{"id":56143,"date":"2019-11-06T08:23:36","date_gmt":"2019-11-06T07:23:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56143"},"modified":"2019-11-06T08:23:36","modified_gmt":"2019-11-06T07:23:36","slug":"hinweise-des-tages-3486","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56143","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Hartz IV<\/a><\/li>\n
  2. Regierung und Autoindustrie vereinbaren höhere Kaufprämie für E-Autos<\/a><\/li>\n
  3. USA: “Wir behalten das syrische Öl”<\/a><\/li>\n
  4. Israeli spyware: WhatsApp hack raises global fears<\/a><\/li>\n
  5. Snowden: Facebook und Google sind nicht besser als NSA<\/a><\/li>\n
  6. Klimaziele<\/a><\/li>\n
  7. An neue Windanlagen kaum noch zu denken<\/a><\/li>\n
  8. „Linksliberale Hegemonie und Hybris“<\/a><\/li>\n
  9. Wir brauchen eine 30 Stunden Woche, um uns um Kinder, Kranke und Alte zu kümmern<\/a><\/li>\n
  10. Mit Marie Jahoda Entwicklungen in der Arbeitswelt analysieren<\/a><\/li>\n
  11. „Die Schwarze Null ist mit einer sozialdemokratischen Politik nicht vereinbar”<\/a><\/li>\n
  12. Zwischen China und den USA<\/a><\/li>\n
  13. Neue Winde wehen und können die Richtung ändern<\/a><\/li>\n
  14. Syrien: Dschihadisten beschießen Kurden mit US-Raketen<\/a><\/li>\n
  15. Chinesischer Professor klagt gegen Gesichtserkennung<\/a><\/li>\n
  16. Tod Baghdadi`s – Sieg der Gerechtigkeit?<\/a><\/li>\n
  17. UNO bestätigt 42 Tote in Haiti, Amnesty kritisiert Polizei<\/a><\/li>\n
  18. 4. November 1989: Die gescheiterte Revolution<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Hartz IV<\/strong>\n
        \n
      1. Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig<\/strong>
        \nDer Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern können. Er kann erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II auch zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegen, und darf die Verletzung solcher Pflichten sanktionieren, indem er vorübergehend staatliche Leistungen entzieht. Aufgrund der dadurch entstehenden außerordentlichen Belastung gelten hierfür allerdings strenge Anforderungen der Verhältnismäßigkeit; der sonst weite Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers ist hier beschränkt. Je länger die Regelungen in Kraft sind und der Gesetzgeber damit deren Wirkungen fundiert einschätzen kann, desto weniger darf er sich allein auf Annahmen stützen. Auch muss es den Betroffenen möglich sein, in zumutbarer Weise die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Leistung nach einer Minderung wieder zu erhalten.
        \nMit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil zwar die Höhe einer Leistungsminderung von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs bei Verletzung bestimmter Mitwirkungspflichten nicht beanstandet. Allerdings hat er auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse die Sanktionen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind die Sanktionen zudem, soweit der Regelbedarf bei einer Pflichtverletzung auch im Fall außergewöhnlicher Härten zwingend zu mindern ist und soweit für alle Leistungsminderungen eine starre Dauer von drei Monaten vorgegeben wird. Der Senat hat die Vorschriften mit entsprechenden Maßgaben bis zu einer Neuregelung für weiter anwendbar erklärt.
        \nQuelle:         Bundesverfassungsgericht<\/a>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Gibt der Vorsitzende des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Herr Harbarth, damit nicht implizit zu, dass er als CDU-Bundestagsabgeordneter mit seinem Stimmverhalten für Sanktionen – zumindest teilweise – verfassungswidrig entschieden hat<\/em><\/p><\/li>\n

      2. Hartz-IV-Sanktionen: Arbeitslose fördern statt ins Existenzminimum eingreifen<\/strong>
        \nIn einer gemeinsamen Erklärung fordern die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Diakonie Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband gemeinsam mit weiteren Partnern, Verbänden und Organisationen, die bestehenden Sanktionsregelungen im Hartz-IV-System aufzuheben und ein menschenwürdiges System der Förderung und Unterstützung einzuführen.
        \nAnlass ist die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts am 5. November 2019 zur Frage, ob die bestehenden Sanktionen, die bis zum vollständigen Entzug der Leistungen einschließlich der Miete reichen können, verfassungsgemäß sind. Das Gericht hatte über den Fall eines Arbeitslosen aus Erfurt zu urteilen, der mit 234,60 Euro im Monat weniger auskommen sollte, weil er ein Jobangebot abgelehnt und Probearbeit verweigert hatte.
        \nDie Unterzeichnenden sind sich einig: Es darf keine Kürzungen am Existenzminimum geben. Durch Sanktionen werde das Lebensnotwendige gekürzt und soziale Teilhabe unmöglich gemacht, erklären die Unterzeichner, zu denen auch 50 Einzelpersonen aus Verbänden, Organisationen und Parteien gehören. Die Politik ist schon lange in der Verantwortung, das Hartz-IV-System so zu ändern, dass die Würde der Leistungsbezieher geachtet und nicht durch Sanktionen beeinträchtigt wird.
        \n„Die Grundsicherung soll das Existenzminimum abdecken, also das zum Leben unbedingt Notwendige,“ sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. „Wer mit Sanktionen das Lebensnotwendige kürzt, nimmt existentielle Not in Kauf. Die Diakonie setzt sich für ein sicheres Existenzminimum ein, für alle Menschen!“
        \n„Sanktionen führen zu Leid und dazu, dass Menschen sich zurückziehen,“ sagt Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Sie entspringen einer längst überwundenen Rohrstockpädagogik des vergangenen Jahrhunderts. Sie sind deshalb komplett und ersatzlos zu streichen.“
        \n„Die Sanktionen in ihrer jetzigen Form tragen nicht dazu bei, den Menschen eine Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen“, sagt Wolfgang Stadler, Vorstandsvorsitzender des AWO Bundesverbandes, „Und gerade die verschärften Sanktionen bei den Unter-25-Jährigen sind kontraproduktiv: Sie treiben junge Menschen ins Abseits. Wir wollen eine Grundsicherung, die unterstützt und fördert, statt zu gängeln!“
        \nQuelle:         DGB<\/a><\/li>\n
      3. Pressemitteilung des Bündnis „Auf Recht bestehen“<\/strong>
        \nzum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II:
        \nWir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tag, wonach die bestehende Sanktionsregelung zum großen Teil als verfassungswidrig anzusehen ist und in der bestehenden Form nicht mehr angewendet werden darf. Der Schutz des menschenwürdigen Existenzminimums muss nach unserer Auffassung in jedem Fall sichergestellt sein. Das betrifft nicht nur die vom Verfassungsgericht als grundgesetzwidrig beurteilten Sanktionen in Höhe von mehr als 30% des Regelbedarfs. Es schließt für uns auch eine Sanktionsmaschinerie aus, die starr und quasi automatisch abläuft und weder Ermessen noch eine Härtefallregelung kennt und bei der praktischen Umsetzung das Nachholen einer versäumten Mitwirkung nicht honoriert. Zudem dürfte das Urteil indirekt auch das Aus für die besonders scharfen Sanktionsregelungen für unter 25-Jährige bedeuten. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist daher als eine Ohrfeige für diejenigen Politiker und Politikerinnen sowie die Parteien anzusehen, die „Hartz IV“ beschlossen und seit rund 15 Jahren verteidigt haben.
        \nZurzeit bekommen dies jedes Jahr rund 8% aller betroffenen Arbeitslosen im Bezug von Leistungen nach dem SGB II zu spüren. Für sie bedeutet dies eine lang andauernde Unterschreitung des Existenzminimums. Die materiellen und psychischen Folgen sind in der Regel verheerend. Hunger, Angst, Depressionen, massive Verschuldung und auch der Verlust der Wohnung drohen. Gerade jüngere Arbeitslose resignieren und brechen oft jeden Kontakt mit dem Jobcenter ab. Aus Angst vor Sanktionen nehmen Betroffene fast jede Arbeit an. Dies begünstigt prekäre Arbeitsverhältnisse, niedrige Löhne und miese Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.
        \nIm Namen des Bündnisses „Auf Recht bestehen“ fordern wir daher, dass das bestehende Sanktionssystem im SGB II abgeschafft wird. Wir fordern die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien auf, umgehend entsprechend tätig zu werden. Dafür reicht es allerdings nicht aus, die Vorgaben des Verfassungsgerichts nur insoweit umzusetzen, wie es verfassungsrechtlich unbedingt geboten ist. Nur weil das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen nicht vollständig abgeschafft hat, folgt daraus nicht, dass das Sanktionsregime überhaupt aufrechterhalten werden muss. Im Einklang mit dem Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum fordern wir, dass an die Stelle der geltenden Sanktionsregelungen ein menschenwürdiges System der Förderung und Unterstützung von Alg-2-Berechtigten treten muss.
        \nQuelle:         Auf Recht bestehen<\/a><\/li>\n
      4. Grundrechte dulden keinen Aufschub<\/strong>
        \nDie Sanktionen, die der Gesetzgeber für den Fall von Pflichtverletzungen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt vorsieht, sind teilweise verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht gibt der Bundesregierung damit eine Hausaufgabe auf, setzt aber auch selbst eine Übergangsregelung in Kraft, um die Lage der Betroffenen sofort zu verbessern. Nur ändert das nichts daran, dass die verfassungswidrigen Regelungen, trotz aller Hinweise und Urteile von Landessozialgerichten, die es gegeben hat, bereits seit 2005 existieren. Es wird also schon seit 14 Jahren ganz bewusst gegen Artikel 1 und Artikel 20 des Grundgesetzes verstoßen.
        \nDas Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom Dienstag zu der Sanktionspraxis im Sozialgesetzbuch II eine eigene Übergangsregelung in Kraft gesetzt und damit darauf verzichtet, dem Gesetzgeber eine Frist vorzugeben, innerhalb der er ein verfassungskonformes Gesetz beschließen muss. Das zeigt, wie wichtig es dem Gericht ist, dass elementare Grundrechte wie die Menschenwürde sowie das unabänderliche Sozialstaatsprinzip gewahrt bleiben müssen. Beides duldet keinen Aufschub. So gesehen ist das auch ein klares Urteil gegen diese und vorherige Bundesregierungen, die einen verfassungswidrigen Zustand immer wieder tolerierten und zum Teil ganz abenteuerlich verteidigten.
        \nUnter normalen Umständen wäre das ein Grund für einen Rücktritt oder für Sanktionen gegen den Gesetzgeber. Aber im Unterschied zu den Bedürftigen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind, gelten für die Parlamentarier, die auch auf staatliche Leistungen angewiesen sind, andere Regeln. Sie dürfen weiter regieren und das nächste verfassungswidrige Gesetz beschließen, weil sie wissen, dass ein Urteil mitunter erst Jahrzehnte später gefällt werden wird und zwar auch noch von Richtern wie Stephan Harbarth, die vorher in politischer Verantwortung stehend, das in Teilen verfassungswirdrige Gesetz erst mit ermöglichten.
        \nQuelle:         TauBlog<\/a><\/li>\n
      5. Hartz IV verfassungswidrig <\/strong>
        \nOhrfeige für die neoliberalen Parteien der selbsternannten „Mitte“
        \nDas Bundesverfassungsgericht hat Hartz-IV-Sanktionen teilweise für verfassungswidrig erklärt. Endlich! Einige Verfassungsrichter wissen noch, dass ein „Sozialstaat“ Arbeitslose nicht zum Hungern verurteilen kann, wenn sie ihren „Verpflichtungen“ bei der Arbeitsagentur nicht nachkommen.
        \nDas ist eine verdiente Ohrfeige für die neoliberalen Parteien der in Thüringen eingebrochenen selbsternannten Mitte CDU\/ CSU, SPD, FDP und Grüne, die die Hartz-Gesetze verbrochen haben. Dass sie nicht dazulernen wollen, bestätigen gerade wieder die Grünen. Nach vielen Jahren sind auch sie jetzt für einen gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro die Stunde, weil der „armutsfest“ sei, so die Grünen-„Sozialexperten“. Sie wissen gar nicht mehr, was armutsfest ist. Im Februar dieses Jahres musste die Bundesregierung zugeben, dass man mindestens 12,80 Euro Stundenlohn haben muss, um „bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre versicherungspflichtiger Beschäftigung“ eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten. Wer heute noch 12 Euro für armutsfest hält, hält die in Zukunft drohenden Hungerrenten für Millionen Rentnerinnen und Rentner für „armutsfest“. Zur Erinnerung: In Österreich hat der Durchschnittsrentner 800 Euro im Monat mehr.
        \nDie geistige Armut der selbsternannten „Mitte“ ist beachtlich. Die dazugehörenden Parteien sind auf dem geistigen Niveau nicht “armutsfest”. Das ist die Hauptursache für das Erstarken der AfD.
        \nQuelle:         Oskar Lafontaine via facebook<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      6. <\/a>Regierung und Autoindustrie vereinbaren höhere Kaufprämie für E-Autos<\/strong>
        \nUm den Verkauf von Elektroautos anzukurbeln, wird die Kaufprämie angehoben – die Höhe ist abhängig vom Listenpreis.
        \nDarauf haben sich Bundesregierung und Autoindustrie am Montagabend beim Spitzentreffen im Kanzleramt geeinigt.
        \nDie vor mehr als drei Jahren eingeführte und bisher bis Ende 2020 befristete Prämie wird bis Ende 2025 verlängert. (…)
        \nVorgesehen ist auch, die Prämie deutlich anzuheben. Für rein elektrische Autos unterhalb eines Listenpreises von 40.000 Euro soll der Zuschuss von bisher 4000 Euro auf 6000 Euro steigen. Für sogenannte Plug-in-Hybride soll es laut Vorlage künftig in dieser Preisklasse statt 3000 Euro 4500 Euro geben.
        \nQuelle:         Welt<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers D.K.:<\/strong> Wieso eigentlich werden Käufer eines E-Autos gegenüber Menschen bevorzugt, die nur öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad benutzen.<\/em><\/p>\n

        Ich habe seit 30 Jahren kein Auto mehr, aus Umweltgesichtspunkten. Mein Monatsticket zum Preis von fast 100 Euro bezahle ich selbst.<\/em><\/p>\n

        Nach meinem Gerechtigkeitsempfinden, würde mir auch ein Zuschuss seitens des Staates zustehen. Eigentlich sogar ein höherer, weil ich weniger Ressourcen (Rohstoffe, Energie, Arbeitskraft) nutze als ein E-Auto-Verbraucher.<\/em><\/p>\n

        Immerhin werden diese Subventionen aus unser aller Steuermitteln finanziert und gehören daher gerecht verteilt.<\/em><\/p>\n

        Davon würden gerade arme Menschen profitieren, die sich kein Auto leisten können, aber trotzdem Aufwendungen für die Teilnahme am Verkehr haben.<\/em><\/p>\n

        Dazu: Spindoktoren am Werk<\/strong>
        \nSelbstbedienung der Konzerne – Ein Kommentar von Georg
        \nManchmal, wenn Politiker sprechen, kann man förmlich hören, wie da vorher die Spindoktoren am Werk waren. So ist das auch, wenn aus dem Hause von Verkehrsminister Scheuer verlautet, die Bundesregierung werde beim Aufbau von Ladepunkten für E-Autos nun auch die Wirtschaft stärker in die Pflicht nehmen. In Wahrheit ist es genau andersherum: Die Autolobby hat erreicht, dass der Steuerzahler mit milliardenschweren Subventionen einspringt. Während der US-Konkurrent Tesla auf eigene Rechnung ein schon ziemlich gutes Netz aufgebaut hat, haben die deutschen Hersteller nur lamentiert, dass die Ladestationen derzeit nicht kostendeckend seien und deswegen der Staat gefordert sei.
        \nKein Wunder. Die hiesigen Autokonzerne sind von der Politik bisher gehätschelt worden wie keine andere Branche. Man könnte auch sagen, diese Rundumversorgung war mitverantwortlich dafür, dass sie die Energiewende komplett verschlafen haben.
        \nSo hat es fast satirische Qualität, wenn etwa Volkswagen nun fordert, die Bundesregierung müsse endlich Ernst machen mit dem Umstieg auf die Elektromobilität. Ist das nicht der Konzern, der federführend das Dieselgate mitverschuldet hat? Und jetzt, da klar wird, wie viel Zeit man mit dem Festhalten an Dieselmotoren verloren hat, rufen die Herren nach Steuermitteln?
        \nGewiss, neue Technologien bedürfen oft staatlicher Förderung. Das Vorgehen der deutschen Autokonzerne aber ist nur noch dreist.
        \nQuelle:         nordbayern<\/a>\n<\/p><\/li>\n

      7. <\/a>USA: “Wir behalten das syrische Öl”<\/strong>
        \nRätselraten über die Gründe einer aufwendigen, undurchsichtigen und wenig erfolgsversprechenden Militäraktion
        \nUm die Grenzen sollen sich andere kümmern, “wir behalten das Öl”, sagte US-Präsident Trump Ende Oktober, “ich mag Öl”. Zwar würden US-Truppen aus Syrien abgezogen, aber es würden auch amerikanische Soldaten bleiben, um das syrische Öl zu sichern.
        \nSeither fragen sich Experten, wie die USA dies in dem schwierigen Terrain bewerkstelligen wollen und wozu. Offenkundig ist, dass die Besetzung von Ölfeldern in einem fremden Staat völkerrechtswidrig ist und dass die USA damit der syrischen Regierung den Zugang zu wertvollen Ressourcen versperrt. Die Bevölkerung leidet ohnehin stark unter den US-Sanktionen, die den Ölnachschub betreffen, und der nächste Winter steht vor der Tür.
        \nMan will der Regierung in Damaskus das Leben so schwer wie möglich machen. Dies bleibt eine Konstante der Syrien-Politik der USA. Eine Konstante der US-Politik im Nahen Osten ist die Sicherung von Ölquellen. Aber lohnt sich der Aufwand für die syrischen Ölfelder?
        \n(…) Ein gutes Geschäft trotz allem?
        \nÜberraschend ist die CNN-Info, wonach Trump Reportern gegenüber kürzlich von seinen Überlegungen gesprochen habe, mit einem US-Ölunternehmen einen Deal zu machen, das nach Syrien gehen sollte. Der Kommentar des Senders dazu: “Es bleibt unklar, auf welcher legalen Grundlage die US-Regierung die Kontrolle und die Förderung von Öl in Syrien durchführen würde.” Wäre das Geschäft mit Öl ein Motiv für die US-Militäroperation?
        \nDie Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, hielt den USA dieser Tage vor, dass sie gegen ihre eigenen Syrien-Sanktionen verstoßen, weil sie syrisches Rohöl außer Landes bringen und verkaufen. Unter dem Vorwand, den IS zu bekämpfen, würden die USA unter Missachtung internationaler Regelungen und demokratischer Werte Rohöl im Gegenwert von geschätzt 30 Millionen US-Dollar außer Landes schaffen.
        \nQuelle:         Telepolis<\/a>\n

        Dazu: Tulsi Gabbard stellt Gesetz zum Abzug von Truppen aus Syrien vor<\/strong>
        \nResolution besagt, dass syrisches Öl Syrien gehört
        \nDave DeCamp
        \nDie Abgeordnete Tulsi Gabbard (D-HI) brachte am 31. Oktober im Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf mit dem Titel “Anweisung an den Präsidenten, gemäß Abschnitt 5(c) des Kriegsermächtigungsgesetzes die Streitkräfte der Vereinigten Staaten aus den Feindseligkeiten in der Arabischen Republik Syrien zu entfernen, die nicht vom Kongress genehmigt wurden” ein.
        \nDie Idee des Gesetzes ist es, alle Soldaten aus Syrien abzuziehen, die keine Zustimmung des Kongresses haben, dort zu sein – das sind alle. Der Entwurf besagt: “Der Kongress hat keinen Krieg in Bezug auf die militärische Beteiligung der Vereinigten Staaten an Aktivitäten im Zusammenhang mit der Sicherung, Bewachung, dem Besitz, der Gewinnerzielung oder der Entwicklung von Ölfeldern in Nordsyrien erklärt oder eine spezifische gesetzliche Genehmigung dafür erteilt. Alle diese Aktionen sind verfassungswidrig.”
        \nDer Gesetzentwurf weist auch darauf hin, dass der neue Plan von Präsident Trump, in Syrien zu bleiben, um “das Öl zu sichern”, eine flagrante Verletzung des Völkerrechts darstellt. Die Resolution besagt: “Öl, natürliche Ressourcen und Land in Syrien gehören dem syrischen Volk, nicht den Vereinigten Staaten.”
        \nWiewohl das Repräsentantenhaus Trumps Rückzug aus Nordostsyrien zwecks Vermeidung einer Konfrontation mit der Türkei schnell verurteilt hat, ist dessen neuer Plan, das “Öl zu sichern” nicht auf den Prüfstand gekommen. Die Sprache in Gabbards Gesetzentwurf wird es für jedes Mitglied des Kongresses schwierig machen, dagegen zu argumentieren.
        \nQuelle:         anti-krieg.com<\/a>\n<\/p><\/li>\n

      8. <\/a>Israeli spyware: WhatsApp hack raises global fears<\/strong>
        \nSeveral countries used the spying software to target lawyers, human rights activists, journalists and political opponents
        \nIn the middle of October this year, the world’s biggest messaging platform, WhatsApp, started sending out alerts to select users advising them that their security had been compromised. The messages were sent after security researchers found that an Israeli company had been supplying spying software that specifically targeted WhatsApp users.
        \nOnce the targeted device is hacked through WhatsApp, it makes all the data on the phone available to the spies. Everything on the phone, be it email or other messaging platforms or photographs and documents, can then be easily accessed by the spy agency using the Israeli spyware. For WhatsApp, which features end-to-end encryption, the hack was a devastating blow to the security of its users. (…)
        \nThe United States, India, Canada, Saudi Arabia, Singapore, Thailand, the United Kingdom, Ghana, Brazil, Kuwait and Pakistan are among a host of countries whose citizens were targeted by Pegasus.
        \nIn December last year, it was revealed that Pegasus had also helped Saudi assassins to target Saudi journalist Jamaal Khashoggi. A critic of Crown Prince Mohammed bin Salman, Khashoggi, a columnist for The Washington Post, was lured into the Saudi Arabian consulate in Istanbul in October 2018. Once inside, he was tortured, killed and dismembered with a bone saw.
        \nQuelle:         Asia Times<\/a>\n

        Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Eine bemerkenswerte Story. Warum berichten die deutschen Medien eigentlich darüber? Man stelle sich nur mal für einen Moment vor, diese Software käme nicht aus Israel, sondern aus Russland.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      9. <\/a>Snowden: Facebook und Google sind nicht besser als NSA<\/strong>
        \nDer frühere Mitarbeiter der US-Sicherheitsbehörde NSA und Whistleblower Edward Snowden hat in einem Gespräch mit der Webseite Vox davor gewarnt, welche Gefahren Tech-Riesen wie Google und Facebook für den Datenschutz darstellen. Im Bereich der Sammlung von Personaldaten stellt er die Internet-Konzerne mit seinem ehemaligen Arbeitgeber NSA gleich.
        \nNach Ansicht von Snowden wäre es ein Fehler, die NSA als eine größere Bedrohung für den Datenschutz anzusehen als Technologieunternehmen.
        \n„Der interne Zweck von Facebook, ob sie es nun öffentlich erklären oder nicht, besteht darin, perfekte Datensätze über das Privatleben im größtmöglichen Umfang ihrer Möglichkeiten zu erstellen und diese dann für ihre eigene unternehmerische Bereicherung zu nutzen. Die Konsequenzen sind unwichtig“, betonte der Whistleblower. „Genau das tut eigentlich die NSA.“
        \nAuch der Internet-Konzern Google erntete Kritik: „Google… hat ein sehr ähnliches Modell“, erklärte er.
        \n„Es gibt keinen guten Grund, warum Google in der Lage sein sollte, Ihre E-Mail zu lesen. Es gibt keinen guten Grund, warum Google die Nachrichten kennen sollte, die Sie an Ihren Freund schicken. Facebook sollte nicht sehen können, was du sagst, wenn du deiner Mutter schreibst.“
        \nQuelle:         Sputnik<\/a>\n<\/li>\n
      10. <\/a>Klimaziele<\/strong>\n
          \n
        1. Für Paris reicht es nicht<\/strong>
          \nWissenschaftler bewerten Klimaziele
          \nDie Klimaziele der meisten Länder reichen nach wie vor nicht aus, um das Paris-Abkommen einzuhalten, zeigt eine neue Bestandsaufnahme. Wenn alle Staaten ihre bisherigen Zusagen vollständig erfüllen, wird das den Treibhausgas-Ausstoß lediglich stagnieren lassen. Er muss aber bis 2030 halbiert werden.
          \nEs ist schon einigermaßen verrückt. Mit dem Pariser Klimaabkommen haben fast alle Länder der Welt verbindlich vereinbart, die Erderhitzung auf deutlich unter zwei und möglichst sogar nur 1,5 Grad zu begrenzen. Doch die Treibhausgas-Einsparungen, die sie in freiwilligen Selbstverpflichtungen dafür zusagten, reichten von Anfang an nicht.
          \nVereinbart wurde deshalb vor vier Jahren in Paris auch, dass die Länder ihre Ziele nachschärfen, um das gemeinsam beschlossene Temperaturlimit doch einzuhalten. Geschehen ist seitdem – fast nichts.
          \nIn einer neuen, detaillierten Bestandsaufnahme rechnet ein Team von Klimawissenschaftlern um Robert Watson vor, wie wenig die internationale Staatengemeinschaft das “Ticken der Uhr” bislang zu hören scheint. Der frühere IPCC-Chef Watson ist heute Vorsitzender des Weltbiodiversitätsrats IPBES…
          \nQuelle:           Klimareporter<\/a><\/li>\n
        2. Climate crisis: 11,000 scientists warn of ‘untold suffering’<\/strong>
          \nStatement sets out ‘vital signs’ as indicators of magnitude of the climate emergency
          \n Most countries’ climate plans ‘totally inadequate’ – experts
          \nThe world’s people face “untold suffering due to the climate crisis” unless there are major transformations to global society, according to a stark warning from more than 11,000 scientists.
          \n“We declare clearly and unequivocally that planet Earth is facing a climate emergency,” it states. “To secure a sustainable future, we must change how we live. [This] entails major transformations in the ways our global society functions and interacts with natural ecosystems.”
          \nThere is no time to lose, the scientists say: “The climate crisis has arrived and is accelerating faster than most scientists expected. It is more severe than anticipated, threatening natural ecosystems and the fate of humanity.”
          \nThe statement is published in the journal BioScience on the 40th anniversary of the first world climate conference, which was held in Geneva in 1979. The statement was a collaboration of dozens of scientists and endorsed by further 11,000 from 153 nations. The scientists say the urgent changes needed include ending population growth, leaving fossil fuels in the ground, halting forest destruction and slashing meat eating.
          \nProf William Ripple, of Oregon State University and the lead author of the statement, said he was driven to initiate it by the increase in extreme weather he was seeing. A key aim of the warning is to set out a full range of “vital sign” indicators of the causes and effects of climate breakdown, rather than only carbon emissions and surface temperature rise…
          \nQuelle:           The Guardian<\/a><\/li>\n
        3. Surface air temperature for October 2019<\/strong>
          \nGlobally, October was 0.69°C warmer than the average October from 1981-2010, making it by a narrow margin the warmest October in this data record. Europe generally saw above-average temperatures, with the exception of most of the north and north-west of the continent. Temperatures were much above average in large parts of the Arctic, while much of western USA and Canada experienced much below average temperatures…
          \nQuelle:           Copernicus<\/a><\/li>\n
        4. Zwei Drittel aller nationalen Klimaschutzpläne sind ungenügend<\/strong>\n