Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
\n
\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.<\/p>
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers W.L.:<\/strong> Da fällt einem ja fast die Kaffeetasse aus der Hand! Die Russen können es einfach nicht lassen. Ich trau mich vor lauter Angst vorm Russen kaum noch aus dem Haus, der steht ja schon wieder vor der Tür. Wären die so friedlich wie wir, aber nein! Wir brauchen dringend noch mehr Geld für unsere „Verteidigung“…<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Vor allem die “christlichen” Unionsparteien und die SPD, die in den letzten Jahren regiert haben, haben diese ungerechte Verteilung zu verantworten. Sie haben eine neoliberale Politik zugunsten von Unternehmen und Vermögenden betrieben. Vor allem Bundesfinanzminister Olaf Scholz könnte nun zeigen, dass er auch zu einer Politik für die Bevölkerungsmehrheit in der Lage ist – Erbschafts- und Vermögenssteuer werden genannt. Die Bekämpfung der Geldwäsche wäre eine weitere Maßnahme – lesen Sie dazu bitte auch Steuerfahnder – warum es immer noch zu wenige gibt<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Lenkung, Aufkommen, Verteilung: Wirkungen von CO2-Bepreisung und Rückvergütung des Klimapakets<\/strong> Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> Deutschland incl. Bundeswehr rüstet überwachungstechnisch auf und demokratisch ab.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers A.L.:<\/strong> Polizei- und Sicherheitsbehörden sind seit Jahrzehnten darum bemüht, Anschläge und Morde von Rechtsextremisten als Taten “Einzelner” hinzustellen. Über diese Häufung von Einzeltätern kann sich die Öffentlichkeit bereits seit Langen lustig machen, wenn nicht in der Konsequenz so viele Menschen ermordet worden wären. Also, nichts Neues in den Nachrichten.<\/em><\/p>\n dazu: Verfassungsschützer Temme war mit Stephan E. befasst<\/strong> Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Eine aus meiner Sicht richtige Zusammenfassung der derzeitigen Situation.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-55682","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/55682","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=55682"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/55682\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":55684,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/55682\/revisions\/55684"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=55682"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=55682"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=55682"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nEin neues russisches Waffensystem hat in Europa vergessene Ängste vor einem Atomkrieg geweckt. Jetzt wurde bekannt, dass die Nato in Deutschland und Niederlanden in diesen Tagen für den Ernstfall übt. Die Live-News. […]
\nDie erst Nachricht hat ein Thema zum Inhalt, das eigentlich erledigt schien: Dem Atomkrieg zwischen der Nato und Russland. Doch inzwischen hat ein neues russisches Waffensystem in Europa lange vergessene Ängste wieder geweckt. Wie durch Zufall dringt just in dieser Zeit die Nachricht an die Öffentlichkeit, dass die Nato in Deutschland und in den Niederlanden in diesen Tagen für den Ernstfall mit Atomwaffen übt. Nach Informationen der Deutschen-Presse Agentur hat in dieser Woche eine geheime Bündnisübung mit dem Namen “Steadfast Noon” begonnen. Dabei wird unter anderem der Einsatz von Jagdbombern trainiert, die im Kriegsfall mit Atomwaffen bestückt werden könnten.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nVermögen sind in Deutschland extrem ungleich verteilt: Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung verfügen über fast zwei Drittel (64%) des gesamten Nettovermögens. 30 Prozent der Erwachsenen Bevölkerung haben hingegen so gut wie gar kein Vermögen oder gar Schulden. Das ist ein Ergebnis des DGB-Verteilungsberichts. “Gegen die zunehmende Ungleichheit brauchen wir endlich wirksame Maßnahmen”, fordert DGB-Vorstand Stefan Körzell.
\n“Die aktuellen Debatten in Deutschland zeigen: Immer größere Bevölkerungsteile wünschen sich eine gerechtere und solidarische Gesellschaft. Wenn die Politik eine weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern will, muss sie dieses Thema schnell angehen”, so Körzell.
\nTarifverträge wichtiges Instrument gegen Einkommens-Ungleichheit
\n“Das wichtigste Instrument gegen die Einkommens-Ungleichheit sind Tarifverträge sowie eine allgemein hohe Tarifbindung”, erklärt Körzell. “Die Politik darf darüber nicht nur reden. Sie muss endlich bessere Rahmenbedingungen schaffen: Öffentliche Aufträge sollten nur noch an tarifgebundene Unternehmen gehen. Der Bund und die Länder müssen endlich mit entsprechenden Vergabegesetzen dafür sorgen. Überdies sollte der Gesetzgeber es ermöglichen, Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich zu erklären.”
\nVerteilungsgerechtigkeit spielt auch bei Debatte um Klimawandel wichtige Rolle
\n“Auch bei der Debatte um den Klimawandel muss das Thema Verteilungsgerechtigkeit eine gewichtige Rolle spielen”, so Körzell. “Zum einen sind es die Vermögenden, die sich am besten gegen Stürme, Hitze und Überflutungen schützen können. Zum anderen sind es vor allem die Reichen, die mit ihrem Lebensstil für deutlich mehr CO2-Emmissionen verantwortlich sind. Fakt ist: Ein wirkungsvoller Klimaschutz kann nur funktionieren, wenn der Staat durch Investitionen in Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge erst die Alternativen schafft, die einen Wandel des Lebensstils ermöglichen. Dabei dürfen die ländlichen Räume nicht gegen die urbanen Zentren ausgespielt werden.”
\nDGB-Vorstand Körzell: Vermögensteuer und Erbschaftssteuer wieder einführen
\nKörzell fordert außerdem, die Vermögensteuer und die Erbschaftssteuer wieder einzuführen. Ein gerechter Strukturwandel und eine sozial verträgliche Transformation der Wirtschaft könne nur gelingen, wenn Reiche und Vermögende stärker dazu beitragen. Und: “Eine umfassende Finanztransaktionssteuer, die den Namen auch verdient, ist seit Jahren überfällig. Sie würde nicht nur mehr Stabilität in die internationalen Finanz- und Kapitalmärkte bringen, sondern auch notwendige Gelder für öffentliche Investitionen bedeuten.”
\nQuelle: DGB<\/a>\n
\nMit sogenannten Share Deals vermeiden Immobilienspekulanten jedes Jahr Hunderte Millionen Euro Steuern. Die Regierung will das Schlupfloch nun zwar schließen – doch findige Anwälte haben längst ein neues entdeckt.
\nWirtschaftskanzleien wie die deutschen Dependancen der US-Sozietät McDermott Will & Emery leben auch davon, dass sie ihren Klienten Investitionsmodelle maßschneidern, die auskömmliche Renditen sichern und Steuerzahlungen vermeiden. Bei Immobiliengeschäften ist das derzeit noch legal möglich, indem das zum Verkauf stehende Grundstück oder Gebäude einfach in einen Firmenmantel gesteckt wird, und anschließend nicht die Immobilien, sondern die Gesellschaftsanteile den Besitzer wechseln.
\nShare Deals werden solche Geschäfte genannt, und die sind unter bestimmten Bedingungen von der Grunderwerbsteuer befreit. Clever konstruiert lassen sich so bei Transaktionen mit einem Volumen von mehreren Hundert Millionen leicht zweistellige Millionenbeträge sparen (wie der Trick funktioniert, lesen Sie hier).
\nDas geht den Finanzministern der Länder schon seit Längerem gegen den Strich, doch der Bund zierte sich über Jahre, das Steuerschlupfloch zu schließen. Erst Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat jetzt einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Share Deals deutlich erschweren soll.
\nDoch womöglich wird das Gesetz seine Wirkung verfehlen. Denn Berater, wie die von der Kanzlei McDermott, arbeiten längst an Alternativen, solche Gesetzesverschärfungen ganz legal auszuhebeln. “Viele Kanzleien haben sich bereits auf die Situation eingestellt und ihre Mandanten entsprechend vorsorglich beraten”, sagte ein McDermott-Advokat bereits im Mai der Wirtschaftanwalts-Plattform Juve.
\nUnd das ideale Modell hat die Branche auch schon gefunden. Es nennt sich Unit-Deal. Dabei wird die zu verkaufende Immobilie in einen Fonds gesteckt, der von einem Treuhänder verwaltet wird.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n
\nEin internes Memorandum beweist: Spätestens seit der Bush-Ära wussten die Eliten von der Klimaerwärmung und versuchten, sie schön zu reden. Ja, es gab schon in der Amtszeit von George W. Bush ein Klima. Und ja, auch der Begriff „Klimaerwärmung“ war bekannt. Auch kann niemand den damaligen Politikern Untätigkeit vorwerfen. Sie gaben sich alle erdenkliche Mühe — um die Tatsachen zu verschleiern. 2002 verfasste Frank Luntz ein Memorandum für das Weiße Haus, in dem der Berater und Meinungsforscher detaillierte Vorschläge für die Beeinflussung der öffentlichen Meinung machte. Das Papier wurde von Kongressabgeordneten und Regierungsmitgliedern der Republikaner genutzt. Besonders interessant: das Kapitel zur Klimafrage. Hier drohte die rechte Partei, die Meinungsführerschaft an die Demokraten zu verlieren. Umfangreiche Regulierungsmaßnahmen zum Schutz des Klimas wurden vorgeschlagen. Um diese zu verhindern, schlug Luntz den Republikanern bestimmte psychologisch wirksame Argumentationsstrategien zur Volksberuhigung vor. Das Memorandum beweist zweierlei: 1. Angehörige der „Eliten“ kannten schon lange die Gefahren der Klimaerwärmung. 2. Sie bedienen sich ausgefeilter Methoden der Massenbeeinflussung und sind sich des manipulativen Charakters dieser Methoden vollkommen bewusst.
\nQuelle: Hinter den Schlagzeilen<\/a>\n<\/li>\n
\nBisher soll das Paket noch vor zur parlamentarischen Pause im Dezember vom Bundestag gebilligt werden. Ab nächster Woche sollen Parlament und Bundesrat erst über die Gesetzentwürfe beraten. Sollte das Projekt es in das neue Jahr schaffen, wird der CO2-Ausstoß ab 2021 erst bei zehn Euro pro Tonne CO2 liegen und dann schrittweise steigen. Benzin, Heizöl, Gas – das alles wird auf Sicht durch den Preis für CO2 deutlich teurer.
\nEs sei sozial ausgewogen, betonte Umweltministerin Svenja Schulze. Doch ein Blick in die neue Studie des DIW, die auch Sputnik vorliegt, zeigt, dass die Ministerin mit ihren Behauptungen offenbar falsch liegt. So behaupten deren Autoren, der bisher im Klimapaket vereinbarte CO2-Preis treffe vor allem Geringverdiener. Laut ihrer Berechnung wird der CO2-Preis ärmere Menschen im Durchschnitt in Höhe von teils mehr als einem Prozent ihres Nettoeinkommens belasten – die Reichsten zehn Prozent Menschen werden dabei lediglich 0,4 Prozent ihres Nettoeinkommens zahlen müssen, also wird das Paket die Geringverdiener proportional härter treffen. In ihrem Szenario legen die DIW-Forscher das Jahr 2026 zugrunde und gehen von einem Preis von 60 Euro pro Tonne CO2 aus, wobei die Entlastungen bei den Strompreisen sowie durch die Pendlerpauschale berücksichtigt wurden. (…)
\nDer Kandidat für den SPD-Parteivorsitz, Karl Lauterbach, nannte das Ergebnis des Klimapakets im Blick auf die Studie bereits „blamabel“. „Wir machen hier Politik gegen unsere Kinder, die Einkommensschwachen und gegen den Rat aller Wissenschaftler. Dieses Versagen muss beendet werden“, so der Politiker. Unter seinen Lesern fand seine Kritik eher weniger Beistand. „Die SPD ist schon lange keine Arbeiterpartei mehr, sondern ist auch eine Partei der Konzerne, Banken und Eliten geworden. Also hör´ auf, uns dumm zu schwafeln!“, schrieb der Nutzer Dieter F.
\nQuelle: Sputnik<\/a>\n
\nAm 20. September hat die Bundesregierung ein Klimapaket beschlossen, mit dem die Klimaziele 2030 in den Sektoren Verkehr und Gebäude erreicht werden sollen. Doch bereits jetzt ist absehbar, dass der vorgeschlagene CO2-Preispfad und der anschließende Emissionshandel mit festgelegter Preisobergrenze als alleinige Instrumente nicht ausreichen. Insbesondere im Verkehrssektor werden die Maßnahmen die Emissionen nicht annähernd genügend mindern, zeigen die Berechnungen des DIW Berlin zur Lenkungswirkung. Trotz Senkung der EEG-Umlage und erhöhter Entfernungspauschale werden die öffentlichen Haushalte durch die die CO2-Bepreisung per Saldo bis zu zwölf Milliarden Euro im Jahr mehr einnehmen. Die privaten Haushalte mit niedrigen Einkommen werden dabei deutlich stärker belastet als die hohen Einkommen.
\nQuelle: DIW<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nUm deutsche Sicherheitsinteressen im Netz zu verteidigen, sollen Behörden in Computernetzwerke eindringen und Daten löschen dürfen. Auch die Bundeswehr rüstet sich für das Schlachtfeld Internet. Experten kritisieren, der Staat setze falsche Schwerpunkte – Bürgerrechte seien in Gefahr, die Infrastruktur verwundbar.
\n„Unsere Sicherheitsbehörden müssen die rechtlichen und technischen Instrumente haben, um politisch motivierte Kriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen. Auch im Bereich der Cybersicherheit, wo wir noch zwei große Projekte als Bundesregierung und Parlament zu stemmen haben: die aktive Cyberabwehr und das Internetsicherheitsgesetz 2.0.“
\nBundesinnenminister Horst Seehofer Mitte Mai. Er will Sicherheitsbehörden erlauben, auf Sabotage über das Internet mit Gegenmaßnahmen zu antworten. Kritiker nennen das Hackback, also „Zurückhacken“.
\n„Das ist immer die allerletzte aller Möglichkeiten, wenn alle anderen Abwehrmöglichkeiten versagen. Wenn Sie sich einen größeren Angriff auf kritische Infrastruktur vorstellen – nicht nur Energieversorgung, sondern Krankenhäuser und ähnliches und alles gleichzeitig –, dann kann eine solche Situation eintreten, wo eben die herkömmlichen Abwehrmöglichkeiten nicht mehr ausreichen.“
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nDie Landeskriminalämter registrieren aktuell 43 rechtsextreme Gefährder. Mit Blick auf die rechte Szene halten BKA und Verfassungsschutz diese Zahl für zu gering. Wie kann das sein?
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nDer frühere hessische Verfassungsschützer hatte dienstlich mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder zu tun.
\nEine brisante Information hat am Donnerstag den Innenausschuss des hessischen Landtags aufgerüttelt: Der ehemalige hessische Verfassungsschützer Andreas Temme war dienstlich mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. befasst. Das gab Innenminister Peter Beuth (CDU) auf Fragen der SPD bekannt. Er sagte aber nicht, wann und in welchem Zusammenhang Temme damit befasst war – und auch nicht, ob der Ex-Verfassungsschützer persönlichen Kontakt zu E. hatte.
\nAls die überraschten Abgeordneten von einer „Enthüllung“ sprachen, bezog sich Beuth auf die Zuständigkeiten des ehemaligen V-Mann-Führers Temme, der Informationen aus der rechtsradikalen Szene in Nordhessen sammelte. Deswegen sei es „keineswegs verwunderlich“, dass Temme mit Stephan E. befasst gewesen sei. Der Minister versicherte jedoch: „Eine Zusammenarbeit zwischen Stephan E. und dem Landesamt für Verfassungsschutz, die gab’s zu keiner Zeit.“
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nTrotz Pflegeversicherung müssen immer mehr Senioren steigende Pflegekosten selbst zahlen. Damit der Eigenanteil nicht komplett durch die Decke geht, fordert die DAK-Gesundheit eine Mischfinanzierung.
\nDie DAK-Gesundheit hat sich für grundlegende Änderungen bei der Pflegefinanzierung ausgesprochen.
\n„Aktuell verfehlt die Pflegeversicherung ihren Gründungsgedanken, die Menschen im Pflegefall vor dem Armutsrisiko zu bewahren und die Kosten der Pflege fair zu verteilen“, sagte Vorstandschef Andreas Storm bei der Vorstellung des „Pflegereports“ der Kasse am Mittwoch in Berlin.
\n25 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung könnten viele Pflegebedürftige die Kosten für Pflege nicht mehr aufbringen, sagte Storm. Allein der Eigenanteil für die Versorgung in Heimen liege im Schnitt bei 693 Euro monatlich. Passiere nichts, könne sich der Eigenanteil bis 2045 auf knapp 1900 Euro verdreifachen.
\n„Ordnungspolitisch brauchen wir für die kommenden 25 Jahre eine völlig neue Finanzstatik“, sagte der DAK-Chef. Diese habe auf Beitragseinnahmen und langsam aufwachsenden Steuerzuschüssen aufzusetzen. Wie das Kindergeld sei auch das Pflegegeld eine Sozialleistung mit „gesamtgesellschaftlichem Charakter“. Dies rechtfertige das Anzapfen von Steuermitteln.
\nQuelle: Ärztezeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Portugal ist die sozialistische Regierung wiedergewählt worden. Das zeigt: Es gibt erfolgreiche Alternativen zur Spar- und Deregulierungspolitik in Europa. Portugal zeigt, dass es geht.
\nAm 6. Oktober 2019 wählten die Portugiesen ein neues Parlament. Das Ergebnis: Die Sozialistische Partei (Partido Socialista, PS) wurde mit Abstand stärkste Kraft und verfehlte nur knapp die absolute Mehrheit. Damit werden die PS und ihr Generalsekretär, der amtierende Premierminister, António Costa, wohl auch in den kommenden Jahren die portugiesische Regierung stellen. In der vergangenen Legislaturperiode, in der die PS als Minderheitsregierung, unterstützt durch ein Bündnis aus grünen und linken Parteien, regierte, beendete sie die radikale Kürzungspolitik der konservativen Vorgängerregierung unter Einfluss der internationalen Troika aus EU Kommission, EZB und IWF.
\nUnd mehr: Die Regierung stoppte den staatlichen Ausverkauf an ausländische Investoren und nahm vorangegangene Privatisierungen wieder zurück. Sie machte Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst und Einschnitte bei den Renten rückgängig und den Mindestlohn, der im Zuge der Austeritätspolitik über mehrere Jahre eingefroren wurde, wieder sukzessive an. Das Ende der Sparpolitik, steigende Löhne und Beschäftigung kurbelten die Binnenkonjunktur wieder an und ermöglichten dem Land nach Jahren der Wirtschaftskrise wieder etwas Erholung. Seit 2015 konnte die Wirtschaft durchschnittlich um rund zwei Prozent pro Jahr wachsen und lag damit sogar über dem Durchschnitt der Eurozone.
\nMit der Wahl wurde dem politischen Bündnis und dessen progressiver Politik klar das Vertrauen ausgesprochen. Der Fall Portugal zeigt: Es gibt erfolgreiche Alternativen zur Spar- und Deregulierungspolitik in Europa!
\nQuelle: DGB klartext<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Westen sympathisiert mit Hongkongs Demonstranten, obwohl sich die Fehler der meist jungen Aktivisten häufen. Mit ihrer Gewalt schiessen sie über das Ziel hinaus, und ihre politischen Forderungen sind zu absolut.
\nDie Hoffnung war gross, dass nach den Protesten anlässlich des 70. Geburtstages der Volksrepublik China die Gewalt in Hongkong abebben würde. Es ist jedoch anders gekommen. Die Krawalle sind vielmehr noch brutaler geworden. Der Zorn der gewalttätigen Demonstranten richtet sich inzwischen auch gegen staatsnahe Firmen wie den Metro-Betreiber MTR, Unternehmen, welche die Proteste kritisiert haben, Konzerne vom chinesischen Festland und einfache Chinesen, die zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort sind. Die randalierenden Aktivisten offenbaren damit ihren Lokal-Chauvinismus, obwohl ihre Familien in den meisten Fällen selbst vom chinesischen Festland stammen. Auch wenn Menschenrechtsorganisationen ein anderes Bild zeichnen: Zur Wahrheit in Hongkong gehört, dass Gewalt nicht allein von den Sicherheitskräften ausgeht. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie Demonstranten Molotow-Cocktails auf am Boden liegende Polizisten werfen oder sie mit Messer attackieren.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nDom Roque Paloschi, Erzbischof von Porto Velho in Brasilien wirft Brasiliens Regierung den Ausverkauf des Amazonas vor. Von der Amazonassynode erhofft er sich eine Stärkung der Indigenen-Rechte. Das Mercosur-Abkommen gelte es zu überdenken, wenn es nur um die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen gehe, sagte Dom Roque im Dlf.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nDer für Folter zuständige Vertreter der UNO hat schwere Vorwürfe gegen Großbritannien, die USA und Schweden erhoben. Er wirft diesen Ländern Verstöße gegen ihrer Verpflichtungen aus der UN-Konvention gegen Folter vor.
\nIch war einigermaßen überrascht, dass das Thema in den deutschen Mainstream-Medien anscheinend komplett verheimlicht wird. Schon am frühen Morgen des 16. Oktober haben das russische Fernsehen und auch andere russische Medien darüber berichtet, dass der zuständige Vertreter der UNO Großbritannien, den USA und Schweden – alles Mitglieder der „westlichen Wertegemeinschaft“ – Verstöße gegen die UN-Konvention gegen Folter vorwirft.
\nIch wollte die Meldung mit den Berichten der deutschen Medien zu dem Thema vergleichen, aber leider musste ich feststellen, dass eine Google-Suche 30 Stunden nach dem Erscheinen der Meldungen in den russischen Medien immer noch keinerlei Berichte in deutschen Medien gefunden hat.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"