{"id":55690,"date":"2019-10-20T09:00:00","date_gmt":"2019-10-20T07:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55690"},"modified":"2019-10-18T11:00:09","modified_gmt":"2019-10-18T09:00:09","slug":"hinweise-der-woche-132","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55690","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

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  1. Nahostexperte zur t\u00fcrkischen Syrien-Offensive: \u201eDen Preis zahlen am Ende wir Europ\u00e4er\u201c<\/a><\/li>\n
  2. Was die heutige SPD von ihrem ersten Kanzler lernen kann<\/a><\/li>\n
  3. Oskar Lafontaine: Parteinachwuchs \u2013 Deppen der R\u00fcstungsindustrie<\/a><\/li>\n
  4. Die Armut im Kleinen<\/a><\/li>\n
  5. DGB-Verteilungsbericht: Verm\u00f6gensverteilung extrem ungleich<\/a><\/li>\n
  6. Geheimtreffen mit Mautfirmen war wom\u00f6glich rechtswidrig<\/a><\/li>\n
  7. Ausbau der Windenergie sinkt um 80 Prozent<\/a><\/li>\n
  8. IWF provoziert Volksaufstand in Ecuador<\/a><\/li>\n
  9. Milit\u00e4rhaushalt: 50 Mrd. Schallmauer<\/a><\/li>\n
  10. Steuerfahnder \u2013 warum es immer noch zu wenige gibt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n

      \n
    1. <\/a>Nahostexperte zur t\u00fcrkischen Syrien-Offensive: \u201eDen Preis zahlen am Ende wir Europ\u00e4er\u201c<\/strong>
      \nDer Nahost-Experte Michael L\u00fcders kritisiert die fehlende Strategie der EU in der Region. [\u2026]
      \nMan glaubt immer noch an ein enges B\u00fcndnis mit den USA. Aber das erratische Verhalten von Donald Trump macht es nat\u00fcrlich ratsam, sich einmal zu \u00fcberlegen, wie kann eine, auch von Washington in Teilen unabh\u00e4ngige sinnvolle Politik der Europ\u00e4er, der Deutschen aussehen, gegen\u00fcber dem Nahen und Mittleren Osten, gegen\u00fcber der T\u00fcrkei, gegen\u00fcber dem Iran. Ein solches Nachdenken findet aber nicht wirklich statt. Man begn\u00fcgt sich nach wie vor mit der Rolle des Juniorpartners, und das Ergebnis ist dann, dass wir in Deutschland als Ergebnis des Versuches, Assad zu st\u00fcrzen in Syrien, 800.000 Fl\u00fcchtlinge aus Syrien aufgenommen haben. Das h\u00e4tte man alles vermeiden k\u00f6nnen, wenn man vielleicht doch n\u00fcchtern sich \u00fcberlegt h\u00e4tte, wie sinnvoll ist es, eine Interventionspolitik zu betreiben, wie wir sie in Syrien und anderswo in der Region gesehen haben, im Irak, in Libyen und so weiter. Den Preis zahlen am Ende wir, die Europ\u00e4er. Und es reicht nicht, letztendlich den Juniorpartner spielen zu wollen und dann sich dar\u00fcber zu erstaunen und zu emp\u00f6ren, dass nat\u00fcrlich Russland, der Iran und das Regime von Baschar al-Assad die gro\u00dfen geostrategischen Gewinner sind dieser Scharaden, die wir jetzt in der Region Tag f\u00fcr Tag neu erleben.
      \nM\u00fcller: Anders herum gefragt. Muss das aus europ\u00e4ischer Sicht ein Nachteil sein, wenn die Russen noch mehr Einfluss und Kontrolle gerade auch in Syrien bekommen?
      \nL\u00fcders: Im Grunde genommen nicht. Und selbst wenn man zu dem Ergebnis k\u00e4me, dass man das nicht will, weil man die Russen als Widersacher ansieht, muss man n\u00fcchtern sagen: Es werden am Ende die Russen sein, die eine L\u00f6sung herbeizuf\u00fchren versuchen. Denn sie sind die einzigen Spielemacher, die zu den Konfliktparteien gleicherma\u00dfen gute Beziehungen unterhalten. Die Deutschen nimmt, n\u00fcchtern gesehen, niemand mehr ernst, weil sie stets mit moralischem Zeigefinger daherkommen, aber in der Sache nicht liefern. Und Russland hat sehr geschickt, wie auch Erdogan, die Gunst der Stunde erkannt. Erdogan ist zweifelsohne ein sehr gerissener Politiker \u2013 und ich sage das nicht als Ausdruck der Anerkennung, sondern n\u00fcchtern und analytisch. Er ist ein brillant zu nennender Machiavellist. Er hat genau erkannt: In dem Moment, wo die Amerikaner ihm signalisieren, dass er einmarschieren kann, tut er das auch \u2013 wenige Tage sp\u00e4ter, zum dritten Mal seit 2015. Die beiden vorigen Male haben die Amerikaner ihn noch einigerma\u00dfen ausgebremst. Jetzt nicht mehr und jetzt will er allen Ernstes den gesamten Norden Syriens besetzen und die kurdischen Autonomiebestrebungen ein f\u00fcr alle Mal zerschlagen, weil er sie als Bedrohung sieht f\u00fcr eventuelle Autonomiebestrebungen der Kurden im eigenen Land, im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei.
      \nQuelle:       Deutschlandfunk<\/a>\n

      dazu: Modell Syrien \u2013 hoffen auf Putin?<\/strong>
      \nPutin, Russland als Schutzmacht Syriens, kann und wird nach Lage der Dinge f\u00fcr diese neue Konstellation eintreten und sie machtpolitisch garantieren, indem es der Einverleibung der selbstverwalteten Gebiete in den syrischen Staat zustimmt. Angesichts der Grundpositionen Putins, f\u00fcr den \u201eTerrorismus\u201c und \u201eSeparatismus\u201c gleicherma\u00dfen unter das Verdikt der \u201eRegellosigkeit\u201c fallen, welche die regionale und tendenziell globale Stabilit\u00e4t bedrohen, spricht so leider alles daf\u00fcr, dass die \u201eHoffnung auf Putin\u201c, der man nur allzu gern zustimmen m\u00f6chte, auf \u201aRojava\u2018 als Bauernopfer im Namen der Erhaltung der Stabilit\u00e4t zusammenschnurrt.
      \nDie Kurden und alle diejenigen nicht kurdischen Kr\u00e4fte, die mit der kurdischen Bev\u00f6lkerung zusammen mitten im B\u00fcrgerkriegschaos, im Zentrum terroristischer Brutalit\u00e4t, und einem um sie herum tobenden Stellvertreterkrieg der globalen M\u00e4chte, den Ansatz zu einer selbstverwalteten, emanzipatorischen, zudem noch wesentlich von Frauen getragenen Gesellschaft gewagt haben, werden sich unter den Schutz dieser von Russland garantierten Stabilit\u00e4t, das hei\u00dft, des heute herrschenden Credos vom einheitlichen Nationalstaat begeben m\u00fcssen \u2013 um nicht erneut Opfer des Terrorismus zu werden, sei es von unten oder von oben. Darin liegt eine Chance f\u00fcr sie, denn Stabilit\u00e4t ist besser als Krieg. Das eigentliche Modell aber, auf dem ihre Hoffnung und die all derer liegt, die den Zukunftskeim dieses Experimentes erkannt haben, ist nicht diese Stabilit\u00e4t, sondern deren \u00dcberwindung.
      \nQuelle:       Kai Ehlers<\/a><\/p>\n

      dazu auch: Kurden werden arbeitsteilig vertrieben<\/strong>
      \nDie T\u00fcrkei verst\u00f6sst mit ihrem v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg gegen die kurdischen Staatsb\u00fcrgerInnen Syriens auf syrischem Territorium nicht nur gegen die UNO-Charta sondern auch gegen den NATO-Vertrag. Die syrische Regierung von Pr\u00e4sident Assad darf zur Abwehr der v\u00f6lkerrechtswidrigen Invasion der T\u00fcrkei und zum Schutz ihrer kurdischen Staatsb\u00fcrgerInnen unter Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UNO-Charta legitimerweise milit\u00e4rische Mittel einsetzen. Sie d\u00fcrfte sogar andere L\u00e4nder um milit\u00e4rischen Beistand bitten. Das w\u00e4re \u2013 au\u00dfer vielleicht in der wilden Phantasie des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogan \u2013 kein bewaffneter Angriff Syriens auf das NATO-Mitglied T\u00fcrkei, der die Voraussetzungen der Beistandspflicht nach Artikel 5 des NATO-Vertrages erf\u00fcllen w\u00fcrde. Selbst dann nicht, wenn die syrischen Streitkr\u00e4fte bei der Abwehr der Invasion milit\u00e4rische Ziele auf t\u00fcrkischem Territorium beschie\u00dfen oder dieses Territorium zeitweise betreten w\u00fcrden. Nach einer ersten Phase der milit\u00e4rischen Selbstverteidigung m\u00fcsste die Regierung Assad nach den Regeln des V\u00f6lkerrechts dann allerdings den UNO-Sicherheitsrat um Beistand anrufen.
      \nSo weit wird es allerdings mit allergr\u00f6sster Wahrscheinlichkeit nicht kommen. Die syrischen Streitkr\u00e4fte werden voraussichtlich nicht einmal aktiv gegen die hoch \u00fcberlegenen t\u00fcrkischen Invasionstruppen vorgehen, um diese in die T\u00fcrkei zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, sondern sich auf den Versuch beschr\u00e4nken, den weiteren Vormarsch dieser Truppen zu stoppen.
      \nQuelle:       Infosperber<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Was die heutige SPD von ihrem ersten Kanzler lernen kann<\/strong>
      \nAllgemein ist bekannt, dass die SPD gegenw\u00e4rtig und schon seit l\u00e4ngerer Zeit in einer Krise steckt. Doch das war nicht immer so. Im Oktober 1969 feierte die Partei ihren wohl gr\u00f6\u00dften Erfolg: Die Sozialdemokraten stellten zum ersten Mal den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
      \nWilly Brandt, der einstige Regierende B\u00fcrgermeister West-Berlins und dann Bundesau\u00dfenminister, war durchaus umstritten, als er am 21. Oktober 1969 zum Regierungschef gew\u00e4hlt wurde. SPD und FDP bildeten eine Koalition und verf\u00fcgten \u00fcber eine knappe Mehrheit von zw\u00f6lf Sitzen im Bundestag. \u201eEs war keine stabile Regierung\u201c, sagt Bernd Rother, der Historiker der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung: \u201eAber es war eine mutige.\u201c
      \nDie Regierung Brandt stand f\u00fcr demokratischen Aufbruch und Ver\u00e4nderung. Seine \u201eNeue Ostpolitik\u201c ist in die Geschichte eingegangen. Dabei ger\u00e4t jedoch die reformerische Innenpolitik manchmal in den Hintergrund. \u201eWir wollen mehr Demokratie wagen\u201c war der Leitspruch seiner Kanzlerschaft.
      \nDie sozialliberale Koalition senkte das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre und setzte Reformen in Bildungs-, Sozial- und Rechtspolitik durch. Sie f\u00fchrte neben Leistungsverbesserungen bei Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung auch das Bildungsf\u00f6rderungsgesetz ein, besser bekannt als BAf\u00f6G. Chancengleichheit war Brandt wichtig; Kinder einkommensschwacher Familien sollten finanziell unterst\u00fctzt werden. Zudem steigerte sein Kabinett die allgemeinen Ausgaben f\u00fcr Bildung. (\u2026)
      \nSchon im Wahlkampf 1969 hatte Brandt die Umwelt besch\u00e4ftigt \u2013 lange bevor Begriffe wie Umweltschutz oder Umweltpolitik g\u00e4ngig wurden, stellte dieses Thema einen Teil seiner Kampagne dar. (\u2026) Mit Brandt begann das umweltpolitischen Denken Deutschlands \u2013 es ist daher nicht \u00fcbertrieben, den vierten Bundeskanzler als Avantgardisten der Umweltpolitik zu bezeichnen.
      \nQuelle:       Welt<\/a>\n

      Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Ein bemerkenswert informativer Artikel in der \u201eWelt\u201c.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Oskar Lafontaine: Parteinachwuchs \u2013 Deppen der R\u00fcstungsindustrie<\/strong>
      \nAuf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbr\u00fccken wurde Annegret Kramp-Karrenbauer zwar mit stehendem Applaus empfangen, aber es herrschte keine \u201eStadion-Atmosph\u00e4re wie bei Merz\u201c. Ihre Rede wurde von vielen Delegierten gelobt, \u201evor allem das Bekenntnis zu einer besseren Ausstattung der Bundeswehr und zum Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben gef\u00e4llt dem Parteinachwuchs\u201c, schreibt die \u201eSaarbr\u00fccker Zeitung\u201c.
      \nWelch eine Ver\u00e4nderung. Waren in der Zeit der Entspannungspolitik vor allem die Nachwuchspolitiker der verschiedenen Parteien f\u00fcr Abr\u00fcstung und f\u00fcr eine Senkung der Milit\u00e4rausgaben, so ist jetzt die Jugendorganisation der \u201echristlichen\u201c Parteien CDU\/CSU f\u00fcr eine gewaltige Aufr\u00fcstung. Sie denken wohl, Aufr\u00fcstung sei ein Beitrag zum Umweltschutz \u2013 \u201cweapons for future\u201d.
      \nUnd das, obwohl allein die USA im vergangenen Jahr laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri 649 Milliarden Dollar f\u00fcr R\u00fcstung ausgegeben hat, mehr als zehnmal soviel wie Russland (61,4 Milliarden). Die 29 NATO-Staaten zusammen haben insgesamt 963 Milliarden Dollar f\u00fcr Kriege und R\u00fcstung bereitgestellt, darunter Frankreich 63,8 Milliarden, und Deutschland 49,5 Milliarden. Es fehlen einem die Worte.
      \nEine au\u00dfenpolitisch unerfahrene Verteidigungsministerin plappert der Trump-Administration kritiklos alles nach und der Parteinachwuchs der CDU\/CSU ist politisch so unbedarft und uninformiert, dass er diesen Irrsinn, die deutschen Verteidigungsausgaben um weitere rund 40 Milliarden zu erh\u00f6hen, bejubelt.
      \nDie R\u00fcstungsindustrie in aller Welt l\u00e4sst die Champagner-Korken knallen und in den Kriegen, in die die Deutschen Waffen liefern, werden jeden Tag Menschen umgebracht.
      \nDie Deppen der R\u00fcstungsindustrie sterben nicht aus. Es ist zum Verzweifeln. Welcher Zukunft sehen wir entgegen, wenn das der politische Nachwuchs ist?
      \nQuelle:       Oskar Lafontaine via facebook<\/a>\n<\/li>\n
    4. <\/a>Die Armut im Kleinen<\/strong>
      \nDen sogenannten Wirtschaftsnobelpreis bekommen in diesem Jahr drei ArmutsforscherInnen. Ihre Methoden haben leider Grenzen.
      \nDer sogenannte Nobelpreis f\u00fcr \u00d6konomie ist ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigt. Er ist kein \u201eechter\u201c Nobelpreis, sondern wurde 1969 von der schwedischen Reichsbank erfunden, um neoliberale Theorien aufzuwerten. Nicht immer, aber oft wurde haarstr\u00e4ubender Unsinn pr\u00e4miert.
      \nDer sogenannte Nobelpreis f\u00fcr \u00d6konomie ist ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigt. Er ist kein \u201eechter\u201c Nobelpreis, sondern wurde 1969 von der schwedischen Reichsbank erfunden, um neoliberale Theorien aufzuwerten. Nicht immer, aber oft wurde haarstr\u00e4ubender Unsinn pr\u00e4miert.
      \nIn diesem Jahr gehen die Nobelpreise in Ordnung \u2013 wenn man akzeptiert, dass sowieso nur Mainstream-\u00d6konomen eine Chance haben, die von den richtigen US-Universit\u00e4ten stammen und die richtigen Doktorv\u00e4ter hatten. Der Nobelpreis f\u00fcr Wirtschaft ist ein Zitationskartell.
      \nAusgezeichnet wurden diesmal die Franz\u00f6sin Esther Duflo, ihr indischer Ehemann Abhijit Banerjee sowie der Amerikaner Michael Kremer. Duflo und Banerjee lehren am MIT, Kremer in Harvard. Alle drei Preistr\u00e4gerInnen arbeiten am gleichen Projekt: In armen L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens f\u00fchren sie aufwendige Experimente mit Versuchspersonen durch, um zu ermitteln, wie sich Entwicklungshilfe optimieren l\u00e4sst.
      \nSo konnten die drei \u00d6konomInnen zeigen, dass Mikrokredite wenig bringen oder dass die Impfrate indischer Kinder steigt, wenn man ihren Eltern ein Kilo Linsen verspricht. Allerdings klingen viele Erkenntnisse banal, die nun den Nobelpreis begr\u00fcnden sollen. Unter anderem wurden Duflo und Banerjee pr\u00e4miert, weil sie in einem Projekt in Indien herausgefunden h\u00e4tten, dass \u201eSch\u00fcler umso schlechter lernen, je weniger ihr Vorwissen zu den Anforderungen des Lehrers passt\u201c. \u00dcbersetzt: Es bringt nichts, Kinder zu \u00fcberfordern. Die meisten P\u00e4dagogen d\u00fcrften das l\u00e4ngst wissen.
      \nQuelle:       Ulrike Herrmann in der taz<\/a>\n

      Anmerkung JK:<\/strong> Ulrike Herrmann wei\u00dft zu recht darauf hin, dass der sogenannte \u201eWirtschaftsnobelpreis\u201c in der Vergangenheit oft genug zur Durchsetzung der neoliberalen Ideologie benutzt wurde. \u00d6konomen die Kritik am neoliberalen Mainstream \u00fcben wird man also auch in Zukunft unter den Preistr\u00e4gern nicht finden.<\/em><\/p>\n

      dazu: Warum die experimentelle Entwicklungs\u00f6konomik den Nobelpreis nicht verdient<\/strong>
      \nDas Auswahlkomitee der Schwedischen Akademie der Wissenschaften f\u00fcr den \u00d6konomie-Nobelpreis ist seinem Faible f\u00fcr neoliberale, Chicago-Style \u00d6konomik treu geblieben. Den Preis bekommen Esther Duflo, Abhijit Banerjee und Michael Kremer. Bei deren Forschung geht es darum, Entwicklungspolitik, die darauf abzielt, Volkswirtschaften zu entwickeln, zu ersetzen durch Ma\u00dfnahmen, die die Produktivit\u00e4t von Individuen erh\u00f6hen. Au\u00dferhalb des Auswahlkomitees ist der Hype um die von den dreien popul\u00e4r gemachte experimentelle Entwicklungs\u00f6konomik l\u00e4ngst der Kritik gewichen. Aus gegebenem Anlass hier noch einmal, was ich dar\u00fcber vor \u00fcber einem Jahr schrieb.
      \nWer heute als Entwicklungs\u00f6konom erfolgreich sein m\u00f6chte, sollte tunlichst mit \u201crandomisierten Kontrollversuchen\u201d (RCTs) arbeiten. Das sind experimentelle Wirkungsanalysen nach dem Vorbild der medizinischen Forschung. Dabei wird die eine Gruppe \u201cbehandelt\u201d und gleichzeitig eine vergleichbare \u201cnicht behandelte\u201d Kontrollgruppe beobachtet. Zum Beispiel werden den Bauern in verschiedenen D\u00f6rfern unterschiedliche Varianten von Versicherungen gegen Ernteausf\u00e4lle angeboten, in anderen D\u00f6rfern wird keine Versicherung angeboten. Ziel ist es in diesem Fall herauszufinden, wie man die Bauern dazu bringen kann, mehr Kunstd\u00fcnger zu kaufen und auszubringen.
      \nSo soll ermittelt werden, \u201cwas funktioniert\u201d und was nicht. Denn es gab und gibt viel Entt\u00e4uschung dar\u00fcber, dass sich in vielen L\u00e4ndern trotz der Entwicklungshilfe wenig nachhaltige Armutsverminderung erkennen l\u00e4sst. Diese Entt\u00e4uschung war der N\u00e4hrboden f\u00fcr die sehr schnelle Verbreitung von RCTs in der Entwicklungsforschung und \u2013 politik.
      \nQuelle:       Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    5. <\/a>DGB-Verteilungsbericht: Verm\u00f6gensverteilung extrem ungleich<\/strong>
      \nVerm\u00f6gen sind in Deutschland extrem ungleich verteilt: Die reichsten 10 Prozent der Bev\u00f6lkerung verf\u00fcgen \u00fcber fast zwei Drittel (64%) des gesamten Nettoverm\u00f6gens. 30 Prozent der Erwachsenen Bev\u00f6lkerung haben hingegen so gut wie gar kein Verm\u00f6gen oder gar Schulden. Das ist ein Ergebnis des DGB-Verteilungsberichts. \u201cGegen die zunehmende Ungleichheit brauchen wir endlich wirksame Ma\u00dfnahmen\u201d, fordert DGB-Vorstand Stefan K\u00f6rzell.
      \n\u201cDie aktuellen Debatten in Deutschland zeigen: Immer gr\u00f6\u00dfere Bev\u00f6lkerungsteile w\u00fcnschen sich eine gerechtere und solidarische Gesellschaft. Wenn die Politik eine weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern will, muss sie dieses Thema schnell angehen\u201d, so K\u00f6rzell.
      \nTarifvertr\u00e4ge wichtiges Instrument gegen Einkommens-Ungleichheit
      \n\u201cDas wichtigste Instrument gegen die Einkommens-Ungleichheit sind Tarifvertr\u00e4ge sowie eine allgemein hohe Tarifbindung\u201d, erkl\u00e4rt K\u00f6rzell. \u201cDie Politik darf dar\u00fcber nicht nur reden. Sie muss endlich bessere Rahmenbedingungen schaffen: \u00d6ffentliche Auftr\u00e4ge sollten nur noch an tarifgebundene Unternehmen gehen. Der Bund und die L\u00e4nder m\u00fcssen endlich mit entsprechenden Vergabegesetzen daf\u00fcr sorgen. \u00dcberdies sollte der Gesetzgeber es erm\u00f6glichen, Tarifvertr\u00e4ge leichter f\u00fcr allgemeinverbindlich zu erkl\u00e4ren.\u201d
      \nVerteilungsgerechtigkeit spielt auch bei Debatte um Klimawandel wichtige Rolle
      \n\u201cAuch bei der Debatte um den Klimawandel muss das Thema Verteilungsgerechtigkeit eine gewichtige Rolle spielen\u201d, so K\u00f6rzell. \u201cZum einen sind es die Verm\u00f6genden, die sich am besten gegen St\u00fcrme, Hitze und \u00dcberflutungen sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Zum anderen sind es vor allem die Reichen, die mit ihrem Lebensstil f\u00fcr deutlich mehr CO2-Emmissionen verantwortlich sind. Fakt ist: Ein wirkungsvoller Klimaschutz kann nur funktionieren, wenn der Staat durch Investitionen in Infrastruktur und \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge erst die Alternativen schafft, die einen Wandel des Lebensstils erm\u00f6glichen. Dabei d\u00fcrfen die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume nicht gegen die urbanen Zentren ausgespielt werden.\u201d
      \nDGB-Vorstand K\u00f6rzell: Verm\u00f6gensteuer und Erbschaftssteuer wieder einf\u00fchren
      \nK\u00f6rzell fordert au\u00dferdem, die Verm\u00f6gensteuer und die Erbschaftssteuer wieder einzuf\u00fchren. Ein gerechter Strukturwandel und eine sozial vertr\u00e4gliche Transformation der Wirtschaft k\u00f6nne nur gelingen, wenn Reiche und Verm\u00f6gende st\u00e4rker dazu beitragen. Und: \u201cEine umfassende Finanztransaktionssteuer, die den Namen auch verdient, ist seit Jahren \u00fcberf\u00e4llig. Sie w\u00fcrde nicht nur mehr Stabilit\u00e4t in die internationalen Finanz- und Kapitalm\u00e4rkte bringen, sondern auch notwendige Gelder f\u00fcr \u00f6ffentliche Investitionen bedeuten.\u201d
      \nQuelle:       DGB<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Vor allem die \u201cchristlichen\u201d Unionsparteien und die SPD, die in den letzten Jahren regiert haben, haben diese ungerechte Verteilung zu verantworten. Sie haben eine neoliberale Politik zugunsten von Unternehmen und Verm\u00f6genden betrieben. Vor allem Bundesfinanzminister Olaf Scholz k\u00f6nnte nun zeigen, dass er auch zu einer Politik f\u00fcr die Bev\u00f6lkerungsmehrheit in der Lage ist \u2013 Erbschafts- und Verm\u00f6genssteuer werden genannt. Die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche w\u00e4re eine weitere Ma\u00dfnahme \u2013 lesen Sie dazu bitte auch Steuerfahnder \u2013 warum es immer noch zu wenige gibt<\/a>. <\/em>\n<\/p><\/li>\n

    6. <\/a>Geheimtreffen mit Mautfirmen war wom\u00f6glich rechtswidrig<\/strong>
      \nVerkehrsminister Scheuer traf sich nach SPIEGEL-Informationen am 3. Oktober 2018 mit der sp\u00e4teren Maut-Betreiberfirma Kapsch am Berliner Flughafen zum Gespr\u00e4ch \u2013 w\u00e4hrend das Bewerbungsverfahren f\u00fcr das Projekt noch lief. (\u2026)
      \nDer Vergaberechtler Norbert Dippel, der lange Zeit bei einem bundeseigenen Unternehmen gearbeitet hat, sieht in dem diskreten Treffen einen m\u00f6glichen Versto\u00df gegen das Vergaberecht.
      \n\u201cGrunds\u00e4tzlich findet in einem laufenden Vergabeverfahren die Kommunikation ausschlie\u00dflich zwischen der Vergabestelle des Ministeriums und den Bieterunternehmen statt. Derartige Parallelgespr\u00e4che bergen immer die Gefahr, dass au\u00dferhalb des Vergabeverfahrens angebotsrelevante Informationen ausgetauscht werden\u201d, sagt Dippel.
      \n\u201cAus Sicht des Auftraggebers w\u00e4re dies ein Versto\u00df gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Aus Sicht des Unternehmens k\u00f6nnte dies als rechtswidriger Versuch gewertet werden, sich vertrauliche Informationen zu beschaffen\u201d, f\u00e4hrt Dippel fort.
      \nEin weiterer Vergaberechtler, mit dem der SPIEGEL gesprochen hat, teilt die Bedenken. Er wollte anonym bleiben.
      \nQuelle:       Spiegel Online<\/a>\n

      dazu: Scheuer r\u00e4umt explodierende Beraterkosten ein<\/strong>
      \nVerkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) r\u00e4umt ein, dass die Beraterkosten f\u00fcr die Reform der Fernstra\u00dfenverwaltung und den Aufbau der Bundesautobahn GmbH mehr als das Dreifache der urspr\u00fcnglichen Planungen ausmachen. Bis 2021 w\u00fcrden sich die Kosten auf 86 Millionen Euro belaufen, sagte Scheuer der \u201ePassauer Neuen Presse\u201c (Freitag).
      \nUrspr\u00fcnglich war das Ministerium von 24 Millionen Euro ausgegangen. Inzwischen seien drei der vier Rahmenvertr\u00e4ge f\u00fcr die Beratung einvernehmlich beendet worden, hei\u00dft es im Ministerium. Ein besseres Controlling sei bereits eingef\u00fchrt.
      \nQuelle:       Der Tagesspiegel<\/a><\/p>\n

      Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Andreas Scheuer in der Spur von Ursula von der Leyen.<\/em><\/p>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Herr Scheuer sollte nun selbst erkennen, dass er als Bundesminister ungeeignet ist. Erinnert sei daran, dass es bei der Maut-Diskussion nicht um die CSU, sondern um k\u00fcnftige Privatisierungen in gro\u00dfem Ma\u00dfstab geht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    7. <\/a>Ausbau der Windenergie sinkt um 80 Prozent<\/strong>
      \nDie Krise der deutschen Windindustrie versch\u00e4rft sich. Bis Ende September lag der Ausbau nach SPIEGEL-Informationen weit unter dem Durchschnitt. Eine Besserung der Lage ist kaum in Sicht. (\u2026) Die Flaute d\u00fcrfte sich fortsetzen: Denn auch die Genehmigungen f\u00fcr neue Anlagen sind laut der Analyse im Vergleich zum F\u00fcnfjahresdurchschnitt um 47 Prozent eingebrochen. Insgesamt wurden demnach bis Ende September nur 304 neue Anlagen mit einer Leistung von 1162 Megawatt zugelassen. Die Zahl der Genehmigungen ist zudem bereits seit 2017 stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Da von der Zulassung bis zum Bau einer Windturbine oft mehrere Jahre vergehen, d\u00fcrfte der Ausbau der Windenergie auf Sicht eher niedrig bleiben.
      \nDer stockende Ausbau steht im Widerspruch zu den Pl\u00e4nen der Bundesregierung, bis 2030 mindestens 65 Prozent des deutschen Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien zu decken \u2013 vor allem durch Windenergie an Land, der bislang wichtigsten \u00d6kostromquelle. Laut dem Klimaschutzprogramm, das am Mittwoch im Kabinett verabschiedet wurde, will die Bundesregierung die installierte Leistung der Windenergie bis 2030 um 14 bis 18 Gigawatt steigern. Mit der derzeitigen Ausbaustrategie ist das laut Quentin kaum zu schaffen.
      \nQuelle:       Spiegel Online<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Dazu passt unser Hinweis auf die aktuellste Ausgabe der ZDF-\u201cAnstalt\u201c: Skript (=\u201eBuch\u201c) und Link zur Anstalt-Sendung \u201eKlimagipfel\u201c<\/a>. Es wird auch erkl\u00e4rt, warum der Ausbau der Windenergie so stark gesunken ist \u2013 sehenswert und nachlesbar.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    8. <\/a>IWF provoziert Volksaufstand in Ecuador<\/strong>
      \nEcuador erlebt derzeit einen Sozialaufstand gegen eine neoliberale Kahlschlagpolitik, wie ihn Lateinamerika seit Jahren nicht mehr erlebt hat. W\u00e4hrend Hunderttausende gegen Pr\u00e4sident Len\u00edn Moreno auf die Stra\u00dfen gehen, zeichnen die mehrheitlich von der Regierung kontrollierten oder die ihr nahestehenden Medien ein komplett anderes Bild. Es gebe keine legitimen Proteste, hei\u00dft es da, und: Die Demonstrationen seien von Venezuela aus gesteuert. Dieses Narrativ der Regierung pr\u00e4gt auch die internationale Berichterstattung. Die Bundesregierung, bei Venezuela auf Pressefreiheit und oppositionelle Rechte bedacht, schweigt trotz zunehmender Repression.
      \nUrsache f\u00fcr die schwere Krise sind Zugest\u00e4ndnisse der Regierung von Pr\u00e4sident Len\u00edn Moreno an den Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF). Nach der Streichung von staatlichen Subventionen auf Treibstoff und weiteren K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen kam es zu landesweiten Protesten, in deren Verlauf mehrere Menschen starben und hunderte Personen festgenommen wurden.
      \nAngeheizt werden die Proteste durch eine allgemeine wirtschaftliche Krise des Landes. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Ecuadors ist im zweiten Quartal dieses Jahres nur um 0,3 Prozent gestiegen. Zugleich besteht die Regierung Moreno auf ein Sparprogramm in H\u00f6he von 1,5 Milliarden US-Dollar. Dieses Strukturanpassungsprogramm, das in Ecuador als \u201cel paquetazo\u201d bekannt wurde, ist Teil einer Vereinbarung mit dem IWF, der im Gegenzug Kredite in H\u00f6he von gut 4,2 Milliarden US-Dollar gew\u00e4hrt hat.
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Generalstreik in Ecuador \u2013 Nach IWF-Kreditschock tobt der Volksaufstand und Regierung fl\u00fcchtet von Quito nach Guayaquil<\/a>. <\/em><\/p>\n

      dazu: Stra\u00dfen in Ecuador werden gereinigt, Parteien und Presse politisch ges\u00e4ubert<\/strong>
      \nFestnahmen und Exilierung von Opposition in Ecuador gehen weiter. Repression sorgt f\u00fcr zunehmenden Widerspruch
      \nMexiko hat im Zuge der politischen Krise in Ecuador inzwischen ein gutes halbes Dutzend Oppositionsvertreter in seiner Botschaft in Quito aufgenommen, um sie vor politischer Verfolgung zu sch\u00fctzen. [\u2026]
      \nBereits seit dem 12. Oktober h\u00e4lt sich die Abgeordnete Gabriela Rivadeneira in der mexikanischen Botschaft in Quito auf. Mexiko bekr\u00e4ftigt mit dieser Asylpolitik nach eigenen Angaben sein \u201cEngagement zum Schutz und zur F\u00f6rderung der Menschenrechte aller Menschen, unabh\u00e4ngig von ihrer politischen Orientierung\u201d. Die Regierung von Pr\u00e4sident Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Obrador reagiert damit auf zunehmende Repression in Ecuador gegen Anh\u00e4nger des ehemaligen Pr\u00e4sidenten (2007-2017) Rafael Correa, einem harschen Kritiker seines Amtsnachfolgers Len\u00edn Moreno. Der Verdacht: W\u00e4hrend nach zw\u00f6lf Tagen heftiger Proteste gegen ein neoliberales Ma\u00dfnahmenpaket die Stra\u00dfen in Ecuador gereinigt werden, setzt die Moreno-F\u00fchrung mit Hilfe der Polizei und einer willf\u00e4hrigen Justiz zu politischen S\u00e4uberungen an.
      \nQuelle:       amerika21<\/a><\/p>\n

      Anmerkung unseres Lesers G.R.:<\/strong> Hat sich dazu schon unsere Bundesregierung ge\u00e4u\u00dfert? Was w\u00e4re wohl wieder los, wenn es sich um Venezuela handeln w\u00fcrde?<\/em><\/p>\n

      dazu: Milit\u00e4r in Ecuador \u00fcbernimmt Kontrolle (14. Oktober 2019)<\/strong>
      \nQuelle:       Telepolis<\/a><\/p>\n

      und: Volksaufstand in Ecuador erzwingt R\u00fccknahme von IWF-Reformen (14. Oktober 2019)<\/strong>
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    9. <\/a>Milit\u00e4rhaushalt: 50 Mrd. Schallmauer<\/strong>
      \n\u201eTraditionell\u201c sind die von der NATO erfassten Ausgaben h\u00f6her als der offizielle deutsche R\u00fcstungsetat, da in sie Posten einflie\u00dfen, die die Bundesregierung herausrechnet. W\u00e4hrend der Haushalt 2019 offiziell 43,2 Mrd. Euro betrug, waren es laut NATO 47,62 Mrd. Euro. Im n\u00e4chsten Jahr soll er noch einmal deutlich steigen und die \u201emagische\u201c Grenze von 50 Mrd. \u00fcbersteigen, berichtet Zeit Online: \u201eDie deutschen Verteidigungsausgaben k\u00f6nnten im kommenden Jahr erstmals auf mehr als 50 Milliarden Euro steigen. Der Nato sollen f\u00fcr das B\u00fcndnis relevante Investitionen und Kosten in H\u00f6he von voraussichtlich 50,36 Milliarden Euro gemeldet werden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Nato-Kreisen in Br\u00fcssel, Milit\u00e4rkreise in Berlin best\u00e4tigten der dpa die Zahlen.\u201c
      \nQuelle:       Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Daf\u00fcr hat Bundesfinanzminister und M\u00f6chtegern-SPD-Chef Scholz und die gesamte schwarz-rote Koalition offenbar Geld. Aber wenn es um mehr Geld z.B. f\u00fcr die Existenzsicherung, marode Infrastruktur oder armutsfeste Rente geht, wird u.a. auf die Schuldenbremse verwiesen. Wie passt das eigentlich zusammen? Das ist doch Wahnsinn.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    10. <\/a>Steuerfahnder \u2013 warum es immer noch zu wenige gibt<\/strong>
      \nThomas Eigenthaler, Vorsitzender Deutsche Steuergewerkschaft: \u201cWir m\u00fcssten eigentlich alle drei Jahre bei den Firmen vorbeischauen. Das machen wir vielleicht bei den ganz gro\u00dfen Unternehmen, aber bei mittelgro\u00dfen Unternehmen kommen wir nur alle 15 Jahre, und bei kleinen Unternehmen kann es 50 Jahre im Schnitt dauern, bis das Finanzamt zu einer Steuerpr\u00fcfung kommt. Im Grunde ist das ein Skandal.\u201d
      \nFortsetzung bei den Verm\u00f6genden: Die B\u00e4derk\u00f6nige Zwick \u2013 vor drei\u00dfig Jahren beste Freunde der bayerischen CSU. Da brauchten Finanzbeamte schon viel Mut, um sie vor Gericht zu bringen.
      \n2008 Durchsuchung bei Postchef Klaus Zumwinckel. Er hatte Geld in Liechtenstein versteckt.
      \nUli Hoene\u00df musste ins Gef\u00e4ngnis. Rund 28 Millionen Euro hatte er dem Fiskus verschwiegen.
      \nIm April 2016 die so genannten Panama Papers. Gro\u00dfverdiener und Unternehmen hatten Briefkastenfirmen in der ganzen Welt verteilt.
      \nAber lange war die Politik \u00e4u\u00dferst zur\u00fcckhaltend, genau hinzuschauen. Erst Norbert Walter-Borjans hatte als NRW-Finanzminister den Ankauf von Steuer-CDs ma\u00dfgeblich durchgesetzt und damit Milliarden an hinterzogenen Steuern hereingeholt. Gegen den Widerstand von Unternehmern, Politikern und Boulevard-Presse.
      \nNorbert Walter-Borjans, ehem. Finanzminister NRW: \u201cDeutschland ist nach wie vor ein Paradies f\u00fcr Geldw\u00e4sche. Es gibt massenhaft Verdachtsf\u00e4lle von Banken, denen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, in dem Fall der Zoll, nicht nachkommen k\u00f6nnen, weil sie unterausgestattet sind mit Personal. Das f\u00fchrt dazu, dass wir in Deutschland ungef\u00e4hr einhundert Milliarden Euro an schmutzigem Geld haben, was investiert wird und runde 20 bis 30 Milliarden davon in Immobilien, die dann in engen M\u00e4rkten, wie in Berlin, dazu f\u00fchren, dass die Mieten explodieren und Normalverdiener \u00fcberhaupt keine Wohnungen mehr finden.\u201d
      \nDie Steuer-Misere zeigt sich auch in diesem Papier: Der Antwort des bisher sehr verschlossenen Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken. Es werden immer weniger Betriebe gepr\u00fcft, inzwischen unter zweihunderttausend.
      \nDa verwundert es nicht, dass auch die dadurch gefundenen Einnahmen stark gesunken sind. Obwohl die Wirtschaft boomt.
      \nWerden die Unternehmen und Gro\u00dfverdiener ehrlicher? Im digitalen Zeitalter ist es sicher schwerer, Geld zu verstecken. Aber vor allem fehlt es am passenden Personal in den Finanzbeh\u00f6rden, meinen die Experten vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.
      \nQuelle:       plusminus<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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