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\n\u201eDie Pl\u00e4ne zur Schaffung eines sogenannten Nationalen Sicherheitsrates und weiterer Aufr\u00fcstung sind ein gef\u00e4hrlicher Schritt zur fortschreitenden Militarisierung der deutschen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik\u201c, erkl\u00e4rt Heike H\u00e4nsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Au\u00dfenpolitikerin weiter:
\n\u201eDieser militaristische Vorsto\u00df von Annegret Kramp-Karrenbauer ist der erneute Versuch der bisher gl\u00fccklosen CDU-Vorsitzenden, sich innerparteilich zu profilieren. Es darf nicht sein, dass nun nach jeder verlorenen Wahl der CDU neue Bundeswehreins\u00e4tze und Aufr\u00fcstungsprojekte angek\u00fcndigt werden. Wer so offensichtlich parteipolitisch motivierte Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik betreibt, wird selbst zur Sicherheitsgefahr Deutschlands.
\nGerade in Zeiten eines drohenden neuen weltweiten Wettr\u00fcstens, sind die Aufr\u00fcstungsphantasien der Verteidigungsministerin v\u00f6llig kontraproduktiv. Die Menschen in Deutschland brauchen keinen angeblichen Sicherheitsrat, der noch mehr Staatsgelder in R\u00fcstung und \u00dcberwachung lenken soll, sondern soziale Sicherheit und eine friedliche Au\u00dfenpolitik, die auf neue Abr\u00fcstungsinitiativen und R\u00fcstungskontrolle setzt.\u201c
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n
\nDie deutsche Verteidigungsministerin fordert die Entsendung deutscher Soldaten nach Ost- und S\u00fcdostasien zu einer Machtdemonstration gegen die Volksrepublik China. \u201cUnsere Partner im Indo-Pazifischen Raum\u201d f\u00fchlten sich von Beijing \u201czunehmend bedr\u00e4ngt\u201d, behauptete Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer gestrigen Grundsatzrede an der M\u00fcnchener Bundeswehr-Universit\u00e4t; es sei daher \u201can der Zeit\u201d, \u201cmit unseren Verb\u00fcndeten Pr\u00e4senz in der Region\u201d zu zeigen. Die USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich demonstrieren seit geraumer Zeit im S\u00fcdchinesischen Meer per Kanonenbootpolitik ihre milit\u00e4rische Macht. Dar\u00fcber hinaus sprach sich die Ministerin generell f\u00fcr eine Ausweitung der deutschen Milit\u00e4reins\u00e4tze aus; au\u00dferdem m\u00fcssten ein Nationaler Sicherheitsrat geschaffen sowie der Wehrhaushalt deutlich aufgestockt werden. Laut Kramp-Karrenbauer wird die Bundesregierung die deutsche EU-Ratpr\u00e4sidentschaft in den Dienst der Militarisierung stellen und ein \u201cE3-Format\u201d etablieren, das es erm\u00f6glicht, eine deutsch-franz\u00f6sisch-britische F\u00fchrung \u00fcber die EU-Milit\u00e4rpolitik zu etablieren.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/p>\n
\nKein leichtes Terrain also f\u00fcr US-Au\u00dfenminister Mike Pompeo bei seinem Deutschlandbesuch. US-St\u00fctzpunkt, \u201cLittle Berlin\u201d, Nikolaikirche, Synagoge in Halle \u2013 der Trump-Vertraute hatte sich viel vorgenommen f\u00fcr den ersten Tag. Begleitet wurde er dabei von Au\u00dfenminister Heiko Maas. \u201cWir sind euch in gro\u00dfer Verbundenheit und in gro\u00dfer Dankbarkeit verpflichtet\u201d, sagte Maas an Pompeo gerichtet und f\u00fcgte hinzu: \u201cWir verdanken unsere Freiheit und auch unsere Einheit ganz entschieden euch.\u201d
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nSeit gestern Abend kann RT Deutsch keine Videos mehr auf YouTube hochladen oder Lives streamen. Der Grund daf\u00fcr: ein angeblicher Versto\u00df gegen die Richtlinien zum Kinderschutz. Seit 21. August gelten auf der Plattform neue, sch\u00e4rfere Richtlinien f\u00fcr Gewaltdarstellungen. (\u2026)
\nYouTube bem\u00e4ngelte nun, ein vor zwei Jahren von RT Deutsch ver\u00f6ffentlichtes Video sei mit den neuen Richtlinien unvereinbar \u2013 und verh\u00e4ngte eine einw\u00f6chige Upload-Sperre.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n
\nDie EU-Staaten diskutieren, ob Konzerne offenlegen m\u00fcssen, wie viel Gewinne sie je Land machen \u2013 und wie viele Steuern sie darauf zahlen. Zuletzt hatte die SPD auf diese L\u00f6sung gedr\u00e4ngt. Eine Mehrheit in Europa ist aber nicht in Sicht, zeigt ein Protokoll der j\u00fcngsten Sitzung.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche<\/a>\n
\nDer finanzpolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag, Fabio De Masi, unterst\u00fctzt das \u00f6ffentliche CBCR. Er sieht in dem Vorgang ein \u201cSchachmatt\u201d der Gro\u00dfen Koalition, das verhindere, dass die EU ihre Aufgaben erledigen k\u00f6nne. \u201cDie Blockade sch\u00fctzt das Darknet der Steuertricks von Google und Co. und schadet den Steuerzahlern\u201d und f\u00fchre letztlich dazu, dass Steuergelder f\u00fcr Investitionen in Wohnungsbau und den Kampf gegen den Klimawandel fehlten.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas Urteil zu den Hartz IV-Sanktionen best\u00e4tigt das Prinzip von F\u00f6rdern und Fordern und ist deshalb kein Erfolg f\u00fcr Erwerbslosenbewegung
\nWenn nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts scheinbar alle zufrieden sind, dann wei\u00df man, dass sich die h\u00f6chste juristische Instanz in Deutschland mal wieder als Gesamtkapitalist best\u00e4tigt hat. Diese vornehmste Aufgabe der deutschen Justiz nahmen die Karlsruher Richter bei der Entscheidungen \u00fcber die Rechtswidrigkeit der Hartz IV-Sanktionen besonders gr\u00fcndlich wahr.
\nW\u00e4hrend fast alle Medien darauf verweisen, dass das Gericht die Hartz IV-Sanktionen teilweise f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rte, steht in der Presseerkl\u00e4rung erstmal \u00fcber mehrere Abs\u00e4tze, dass das Gericht das Sanktionsregime insgesamt best\u00e4tigte:
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDer Chef der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, Detlef Scheele, kritisiert, die Diskussion \u00fcber Hartz IV drehe sich zu sehr um Sanktionen. In den Jobcentern stehe die F\u00f6rderung der Leistungsempf\u00e4nger im Mittelpunkt, sagte Scheele im Dlf. Es werde alles getan, um scharfe Sanktionen zu vermeiden.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n
\nWeniger Geld f\u00fcr mehr Leistung: 30 Jahre nach dem Mauerfall ist Arbeit im Osten drastisch unterbezahlt. Die Weichen daf\u00fcr stellte eine Politik, die schlechte L\u00f6hne als Standortvorteil verkaufte. Nun m\u00fcssen Gewerkschaften um jedes kleine St\u00fcck Gerechtigkeit ringen.
\n\u201cWir nehmen es nicht hin, dass wir hier keine Regelungen haben. Wir wollen Tarifvertr\u00e4ge f\u00fcr unsere Betriebe. Also gehen wir da rein.\u201d Das sagt Jan Otto, 38 Jahre alt, Chef der IG Metall Ostsachsen, also die Ecke Bautzen, Riesa, G\u00f6rlitz. Sein Job: Tarifbindung herstellen. Denn die ist im Osten noch unterentwickelter als in Westdeutschland.
\n30 Jahre nach dem Mauerfall fallen in Ostdeutschland gerade mal 45 Prozent der Besch\u00e4ftigten unter einen Tarifvertrag. Im Westen sind es 56 Prozent. Wer in einem Betrieb arbeitet, der nicht tarifgebunden ist, arbeitet im Schnitt eine Stunde l\u00e4nger, verdient zehn Prozent weniger, hat weniger Urlaub und bekommt sehr viel weniger Weihnachtsgeld. Das hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-B\u00f6ckler-Stiftung in diesem Jahr ermittelt. Weitere Erkenntnisse der Studie: Die h\u00f6chste Tarifbindung verzeichnet Nordrhein-Westfalen (62 Prozent), das Schlusslicht ist Sachsen mit 39 Prozent.
\nQuelle: Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nNach Berechnungen des Netzwerks gegen Kinderarmut ist in Sachsen-Anhalt ein Viertel der Kinder und Jugendlichen von Armut betroffen. Was das f\u00fcr die Kinder und ihre Familien bedeutet, zeigt ein Besuch bei der \u201eKindertafel\u201c.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n
\nIn ihrem neuen Buch \u201eWarum nur ein Green New Deal unseren Planeten retten kann\u201c fordert Naomi Klein das Ende von Neoliberalismus und Sparpolitik und eine grundlegende politische Wende nach dem Vorbild des \u201eNew Deal\u201c \u2013 jenes ber\u00fchmten Paketes von Wirtschafts- und Sozialreformen, das US-Pr\u00e4sident Franklin D. Roosevelt in den 1930er-Jahren durchsetzte. Es rettete, in einer Zeit schwerster Depression, die amerikanische Demokratie.
\nHeute befindet sich die gesamte Menschheit in einer akuten Notlage, ruft die bekannte kanadische Journalistin und Aktivistin mit einer starken Stimme. Sie versteht sich ebenso auf Fragenstellen wie auf den w\u00fctenden politischen Appell, sie scheut nicht pers\u00f6nliche Einlassungen und hat dabei immer das Schicksal der Entrechteten und Entwerteten im Blick. \u2026.
\nNaomi Klein ist radikal und macht daraus keinen Hehl: F\u00fcr sie h\u00e4ngen Klimakrise und Sozialpolitik eng zusammen. Mit etwas CO2-Steuer ist es deshalb auch nicht getan. Wenn die breite Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die notwendige drastische \u00c4nderung westlicher Konsumgewohnheiten gewonnen werden soll, m\u00fcssen s\u00e4mtliche Missst\u00e4nde gleichzeitig angesprochen werden, argumentiert sie.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n
\nEine lebende Legende wie Michail Gorbatschow pers\u00f6nlich zu treffen, ist ein Wunsch, den viele tr\u00e4umen. Wie ist es, wenn er sich tats\u00e4chlich erf\u00fcllt? \u2013 Unser Gastautor Leo Ensel konnte ihn gleich zweimal besuchen. Hier sein Erfahrungsbericht, den wir in zwei Teilen pr\u00e4sentieren.
\nWas bedeutet es, wenn \u00fcber jemanden gesagt wird, es sei still um ihn geworden? Weilt er nicht mehr unter den Lebenden? Hat er sich zur Ruhe gesetzt? Hat er nichts mehr zu sagen? Ist von ihm nichts mehr zu erwarten?
\nNichts von all dem trifft auf Michail Gorbatschow zu. Und wenn es \u201estill um ihn\u201c geworden ist, dann bedeutet das in diesem Falle nichts Anderes, als dass er in den (deutschen) Medien in den letzten Jahren nur noch selten pr\u00e4sent war! Und daf\u00fcr gibt es gute schlechte Gr\u00fcnde.
\nQuelle: Sputnik News<\/a>\n<\/li>\n
\nAfghanistan hat t\u00f6dlichstes Quartal seit Beginn der Aufzeichnungen hinter sich
\nF\u00fcr den heutigen 6. November ist der mittlerweile 29. Sammelabschiebeflug nach Kabul geplant, diesmal vom Flughafen Leipzig\/Halle. Die Bundesregierung zeigt sich von immer neuen Meldungen \u00fcber Anschl\u00e4ge und Gr\u00e4ueltaten in Afghanistan unbeeindruckt und h\u00e4lt an Abschiebungen in das Kriegsland fest. PRO ASYL fordert erneut den Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan: \u00bbWas muss denn noch alles geschehen, bis Bund und L\u00e4nder reagieren und die Abschiebungen einstellen?\u00ab fragt G\u00fcnter Burkhardt, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von PRO ASYL. \u00bbDas knallharte Durchziehen der monatlichen Abschiebefl\u00fcge macht fassungslos\u00ab.
\n\u00dcber den Verbleib der Abgeschobenen verliert sich die Bundesregierung in Allgemeinfloskeln, die mit dem Alltag der Betroffenen und der unmittelbar erlebten Bedrohung ihrer Existenz wenig zu tun haben (siehe Antwort auf Frage 39 vom 16. Oktober 2019). Die R\u00fcckkehr-Studie von Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann \u00fcber den Verbleib und die Erfahrungen der zwischen Dezember 2016 und April 2019 aus Deutschland 547 Abgeschobenen hingegen zeigt: \u00bbUm der Verfolgung durch die Taliban zu unterliegen, gen\u00fcgt die Tatsache, in Europa gewesen zu sein\u00ab.
\nQuelle: Pro Asyl<\/a>\n<\/li>\n
\nImmer mehr H\u00e4user im Stuttgarter Kernerviertel br\u00f6seln. Schuld sind Tunnel, die die Deutsche Bahn unter dem Stadtteil f\u00fcr Stuttgart 21 bohren l\u00e4sst und Zement, der in den Untergrund gespritzt wurde. J\u00fcngst ist ein Abwasserrohr geplatzt und ein Hof abgesunken.
\nMan muss sich Stuttgart vorstellen als eine Stadt, die einmal in eine Senke hineingebaut worden ist. Das Zentrum liegt am tiefsten Punkt, drum herum rahmen H\u00fcgel und Berge die Stadt ein. Der gro\u00dfe Graben, das Loch, in dem gerade der neue Hauptbahnhof entsteht, liegt unten in der Stadt. S\u00fcdlich davon sind die alten Mehrfamilienh\u00e4user des Kernerviertels den Hang hinauf gebaut. Viele davon sind ausgesprochen h\u00fcbsch, Gr\u00fcnderzeit, ausgehendes 19. Jahrhundert.
\nDas Kernerviertel ist der neuralgische Punkt f\u00fcr Stuttgart 21. Die Dichte der nachhaltigen Stuttgart 21-Gegner ist in diesem Stadtteil vergleichsweise hoch, die Tiefe, in der die Bahn ihre Tunnel vom Stadtrand in Richtung Bahnhof bohrt, daf\u00fcr gering. Schlappe acht Meter sind es beispielsweise von der Tunneloberseite bis zum Kellerboden der Urbanstra\u00dfe 49, in deren Hinterhof mittlerweile ein gro\u00dfes Loch im Asphalt klafft. Acht Meter, das ist nicht viel.
\nQuelle: Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nBMW l\u00e4sst das schwache erste Halbjahr vergessen. Die M\u00fcnchener haben von Juli bis September ganz hervorragend abgeschlossen. Einmal mehr treiben die SUVs die Gesch\u00e4fte an. Die Konzernerl\u00f6se legten um 7,9 Prozent auf 26,67 Milliarden Euro zu, wie der Autobauer mitteilte. [\u2026]
\nBMW lieferte im dritten Quartal 613.361 Fahrzeuge der Marken BMW, Mini und Rolls-Royce ab. Das waren 3,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Einmal mehr entwickelten sich insbesondere die Absatzzahlen der BMW-X-Modelle, also der Stadtgel\u00e4ndewagen, rasant nach oben. Im dritten lieferten die M\u00fcnchner mit 239.125 SUVs 29,1 Prozent mehr aus als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Hier trug insbesondere das rasante Wachstum des mittelgro\u00dfen Modells X3 mit einem Plus von 74 Prozent bei. Und der hochpreisige Riesen-SUV X7 kommt offenbar immer besser bei der Kundschaft an. BMW lieferte im dritten Quartal fast genauso viele Fahrzeuge des riesigen Modells aus, wie im gesamten ersten Halbjahr.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nBisher ging es Spanien recht gut, sieht man \u2018mal vom Konflikt um Katalonien ab. Doch bei den Wahlen am Sonntag droht, folgt man den Wahlumfragen, ein Patt. Wird auch noch dieses EU-Land unregierbar?
\nDie letzte Parlamentswahl Ende April hatten die sozialdemokratisch orientierten Sozialisten von Premier S\u00e1nchez mit 29 Prozent der Stimmen gewonnen. Doch die geplante Koalition mit der linken Podemos kam nicht zustande. Deshalb m\u00fcssen die Spanier nun schon wieder an die Urnen. F\u00fcr S\u00e1nchez sieht es gar nicht schlecht aus \u2013 in den Umfragen liegen die Sozialisten mit 27 Prozent vorn. Doch f\u00fcr eine stabile Regierung d\u00fcrfte es wieder nicht reichen.
\nAuch die konservative PP darf sich keine gro\u00dfen Chancen ausrechnen. Sie liegt nur bei 21 Prozent \u2013 und bekommt Konkurrenz vom rechten Rand. Die relativ neue, ausl\u00e4nderfeindliche Vox-Partei wird auf 10 bis 11 Prozent taxiert. Eine gro\u00dfe Koalition nach deutschem Vorbild will aber niemand in Spanien. Und so k\u00f6nnte das Land ebenso unregierbar werden wie Belgien, wo schon seit Ende Mai politischer Stillstand herrscht.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"