{"id":56159,"date":"2019-11-06T13:23:36","date_gmt":"2019-11-06T12:23:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56159"},"modified":"2019-11-07T07:28:14","modified_gmt":"2019-11-07T06:28:14","slug":"ein-jahr-protest-der-gelben-westen-in-frankreich-was-nun","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56159","title":{"rendered":"Ein Jahr Protest der gelben Westen in Frankreich. Was nun?"},"content":{"rendered":"<p>Seit ziemlich genau einem Jahr protestieren die Gelbwesten in Frankreich gegen die neoliberale Politik der Regierung Emmanuel Macron. Auch ohne die Ignoranz unserer Medien hat man als Zuschauer das Gef&uuml;hl, dass die Bewegung sich totzulaufen beginnt. Daran tr&auml;gt nicht nur die Strategie Macrons Schuld, einerseits mit brutaler H&auml;rte gegen die Demonstranten vorzugehen und andererseits zu versuchen, die Proteste einfach auszusitzen. Wie wir in unserem <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55922\">letzten Beitrag<\/a> dargelegt haben, ist die fehlende Organisationsstruktur der Gelbwesten einer ihrer gr&ouml;&szlig;ten M&auml;ngel. Von <strong>Marco Wenzel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3591\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-56159-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191106_Ein_Jahr_Protest_der_gelben_Westen_in_Frankreich_Was_nun_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191106_Ein_Jahr_Protest_der_gelben_Westen_in_Frankreich_Was_nun_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191106_Ein_Jahr_Protest_der_gelben_Westen_in_Frankreich_Was_nun_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191106_Ein_Jahr_Protest_der_gelben_Westen_in_Frankreich_Was_nun_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=56159-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191106_Ein_Jahr_Protest_der_gelben_Westen_in_Frankreich_Was_nun_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"191106_Ein_Jahr_Protest_der_gelben_Westen_in_Frankreich_Was_nun_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Mangelnde Organisationsstrukturen &hellip;<\/strong><\/p><p>Die Gelbwesten haben keine Adresse, wo man sie anschreiben k&ouml;nnte, sie haben kein Telefon, wo man sie anrufen k&ouml;nnte. Sie sind nirgends eingetragen als Organisation, juristisch gesehen gibt es sie gar nicht. Zwar haben sie auf einer Delegiertenkonferenz SprecherInnen gew&auml;hlt, es ist jedoch unklar, welche Befugnisse sie denn nun genau haben. Mandatstr&auml;ger im eigentlichen Sinn haben die Gelbwesten nicht. Sie legen Wert auf horizontale Organisationsstrukturen. Das hat den Vorteil, dass niemand f&uuml;r die Justiz greifbar ist, sollte jemand sie verklagen wollen, andererseits hat die Regierung damit aber auch keine Ansprechpartner, mit denen sie in Verhandlung treten k&ouml;nnte, etwa dar&uuml;ber, wie die Protestkundgebungen zu einem Ende kommen k&ouml;nnten und welche Forderungen daf&uuml;r konkret erf&uuml;llt sein m&uuml;ssten.<\/p><p><strong>&hellip; und ihre Folgen<\/strong><\/p><p>Auch die Organisation der Protestkundgebungen jeden Samstag gestaltet sich unter diesen Umst&auml;nden f&uuml;r die Gelbwesten regelm&auml;&szlig;ig zu einer Fahrt ins Blaue. Zwar werden &uuml;ber Apps im Internet seit jetzt fast einem Jahr zu den &uuml;blichen Samstagsdemos aufgerufen, aber was damit, au&szlig;er Unmut &uuml;ber Macron und die Regierung und ihre neoliberale Austerit&auml;tspolitik auszudr&uuml;cken, bewirkt werden soll, steht eigentlich in den Sternen. Inwieweit kann es zum Ende der Kundgebungen kommen? Welche Forderungen m&uuml;ssen daf&uuml;r erf&uuml;llt werden? Was reicht aus, was ist nicht genug? Irgendwann muss es zu einem Kompromiss kommen, die Menschen werden des Demonstrierens m&uuml;de und seit Jahresanfang nehmen auch immer weniger Menschen daran teil. In vielen St&auml;dten sind es jetzt nur noch eine Handvoll, 300, 500 Leute, mehr nicht.<\/p><p>H&auml;tte man eine Verhandlungsdelegation, k&ouml;nnte man Ergebnisse vorlegen. Will die Regierung &uuml;berhaupt verhandeln? Welche Ergebnisse zeigte die letzte Verhandlungsrunde? Wie ist der aktuelle Stand? Die Menschen auf der Stra&szlig;e h&auml;tten konkrete Informationen &uuml;ber die Entwicklung statt blo&szlig; einen Forderungskatalog mit 42 Punkten zu ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Themen. Alles oder nichts, das ist selten realistisch. Und so gehen seit fast einem Jahr in Frankreich zehntausende, anfangs sogar hunderttausende Menschen auf die Stra&szlig;e mit unpr&auml;zisen Forderungen, ohne F&uuml;hrung vor Ort und ohne einen Ordnungsdienst, der die Kundgebung begleitet.<\/p><p>Das &ouml;ffnet T&uuml;r und Tor f&uuml;r alle m&ouml;glichen Str&ouml;mungen, auch f&uuml;r Leute, die sich nur in Vandalismus und Auseinandersetzungen mit den Ordnungskr&auml;ften austoben wollen, ungeachtet der politischen Richtung, die die Kundgebung haben soll. Wenn man sich den Forderungskatalog der Gelbwesten anschaut, so ist die Bewegung ja unzweifelhaft dem linken Spektrum der Gesellschaft zuzuordnen.<\/p><p>Es gibt derzeit viel Unzufriedenheit unter den Menschen, geschuldet der neoliberalen Politik und der ungerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Aber die Unzufriedenheit ist nicht politisch gerichtet auf die Beseitigung der Ursachen von Ungleichheit und der Ausgrenzung der Menschen. Es ist ja gerade die hohe Kunst der neoliberalen Herrschaftslehre, die Unzufriedenheit und Wut der Menschen umzuleiten auf andere Kan&auml;le, die Betroffenen untereinander aufzuhetzen und von den eigentlichen Ursachen abzulenken.<\/p><p>So liefert die Samstagsdemo nur den Rahmen f&uuml;r eine Anonymit&auml;t, in der sich manche, meist unpolitische, aber erz&uuml;rnte Subjekte austoben. Diese diskreditieren im selben Augenblick, wo sie unn&ouml;tige Gewalt gegen Personen und Sachen anwenden, die Bewegung und liefern der Staatsmacht den gesuchten Vorwand, im Namen der Sicherheit hart durchgreifen zu k&ouml;nnen.<\/p><p>Viele Beamte der franz&ouml;sischen Bereitschaftspolizei, das ist bekannt, sind dem rechten und rechtsextremen politischen Rand zuzuordnen und bedanken sich f&uuml;r jede Gelegenheit, St&auml;rke zu zeigen und verschiedenen &bdquo;Kommunisten&ldquo;, die da demonstrieren und die Staatsmacht herausfordern, geh&ouml;rig eine Lektion zu verpassen und dem einen oder anderen dabei die Fresse zu polieren. Im Namen der &ouml;ffentlichen Ordnung. So schaukelt sich auf beiden Seiten Wut und Hass auf, die Kundgebung eskaliert und l&auml;sst viele Menschen, die der Bewegung eigentlich aufgeschlossen gegen&uuml;berstehen, ratlos zur&uuml;ck.<\/p><p>Und noch etwas kommt hinzu: Die Kundgebungen sind inzwischen zur Routine verkommen. Manche m&ouml;gen sich auf den Nervenkitzel freuen, andere m&ouml;gen sich besorgt fragen, ob sie wieder gesund nach Hause kommen. Aber dass am Ende des Tages nichts Konkretes dabei herausgekommen sein wird, d&uuml;rfte jedem von Anfang an klar sein. Die Zeitungen und das Fernsehen werden berichten, manche wohlwollend, manche ablehnend, manche hysterisch, schreierisch nach Ordnung rufend. Hauptthema wird wieder einmal nur der Grad der Gewalt an diesem Wochenende sein und wie viele Verletzte es diesmal gab.<\/p><p>H&auml;tte es eine geordnete Kundgebung gegeben, h&auml;tte es einen Ordnungsdienst gegeben, es w&auml;re anders verlaufen. Viele unsch&ouml;ne Szenen h&auml;tten vermieden werden k&ouml;nnen, es h&auml;tte eine politische Veranstaltung mit Reden der Organisatoren und evtl. auch von Regierungsvertretern sein k&ouml;nnen. Positionen w&auml;ren bezogen worden. Die Organisatoren h&auml;tten &uuml;ber den Stand der Verhandlungen berichten und &uuml;ber Perspektiven sprechen k&ouml;nnen. Diese Reden w&auml;ren Kern der Berichterstattung und einer sich anschlie&szlig;enden &ouml;ffentlichen Debatte gewesen, die Regierung h&auml;tte Stellung beziehen m&uuml;ssen. Und es w&auml;re am Ende des Tages klar gewesen, ob die Demo ein Erfolg war oder auch nicht. Und ob und wann man zu einer weiteren Kundgebung aufrufen sollte. So aber l&auml;sst man die Menschen mit ihrem Zorn ins Leere laufen. Das ist nicht nur schade, sondern auch unverantwortlich.<\/p><p>Und hier tun sich, nur am Rande bemerkt, durchaus Parallelen zu den derzeitigen Protestlern in Hong Kong auf, die auch regelm&auml;&szlig;ig jede Woche ohne ersichtliche Organisation auf die Stra&szlig;e gehen, mit einem Maximalprogramm von 5 Punkten und ohne irgendwelche Verhandlungen mit der Regierung zu f&uuml;hren. Die Stra&szlig;enschlachten in Hong Kong sind zwar brutaler, aber genauso wenig zielf&uuml;hrend wie diejenigen in Frankreich. Ein gro&szlig;er Unterschied besteht aber darin, dass die Proteste in Hong Kong gr&ouml;&szlig;tenteils von au&szlig;en gesteuert und finanziert werden. In Frankreich laufen die Gelbwesten zum Gl&uuml;ck nicht mit amerikanischen Fahnen herum, bitten Donald Trump um Hilfe und fordern ihn auf, Sanktionen gegen Frankreich zu erlassen. Die Frustration in der Bev&ouml;lkerung &uuml;ber die sozialen Missst&auml;nde d&uuml;rfte sich jedoch auf &auml;hnlich hohem Niveau befinden.<\/p><p><strong>Die Antwort der Regierung<\/strong><\/p><p>Das oben Gesagte entschuldigt keinesfalls das arrogante Verhalten der Regierung Macron dem Unmut der Bev&ouml;lkerung gegen&uuml;ber, noch den Grad der Gewalt, mit der die Polizei die Proteste zu unterdr&uuml;cken sucht. Macron und seine Regierung scheinen die Bev&ouml;lkerung nach alter monarchistischer Tradition eines Louis XVI. eher als Untergebene denn als Souver&auml;n anzusehen. Nach mir und nach dem Finanzkapitalismus die Sintflut. Und so tourte Macron denn auch lieber zu den B&uuml;rgermeistern Frankreichs, um sich mit ihnen zu beraten, als den Gelbwesten konkrete Angebote zu machen, diesen <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51410\">schickte er stattdessen die Ordnungskr&auml;fte<\/a>.<\/p><p>Und die sind dann auch stets in voller Ausr&uuml;stung vor Ort. Schwarz gekleidet, wortkarg, vermummt und behelmt stehen sie den Demonstranten als Phalanx gegen&uuml;ber. Und sie sind bis an die Z&auml;hne bewaffnet. Unz&auml;hlige Brusttaschen sind mit Waffen zur Aufstandsbek&auml;mpfung reichlich gef&uuml;llt und werden auch gerne eingesetzt. Die NachDenkSeiten berichteten bereits &uuml;ber <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48665\">die unz&auml;hligen Verletzungen<\/a>, die solche Waffen den Demonstranten zugef&uuml;gt haben. Und auch &uuml;ber die Willk&uuml;r und sinnlose <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51410\">Gewalt der Polizei auch gegen Unbeteiligte<\/a>. Nachzutragen sei hier noch der Fall der 80-j&auml;hrigen Frau aus Marseille, die im 4. Stock ihres Hauses von mindestens zwei Tr&auml;nengasgranaten t&ouml;dlich getroffen wurde, als sie die Fensterl&auml;den schlie&szlig;en wollte.<\/p><p><strong>Gummikn&uuml;ppel und Gummigeschosse<\/strong><\/p><p>Dass die Polizei bei ihren Eins&auml;tzen exzessive Gewalt anwendet, bestreiten inzwischen nicht einmal mehr die b&uuml;rgerlichen Medien. Neben Schlagst&ouml;cken, Pfefferspray und Tr&auml;nengas kommen vor allem der Gummigeschosswerfer LBD 40 und die Granate GLI-F4 zum Einsatz. Es sind die beiden Letzteren, die regelm&auml;&szlig;ig zu schwersten Verletzungen bei den Opfern f&uuml;hren. Ihr Einsatz ist mehr als umstritten und in vielen europ&auml;ischen L&auml;ndern verboten. Die franz&ouml;sische Polizei jedoch verteidigt ihren Einsatz und will nicht auf sie verzichten.<\/p><p><em>Der LBD 40:<\/em><\/p><p>Ausgeschossene Augen, gesplitterte Kiefer, das ist die Bilanz des Einsatzes der Gummigeschoss-Werfer LBD 40, die regelm&auml;&szlig;ig eingesetzt werden. Die Waffe stammt aus Schweizer Produktion. Sie ist eine sogenannte &bdquo;nicht-t&ouml;dliche Verteidigungswaffe&ldquo;. Mit ihr werden Hartgummigeschosse mit einem Durchmesser von 40 mm verschossen, was dem Durchmesser eines Tischtennisballes entspricht. Wer mit der Waffe schie&szlig;en darf, ist streng geregelt, die Polizisten bekommen eine Spezialausbildung zur Handhabung. Es ist verboten, damit auf Kopf, Brust und Unterleib zu zielen, haupts&auml;chlich auf die Beine soll geschossen werden, um einen Angreifer zu stoppen, bevor er auf Schlagdistanz herankommt. Der LBD 40 sollte auf einer Distanz von 25 bis 50 Metern eingesetzt werden.<\/p><p>Obwohl diese Waffe als nicht-t&ouml;dlich eingestuft wird, verursacht ein Treffer schwerste Verletzungen. Bei unsachgem&auml;&szlig;er Benutzung kann sie trotzdem t&ouml;dlich sein. Die deutsche Polizei hat die Waffe nicht. In Gro&szlig;britannien und Spanien ist sie verboten. Not&auml;rzte verurteilen ihre Anwendung aufgrund der schweren Verletzungen von Patienten, die nach einem Treffer eingeliefert werden.<br>\n<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=MVgKLdSu1_4\">So sehen die Waffen aus<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=FsiveBTT_e8\">hier ein Schuss mit einer LBD 40 in Zeitlupe<\/a>.<\/p><p><em>Die Granate GLI-F4:<\/em><\/p><p>Neben Tr&auml;nengasgranaten verschie&szlig;t die Polizei die Granate GLI-F4. Im Gegensatz zu den &uuml;blichen Tr&auml;nengasgranaten setzen diese Granaten auch Tr&auml;nengas frei, haben aber zus&auml;tzlich noch eine Sprengladung, die zeitverz&ouml;gert explodiert. Ein zus&auml;tzlicher Effekt ist der extrem laute Knall mit bis zu 165db, mit der die Granate explodiert und der die Gegner in Angst und Schrecken versetzen soll, die aber auch dauerhafte Geh&ouml;rsch&auml;den verursachen kann.<\/p><p>Im Innern der GLI-F4 befindet sich ein Sprengsatz mit 26 Gramm TNT. Genug, um Personen zu verletzen, die sich bei der Explosion in n&auml;chster N&auml;he befinden. Es kommt des &Ouml;fteren zum Verlust von Fingern, gar zur Amputation der Hand oder des Fu&szlig;es, wenn ein Demonstrant, in der Meinung, es handele sich um eine normale Tr&auml;nengasgranate, diese entweder aufhebt, um sie zur&uuml;ckzuwerfen, oder sie mit dem Fu&szlig; wegschieben will. Frankreich ist das damit einzige europ&auml;ische Land, dessen Ordnungskr&auml;fte Explosivstoffe bei der Bek&auml;mpfung von Demonstrationen einsetzt.<br>\n<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=oxXo1pOwdOo\">Hier eine Beschreibung von Aufbau und Wirkung der GLI-F4<\/a>.<\/p><p><strong>Allianzen mit anderen Bewegungen<\/strong><\/p><p>Die M&ouml;glichkeiten der Bildung von Allianzen mit anderen Bewegungen sind auf Grund der nicht vorhandenen Organisationsstruktur beschr&auml;nkt. Wiederum steht hier die Frage im Raum, wer vertritt eigentlich die Gelbwesten? Wer kann sie zu welcher Zusammenarbeit auf einem bestimmten Punkt engagieren?<\/p><p><strong>Gewerkschaften<\/strong><\/p><p>Es gibt im Programm der Gelbwesten ja durchaus gemeinsame Punkte mit anderen linken Organisationen und mit Gewerkschaften. Einen gemeinsamen Aktions- und Streiktag gab es bereits am 5. Februar 2019. Partnerschaften mit den Gewerkschaften sind also durchaus m&ouml;glich. Die wenigsten Gelbwesten sind aber selbst gewerkschaftlich organisiert.<\/p><p>Am 1. Mai 2019 gab es einen erneuten Anlauf zum Schulterschluss. Rote und gelbe Westen zusammen sollten einen Umschwung in Frankreich bringen, so die Hoffnung vieler. Aber die Polizei hatte hochger&uuml;stet und das Polizeiaufgebot war an diesem Tag enorm. Und so kam es nach kurzer Zeit zu Zusammenst&ouml;&szlig;en und manche Gewerkschaftsf&uuml;hrer verlie&szlig;en vorzeitig die Veranstaltung.<\/p><p>Die Gewerkschaften vertreten eher die gehobene Arbeiterschaft in den Betrieben, w&auml;hrend die Gelbwesten eher das Prekariat und die untere Mittelklasse, die Arbeitslosen, die Selbst&auml;ndigen, die kaum &uuml;berleben k&ouml;nnen, abbildet. Aber diese Trennung ist flie&szlig;end und kann so nicht aufrechterhalten bleiben, will man denn wirklich gemeinsam gesellschaftliche Ver&auml;nderungen erreichen. Gewerkschafter aus dem Gesundheitswesen sympathisieren besonders stark mit den Gelbwesten und nehmen auch in gro&szlig;er Anzahl an ihren Kundgebungen teil. Aber es gibt mit Sicherheit bei vielen Gewerkschaftsf&uuml;hrern Ber&uuml;hrungs&auml;ngste und auch &Auml;ngste vor dem Verlust ihrer privilegierten Stellung als Teil der B&uuml;rokratie, wenn Basisdemokratie &uuml;berall einzieht.<\/p><p>Die franz&ouml;sischen Gewerkschaften sind zudem gespalten in ihrer Haltung zur Regierung Macron. Viele wollen die Konflikte lieber in den Betrieben austragen als auf der Stra&szlig;e. Die Radikalisierung der Bewegung hat eine zunehmende Distanzierung von den Gelbwesten jener Teile des politischen Spektrums hervorgebracht, die an einer Aufrechterhaltung der Ordnung und an einer Zusammenarbeit mit Staat und Regierung interessiert sind.<\/p><p><strong>Politische Parteien<\/strong><\/p><p>Auf politische Parteien sind die Gelbwesten generell schlecht zu sprechen. Die b&uuml;rgerlichen Parteien lehnen die Gelbwesten sowieso ab, von den linken Parteien bekamen sie insbesondere Zuspruch von M&eacute;lenchon und seiner Partei La France Insoumise, aber auch die kommunistische PCF und die 2009 neugegr&uuml;ndete antikapitalistische NPA bem&uuml;hen sich um eine Ann&auml;herung an die Gelbwesten. Die Gelbwesten ihrerseits wollen jedoch keine weitere Ann&auml;herung an politische Parteien. Sie wollen weder links noch rechts eingestuft werden. Hier tritt das, nicht nur bei den Franzosen zu beobachtende, tiefliegende Misstrauen gegen&uuml;ber allen politischen Parteien zutage, denen man per se nichts Gutes zutraut. Links blinken, rechts fahren, das haben die Sozialdemokraten in Frankreich ja zur Gen&uuml;ge vorgemacht und gezeigt, wie wenig vertrauensw&uuml;rdig eine Parteif&uuml;hrung sein kann, insbesondere dann, wenn sie in &bdquo;Verantwortung&ldquo; ist.<\/p><p>Zudem fehlt den Gelbwesten jede Klassenanalyse, es fehlt eine Verankerung in den Betrieben und es fehlt ein Interesse an gewerkschaftlicher und parteipolitischer Arbeit. Die Ablehnung jeglicher Art von Parteien und Gewerkschaften ist bei vielen Gelbwesten schon fast eine Manie geworden.<\/p><p><strong>Braucht es eine neue Partei?<\/strong><\/p><p>Aber, so kann man fragen, braucht es denn noch eine weitere Bewegung f&uuml;r soziale Gerechtigkeit, wenn es ja Gewerkschaften und Parteien bereits gibt? Warum treten die Gelbwesten nicht einfach einer Partei oder Gewerkschaft bei und arbeiten dort mit? Dann w&auml;re die eigene Bewegung &uuml;berfl&uuml;ssig.<\/p><p>Oder besser weitermachen als Gelbwesten? Dann m&uuml;sste man sich aber endlich eigene Strukturen schaffen, was die Gelbwesten vehement ablehnen. Eine neue Partei? Einige hatten das ja angeregt und wollten bei den Europawahlen mitmachen. In dem Fall aber ist wiederum genau das futsch, was man als St&auml;rke ansieht: lose Strukturen ohne Funktion&auml;re. Beides zusammen, kein Apparat und trotzdem Verhandlungspartner sein, geht aber nicht. Die Gefahr der Korruption der Funktion&auml;re k&ouml;nnte man mit geeigneten Ma&szlig;nahmen eind&auml;mmen.<\/p><p><strong>Die Klimabewegung<\/strong><\/p><p>Am 21. September, am 45. Aktionstag der Gelbwesten, gab es einen versuchten Schulterschluss mit den Klimaaktivisten unter dem Motto &ldquo;Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit&rdquo;. Die Demonstration war im Vorfeld verboten worden. Die Gelbwesten hatten diesmal keine gelben Westen an, um den Charakter der einheitlichen Aktion zu unterstreichen. Die Polizei griff die Demonstrationsz&uuml;ge wie am ersten Mai bereits gleich zu Beginn an, bis am Ende nur noch die h&auml;rteren, radikalen Demonstranten &uuml;brigblieben.<\/p><p>&bdquo;Die ohnehin nicht besonders guten Aussichten auf ein erfolgreiches Zusammenwirken der Gelbwesten mit den Klimaprotesten (&ldquo;Das Autos ist heilig&rdquo;) haben sich damit nicht verbessert. Einstweilen hat es Macron geschafft, die Gelbwesten als politische Kraft auf der Stra&szlig;e zu erledigen. Was sich im Hintergrund politisch bei den Gilet Jaunes bei den Gespr&auml;chskreisen und im Sinne einer Neuformierung tut, bleibt abzuwarten.&ldquo;, schrieb <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Paris-Die-Polizei-durchkreuzt-die-Proteste-aus-Gelbwesten-und-Klimaschuetzern-4535815.html\">Telepolis am 22. September<\/a>.<\/p><p><strong>Die Feuerwehrleute<\/strong><\/p><p>Die Berufsfeuerwehr streikte in der j&uuml;ngsten Vergangenheit bereits des &Ouml;fteren. Ihr Unmut richtet sich gegen ungen&uuml;gende Bezahlung, Personalengp&auml;sse, mangelnde Ausstattung, schlechte Arbeitsbedingungen sowie gegen &Uuml;bergriffe und Beschimpfungen bei ihren Eins&auml;tzen. Am 15. Oktober fand in Paris eine landesweite Demonstration der Feuerwehrleute statt, an der sich mehrere tausend Besch&auml;ftigte beteiligten. Zu ihnen gesellten sich auch zahlreiche Besch&auml;ftigte aus dem Gesundheitswesen und aus den Notaufnahmen in den Krankenh&auml;usern.<\/p><p>Auch sie machten bald Bekanntschaft mit der Bereitschaftspolizei, die mit gewohnter Brutalit&auml;t gegen sie vorging. Besonders tragisch endete der Tag f&uuml;r einen Feuerwehrmann, der nach der Demonstration beim Einsteigen in den Bus f&uuml;r die R&uuml;ckfahrt von einem Polizeigeschoss getroffen wurde. Das Geschoss traf seinen Helm, das Visier zersplitterte und verletzte ein Auge so schwer, dass er wahrscheinlich auf dem Auge erblinden wird.<\/p><p><strong>Perspektiven<\/strong><\/p><p>W&auml;hrend in Montpellier eine vierte Delegiertenkonferenz nicht zuletzt auch im Hinblick auf den bevorstehenden einj&auml;hrigen Geburtstag der Gelbwestenbewegung &uuml;ber die weitere Vorgehensweise ber&auml;t, kamen am vergangenen Samstag, 2. November, dem 50. Aktionstag, in Paris nur noch wenige hundert Demonstranten zusammen. In anderen St&auml;dten waren es auch nicht mehr. Ohne einen neuen Anlauf und mit einer neuen Strategie stehen die Gelbwesten offensichtlich vor dem Aus.<\/p><p>Das hei&szlig;t aber nicht, dass Macron aus dem Schneider w&auml;re. Ganz im Gegenteil. Auch wenn sich die &ouml;ffentlichen Medien, besonders im Ausland, haupts&auml;chlich auf die Gelbwesten konzentrierten, fanden in den letzten Wochen und Monaten &uuml;berall in Frankreich massive Sozialproteste statt. Nach langem Anlauf haben am 16. Oktober die Gewerkschaften und ihre Jugendorganisationen (CGT, F0, FSU, Solidaires, FIDL, MNL, UNL, UNEF) alle ihre Mitglieder zum einem <a href=\"https:\/\/www.cgt.fr\/comm-de-presse\/jeudi-5-decembre-toutes-et-tous-en-greve-et-dans-laction-communique-intersyndical\">landesweiten berufsgruppen&uuml;bergreifenden Streik<\/a> f&uuml;r Donnerstag, 5. Dezember, aufgerufen.<\/p><p>Es mehren sich die Anzeichen daf&uuml;r, dass sich ein n&auml;chstes Kr&auml;ftemessen mit der Regierung Macron und seinem Premierminister Edouard Philippe anbahnt. Der kommende 5. Dezember wird f&uuml;r das soziale und politische Kr&auml;fteverh&auml;ltnis von Bedeutung, wenn nicht gar entscheidend werden.<\/p><p>Titelbild: Mo Wu\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit ziemlich genau einem Jahr protestieren die Gelbwesten in Frankreich gegen die neoliberale Politik der Regierung Emmanuel Macron. 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