitik erschwert.
\nMit der vorliegenden Änderung des Grundgesetzes sowie dem Gesetzentwurf können die Mitarbeiter zunächst davon ausgehen, dass ihre Arbeitsstellen- die Job Center- in der Regel erhalten bleiben sollen. In den Fällen der Überführung in Optionskommunen sollen zudem 90 Prozent von ihnen übernommen werden, sofern sie 24 Monate in dem Job Center beschäftigt waren. Insofern haben sie größere Beschäftigungssicherheit als bisher und die Träger können zumindest einen Teil der befristeten Beschäftigung in dauerhafte Arbeit umwandeln. Zudem soll die organisatorische und personalpolitische Eigenständigkeit und Einheitlichkeit in den Job Centern erheblich gestärkt werden. Die Mitarbeiter sollen der personalpolitischen Hoheit der jeweiligen Geschäftsführung unterstellt werden. Als Dienstherren für arbeitsrechtliche Belange sind jedoch weiterhin die jeweiligen Träger zuständig. Allerdings gibt es erhebliche Ungeklärtheiten der Bedingungen beim Übergang der Beschäftigten in die Personalhoheit der jeweiligen Job Center, dem zukünftigen Schicksal der aus anderen öffentlichen Dienststellen Abgeordneten sowie der Einflussmöglichkeiten der Personalvertretungen. Unklar sind ebenfalls die Modalitäten des Übergangs der Beschäftigten aus den Job Centern in die Optionskommunen. Darüber hinaus ist das weitere Schicksal derjenigen Mitarbeiter ungewiss, die nicht unter die „90 Prozent Verpflichtung“ der Übernahme durch die Optionskommunen fallen.
\nEs müssen mithin im weiteren Verfahren der Gesetzgebung noch erhebliche Klärungen und Verbesserungen gerade bei den organisatorischen und personalpolitischen Veränderungen erfolgen. Dies gilt in erster Linie für die gemeinsamen Job Center. Darüber hinaus sollte beachtet werden, dass bei jeder Überführung eines bisherigen gemeinsamen Job Centers in eine Optionskommune erheblich zusätzliche Friktionen für die Mitarbeiter, ihre Qualifikation und Motivation sowie die Effizienz ihrer Leistungen entstehen. Dies ist natürlich auch mit zusätzlichen Einstellung-, Ausgleichs- und Qualifizierungskosten verbunden. Für die optierenden Kommunen würde es zudem erheblichen zusätzlichen Aufwand bedeuten, eigene Qualifizierungsprogramme zu konzipieren und durchzuführen. Die BA kann hierbei auf langjährige Erfahrungen in der Rekrutierung und Qualifizierung geeigneten Personal für die Eingliederung langzeitarbeitsloser Menschen in Gesellschaft und Beruf mit oft zusätzlichen Nachteilen zurückgreifen. Seit Beginn der Reformen der BA 2002, die weitgehend mit den vorhandenen Mitarbeitern bewältigt wurden und werden, hat die BA ein umfassendes Qualifizierungsprogramm durchgeführt. Dieses Know-How muss von den Kommunen erst in einem langwierigen Prozess der Irrungen und Wirrungen erworben werden.<\/p>Kooperation von SGBIII und SGB II erforderlich<\/strong>
\nNicht zu unterschätzen ist die Möglichkeit der BA, Erfahrungen, Kontakte und Dienste der Arbeitsagenturen im SGB III Bereich für die Vermittlung und Eingliederung auch der Langzeitarbeitslosen zu nutzen. Dies gilt vor allem für den im Zuge der Reformen gestärkten Arbeitgeberservice und damit die ständigen Kontakte zur lokalen Wirtschaft. Hierbei ist es erheblich wirksamer, wenn der Arbeitgeberservice alle Arbeitslosen gemeinsam betreut- unabhängig von der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit. Gerade kleinere Arbeitgeber werden wenig Verständnis und Zeit dafür aufbringen, dass unterschiedliche Kontakte von Seiten der Arbeitsagenturen und Job Center erfolgen- je nachdem ob es sich um Arbeitssuchende nach SGB III oder SGB II handelt.
\n Erfahrungsgemäß ist die Vermittlung Erwerbsloser mit zusätzlichen Nachteilen wesentlich abhängig von der Vertrauensbasis zu den örtlichen Arbeitgebern. Dies ist ein langwieriger Prozess für den Arbeitgeberservice der Arbeitsagenturen. Dabei sind auch hier erhebliche Verbesserungen erforderlich, wenn die Eingliederung der benachteiligten Gruppen auf dem Arbeitsmarkt besser gelingen soll. Im Zuge der Hartz Reformen sind die Kontakte zu Zeitarbeitsunternehmen und sonstigen privaten Vermittlungen sehr stark ausgebaut und genutzt worden. Wenn hierdurch auch die Eingliederung Arbeitsloser teilweise erleichtert werden konnte, hat dies den hohen Preis prekärer Arbeitsbedingungen bis zu Armut bei Arbeit und entsprechend Aufstockung durch Hartz IV. Gerade die Eingliederung der benachteiligten Personengruppen kann hierüber jedoch kaum gelingen.
\nDie BA ist dabei, den Arbeitgeberservice weiter zu verbessern- insbesondere durch einen ständigen Informations- und Kontaktaustausch mit der lokalen Wirtschaft. Dies würde es erheblich erleichtern, Arbeitsmöglichkeiten auch für benachteiligte Personen im ersten oder geförderten zweiten Arbeitsmarkt zu eröffnen. Gerade hierbei ist die Zusammenarbeit mit den Kommunen dringend notwendig- vor allem soweit effiziente Beschäftigungsgesellschaften für die Eingliederung der benachteiligten Personengruppen vorhanden sind.
\nEinen wichtigen Beitrag kann der BA in den gemeinsamen Job Centern durch die Nutzung des überregionalen Ausgleichs bei der Eingliederung der schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen leisten. Über ein geeignetes systematisches Benchmarking kann sie weiterhin zur Förderung von „Best Practice“ bei Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose und Schwervermittelbare beitragen – bis zum internationalen Erfahrungsaustausch.
\nDurch Kontakte der BA mit anderen Ministerien und sonstigen Stellen auf Bundes- und Landesebene kann sie um neue Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose werben: z.B. in Zusammenarbeit mit dem Bundesgesundheits- und Bundesarbeitsministerium zur Qualifizierung und Eingliederung geeigneter Langzeitarbeitsloser als assistierende Pflegekräfte; in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Familie, Jugend und Frauen zur Instandsetzung von Sportplätzen auf lokaler Ebene- um nur einige konkrete Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit zu nenne.<\/p>Effizientere IT-Verfahren<\/strong>
\nNicht zu unterschätzen ist zudem die Nutzung der in mühseligen Reformprozessen durchgesetzten einheitlichen Datenerhebungs- und – ausgleichsverfahren in der IT- mit der dazu erforderlichen Auswahl geeigneter Berater, Rekrutierung und ständige Schulung qualifizierten Personals sowie der Erfahrungen mit zentralen und dezentralen Verfahren beim Einkauf arbeitsmarktpolitischer Leistungen und der notwendigen Infrastruktur.
\nDerartige Kosten-Ertrags- und Leistungsvorteile einer zentralen Steuerung mit dezentralen Strukturen können nur durch die BA geleistet und in gemeinsame Job Center eingebracht werden. Wird die gesamte Verantwortung für den SGB II Bereich Optionskommunen übertragen, müssen sie diese schwierigen und kostspieligen Infrastrukturmaßnahmen eigenverantwortlich organisieren und finanzieren. Dies wird nicht nur in vielen Fällen zu höherem finanziellen Aufwand sowie geringerer Leistungsfähigkeit führen, sondern auch die Zusammenarbeit über die Grenzen der jeweiligen Kommunen erheblich erschweren. Dazu heißt es in den Evaluationsbericht der Bundesregierung: <\/p>“Die „Leistungen aus einer Hand“ lassen sich … bei den Schnittstellenthemen U25, Rehabilitanden, SGBIII Aufstockern und dem Arbeitgeberservice in Argen … deutlich besser realisieren als in” Optionskommunen.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Neuorganisation der Job Center – Messlatte sind Betreuung aus einer Hand und Integration in den Arbeitsmarkt
Die jahrelange Hängepartie bei der Reform der Job Center geht ihn eine neue Runde. Im nachfolgenden Beitrag warnt die ehemalige DGB-Vizechefin und frühere Vizepräsidentin der Bundesagentur für Arbeit, Ursula Engelen-Kefer, davor, die nach dem Kompromiss zwischen CDU und SPD<\/p>\n
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