{"id":56181,"date":"2019-11-07T10:45:08","date_gmt":"2019-11-07T09:45:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56181"},"modified":"2019-11-08T07:22:03","modified_gmt":"2019-11-08T06:22:03","slug":"hartz-iv-urteil-angriffe-auf-das-existenzminimum-sind-in-ordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56181","title":{"rendered":"Hartz-IV-Urteil: Angriffe auf das Existenzminimum sind in Ordnung"},"content":{"rendered":"<p>Das Verfassungsgericht hat in seinem aktuellen Urteil zu Hartz-IV K&uuml;rzungen bis zu 30 Prozent f&uuml;r rechtens erkl&auml;rt &ndash; das ist kein Grund zum Jubeln. Durch mangelnde Eindeutigkeit hat das Gericht es zudem vers&auml;umt, Rechtsfrieden zu stiften: F&uuml;r die einen ist das Urteil ein &bdquo;Quantensprung&ldquo;, f&uuml;r die anderen eine Einladung zum Faulenzen. W&auml;hrend sich viele gro&szlig;e Medien erwartungsgem&auml;&szlig; positionieren, erstaunt der teils erklingende Beifall von &bdquo;linker&ldquo; Seite. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4820\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-56181-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191107_Hartz_IV_Urteil_Angriffe_auf_das_Existenzminimum_sind_in_Ordnung_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191107_Hartz_IV_Urteil_Angriffe_auf_das_Existenzminimum_sind_in_Ordnung_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191107_Hartz_IV_Urteil_Angriffe_auf_das_Existenzminimum_sind_in_Ordnung_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191107_Hartz_IV_Urteil_Angriffe_auf_das_Existenzminimum_sind_in_Ordnung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=56181-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191107_Hartz_IV_Urteil_Angriffe_auf_das_Existenzminimum_sind_in_Ordnung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"191107_Hartz_IV_Urteil_Angriffe_auf_das_Existenzminimum_sind_in_Ordnung_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Urteil die K&uuml;rzung von Hartz-IV bei Fehlverhalten um bis zu 30 Prozent f&uuml;r verfassungskonform erkl&auml;rt. Das ist kein Grund zur Freude, auch wenn das Gericht gleichzeitig dar&uuml;ber hinausgehende Sanktionen zum Teil f&uuml;r nicht rechtens erkl&auml;rt hat (<a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2019\/11\/ls20191105_1bvl000716.html\">hier findet sich der Originaltext des Urteils<\/a>) . Diese fehlende Eindeutigkeit des Urteils hat fragw&uuml;rdige Reaktionen provoziert, aus verschiedenen Richtungen: So schreiben etwa die Zeitungen des Axel Springer Verlags &ndash; wenig &uuml;berraschend &ndash; von einem &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.bild.de\/bild-plus\/news\/inland\/news-inland\/kaum-noch-sanktionen-deutschlands-faulster-arbeitsloser-hartz-iv-auf-dem-silbert-65867524,view=conversionToLogin.bild.html\">Hartz-IV auf dem Silbertablett<\/a>&ldquo; oder fragen: &bdquo;Wird Faulheit nicht mehr bestraft?&ldquo; Diese Szenarien decken sich ganz offensichtlich nicht mit dem Urteil.<\/p><p><strong>Das Urteil ist kein &bdquo;Quantensprung&ldquo;<\/strong><\/p><p>Ebensowenig deckt sich mit dem Urteil aber etwa eine Reaktion von LINKEN-Chefin Katja Kipping, die in der &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/hartzvier-urteil-101.html\">Tagesschau<\/a>&ldquo; beschrieben wird:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Linke ist hochzufrieden. Schon seit Jahren fordert die Partei, s&auml;mtliche Sanktionen f&uuml;r Hartz IV-Empf&auml;nger abzuschaffen. Die Vorsitzende Katja Kipping war extra zur Urteilsverk&uuml;ndung nach Karlsruhe gereist und sprach anschlie&szlig;end von einem &sbquo;Quantensprung f&uuml;r soziale Grundrechte&lsquo;.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p>In dieser Kombination der Kommentierung wird sowohl von der &bdquo;Bild&ldquo;-Zeitung als auch von Katja Kipping der falsche Eindruck erweckt, den Richtern sei ein gro&szlig;er, ja dramatischer Wurf gelungen. Das Urteil ist aber eben kein Quantensprung: Die Richter haben im Prinzip einem Sanktions-Regime ihren Segen gegeben, das Betroffenen selbst noch ein Drittel des &bdquo;Existenzminimums&ldquo; wegnehmen darf &ndash; ein Vorgang, der die Definition des Wortes &bdquo;Minimum&ldquo; in Frage stellt und den Raum f&uuml;r Interpretationen &ouml;ffnet. Die Folge k&ouml;nnte statt besserer Rechtssicherheit eher zus&auml;tzliche Verwirrung sein. <\/p><p><strong>Her mit den Besch&auml;ftigungsprogrammen!<\/strong><\/p><p>Es soll hier betont werden, dass die alleinige Erh&ouml;hung von Hartz-IV-S&auml;tzen und der Verzicht auf dem&uuml;tigende und kontraproduktive Bestrafungen keine ausreichenden langfristigen L&ouml;sungen darstellen &ndash; viel wichtiger w&auml;re es, wenn &uuml;ppige staatliche Konjunktur- und Besch&auml;ftigungsprogramme mit ordentlichen L&ouml;hnen und einer Sozialversicherungspflicht durchgef&uuml;hrt w&uuml;rden. Das sch&uuml;tzt vor aktuellen Herabsetzungen und vor Altersarmut.<br>\nDas Geld f&uuml;r diese Programme w&auml;re da &ndash; der Staat m&uuml;sste aber anfangen, es einzutreiben.  Solange aber nicht in dieser Form an die Ursachen herangegangen wird, muss das Augenmerk (vor&uuml;bergehend) auf einer besseren Milderung der Symptome liegen. Dazu geh&ouml;rt eine Abschaffung des Hartz-IV-Prinzips. Und solange auch diese Forderung unerf&uuml;llt bleibt, m&uuml;ssen eben weitere Verbesserungen innerhalb dieses Systems errungen werden. Daf&uuml;r kann das aktuelle Urteil nur ein kleiner Schritt sein. Man sollte nicht zulassen, dass dieser ungen&uuml;gende Charakter des Urteils vernebelt wird.<\/p><p><strong>Die schlimmsten Sanktionen werden gemildert<\/strong><\/p><p>Zu begr&uuml;&szlig;en ist am Urteil aber durchaus, dass monatelange Minderungen um 60 Prozent nun nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Mensch d&uuml;rfe nicht auf das schiere physische &Uuml;berleben reduziert werden, sagen die Richter sehr zutreffend. Genau das ist aber seit 2005 zum Teil praktiziert worden: Seither d&uuml;rfen &bdquo;unkooperative&ldquo; Hartz-IV-Empf&auml;nger bestraft werden, wenn sie ein Jobangebot ausschlagen oder eine F&ouml;rderma&szlig;nahme ablehnen. Wer innerhalb eines Jahres mehrfach negativ auff&auml;llt, verliert bisher 60 Prozent oder sogar das gesamte Arbeitslosengeld II, auch die Kosten f&uuml;r Unterkunft und Heizung, wie Medien von DPA zitieren. <\/p><p>Diese Vorschriften m&uuml;ssen laut Medienberichten nun &uuml;berarbeitet werden. F&uuml;r die &Uuml;bergangsphase regelt das Verfassungsgericht die Praxis selbst. Minderungen um 60 oder 100 Prozent d&uuml;rfen demnach ab sofort nicht mehr verh&auml;ngt werden. 30-Prozent-Sanktionen bleiben zwar m&ouml;glich. Die Jobcenter k&ouml;nnen in Zukunft aber im Einzelfall darauf verzichten. Nicht &uuml;berpr&uuml;ft wurden &uuml;brigens die besonders scharfen Sanktionen f&uuml;r junge Hartz-IV-Empf&auml;nger unter 25 Jahren. Tats&auml;chlich stellen die Richter Hartz IV also nicht grunds&auml;tzlich infrage: Arbeitslosen d&uuml;rfen auch weiter geringwertige T&auml;tigkeiten zugemutet werden, die nicht ihrem eigentlichen Berufswunsch entsprechen, wie etwa dpa berichtet.<\/p><p><strong>&bdquo;Niederlage f&uuml;r den Sozialstaat&ldquo;<\/strong><\/p><p>Und so kann der CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Wei&szlig; zu recht erkl&auml;ren: &bdquo;Eine sogenannte Totalrevision des Arbeitslosengeldes II ist nach dem heutigen Urteil nicht angezeigt.&ldquo; Denn diese Revision gibt das Urteil nicht her. Das bringt auch etwa dieser Tweet auf den Punkt:<\/p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\" data-lang=\"de\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Das Urteil ist nicht nur kein partieller Sieg f&uuml;r die Menschenw&uuml;rde, als die es hier teils akzeptiert wird. Es ist eine entsetzliche Niederlage f&uuml;r den Sozialstaat, f&uuml;r das Solidarprinzip, f&uuml;r unsere Gesellschaft.<\/p>\n<p>&mdash; Jo (@GawainOf_Orkney) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/GawainOf_Orkney\/status\/1191728654881087488?ref_src=twsrc%5Etfw\">5. November 2019<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><p><\/p><p>Darum ist es wie gesagt fragw&uuml;rdig, dass manche Medien &ndash; aber auch manche &bdquo;linke&ldquo; Stimmen &ndash; aktuell den Eindruck einer &bdquo;Revolution bei Hartz-IV&ldquo; erwecken. Zwar weisen viele der Hartz-IV-kritischen Stimmen in ihren Erkl&auml;rungen auch auf den weiteren Bedarf an Reformen hin oder fordern die Abschaffung von Hartz-IV &ndash; doch h&auml;ngen bleiben in der &ouml;ffentlichen Wahrnehmung vor allem S&auml;tze wie jene vom &bdquo;Quantensprung&ldquo; (Kipping) oder etwa das Zitat von Helena Steinhaus, Gr&uuml;nderin des Vereins Sanktionsfrei:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Es ist ein gro&szlig;artiges Ergebnis, dass das Bundesverfassungsgericht die bisherige Sanktionsregelung f&uuml;r grundgesetzwidrig h&auml;lt. Endlich wurde eingestanden, dass das deutsche Sozialsystem 15 Jahre gegen die deutsche Verfassung versto&szlig;en hat.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Jusos und LINKE: Vorst&ouml;&szlig;e zu Hartz-IV<\/strong><\/p><p>Andererseits gibt es einige neue Vorst&ouml;&szlig;e zu Hartz-IV. So will Juso-Chef Kevin K&uuml;hnert auf dem kommenden SPD-Parteitag &uuml;ber eine Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen abstimmen lassen. Und die LINKE im Bundestag fordert umfassende Verbesserungen f&uuml;r Arbeitslose mit einem neuen &bdquo;Arbeitslosengeld Plus&ldquo;. Die neue Leistung soll nach dem Bezug des Arbeitslosengelds flie&szlig;en. Anders als bei Hartz IV sollen Betroffene zun&auml;chst weiter eine am Lohn orientierte Leistung erhalten. Die H&ouml;he soll bei 58 Prozent des vorigen Lohns liegen. <\/p><p>Und auch Stimmen in der LINKEN weisen teils deutlich auf den ungen&uuml;genden Charakter des Urteils hin, etwa Gregor Gysi, der im <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/gregor-gysi-zum-hartz-iv-urteil-wir-deutschen-denken-immer.2950.de.html?dram:article_id=462685\">Deutschlandfunk<\/a> betonte, dass das Existenzminimum unter keinen Umst&auml;nden angetastet werden d&uuml;rfe. Ulrich Schneider, Hauptgesch&auml;ftsf&uuml;hrer des Parit&auml;tischen Gesamtverbandes erkl&auml;rt, dass Sanktionen &bdquo;komplett und ersatzlos zu streichen&ldquo; seien. Christoph Butterwegge sagte, dass nur weil die Sanktionspraxis der Jobcenter k&uuml;nftig milder ausfalle, Hartz IV nicht seinen Schrecken verliere. <\/p><p><strong>&bdquo;Ob das Existenzminimum eines Menschen bedroht ist, entscheidet die Person ja selbst&ldquo;<\/strong><\/p><p>Im Gegensatz dazu kann man auf die &bdquo;Welt&ldquo; hinweisen, die behauptet, die Sanktionierung von Bed&uuml;rftigen seien &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article203035746\/Hartz-IV-Sanktionen-Das-sind-wir-den-Steuerzahlern-schuldig.html\">wir den Steuerzahlern schuldig<\/a>&ldquo;. In einem <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article203020964\/Hartz-IV-Sanktionen-Dass-der-Staat-weiterhin-bestrafen-kann-ist-wichtig.html\">anderen Artikel<\/a> behauptet die Zeitung :<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Der Staat braucht ein Druckmittel &ndash; auch gegen die Schwachen&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Und in einem <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article202997748\/Rentenreform-Wie-der-Sozialstaat-die-Altersarmut-anfacht.html\">weiteren Beitrag<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wie der Sozialstaat die Altersarmut anfacht&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Und auch f&uuml;r die ARD sind &bdquo;Sanktionen weiterhin richtig&ldquo;. Wie ungen&uuml;gend das Urteil tats&auml;chlich ist, weil es interessiertem Personal die M&ouml;glichkeit der verfassungsm&auml;&szlig;igen &bdquo;Best&auml;tigung&ldquo; der Sanktionspraxis gibt, demonstriert unter anderem auch dieser Kommentar in der &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/kommentar\/hartz-vier-urteil-103.html\">Tagesschau<\/a>&ldquo;:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Ja, Sanktionen sind richtig. Auch wenn das wenige Geld dann noch weniger wird. Denn ob das Existenzminimum eines Menschen bedroht ist, entscheidet die Person ja selbst. Warum? Der Staat unterst&uuml;tzt Menschen, die alleine nicht f&uuml;r ihren Unterhalt sorgen k&ouml;nnen &ndash; und manchmal gilt eben auch: nicht wollen. Ihnen allen zu helfen, ist der Grundsatz des Sozialstaates.<br>\nDer Staat darf sich <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/hartz-vier-urteil-101.html\">nach diesem Urteil<\/a> auch weiterhin das Recht herausnehmen, das ohnehin wenige Geld zu k&uuml;rzen. N&auml;mlich denen, die nicht mitmachen wollen beim Sozialstaat. Er besteht nicht nur aus Nehmen, sondern auch aus Geben.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><em>Anmerkung: In diesem Text wurde urspr&uuml;nglich kritisch auf einen Artikel der &bdquo;Frankfurter Rundschau&ldquo; verlinkt. Das war inhaltlich nicht korrekt und die Stelle wurde ge&auml;ndert.<\/em><\/p><p>Titelbild: Mediaparts\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Verfassungsgericht hat in seinem aktuellen Urteil zu Hartz-IV K&uuml;rzungen bis zu 30 Prozent f&uuml;r rechtens erkl&auml;rt &ndash; das ist kein Grund zum Jubeln. Durch mangelnde Eindeutigkeit hat das Gericht es zudem vers&auml;umt, Rechtsfrieden zu stiften: F&uuml;r die einen ist das Urteil ein &bdquo;Quantensprung&ldquo;, f&uuml;r die anderen eine Einladung zum Faulenzen. W&auml;hrend sich viele gro&szlig;e<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56181\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":56184,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,186,140,123,146],"tags":[1546,459,213,308,418,516,2253,1343,1151,890,309,307,1239,328],"class_list":["post-56181","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-bundesverfassungsgerichtverfassungsgerichtshof","category-hartz-gesetze-buergergeld-grundsicherung","category-kampagnentarnworteneusprech","category-soziale-gerechtigkeit","tag-ard","tag-bild","tag-butterwegge-christoph","tag-existenzminimum","tag-grundgesetz","tag-gysi-gregor","tag-kuehnert-kevin","tag-kipping-katja","tag-konjunkturpolitik","tag-menschenwuerde","tag-repressionen","tag-sanktionen","tag-schneider-ulrich","tag-welt"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/shutterstock_1197667288.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56181","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=56181"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56181\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":56204,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56181\/revisions\/56204"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/56184"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=56181"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=56181"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=56181"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}