{"id":55875,"date":"2019-10-27T09:00:40","date_gmt":"2019-10-27T08:00:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55875"},"modified":"2019-10-25T11:30:00","modified_gmt":"2019-10-25T09:30:00","slug":"hinweise-der-woche-133","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55875","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Im Widerspruch zum Völkerrecht<\/a><\/li>\n
  2. Deutsche Waffen beim türkischen Militär<\/a><\/li>\n
  3. Königin der Kriegstreiber, Verkörperung der Korruption und Personifikation der Fäulnis<\/a><\/li>\n
  4. Ein Haus voller Narren und Esel<\/a><\/li>\n
  5. Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden<\/a><\/li>\n
  6. Kriegführung mit Künstlicher Intelligenz<\/a><\/li>\n
  7. Die soziale Marktwirtschaft war nie sozial<\/a><\/li>\n
  8. Ökonom über das Bankensystem: „Wir haben Krisensituationen auch jetzt“<\/a><\/li>\n
  9. Geheimmission Rentenklau<\/a><\/li>\n
  10. Peter Altmaier: „Die Renten werden nicht ewig so weitersteigen“<\/a><\/li>\n
  11. Wenn das Licht ausgeht – Knapp 300.000 Stromsperren in Deutschland<\/a><\/li>\n
  12. Warum 13 Millionen Schweine im Müll landen<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Im Widerspruch zum Völkerrecht<\/strong>
      \nEin Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages kommt zu dem Schluss, dass die Türkei beim jüngsten Einmarsch in Nordsyrien im Widerspruch zum Völkerrecht handelt und sich zu Unrecht auf das Selbstverteidigungsrecht beruft. Gleichzeitig kritisieren die Experten in dem Schreiben, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, die “Zurückhaltung der Staatengemeinschaft” in Hinblick auf eine “völkerrechtliche Verurteilung”. (…)
      \nDas Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zieht klare Parallelen zwischen der aktuellen Offensive der Türkei und der Operation “Olivenzweig”, also dem türkischen Angriff auf Afrin im Jahr 2018. Eine Bedrohung der Türkei durch die Kurdenmiliz YPG habe die Türkei weder damals noch heute hinreichend nachweisen können, urteilt das Gutachten. Ein Selbstverteidigungsrecht der Türkei sei “selbst bei großzügiger Auslegung” nicht zu erkennen. Damit entfalle auch die Rechtfertigung dafür, in Nordsyrien eine türkische “Sicherheitszone” einzurichten. Eine mögliche Umsiedlung syrischer Flüchtlinge dorthin, die die Türkei angekündigt hat, stelle einen Bruch der Genfer Konvention dar.
      \nBefürchtungen, das NATO-Mitglied Türkei könne über die Beistandsverpflichtung von Artikel 5 andere NATO-Staaten, also auch die Bundesrepublik, in den Syrienkonflikt mit hineinziehen, lassen sich laut Gutachten “zumindest aus völkerrechtlicher Hinsicht weitgehend zerstreuen”. Solch ein Szenario sei unwahrscheinlich und stelle – sollte die Türkei sich auf die Beistandspflicht berufen – einen “möglichen Rechtsmissbrauch” dar.
      \nQuelle:       tagesschau.de<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Krieg der Türkei gegen Syrien verletzt krass das Völkerrecht<\/a>.<\/em><\/p>\n

      Art. 5 des Nordatlantikvertrages lautet so:<\/em><\/p>\n

      “Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.<\/em><\/p>\n

      Vor jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.”<\/em><\/p>\n

      Also: Jede “Partei” kann laut Vertrag selbst über die Maßnahmen entscheiden, die es für angemessen hält oder – so der Vertrag weiter “die sie für erforderlich erachtet”. Das kann, muss aber keine Waffengewalt sein. Die Entsendung z.B. eines Sanitätsfahrzeuges würde auch als “erforderlich” betrachtet werden können.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Deutsche Waffen beim türkischen Militär<\/strong>
      \nDeutsche Rüstungsexporte in die Türkei befinden auf dem höchsten Stand seit 14 Jahren – so titelt selbst „die Zeit“ Kriegsgerät im Wert von 250 Millionen € erhielt das türkische Militär zwischen Januar und August 2019. Dabei zählte die Türkei bereits schon in den letzten Jahren zu den größten Abnehmern der deutschen Rüstungsindustrie: „Im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war die Türkei klar die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter. “Bei den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der Türkei (euphemistisch bezeichnet als „Operation Olivenzweig“ im Jahr 2018 und nun „Operation Friedensquelle“) verwendet das türkische Militär Kriegsgerät, welches häufig in unserer unmittelbaren Umgebung entwickelt, getestet oder hergestellt wird…\n