{"id":55871,"date":"2019-10-25T11:12:46","date_gmt":"2019-10-25T09:12:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55871"},"modified":"2019-10-25T14:58:07","modified_gmt":"2019-10-25T12:58:07","slug":"thomas-de-maiziere-bernd-lucke-und-der-meinungskorridor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55871","title":{"rendered":"Thomas de Maiziere, Bernd Lucke und der \u201eMeinungskorridor\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Der ehemalige Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maiziere ist unter die Buchautoren gegangen und wollte im Rahmen des G&ouml;ttinger Literaturherbstes sein Buch vorstellen. Dazu kam es nicht. Rund 100 Demonstranten verhinderten die Vorlesung. In Hamburg kehrte nach sechs Jahren Auszeit der Mitbegr&uuml;nder der AfD und &Ouml;konomieprofessor Bernd Lucke an seinen Arbeitsplatz an der Uni zur&uuml;ck und wurde von Demonstranten niedergebr&uuml;llt &ndash; &bdquo;&bdquo;Nazischweine raus aus der Uni&ldquo;. Die Aufregung um diese zwei Vorf&auml;lle ist gro&szlig; und zum Teil auch begr&uuml;ndet. Die nun aufkeimende Diskussion um einen &bdquo;Meinungskorridor&ldquo; l&auml;uft jedoch in eine seltsame Richtung und wird von beiden Seiten instrumentalisiert, um den jeweiligen politischen Gegner zu diskreditieren. Das ist legitim, aber auch kontraproduktiv und wird dazu f&uuml;hren, die Debattenkultur noch weiter zu beschneiden und den Debattenraum noch weiter zu verengen. Ein Kommentar von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_568\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-55871-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191025_Thomas_de_Maiziere_Bernd_Lucke_und_der_Meinungskorridor_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191025_Thomas_de_Maiziere_Bernd_Lucke_und_der_Meinungskorridor_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191025_Thomas_de_Maiziere_Bernd_Lucke_und_der_Meinungskorridor_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191025_Thomas_de_Maiziere_Bernd_Lucke_und_der_Meinungskorridor_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=55871-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191025_Thomas_de_Maiziere_Bernd_Lucke_und_der_Meinungskorridor_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"191025_Thomas_de_Maiziere_Bernd_Lucke_und_der_Meinungskorridor_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Was hat Bernd Lucke sich eigentlich gedacht? Nach <a href=\"https:\/\/www.daserste.de\/information\/talk\/maischberger\/videos\/maischberger-die-woche-video-154.html\">eigenen Angaben<\/a> war er &bdquo;v&ouml;llig &uuml;berrascht&ldquo;, dass seine ersten beiden Vorlesungen zum Thema Makro&ouml;konomie von Protesten &uuml;berschattet und dann abgebrochen werden mussten. Lucke sieht sich selbst als &bdquo;Eurogegner&ldquo;, der mit der heutigen AfD nicht mehr viel zu tun haben will. In der Tat ist es dumm und falsch, ihn als &bdquo;Nazischwein&ldquo; zu bezeichnen und seine Vorlesungen mit Spr&uuml;chen wie &bdquo;Kein Recht auf Nazipropaganda&ldquo; zu sprengen. Bernd Lucke ist sicherlich kein Nazi, daf&uuml;r aber ein <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16524\">grauenhafter &Ouml;konom<\/a>. Dass ausgerechnet der neoliberale Hardliner Lucke nun &uuml;ber &bdquo;Meinungskorridore&ldquo; philosophiert, die Abweichungen von der Mehrheitsmeinung diskreditieren und unterdr&uuml;cken, ist vor allem vor dem Hintergrund der neoliberal dominierten Lehre an den wirtschaftswissenschaftlichen Fakult&auml;ten der deutschen Universit&auml;ten eine groteske Aussage. Hat Lucke sich jemals daf&uuml;r stark gemacht, dass an seiner Fakult&auml;t &Ouml;konomen Lehrauftr&auml;ge bekommen, die nicht innerhalb des &ouml;konomischen Meinungskorridors zu verorten sind, in dem er sich galant bewegt? <\/p><p>Vollkommen abstrus wird Luckes Klagelied, wenn man bedenkt, &uuml;ber welche Kan&auml;le er sich beschwert, dass er angeblich seine Meinung nicht &ouml;ffentlich kundtun darf &ndash; in einem langen <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/plus202158250\/Bernd-Lucke-Verzerren-und-diskreditieren-geht-leicht-und-schnell.html\">Gastartikel f&uuml;r die WELT am Sonntag<\/a> und einer prominenten halbst&uuml;ndigen Einzeldebatte mit dem Monitor-Chef Georg Restle im Rahmen der letzten <a href=\"https:\/\/www.daserste.de\/information\/talk\/maischberger\/videos\/maischberger-die-woche-video-154.html\">Talkrunde von Sandra Maischberger im ZDF<\/a>. Wenn ehemalige und aktuelle AfD-Politiker wie Lucke, Petry, Gauland oder H&ouml;cke beklagen, ihnen w&uuml;rde keine Plattform geboten, um ihre Meinungen kundzutun, ist dies vor allem eins &ndash; l&auml;cherlich. Dies rechtfertigt selbstverst&auml;ndlich nicht die St&ouml;raktionen, die seine beiden ersten Vorlesungen verhinderten. Es keimt jedoch der Verdacht auf, dass Lucke dieser Trubel um seine Person nicht wirklich ungelegen kommt, bietet er doch eine dankbare Projektionsfl&auml;che, sich abermals als Opfer einer Meinungsdiktatur zu inszenieren. Gerade so, als seien ein paar verwirrte Demonstranten die H&uuml;ter der Meinungsf&uuml;hrerschaft und nicht die gro&szlig;en medialen Plattformen von Springer und der &Ouml;ffentlich-Rechtlichen.<\/p><p>Als zweites Opfer des &bdquo;Meinungskorridors&ldquo; wird in dieser Woche Thomas de Maiziere stilisiert. Selbstverst&auml;ndlich w&auml;re es auch falsch und t&ouml;richt, de Maiziere als &bdquo;Nazi&ldquo; zu bezeichnen, und auf den ersten Blick wirkt es auch ungerechtfertigt, eine Vorlesung von ihm im Rahmen des Literaturherbstes zu verhindern. Ist dies nicht vergleichbar mit den <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50444\">Raumverboten der Stadt M&uuml;nchen<\/a>, mit denen beispielsweise eine Veranstaltung des angesehenen Soziologen Moshe Zuckermann verhindert wurde, da dieser Israel kritisiert und daher verwirrten Geistern als &bdquo;antisemitisch&ldquo; gilt? Man sollte vorsichtig mit solchen Vergleichen sein. Die Raumverbote sind eine Folge eines Beschlusses des M&uuml;nchner Stadtrats und somit eine zu kritisierende &ouml;ffentliche Ma&szlig;nahme, w&auml;hrend die Demonstration in G&ouml;ttingen eine private Aktion einer linken Gruppierung war, die de Maiziere als Protest gegen den Angriff der T&uuml;rkei auf Nordsyrien mitverantwortlich f&uuml;r die Waffenlieferungen in die T&uuml;rkei machte. Man kann dies gut oder schlecht finden. Man kann dies Einschr&auml;nkung der Meinungsfreiheit nennen. Man kann dies aber auch zivilen Widerstand nennen. Mit einem wie auch immer definierten &bdquo;Meinungskorridor&ldquo; hat dies jedoch nichts zu tun. Die Demonstranten haben die Vorlesung nicht blockiert, weil sie de Maizieres Meinung nicht tolerieren, sondern weil er als Minister eine mit Recht zu kritisierende Politik betrieben hat. Wenn die gro&szlig;en Medien nun de Maiziere als Opfer eines &bdquo;linken Meinungsterrors&ldquo; stilisieren, instrumentalisieren sie den Vorfall, um friedenspolitischen zivilen Widerstand zu diskreditieren. <\/p><p>Ist das ganze Gerede von einem Meinungskorridor damit widerlegt? Geht es nur um Aufmerksamkeits&ouml;konomie und Instrumentalisierung? Nein. Auch wenn der Begriff problematisch ist, gibt es selbstverst&auml;ndlich so etwas wie einen Meinungskorridor. Rainer Mausfeld <a href=\"https:\/\/paulschreyer.wordpress.com\/2018\/12\/03\/vortrag-von-rainer-mausfeld-im-swr-degeneration-des-oeffentlichen-debattenraumes-rueckgaengig-machen\/\">nennt<\/a> dieses Ph&auml;nomen treffender eine &bdquo;systematisch herbeigef&uuml;hrte Degeneration [und Einengung] des &ouml;ffentlichen Debattenraumes&ldquo;. Und davon ist weniger die AfD als mehr die progressive Gegen&ouml;ffentlichkeit betroffen. <\/p><p>Warum wird beispielsweise Albrecht M&uuml;llers neues Buch von keiner gro&szlig;en Zeitung und keinem reichweitenstarken TV- oder H&ouml;rfunkformat der &Ouml;ffentlich-Rechtlichen besprochen, obgleich es in die Bestsellerlisten gest&uuml;rmt ist? Warum war Rainer Mausfeld noch nie zu Gast in einer Talkshow? Warum gibt es eine Medienblockade gegen den <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55835\">j&uuml;ngsten Appell<\/a> von J&uuml;rgen Todenh&ouml;fer und Willy Wimmer? Warum haben friedenspolitische Positionen in der ver&ouml;ffentlichten Debatte einen genauso prek&auml;ren Stand wie progressive Positionen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik? Wer nun impulsiv als Reaktion auf Lucke und Co. die faktisch vorhandene Einengung des &ouml;ffentlichen Debattenraums bestreitet, irrt. <\/p><p>Lucke hat im Kern ja Recht, doch sein eigener Fall ist ein lausiges Beispiel f&uuml;r das vorhandene Problem. Weder Albrecht M&uuml;ller noch Rainer Mausfeld, J&uuml;rgen Todenh&ouml;fer, Willy Wimmer und zahlreiche andere Personen der &bdquo;Gegen&ouml;ffentlichkeit&ldquo; haben die Chance, sich in der WELT am Sonntag oder bei Sandra Maischberger prominent als Opfer der Einengung des Debattenraums zu inszenieren. Darin besteht ja schlie&szlig;lich die Einengung und bereits der Begriff &bdquo;Gegen&ouml;ffentlichkeit&ldquo; ist der beste Beleg f&uuml;r die Wirksamkeit der Blockade. G&auml;be es einen ausreichenden &ouml;ffentlichen Debattenraum, m&uuml;sste es erst gar keine Gegen&ouml;ffentlichkeit geben.<\/p><p>Und das Problem reicht noch tiefer. Lucke beklagt in seiner Verteidigungsschrift in der WELT die Furcht &bdquo;normaler Menschen&ldquo;, &bdquo;sozial ausgegrenzt und stigmatisiert zu werden, wenn man andere als die herrschende Meinung vertritt&ldquo;. Auch wenn es schwerf&auml;llt, dies zu schreiben &ndash; in diesem Punkt hat Lucke Recht. Diese Furcht existiert aber beileibe nicht nur bei Menschen, deren Positionen sich rechts von der &bdquo;herrschenden Meinung&ldquo; befinden. Anette Sorg hatte <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51326\">auf den NachDenkSeiten<\/a> in einem v&ouml;llig anderen Zusammenhang vortrefflich geschildert, wie die Furcht &bdquo;nicht dazuzugeh&ouml;ren&ldquo; auch und vor allem Menschen mit aufgekl&auml;rten Positionen oft hindert, ihre Positionen in der privaten und &ouml;ffentlichen Debatte zu vertreten. Die Einengung des Debattenraums reicht bis in die kleinsten Ecken und betrifft ein sehr breites Themenpotpourri, das von der Migrationsdebatte, &uuml;ber die Kritik an Israel, friedenspolitischen Positionen bis hin zu Fragen der Gleichberechtigung und der politischen Korrektheit geht. Wenn selbst Universit&auml;ten sich als <a href=\"https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Safe_space\">&bdquo;Safe Space&ldquo;<\/a> definieren, in denen um Himmels Willen nichts gesagt werden soll, was andere Menschen wegen ihres Geschlechts, ihrer Herkunft oder Identit&auml;t beleidigen k&ouml;nnte, ist das eine Einengung des Debattenraums und der Meinungsfreiheit, der man sich entgegenstellen muss.<\/p><p>Die interessante Frage ist, ob dies im &ouml;ffentlichen Raum &uuml;berhaupt noch m&ouml;glich ist. Als der ehemalige Profi-Handballer Stefan Kretzschmar sich in einem <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/sport\/handball\/id_85044462\/stefan-kretzschmar-fuer-jeden-kommentar-bekommst-du-eins-auf-die-fresse-.html\">Interview<\/a> &ndash; sicherlich verbal nicht sonderlich geschickt &ndash; dar&uuml;ber beklagte, dass Sportler in diesem Lande keine &bdquo;gesellschafts- oder regierungskritische Meinung&ldquo; mehr haben d&uuml;rften, die von der &bdquo;Mainstream-Meinung&ldquo; abweicht, hagelte es <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/sport\/keine-meinungsfreiheit-in-diesem-land-stefan-kretzschmars-aussagen-sind-falsch-und-gefaehrlich\/23859836.html\">harsche Kritik<\/a>. Der &bdquo;Handball-Punk&ldquo; mit Vergangenheit in der linken Hausbesetzerszene wurde sogar in die rechte Ecke geschoben und als Wortgeber der AfD diffamiert. Hatte Kretzschmar etwa Unrecht? Spitzen wir doch mal zu: Man kann sich ja mal vorstellen, was passieren w&uuml;rde, wenn sich ein Profisportler offen als Kommunist oder Anh&auml;nger der AfD outen w&uuml;rde. Der Shitstorm w&auml;re gewaltig, die Sponsoren w&uuml;rden sich zur&uuml;ckziehen. Aber man muss ja gar nicht zuspitzen. Die unreifen Reaktionen auf Kretzschmars Aussagen beweisen ja selbst, wie recht er hatte.<\/p><p>Warum gibt es so wenig K&uuml;nstler, die sich ernsthaft f&uuml;r die Friedenspolitik engagieren? Warum kritisiert kaum ein Profifu&szlig;baller ernsthaft die neoliberale Politik &ndash; den glorreichen <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/%C3%89ric_Cantona\">Eric Cantona<\/a> einmal ausgenommen? Es gibt fast keine Person des &ouml;ffentlichen Lebens, die heute noch anecken will und au&szlig;er mit Plattit&uuml;den wie dem Bekenntnis, irgendwie &bdquo;gegen rechts&ldquo; zu sein, gesellschaftlich oder politisch Stellung nimmt. Es ist ja sch&ouml;n, dass so viele Sportler ihr Gesicht f&uuml;r Kampagnen &bdquo;f&uuml;r mehr Vielf&auml;ltigkeit&ldquo; hergeben &ndash; aber wie viele Bundesliga-Profis haben sich eigentlich bis jetzt als homosexuell geoutet? Nur nicht anecken, nur nicht aus der Reihe fallen, keine Ecken und Kanten zeigen. Marcus Wiebusch wird wohl <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=-qOg8E4Tzto\">ewig singen k&ouml;nnen<\/a> &ndash; dieser Tag wird nie kommen.<\/p><p>Ein Ausweg aus diesem Dilemma ist m&ouml;glich, kann aber nicht darin bestehen, nur f&uuml;r die eigenen Positionen mehr Freiheit und Akzeptanz zu fordern, wie es Lucke und Co. tun. Auch wenn es weh tut und die Toleranz strapaziert &ndash; Meinungskorridore und Debattenr&auml;ume m&uuml;ssen von allen Seiten ge&ouml;ffnet werden. Dies gilt im medialen wie im gesellschaftlichen und privaten Raum. Und nun soll bitte niemand mit dem Spruch kommen, &bdquo;das muss eine Demokratie aushalten k&ouml;nnen&ldquo;. Nein, das ist Demokratie. Ohne Diskurs, ohne Debatte kann es keine lebendige Demokratie geben. Es ist vielmehr die Frage, ob eine Demokratie die dauerhafte Einengung des Debattenraums aushalten kann. <\/p><p>Bild: Sergey Chayko\/shutterstock.com<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg06.met.vgwort.de\/na\/2215dbfeed6d47ca90296f62ffa0d131\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der ehemalige Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maiziere ist unter die Buchautoren gegangen und wollte im Rahmen des G&ouml;ttinger Literaturherbstes sein Buch vorstellen. Dazu kam es nicht. Rund 100 Demonstranten verhinderten die Vorlesung. 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