{"id":55707,"date":"2019-10-18T16:45:04","date_gmt":"2019-10-18T14:45:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55707"},"modified":"2019-10-18T15:40:06","modified_gmt":"2019-10-18T13:40:06","slug":"hinweise-des-tages-ii-416","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55707","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55707#h01\">Der Deal<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55707#h02\">Altmaier will Arbeitslosenbeitrag senken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55707#h03\">Worker&rsquo;s buy-out statt Betriebsschlie&szlig;ung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55707#h04\">&bdquo;Katastrophale Bedingungen&ldquo; Fleischindustrie beutet osteurop&auml;ische Arbeiter aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55707#h05\">Teilhabechancengesetz: Jobcenter nutzen F&ouml;rderungen unterschiedlich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55707#h06\">&ldquo;Es fehlen bald 300.000 Erzieher&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55707#h07\">Die Ungleichheit in der OECD ist auf einem Rekordniveau &ndash; darunter hat die Gesellschaft zu leiden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55707#h08\">Chronische Unterfinanzierung: Demokratieprojekte stehen vor dem Aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55707#h09\">&ldquo;Don&rsquo;t be a tough guy. Don&rsquo;t be a fool!&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55707#h10\">Stra&szlig;en in Ecuador werden gereinigt, Parteien und Presse politisch ges&auml;ubert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55707#h11\">Chinas Wachstum f&auml;llt auf 6,0 Prozent<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55707#h12\">Das &bdquo;Wunder in Portugal&ldquo;: Widerstand gegen die Verarmungspolitik der EU<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55707#h13\">Goldman Sachs und mein Krebs<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55707#h14\">Sonntags shoppen, brunchen, Klima killen<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Der Deal<\/strong><br>\nAuch nach der gestrigen Einigung auf die Modalit&auml;ten f&uuml;r den britischen Austritt aus der Union befeuert die EU-27 die Remain-Fraktion im britischen Parlament. Einhellig haben die Staats- und Regierungschefs der Union die Bitte von Premierminister Boris Johnson zur&uuml;ckgewiesen, sich gegen eine erneute Verschiebung des Brexit-Termins auszusprechen. Ein derartiges Votum h&auml;tte faktisch die Annahme des Deals durch das Londoner Unterhaus und damit das Ende der Streitigkeiten um den EU-Austritt durchgesetzt. EU-Ratspr&auml;sident Donald Tusk lockt die britischen Bef&uuml;rworter eines Verbleibs in der EU mit der Aussage: &ldquo;Unsere T&uuml;r wird immer offen sein.&rdquo; Erleichterte Stellungnahmen sind dagegen aus der deutschen Wirtschaft zu h&ouml;ren. Dort wurden im Falle eines &ldquo;harten&rdquo; Brexits Milliardenverluste bef&uuml;rchtet; bereits jetzt ist der Warentausch mit Gro&szlig;britannien, das einst f&uuml;nftwichtigster Handelspartner der Bundesrepublik war, empfindlich eingebrochen. Sollte der Deal am morgigen Samstag im britischen Parlament scheitern, dann freilich, hei&szlig;t es, best&uuml;nden die Risiken fort.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8078\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<p><strong>dazu: &ldquo;Plan B&rdquo;: EU stellt sich auf Scheitern des Brexit-Deals ein<\/strong><br>\nDie EU-Chefs glauben selbst nicht recht an ihren neuen Brexit-Deal. Hinter verschlossenen T&uuml;ren haben sie &uuml;ber einen &ldquo;Plan B&rdquo; beraten &ndash; f&uuml;r den Fall, dass das Unterhaus Nein sagt. Auch das Europaparlament spielt nicht mit.<br>\n&ldquo;Wir haben die meiste Zeit damit verbracht, die Szenarien A, B, C und D zu diskutieren&rdquo;, sagte Litauens Pr&auml;sident Nauseda nach einer langen Nacht beim EU-Gipfel in Br&uuml;ssel. Das Hauptszenario ist &ndash; wenig &uuml;berraschend &ndash; eine weitere Verschiebung des Brexit. Der britische Premier Johnson hat sie zwar kategorisch ausgeschlossen. Bei einem &ldquo;No&rdquo; will er den &ldquo;Ni Deal&rdquo;.<br>\nAuch Noch-Kommissionschef Juncker will keine Verl&auml;ngerung. &ldquo;Wenn wir einen Deal haben, dann haben wir einen Deal, und dann gibt es keinen Grund f&uuml;r eine Verl&auml;ngerung.&rdquo; Doch der Luxemburger, der irgendwann im Dezember abtreten d&uuml;rfte, findet bei den EU-Chefs kein Geh&ouml;r mehr. So sprach sich Kanzlerin Merkel f&uuml;r eine Verl&auml;ngerung aus. Ein Nachspiel werde unvermeidlich, wenn das Unterhaus den Johnson-Deal am Samstag ablehnt, sagte sie nach Darstellung des &ldquo;Guardian&rdquo;. Die &Auml;u&szlig;erung fiel im kleinen Kreis, unter Ausschluss der &Ouml;ffentlichkeit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/eu-stellt-sich-auf-scheitern-des-brexit-deals-ein\/\">Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Altmaier will Arbeitslosenbeitrag senken<\/strong><br>\nWirtschaftsminister korrigiert seine Prognose f&uuml;r 2020 nach unten. Er sucht nach Auswegen.<br>\nUm die schw&auml;chelnde Konjunktur zu beleben, fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Anfang 2020 den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte zu senken. &bdquo;Das w&auml;re eine echte Entlastung&ldquo;, sagte der CDU-Politiker bei der Vorstellung der neuesten Konjunkturprognose der Bundesregierung in Berlin.<br>\nDie R&uuml;cklagen der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit (BA) entwickelten sich angesichts der weiter steigenden Erwerbst&auml;tigkeit positiver als erwartet. Zuletzt wurde der Beitragssatz Anfang dieses Jahres von 3 auf 2,5 Prozent reduziert. Trotzdem verf&uuml;gt die BA &uuml;ber eine Reserve von &uuml;ber 20 Mrd. EUR, die Experten f&uuml;r n&ouml;tig halten, um einen Konjunktureinbruch zu bew&auml;ltigen. Allerdings m&uuml;sste Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Initiative ergreifen. Er und die SPD wollen eher mehr Geld f&uuml;r Weiterbildung ausgeben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.schwaebische-post.de\/1831423\/\">Schw&auml;bische Post<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Eine echte Entlastung f&uuml;r wen, wird im Beitrag nicht erkl&auml;rt. Auf die Besch&auml;ftigten, die m&ouml;glicherweise arbeitslos werden, trifft das aber mit Sicherheit nicht zu. Denn eine Senkung der Versicherungsbeitr&auml;ge bedeutet in erster Linie f&uuml;r sie auch weniger Leistungen. Da es ja der Wirtschafts- und nicht der Arbeitsminister ist, kann man davon ausgehen, dass Altmaier eine Entlastung f&uuml;r die Wirtschaft, also vor allem die Unternehmen gemeint hat. Bei der Vorstellung der <a href=\"https:\/\/www.bmwi.de\/Redaktion\/DE\/Pressemitteilungen\/2019\/20191017-altmaier-konjunkturentwicklung-in-deutschland-ist-gegenwaertig-gespalten.html\">Herbstprognose<\/a> sagte er:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\nJetzt gilt es, die &Auml;rmel hochzukrempeln. Unsere Unternehmen sind stark, brauchen aber mehr R&uuml;ckenwind von der Bundesregierung. Mit meinen Strategien f&uuml;r den Mittelstand und die Industrie habe ich Vorschl&auml;ge dazu vorgelegt. Wir brauchen jetzt Wachstumspolitik mit Steuerentlastungen und B&uuml;rokratieabbau, &hellip;&ldquo;\n<\/p><\/blockquote>\n<p><em>B&uuml;rokratieabbau, Steuersenkungen und jetzt noch weniger Sozialversicherungsbeitr&auml;ge, das sind alberne Vorschl&auml;ge, die als Instrumente zur Abwehr einer Rezession g&auml;nzlich ungeeignet sind.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Worker&rsquo;s buy-out statt Betriebsschlie&szlig;ung<\/strong><br>\nWenn der Boss den Laden dicht macht<br>\nEs muss nicht gleich Enteignung sein. Wie w&auml;re es mit einem Vorkaufsrecht der Belegschaft?<br>\nAlternative zu willk&uuml;rlicher Schlie&szlig;ung und Arbeitslosigkeit. In Italien em&ouml;glicht das Marcora-Gesetz die Betriebs&uuml;bernahme durch Genossenschaften.<br>\nSeit 1985 regelt in Italien das Legge Marcora bei Unternehmensabwicklungen ein Vorkaufsrecht f&uuml;r seine Besch&auml;ftigten. Ein dichtes Netz verschiedener Institutionen begleitet die Arbeiter*innen dabei, ihren Betrieb in eine Genossenschaft umzuwandeln; unterst&uuml;tzt sie finanziell und durch entsprechendes Know-How.<br>\nIn einer Untersuchung des democracy collaborative hat sich j&uuml;ngst herausgestellt, dass in den USA 69% der Befragten ein solches Modell bef&uuml;rworten w&uuml;rden &ndash; und zwar &uuml;ber das gesamte parteipolitische Spektrum hinweg.<br>\nF&uuml;r Gro&szlig;britannien entwickelt die Labour Party unter dem Schlagwort des &sbquo;right to own&lsquo; einen an das italienische Gesetz angelehnten Entwurf.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/arbeitsunrecht.de\/workers-buy-out-statt-betriebsschliessung\/\">arbeitsunrecht<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>&bdquo;Katastrophale Bedingungen&ldquo; Fleischindustrie beutet osteurop&auml;ische Arbeiter aus<\/strong><br>\nFlorin G. zerlegt in einem westf&auml;lischen Schlachtbetrieb Schweine im Akkord. Obwohl er 40 Stunden in der Woche Schwerstarbeit leistet, bekommt er von seinem Bruttolohn von 1820,29 Euro nur 958,40 Euro ausgezahlt. Laut der Abrechnung, die dem &bdquo;K&ouml;lner Stadt-Anzeiger&ldquo; vorliegt, werden von seinem Nettogehalt direkt Miet- und Transportkosten in H&ouml;he von 350 Euro abgezogen, die auf andere Konten &uuml;berwiesen werden.<br>\n&bdquo;Der Fall zeigt, wie eine Reihe von weiteren Profiteuren hier die Hand aufhalten&ldquo;, sagt Armin Weise von der Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gastst&auml;tten (NGG) in Bielefeld. &bdquo;Die gezielte Ausbeutung und die Aktivit&auml;ten professioneller Menschenh&auml;ndler bei der Vermittlung von Arbeitskr&auml;ften in der Fleischwirtschaft wurden bislang &uuml;berwiegend mit einem Schulterzucken hingenommen.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ksta.de\/wirtschaft\/-katastrophale-bedingungen--fleischindustrie-beutet-osteuropaeische-arbeiter-aus-33325776\">K&ouml;lner Stadtanzeiger<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Teilhabechancengesetz: Jobcenter nutzen F&ouml;rderungen unterschiedlich<\/strong><br>\nSeit Jahresbeginn k&ouml;nnen Langzeitarbeitslose in einer der beiden Ma&szlig;nahmen nach dem Teilhabechancengesetz einen gef&ouml;rderten Arbeitsplatz erhalten. Doch eine erste Bilanz sechs Monate nach der Einf&uuml;hrung zeigt: Nicht alle Jobcenter nutzen die neuen F&ouml;rderm&ouml;glichkeiten.<br>\nSeit dem 1. Januar k&ouml;nnen erwerbsf&auml;hige Langzeitbezieher von Hartz-IV-Leistungen &uuml;ber eins der beiden Instrumente des Teilhabechancengesetzes eine gef&ouml;rderte Arbeitsstelle erhalten. Aus einer Auswertung der F&ouml;rderstatistik der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit (BA) geht allerdings hervor, dass das Gesetz von den Jobcentern unterschiedlich oft und zum Teil gar nicht angewendet wird.<br>\nAnhand des Statistik-Angebots l&auml;sst sich zum aktuellen Zeitpunkt f&uuml;r jedes der 406 Jobcenter in Deutschland ermitteln, wie viele Zuweisungen in die neuen Instrumente im ersten Halbjahr seit der Einf&uuml;hrung zustande kamen. 58 Jobcenter meldeten im ersten Halbjahr in mindestens einem der neuen Instrumente &bdquo;Teilhabe am Arbeitsmarkt&ldquo; (TaAM) oder &bdquo;Eingliederung von Langzeitarbeitslosen&ldquo; (EVL) keine Zuweisungen. Eine &Uuml;berschneidung gab es bei 14 von ihnen, die keine wendeten der beiden F&ouml;rderungen anwendeten. 52 von 406 Jobcentern, also etwa ein Achtel, verzeichnete keine Zuweisung in die EVL. Bei 20 Jobcentern gab es im ersten Halbjahr keine Zuweisung in die TaAM.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.o-ton-arbeitsmarkt.de\/newsletter\/teilhabechancengesetz-jobcenter-nutzen-foerderungen-unterschiedlich\">O-Ton Arbeitsmarkt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>&ldquo;Es fehlen bald 300.000 Erzieher&rdquo;<\/strong><br>\nDas Familienministerium hat eine Fachkraftoffensive f&uuml;r Erzieher gestartet. Bildungsforscher Hans-G&uuml;nther Ro&szlig;bach sagt: Das kann nur ein erster Schritt sein.<br>\n&Uuml;berall im Land fehlt es an Erzieherinnen und Erziehern. Das Familienministerium will daher den Beruf attraktiver machen. Mit einer Fachkraftoffensive f&ouml;rdert Ministerin Franziska Giffey seit September 2.500 Ausbildungspl&auml;tze. Das Modell soll neue Standards setzen. Hans-G&uuml;nther Ro&szlig;bach, Bildungsforscher und ehemaliger Direktor des Leibniz-Instituts f&uuml;r Bildungsverl&auml;ufe (LIfBi), sieht das etwas skeptischer, wie er im Interview erz&auml;hlt. [&hellip;]<br>\nZEIT ONLINE: Ein besserer Schl&uuml;ssel war eines der gro&szlig;en Ziele des Gute-Kita-Gesetzes. War das also fehlgeleitet?<br>\nRo&szlig;bach: Das Gesetz hat auch gute Aspekte, immerhin sind die bereitgestellten 5,5 Milliarden Euro ein guter Einstieg. Allerdings bietet das Gesetz nur einen Werkzeugkasten, aus dem sich die L&auml;nder jeweils bedienen k&ouml;nnen. Viele finanzieren damit die Beitragsfreiheit f&uuml;r die Eltern. Die ist f&uuml;r sozial Schwache sicherlich sinnvoll. Doch eine generelle Geb&uuml;hrenfreiheit n&uuml;tzt nur den Besserverdienenden. Umfragen zeigen, dass Menschen durchaus bereit sind, sogar mehr zu bezahlen, wenn daf&uuml;r die Qualit&auml;t in den Kitas steigt. Und das erreicht man nicht unbedingt mit Beitragsfreiheit und besseren Betreuungsschl&uuml;sseln. Da ist es sicherlich sinnvoller, Ausbildung und Weiterbildung zu st&auml;rken. Also Supervisionen und Coachings f&uuml;r die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erm&ouml;glichen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/2019-10\/erzieherausbildung-fachkraeftemangel-personal-kita-fachkraefteoffensive-franziska-giffey\/komplettansicht%20\">Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Die Ungleichheit in der OECD ist auf einem Rekordniveau &ndash; darunter hat die Gesellschaft zu leiden<\/strong><br>\nWer kritisch auf die hohe soziale Ungleichheit hinweist, dem wird gerne Neid unterstellt. Dabei ist Ungleichheit ein gravierendes Problem.<br>\nMir selbst ging es so, als ich k&uuml;rzlich twitterte, dass der Anteil des Einkommens, der in Gro&szlig;britannien an die reichsten 0,01 Prozent der Erwachsenen geht, fast auf einem Rekordhoch lag. Dies hatte eine Analyse ergeben, die ich auf Basis britischer Steuerdaten vorgenommen hatte.<br>\nIch hatte mir ein paar Monate Zeit genommen, um ein Buch &uuml;ber das zu schreiben, was wir &uuml;ber wirtschaftliche Ungleichheiten wissen. Und ich war erstaunt &uuml;ber die Menge an vorliegenden Untersuchungen, die zeigen, wie sch&auml;dlich Ungleichheit f&uuml;r die Menschen ist. Es wird immer deutlicher, dass ein hohes Ma&szlig; an Ungleichheit unserer Gesundheit, unserem Wohlbefinden, dem sozialen Zusammenhalt und dem gegenseitigen Vertrauen schadet und dass es die Wirtschaftsleistung bremst. Zudem gibt es immer mehr Hinweise darauf, dass Ungleichheiten die Ausgangslage f&uuml;r zuk&uuml;nftige Generationen dramatisch ver&auml;ndern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blickpunkt-wiso.de\/post\/die-ungleichheit-in-der-oecd-ist-auf-einem-rekordniveau-darunter-hat-die-gesellschaft-zu-leiden--2324.html\">Blickpunkt WiSo<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Chronische Unterfinanzierung: Demokratieprojekte stehen vor dem Aus<\/strong><br>\nNach dem Attentat von Halle betont die Bundesregierung, sie wolle die Demokratie f&ouml;rdern und die Zivilgesellschaft st&auml;rken. Aber wie glaubw&uuml;rdig ist das? Zivilgesellschaftliche Arbeit ist seit Jahren chronisch unterfinanziert. Und das wichtigste F&ouml;rderprogramm des Bundes wird nun umstrukturiert. Die Folge: Vielen Demokratieprojekten droht das Aus &ndash; auch in Ostdeutschland. Immer mehr Engagierte f&uuml;hlen sich von Politik und Gesellschaft allein gelassen. Abhilfe k&ouml;nnte ein Gesetz bringen, das eine dauerhafte F&ouml;rderung erm&ouml;glicht &ndash; doch das kommt seit Jahren nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/daserste\/monitor\/sendungen\/demokratieprojekte-100.html%20\">Monitor<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>&ldquo;Don&rsquo;t be a tough guy. Don&rsquo;t be a fool!&rdquo;<\/strong><br>\nDie US-Regierung k&auml;mpft darum, mit der Entscheidung Trumps, die Invasion der t&uuml;rkischen Armee nach Syrien eingeleitet zu haben, irgendwie zurechtzukommen. Die Kritik von allen Seiten war gro&szlig;, zumal Donald Trump vorgeworfen wird, den R&uuml;ckzug der US-Truppen in Nordsyrien und den Einmarsch der t&uuml;rkischen Truppen und der t&uuml;rkischen dschihadistischen Milizen nicht sofort mit massiven &ouml;konomischen Sanktionen beantwortet zu haben. Daf&uuml;r gab es einen peinlichen, kollegialen Brief von Trump am 9. Oktober an Erdogan, der Erdogan nur klar gemacht hat, dass er von Trump nichts zu bef&uuml;rchten hat. Aus Ankara hie&szlig; es, der Brief sei weggeworfen worden.<br>\nM&uuml;hsam hat Washington schwache Sanktionen gegen die T&uuml;rkei ausgesprochen, die eher dazu gedacht zu sein scheinen, den Pl&auml;nen des Kongresses den Wind aus den Segeln zu nehmen, als Ankara unter Druck zu setzen. Peinlich ist geradezu das Ergebnis des Besuchs von US-Vizepr&auml;sident Mike Pence in Ankara bei Erdogan. Die t&uuml;rkische Regierung werde ihre Angriffe des im &Uuml;brigen v&ouml;lkerrechtswidrigen Kriegs f&uuml;r 5 Tage unterbrechen, wenn in der Zeit die kurdischen SDF\/YPG-K&auml;mpfer aus der von der T&uuml;rkei beanspruchten &ldquo;Sicherheitszone&rdquo; abziehen. Daf&uuml;r wird versichert, dass die Nato zusammensteht, alle gegen Bedrohungen zu verteidigen und dass die USA die angedrohten Sanktionen nicht umsetzt.<br>\nDie SDF\/YPG war allerdings vor dem Beginn des t&uuml;rkischen v&ouml;lkerrechtswidrigen Kriegs keine Bedrohung der T&uuml;rkei. Offenbar stimmte Pence mit der T&uuml;rkei &uuml;berein, die SDF\/YPG, mit der die USA den IS bek&auml;mpft und syrisches Territorium kontrolliert hat, als Terroristen zu bezeichnen. Die Invasion als Verletzung des V&ouml;lkerrechts zu bezeichnen, unterblieb auch von US-Seite. Das freilich ist nicht so verwunderlich, weil sich die USA um das V&ouml;lkerrecht nicht scheren, wenn es nicht ums eigene Machtinteresse geht.<br>\nDie US-Regierung r&auml;umt der T&uuml;rkei ein, ein Recht auf die Einrichtung einer &ldquo;Sicherheitszone&rdquo;, die 32 km in Syrien hineinreicht, zu haben und diese &ldquo;prim&auml;r&rdquo; mit der t&uuml;rkischen Armee zu sichern. Von den dschihadistischen Milizen, die Ankara einsetzt, ist in der Vereinbarung nicht die Rede, was hei&szlig;t, dass die USA deren Gr&auml;ueltaten zul&auml;sst.<br>\nTrump feierte die Vereinbarung, weil damit angeblich &ldquo;Millionen von Menschenleben&rdquo; gerettet worden seien. Erdogan entgegnete, dass mehr Leben gerettet w&uuml;rden, wenn der Terrorismus bek&auml;mpft w&uuml;rde. Damit meinte er die syrischen Kurden, obwohl die T&uuml;rkei den IS unterst&uuml;tzte, die Dschihadisten der HTS in Idlib sch&uuml;tzt und selbst Islamisten der HTS und des IS in seinen Milizen einsetzt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Don-t-be-a-tough-guy-Don-t-be-a-fool-4559408.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Stra&szlig;en in Ecuador werden gereinigt, Parteien und Presse politisch ges&auml;ubert<\/strong><br>\nFestnahmen und Exilierung von Opposition in Ecuador gehen weiter. Repression sorgt f&uuml;r zunehmenden Widerspruch<br>\nMexiko hat im Zuge der politischen Krise in Ecuador inzwischen ein gutes halbes Dutzend Oppositionsvertreter in seiner Botschaft in Quito aufgenommen, um sie vor politischer Verfolgung zu sch&uuml;tzen. [&hellip;]<br>\nBereits seit dem 12. Oktober h&auml;lt sich die Abgeordnete Gabriela Rivadeneira in der mexikanischen Botschaft in Quito auf. Mexiko bekr&auml;ftigt mit dieser Asylpolitik nach eigenen Angaben sein &ldquo;Engagement zum Schutz und zur F&ouml;rderung der Menschenrechte aller Menschen, unabh&auml;ngig von ihrer politischen Orientierung&rdquo;. Die Regierung von Pr&auml;sident Andr&eacute;s Manuel L&oacute;pez Obrador reagiert damit auf zunehmende Repression in Ecuador gegen Anh&auml;nger des ehemaligen Pr&auml;sidenten (2007-2017) Rafael Correa, einem harschen Kritiker seines Amtsnachfolgers Len&iacute;n Moreno. Der Verdacht: W&auml;hrend nach zw&ouml;lf Tagen heftiger Proteste gegen ein neoliberales Ma&szlig;nahmenpaket die Stra&szlig;en in Ecuador gereinigt werden, setzt die Moreno-F&uuml;hrung mit Hilfe der Polizei und einer willf&auml;hrigen Justiz zu politischen S&auml;uberungen an.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2019\/10\/232667\/ecuador-verfolgung-opposition-justiz\">amerika21<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.R.:<\/strong> Hat sich dazu schon unsere Bundesregierung ge&auml;u&szlig;ert? Was w&auml;re wohl wieder los, wenn es sich um Venezuela handeln w&uuml;rde?<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Milit&auml;r in Ecuador &uuml;bernimmt Kontrolle (14. Oktober 2019)<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Militaer-in-Ecuador-uebernimmt-Kontrolle-4554338.html\">Telepolis<\/a><\/p>\n<p><strong>und: Volksaufstand in Ecuador erzwingt R&uuml;cknahme von IWF-Reformen (14. Oktober 2019)<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Volksaufstand-in-Ecuador-erzwingt-Ruecknahme-von-IWF-Reformen-4555039.html\">Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Chinas Wachstum f&auml;llt auf 6,0 Prozent<\/strong><br>\nSeit fast 30 Jahren ist die chinesische Wirtschaft nicht mehr so langsam gewachsen. Das liegt nicht nur an Amerikas Strafz&ouml;llen. Viele Probleme sind hausgemacht.<br>\nDas Wachstum der chinesischen Wirtschaft hat sich unerwartet stark verlangsamt und ist auf den niedrigsten Stand seit fast drei Jahrzehnten gefallen. Im dritten Quartal legte die zweitgr&ouml;&szlig;te Volkswirtschaft der Welt nur noch um 6,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu, teilte das Statistikamt an diesem Freitag in Peking mit. Als Ursachen nannten Experten den Handelskrieg zwischen China und den Vereinigten Staaten, die Verunsicherung von Investoren und die chinesischen Bem&uuml;hungen, gegen die wachsende Verschuldung anzugehen. [&hellip;]<br>\nDas langsamere Wachstum in Amerika und China durch den Handelskrieg der beiden gr&ouml;&szlig;ten Volkswirtschaften bremst auch die Weltwirtschaft und verschlechtert die Aussichten f&uuml;r Deutschland. Der Internationale W&auml;hrungsfonds (IWF) senkte diese Woche seine globale Wachstumsvorhersage f&uuml;r dieses Jahr zum vierten Mal in Folge auf nunmehr 3 Prozent &ndash; nach 3,2 Prozent im Juli. Hingegen h&auml;lt die Bundesregierung zwar an ihrer Vorhersage von 0,5 Prozent Wachstum in diesem Jahr fest, senkte aber am Donnerstag die Prognose f&uuml;r 2020 um 0,5 Punkte auf 1,0 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/der-handelsstreit\/china-wachstum-sinkt-auf-6-0-prozent-16438970.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.K.:<\/strong> Die zweitgr&ouml;&szlig;te Volkswirtschaft der Welt, China, w&auml;chst um 6 %. Die gr&ouml;&szlig;te europ&auml;ische Volkswirtschaft, Deutschland, w&auml;chst&hellip;gar nicht. Wer ist Schuld? Na klar&hellip;China. Das geht auch nicht anders, denn hausgemachte Probleme wie in China kann es beim Musterknaben Deutschland niemals geben. Schlie&szlig;lich ist in Old Germany der globale wirtschaftliche Sachverstand versammelt. Und der Rest der Welt will das einfach nicht begreifen. Wie kann man nur so dogmatisch, trotzig und ignorant sein?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Das &bdquo;Wunder in Portugal&ldquo;: Widerstand gegen die Verarmungspolitik der EU<\/strong><br>\nDas Erstaunen ist im gesamten Europa gro&szlig;: in Portugal hat eine linkssozialdemokratische Regierung am vergangenen 6. Oktober hervorragend abgeschnitten &ndash; und dieses sogar in einer Koalition mit Parteien, die noch weiter links von ihr angesiedelt sind. Die Partei des Premierministers Ant&oacute;nio Costa konnte sogar erhebliche Stimmengewinne erzielen, und mit ihr die erw&auml;hnten Koalitionsparteien. Was aber im gesamten Medienecho fast durchgehend ausgespart blieb: dieses lag daran, dass die portugiesische Regierungspartei seit Beginn ihrer Regentschaft im Jahre 2015 den Bevormundungsversuchen der Euro-Staaten energischen und erfolgreichen Widerstand entgegensetzte, gemeinsam mit ihren Koalitionsparteien. Hei&szlig;t: in Portugal gab es alles das nicht, was seit 2015 Griechenland mehr und mehr zugrundegerichtet hat &ndash; Deregulierungs- und Austerit&auml;tspolitik. In Portugal gab es keine Politik gegen die Armen und keine Politik mit dem Ziel der Verarmung, stattdessen Politik zum Abbau von Verarmung und Armut in Portugal. Nachfolgend kann man im Detail nachlesen, was Portugal stattdessen tat und wie sich dieses grundlegend unterschied und unterscheidet von dem, was seit dem Juli 2015 Griechenland vom Troika-Europa aufgezwungen worden ist. Zur&uuml;ckgegriffen wird dabei auf Informationen, die bei uns bereits am 17. Januar dieses Jahr zu lesen waren, zu einem Teil jedenfalls, und zwar im 149. Bericht zu unserer GriechInnenhilfe.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/hinter-den-schlagzeilen.de\/das-wunder-in-portugal-widerstand-gegen-die-verarmungspolitik-der-eu\">Hinter den Schlagzeilen<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Goldman Sachs und mein Krebs<\/strong><br>\nDas ist pervers. Am 12. September berichtete das ARD-Politmagazin Panorama: Fast alle gro&szlig;en Pharmaunternehmen weltweit, darunter auch Bayer, sind aus der Forschung an Antibiotika, insbesondere zur Bek&auml;mpfung der immer gef&auml;hrlicher werdenden resistenten Keime, ausgestiegen. Die Begr&uuml;ndung: Die &raquo;Profitaussichten&laquo; seien zu gering!<br>\nDabei sterben jedes Jahr zehntausende Menschen in der EU an den Folgen einer Infektion mit resistenten Keimen, davon bis zu 3000 in Deutschland. Die OECD warnte schon 2018: Rund 2,4 Millionen Menschen k&ouml;nnten bis zum Jahr 2050 in Europa, Nordamerika und Australien an multiresistenten Keimen sterben, wenn der gegenw&auml;rtige Trend bei der Verbreitung der Erreger anh&auml;lt und die Politik nicht gegensteuert. Aber, so Panorama: &raquo;Mittel gegen Krebs sind f&uuml;r die Konzerne lukrativer.&laquo;<br>\nDann informierte 3sat am 19. September in der Sendung Scobel &uuml;ber die Einstellung einer anderen Studie: Ein Programm zur Heilung von Alzheimer mit 3200 Teilnehmern weltweit wurde 2019, knapp ein Jahr vor dem Ende, &uuml;ber Nacht abgebrochen &ndash; was die Betroffenen aus den Medien erfuhren. &raquo;F&uuml;r die Alzheimer-Forschung ist das ein herber R&uuml;ckschlag, da es sich um ein bis dato vielversprechendes Medikament handelt, das bei positivem Verlauf bereits 2023 auf dem Markt verf&uuml;gbar gewesen w&auml;re&laquo;, kommentierte Richard Dodel, Neurologe an der Universit&auml;t Duisburg-Essen, den Studienabbruch. Jetzt sei es wichtig, die Alzheimer-Forschung forciert zu f&ouml;rdern.<br>\nAn dieser F&ouml;rderung durch die &ouml;ffentliche Hand scheint es zu fehlen, obwohl es allein in Deutschland mehr als 1,7 Millionen Alzheimer-Kranke gibt. Auch die abgebrochene Alzheimer-Forschung war von privaten Geldgebern des US-amerikanischen Pharmakonzerns Biogen abh&auml;ngig, die wie &uuml;blich darauf hofften, durch steigende Aktienkurse schnellen Profit zu machen. Als sich die Aussichten minderten, mit dem Medikament bald auf den Markt zu kommen, stieg Biogen aus. Wie das Handelsblatt berichtete, minderte das innerhalb weniger Stunden den B&ouml;rsenwert der Firma um 17 Milliarden Dollar.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ossietzky.net\/19-2019&amp;textfile=4911\">Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Sonntags shoppen, brunchen, Klima killen<\/strong><br>\nEigentlich ist das ja bizarr, denn wenn wir von mehr Verkaufszeit sprechen, dann tangiert das ja auch das Thema der Stunde: Das Klima. Noch ein Tag mehr, an dem alle in die Innenst&auml;dte karren, um erst einen Parkplatz, dann neuen Schnickschnack zu suchen. Als ob die Innenst&auml;dte nicht genug mit dem Stra&szlig;enverkehr zu tun h&auml;tten, der sie werktags schon im Griff hat.<br>\nDer Konsum ist ja ohnehin der Faktor schlechthin, der unser Klima aus dem Ruder laufen l&auml;sst. Im Regelfall versteift man sich in der Debatte auf Flugreisen, Autofahren und Heizungen. Aber der vielleicht wichtigste Faktor ist das Shoppen, insbesondere die Wegwerfmentalit&auml;t, die geplante Obsoleszenz also &ndash; und der Umstand, dass im Grunde nie mit dem Konsum Schluss ist.<br>\nKlar macht ein weiterer offener Einkaufstag den Kohl auch nicht mehr fett. Im Grunde ist das wahrscheinlich Erbsenz&auml;hlerei. Aber was f&uuml;r ein fatales Zeichen ist das eigentlich, wenn kommunale Verantwortungstr&auml;ger sonst so tun, als l&auml;gen ihnen Umwelt, Natur und Klima am Herzen, aber wenn es dann um den Absatz geht, ist ihnen nicht mal der Sonntag heilig. Ja, noch nicht mal dann, wenn sie aus dem christlichen Parteienlager kommen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1127217.ladenoeffnungszeiten-sonntags-shoppen-brunchen-klima-killen.html\">Heppenheimer Hiob<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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