{"id":55679,"date":"2019-10-18T09:15:33","date_gmt":"2019-10-18T07:15:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55679"},"modified":"2019-10-25T11:16:16","modified_gmt":"2019-10-25T09:16:16","slug":"beraten-und-verkauft-scheuers-mautdebakel-ist-der-musterfall-eines-ferngesteuerten-politikbetriebs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55679","title":{"rendered":"Beraten und verkauft: Scheuers Mautdebakel ist der Musterfall eines ferngesteuerten Politikbetriebs."},"content":{"rendered":"

Die Opposition im Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten „Ausländermaut“ ein. Neben dem amtierenden Verkehrsminister soll auch dessen Amtsvorgänger sowie der Ex-CSU-Chef ins Visier genommen werden. Man darf gespannt sein, welche Rolle bei der Aufarbeitung der Privatisierungseifer der Verantwortlichen spielen wird. Auch FDP, Grüne und Linkspartei können hierbei nicht mit weißer Weste glänzen. Eigentlich hat ihre „Realpolitik“ die Affäre überhaupt erst möglich gemacht. Und den Finger zum Ausverkauf der deutschen Fernstraßen haben sie auch gehoben. Autofahrer und Steuerzahler wird das bald teuer zu stehen kommen. Von Ralf Wurzbacher<\/strong>.
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\nEndlich! Grüne, FDP und Die Linke haben die Weichen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur gescheiterten Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gestellt. Darauf legten sich am Dienstag die Bundestagsfraktionen der drei Oppositionsparteien fest, womit es nur noch des abschließenden Votums durch das Plenum bedarf. Damit ist in der kommenden Woche zur rechnen. Weil die Antragsteller zusammen deutlich über 25 Prozent der Abgeordneten stellen – so viele braucht es für einen erfolgreichen Einsetzungsbeschluss – gilt die Sache als ausgemacht. Gibt es grünes Licht, wird das Gremium seine Arbeit frühestens im Dezember aufnehmen. <\/p>

Eine eingehende Untersuchung der Vorgänge rund um das geplatzte Projekt ist überfällig. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte den deutschen „Sonderweg“, einzig ausländische Autofahrer für die Nutzung hiesiger Fernstraßen zur Kasse zu bitten und einheimische zu schonen, Mitte Juni gestoppt. Damit waren sämtliche in fünf Jahren eingeleiteten Maßnahmen zur Umsetzung der Pläne mit einem Mal obsolet. Für die Katz sind auch die über 50 Millionen Euro, die bei der Irrfahrt allein für Berater- und Gutachterhonorare verpulvert wurden. Alles schon viel rausgeschmissenes Geld für etwas, das medial weiterhin hartnäckig als „Schnapsidee“ aus CSU-Bierzelten gehandelt wird. Aber doch nur ein Trinkgeld verglichen mit dem, was noch kommt. Schätzungen zu den möglichen Regressforderungen der verhinderten Betreiber samt weiterer Folgekosten gehen hoch bis auf 700 Millionen Euro. <\/p>

Berg an Vorwürfen <\/strong><\/p>

Überfällig ist deshalb auch der Rücktritt von Scheuer, samt Aufhebung seiner Immunität und einer Anklage wegen Untreue. Der Berg an Vorwürfen, der sich in vier Monaten nur in der Causa Maut aufgetürmt hat, ist jetzt schon monströs. Vor 20 Jahren hätte ein Amtsträger schon bei weit weniger seinen Hut nehmen müssen. Die NachDenkSeiten hatten am 11. September die bis dahin bekannten Verfehlungen, Ungereimtheiten und Widersprüche seiner Version der Abläufe aufgezeigt<\/a>. Hier noch einmal in Kürze die wesentlichen Anschuldigungen: <\/p>