{"id":55912,"date":"2019-10-28T08:15:23","date_gmt":"2019-10-28T07:15:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55912"},"modified":"2019-10-28T08:15:23","modified_gmt":"2019-10-28T07:15:23","slug":"hinweise-des-tages-3480","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55912","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Thüringen<\/a><\/li>\n
  2. SPD<\/a><\/li>\n
  3. SPD verliert nach über 70 Jahren die Macht in Hannover<\/a><\/li>\n
  4. Berliner SPD stimmt gegen Enteignung von Wohnungskonzernen<\/a><\/li>\n
  5. Sigmar Gabriel – Der Automann<\/a><\/li>\n
  6. Russland wirft Amerika Öldiebstahl in Syrien vor<\/a><\/li>\n
  7. Auch Trump will nun mit Baghdadi wie Bush und Obama den wichtigsten Terrorchef “erlegt” haben<\/a><\/li>\n
  8. Uno rügt Antisemitismus-Beschluss des Bundestags<\/a><\/li>\n
  9. Das Zeitalter der Deregulierung ist zu Ende<\/a><\/li>\n
  10. Eine neue gigantische Geldschwemme macht nur wenig Schlagzeilen<\/a><\/li>\n
  11. Sahra Wagenknecht über Niedriglöhne in der Altenpflege<\/a><\/li>\n
  12. «Ärzte tragen nur fünf Prozent zur Weltgesundheit bei»<\/a><\/li>\n
  13. SUVs second biggest cause of emissions rise, figures reveal<\/a><\/li>\n
  14. Von der Leyen wusste monatelang Bescheid<\/a><\/li>\n
  15. Behörde warnte vor Maut-Risiken<\/a><\/li>\n
  16. Medien über Ostdeutschland: 50 Shades of Grey<\/a><\/li>\n
  17. Straßenkampf um ein paar Cent<\/a><\/li>\n
  18. Als Shooter-Fan liebe ich CoD Modern Warfare – Als Russe blutet mein Herz<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Thüringen<\/strong>\n
        \n
      1. Landtagswahl 2019 in Thüringen – vorläufiges Ergebnis<\/strong>\n
        \"\"<\/span><\/a><\/div>\n

        Quelle: Thüringen<\/a><\/p><\/li>\n

      2. Wer bildet die Regierung?<\/strong>
        \nWahlsieger bei der Landtagswahl sind Bodo Ramelow von den Linken und die AfD. Für die Rot-Rot-Grün-Regierung reicht es nicht mehr zur Mehrheit. Der Verlierer CDU hat eine Schlüsselrolle
        \nDie politischen Raster werden nach der Landtagswahl in Thüringen einer Neujustierung unterzogen. “Was ist die Mitte? Ist Bodo Ramelow eigentlich eher Mitte als linker Rand?” Das war am frühen Abend nach Schließung der Wahllokale eine immer wiederkehrende Frage in den Analysen zu den ersten Hochrechnungen, die keine Mehrheit mehr für die bisherige Koalition aus Linkspartei, SPD und den Grünen ergaben.
        \nZwar betonten alle befragten Politiker und Experten, dass der Abend noch lang sei, aber es sieht ganz und gar nicht danach aus, also ob spätere Ergebnisse noch eine rechnerische Mehrheit für Koalitionsbildungen ergeben, die das politische Leben im Deutschland der letzten Jahrzehnte gewohnt ist. Die CDU ist der wesentliche Mehrheitsbeschaffer, aber nur, wenn sie entweder einer Koalition mit der Linken oder mit der AfD zustimmt. Beides hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ausgeschlossen. Ob es das letzte Wort ist?
        \nQuelle:         Telepolis<\/a><\/li>\n
      3. Wem die AfD ihren Erfolg verdankt<\/strong>
        \nDie AfD ist bei jenen sehr stark, die sich als Verlierer fühlen. Die für CDU und Linke entscheidende Wählerwanderung zeigt sich bei den Bürgern über 60 Jahre. Eine Analyse auf Basis der Daten von infratest dimap. […]\n
        \"\"<\/span><\/a><\/div>\n

        Quelle: Tagesschau<\/a><\/p>\n

        Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Vor allem der hohe Stimmanteil der AfD bei den jungen Wählern schockiert, zumal es in Thüringen mit dem Spitzenkandidaten Björn Höcke keine Zweifel über den rechtsextremen, völkischen Charakter dieser Partei gab. Die interessante Frage ist nun, haben die AfD-Wähler dieser Partei ihre Stimme trotz oder wegen des klaren völkischen Charakters gegeben? Eine erste Lehre aus diesem Zahlen müsste sein, dass der bisherige „Kampf gegen Rechts“ gescheitert ist. Vielleicht versucht man jetzt endlich mal, die AfD inhaltlich zu stellen und aufzuzeigen, dass die AfD mit ihrer neoliberalen und gesellschaftspolitisch reaktionären Politik eben keine Alternative für die allermeisten Wähler sind.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      4. <\/a>SPD<\/strong>\n
          \n
        1. Scholz\/Geywitz gegen Walter-Borjans\/Esken<\/strong>
          \nBei der Mitgliederbefragung waren sechs Duos bis zum Schluss dabei. Keines von ihnen erhielt die nötige absolute Mehrheit, um sich in der ersten Runde durchzusetzen. Deshalb treten nun die beiden bestplatzierten Teams in der Stichwahl gegeneinander an. In der ersten Runde kamen das Duo Scholz\/Geywitz auf einen Anteil von knapp 23 Prozent und das Duo Walter-Borjans\/Esken auf gut 21 Prozent der gültigen Stimmen.
          \nPlatz drei ging an Christina Kampmann\/Michael Roth mit 16,28 Prozent der Stimmen. 4. wurden Nina Scheer\/Karl Lauterbach mit 14,63 Prozent, 5. Petra Köpping\/Boris Pistorius mit 14,61 Prozent und die wenigsten Stimmen erhielten Gesine Schwan\/Ralf Stegner mit 9,63 Prozent.
          \nDie 430.000 Parteimitglieder hatten zwölf Tage Zeit, um sich zu entscheiden. Sie konnten ihr Votum online oder per Brief abgeben. Die Beteiligung lag den Angaben aus Berlin zufolge bei mehr als 53 Prozent.
          \nDie Stichwahl findet vom 19. bis zum 29. November statt. Formal wird die neue Doppelspitze der SPD auf einem Bundesparteitag vom 6. bis zum 8. Dezember gewählt.
          \nQuelle:           Deutschlandfunk<\/a>\n

          Anmerkung unseres Lesers T.D.:<\/strong> Was heißt bei „mehr als“ 53% ?<\/em><\/p>\n

          An die übrigen 47%: Wozu seid Ihr überhaupt in der Partei, wenn Ihr euch nicht mal an einer solch existenziellen Wahl beteiligt? Offenbar ist immer noch fast der Hälfte der Mitglieder nicht klar, was die Stunde geschlagen hat!<\/em><\/p><\/li>\n

        2. Alles läuft für Scholz<\/strong>
          \nWer wissen will, warum das mit der Grundrente so lange dauert, dürfte seit gestern etwas klarer sehen. Diejenigen, die an der Großen Koalition unbedingt festhalten wollen, sind auf eine Einigung erst dann angewiesen, wenn es bei der SPD zur Stichwahl kommt. Mit anderen Worten: Die Union wird dem glanzlosen und uunpopulären Finanzminister Olaf Scholz und seinem weiblichen Anhang Klara Geywitz an die Spitze der SPD verhelfen.
          \nSeit Wochen läuft bereits die Kampagne zur Fortsetzung der Großen Koalition. Medien berichten darüber, dass eigentlich schon Vieles umgesetzt worden sei, doch statt über Erfolge werde nur über Streitereien und das vorzeitige Ende der GroKo diskutiert. Wenn jetzt noch die Grundrente als sozialpolitisches Großprojekt – was sie bei näherer Betrachtung nur leider nicht ist – von der SPD durchgesetzt würde, gebe es doch nun wirklich keinen Grund mehr, an der GroKo zu zweifeln. Die Halbzeitbilanz, die nie mehr als eine clevere Beruhigungspille war, wäre damit leicht zu überstehen.
          \nDa nun zwei Kandidatenpaare in die Stichwahl zum SPD-Parteivorsitz eingezogen sind, die sich in der Frage einer Fortsetzung der Großen Koalition zum Teil widersprechen, wird es ebenso leicht sein, die Mitglieder unter Verweis auf den jüngsten Erfolg mit der Grundrente davon zu überzeugen, dem unpopulären Finanzminister die benötigten Stimmen zukommen zu lassen, damit es bei der aktuellen Bundesregierung bleiben kann. Denn weder die SPD Funktionäre noch die Union haben ein Interessen daran, dass diese Regierung vorzeitig endet.
          \nDennoch war gestern vielfach zu lesen, dass nun die linken Kräfte in der Partei einen Vorteil hätten, eben weil Scholz als bekanntestes Gesicht zwar die meisten Stimmen, aber doch ein sehr schlechtes Ergebnis erhalten hat. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken landeten auf Platz zwei. Rechnet man aber die Stimmen des sogenannten linken Lagers zusammen, sind es knapp unter 100.000. Gemeint sind die Kandidatenpaare Nina Scheer und Karl Lauterbach sowie Gesine Schwan und Ralf Stegner, wobei hier zu sagen ist, dass es sich eben nicht um linke Kräfte handelt, sondern um klassische Täuscher, die natürlich lieber ein Weiter so betreiben würden, als irgend etwas zu erneuern. Nur gegen die GroKo zu sein, reicht da eben nicht.
          \nQuelle:           TauBlog<\/a><\/li>\n
        3. Die SPD zerlegt sich in ihre Einzelteile<\/strong>
          \nWie man Demokratie simuliert: Der sozialdemokratische Mitgliederentscheid legt vor allem die Schwächen des Verfahrens bloß. Kommentar
          \nKeine Überraschung im Willy-Brandt-Haus: SPD-Betonkopf Olaf Scholz bekam mit seinem Anhängsel, der unbekannten Brandenburgerin Klara Geywitz, die meisten Stimmen im ersten Wahlgang des SPD-Mitgliederentscheids über die Nachfolge der gescheiterten Parteivorsitzenden Andrea Nahles.
          \nDer Finanzminister und G-20-Rabauke Scholz geht aber keineswegs als Favorit in den nun fälligen zweiten Wahlgang. Denn mit gerade mal 22,6% der Stimmen liegen Scholz\/Geywitz nur hauchdünn vor Nordrhein-Westfalens früherem Finanzminister Norbert Walter-Borjans und der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken, die beide 21 Prozent erhielten. Walter-Borjans und Esken sind die erklärten Favoriten der Jusos und der Parteilinken. Sie gelten auch als Skeptiker gegenüber der Großen Koalition. Die Stimmen der Koalitionsgegner und der Befürworter einer programmatischen Neuausrichtung der Partei und eines klareren SPD-Profils links von der Mitte dürften deshalb auf Walter-Borjans\/Esken fallen. […]
          \nDas Gesamtergebnis des Wettstreits um den Parteivorsitz ist allerdings ernüchternd bis erschütternd: Denn gerade mal gut die Hälfte der 425.630 sozialdemokratischen Parteimitglieder beteiligte sich überhaupt an der Abstimmung. Und etwa fünf Prozent der abgegebenen Stimmen waren ungültig oder Enthaltungen. Die Teilnehmer der Stichwahl haben also nur das Vertrauen von etwa zehn Prozent der Parteimitglieder. Das ist ein fatales Signal. Es zeigt nicht zuletzt: Vielen Mitglieder ist es inzwischen wurschtegal, wer die Sozialdemokratie führt.
          \nQuelle:           Rüdiger Suchsland auf Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
        4. <\/a>SPD verliert nach über 70 Jahren die Macht in Hannover<\/strong>
          \nFür die SPD in Niedersachsen ist es ein Desaster. Erstmals seit 1946 stellt sie nicht mehr den Oberbürgermeister von Hannover. Im ersten Wahlgang am Sonntag flog der SPD-Kandidat durch. Der CDU- und der Grünen-Bewerber gehen in die Stichwahl.
          \nQuelle:           WELT<\/a>\n

          Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Dass der SPD-Kandidat in Hannover noch nicht einmal in die Stichwahl kommt, ist für die SPD wahrscheinlich sogar ein schlimmeres Signal als die schlechten Ergebnisse in Thüringen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

        5. <\/a>Berliner SPD stimmt gegen Enteignung von Wohnungskonzernen<\/strong>
          \nAuf dem Parteitag der Berliner SPD haben die Delegierten nach einer heftigen Debatte gegen die Enteignung großer Immobilienkonzerne und für die Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrern gestimmt. Damit vergrößert die SPD die Distanz zu ihren Koalitionspartnern. […]
          \ner Regierende Bürgermeister und Landeschef der SPD, Michael Müller, hatte im Vorfeld gewarnt, die SPD müsse im Hinblick auf den Wohnungsmangel und steigende Mieten bei ihrer “verantwortungsvollen Position” bleiben. Diese laute “Bauen, Kaufen, Deckeln”. Es sei richtig, auf mehr Neubau, den Ankauf von Wohnungsbeständen und den Mietendeckel zu setzen, der die zuletzt stark angestiegenen Mieten in Berlin fünf Jahre einfrieren soll. Die Enteignung von Wohnkonzernen gehöre aber nicht zu den Mitteln einer verantwortungsvollen Wohnungsmarktpolitik.
          \nQuelle:           RBB<\/a>\n<\/li>\n
        6. <\/a>Sigmar Gabriel – Der Automann<\/strong>
          \nSigmar Gabriel hat gute Chancen auf den Posten als Cheflobbyist der deutschen Autoindustrie. Deren Interessen vertritt der SPD-Politiker ohnehin schon seit Jahrzehnten. […]
          \nEs könnte sein, dass Sigmar Gabriel inzwischen nicht mehr allzu glücklich über einen Satz aus dem März 2018 ist: “Man soll nicht an Türen klopfen, hinter denen man selbst mal gesessen hat.” Gabriel war da erst seit ein paar Tagen kein Bundesminister mehr und sprach mit der “Bild”-Zeitung über seine Zukunft, die er – in diesem Zusammenhang fiel der Satz – damals jedenfalls offenbar nicht als Lobbyist verbringen wollte. […]
          \nInsofern erscheint Gabriels mögliche künftige Tätigkeit als Deutschlands Chefautolobbyist als durchaus stimmig. Zumal er als langjähriger Vorsitzender der deutschen Sozialdemokratie Erfahrung mit langsamem Niedergang und bedrohlichen Strukturkrisen hat. Die Frage ist eher, ob sich die deutsche Autobranche angesichts Gabriels Bilanz als SPD-Anführer mit ihm als Cheflobbyisten einen Gefallen tut.
          \nQuelle:           SPIEGEL Online<\/a>\n

          Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Dass Gabriel nun Lobbyist der Autoindustrie werden soll, überrascht nicht, sondern ist sogar folgerichtig. Gabriel hat die Interessen der Automobilwirtschaft schon mit der politischen Muttermilch aufgesaugt – in seinem Wahlkreis Salzgitter–Wolfenbüttel sind das Motorenwerk von VW und zahlreiche Zulieferer die mit Abstand wichtigsten Arbeitgeber und Gabriel ist sowohl in seinem Wahlkreis als auch als niedersächsischer Ministerpräsident stets auch und vor allem als „VW-Mann“ in Erscheinung getreten. Die Sektkorken der Autoindustrie knallten bereits, als ausgerechnet der ehemalige Deutsch-Lehrer Gabriel das Amt des Bundeswirtschaftsministers übernommen hat. Interessant ist an dieser Personalie vor allem das Timing. Dass die BILD ausgerechnet am Wahlsonntag in Thüringen diese Vorabmeldung veröffentlicht, wird kein Zufall sein. Den Genossen in Thüringen wird diese Meldung jedenfalls einige Stimmen gekostet haben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

        7. <\/a>Russland wirft Amerika Öldiebstahl in Syrien vor<\/strong>
          \nDas russische Verteidigungsministerium hat den amerikanischen Truppen massiven Diebstahl großer Ölmengen aus Syrien vorgeworfen. Das Öl werde gefördert, abgefüllt und außer Landes gebracht, sagte Generalmajor Igor Konaschenkow am Samstag einer in Moskau vom Verteidigungsministerium veröffentlichen Mitteilung zufolge.
          \nDie Behörde veröffentlichte Satellitenfotos, die den Schmuggel syrischen Staatseigentums beweisen sollen. Russland fordert seit langem den kompletten Abzug der amerikanischen Truppen aus Syrien.
          \nDas Verteidigungsministerium in Moskau widersprach damit offiziell der Darstellung Washingtons, nach der die amerikanischen Truppen die Ölquellen vor islamistischen Terroristen oder „anderen destabilisierenden Akteuren“ schützen würden. Das Pentagon hatte angekündigt, zusätzliche Truppen zum Schutz der Ölfelder im Osten Syriens zu schicken. Zu den „destabilisierenden Akteuren“ zählt Washington nach amerikanischen Medienberichten auch die syrische Regierung.
          \nMinistersprecher Konaschenko warf den Vereinigten Staaten „staatliches Banditentum“ vor. Die Ölquellen würden mit Waffengewalt besetzt. Es sei weder mit amerikanischem Recht noch mit internationalen Standards vereinbar, dem syrischen Volk seine Bodenschätze vorzuenthalten.
          \nQuelle:           Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<\/li>\n
        8. <\/a>Auch Trump will nun mit Baghdadi wie Bush und Obama den wichtigsten Terrorchef “erlegt” haben<\/strong>
          \nVieles ist unklar, vor allem die Rolle der Türkei, Russland streitet eine Mithilfe und Bewegungen von US-Flugzeugen über Idlib ab
          \nDer Eindruck drängt sich auf, dass jeder US-Präsident mindestens einen Terrorführer töten oder gefangen nehmen muss. Das Ereignis wurde stets medial ausgeschlachtet und für die Medien inszeniert. Die Eliminierung des Bösen sollte auch den Gegner durch “Köpfung” schwer treffen und am Boden zerstören. Vor allem aber galt der Showdown mit dem Bösen als ein Erfolg des jeweiligen Präsidenten. Was George W. Bush und dann Barack Obama gelang, feiert nun auch Donald Trump in seiner narzisstischen Art besonders aufdringlich: den Tod des IS-Kalifen al-Baghdadi, der allerdings nach seinem Auftritt in Mossul, als er sich zum Kalifen ernannte, wie zuvor auch Osama bin Laden keine erkennbar wichtige Rolle mehr spielte, sondern zum Phantom wurde, dessen Tod schon mehrmals die Runde machte (Trump: “Abu Bakr al-Baghdadi ist tot”). […]
          \nAuffällig ist schon, dass das russische Verteidigungsministerium davon nichts wissen will. Man habe keine Informationen über Bewegungen von US-Militärs in dem Teil der “von der Türkei kontrollierten Deeskalationszone” in Idlib. Ausdrücklich wird festgestellt: “Uns ist nichts von einer angeblichen Unterstützung für den Überflug der amerikanischen Luftwaffe in den Luftraum der Deeskalationszone von Idlib während dieser Operation bekannt.” Zudem heißt es, man habe auch keine amerikanischen Luftangriffe am Samstag oder in den letzten Tagen festgestellt, sagte gestern Generalmajor Igor Konaschenkow.
          \nAllein die Vielzahl der an der Aktion beteiligten Akteure sei schon verdächtig. Verlangt wird ein Beweis, dass Baghdadi dieses Mal wirklich getötet wurden, nachdem dies schon oft behauptet wurde.
          \nQuelle:           Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
        9. <\/a>Uno rügt Antisemitismus-Beschluss des Bundestags<\/strong>
          \n“Wir möchten unsere Sorge zum Ausdruck bringen, dass der Beschluss einen besorgniserregenden Trend setzt, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken”, schrieb nun das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte am 18. Oktober an Außenminister Heiko Maas (SPD).
          \nUnterzeichnet haben den Brief insgesamt fünf Sonderberichterstatter:\n