{"id":56181,"date":"2019-11-07T10:45:08","date_gmt":"2019-11-07T09:45:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56181"},"modified":"2019-11-08T07:22:03","modified_gmt":"2019-11-08T06:22:03","slug":"hartz-iv-urteil-angriffe-auf-das-existenzminimum-sind-in-ordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56181","title":{"rendered":"Hartz-IV-Urteil: Angriffe auf das Existenzminimum sind in Ordnung"},"content":{"rendered":"<p>Das Verfassungsgericht hat in seinem aktuellen Urteil zu Hartz-IV K\u00fcrzungen bis zu 30 Prozent f\u00fcr rechtens erkl\u00e4rt \u2013 das ist kein Grund zum Jubeln. Durch mangelnde Eindeutigkeit hat das Gericht es zudem vers\u00e4umt, Rechtsfrieden zu stiften: F\u00fcr die einen ist das Urteil ein \u201eQuantensprung\u201c, f\u00fcr die anderen eine Einladung zum Faulenzen. W\u00e4hrend sich viele gro\u00dfe Medien erwartungsgem\u00e4\u00df positionieren, erstaunt der teils erklingende Beifall von \u201elinker\u201c Seite. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7442\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-56181-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191107_Hartz_IV_Urteil_Angriffe_auf_das_Existenzminimum_sind_in_Ordnung_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191107_Hartz_IV_Urteil_Angriffe_auf_das_Existenzminimum_sind_in_Ordnung_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191107_Hartz_IV_Urteil_Angriffe_auf_das_Existenzminimum_sind_in_Ordnung_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191107_Hartz_IV_Urteil_Angriffe_auf_das_Existenzminimum_sind_in_Ordnung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=56181-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191107_Hartz_IV_Urteil_Angriffe_auf_das_Existenzminimum_sind_in_Ordnung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"191107_Hartz_IV_Urteil_Angriffe_auf_das_Existenzminimum_sind_in_Ordnung_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Urteil die K\u00fcrzung von Hartz-IV bei Fehlverhalten um bis zu 30 Prozent f\u00fcr verfassungskonform erkl\u00e4rt. Das ist kein Grund zur Freude, auch wenn das Gericht gleichzeitig dar\u00fcber hinausgehende Sanktionen zum Teil f\u00fcr nicht rechtens erkl\u00e4rt hat (<a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2019\/11\/ls20191105_1bvl000716.html\">hier findet sich der Originaltext des Urteils<\/a>) . Diese fehlende Eindeutigkeit des Urteils hat fragw\u00fcrdige Reaktionen provoziert, aus verschiedenen Richtungen: So schreiben etwa die Zeitungen des Axel Springer Verlags \u2013 wenig \u00fcberraschend \u2013 von einem \u201e<a href=\"https:\/\/www.bild.de\/bild-plus\/news\/inland\/news-inland\/kaum-noch-sanktionen-deutschlands-faulster-arbeitsloser-hartz-iv-auf-dem-silbert-65867524,view=conversionToLogin.bild.html\">Hartz-IV auf dem Silbertablett<\/a>\u201c oder fragen: \u201eWird Faulheit nicht mehr bestraft?\u201c Diese Szenarien decken sich ganz offensichtlich nicht mit dem Urteil.<\/p>\n<p><strong>Das Urteil ist kein \u201eQuantensprung\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Ebensowenig deckt sich mit dem Urteil aber etwa eine Reaktion von LINKEN-Chefin Katja Kipping, die in der \u201e<a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/hartzvier-urteil-101.html\">Tagesschau<\/a>\u201c beschrieben wird:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDie Linke ist hochzufrieden. Schon seit Jahren fordert die Partei, s\u00e4mtliche Sanktionen f\u00fcr Hartz IV-Empf\u00e4nger abzuschaffen. Die Vorsitzende Katja Kipping war extra zur Urteilsverk\u00fcndung nach Karlsruhe gereist und sprach anschlie\u00dfend von einem \u201aQuantensprung f\u00fcr soziale Grundrechte\u2018.\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n<p>In dieser Kombination der Kommentierung wird sowohl von der \u201eBild\u201c-Zeitung als auch von Katja Kipping der falsche Eindruck erweckt, den Richtern sei ein gro\u00dfer, ja dramatischer Wurf gelungen. Das Urteil ist aber eben kein Quantensprung: Die Richter haben im Prinzip einem Sanktions-Regime ihren Segen gegeben, das Betroffenen selbst noch ein Drittel des \u201eExistenzminimums\u201c wegnehmen darf \u2013 ein Vorgang, der die Definition des Wortes \u201eMinimum\u201c in Frage stellt und den Raum f\u00fcr Interpretationen \u00f6ffnet. Die Folge k\u00f6nnte statt besserer Rechtssicherheit eher zus\u00e4tzliche Verwirrung sein. <\/p>\n<p><strong>Her mit den Besch\u00e4ftigungsprogrammen!<\/strong><\/p>\n<p>Es soll hier betont werden, dass die alleinige Erh\u00f6hung von Hartz-IV-S\u00e4tzen und der Verzicht auf dem\u00fctigende und kontraproduktive Bestrafungen keine ausreichenden langfristigen L\u00f6sungen darstellen \u2013 viel wichtiger w\u00e4re es, wenn \u00fcppige staatliche Konjunktur- und Besch\u00e4ftigungsprogramme mit ordentlichen L\u00f6hnen und einer Sozialversicherungspflicht durchgef\u00fchrt w\u00fcrden. Das sch\u00fctzt vor aktuellen Herabsetzungen und vor Altersarmut.<br>\nDas Geld f\u00fcr diese Programme w\u00e4re da \u2013 der Staat m\u00fcsste aber anfangen, es einzutreiben.  Solange aber nicht in dieser Form an die Ursachen herangegangen wird, muss das Augenmerk (vor\u00fcbergehend) auf einer besseren Milderung der Symptome liegen. Dazu geh\u00f6rt eine Abschaffung des Hartz-IV-Prinzips. Und solange auch diese Forderung unerf\u00fcllt bleibt, m\u00fcssen eben weitere Verbesserungen innerhalb dieses Systems errungen werden. Daf\u00fcr kann das aktuelle Urteil nur ein kleiner Schritt sein. Man sollte nicht zulassen, dass dieser ungen\u00fcgende Charakter des Urteils vernebelt wird.<\/p>\n<p><strong>Die schlimmsten Sanktionen werden gemildert<\/strong><\/p>\n<p>Zu begr\u00fc\u00dfen ist am Urteil aber durchaus, dass monatelange Minderungen um 60 Prozent nun nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Mensch d\u00fcrfe nicht auf das schiere physische \u00dcberleben reduziert werden, sagen die Richter sehr zutreffend. Genau das ist aber seit 2005 zum Teil praktiziert worden: Seither d\u00fcrfen \u201eunkooperative\u201c Hartz-IV-Empf\u00e4nger bestraft werden, wenn sie ein Jobangebot ausschlagen oder eine F\u00f6rderma\u00dfnahme ablehnen. Wer innerhalb eines Jahres mehrfach negativ auff\u00e4llt, verliert bisher 60 Prozent oder sogar das gesamte Arbeitslosengeld II, auch die Kosten f\u00fcr Unterkunft und Heizung, wie Medien von DPA zitieren. <\/p>\n<p>Diese Vorschriften m\u00fcssen laut Medienberichten nun \u00fcberarbeitet werden. F\u00fcr die \u00dcbergangsphase regelt das Verfassungsgericht die Praxis selbst. Minderungen um 60 oder 100 Prozent d\u00fcrfen demnach ab sofort nicht mehr verh\u00e4ngt werden. 30-Prozent-Sanktionen bleiben zwar m\u00f6glich. Die Jobcenter k\u00f6nnen in Zukunft aber im Einzelfall darauf verzichten. Nicht \u00fcberpr\u00fcft wurden \u00fcbrigens die besonders scharfen Sanktionen f\u00fcr junge Hartz-IV-Empf\u00e4nger unter 25 Jahren. Tats\u00e4chlich stellen die Richter Hartz IV also nicht grunds\u00e4tzlich infrage: Arbeitslosen d\u00fcrfen auch weiter geringwertige T\u00e4tigkeiten zugemutet werden, die nicht ihrem eigentlichen Berufswunsch entsprechen, wie etwa dpa berichtet.<\/p>\n<p><strong>\u201eNiederlage f\u00fcr den Sozialstaat\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Und so kann der CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Wei\u00df zu recht erkl\u00e4ren: \u201eEine sogenannte Totalrevision des Arbeitslosengeldes II ist nach dem heutigen Urteil nicht angezeigt.\u201c Denn diese Revision gibt das Urteil nicht her. Das bringt auch etwa dieser Tweet auf den Punkt:<\/p>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\" data-lang=\"de\" data-two-click-embeds-script=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Das Urteil ist nicht nur kein partieller Sieg f\u00fcr die Menschenw\u00fcrde, als die es hier teils akzeptiert wird. Es ist eine entsetzliche Niederlage f\u00fcr den Sozialstaat, f\u00fcr das Solidarprinzip, f\u00fcr unsere Gesellschaft.<\/p>\n<p>\u2014 Jo (@GawainOf_Orkney) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/GawainOf_Orkney\/status\/1191728654881087488?ref_src=twsrc%5Etfw\">5. November 2019<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p><\/p>\n<p>Darum ist es wie gesagt fragw\u00fcrdig, dass manche Medien \u2013 aber auch manche \u201elinke\u201c Stimmen \u2013 aktuell den Eindruck einer \u201eRevolution bei Hartz-IV\u201c erwecken. Zwar weisen viele der Hartz-IV-kritischen Stimmen in ihren Erkl\u00e4rungen auch auf den weiteren Bedarf an Reformen hin oder fordern die Abschaffung von Hartz-IV \u2013 doch h\u00e4ngen bleiben in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung vor allem S\u00e4tze wie jene vom \u201eQuantensprung\u201c (Kipping) oder etwa das Zitat von Helena Steinhaus, Gr\u00fcnderin des Vereins Sanktionsfrei:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eEs ist ein gro\u00dfartiges Ergebnis, dass das Bundesverfassungsgericht die bisherige Sanktionsregelung f\u00fcr grundgesetzwidrig h\u00e4lt. Endlich wurde eingestanden, dass das deutsche Sozialsystem 15 Jahre gegen die deutsche Verfassung versto\u00dfen hat.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Jusos und LINKE: Vorst\u00f6\u00dfe zu Hartz-IV<\/strong><\/p>\n<p>Andererseits gibt es einige neue Vorst\u00f6\u00dfe zu Hartz-IV. So will Juso-Chef Kevin K\u00fchnert auf dem kommenden SPD-Parteitag \u00fcber eine Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen abstimmen lassen. Und die LINKE im Bundestag fordert umfassende Verbesserungen f\u00fcr Arbeitslose mit einem neuen \u201eArbeitslosengeld Plus\u201c. Die neue Leistung soll nach dem Bezug des Arbeitslosengelds flie\u00dfen. Anders als bei Hartz IV sollen Betroffene zun\u00e4chst weiter eine am Lohn orientierte Leistung erhalten. Die H\u00f6he soll bei 58 Prozent des vorigen Lohns liegen. <\/p>\n<p>Und auch Stimmen in der LINKEN weisen teils deutlich auf den ungen\u00fcgenden Charakter des Urteils hin, etwa Gregor Gysi, der im <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/gregor-gysi-zum-hartz-iv-urteil-wir-deutschen-denken-immer.2950.de.html?dram:article_id=462685\">Deutschlandfunk<\/a> betonte, dass das Existenzminimum unter keinen Umst\u00e4nden angetastet werden d\u00fcrfe. Ulrich Schneider, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen Gesamtverbandes erkl\u00e4rt, dass Sanktionen \u201ekomplett und ersatzlos zu streichen\u201c seien. Christoph Butterwegge sagte, dass nur weil die Sanktionspraxis der Jobcenter k\u00fcnftig milder ausfalle, Hartz IV nicht seinen Schrecken verliere. <\/p>\n<p><strong>\u201eOb das Existenzminimum eines Menschen bedroht ist, entscheidet die Person ja selbst\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Im Gegensatz dazu kann man auf die \u201eWelt\u201c hinweisen, die behauptet, die Sanktionierung von Bed\u00fcrftigen seien \u201e<a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article203035746\/Hartz-IV-Sanktionen-Das-sind-wir-den-Steuerzahlern-schuldig.html\">wir den Steuerzahlern schuldig<\/a>\u201c. In einem <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article203020964\/Hartz-IV-Sanktionen-Dass-der-Staat-weiterhin-bestrafen-kann-ist-wichtig.html\">anderen Artikel<\/a> behauptet die Zeitung :<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDer Staat braucht ein Druckmittel \u2013 auch gegen die Schwachen\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Und in einem <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article202997748\/Rentenreform-Wie-der-Sozialstaat-die-Altersarmut-anfacht.html\">weiteren Beitrag<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eWie der Sozialstaat die Altersarmut anfacht\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Und auch f\u00fcr die ARD sind \u201eSanktionen weiterhin richtig\u201c. Wie ungen\u00fcgend das Urteil tats\u00e4chlich ist, weil es interessiertem Personal die M\u00f6glichkeit der verfassungsm\u00e4\u00dfigen \u201eBest\u00e4tigung\u201c der Sanktionspraxis gibt, demonstriert unter anderem auch dieser Kommentar in der \u201e<a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/kommentar\/hartz-vier-urteil-103.html\">Tagesschau<\/a>\u201c:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eJa, Sanktionen sind richtig. Auch wenn das wenige Geld dann noch weniger wird. Denn ob das Existenzminimum eines Menschen bedroht ist, entscheidet die Person ja selbst. Warum? Der Staat unterst\u00fctzt Menschen, die alleine nicht f\u00fcr ihren Unterhalt sorgen k\u00f6nnen \u2013 und manchmal gilt eben auch: nicht wollen. Ihnen allen zu helfen, ist der Grundsatz des Sozialstaates.<br>\nDer Staat darf sich <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/hartz-vier-urteil-101.html\">nach diesem Urteil<\/a> auch weiterhin das Recht herausnehmen, das ohnehin wenige Geld zu k\u00fcrzen. N\u00e4mlich denen, die nicht mitmachen wollen beim Sozialstaat. Er besteht nicht nur aus Nehmen, sondern auch aus Geben.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Anmerkung: In diesem Text wurde urspr\u00fcnglich kritisch auf einen Artikel der \u201eFrankfurter Rundschau\u201c verlinkt. Das war inhaltlich nicht korrekt und die Stelle wurde ge\u00e4ndert.<\/em><\/p>\n<p>Titelbild: Mediaparts\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Verfassungsgericht hat in seinem aktuellen Urteil zu Hartz-IV K\u00fcrzungen bis zu 30 Prozent f\u00fcr rechtens erkl\u00e4rt \u2013 das ist kein Grund zum Jubeln. Durch mangelnde Eindeutigkeit hat das Gericht es zudem vers\u00e4umt, Rechtsfrieden zu stiften: F\u00fcr die einen ist das Urteil ein \u201eQuantensprung\u201c, f\u00fcr die anderen eine Einladung zum Faulenzen. W\u00e4hrend sich viele gro\u00dfe<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56181\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":56184,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,186,140,123,146],"tags":[1546,459,213,308,418,516,2253,1343,1151,890,309,307,1239,328],"class_list":["post-56181","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-bundesverfassungsgerichtverfassungsgerichtshof","category-hartz-gesetze-buergergeld-grundsicherung","category-kampagnentarnworteneusprech","category-soziale-gerechtigkeit","tag-ard","tag-bild","tag-butterwegge-christoph","tag-existenzminimum","tag-grundgesetz","tag-gysi-gregor","tag-kuehnert-kevin","tag-kipping-katja","tag-konjunkturpolitik","tag-menschenwuerde","tag-repressionen","tag-sanktionen","tag-schneider-ulrich","tag-welt"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/shutterstock_1197667288.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56181","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=56181"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56181\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":56204,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56181\/revisions\/56204"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/56184"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=56181"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=56181"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=56181"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}