{"id":56093,"date":"2019-11-04T09:10:14","date_gmt":"2019-11-04T08:10:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56093"},"modified":"2019-11-08T10:31:54","modified_gmt":"2019-11-08T09:31:54","slug":"der-faule-kompromiss-bei-der-grundrente-und-das-schweigen-im-blaetterwald","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56093","title":{"rendered":"Der faule \u201eKompromiss\u201c bei der Grundrente und das Schweigen im Bl\u00e4tterwald"},"content":{"rendered":"<p>Offenbar ist sich die Gro&szlig;e Koalition zwar einig, eine Grundrente einzuf&uuml;hren, die Rentnern, die 35 Beitragsjahre aufweisen k&ouml;nnen, eine Minirente zusichert. Die liegt dann 10% oberhalb der Grundsicherung und damit immer noch unter der Armutsschwelle. Uneinigkeit gibt es bei den Gro&szlig;koalition&auml;ren jedoch noch bei der Frage der Bed&uuml;rftigkeitspr&uuml;fung. Die SPD lehnt sie ab, CDU und CSU sind besorgt, dass ohne sie die Kosten explodieren w&uuml;rden. Damit verfolgt die Union einmal mehr 1:1 die Vorgaben der Arbeitgeberverb&auml;nde. Doch ein Kompromiss bahnt sich an &ndash; um die zwei Milliarden f&uuml;r die Grundrente zu &bdquo;kompensieren&ldquo;, fordert die Union nun eine Senkung der Unternehmenssteuer um rund 10 Milliarden Euro. Da fragt man sich, was daran eine &bdquo;Kompensation&ldquo; sein soll. Nur die gro&szlig;en Medien stellen sich diese Frage nicht und tragen damit ihren Teil dazu dabei, dass SPD und Union mit einem faulen Kompromiss durchkommen, der einmal mehr nur den Wohlhabenden im Lande nutzt. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3942\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-56093-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191104_Der_faule_Kompromiss_bei_der_Grundrente_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191104_Der_faule_Kompromiss_bei_der_Grundrente_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191104_Der_faule_Kompromiss_bei_der_Grundrente_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191104_Der_faule_Kompromiss_bei_der_Grundrente_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=56093-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191104_Der_faule_Kompromiss_bei_der_Grundrente_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"191104_Der_faule_Kompromiss_bei_der_Grundrente_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Was die SPD als &bdquo;Respektrente&ldquo; verkauft, ist streng genommen ein Witz. Sollte die Grundrente in der geplanten Form durchkommen, bek&auml;men die Empf&auml;nger dieser steuerfinanzierten Leistung gerade einmal 880 Euro Rente pro Monat. Die Armutsgef&auml;hrungsschwelle liegt bei 1.050 Euro. Berechtigt sind aber wohlgemerkt nur Personen, die mindestens 35 Jahre zu einem Minilohn gearbeitet und in die Rentenkasse einbezahlt haben. Das d&uuml;rfte bei den wenigsten der nun von der CDU ins Feld gef&uuml;hrten &bdquo;Zahnarztfrauen&ldquo; der Fall sein. Reiner Heyse hatte dies bereits vor mehr als einem Jahr auf den NachDenkSeiten <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42439\">kritisiert<\/a>. Albrecht M&uuml;ller hatte im Februar dieses Jahres die Debatte auf den NachDenkSeiten <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49254\">ausgeweitet<\/a> und um die Fragen erg&auml;nzt, warum es eigentlich so viele Menschen gibt, deren Rente so niedrig ist, dass sie sogar unter der absoluten Armutsgrenze liegt und bem&auml;ngelt, dass diese Fragen weder von den Medien noch von der SPD thematisiert werden.<\/p><p>Nun k&ouml;nnte man zynisch sagen, dass die Grundrente zumindest von dieser Regierung, von der man ohnehin nicht viel erwarten kann, ja doch ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist. Dieser kleine Schritt w&uuml;rde mit einer Bed&uuml;rftigkeitspr&uuml;fung jedoch klitzeklein werden. Wer 5.000 Euro Sparr&uuml;cklagen hat, w&uuml;rde dann noch nicht einmal zum Kreis der Berechtigten z&auml;hlen. Ulrich Schneider vom Parit&auml;tischen Gesamtverband spricht daher auch berechtigterweise von einer <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/id_86744058\/koalitionsinterner-streit-brinkhaus-keine-grundrente-ohne-beduerftigkeitspruefung.html\">&bdquo;Sozialhilfe Plus&ldquo;<\/a>. Betroffen w&auml;ren von einer Bed&uuml;rftigkeitspr&uuml;fung vor allem die B&uuml;rger, die brav die Empfehlungen von SPD und CDU umgesetzt haben, ihre paar Groschen auch noch in eine private Zusatzaltersvorsorge gesteckt haben und jetzt einen Kapitalstock haben, der gerade einmal daf&uuml;r ausreicht, sich einen neuen Gebrauchtwagen zu leisten, wenn ihr altes Auto einmal den Geist aufgibt. Das hat nichts mit Respekt zu tun, sondern ist einfach nur sch&auml;big.<\/p><p>Doch sogar diese Sch&auml;bigkeit geht den Unternehmenslobbyisten zu weit. BDA-Chef Kampeter <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/grundrente-bda-warnt-cdu-vor-teurem-kompromiss-16465953.html\">forderte den CDU-Fraktionschef Brinkhaus in einem &bdquo;Brandbrief&ldquo; auf<\/a>, den Pl&auml;nen f&uuml;r eine Grundrente nicht zuzustimmen, da das Geld &bdquo;dringend&ldquo; f&uuml;r andere Dinge, wie &bdquo;Infrastruktur- und Zukunftsma&szlig;nahmen&ldquo; gebraucht w&uuml;rde &ndash; also vor allem f&uuml;r Subventionen zugunsten seiner Verbandsmitglieder. Brinkhaus <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/id_86744058\/koalitionsinterner-streit-brinkhaus-keine-grundrente-ohne-beduerftigkeitspruefung.html\">h&ouml;rte die Botschaft<\/a>: &bdquo;Wir wollen keine Steuergelder an Menschen verteilen, die die Unterst&uuml;tzung gar nicht brauchen&ldquo;. Und wer Unterst&uuml;tzung braucht, wissen seine Parteifreunde auch schon ganz genau. Th&uuml;ringens CDU-Chef Mike Mohring, Gesundheitsminister Jens Spahn und CSU-Chef Markus S&ouml;der fordern nahezu zeitgleich, die Kosten der Grundrente durch eine Senkung der Unternehmenssteuern zu &bdquo;kompensieren&ldquo;. Sp&auml;testens an dieser Stelle w&auml;ren doch eigentlich Fragen angebracht.<\/p><p>Wie soll man eine Ausgabe des Staates durch eine Steuersenkung &bdquo;kompensieren&ldquo;? Aber an den Staat haben die Unions-Granden dabei sicher gar nicht gedacht. Es geht einmal mehr um die Lieblingsklientel der Union &ndash; die Unternehmer, die dem Weltbild der Union zufolge ja die eigentlichen Steuerzahler sind. Dabei sind es vor allem die Lohn- und die Umsatzsteuer, die ma&szlig;geblich zu den gesamten Steuereinnahmen beitragen.<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/191104_steuern.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/191104_steuern.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>CDU und CSU wollen also die Kosten f&uuml;r die Grundrente, die mit rund zwei Milliarden Euro beziffern werden, durch Senkung der Unternehmenssteuern &bdquo;kompensieren&ldquo;, die mit rund zehn Milliarden Euro f&uuml;nfmal so gro&szlig; ist, obgleich die zwei Milliarden Euro Mehrkosten nur zu einem sehr geringen Teil &uuml;berhaupt durch die Steuereinnahmen auf Unternehmsgewinne getragen werden. Freundlich k&ouml;nnte man dies eine Milchm&auml;dchenrechnung nennen, doch das w&uuml;rde jedes Milchm&auml;dchen beleidigen. CDU und CSU nutzen die Debatte vielmehr, um gnadenlose Lobbypolitik zugunsten der Unternehmerverb&auml;nde umzusetzen. BDA-Chef Kampeter, der selbst CDU-Mitglied ist, kann stolz auf den politischen Arm der Unternehmerlobby sein. Wahrscheinlich wird die SPD diesem faulen Kompromiss zustimmen und die Grundrente als ihren gro&szlig;en Erfolg vermarkten. Gro&szlig;artig.<\/p><p>In einem funktionierenden Mediensystem w&uuml;rden sich nun Journalisten genau diese Frage stellen und die Argumentation der Unionsparteien zerpfl&uuml;cken. Doch genau dies findet nicht statt. Bei SPIEGEL Online ist beispielsweise <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/streit-um-grundrente-union-und-spd-sagen-spitzentreffen-ab-a-1294652.html\">folgender Absatz zu finden<\/a> &hellip;<\/p><blockquote><p>\nAls zweite Bedingung nannte Spahn eine Begrenzung der Gesamtausgaben, nannte aber keine konkrete Summe. Drittens forderte er Ma&szlig;nahmen zur Konjunkturf&ouml;rderung, etwa eine Senkung der Unternehmensteuer, um die Kosten der Grundrente zu kompensieren.\n<\/p><\/blockquote><p>&hellip; der dann einfach so im Raum stehengelassen wird; ohne Widerspruch, ohne Einordnung, ohne Kritik. Da muss man schon fast wieder schmunzeln, wenn man sich anschaut, wer zeitgleich bei SPIEGEL Online seine Werbung schaltet. Wie hei&szlig;t es so sch&ouml;n? &bdquo;Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt die Musik&ldquo;.<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/191104_spon.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/191104_spon.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Titelbild: Timofey Zadvornov\/shutterstock.com<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg06.met.vgwort.de\/na\/2e53aad97c034e5680c5a6a5917c34f6\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Offenbar ist sich die Gro&szlig;e Koalition zwar einig, eine Grundrente einzuf&uuml;hren, die Rentnern, die 35 Beitragsjahre aufweisen k&ouml;nnen, eine Minirente zusichert. Die liegt dann 10% oberhalb der Grundsicherung und damit immer noch unter der Armutsschwelle. Uneinigkeit gibt es bei den Gro&szlig;koalition&auml;ren jedoch noch bei der Frage der Bed&uuml;rftigkeitspr&uuml;fung. 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