{"id":56209,"date":"2019-11-08T08:52:24","date_gmt":"2019-11-08T07:52:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56209"},"modified":"2019-11-22T10:08:55","modified_gmt":"2019-11-22T09:08:55","slug":"wenn-es-noch-einen-beleg-fuer-die-rechtsverschiebung-des-politischen-diskurses-braucht-dann-ist-dies-das-schweigen-zu-akks-hunnenrede","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56209","title":{"rendered":"Wenn es noch einen Beleg f\u00fcr die Rechtsverschiebung des politischen Diskurses braucht, dann ist dies das Schweigen zu AKKs \u201eHunnenrede\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Grundsatzrede zur neuen sicherheitspolitischen Ausrichtung Deutschlands und den damit verbundenen Aufgaben f&uuml;r die Bundeswehr gehalten. Unter anderem gehe es nun darum, &bdquo;Chinas Machtanspruch&ldquo; im &bdquo;Indo-Pazifischen Raum&ldquo; einzud&auml;mmen, um Deutschlands globale wirtschaftliche Interessen zu verteidigen. Noch vor wenigen Jahren w&auml;re dies ein Tabubruch gewesen und Kramp-Karrenbauer h&auml;tte einen Sturm der Entr&uuml;stung ausgel&ouml;st. Doch heute? Bleiernes Schweigen. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8823\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-56209-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191108_Beleg_fuer_die_Rechtsverschiebung_des_politischen_Diskurses_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191108_Beleg_fuer_die_Rechtsverschiebung_des_politischen_Diskurses_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191108_Beleg_fuer_die_Rechtsverschiebung_des_politischen_Diskurses_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191108_Beleg_fuer_die_Rechtsverschiebung_des_politischen_Diskurses_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=56209-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191108_Beleg_fuer_die_Rechtsverschiebung_des_politischen_Diskurses_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"191108_Beleg_fuer_die_Rechtsverschiebung_des_politischen_Diskurses_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Meine Einsch&auml;tzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Gr&ouml;&szlig;e mit dieser Au&szlig;enhandelsorientierung und damit auch Au&szlig;enhandelsabh&auml;ngigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch milit&auml;rischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilit&auml;ten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zur&uuml;ckschlagen negativ durch Handel, Arbeitspl&auml;tze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Nein, diese S&auml;tze stammen nicht aus Kramp-Karrenbauers Grundsatzrede, sondern aus einem <a href=\"https:\/\/www.deutschlandradio.de\/sie-leisten-wirklich-grossartiges-unter-schwierigsten.331.de.html?dram:article_id=203276\">Interview<\/a>, das der damalige Bundespr&auml;sident Horst K&ouml;hler am 22. Mai 2010 dem Deutschlandfunk gab. Die Kritik, die diesen S&auml;tzen folgte, war gewaltig. Der damalige SPD-Fraktionsf&uuml;hrer Thomas Oppermann <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/umstrittene-bundeswehr-aeusserungen-koehler-geht-in-deckung-a-697144.html\">verk&uuml;ndete<\/a>, &bdquo;Wir wollen keinen Wirtschaftskrieg&ldquo;. Gr&uuml;nen-Fraktionschef J&uuml;rgen Trittin sagte, &bdquo;Wir brauchen weder Kanonenbootspolitik noch eine lose rhetorische Deckskanone an der Spitze des Staates&ldquo; und befand, K&ouml;hlers &Auml;u&szlig;erungen st&uuml;nden nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Auch aus den Reihen der damaligen Regierungsparteien CDU und FDP gab es Kritik. K&ouml;hlers &Auml;u&szlig;erung sei &bdquo;keine besonders gl&uuml;ckliche Formulierung, um es vorsichtig auszudr&uuml;cken&ldquo; (Ruprecht Polenz, CDU) und &bdquo;etwas befremdlich&ldquo; (Rainer Stinner, FDP). Sogar sicherheitspolitischen Falken gingen diese &Auml;u&szlig;erungen zu weit. Michael Wolffsohn forderte K&ouml;hler auf, er solle sich &ouml;ffentlich korrigieren. Der Verfassungsrechtler Ulrich Preu&szlig; von der Berliner Hertie School of Governance <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/bundeswehr-in-afghanistan-koehler-entfacht-neue-kriegsdebatte-a-696982.html\">res&uuml;mierte<\/a>: &bdquo;Das ist eine durch das Grundgesetz schwerlich gedeckte Erweiterung der zul&auml;ssigen Gr&uuml;nde f&uuml;r einen Bundeswehreinsatz um wirtschaftliche Interessen. Da ist ein imperialer Zungenschlag erkennbar&ldquo;. <\/p><p>Aus einer politischen wurde schnell eine gesellschaftliche Debatte und die Kritik an Horst K&ouml;hler war so pr&auml;sent, dass sich dieser wenige Tage sp&auml;ter zum R&uuml;cktritt gedr&auml;ngt f&uuml;hlte und sein Amt niederlegte. Das war vor etwas mehr als neun Jahren. Schauen Sie sich K&ouml;hlers &Auml;u&szlig;erungen noch einmal an und vergleichen Sie sie mit den &Auml;u&szlig;erungen in Annegret Kramp-Karrenbauers <a href=\"https:\/\/www.bmvg.de\/de\/aktuelles\/rede-der-ministerin-an-der-universitaet-der-bundeswehr-muenchen-146670\">Grundsatzrede<\/a> &hellip;<\/p><blockquote><p>\nEs besteht breite &Uuml;bereinstimmung, dass Deutschland angesichts der strategischen Herausforderungen aktiver werden muss. [&hellip;] Ein Land unserer Gr&ouml;&szlig;e und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen, das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen. Nicht einfach nur abwarten, ob andere handeln, und dann mehr oder weniger entschlossen mittun, oder auch nicht mitzutun. [&hellip;] Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum &ndash; allen voran Australien, Japan und S&uuml;dkorea, aber auch Indien &ndash; f&uuml;hlen sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedr&auml;ngt. Sie w&uuml;nschen sich ein klares Zeichen der Solidarit&auml;t. [&hellip;] Wir sind die Handelsnation, die von internationaler Verl&auml;sslichkeit lebt.<br>\nWir sind neben China f&uuml;hrend in der internationalen Containerschifffahrt &ndash; und auf freie und friedliche Seewege angewiesen. [&hellip;] Denn nat&uuml;rlich hat Deutschland wie jeder Staat der Welt eigene strategische Interessen. Zum Beispiel als global vernetzte Handelsnation im Herzen Europas.\n<\/p><\/blockquote><p>Zur grunds&auml;tzlichen Frage, ob es sinnvoll ist, den Welthandel milit&auml;risch abzusichern, hatte Albrecht M&uuml;ller im August bereits <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54123\">Stellung bezogen<\/a>. Was hier besonders ins Auge f&auml;llt: W&auml;hrend K&ouml;hlers &Auml;u&szlig;erungen vor neun Jahren noch als Tabubruch wahrgenommen wurden und dementsprechend kontrovers diskutiert wurden, l&ouml;ste Kramp-Karrenbauers Grundsatzrede vor allem eins aus: Schweigen.<\/p><p>Offenbar geh&ouml;rt es mittlerweile zum normalen politischen Diskurs, aus wirtschaftlichen Motiven heraus globale Machtanspr&uuml;che zu formulieren und diese Anspr&uuml;che auch milit&auml;risch zu &bdquo;verteidigen&ldquo; oder besser gesagt durchzusetzen. Was vor neun Jahren noch als Tabubruch wahrgenommen wurde, ist heute Normalit&auml;t. <\/p><p>Es w&auml;re auch falsch, dies nun auf die Person Kramp-Karrenbauer zu fokussieren. Es ist kaum vorstellbar, dass die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin ihre Aussagen nicht zuvor mit der Kanzlerin und sicherlich auch mit ihren internationalen Partnern aus der NATO und den USA abgestimmt hat. Dort wird man diesen Vorsto&szlig; sicher mit Freude vernommen haben, fordert Kramp-Karrenbauer &ndash; mit R&uuml;ckendeckung der Kanzlerin &ndash; in ihrer Rede doch auch andere Dinge, die vor wenigen Jahren noch ein Tabubruch w&auml;ren &ndash; z.B. will sie Deutschlands Sicherheit k&uuml;nftig auch in der Sahelzone verteidigen und fordert nachdr&uuml;cklich eine massive Aufr&uuml;stung gem&auml;&szlig; des 2%-Ziels. <\/p><p>Und die Reaktionen? Die Linkspartei kritisiert die &Auml;u&szlig;erungen erwartungsgem&auml;&szlig; und auch aus den Reihen der Gr&uuml;nen ist dezente Kritik zu vernehmen. Was erstaunlich ist, hatte Gr&uuml;nen-Chef Habeck doch vor kurzer Zeit selbst eine milit&auml;rische Sicherung der Handelswege f&uuml;r &bdquo;denkbar&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article197897825\/Europaeische-Golf-Mission-Robert-Habeck-kann-sich-deutsche-Beteiligung-vorstellen.html\">gehalten<\/a> Die SPD geht indes auf Tauchstation. Verst&auml;ndlich, denn auch aus ihren Reihen gab es in den letzten Monaten <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/meinung\/irans-mullahs-verstehen-sprache-militaerischer-optionen-12890111.html\">Vorst&ouml;&szlig;e<\/a> in diese Richtung. Die Medien verteidigen Kramp-Karrenbauer sogar proaktiv gegen die gar nicht vorhandene Kritik. Der Tagesspiegel meint, sie sei <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/grundsatzrede-zur-sicherheitspolitik-akk-ist-auf-dem-richtigen-weg\/25202496.html\">&bdquo;auf dem richtigen Weg&ldquo;<\/a> und die FAZ <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/akk-grundsatzrede-deutschland-muss-mehr-verantwortung-uebernehmen-16473225.html\">sekundiert<\/a>, &bdquo;Ja, wir m&uuml;ssen uns engagieren&ldquo;. Und der Rest ist Schweigen.  Es ist hoffnungslos.<\/p><p>Titelbild: Germans to the front! &ndash; Nach einem Gem&auml;lde von Carl R&ouml;chling 1855-1920<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg06.met.vgwort.de\/na\/c63bf134cbdc4e6388aeae08666b425a\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Grundsatzrede zur neuen sicherheitspolitischen Ausrichtung Deutschlands und den damit verbundenen Aufgaben f&uuml;r die Bundeswehr gehalten. Unter anderem gehe es nun darum, &bdquo;Chinas Machtanspruch&ldquo; im &bdquo;Indo-Pazifischen Raum&ldquo; einzud&auml;mmen, um Deutschlands globale wirtschaftliche Interessen zu verteidigen. 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