{"id":56048,"date":"2019-10-31T11:30:43","date_gmt":"2019-10-31T10:30:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56048"},"modified":"2019-11-01T16:53:58","modified_gmt":"2019-11-01T15:53:58","slug":"eckpunkte-gegen-rechts-eine-gefaehrliche-mogelpackung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56048","title":{"rendered":"\u201eEckpunkte gegen Rechts\u201c: Eine gef\u00e4hrliche Mogelpackung"},"content":{"rendered":"<p>Die aktuellen Ma&szlig;nahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus sind irref&uuml;hrend und teils destruktiv: Symptome werden zu Ursachen erkl&auml;rt, Zensur k&ouml;nnte teilweise privatisiert werden und der drohende Kollaps der Gerichte wird den Rechten weitere Sympathien zuf&uuml;hren. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5665\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-56048-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191031_Eckpunkte_gegen_Rechts_Eine_gefaehrliche_Mogelpackung_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191031_Eckpunkte_gegen_Rechts_Eine_gefaehrliche_Mogelpackung_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191031_Eckpunkte_gegen_Rechts_Eine_gefaehrliche_Mogelpackung_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191031_Eckpunkte_gegen_Rechts_Eine_gefaehrliche_Mogelpackung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=56048-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191031_Eckpunkte_gegen_Rechts_Eine_gefaehrliche_Mogelpackung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"191031_Eckpunkte_gegen_Rechts_Eine_gefaehrliche_Mogelpackung_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die aktuellen <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/neun-punkte-papier-kabinett-verabschiedet-eckpunkte-gegen-rechtsextremismus-8977840.html\">Eckpunkte des Regierungskabinetts<\/a> zum Kampf gegen Rechtsextremismus versprechen unter anderem sch&auml;rfere Strafen gegen &bdquo;Hasssprache&ldquo;,  eine Meldepflicht f&uuml;r Internetkonzerne bei verd&auml;chtigem Inhalt und verbesserten Schutz f&uuml;r Kommunalpolitiker. Das klingt zun&auml;chst nach &uuml;berf&auml;lligem Durchgreifen und nach guten Ma&szlig;nahmen. Aber die Eckpunkte sind in mehrfacher Hinsicht eine Mogelpackung &ndash; und eine potenzielle Gefahr f&uuml;r den Glauben an den Rechtsstaat.<\/p><p><strong>&bdquo;Hasssprache&ldquo;: Ein Symptom wird zur Ursache erkl&auml;rt<\/strong><\/p><p>Zum einen werden Symptome wie Internetkommentare zur Ursache eines h&ouml;chst schwammigen &bdquo;Hass&ldquo;-Begriffs erkl&auml;rt &ndash; dadurch werden die wahren und vor allem auf <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55423\">skandal&ouml;sen Ungleichheiten<\/a> beruhenden Ursachen der gesellschaftlichen Spaltung und des &bdquo;Hasses&ldquo; versch&uuml;ttet. Eine Behebung der Ursachen der gesellschaftlichen Spaltungen w&auml;re aber mit erheblichen Kosten verbunden &ndash; etwa Investitionen in Sozialstaat und Infrastruktur. <\/p><p>Um diese Kosten zu stemmen, m&uuml;sste die Politik wieder die wohlhabenden Mitglieder der Gesellschaft zur Verantwortung und zur Kasse bitten, was aber ausbleibt. Auch aus diesem Grund soll die Notwendigkeit von teuren Investitionen in juristische Strukturen einerseits und in radikale Sozialreformen sowie echte (also nicht moralisch agierende) Pr&auml;vention andererseits nun mit warmen Worten und einem durch die &bdquo;neun Eckpunkte&ldquo; suggerierten Aktionismus vernebelt werden.<\/p><p><strong>Kaputtgesparte Gerichte: Auch die Hass-Symptome werden nicht bek&auml;mpft<\/strong><\/p><p>Nun k&ouml;nnte man anmerken, dass die Gesellschaft angesichts der unbestrittenen Internet-Beleidigungen nicht auf die langfristige Beseitigung der Vorbedingungen des Extremismus warten kann &ndash; und darum eine (zus&auml;tzliche) schnelle Symptom-Bek&auml;mpfung durchaus gerechtfertigt sein kann. Aber: Nicht einmal die in den Eckpunkten versprochene Bek&auml;mpfung der Symptome (Internet-Beleidigungen) kann gew&auml;hrleistet werden: Durch die neuen Regelungen (etwa die Meldepflicht der Internetkonzerne) wird eine nicht zu kontrollierende Welle an F&auml;llen &uuml;ber den deutschen Gerichten zusammenschlagen und sie vollends handlungsunf&auml;hig machen. Was sich hinter den Eckpunkten inhaltlich konkret verbirgt, beschreibt etwa <a href=\"https:\/\/www.abendblatt.de\/politik\/deutschland\/article227508733\/Kabinett-verabschiedet-Eckpunkte-gegen-Rechtsextremismus.html\">dieser Artikel<\/a>.  Wie handlungsunf&auml;hig die deutsche Gerichtsbarkeit bereits heute ist &ndash; und trotz eines aktuellen &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/resource\/blob\/992814\/1575742\/d2aa4f58e3ee33e96a4a28d1ea98d2f5\/2019-01-31-beschluss-pakt-rechtsstaat-data.pdf?download=1\">Paktes f&uuml;r den Rechtsstaat<\/a>&ldquo; wahrscheinlich absehbar bleiben wird &ndash; beschreibt etwa <a href=\"https:\/\/www.anwalt.de\/rechtstipps\/ueberlastung-der-deutschen-justiz_151710.html\">dieser Artikel<\/a>. Durch den nun gefassten verantwortungslosen Plan, die bereits &uuml;berlasteten Gerichte zus&auml;tzlichem Druck auszuliefern, ohne ihnen gleichzeitig massive zus&auml;tzliche Mittel zur Verf&uuml;gung zu stellen, k&ouml;nnen die Eckpunkte potenziell den Glauben vieler B&uuml;rger in den Rechtsstaat gef&auml;hrden. <\/p><p><strong>Gegen eine privatisierte Zensur<\/strong><\/p><p>Neben der Erkl&auml;rung der Symptome zu einer Ursache und der mit Ansage vollzogenen L&auml;hmung der Gerichtsbarkeit durch nicht zu bew&auml;ltigende Massen an Anzeigen gegen &bdquo;Hasssprache&ldquo; gibt es angesichts der Regierungspl&auml;ne weitere kritische Punkte. So werden die Internetkonzerne durch die Meldepflicht in den Stand einer Art &bdquo;Internetpolizei&ldquo; erhoben und k&ouml;nnen wegen der Masse an F&auml;llen durch Selektion auch Zensur aus&uuml;ben, wie es etwa in diesem <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/richterbund-zu-hass-im-netz-wir-wollen-systematisches.694.de.html?dram:article_id=462271\">Interview des DLF<\/a> mit dem Vorsitzenden des Richterbundes hei&szlig;t. Diese potenzielle Privatisierung der Zensur ist brandgef&auml;hrlich und darf nicht zugelassen werden: Ein Vorgehen gegen juristisch eindeutige Delikte wie Beleidigung oder Volksverhetzung im Internet durch ordentliche Gerichte ist gut und wichtig, vorausgesetzt, sie werden endlich personell entlastet. Aber einer Aufweichung der juristischen Begriffe und der Zust&auml;ndigkeiten muss Widerstand entgegengesetzt werden. <\/p><p>Neben solchen richtigen Fragen wird im DLF-Interview aber auch Zweifelhaftes formuliert. So schlie&szlig;t sich der Moderator der falschen Sicht an, die &bdquo;Hass-Kommentare&ldquo; w&uuml;rden Rechtsextremismus mit erzeugen &ndash; und seien nicht (andersherum) vor allem Folge und Ausdruck eines durch gesellschaftliche Schieflagen erzeugten Extremismus:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Hass und Hetze, verbreitet &uuml;ber die vermeintlich Sozialen Netzwerke: Das ist eine der Ursachen, sagen Experten, warum der Rechtsextremismus weltweit auf dem Vormarsch ist.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>&bdquo;Rechts&ldquo; und &bdquo;Hasssprache&ldquo;: Wie die Begriffe manipuliert wurden<\/strong><\/p><p>Insgesamt muss aber bemerkt werden, dass die Eckpunkte in einigen Medien teils treffend kritisiert werden. So bringt die &bdquo;Rheinpfalz&ldquo; neben der &Uuml;berlastung der Gerichte deren Rolle als &bdquo;Meinungsw&auml;chter&ldquo; ins Spiel:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die h&auml;rtere Gangart klingt gut, bringt aber in der Umsetzung Schwierigkeiten mit sich. Durch den neuen Ansatz kommen Polizei und Justiz st&auml;rker ins Spiel. Es wird sich zeigen, inwieweit sie die t&auml;gliche Masse an Hass und Hetze &uuml;berhaupt bew&auml;ltigen k&ouml;nnen. (&hellip;) Und es wird interessant sein zu sehen, wie die Justiz im Spannungsfeld von Meinungsfreiheit und Pers&ouml;nlichkeitsrechten Betroffener agiert.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Zum zuletzt genannten Punkt der Meinungsfreiheit muss an das grunds&auml;tzliche Problem erinnert werden, dass die Definitionen der Begriffe &bdquo;Rechts&ldquo; und &bdquo;Hasssprache&ldquo; in den letzten Jahren vors&auml;tzlich aufgeweicht wurden &ndash; so wird etwa auch wichtige und &bdquo;linke&ldquo; Medienkritik allzu oft in die &bdquo;rechte&ldquo; Ecke gestellt. Das zeigt, dass diese Begriffe mittlerweile ihrer Eindeutigkeit beraubt wurden, dass sie ungeeignet f&uuml;r einen &bdquo;Kampf gegen Rechts&ldquo; sind, dass sie zur Manipulation der B&uuml;rger und zur Diffamierung politischer Gegner missbraucht werden k&ouml;nnen und dass sie jeder juristischen Seriosit&auml;t entgegenstehen. Dass sich die Regierung solcher unseri&ouml;ser Vokabeln immer wieder bedient, ist unangemessen. <\/p><p><strong>Pr&auml;vention braucht Geld &ndash; und keine warmen Worte<\/strong><\/p><p>Geradezu skandal&ouml;s an den Eckpunkten ist die schwache Rolle, die der Pr&auml;vention zugedacht wird, wie <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2019-10\/massnahmenpaket-rechtsextremismus-bundesregierung-kabinett-antisemitismus-praevention\">dieser Artikel<\/a> betont. Demnach sperrt sich die Union gegen ein Demokratief&ouml;rdergesetz, das die Finanzierung von Pr&auml;vention langfristig sichern k&ouml;nnte. Und so musste  Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) das Verharren der Summen f&uuml;r Pr&auml;vention auf dem aktuellen, k&uuml;mmerlichen Niveau (wahrscheinlich ohne Steigerungen) einr&auml;umen. Auch hier wird also gespart, wo es nur geht, und auch hier sollen notwendige Investitionen durch Moralpredigten, durch Strafen und durch warme Worte ersetzt werden, die allesamt nichts kosten.<\/p><p>Dabei geht es vor allem anderen um eines: ums Geld. Auf einen einfachen Nenner bringt das Problem das <a href=\"https:\/\/www.inforadio.de\/programm\/schema\/sendungen\/zwischenruf\/201910\/30\/382112.html\">Info-Radio<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die L&auml;nder m&uuml;ssen Richter und Polizisten einstellen, daf&uuml;r brauchen sie Geld. Mehr Geld. Eine simple Antwort: kein Sammelsurium, keine Eckpunkte.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Doch statt Geld gibt die Regierung nun billige Ratschl&auml;ge, stellt die eigene Justiz vor unl&ouml;sbare Aufgaben und wird die L&auml;nder mit den Kosten f&uuml;r neue Richter und Staatsanw&auml;lte wahrscheinlich im Regen stehen lassen. Allein der Punkt der sabotierten Gerichtsbarkeit erweckt (einmal mehr) den Eindruck eines Staates, der unwillig oder unf&auml;hig ist, zum Beispiel &uuml;ber Reichensteuern die n&ouml;tigen Mittel einzutreiben, um die deutsche Justiz vor dem Kollaps zu bewahren. Dieser fatale Eindruck kann den Rechtsextremen potenziell mehr Sympathien zuf&uuml;hren, als das jemals einem privaten &bdquo;Hasskommentar&ldquo; m&ouml;glich w&auml;re.<\/p><p>Titelbild: Feliks Kogan \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die aktuellen Ma&szlig;nahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus sind irref&uuml;hrend und teils destruktiv: Symptome werden zu Ursachen erkl&auml;rt, Zensur k&ouml;nnte teilweise privatisiert werden und der drohende Kollaps der Gerichte wird den Rechten weitere Sympathien zuf&uuml;hren. 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