Jeden Tag werden wir Zeuge der Inkompetenz unserer Eliten. Das Letzte: die Erwägung, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und damit das weiter steigende Staatsdefizit zu refinanzieren. Die Mehrwertsteuererhöhung ist aus mehreren, im folgenden zu erläuternden Gründen, das falsche Rezept. Was überhaupt nicht beachtet wird: Es wäre eine weitere Privilegierung der Exportwirtschaft zu Lasten der Binnenwirtschaft. Das Gegenteil wäre notwendig.
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\nIn den nächsten Tagen werden wir das seit Jahren übliche Ritual erleben, dass die Steuerschätzungen wieder einmal zu hoch lagen. So geht das von Halbjahr zu Halbjahr. Auch im vergangenen Herbst und davor im Frühjahr 2004 legte man den Schätzungen höhere Wachstumsraten und damit höhere Steuereinnahmen zu Grunde, als dann realisiert werden konnten. Die Verantwortlichen haben nicht gesehen und sie wollen es nicht sehen, dass sie mit ihrer „Sparpolitik“ die Krise verschärfen und so am Ende nicht nur weniger einnehmen sondern sogar noch mehr für die wachsende Arbeitslosigkeit ausgeben müssen. Statt Konsolidierung des Haushalts wird also das Defizit verschärft. Unsere Eliten begreifen nicht, dass anders als in einer betriebswirtschaftlichen Betrachtung volkswirtschaftlich betrachtet Sparabsicht und Sparerfolg nicht zusammenfallen müssen. In einer Krise führt eine noch so „ehrenwerte“ Sparabsicht eines Hans Eichel zum Misserfolg beim Sparen, weil er damit die Krise verschärft. Das ist übrigens Denkfehler Nr. 31 in meinem Buch “Die Reformlüge”. Der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung aber auch unserer Eliten unterliegen diesem Denkfehler. Sie glauben, der Staat könne wie ein privater Haushalt oder ein Einzelunternehmen sparen, wenn die Verantwortlichen die feste Absicht dazu haben und die Ausgaben senken. Die einzige Chance in einer Volkswirtschaft wirklich zu sparen wäre, die Konjunktur anzukurbeln – in anderer Sprache: aus Arbeitslosengeld-Empfängern Beitrags- und Steuerzahler zu machen und auch jene Unternehmen, die auf dem Binnenmarkt tätig sind, besteuerbare Gewinne machen zu lassen, statt viel zu viele in die Insolvenz zu treiben, weil sie ihre Leistungen oder Produkte nicht mehr verkaufen können. Diese Zusammenhang haben die allermeisten unsere Meinungsführer nicht begriffen. Und wenn es dann wieder und wieder, im Halbjahres-Zyklus der Steuerschätzungen, nicht klappt mit ihren einzelwirtschaftlich geprägten Sparversuchen, dann sinnen sie wie jetzt auf andere Lösungen zur Finanzierung des Staatsdefizits. So wird im Hintergrund, zum Beispiel von der Opposition und dem Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister schon seit längerem erwogen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Das wäre aber in mehrerer Hinsicht ein weiterer Schritt in die falsche Richtung: <\/p>
Jeden Tag werden wir Zeuge der Inkompetenz unserer Eliten. Das Letzte: die Erwägung, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und damit das weiter steigende Staatsdefizit zu refinanzieren. Die Mehrwertsteuererhöhung ist aus mehreren, im folgenden zu erläuternden Gründen, das falsche Rezept. Was überhaupt nicht beachtet wird: Es wäre eine weitere Privilegierung der Exportwirtschaft zu Lasten der Binnenwirtschaft. Das<\/p>\n