{"id":56135,"date":"2019-11-05T12:36:27","date_gmt":"2019-11-05T11:36:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56135"},"modified":"2019-11-22T10:08:47","modified_gmt":"2019-11-22T09:08:47","slug":"50-jahre-mehr-demokratie-wagen-strategische-ueberlegungen-von-damals-und-fuer-heute","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56135","title":{"rendered":"50 Jahre \u201eMehr Demokratie wagen\u201c &#8211; Strategische \u00dcberlegungen von damals und f\u00fcr heute."},"content":{"rendered":"<p>Vorgetragen am 3. November bei einer Politischen Matinee des SPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar. Ich war eingeladen, weil ich einer der wenigen noch lebenden Mitarbeiter von Willy Brandt bin. Wunschgem&auml;&szlig; habe ich versucht, den Bogen von Erfahrungen mit politischen Strategien, die vor 50 Jahren erfolgreich waren, zum heute Not-wendigen zu spannen. Manche f&uuml;hrenden Sozialdemokraten m&ouml;gen es nicht, an ihre Erfolge von vor 50 Jahren erinnert zu werden. Am vergangenen Sonntag war das nicht so. Und das war gut so. Denn man k&ouml;nnte von damals viel f&uuml;r heute lernen. Deshalb habe ich den Vortrag f&uuml;r NachDenkSeiten-Leser und andere Interessenten schriftlich fixiert. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7866\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-56135-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191106-50-Jahre-Mehr-Demokratie-wagen-Strategische-Ueberlegungen-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191106-50-Jahre-Mehr-Demokratie-wagen-Strategische-Ueberlegungen-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191106-50-Jahre-Mehr-Demokratie-wagen-Strategische-Ueberlegungen-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191106-50-Jahre-Mehr-Demokratie-wagen-Strategische-Ueberlegungen-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=56135-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191106-50-Jahre-Mehr-Demokratie-wagen-Strategische-Ueberlegungen-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"191106-50-Jahre-Mehr-Demokratie-wagen-Strategische-Ueberlegungen-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Verehrtes Publikum, liebe Mitglieder und Freunde der SPD, liebe Freunde der NachDenkSeiten und Mitstreiter aus der Zeit der OB-Wahl in Heidelberg 1984. <\/p><p>Es ist bemerkenswert, dass der Kreisverband Rhein-Neckar an wichtige politische Ereignisse von vor 50 Jahren erinnert. Es ist schon deshalb bemerkenswert und bewundernswert, weil zum Beispiel der Wahlerfolg vom 28. September 1969 von der SPD nach meinen Recherchen im diesj&auml;hrigen Jubil&auml;umsjahr nirgendwo richtig gew&uuml;rdigt wurde. Einzige Ausnahme: das Willy-Brandt-Haus in L&uuml;beck. <\/p><p>Schon deshalb bedanke ich mich f&uuml;r die Einladung zur Feier der dem Wahlerfolg folgenden Regierungserkl&auml;rung Willy Brandts vom 28. Oktober 1969. <\/p><p>Das Thema &sbquo;50 Jahre &ldquo;Mehr Demokratie wagen&ldquo;&lsquo; l&auml;dt ein zum nostalgischen R&uuml;ckblick. Das will ich vermeiden, so weit es geht; ich will als Augenzeuge davon berichten, was damals war und pr&uuml;fen, welche Bedeutung das f&uuml;r heute haben k&ouml;nnte.<\/p><p>Vor 50 Jahren gab&lsquo;s den ersten wirklichen Regierungswechsel in Deutschland-West. Nach 3-CDU-Bundeskanzlern, also nach Adenauer, Erhard und Kiesinger wurde am 28. September 1969 eine knappe Mehrheit aus SPD und FDP gew&auml;hlt. Die SPD verbesserte sich von 39,3 auf 42,7 Prozent. Am 21. Oktober wurde Willy Brandt zum Bundeskanzler gew&auml;hlt, am 28. Oktober gab er seine erste Regierungserkl&auml;rung ab. Einer der Kerns&auml;tze dieser Regierungserkl&auml;rung war die Ank&uuml;ndigung: <\/p><p><strong>Wir wollen mehr Demokratie wagen.<\/strong><\/p><p>Eine andere wichtige Aussage lautete: <\/p><p><strong>Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein im Innern und nach au&szlig;en.<\/strong><\/p><p>Dem Regierungswechsel vorausgegangen war eine Gro&szlig;e Koalition aus CDU, CSU und SPD. Sie folgte auf das Scheitern Ludwig Erhards als Bundeskanzler im Dezember 1966. Schon die Gro&szlig;e Koalition hat erste positive Akzente gesetzt, zum Beispiel <\/p><ul>\n<li>mit der Einf&uuml;hrung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auch f&uuml;r Arbeiter, <\/li>\n<li>mit der &Uuml;berwindung der ersten Rezession durch eine aktive Konjunktur- und Besch&auml;ftigungspolitik, gepr&auml;gt und durchgesetzt von Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller (SPD), <\/li>\n<li>mit dem Beginn der Reform eines bis dahin ziemlich verkrusteten Rechtes durch den Bundesjustizminister Gustav Heinemann und Horst Ehmke; <\/li>\n<li>und dann begann Willy Brandt als Bundesau&szlig;enminister gleich im Dezember 1966 mit der Ostpolitik. Damals fand in Reykjavik eine NATO-Tagung statt, auf der Willy Brandt die Ostpolitik mit den westlichen Verb&uuml;ndeten besprach.<\/li>\n<\/ul><p>An dieser klein gehaltenen Liste von Erfolgen ist schon zu sehen, dass Gro&szlig;e Koalitionen nicht schon deshalb schlecht sind, weil sie so hei&szlig;en. Die heutige Debatte darum halte ich f&uuml;r sehr unergiebig, weil von einer Parole bestimmt: No GroKo!<\/p><p>Trotz mancher Erfolge &ndash; in der Ostpolitik kam die Regierung der Gro&szlig;en Koalition nicht richtig voran: CDU und CSU mauerten.<\/p><p>Das erste Anzeichen f&uuml;r eine neue politische Konstellation war dann die Wahl Gustav Heinemanns zum Bundespr&auml;sidenten am 5. M&auml;rz 1969. Damit war die neue Konstellation und Zusammenarbeit zwischen SPD und FDP sichtbar geworden. Dieser Erfolg hatte einige Arbeit im Hintergrund n&ouml;tig gemacht, die vor allem von Willy Brandt und seinen Freunden in der Parteif&uuml;hrung geleistet wurde. Herbert Wehner und Helmut Schmidt waren f&uuml;r die Fortsetzung der Gro&szlig;en Koalition.<\/p><p><strong>Eine Zwischenbemerkung zu meiner Rolle bei jenen Vorg&auml;ngen: <\/strong><\/p><p>Ich hatte &Ouml;konomie studiert, war Assistent an der Uni in M&uuml;nchen und dann ab August 1968 Ghostwriter des damaligen Bundeswirtschaftsministers Professor Dr. Karl Schiller. Genau in dieser Phase begann ein harter Streit in der Gro&szlig;en Koalition um die Frage, ob die D-Mark aufgewertet werden sollte. Die au&szlig;enwirtschaftliche und w&auml;hrungspolitische Lage war ganz &auml;hnlich wie heute. Schiller war f&uuml;r die Aufwertung und befragte auf einer Sondersitzung seines K&uuml;chenkabinetts, zu dem ich damals geh&ouml;rte, reihum jeden Einzelnen nach seiner Meinung. Von Tietmeyer (CDU) bis zu M&uuml;ller (SPD). Ich pl&auml;dierte aus sachlichen und polit-strategischen Gr&uuml;nden daf&uuml;r; Schiller entsandte mich dann als seinen Beauftragten in das Wahlkampfteam f&uuml;r den Bundestagswahlkampf 1969. Dort sollte ich den Konflikt um die Aufwertung der D-Mark in verst&auml;ndliche Sprache umzusetzen und zu vermitteln helfen.<\/p><p>Der Wahlkampf wurde von SPD-Seite mit verschiedenen Themen und Botschaften gef&uuml;hrt und gewonnen. Das erw&auml;hne ich deshalb, weil heute immer wieder so getan wird, als w&uuml;rden Mehrheiten bei Wahlentscheidungen mit <strong>einem<\/strong> Thema oder mit <strong>einer<\/strong> Person erreicht werden. 1969 lautete der Hauptslogan: &bdquo;Wir schaffen das moderne Deutschland&ldquo;. Ein weiteres wichtiges Element war die Person Willy Brandts und die neue Ostpolitik, von der schon viele wussten, dass dies mit der CDU\/CSU nicht zu machen sein w&uuml;rde. Die SPD hingegen hatte ein Jahr zuvor, 1968, wenn auch unter Qualen, beim Bundesparteitag in N&uuml;rnberg beschlossen, die Oder-Nei&szlig;e-Grenze als Ostgrenze anzuerkennen. Das war eine zentrale Voraussetzung f&uuml;r eine Verst&auml;ndigung mit den V&ouml;lkern im Osten &ndash; namentlich mit Polen, der Tschechoslowakei und mit der Sowjetunion.<\/p><p>F&uuml;r den Wahlerfolg wichtig waren auch Karl Schiller und Helmut Schmidt. Wichtig war das Engagement von K&uuml;nstlern, Theaterleuten, Literaten, Wissenschaftlern f&uuml;r die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Brandt. Das ging von Dieter Hildebrandt unten rum &uuml;ber Inge Meysel bis zu Hans-Joachim Kulenkampff. Und dann war auch noch die Auseinandersetzung um die Aufwertung der D-Mark von gro&szlig;er Bedeutung, weil bei diesem Thema die SPD zusammen mit Karl Schiller ihre Wirtschaftskompetenz zeigen konnte und die CDU\/CSU deshalb die engagierte Unterst&uuml;tzung der Wirtschaftspresse verlor.<\/p><p>Das schildere ich Ihnen nicht, nun wirklich nicht, aus nostalgischen Gr&uuml;nden, sondern weil man f&uuml;r heute daraus lernen kann. Wenn die SPD aus ihrem Loch &ndash; in Th&uuml;ringen einstellig &ndash; herauskommen will, dann muss sie zumindest dieses strategische Einmaleins zur Kenntnis nehmen: <\/p><p><strong>Wahlen werden mit einem klaren Profil und mit verschiedenen Themen gewonnen, &uuml;brigens auch mit Konflikten, die f&uuml;r den eigenen Laden positiv besetzt sind. Die Aufwertungsdebatte ist ein gutes Beispiel daf&uuml;r. Die Ostpolitik nat&uuml;rlich auch.<\/strong><\/p><p>Nach der gewonnenen Wahl fragten mich Willy Brandt und Hans-J&uuml;rgen Wischnewski, damals Bundesgesch&auml;ftsf&uuml;hrer, ob ich bereit w&auml;re, in die Baracke, wie das Hauptquartier der SPD in Bonn hie&szlig;, zu wechseln und dort die Abteilung &Ouml;ffentlichkeitsarbeit und Wahlen zu leiten. Das habe ich gemacht und konnte dann zwischen 1969 und 1972 einiges dazu beitragen, um die in der Regierungserkl&auml;rung vom 28.10. 1969 enthaltenen Absichtserkl&auml;rungen &bdquo;Wir wollen mehr Demokratie wagen&ldquo; und &bdquo;Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein&ldquo; umzusetzen.<\/p><p>Die CDU\/CSU und die hinter ihr stehenden Kreise aus der Wirtschaft wollten den Regierungswechsel nicht akzeptieren. In dem gesamten Zeitraum von Oktober 1969 bis zur Wahl am 19. November 1972 (und dar&uuml;ber hinaus) wurde mit nahezu allen Mitteln versucht, den 1969 erlittenen Machtverlust zu korrigieren. Die Auseinandersetzungen waren hart und sie waren spannend. Sie gipfelten im Wahlkampf 1972 in einer grandiosen Schlacht der politischen Lager. Diesen Wahlkampf haben wir wider Erwarten mit 45,8 % der Zweitstimmen gewonnen.<\/p><p>Dieses gro&szlig;artige Ergebnis hatte viel damit zu tun, dass  Willy Brandt und die Mehrheit der SPD den Anspruch, mehr Demokratie wagen zu wollen, ernst genommen hatten. Und &uuml;brigens auch das andere Versprechen, n&auml;mlich ein Volk der guten Nachbarn sein zu wollen.<\/p><p>Bevor ich die positiven Seiten der Politik zwischen Regierungsbildung 1969 und der Wahl von 1972 nenne, will ich <strong>einen gro&szlig;en Fehler erw&auml;hnen: das  war der sogenannte Radikalenerlass<\/strong> vom Februar 1972 und die daraus folgende &Uuml;berpr&uuml;fungspraxis. Wer zum Beispiel Lehrerin werden wollte oder Polizist, wurde vom Verfassungsschutz &uuml;berpr&uuml;ft. Das hat einigen besonders engagierten Menschen die berufliche Laufbahn zerst&ouml;rt. &ndash; Willy Brandt hat diesen Radikalenerlass nicht erfunden, er hat ihm aber zugestimmt und erst danach gesehen, welch ein Fehler das war. Er hat die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r diesen Radikalenerlass bedauert, aber das half dann nichts mehr, jedenfalls nicht den betroffenen Menschen.<\/p><p><strong>Nun zu den positiven Seiten von mehr Demokratie wagen:<\/strong><\/p><p>Es gab einige Ver&auml;nderungen, die diesem Anspruch entsprachen: die Absenkung des Wahlalters auf 18 Jahre; mehr Mitbestimmung und Mitverantwortung in vielen Bereichen unserer Gesellschaft; die Verpflichtung f&uuml;r die Bundesregierung, immer wieder auf vielen verschiedenen Feldern zu berichten und sich dem Dialog mit den Menschen nicht zu verschlie&szlig;en, im Gegenteil. <\/p><p>Auch parteiintern wurde die Kommunikation wesentlich verbessert. Das Informationsblatt &bdquo;Intern&ldquo;, das es heute noch gibt, haben wir Anfang 1970 als Informationsmedium f&uuml;r die Ortsvereine und Mandatstr&auml;ger entwickelt, ganz bewusst weg von langen Texten und hin zu gezielten und faktenreichen Informationen. Zuvor gab es f&uuml;r die Ortsvereine nur Bleiw&uuml;sten mit langen Reden, abgedruckt in der sogenannten Bonner Depesche. Wir stellten uns den typischen Ortsvereinsvorsitzenden vor, Facharbeiter in einem Betrieb, der dann abends oder am Wochenende lange Reden lesen sollte. Vom ersten &bdquo;Intern&ldquo; an haben wir die Ortsvereine, diese St&uuml;tzen der Vorstellung von &bdquo;Mehr Demokratie wagen&ldquo;, mit Fakten und kurzen verst&auml;ndlichen Texten versorgt. Damit sie argumentieren k&ouml;nnen.<\/p><p>Damals wurde die Festlegung des Grundgesetzes, dass Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken sollen, ernst genommen. <\/p><p>Das politische Interesse stieg. Die Mitarbeit in den Parteien war fantastisch. Alle Parteien hatten betr&auml;chtliche Mitgliederzuw&auml;chse. Die Mitgliederzahl der SPD stieg von rund 600.000 auf &uuml;ber 1 Million. Mein heutiger Ortsverein in Pleisweiler-Oberhofen hat heute ca. zehn Mitglieder, 1972 waren es 60.<\/p><p><strong>Eine entscheidende Ver&auml;nderung und Verbesserung jener Phase lag darin, dass die programmatische Debatte in der SPD und mit der Gesellschaft forciert wurde. <\/strong><\/p><p>Es begann mit einem Juso-Kongress im Dezember 1969 in M&uuml;nchen. Damals schwappte die von Karl Marx gepr&auml;gte Debatte der 68er in die Reihen der SPD, jedenfalls in ihre Jugendorganisation. F&uuml;r Willy Brandt war das nicht nur angenehm. Er wurde wegen der verwegenen Debatten und Resolutionen innerparteilich heftig kritisiert. Helmut Schmidt sprach sp&auml;ter auch im Blick auf die Debatten bei den Jusos und Willy Brandts Toleranz gegen&uuml;ber jungen Leuten und Linken davon, Brandt habe die Partei &bdquo;verludern&ldquo; lassen. Aber der Parteivorsitzende Brandt stand, obwohl er sachlich durchaus Einw&auml;nde gegen manche Beschl&uuml;sse hatte, hinter dem wachsenden Engagement der j&uuml;ngeren Generation in der SPD. <\/p><p>Das hatte sich &uuml;brigens parallel auch in einem politischen Kraftakt gezeigt, der ihm und den ihm nahestehenden F&uuml;hrungspersonen viel &Auml;rger einbrachte: die Amnestie f&uuml;r Jugendliche aus der 68er Bewegung und f&uuml;r einige ihrer Straftaten. &ndash; Willy Brandt war der Garant daf&uuml;r, dass die SPD damals junge Menschen in die Partei integrierte. Wie wir heute wissen, war dies vern&uuml;nftig, weil damit auch f&auml;hige kritische Menschen in die Reihen der SPD str&ouml;mten.<\/p><p><strong>Die programmatische Debatte war ungemein wichtig f&uuml;r die Verwirklichung der Absichtserkl&auml;rung, mehr Demokratie wagen zu wollen,<\/strong> n&auml;mlich mehr Menschen anzuziehen und in die politische Willensbildung mit hineinzunehmen. <\/p><p>Ich verweise auf <strong>die programmatische Arbeit einiger Kommissionen<\/strong>, die innerhalb der SPD bis hinunter in die Bezirke und Unterbezirke, in Kreisverb&auml;nde und Ortsvereine abstrahlten: es wurden Reformen der Bildungseinrichtungen besprochen und moderne <strong>bildungspolitische Konzepte<\/strong> erarbeitet. Das war insgesamt ungemein wichtig, um jungen Menschen aus Arbeiterfamilien endlich den Zugang zu weiterbildenden Schulen und Universit&auml;ten zu &ouml;ffnen.<\/p><p>Im gesamten Jahr 1971 tagte regelm&auml;&szlig;ig eine <strong>Steuerreformkommission<\/strong> unter dem Vorsitz von Erhard Eppler. Damit Sie sehen k&ouml;nnen, welche Breite und Tiefe diese programmatische Arbeit hatte, habe ich mein Exemplar der Kommissionsbeschl&uuml;sse mitgebracht. Diese Beschl&uuml;sse enthielten schon einen Vorl&auml;ufer zur &Ouml;kosteuer. Grundtenor aller Beratungen und Beschl&uuml;sse war der Versuch, mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen, auch mehr Effizienz, weniger B&uuml;rokratie und mehr Geld f&uuml;r &ouml;ffentliche Leistungen bereitzustellen.<\/p><p>Das Thema <strong>Bodenrechtsreform<\/strong> wurde angesichts der gro&szlig;en Spekulationen mit Grund und Boden in einer gesonderten Kommission unter dem Vorsitz von Hans Koschnick behandelt, &ndash; immer wieder angefeuert von Hans-Jochen Vogel. Dieser hat &uuml;brigens jetzt gerade 93-j&auml;hrig dazu noch einmal ein Buch geschrieben. Sein Titel: &bdquo;Mehr Gerechtigkeit!: Wir brauchen eine neue Bodenordnung &ndash; nur dann wird auch Wohnen wieder bezahlbar&ldquo;. <\/p><p>Helmut Schmidt war der Vorsitzende <strong>der sogenannten Langzeitkommission<\/strong>. Diese Kommission beschloss unter anderem die Erweiterung des &ouml;ffentlichen Korridors, wie man das nannte. Dahinter steckte die Vorstellung, dass man die Verantwortung der &ouml;ffentlichen H&auml;nde f&uuml;r die Regelung der Daseinsvorsorge ausbauen m&uuml;sse. Wir haben damals in der Abteilung &Ouml;ffentlichkeitsarbeit ein Flugblatt entworfen und in hoher Auflage verteilt, das &uuml;berschrieben war mit: &bdquo;Nur Reiche k&ouml;nnen sich einen armen Staat leisten&ldquo;.<\/p><p>Spiegeln Sie diese Einsicht mal auf die Parole von der Schwarzen Null, die von sp&auml;teren sozialdemokratischen Bundesfinanzministern &ndash; von Eichel &uuml;ber Steinbr&uuml;ck bis zu Scholz mitgetragen und mitverk&uuml;ndet worden ist.<\/p><p><strong>Die Schwierigkeiten der SPD von heute h&auml;ngen damit zusammen, dass sie das eigene Profil zu schleifen mitgeholfen hat. Es kann wieder aufw&auml;rtsgehen, so kann man im Umkehrschluss berechtigterweise feststellen, wenn ein durch fachliche und sachliche Arbeit gepr&auml;gtes Profil erkennbar wird, also neu geschaffen wird. Vom Himmel f&auml;llt das nicht.<\/strong><\/p><p>Die programmatische Arbeit hatte eine wirklich demokratief&ouml;rdernde Bedeutung. <strong>Sie hatte au&szlig;erdem eine f&uuml;r die Personalpolitik bedeutende Folge.<\/strong> Dazu ein paar Anmerkungen:<\/p><p>Ich war 1963 der SPD beigetreten, in M&uuml;nchen. Damals, so nicht nur mein Eindruck, war <strong>die SPD<\/strong> jene Partei, bei der man anklopfte, wenn man wissen wollte, wie eine fachlich, sachlich und gesellschaftspolitisch verantwortbare und moderne Antwort auf eine wichtige Frage aussehen sollte. Bei mir und meinen Freunden ging es damals wegen der extremen Bodenspekulation im Raum M&uuml;nchen als erstes um die B&auml;ndigung der Bodenspekulation. In der SPD fanden wir die notwendigen Foren und die Fachleute.<\/p><p>Genauso bei der Frage, was wirtschaftspolitisch zu tun w&auml;re, wenn so etwas wie 1966 eintritt, n&auml;mlich eine Wirtschaftsrezession mit Stagnation der Wirtschaft und steigender Arbeitslosigkeit. Andere kamen zur SPD wegen der Entwicklungspolitik, in der die SPD mit Erhard Eppler f&uuml;hrend war.<\/p><p>Kluge K&ouml;pfe landeten damals bei der SPD. Das galt f&uuml;r die Bildungspolitik wie auch f&uuml;r die Familienpolitik, die gro&szlig;e Aufgabe der Reform des Rechtes und &uuml;brigens auch f&uuml;r Fragen des St&auml;dtebaus. Und es galt f&uuml;r die Umweltpolitik. <\/p><p>Mit der Umweltpolitik hat die SPD begonnen, und nicht die Gr&uuml;nen. Sozialdemokraten haben dann allerdings sp&auml;ter das eigene Image zerst&ouml;rt. Durch anti-umweltpolitische Spr&uuml;che und eine unreflektierte Position der Regierung Schmidt zur Kernenergie. Ich kann mich noch gut an eine der &uuml;blichen morgendlichen Lagebesprechungen im Bundeskanzleramt erinnern. Es muss an einem Montag gewesen sein. Am Wochenende hatte die baden-w&uuml;rttembergische SPD auf einem Landesparteitag beschlossen, auf die weitere Nutzung der Kernenergie zu verzichten, statt sich wie damals bei Demonstrationen gegen den Bau des Kernkraftwerkes Brokdorf die K&ouml;pfe einzuschlagen. In dieser Lagebesprechung war ich eindeutig in der Minderheit. Wortf&uuml;hrer f&uuml;r die Missachtung und Zur&uuml;ckweisung der baden-w&uuml;rttembergischen Beschl&uuml;sse war der damalige Regierungssprecher Helmut Schmidts, Kurt Becker. Damit hat die Bundesregierung und die SPD ihren Ruf als Vorreiter der Umweltpolitik ruiniert. <\/p><p>Zuvor war das anders. Die SPD war Meinungsf&uuml;hrerin bei vielen wichtigen Fragen und deshalb Anlaufstelle f&uuml;r politisch interessierte Menschen. Damit hat sie junge Menschen, die politisch und fachlich interessiert waren, angezogen. Man kann die Richtigkeit dieser Beobachtung alleine daran pr&uuml;fen, wer damals aus Baden-W&uuml;rttemberg in die Bundespolitik gestr&ouml;mt ist. Ich nenne ein paar Namen meiner damaligen politischen und teilweise pers&ouml;nlichen Freunde: Peter Conradi, Harald Sch&auml;fer, Andreas von B&uuml;low, Gunter Huonker, Hermann Scheer, Rut Zutt und einige mehr. Sp&auml;ter dann auch Gert Weisskirchen.<\/p><p><strong>Zusammengefasst: Mehr Demokratie wagen &ndash; mit der damit verbundenen Politisierung von vielen Menschen wurden Sachverstand und personelle Potenz mobilisiert. Irgendwie muss die SPD zumindest in Ans&auml;tzen zu dieser Linie zur&uuml;ckkehren, um wieder erfolgreich zu sein. <\/strong><\/p><p><strong>Die Ansprache und Mobilisierung von so vielen Menschen hatte dann f&uuml;r den folgenden Wahlkampf im Jahr 1972 und f&uuml;r das Wahlergebnis gro&szlig;e Bedeutung. Es ist mithilfe dieser vielen Menschen gelungen, eine Art Gegen&ouml;ffentlichkeit zur von der Wirtschaft und der Mehrheit der Medien bestimmten Haupt&ouml;ffentlichkeit zu schaffen. <\/strong><\/p><p>Den Begriff Gegen&ouml;ffentlichkeit haben wir &uuml;brigens damals schon benutzt.<\/p><p>Zum Aufbau einer Gegen&ouml;ffentlichkeit im Jahr 1972 muss ich eine kleine Geschichte erz&auml;hlen. Im April 1972 gab es Landtagswahlen in Baden-W&uuml;rttemberg. Der Chef der Werbeagentur der SPD und ich reisten irgendwann im M&auml;rz des Jahres nach Stuttgart zu einer Sitzung der dortigen Wahlkampfleitung. Zu dieser Zeit waren schon einige sonderbare anonyme Anzeigen zugunsten der CDU aufgetaucht. Wir hatten das beobachtet und f&uuml;r den kommenden Bundestagswahlkampf beschlossen, der SPD-F&uuml;hrung zu empfehlen, die Tatsache dieser anonymen Anzeigen und ihrer Hinterm&auml;nner zu einem gro&szlig;en Thema zu machen. Unsere Stuttgarter Freunde wollten das nicht. <\/p><p>Ganz anders dann im Bund. Wir konnten den Bundesgesch&auml;ftsf&uuml;hrer Holger B&ouml;rner und den Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Willy Brandt davon &uuml;berzeugen, dass sich die SPD wehren muss und dass sie den CDU\/CSU-Kandidaten Rainer Barzel offen und laut fragen muss, was er politisch f&uuml;r die Millionen versprochen hat, die f&uuml;r ihn anonym flie&szlig;en. Wir nannten das damals &bdquo;Klassenkampf von oben&ldquo;. Die 100 Anzeigenmotive der anonymen Gegner der SPD sind in diesem rororo-aktuell dokumentiert. Leider habe ich nur noch ein Exemplar davon. Die Kampagne ist jedoch teilweise auch in meinem Buch &bdquo;Willy w&auml;hlen. Siege kann man machen&ldquo; dokumentiert. <\/p><p>Die Intervention des Gro&szlig;en Geldes, wie die SPD damals den anonymen Gegner nannte, wurde zum gro&szlig;en Wahlkampfthema. Mit der Thematisierung dieses undemokratischen Vorgangs ist es gelungen, Hunderttausende von Menschen zu mobilisieren. Sie klebten Aufkleber auf ihre Autos und ihre Fensterscheiben, sie trugen Buttons und vor allem sprachen sie mit anderen Menschen. Freim&uuml;tig, mutig, offensiv und &uuml;berzeugt von der eigenen Sache. Die Meinungsforscherin Elisabeth Noelle-Neumann, die der CDU nahe stand, hat in einer Wahlkampfanalyse auf der Basis einer vom Institut Allensbach entwickelten sogenannten Zugabteil-Befragung festgestellt, dass die Bereitschaft der SPD-Anh&auml;nger zur offensiven und selbstbewussten Kommunikation mit anderen Menschen die Wahl entschieden habe. Hier gilt zwar wieder mein Vorbehalt, dass man Wahlniederlagen und Wahlerfolge nicht mit einer Ursache erkl&auml;ren kann. Aber die Richtung der Aussagen von Noelle-Neumann stimmt.<\/p><p>CDU und CSU hatten nach Umfragen  zwei Monate vor dem Wahltermin 51 % der Zweitstimmen im Sack. Aber nur bis dahin. Dann begann die SPD-Kampagne gegen das Gro&szlig;e Geld und seine Profiteure bei der CDU\/CSU. Und wiederum kam wie schon 1969 eine Reihe anderer  wichtiger Dinge hinzu: die Ostpolitik, das Sich-vertragen, auch mit der DDR, die Person Willy Brandts und anderer f&uuml;hrender Sozialdemokraten und dann auch noch eine mutige Aussage Willy Brandts beim Wahlparteitag am 13. Oktober 1972 in Dortmund. <\/p><p>Willy Brandt hat damals in Dortmund die Menschen dazu ermuntert, Mitgef&uuml;hl mit anderen Menschen zu haben. Compassion nannte er das und er warb  darum, so und nicht egoistisch mit anderen Menschen umzugehen. Vergleichen Sie das Werben um Compassion, um Mitgef&uuml;hl, mal mit der Hauptparole der neoliberalen Ideologie: Jeder ist seines Gl&uuml;ckes Schmied. Und vergleichen Sie das mal mit den sonstigen &uuml;blichen Wahlkampf-Empfehlungen, es komme nur darauf an, was auf dem Konto ankomme, oder wie man fr&uuml;her sagte: in der Lohnt&uuml;te sei.<\/p><p>Willy Brandt hat mehr Demokratie gewagt und er hat es gewagt, die Menschen darum zu bitten, mit anderen Menschen mitf&uuml;hlend umzugehen. Und das f&uuml;nf Wochen vor dem Wahltermin, also mitten in einem Wahlkampf!<\/p><p>Mit diesem Geist haben Brandt und die SPD das beste Ergebnis ihrer Geschichte erreicht. Ist das nicht ermutigend?<\/p><p>Es wurde aber nur erreicht, weil unendlich viele Menschen mobilisiert worden sind, etwas getan haben, mit anderen geredet haben. Die SPD hat damit die Medienbarriere &uuml;berwunden, die auch damals aufgebaut war. Heute ist die Lage, heute ist der Zustand der Medien und ihr Umgang mit allen fortschrittlichen Parteien einschlie&szlig;lich SPD noch sehr viel kritischer zu betrachten als damals. Die M&ouml;glichkeiten, Menschen zu manipulieren und damit politische Entscheidungen zu erreichen, die im Interesse der Meinungsmacher, aber nicht im Interesse der Mehrheit unseres Volkes liegen, sind enorm gewachsen. <\/p><p><strong>Deshalb gilt heute noch mehr als  zu Brandts Zeiten 1972,  dass ohne Mobilisierung von Hunderttausenden von Demokraten die Macht des Geldes und der Medien nicht &uuml;berwunden werden kann. <\/strong><\/p><p>Weil die demokratische Willensbildung immer mehr dem Einfluss von Menschen mit wirtschaftlicher und publizistischer Macht ausgesetzt ist, habe ich vor nunmehr 16 Jahren zusammen mit Freunden eine kritische Internetseite gegr&uuml;ndet: <strong>die NachDenkSeiten.<\/strong> Sie sind inzwischen eine der wichtigsten kritischen politischen Internetseiten. Unter unseren Leserinnen und Lesern sind viele Sozialdemokraten. <\/p><p>Damit auch Menschen erreicht werden, die mit dem Internet nicht allzu viel zu tun haben, habe ich die Quintessenz unserer Analysen und Vorschl&auml;ge in einem kleinen Buch zusammengefasst. Der Titel lautet:<\/p><blockquote><p>\nGlaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst. Wie man Manipulationen durchschaut.\n<\/p><\/blockquote><p>Offenbar gibt es einen gro&szlig;en Bedarf an Aufkl&auml;rung: Gleich nach Erscheinen sprang das Buch auf Platz zehn der Spiegel-Bestsellerliste Sachbuch Paperback. Und jetzt ist es seit zwei Wochen auf Platz vier.<\/p><p>Wir haben ein paar Exemplare mitgebracht. Da ich an die Notwendigkeit des Aufbaus einer Gegen&ouml;ffentlichkeit glaube, werbe ich darum, dass Sie diese Schrift lesen und weitergeben und weiterverbreiten und als Weihnachtsgeschenk nutzen.<\/p><p><strong>Willy Brandts politisches Schicksal war 1974 schon besiegelt, nach nur viereinhalb Jahren Kanzlerschaft.<\/strong><\/p><p>Sein politisches Ende hatte er und haben wir nicht nur den Gegnern von au&szlig;erhalb, sondern auch von innerhalb zu verdanken.<\/p><p>Seitdem wird oft ein ziemlich falsches Bild dieses gro&szlig;en Menschen gezeichnet. Tr&auml;umer, Willy Wolke, Weiberheld, psychisch labil, keine Ahnung von Wirtschaft, usw. . Anl&auml;sslich des 100. Geburtstages im Jahre 2013 war das so schlimm, dass ich mich entschlossen habe, ein kleines Buch zu schreiben. Sein Titel: &bdquo;Brandt aktuell. Treibjagd auf einen Hoffnungstr&auml;ger.&ldquo; &ndash; In diesem Buch habe ich beschrieben, wie die Kampagnen gegen ihn liefen und laufen und wie falsch ein gro&szlig;er Teil der Geschichtsschreibung zu seiner Person und Arbeit ist. &Uuml;brigens genauso falsch wie das, was viele Medien zur Zeit seines T&auml;tigseins geschrieben haben. Oft ist Geschichtsschreibung eben nur der Abklatsch des Tenors der Medien in einer aktuellen Situation.<\/p><p><strong>Was lernen wir von Brandt? Wie k&ouml;nnte die SPD &ndash; und &uuml;brigens die politische Linke insgesamt &ndash; ihr Tief &uuml;berwinden?<\/strong><\/p><p>Vor allem mit einem markanten programmatischen Profil. Dabei kann man auf gute Erfahrungen der Vergangenheit zur&uuml;ckgreifen und man muss Neues ber&uuml;cksichtigen. Zum Beispiel:<\/p><ol>\n<li><strong>Mit Sicherheit ist der Friede heute genauso wichtig wie 1969. Und es ist genauso klar wie 1969, dass man Sicherheit nur gewinnen kann, wenn man sich vertr&auml;gt, wenn man Vertrauen schafft.<\/strong> Das gilt heute f&uuml;r das Verh&auml;ltnis zu Russland genauso wie damals f&uuml;r das Verh&auml;ltnis zum Ostblock. Nichts hat sich fundamental seit 1990 ge&auml;ndert, was uns davon abhalten sollte, unsere Sicherheit in Europa einschlie&szlig;lich Russlands auf dem Boden gemeinsamer Sicherheit, also auf dem Boden von Verabredungen zu gr&uuml;nden und nicht auf Aufr&uuml;stung, auf &bdquo;Abschreckung&ldquo; und auf der &bdquo;Politik der St&auml;rke&ldquo;, wie es heute die CDU-Vorsitzende propagiert. Das sind die Formen des Kalten Krieges aus den f&uuml;nfziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Die damit verbundene R&uuml;ckkehr zum Kalten Krieg ist grotesk.\n<p>Auch die Vorstellung, Konflikte in der Welt w&uuml;rden mit milit&auml;rischen Interventionen gel&ouml;st werden k&ouml;nnen, ist abstrus.<\/p>\n<p>Die Entspannungs- und Friedenspolitik der SPD war vor 50 Jahren entscheidend. Sozialdemokraten haben damit ein Pfund aufgebaut, mit dem sie wuchern k&ouml;nnten. Das sollten sie auch heute endlich tun, statt dem ungl&uuml;cklichen Trend zur Militarisierung der Politik hinterher zu rennen. &bdquo;Der Frieden ist der Ernstfall&ldquo;, stellte Gustav Heinemann bei seiner Antrittsrede als Bundespr&auml;sident am 1.7.1969, also auch vor 50 Jahren, fest. Daran hat sich nichts ge&auml;ndert.<\/p><\/li>\n<li>Ge&auml;ndert und versch&auml;rft hat sich allerdings erkennbar die Neigung der USA und anderer westlicher Staaten zur imperialen Politik mit milit&auml;rischen Mitteln. Sie nutzen auch unser Land daf&uuml;r. Sie nutzen daf&uuml;r ihre milit&auml;rischen Basen in Deutschland und unter anderem Ramstein f&uuml;r Drohnenangriffe in weiten Teilen der Welt. Weil das so gekommen ist, halte ich es pers&ouml;nlich f&uuml;r geboten, <strong>dass wir Wege suchen, um uns aus der Umklammerung der USA zu l&ouml;sen<\/strong>. &ndash; Diese Sicht der Dinge will ich Ihnen nicht aufdr&auml;ngen, auch wenn ich pers&ouml;nlich das f&uuml;r sehr notwendig halte. Im &Uuml;brigen ist die L&ouml;sung aus den politischen F&auml;ngen der USA ein Thema, das den n&auml;chsten Wahlkampf und die R&uuml;ckgewinnung der Mehrheitsf&auml;higkeit sehr f&ouml;rdern w&uuml;rde. <\/li>\n<li>Genauso wichtig wie in fr&uuml;heren Jahren ist <strong>die soziale Sicherheit<\/strong>. Helmut Schmidt hat das einmal treffend beschrieben: Soziale Sicherheit ist das Verm&ouml;gen der kleinen Leute. Was soll sich denn an der Richtigkeit dieser Erkenntnis seit Helmut Schmidts Zeiten als Bundeskanzler ver&auml;ndert haben? Die Verm&ouml;gensverteilung und die Einkommensverteilung ist noch schlechter geworden. Es spricht noch mehr f&uuml;r Helmut Schmidts Erkenntnis. Denn Menschen und Familien ohne finanzielles Verm&ouml;gen bleibt nur die Soziale Sicherheit als ihr gesellschaftliches Verm&ouml;gen.<\/li>\n<li><strong>Die Altersvorsorge geh&ouml;rt zur sozialen Sicherheit. Wenn die SPD endlich zur Einsicht zur&uuml;ckkehrt, die Leistungsf&auml;higkeit der Gesetzlichen Rente zu st&auml;rken<\/strong>, statt wie seit Gerhard Schr&ouml;der den Versicherungskonzernen und Maschmeyers aller Art die Beitr&auml;ge in Form von Pr&auml;mien zuzuschieben, dann wird sie das Vertrauen sehr vieler Menschen wiedergewinnen und einen Schritt aus dem Keller tun k&ouml;nnen. Das setzt allerdings die Revision einer Reihe von Beschl&uuml;ssen voraus, mit denen die Leistungsf&auml;higkeit der Gesetzlichen Rente in der Regierungszeit Gerhard Schr&ouml;der systematisch verringert worden ist &ndash; unter anderem, um den Versicherungskonzernen und Banken ein neues Gesch&auml;ftsfeld zu er&ouml;ffnen. Das war ein gravierender Fehler. Die Korrektur ist sachlich notwendig und wird politisch helfen. Allerdings muss die R&uuml;ckkehr zur sozialpolitischen Vernunft bald geschehen. Andernfalls ist das Vertrauen endg&uuml;ltig zerst&ouml;rt.<\/li>\n<li><strong>Die SPD muss auch in der &Ouml;kologie wieder nach vorn.<\/strong> Schon 1961 hat Willy Brandt das Richtige gesagt. 1971 haben wir in der Steuerreformkommission Akzente gesetzt und auch die Regierungsarbeit der ersten Jahre war von Taten zum Umweltschutz gepr&auml;gt. Dieses Profil ist dann &ndash; wie zuvor geschildert &ndash; in der Kernenergiedebatte von eigenen Parteifreunden geschliffen worden. H&ouml;chste Zeit umzukehren.<\/li>\n<li>Ein neues Problem: Die deutsche Industrie wird inzwischen in betr&auml;chtlichem Ma&szlig;e auf der Basis geringer Beteiligungen von gro&szlig;en Fonds, von Hedgefonds und Private-Equity-Gruppen beherrscht. Tausende von Unternehmen haben den Besitzer gewechselt. Ich nenne als Beispiel drei Unternehmen aus Baden-W&uuml;rttemberg: M&auml;rklin, Boss und Grohe. H&auml;ufig wurden den Betrieben die Schulden des Kaufs aufgebrummt, Sozialleistungen wurden gestrichen und die Steuerspartricks der neuen Herren haben viele Gemeinden in die R&ouml;hre gucken lassen.\n<p>Das ganze Elend wurde auch noch gef&ouml;rdert mit einer Steuerbefreiung f&uuml;r die beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen realisierten Gewinne.<\/p>\n<p>Liebe Freundinnen und Freunde, das war das Werk von Sozialdemokraten &ndash; von Schr&ouml;der, Eichel und vermutlich Clement. Der fr&uuml;here Porsche-Chef, von dem man halten kann, was man will, hat zu dieser Steuerbefreiung das Richtige gesagt, dem Sinne nach: Wenn ein Kapitalbesitzer oder Investor an einen anderen Investor ein Unternehmen verkauft und dabei versteckte Gewinne realisiert, was soll daran f&ouml;rderungsw&uuml;rdig sein? Es ist h&ouml;chste Zeit, diese zum 1.1.2002 eingef&uuml;hrte Steuerbefreiung zu streichen und dann ist es h&ouml;chste Zeit, sich um ein besseres Unternehmensverfassungsrecht zu k&uuml;mmern, damit nicht Minderheitsaktion&auml;re wie zum Beispiel BlackRock und Blackstone und wie sie alle hei&szlig;en bestimmen, wo es langgeht in der deutschen Wirtschaft. Das ist der typische Fall, den ich zuvor erw&auml;hnte: Hier kann die SPD zur Anlaufstelle von Menschen werden, denen die Entwicklung Sorgen macht und die wissen wollen, welches die fachlich und sachlich richtige und gerechte L&ouml;sung des Problems w&auml;re.<\/p><\/li>\n<li>Zum Schluss noch eine Anmerkung zur notwendigen Pluralit&auml;t der SPD: Von Willy Brandt k&ouml;nnten die heutigen Sozialdemokraten in der F&uuml;hrung lernen, dass eine Volkspartei, wenn sie erfolgreich sein will, breit auftreten muss und Menschen verschiedener Herkunft eine politische Heimat bieten muss. Ich hatte das Gl&uuml;ck, diese Breite der SPD beim Wahlkampf 1972 pers&ouml;nlich zu erleben. Mein eigentlicher Chef war der Bundesgesch&auml;ftsf&uuml;hrer Holger B&ouml;rner, wahrlich kein linker Intellektueller, sondern ein Kanalarbeiter, wie man die Vorg&auml;nger der Seeheimer nannte. Wir haben uns gut verstanden und gro&szlig;artig erg&auml;nzt, und Willy Brandt war die Klammer einer Vielfalt, die auch heute der SPD gut t&auml;te. Nicht allein, immer kombiniert mit einem markanten sozialdemokratischen Profil.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vorgetragen am 3. November bei einer Politischen Matinee des SPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar. Ich war eingeladen, weil ich einer der wenigen noch lebenden Mitarbeiter von Willy Brandt bin. Wunschgem&auml;&szlig; habe ich versucht, den Bogen von Erfahrungen mit politischen Strategien, die vor 50 Jahren erfolgreich waren, zum heute Not-wendigen zu spannen. Manche f&uuml;hrenden Sozialdemokraten m&ouml;gen es nicht, an<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56135\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,107,35,212,191,211,190],"tags":[2148,329,1302,2013,2727,904,353,1151,300,1407,2758,397,1022,733,2757,2651,399,1265,2405,1977,291,1347,1085],"class_list":["post-56135","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-audio-podcast","category-aufbau-gegenoeffentlichkeit","category-gedenktagejahrestage","category-spd","category-veranstaltungshinweiseveranstaltungen","category-wahlen","tag-bodenreform","tag-brandt-willy","tag-daseinsvorsorge","tag-entspannungspolitik","tag-glaube-wenig-buch","tag-grv","tag-jusos","tag-konjunkturpolitik","tag-mueller-albrecht","tag-medienbarriere","tag-mehr-demokratie-wagen","tag-ostpolitik","tag-parteiprogramm","tag-pluralitaet","tag-radikalenerlass","tag-schiller-karl","tag-schmidt-helmut","tag-steuerbefreiung","tag-steuerreform","tag-transatlantische-partnerschaft","tag-verteilungsgerechtigkeit","tag-wahlkampf","tag-wechselkurse"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56135","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=56135"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56135\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":56199,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56135\/revisions\/56199"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=56135"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=56135"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=56135"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}