{"id":55999,"date":"2019-10-29T11:59:44","date_gmt":"2019-10-29T10:59:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55999"},"modified":"2019-10-30T07:40:58","modified_gmt":"2019-10-30T06:40:58","slug":"syrien-medien-voelkerrecht-wieder-nur-die-halbe-wahrheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55999","title":{"rendered":"Syrien, Medien, V\u00f6lkerrecht: Wieder nur die halbe Wahrheit"},"content":{"rendered":"<p>Die Emp&ouml;rung &uuml;ber die t&uuml;rkische Milit&auml;raktion ist berechtigt &ndash; inakzeptabel ist aber, dass nun urpl&ouml;tzlich jene Medien und Politiker auf das V&ouml;lkerrecht pochen, die es im Zusammenhang mit Syrien seit Jahren mutma&szlig;lich brechen. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1085\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-55999-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191029_Syrien_Medien_Voelkerrecht_Wieder_nur_die_halbe_Wahrheit_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191029_Syrien_Medien_Voelkerrecht_Wieder_nur_die_halbe_Wahrheit_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191029_Syrien_Medien_Voelkerrecht_Wieder_nur_die_halbe_Wahrheit_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191029_Syrien_Medien_Voelkerrecht_Wieder_nur_die_halbe_Wahrheit_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=55999-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191029_Syrien_Medien_Voelkerrecht_Wieder_nur_die_halbe_Wahrheit_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"191029_Syrien_Medien_Voelkerrecht_Wieder_nur_die_halbe_Wahrheit_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Der Einmarsch der T&uuml;rkei in Nordsyrien widerspricht dem V&ouml;lkerrecht. Auf diese offensichtliche und zutreffende Tatsache k&ouml;nnen sich aktuell fast alle westlichen Kommentatoren in Politik sowie in gro&szlig;en und kleinen Medien einigen. <\/p><p>Die Verzerrung und die Heuchelei beginnen da, wo dieser klare Bruch des V&ouml;lkerrechts durch die t&uuml;rkische Armee skandalisiert wird, aber nicht erkl&auml;rt wird, welche Politik eine Situation geschaffen hat, die diesen Bruch erst m&ouml;glich gemacht hat: Es war der auch durch NATO-Staaten und Verb&uuml;ndete seit 2011 betriebene Umsturzversuch gegen die Regierung Syriens aus geopolitischen Motiven. Ohne die vorherige Zerr&uuml;ttung des syrischen Staatsgebiets und des damit einhergehenden permanenten Bruchs des V&ouml;lkerrechts w&auml;re die aktuelle t&uuml;rkische Invasion kaum vorstellbar. Durch das Verschweigen der eigenen destruktiven Rolle im Zusammenhang mit dem &bdquo;B&uuml;rgerkrieg&ldquo; gegen die Regierung in Syrien liefern zahlreiche Journalisten und Politiker aktuell und einmal mehr nur die halbe Wahrheit zum Syrienkonflikt. <\/p><p><strong>Westlicher Bruch des V&ouml;lkerrechts: &bdquo;Haltet den Dieb!&ldquo; <\/strong><\/p><p>Angesichts des jahrelangen mutma&szlig;lichen Bruchs des V&ouml;lkerrechts in Syrien durch westliche Staaten oder deren Verb&uuml;ndete erscheint die urpl&ouml;tzliche Emp&ouml;rung &uuml;ber den aktuellen Bruch des V&ouml;lkerrechts durch die T&uuml;rkei also heuchlerisch: So bietet zwar die Vertreibung der Kurden isoliert betrachtet gut begr&uuml;ndeten Anlass f&uuml;r Emp&ouml;rung. Dass diese Emp&ouml;rung aber gerade von jenen Akteuren artikuliert wird, die mutma&szlig;lich zentralen Anteil an einer Entwicklung haben, die die t&uuml;rkische Invasion &uuml;berhaupt erst m&ouml;glich gemacht hat, das ist aufreizend. Es ist ein klassischer Fall des Vorgehens: &bdquo;Haltet den Dieb!&ldquo;<\/p><p>Doch es gibt kaum Stimmen, die diese Distanzierung von den eigenen Taten (n&auml;mlich der jahrelangen politisch-medialen Absicherung eines &bdquo;B&uuml;rgerkriegs&ldquo; gegen die syrische Regierung) feststellen oder anprangern. Einmal mehr sind die B&uuml;rger Ziel eines politisch-medialen Gemeinschaftswerks: Das aktuell gegebene Schauspiel mit dem Namen &bdquo;Besorgnis um das V&ouml;lkerrecht&ldquo; w&auml;re nicht durchzuhalten, wenn es etwa ein gro&szlig;es Medium g&auml;be, das aus der Linie ausscheren w&uuml;rde und dieser Tage auf den mutma&szlig;lichen Bruch des V&ouml;lkerrechts durch den Westen in Syrien hinweisen w&uuml;rde, der dem t&uuml;rkischen Einmarsch vorangegangen ist.<\/p><p><strong>&bdquo;Despoten wie Putin ignorieren das V&ouml;lkerrecht&ldquo;<\/strong><\/p><p>Doch das Gegenteil ist der Fall &ndash; liest man dieser Tage gro&szlig;e deutsche Medien und h&ouml;rt deutsche Regierungspolitiker, so hat man den Eindruck, dass das V&ouml;lkerrecht nicht etwa durch den westlichen Umgang mit Syrien seit 2011 gebrochen wurde, sondern erst mit dem t&uuml;rkischen Einmarsch. So sieht der &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/syrien-krieg-voelkerrecht-spielt-keine-rolle-mehr-a-1293225.html\">Spiegel<\/a>&ldquo;  zum Thema &bdquo;V&ouml;lkerrecht im Syrienkrieg&ldquo; pl&ouml;tzlich und erst jetzt &bdquo;Das Recht des St&auml;rkeren&ldquo; am Werk und f&auml;hrt fort:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Uno-Charta soll sicherstellen, dass selbst im Krieg Regeln gelten. Doch Despoten wie Wladimir Putin oder Recep Tayyip Erdogan setzen sich dar&uuml;ber hinweg. Das V&ouml;lkerrecht spielt in Syrien keine Rolle mehr.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Auch die &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2019-10\/nordsyrien-offensive-tuerkei-konflikt-krieg-voelkerrechtswidrig\">Zeit<\/a>&ldquo; stellt nun fest: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die T&uuml;rkei hat das V&ouml;lkerrecht nicht auf ihrer Seite.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Und die &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article202391856\/Russlands-Kalkuel-in-Syrien-Der-Westen-hat-kapituliert.html\">Welt<\/a>&ldquo; konstatiert: &ldquo;Der Westen hat kapituliert&ldquo;. In einem Absatz praktiziert die Zeitung vieles von dem, was an der Syrienberichterstattung zu kritisieren ist, etwa die falsche Darstellung vom &bdquo;unt&auml;tigen Westen&ldquo;:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Viele Jahre lang sah der Westen zu, wie die Kriegsallianz Moskau&ndash;Teheran&ndash;Damaskus einen Vernichtungskrieg gegen die eigene Bev&ouml;lkerung f&uuml;hrte, der auch den Einsatz von Giftgas einschloss. Die strikte Beschr&auml;nkung des westlichen Engagements in Syrien auf die Bek&auml;mpfung der Terrormiliz IS bedeutete faktisch, Assad und seinen Schutzherren freie Hand f&uuml;r die Ausl&ouml;schung der syrischen Opposition und die systematische Entwertung des humanit&auml;ren V&ouml;lkerrechts zu geben.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Verzerrungen zu Syrien: Koalition aus Medien und Politik<\/strong><\/p><p>Stimmen aus der Politik stehen dieser Praxis der Verk&uuml;rzung nicht nach, indem sie nun ebenfalls isoliert und selektiv einzig den unbestreitbaren V&ouml;lkerrechtsbruch durch die T&uuml;rkei skandalisieren. So zitiert die &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/syrien-maas-tuerkei-1.4649101\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a>&ldquo; den Au&szlig;enminister: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Maas wirft T&uuml;rkei Bruch des V&ouml;lkerrechts vor. Die t&uuml;rkische Milit&auml;roffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien steht nach Auffassung von Bundesau&szlig;enminister Heiko Maas &sbquo;nicht im Einklang mit dem V&ouml;lkerrecht&rsquo;.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Ins selbe Horn st&ouml;&szlig;t der CDU-Politiker J&uuml;rgen Hardt (CDU) im &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/cdu-politiker-hardt-zu-syrienkonflikt-am-ende-des-tages.694.de.html?dram:article_id=462005\">Deutschlandfunk<\/a>&ldquo;, wenn er im Zusammenhang mit der Farce um Annegret Kramp-Karrenbauers &bdquo;Schutzzone&ldquo; Russland einen Bruch des V&ouml;lkerrechts vorwirft &ndash; mutma&szlig;lich wissend, dass Russland die einzige Nation ist, die sich dem V&ouml;lkerrecht konform in Syrien aufh&auml;lt. Doch das ficht Hardt nicht an, der die mutma&szlig;liche Verantwortung auch des Westens f&uuml;r die Zerst&ouml;rung Syriens auf &bdquo;Russlands Schultern&ldquo; laden will:<\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Ich k&ouml;nnte mir vorstellen, dass man gemeinsam, die Verteidigungsministerin und nat&uuml;rlich der Au&szlig;enminister zun&auml;chst einmal kl&auml;ren, dass vielleicht die f&uuml;nf EU-Mitglieder, die Mitglied des UN-Sicherheitsrates sind, einen geschlossenen Vorschlag machen, dass man die Amerikaner f&uuml;r die politische Unterst&uuml;tzung gewinnt, und dann muss Russland Farbe bekennen, ob es bereit ist, das ein St&uuml;ck weit mitzutragen, oder ob sie klar Nein sagen, aber damit auch die Verantwortung daf&uuml;r auf ihre Schultern laden, dass der Zustand, wie er jetzt ist, v&ouml;lkerrechtswidrig bleibt.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Zur Berichterstattung allgemein ist anzumerken, dass Ausnahmen auch in diesem Fall die Regel best&auml;tigen &ndash; doch diese weniger verzerrenden Ausnahmen oder auch die Erw&auml;hnung westlichen V&ouml;lkerrechtsbruchs in einem Nebensatz am Ende eines Artikels  k&ouml;nnen das ansonsten intensiv verbreitete Bild nicht ins Wanken bringen.<\/p><p>Weiteres Beispiel f&uuml;r ins Rutschen geratene Kategorien mancher Journalisten ist die fehlende Skandalisierung der aktuell angek&uuml;ndigten Besatzung syrischer &Ouml;lquellen durch die US-Armee. Der Vorgang wird zum Teil demonstrativ trocken und klein <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2019-10\/syrien-usa-regierung-soldaten-oelfelder-schutz\">vermeldet<\/a>. Anstatt eigene Kritik an dem Skandal zu &uuml;ben, wird zudem meist auf <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/trump-will-oel-mit-truppen-sichern-russland-wirft-den-usa-gangstertum-in-syrien-vor\/25158232.html\">Kritik aus Russland<\/a> verwiesen. Man kann sich das im Vergleich dazu emotionale Feuerwerk an Artikeln vorstellen, wenn Russland die Okkupation fremder &Ouml;lquellen angek&uuml;ndigt h&auml;tte. <\/p><p><strong>Die Ausflucht &bdquo;Hinterher ist man immer kl&uuml;ger&ldquo; gilt bei Syrien nicht<\/strong><\/p><p>Die Ausflucht &bdquo;hinterher ist man immer kl&uuml;ger&ldquo; gilt im Fall Syrien &uuml;brigens nicht &ndash; man h&auml;tte die M&ouml;glichkeit gehabt, schon vorher &bdquo;kl&uuml;ger&ldquo; zu sein. Unter vielen anderen Beispielen der Mahnung zeigt etwa ein wegweisender Artikel von Reinhard Merkel in der FAZ, dass eine realistische Beurteilung des &bdquo;B&uuml;rgerkriegs&ldquo; in Syrien und der Schuld des Westens daran schon 2013(!) m&ouml;glich war. Unter dem Titel &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/debatten\/syrien-der-westen-ist-schuldig-12314314.html\">Der Westen ist schuldig<\/a>&ldquo; f&uuml;hrt der Rechtswissenschaftler Merkel aus:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;In Syrien sind Europa und die Vereinigten Staaten die Brandstifter einer Katastrophe. Es gibt keine Rechtfertigung f&uuml;r diesen B&uuml;rgerkrieg.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Durch diese Schuld hat der Westen auch die Verantwortung f&uuml;r die indirekten Folgen des inszenierten &bdquo;B&uuml;rgerkriegs&ldquo; in Syrien auf sich geladen &ndash; darunter f&auml;llt auch die Verantwortung f&uuml;r das nun besonders von den indirekten Verursachern beklagte Schicksal der Kurden. <\/p><p><strong>Propagandatechnik: Eine Geschichte verk&uuml;rzt erz&auml;hlen<\/strong><\/p><p>Der Verweis auf den alten Artikel in der FAZ verdeutlicht, wie lange der illegale Charakter der westlichen Syrienpolitik schon offensichtlich ist und auch festgestellt wurde. Trotzdem gelingt es nun einer politisch-medialen Koalition, bei weniger informierten B&uuml;rgern den Eindruck zu erwecken, dass der Syrienkonflikt gerade erst mit dem t&uuml;rkischen Einmarsch begonnen hat. Durch diese Finte m&ouml;chten sich Teile der wirklich Verantwortlichen anscheinend selber freisprechen. <\/p><p>Das ist ein treffendes Beispiel f&uuml;r die Propagandatechnik der Verk&uuml;rzung &ndash; bei dieser Technik wird mit der Schilderung eines Ereignisses an dem (sp&auml;ten) Punkt angesetzt, der f&uuml;r die eigenen Interessen und zur Vernebelung eigener Delikte g&uuml;nstig ist. Dieses Vorgehen ist auch beim Thema Ukraine zu beobachten: In dem Fall wird oft erst mit der russischen &bdquo;Annexion&ldquo; der Krim eingesetzt und die wichtige Vorgeschichte des Maidan-Umsturzes verschwiegen. Albrecht M&uuml;ller hat diese Technik bereits in diesem Video analysiert: <\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Vimeo\" data-provider-slug=\"vimeo\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Vimeo &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Vimeo zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" title=\"vimeo-player\" src=\"\" width=\"640\" height=\"360\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/player.vimeo.com\/video\/187992285\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"vimeo\">Inhalte von Vimeo nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><br>\n(Alternativ ist das Video auch <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Nj7ObzjmTac\">via YouTube erreichbar<\/a>.)<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Mehr zum Thema<\/strong><\/p><ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55481\">Trumps &bdquo;Verrat&ldquo; an den Kurden &ndash; die gro&szlig;e Verwirrung in den Redaktionsstuben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52205\">&bdquo;Schutzzone&ldquo;: Wie der illegale Bundeswehr-Einsatz in Syrien verl&auml;ngert werden soll<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55835\">Appell: DER BUNDESTAG MUSS AUFH&Ouml;REN, DIE BUNDESWEHR IN VERFASSUNGSWIDRIGE KRIEGE ZU SCHICKEN.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55809\">Whistleblower &ndash; der OPCW-Bericht zum angeblichen Giftgasangriff in Duma entspricht nicht der Wahrheit<\/a><\/li>\n<\/ul><p>Titelbild: niroworld \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Emp&ouml;rung &uuml;ber die t&uuml;rkische Milit&auml;raktion ist berechtigt &ndash; inakzeptabel ist aber, dass nun urpl&ouml;tzlich jene Medien und Politiker auf das V&ouml;lkerrecht pochen, die es im Zusammenhang mit Syrien seit Jahren mutma&szlig;lich brechen. 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