Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> War denn ernsthaft etwas anderes erwartet worden? Aber ist es in Ordnung, wenn sich die Regierenden selbst beurteilen? Und die Mainstream-Medien kommentieren diesen Vorgang auch noch wohlwollend – zugunsten der schwarz-roten Regierung. Offenbar sind weite Teile von Medien und Politik abgehoben und kennen den Alltag der Bevölkerungsmehrheit gar nicht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Aktive Strukturpolitik statt Steuergeschenke für Unternehmen<\/strong> dazu: Es bleibt ein Hauch von Obrigkeitsstaat<\/strong> dazu auch: Sozialstaat stärken durch Arbeitslosengeld Plus<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Mir fällt immer nur das alte Wortspiel ein: einfach nur ein Armutszeugnis für die Bundesregierungen der letzten 30 Jahre, von Kohl bis Merkel.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Grundrente: Was für eine verlogene Politik!<\/strong> dazu auch: Auf Kosten der Ärmsten<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Der Kuba-Vergleich ist natürlich unsinnig. Wirklich hochnotpeinlich ist aber, dass SPIEGEL Online offenbar nicht weiß, dass Großbritannien kein Verhältnis-, sondern ein Mehrheitswahlrecht hat. Nach den momentanen Umfragen scheinen die Liberaldemokraten (Lib Dem) der große Gewinner zu sein, der vor allem Labour Stimmen abjagt. Damit profitiert die Partei vor allem von Labours inkonsequenter Position zum Brexit – die Liberaldemokraten sind entschiedene Gegner des Brexits. Wenn Labour nun tatsächlich auf 25% und die Liberaldemokraten auf 17% kommen wird es dank des Mehrheitswahlrechts aber auch mit der schottischen SNP nicht für eine Mehrheit reichen, da sich Labour und die Liberaldemokraten in den englischen Wahlkreisen gegenseitig die Stimmen wegnehmen und die Tories selbst mit einem vergleichsweise schwachen Ergebnis nach dem Motto „The winner takes it all“ die Wahlkreise abräumen. Daran könnten selbst ein starkes Abschneiden der SNP in Schottland und ein überwältigender Sieg von Labour nichts ändern. Eine Projektion<\/a> der aktuellen Umfrageergebnisse ergibt folgendes Ergebnis:<\/em><\/p>\n Eine absolute Mehrheit im Unterhaus ist bei den aktuellen Zahlen für die Tories so gut wie sicher. Aber der Wahlkampf hat ja gerade erst begonnen und es kann sich noch einiges verschieben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Ein weiteres “Erbstück” aus der umfangreichen Hinterlassenschaft von Ursula von der Leyen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Da reagiert die Landesregierung in Sachsen schnell – wenn es um “Gewalt mutmaßlicher Linksextremisten”, “Linksextremisten unter Verdacht” oder “einen Anstieg von Straftaten mutmaßlicher Linksextremisten” geht. Gibt es eigentlich auch eine Sonderkommission „Rechtsextremismus“ (Soko “Rex”)?<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Ah ja, hat man bei Rechtsextremisten schon einmal von einem ähnlichen Eifer der Ermittlungsbehörden gehört?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-56176","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56176","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=56176"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56176\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":56179,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56176\/revisions\/56179"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=56176"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=56176"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=56176"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nWie lange hält die Große Koalition noch? Bei der Halbzeitbilanz unterstrichen Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz ihren Willen zu einer weiteren Zusammenarbeit.
\nVon 300 geplanten großen Maßnahmen seien zwei Drittel vollendet oder auf den Weg gebracht worden, berichtete Merkel. “Das zeigt, dass wir arbeitsfähig und arbeitswillig sind.” Scholz sagte nun bei der Übergabe des Jahresgutachtens der “Wirtschaftsweisen” im Kanzleramt, die festgeschriebene Bestandsaufnahme zur Halbzeit habe wesentlich zum schnellen Abarbeiten der Vorhaben beigetragen.
\nWeder Scholz noch Merkel gingen auf den Koalitionsstreit um die Grundrente ein. In der Halbzeitbilanz steht die Grundrente unter “Was wir noch vorhaben”. Zum Streit, ob die Bedürftigkeit der Bezieher geprüft werden soll, heißt es nun: “Die Grundrente soll zielgenau sein und denen zugutekommen, die sie brauchen.”
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\n„Das Gutachten weist nicht in die Zukunft, sondern zementiert die Vergangenheit“, mit diesen Worten kritisierte Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, das heute vorgelegte Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Körzell sagte am Mittwoch in Berlin:
\n„Die Sachverständigen erkennen zwar, dass es um die deutsche Infrastruktur und Breitbandversorgung schlecht bestellt ist, den Handlungsbedarf reden sie aber klein. Statt Wege aufzuzeigen, wie das Land mit mehr öffentlichen Investitionen zukunftsfähig werden kann, singt die Mehrheit der Ratsmitglieder ein Loblied auf die Schuldenbremse. Allein an der schwarzen Null klammern sie sich nicht mehr fest“, so Körzell. „Damit wird der Strukturwandel nicht gemeistert, sondern die Zukunft des Landes aufs Spiel gesetzt.“
\nPositiv sei, dass sich in diesem Jahr mit Isabell Schnabel und Achim Truger gleich zwei Sachverständige gemeinsam von diesen Positionen abgrenzen. „Schnabel und Truger haben Recht, wenn sie zeigen, wie die Schuldenbremse investitionsfreundlich umgestaltet und kurzfristig alle Spielräume für eine Ausweitung öffentlicher Investitionen genutzt werden können. Der DGB teilt grundsätzlich die Auffassung der beiden Wirtschaftsweisen, dass sich der zusätzliche öffentliche Investitionsbedarf schnell auf einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr aufaddieren lässt.“
\nQuelle: DGB<\/a>\n
\n„Wie immer fordert der marktradikale Teil der Wirtschaftsweisen Unternehmenssteuersenkungen, ein Festhalten an der Schuldenbremse und die weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes. Mit diesen genauso überflüssigen wie falschen Rezepten kann der Strukturwandel nicht gelingen. Statt einseitig Unternehmen zu entlasten, braucht es ein Konzept, das insbesondere die Interessen der Beschäftigten bei sich abschwächender Konjunktur, der Digitalisierung und dem sozial-ökologischen Umbau berücksichtigt“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen. Ernst weiter:
\n„Die notwendige Transformation unserer Wirtschaft erfordert hohe finanzielle Mittel. In dieser Situation sind Steuergeschenke an Unternehmen, wie sie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erneut einfordert, absurd. Die Unternehmen haben kein Finanzierungsproblem, sondern sie reinvestieren seit mehreren Jahren nur einen viel zu geringen Teil ihrer Gewinne. Statt Steuerdumping voranzutreiben, muss öffentliche und private Nachfrage gestärkt werden. Das gibt Anreiz für Investitionen.“
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas Bundesverfassungsgericht hat die Sanktionen für Erwerbslose stark eingeschränkt. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge war immer ein Gegner der Hartz-Gesetze. Kann er sich über das Urteil freuen? […]
\nSPIEGEL: Schröders Prinzip “Fördern und Fordern”, manche sagen: “Zuckerbrot und Peitsche”, hat das Verfassungsgericht aber nicht ausgehebelt. Sanktionen bleiben weiter möglich.
\nButterwegge: Ja, was ich sehr bedaure. Weiter hätte das Gericht aber kaum gehen können, ohne das gesamte Hartz-IV-System zum Einsturz zu bringen. Realistisch war diese Hoffnung nicht.
\nSPIEGEL: Das müssen Sie erklären: Wie hätte man Hartz IV zum Einsturz bringen können?
\nButterwegge: Aus meiner Sicht hat das Hartz-System drei Kernelemente: Erstens wurde damit die Arbeitslosenhilfe, die sich an der früheren Lohnhöhe orientierte, durch Zahlungen ersetzt, die nur das Existenzminimum abdecken, egal wie viel man vorher verdient hat. Zweitens wird von den Hilfeempfängern erwartet, dass sie auch Jobs im Niedriglohnsektor annehmen. Und drittens ist der Berufs- und Qualifikationsschutz weggefallen, der dafür sorgte, dass man als Techniker nicht im Getränkemarkt und als medizinisch-technische Assistentin nicht im Callcenter landete. Jeder dieser Punkte für sich ist so unzumutbar, dass man zu seiner Durchsetzung mit drakonischen Sanktionen drohen musste.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nEr gilt mit Recht als der schönste, im Wortsinne „würdigste“ Satz des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Er steht ganz am Anfang der Verfassung, und um alle Unklarheiten zu vermeiden, haben die Autorinnen und Autoren einen zweiten Satz hinzugefügt: Sie, also die Menschenwürde, „zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Aber wieder einmal hat es des höchsten deutschen Gerichts bedurft, um die „staatliche Gewalt“ an dieses Verpflichtung zu erinnern.
\nDas Sanktionsregime bei Hartz 4, an dem die Politik bisher so unerbittlich festgehalten hat, verletzt die Würde des Menschen, so der Kern des Karlsruher Urteils. Wäre der Begriff im Zusammenhang mit der finanziellen Gängelung Arbeitsloser nicht schon fast zynisch, dann müsste man sagen: Was für ein Armutszeugnis für die Politik!
\nQuelle: Stephan Hebel in der Frankfurter Rundschau<\/a><\/p>\n
\n„Hartz IV war ein Angriff auf unsere Sozialversicherungssysteme und hat viele Beschäftigte schutzlos dem Niedriglohnsektor ausgeliefert. Um mit dieser Logik zu brechen, müssen wir die Arbeitslosenversicherung stärken: Wer einzahlt, muss auch vom Schutz profitieren”, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Konzept der Fraktion zur Stärkung der Arbeitslosenversicherung. Ferschl weiter:
\n„Das Arbeitslosengeld I (ALG I) muss höher sein, früher greifen und länger gezahlt werden. Das Prinzip dabei ist so einfach wie gerecht: Wer über viele Jahre Arbeit Beiträge geleistet hat, soll länger abgesichert sein. Im Anschluss an den Bezug des ALG I soll das neue – ebenfalls über Beiträge finanzierte – Arbeitslosengeld Plus (ALG Plus) Beschäftigte davor schützen, bei Jobverlust auf staatliche Fürsorgeleistungen angewiesen zu sein. Wer zum Beispiel 15 Jahre beschäftigt war, erwirbt einen Anspruch auf 25 Monate ALG I und 25 Monate ALG Plus. Das verschafft Beschäftigten die notwendige Zeit und materielle Sicherheit, um sich einen Job zu suchen, der ihren Qualifikationen entspricht.
\nMenschen wollen arbeiten, sich dabei aber nicht unter Wert verkaufen. Wir erkennen die Lebensleistung der Beschäftigten an. Soziale Sicherheit im Fall von Arbeitslosigkeit ist kein staatliches Almosen, sondern ein erworbener Anspruch in der Sozialversicherung. Durch die Beitragsfinanzierung beider Leistungen nehmen wir die Arbeitgeber in die Pflicht, damit das Risiko von Arbeitslosigkeit nicht allein bei den Beschäftigten liegt. Gleichzeitig schützen wir so ihre erarbeiteten Ersparnisse. DIE LINKE wird ihr Konzept zur Stärkung der Arbeitslosenversicherung zeitnah in den Bundestag einbringen.”
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEine Langzeitstudie untersucht, wie sich Armut im Kindes- und Jugendalter auch später fortsetzt. Die Ergebnisse sind ernüchternd.
\nJedes dritte Kind, das vor 20 Jahren in Armut gelebt hat, lebt auch heute noch in Armut. So lautet das Fazit einer Langzeitstudie des Frankfurter Instituts für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS) und der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zum Thema „Lebenslagen und Lebenschancen bei Kindern und Jugendlichen“.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nGrundrente gegen Steuergeschenke für Unternehmen?
\nEntscheidung über die Grundrente erneut verschieben, gleichzeitig Entlastungen für Unternehmen diskutieren: “Die Union nimmt ohne Skrupel zwei Millionen Rentnerinnen und Rentner, die von einer einkommensgeprüften Grundrente profitieren könnten, in Geiselhaft, um der SPD ein Absenken der sowieso schon zu niedrigen Körperschaftsteuer abzupressen”, kritisiert DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.
\nQuelle: DGB<\/a>\n
\nEs ist doch ein schlechter Witz, was die GroKo bei der Grundrente aufführt. Statt sich darum zu kümmern, dass Menschen die ihr Leben lang arbeiten, im Alter nicht in Armut leben müssen, ist man noch nicht mal in der Lage, sich auf eine Mini-Grundrente zu einigen, die mit 890 Euro noch unterhalb der Armutsschwelle liegen würde.
\nNun fordert die Union als „Kompensation“ dafür, das Leben armer Rentner mit einer solchen Grundrente etwas erträglicher zu machen, auch noch “Entlastungen für Unternehmen”. Konkret geht es ihr darum, dem Unternehmerlager, das in den letzten Jahren Rekordgewinne eingefahren hat, ein Steuergeschenk in Höhe von 10 Milliarden Euro zu überreichen. Die Grundrente übrigens – wenn sie denn kommt – wird ganze 3 Milliarden Euro kosten, weil höhere Ausgaben zugunsten alter Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nach Meinung der Union nicht finanzierbar wären…
\nWas für eine verlogene Politik! Anstelle dieses skandalösen Geschachers um eine viel zu niedrige Grundrente brauchen wir endlich eine Rentenkasse, in die alle einzahlen, und Maßnahmen zur Eindämmung des Niedriglohnsektors. Denn gute Löhne sind die beste Prävention gegen Altersarmut.
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a><\/p>\n
\nZoff um Grundrente Anlass für Bruch der großen Koalition – oder doch nur Vorspiel zum nächsten faulen Kompromiss? […]
\nIn Wahrheit geht es bei all dem längst nicht mehr um die Sache selbst. Vielmehr spricht einiges dafür, dass das Thema »Respektrente« zum Totenbett der großen Koalition werden soll. Mit dem Wahldesaster der CDU in Thüringen sehen die Rechtsaußen der Partei um Friedrich Merz ihre Chance gekommen, das System Angela Merkel aus den Angeln zu heben und eine neue erzkonservative Ära einzuläuten. Zuletzt hatte Merz das Erscheinungsbild der Regierung als »grottenschlecht« gescholten, der Kanzlerin »Untätigkeit und die mangelnde Führung« vorgehalten und dabei ausdrücklich auf die Auseinandersetzung um die Grundrente verwiesen. Wie bestellt wurde dann fünf Tage später ein praktisch unterschriftsreifer Kompromiss mit der SPD kassiert. Dieser sah vor Inanspruchnahme von Leistungen eine Prüfung der Einkommensverhältnisse der fraglichen Seniorenhaushalte, einschließlich möglicher Partnereinkommen sowie steuerpflichtiger Einkünfte aus Kapitalerträgen oder Mieten und Verpachtungen vor – also eine Art Bedürftigkeitsprüfung light, allerdings ohne Kontrolle der Vermögenswerte.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n(…) „In diesen Tagen erinnert Deutschland an den Fall der Berliner Mauer vor 30 Jahren. Wir haben nicht vergessen und werden auch nicht vergessen, dass das Wunder der friedlichen Wiedervereinigung meines Landes und das Ende der Teilung Europas ohne die mutigen und menschlichen Entscheidungen, die Sie damals getroffen haben, nicht möglich gewesen wäre. Rückblickend bin ich mir voll bewusst, dass sich nicht alle Hoffnungen dieser Tage erfüllt haben. Besonders schmerzlich ist der aktuelle Stand der deutsch-russischen und europäisch-russischen Beziehungen. Unsere Aufgabe und Pflicht ist es, die zunehmende Entfremdung der letzten Jahre nicht zu ertragen und das Ziel einer gemeinsamen Zukunft in Frieden und Zusammenarbeit nicht aus den Augen zu verlieren. Aber in diesen Tagen möchte ich Ihnen zunächst aufrichtig sagen: Deutschland wird Ihnen immer zutiefst dankbar sein und sich an diese Dankbarkeit erinnern“, heißt es in der Botschaft an den ehemaligen Generalsekretär des KPdSU-Zentralkomitees.
\nQuelle: russland.news<\/a>\n<\/li>\n
\nMit links zum Erfolg? Die Labour-Partei verspricht den Briten im Wahlkampf Verstaatlichungen und Milliardenausgaben. In Umfragen hat sie damit bislang keinen Erfolg. (…)
\nFür eine Mehrheitsregierung wird es für Labour im Dezember wahrscheinlich nicht reichen, die Partei liegt mit 25 Prozent deutlich hinter den Tories zurück. Die kommen in aktuellen Umfragen auf 38 Prozent Zustimmung.
\nIn einer Minderheitsregierung wäre Labour auf die schottische SNP oder die Liberaldemokraten angewiesen – oder sogar auf beide. Die beiden Parteien könnten sich zu einer Koalition mit Labour hinreißen lassen, da sie den Brexit verhindern wollen – das vereint sie im Bestreben gegen eine weitere Tory-Regierung unter Johnson.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n![\"\"](\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/191107-Bild_Anmerkung-2019-11-06-185852.png\" "\\"\\"")
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\nVermögen sind in Österreich sehr ungleich verteilt. Mit der Digitalisierung, vornehmlich durch die wachsende Bedeutung von Technologieunternehmen und deren vergleichsweise starke Finanzmarktorientierung, verschärft sich diese Ungleichheit weiter. Da Aktienvermögen bei den reichsten fünf Prozent der Bevölkerung konzentriert sind, profitieren diese besonders von den höheren Dividenden und steigenden Aktienkursen der Tech-Konzerne. Um gegenzusteuern, wären insbesondere eine grundlegende Steuerreform, mehr MitarbeiterInnenbeteiligung und strategische Staatsfonds denkbar.
\nQuelle: A&W Blog<\/a>\n<\/li>\n
\nMehr als 170 Millionen Euro will die Bundeswehr für Zehntausende Laptops ausgeben – damit die Soldaten mobil arbeiten können. Allerdings bleiben die Rechner noch lange offline – der Rechnungshof übt harsche Kritik.
\nDer Bundesrechnungshof hat ein millionenschweres Paket zur Digitalisierung der Bundeswehr als weitgehend wirkungslos bezeichnet. In einem vertraulichen Bericht vom 25. Oktober schreiben die Prüfer, das Verteidigungsministerium habe seinen Plan zur Anschaffung von Zehntausenden neuen Laptops für rund 173 Millionen Euro “weder konzeptionell abgeleitet noch dokumentiert”. Zudem würden durch interne Fehlplanungen auch nach der Anschaffung der Rechner kaum mehr Soldaten als bisher mobil arbeiten können.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nMehr afrikanische Migranten sterben auf dem Weg zum Mittelmeer als auf hoher See. Deswegen fordern Rettungsvereine wie Sea Watch, die evangelische Kirche und Grüne mehr legale Zugangswege nach Europa. […]
\nDas Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) schätzt, dass mehr afrikanische Migranten bereits auf den Routen zum Mittelmeer sterben als auf See. Vincent Cochetel, der Sondergesandte des UNHCR für das Mittelmeer und Libyen, hatte WELT AM SONNTAG gesagt: „Wir gehen davon aus, dass vermutlich mindestens doppelt so viele Menschen auf dem Weg zum Mittelmeer sterben wie im Mittelmeer selbst. Die Zahl könnte aber auch viel höher sein. Niemand kann es mit Sicherheit sagen, aber es ist eine Tragödie.“
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nVor drei Jahren hat die Bundesregierung Deutschlands Konzerne verpflichtet, bei ihrer Produktion im Ausland die Menschenrechte besser zu schützen. Eine neue Studie zeigt jetzt: Die Unternehmen kümmern sich nur mangelhaft darum.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Leipzig und Berlin eskaliert die Gewalt mutmaßlicher Linksextremisten. In Sachsen reagiert die Landesregierung nun mit einer Sonderkommission, in Berlin fordert die Gewerkschaft der Polizei die Politik zum Handeln auf.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nBerlin (dpo) – Eine Politikerin, die während der Regierungszeit von Rot-Grün als Fraktionsvorsitzende der Grünen maßgeblich daran beteiligt war, die umstrittenen Hartz-IV-Reformen gegen innerparteiliche Widerstände durchzusetzen, hat nun das Urteil des Bundesverfassungsgericht begrüßt, das die Hartz-IV-Sanktionen größtenteils als verfassungswidrig einstufte.
\n“Auch wenn das gestrige Urteil nur die über 25-Jährigen betroffen hat, ist doch jedem klar, dass Respekt und Menschenwürde auch für den Umgang mit jungen Menschen gelten muss”, sagte Katrin Göring-Eckardt (Grüne), die zu Beginn des Jahrtausends dafür kämpfte, Respekt und Menschenwürde im Umgang mit Menschen jeden Alters abzuschaffen.
\n“Der Staat darf diese Menschen nicht in Existenznöte stürzen”, so die Politikerin, die in ihrer Zeit in der Regierung mitbeschloss, dass der Staat Menschen in Existenznöte stürzen soll.
\nQuelle: Der Postillon<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"