Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung MB:<\/strong> Wenn sich Heribert Prantl in seiner Einschätzung über die Wählerschaft mal nicht täuscht. Bald ist wieder Fußballweltmeisterschaft, zwar nicht wieder im eigenen Land, aber das wird trotzdem ein Aufputschmittel für das Volk. 2006 liefen da ganz andere Dinger und die Wählerschaft war nicht verstört. Außerdem scheint sich die Kanzlerin ja auf ihre engsten Berater von Goldman-Sachs und der Deutschen Bank AG zu verlassen. Was sollen wir da erwarten?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Die Einschätzung von Stiglitz scheint doch sehr optimistisch.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkungen unseres Lesers G.K.:<\/strong> Bezüglich der griechischen Haushaltsdefizite werden von zahlreichen Mainstream-Medien Mythen verbreitet. Unter Bezugnahme auf eine EZB-Studie berichtete das Handelsblatt jedoch bereits im Januar 2010 unter der Überschrift “EZB-Studie: Die wahren Ursachen der griechischen Tragödie”<\/a>, die wesentliche Ursache für die aus dem Ruder gelaufenen griechischen Defizite sei nicht ein hemmungsloses Prassen der Griechen, sondern die Finanzkrise (die ganz maßgeblich eine Folge der neoliberalen Ideologie ist):<\/em><\/p>\n „Eine EZB-Studie zeigt: Es war vor allem die Bankenrettung, die das Land in Not brachte. Denn das Kreditrisiko stieg massiv, während das der Banken in gleichem Ausmaß sank. Jetzt verlangen die Verursacher von dem Land Risikoaufschläge. Nördlich des Breitengrades von Mailand ist das Urteil über den hochdefizitären Staat Griechenland klar: “Selber schuld”, heißt es, “erwartet bloß nicht, dass wir Euch rauspauken”. Schließlich habe die griechische Regierung jahrelang viel zu viel Geld ausgegeben – nur deshalb stecke sie in Schwierigkeiten. Verschwenderische Länder vor dem Bankrott zu retten, würde die Anreize für eine sparsame Haushaltsführung bei dieser und bei anderen Regierungen beseitigen, wird die Ablehnung begründet. Das Argument klingt stimmig, berücksichtigt die Fakten aber nur sehr selektiv. Ein Arbeitspapier aus der Europäischen Zentralbank (EZB) mit dem Titel “The Janus-Headed Salvation” (Die Janusköpfige Rettung) zeigt sehr deutlich, was die griechischen Schwierigkeiten vor allem hervorgerufen hat: die Finanzkrise und insbesondere die Pleite von Lehman Brothers.”<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n Anmerkung MB:<\/strong> Nach einem starken Anfang gleitet der Kommentar in das übliche demografische Geblubber und 5-bis-15-Jahresprognosen ab. Aber wozu brauchen wir denn wirklich Bildung?!? Dazu übergeben wir – mal wieder – das Wort an Lothar Dombrowski alias Georg Schramm: „Gewollte Volksverblödung“<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Der DGB-Vorsitzende von NRW hält also, wenig verklausuliert, eine große Koalition aus CDU und SPD für die “wirtschaftliche Vernunft”. Nun – die formelle Große Koalition im Bund von 2005 bis 2009 stand u. a. für weitere Steuergeschenke an Reiche und Unternehmer (Erbschaftsteuer- und Unternehmensteuerreform), eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte, ein uneingeschränktes Festhalten an Hartz IV, die “Rente mit 67”, die wiederholte Weigerung, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, die größte Wirtschaftskrise der Bundesrepublik, das größte Haushaltsloch in der Geschichte der Bundesrepublik und den Verzicht auf fast jede noch so kleine (Re)Regulierung des Finanzmarkts. Die informelle Große Koalition seit mindestens 1999, wenn nicht 1990, steht für Lohnsenkungen auf breiter Front, Hartz IV, Ausweitung des Niedriglohnsektors, brutale Deregulierung des Finanzmarkts und obszöne Steuergeschenke in insgesamt der Höhe von zusammen fast 100 Milliarden Euro jährlich an Vermögende, Bestverdiener und Konzerne, für die Teilprivatisierung der Rente und die faktische Privatisierung der Hochschulen, die getreuliche Abarbeitung der Agenda der Arbeitgeberverbände. Die Große Koalition im Bund hat sämtliche Vorschläge des DGB schroff abgebürstet. Die CDU in NRW hat alle diese Maßnahmen im (gar nicht so) Kleinen vor- und nachexerziert. Wenn das laut DGB NRW “wirtschaftliche Vernunft” ist, dann scheint der DGB endgültig ins Lager der Unternehmerverbände gewechselt zu sein. Die neue DGB-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro z. B. kann also nicht ernst gemeint sein. Nur in einem kann man Schneider zustimmen: die Große Koalition auch in Düsseldorf würde weiterhin zuverlässig Politik machen, und zwar durchweg gegen die Arbeitnehmer.<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung MB:<\/strong> Vielleicht wurde dem Schattenminister und DGB-Landesvorsitzenden Schneider diese Meinung ja von seinen Kumpels bei der Bertelsmann Stiftung eingeflüstert, mit denen er kooperiert<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Quelle 1: SWR2 (Einleitungstext)<\/a> Anmerkung unserer Leserin U.P.:<\/strong> Zufällig hörte ich heute im Autoradio einen Teil der Diskussion der Sendung SWR2-Forum (17.05). Es sprachen Prof. Dr. Bontrup und Prof. Dr. Miegel über die Frage des Sparens seitens der Regierung im Hinblick auf die Staatsverschuldung. Unabhängig von konkreten Inhalten tat sich Herr Miegel durch Ignoranz der Fakten und Leugnung wissenschaftlich erwiesener Zusammenhänge hervor. Dies gipfelte in der mehrmals geäußerten Ansicht, eben jene stattfindende Diskussion besser abzubrechen, als seiner Meinung nach Unhaltbares ernsthaft zu erörtern. Die Hinweise und Zahlen, mit denen Prof. Bontrup aufwartete, waren aber keineswegs aus der Luft gegriffen, sondern stammen (soweit ich die Sendung verfolgte) u.a. von der Bundesbank. Dies ist eine leider oft anzutreffende Reaktion von sachlich Unterlegenen, die wir in den letzten Jahren verstärkt als politische Unkultur beobachten können: Ignorieren von Tatsachen und Verdrehen von Ursache und Wirkung, um wie bisher weiter machen zu können- zum Schaden der Gemeinschaft, die sich STAAT nennt aber zum Nutzen einiger weniger, die den Staat einzig und allein zur Durchsetzung ihrer partikularen Interessen missbrauchen und somit die Demokratie nicht nur gefährden sondern faktisch außer Kraft setzten!<\/em><\/p><\/li>\n Dies ist nur ein bekanntes Beispiel, was Aufmerksamkeit durch seine Größenordnung erhielt. Fakt ist, dass dies seit Jahren die gängige Praxis ist und sogar vorm Gesundheitswesen nicht halt macht. Das populistische Gebaren von Frau von der Leyen kommt nahezu ein Jahrzehnt zu spät, das Kind ist schon längst in den Brunnen gefallen und bereits geformte Personaldienstleister lassen sich nicht mehr ohne weiteres aus der Wirtschaft tilgen. Auch bleibt sie dem Bürger einen Lösungsansatz schuldig. Anmerkung unseres Lesers D.P.:<\/strong> Der Begriff Ironie könnte kaum klarer definiert werden, als wenn ein Schummelblatt über Schummel TV schreibt. Die reinste Groteske, oder gar neuerliche PR-Arbeit anlässlich der jüngsten Rede von Herrn Müller? Dass die Qualität des deutschen Fernsehens einen Tiefpunkt erreicht hat steht außer Frage, sein eigenes Image als die Stimme des Volkes auf Kosten anderer Medien aufzupolieren ist jedoch ein neuer Meilenstein der Bild-Geschmacklosigkeiten. Die Herausgeber müssen schier von existenziellen Sorgen getrieben werden, wenn doch schon die Krähen sich gegenseitig die Augen aushacken.<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung MB:<\/strong> Die Erkenntnisse über die aufgeführten Sendungen sind wirklich nicht unbedingt neu. In SAT.1, wo die Psychologin und die Kommissare im Einsatz laufen, sollte vor Jahren übrigens BILD-TV starten.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Heute unter anderem zu folgenden Themen: Baldrian fürs Volk; Razzia bei der BayernLB; Rating-Agenturen sind inkompetent; Griechisches Sparprogramm trifft kleine Leute; wir zahlen fürs deutsche Europa; Zeitarbeit: Höhere Löhne sind machbar; Roland Kochs Wette; Commerzbank-Gehälter; NRW: Koalition der wirtschaftlichen Vernunft; Sparen – aber wie; Gorleben; Gewalt bei Genua-Gipfel 2001; neue Schätzung der Kriegskosten; Interventionskultur; Interventionskultur;<\/p>\n\n
\nDie Kanzlerin setzt auf irgendeine Finanzdingsbumssteuer, um der verstörten Wählerschaft ein Gefühl der Gerechtigkeit zu vermitteln. Doch da täuscht sich Angela Merkel.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n
\nErst der Ärger mit der Hypo Alpe Adria – und nun sorgen bei der BayernLB auch noch riskante Geschäfte mit Ramschanleihen für Wirbel. Jetzt ist die Staatsanwaltschaft zur Razzia angerückt.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a><\/li>\n
\nDer Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz ist für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Spekulation ließe sich mit dieser Steuer eindämmen, sagt er.
\nQuelle: TAZ<\/a>\n
\nDie EU will Fakten sehen aus Athen: Heute sollen die Griechen sagen, wo sie zehn Prozent ihrer Ausgaben für 2010 kürzen werden. Harte Einschnitte, die vor allem die kleinen Leute treffen, die sowieso schon unter den hohen Preisen im Alltag leiden.
\nQuelle: Heute<\/a>\n
\nDie Alchimisten unserer Zeit machen Geld aus Ängsten und Hoffnungen. Finanzjongleure stehen nicht mehr in fürstlichen Diensten, sondern arbeiten auf eigene Rechnung. Die Politik ließ der Entwicklung neuer „Finanzprodukte“ freien Lauf. Für die Folgen und Risiken war man blind.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a><\/li>\n
\nDie Deutschen klagen gern, wie sehr sie unter Europa leiden müssen. Dabei hat kein anderes Land die Euro-Politik seit Jahren so diktiert – und damit auch zur Krise beigetragen. Jetzt kommt die Rechnung. (…)
\nDeutsche Regierungen haben dafür gesorgt, dass Europas Zentralbank die Statuten der Bundesbank bekommt, in verschärfter Form. Sie musste natürlich in Frankfurt sitzen und darf nur Präsidenten mit deutschen Vorstellungen kriegen. Der Chefökonom ist seit einem Jahrzehnt immer ein Deutscher. Selbst die Idee, jährlich Geldmengenziele zu setzen, musste übernommen werden, obwohl selbst die Bundesbank daran jedes zweite Jahr scheiterte. Von Deutschen kam die Vorgabe, einen juristisch strengen Stabilitätspakt zu machen, den deutsche Euro-Bestimmer mit geübtem Regulierungseifer strickten. Da durften die Franzosen gerade noch durchsetzen, dass der Pakt auch Wachstumspakt heißt. Fast zehn Jahre wachte in Brüssel ein deutscher Direktor über das Einhalten der Stabilitätsprogramme – wobei Griechen trotzdem Lob für Stabilitätsfortschritte bekamen. (…)
\nDazu kommt seit der Finanzkrise die Einsicht, dass in heftigen Krisen Konjunkturprogramme nötig sein können, um größere Desaster zu verhindern. Auch das kam im deutschen Euro-Denken bis dahin nicht vor. Das deutsche Euro-Drama nimmt seitdem an Fahrt auf. Weil es zum Dogma stilisiert wurde, bloß nichts wirtschaftspolitisch abzustimmen, ließ man Spanier und Iren im Rausch ihrer Immobilienblasen schwelgen, begrüßte sogar Steuersenkungen, die das konjunkturelle Überhitzen und die Rückschlagsgefahr noch erhöhten, statt früheres Gegensteuern zu verlangen, zum Beispiel über höhere Steuern. Deshalb stimmte Konjunktur- und andere Rettungspakete nicht ab, was nach gängigen Studien viel Wachstum gekostet hat. Und deshalb stellen sich selbst hochintelligente Menschen hierzulande dumm, wenn es um den einfachen Befund geht, dass es auf Dauer kracht, wenn sich ein Land auf Kosten anderer saniert und immer mehr exportiert als importiert. (…)
\nDeutschlands Euro-Vorstellung passt in eine Welt, in der geschmeidige Märkte effiziente Urteile fällen, Regierungen nur artig haushalten müssen und Notenbanker wie von Wunderhand die Inflation über ihre Zinsen steuern – und ansonsten viel Golf spielen. Das ist ein Märchenland. Im deutschen Euro-Modell war für keinen einzigen der Schocks vorgesorgt, die der Weltwirtschaft seit Jahren dramatisch zusetzen. Höchste Zeit für ein neues Euroland.
\nQuelle: Financial Times Deutschland<\/a><\/li>\n
\nZeitarbeit gewinnt an Bedeutung. Doch Leiharbeiter sind schlechter bezahlt. Leihjobs sind auch unsicher. Nun lenkt der Arbeitgeberverband BZA ein und kann sich eine gleiche Bezahlung wie für Stammkräfte vorstellen. Auch beim Thema Mindestlohn kommt Bewegung rein.
\nQuelle: FR online<\/a><\/li>\n
\nDas Land kann alle Rettungspakete vergessen, wenn es kein Rettungspaket für die Jugend schnürt. Der hessische Ministerpräsident spekuliert gegen die Jugend – und weiß ganz genau, was er da tut.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a>\n
\n“Inkonsequent” sei das Verhalten des Bundes bei der Commerzbank-Hauptversammlung, rügt die Deutsche Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz. Der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin enthielt sich bei der Abstimmung über die Gehaltserhöhung für die Vorstände der Bank, obwohl er sich zuvor noch dagegen ausgesprochen hatte. Im Vorfeld der Hauptversammlung der Commerzbank hatte der Bund mit seiner Kritik an dem neuen Vergütungssystem für die Vorstände noch für Wirbel gesorgt: Die geplanten Gehaltserhöhungen verstießen gegen die Regeln zur Bankenrettung, ließ ein Sprecher des Finanzministeriums verlauten. Der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin ist mit 25 Prozent plus einer Aktie der größte Aktionär der Commerzbank.
\nQuelle: FR Online<\/a><\/li>\n
\nGuntram Schneider ist Schatten-Arbeitsminister der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft und Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Im Kurzinterview mit SPIEGEL ONLINE spricht er über die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen.
\nQuelle: Spiegel<\/a>\n
\nEs diskutieren:\n\n
\nQuelle 2: SWR2 (Audio-Podcast, mp3, ca. 45 min)<\/a><\/p>\n
\nThomas Diettrich betreute die ersten Probebohrungen in der Salzstock-Region. Für den Experten ist es der wohl ungeeignetste aller Standorte für ein Endlager. Für FR-online berichtet er über den Beginn der Untersuchungen für das umstrittene Atomlager.
\nQuelle: FR online<\/a><\/li>\n
\nDas Berufungsgericht von Genua hat in zweiter Instanz Polizisten und Einsatzleiter für gewalttätige Übergriffe auf schlafende Globalisierungsgegner beim G8-Gipfel von 2001 in der norditalienischen Stadt verurteilt. Die Richter belegten die 27 Angeklagten der Mailänder Tageszeitung “Corriere della Sera” vom Mittwoch zufolge mit Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren. In erster Instanz waren die Einsatzleiter freigesprochen worden. Einen Tag nach dem Tod eines Globalisierungsgegners bei Zusammenstößen mit Demonstranten war die Polizei in der Nacht auf den 21. Juli 2001 in die Diaz-Schule in Genua eingedrungen und hatte dort übernachtende Jugendliche zum Teil schwer verletzt. Infolge der Gewaltorgie mussten mehr als 60 Opfer in Krankenhäusern behandelt werden, unter ihnen waren auch mehrere Deutsche.
\nQuelle: FR online<\/a><\/li>\n
\nTausende Soldaten, moderne Waffensysteme, blutige Kämpfe: Wie viel kostet der Afghanistan-Einsatz die deutschen Steuerzahler? Die Regierung geht von einer Milliarde Euro im Jahr aus. Doch Wirtschaftsforscher machen jetzt im manager magazin eine ganz andere Rechnung auf.
\nQuelle: Spiegel<\/a><\/li>\n
\nEine Forschungsgruppe des sozialwissenschaftlichen Instituts der Universität Oldenburg entwickelt Strategien für westliche Militärinterventionen in Entwicklungsländern. Das völkerrechtlich bindende Prinzip der staatlichen Souveränität sei längst “ad acta gelegt”, weshalb Verstöße dagegen als “legitim” zu gelten hätten, erklären die Wissenschaftler. Sie beschreiben westliche Militärinterventionen wie etwa in Afghanistan als groß angelegte “Sozialreformprojekte”. Um diese zum Erfolg zu führen, sollen die Besatzungsmächte einerseits eine gewisse “Sensibilität für kulturelle Faktoren” an den Tag legen und andererseits die rigide “Durchsetzung eines Gewaltmonopols” gewährleisten – auch unter Inkaufnahme ziviler Opfer. Auf deutscher Seite bestehe in diesem Zusammenhang allerdings ein gewisser “Nachholbedarf an Wissen, das die ehemaligen Kolonialmächte noch gespeichert haben”, heißt es.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/li>\n
\nDas Land stand kurz vor dem Staatsbankrott, doch auf Waffen wollte die griechische Regierung nicht verzichten. Jahrelang hat sie Leopard-Panzer und U-Boote geordert – vor allem made in Germany. Und die Shoppingtour geht weiter.
\nQuelle: Spiegel<\/a><\/li>\n
\nWer mit den SBB von Lausanne nach Genf fährt (wenn sie gerade einmal keine Panne haben), entdeckt kurz vor Genf im Dörfchen Bellevue die ultramodernen Büropaläste der Latsis- Gruppe. Sie liegen in einem wunderschönen Park. Die Familie Latsis besitzt dem Vernehmen nach das grösste Privatvermögen Griechenlands. Teilweise wird es aus der Schweiz verwaltet, teilweise aus Luxemburg. Dank dem Wohlwollen des Genfer Finanzministers David Hiller, eines Grünen, der von einer sozialistischgrünen Allianz gewählt wurde, zahlt Latsis in Genf Steuern: eine bescheidene Pauschalsteuer, genannt «forfait fiscal».
\nQuelle: Workzeitung<\/a><\/li>\n
\nDie neuesten Geburtenzahlen sind ein Tiefschlag für die Familienpolitik: Trotz Elterngeld und Krippenoffensive gibt es hierzulande so wenig Babys wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Deutschen kriegen keine Kinder, weil ihre Jobs nicht sicher sind.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nWidersprüchlich und ideenlos: Die Bologna-Konferenz in Berlin sollte die Rettung des Bachelorstudiengangs werden, endete aber in leeren Grundsatzreden. Nur die Reform der Bologna-Reform fordern jetzt alle.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a><\/li>\n
\nEin\/e Leser\/in, die\/der aus verständlichen Gründen ungenannt werden möchte, schildert uns ihre\/seine Erfahrungen in Sachen Leiharbeit:\n
\nBereits seit rund einem Jahrzehnt ist es in vielen Branchen üblich, dass bestimmte Arbeitsbereiche wie z.B. die Hauswirtschaft ausgegliedert in eine Tochtergesellschaft mit deutlich unter dem Schnitt liegenden Löhnen. So sind bei vielen Arbeitnehmern\/innen bei 3 Schicht, sprich bei Früh, Spät- und Nachtarbeit und sowohl Wochenend- und Feiertagsarbeit, nur wenig mehr als 1000 Euro Netto drin. Abgerundet wird dies immer öfter mit Zeitverträgen. Um hierbei die gesetzlichen Bestimmungen zu umgehen werden sowohl die Stellenbeschreibungen geändert als auch immer neue abenteuerliche Begründungen für eine Verlängerung ohne Festanstellung ausgesprochen, wie zum Beispiel das der Schwangerschaftsvertretung, obwohl in manchen betroffenen Arbeitsbereichen Kolleginnen bereits deutlich die 50 Jahre hinter sich gelassen haben.
\nÜber 80% über Zeitarbeitsfirmen ausgeschriebenen Stellen auf der Seite der Arbeitsagentur eine deutliche Sprache. Ich frage daher, wie möchte man die neoliberalen Untaten seit Schröder denn nun eindämmen? Hinter Frau von der Leyens Ansprache steckt nichts weiter als der klägliche Versuch den Zeitgeist populistisch zu erfassen. Oder wird der politischen Klasse tatsächlich langsam klar, dass die Milchmädchenrechnung Zeitarbeit wirtschaftlich schädigend ist? Keiner der unterbezahlten und seit Jahren in Zeitarbeit verstrickten Beschäftigten wagt große Schritte Richtung Eigenheim, Familiengründung oder Neuwagenanschaffung. Im gleichem Verhältnis mit dem die Zeitarbeit wächst sinkt zwangsläufig somit die Kaufkraft. Ergo, was der Unternehmer an Gehältern und als Lohnnebenkosten verunglimpften Sozialabgaben spart, verliert er langfristig im inländischen Absatz. Schöne neue gedankenlose Welt…<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n
\n![\"Karikatur](\"http:\/\/stuttmann.de\/karikaturen\/kari_20100520_Ueberhaupt_nichts.gif\" "\\"Karikatur")
\nQuelle: Klaus Stuttmann<\/a><\/li>\n
\nErfundene Immobilienverkäufe, inszenierte Szenen – kann man den beliebten deutschen TV-Sendungen noch vertrauen? Lesen Sie hier, wie bei „Unterm Hammer“, „Rach, der Restauranttester“ oder „Zwei bei Kallwass“ getrickst wird.
\nQuelle: BILD<\/a>\n