{"id":56278,"date":"2019-11-11T15:07:57","date_gmt":"2019-11-11T14:07:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56278"},"modified":"2019-11-13T10:41:18","modified_gmt":"2019-11-13T09:41:18","slug":"den-geist-der-zeit-bestimmen-personen-die-sich-nur-noch-in-nuancen-vom-geist-der-rechten-unterscheiden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56278","title":{"rendered":"Den Geist der Zeit bestimmen Personen, die sich nur noch in Nuancen vom Geist der Rechten unterscheiden"},"content":{"rendered":"<p>Die CDU-Vorsitzende h&auml;lt eine militaristische Rede &ndash; weit weg von den Grundgedanken der Bundesrepublik Deutschland. <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56209\">Siehe dazu Jens Bergers Beitrag<\/a>. Die neue EU-Kommissionspr&auml;sidentin von der Leyen meint, Europa m&uuml;sse die Sprache der Macht lernen, <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/ursula-von-der-leyen-erste-grundsatzrede-als-kommissionspraesidentin-a-1295677.html\">siehe hier<\/a>. &bdquo;CDU will private Vorsorge&ldquo; verk&uuml;ndet die CDU-Vorsitzende im Umfeld der Beratungen &uuml;ber die Grundrente. &Uuml;berschw&auml;nglich bedankt sich der deutsche Bundesau&szlig;enminister beim US-amerikanischen Au&szlig;enminister f&uuml;r die gro&szlig;e Rolle, die die USA beim Abbau der Mauer gespielt h&auml;tten. Seinen eigenen Parteifreund Willy Brandt und die Rolle der Entspannungspolitik h&auml;ngt der tiefer. Darauf hinzuweisen, bleibt dem fr&uuml;heren Generalsekret&auml;r der KPdSU, Michael Gorbatschow, vorbehalten. <a href=\"https:\/\/www.morgenpost.de\/berlin\/30jahremauerfall\/article227586021\/Gorbatschow-Wir-leben-gemeinsam-in-einem-Mehrfamilienhaus.html\">Siehe hier<\/a> im Interview mit Fritz Pleitgen. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4789\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-56278-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191112-Den-Geist-der-Zeit-bestimmen-Personen-die-sich-nur-noch-in-Nuancen-vom-Geist-der-Rechten-unterscheiden-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191112-Den-Geist-der-Zeit-bestimmen-Personen-die-sich-nur-noch-in-Nuancen-vom-Geist-der-Rechten-unterscheiden-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191112-Den-Geist-der-Zeit-bestimmen-Personen-die-sich-nur-noch-in-Nuancen-vom-Geist-der-Rechten-unterscheiden-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191112-Den-Geist-der-Zeit-bestimmen-Personen-die-sich-nur-noch-in-Nuancen-vom-Geist-der-Rechten-unterscheiden-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=56278-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191112-Den-Geist-der-Zeit-bestimmen-Personen-die-sich-nur-noch-in-Nuancen-vom-Geist-der-Rechten-unterscheiden-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"191112-Den-Geist-der-Zeit-bestimmen-Personen-die-sich-nur-noch-in-Nuancen-vom-Geist-der-Rechten-unterscheiden-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Michael Gorbatschow erinnert an die Verabredung, gemeinsam f&uuml;r Sicherheit sorgen zu wollen. Er spricht vom gemeinsamen Haus Europa. Und er erinnert an die Entspannungspolitik von vor 50 Jahren, an den Vertrag der Bundesrepublik Deutschland mit Moskau, den so genannten Moskauer Vertrag von 1970, und er erinnert an die Konferenz f&uuml;r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die Mitte der Siebzigerjahre des letzten Jahrhunderts in Gang gesetzt wurde und dann in der OSZE ihre Fortsetzung fand. Wo ist das alles geblieben?<\/p><p>Gorbatschow erinnert auch daran, wie die Verst&auml;ndigung kaputtgemacht worden ist &ndash; von westlicher Seite.<\/p><p>Daran wollen die amtierenden Politikerinnen und Politiker und unsere Medien nicht erinnert werden; deshalb nehmen sie von Gorbatschow und seinem neuen Buch kaum Notiz. Es gibt ja Ausnahmen &ndash; wenige: Das erw&auml;hnte Interview von Pleitgen mit Gorbatschow und auch eines in meiner Regionalzeitung Die Rheinpfalz.&nbsp;<\/p><p>Dort gibt es auch eine interessante Passage zum g&auml;ngigen Feindbild-Aufbau von heute. Gorbatschow wird vom Interviewer Stefan Scholl gefragt, wie er Putin bewerte. Die Antwort: &bdquo;Als Putin die Macht &uuml;bernahm, herrschte Chaos im Land&ldquo; &hellip; und weiter w&ouml;rtlich: &bdquo;Ich kann mir nicht vorstellen, wie er unter diesen Umst&auml;nden ausschlie&szlig;lich nach einem Lehrbuch der Demokratie h&auml;tte handeln k&ouml;nnen. Und er musste handeln, ohne Verz&ouml;gerung. Einige Entscheidungen riefen Kritik hervor, aber es gelang, die Lage zu stabilisieren. Die Menschen bekamen das Gef&uuml;hl, dann die Gewissheit, dass sich ihr Leben zum besseren ver&auml;ndert.&ldquo; So etwas will man im Westen nicht h&ouml;ren, weil das den Feindbildaufbau st&ouml;rt.<\/p><p>Zur&uuml;ck zur Ver&auml;nderung des Geistes, der unser Zusammenleben bestimmt:&nbsp;<\/p><ul>\n<li>die Forderung nach milit&auml;rischen Interventionen folgt auf die Idee der gemeinsamen Sicherheit,<\/li>\n<li>die Forderung bzw. Anregung von der Leyens, Europa m&uuml;sse &bdquo;eigene Muskeln aufbauen&ldquo; und Europa m&uuml;sse die Sprache der Macht lernen, folgt auf Willy Brandts Kniefall und die Grundidee der Friedenspolitik, sich in die Lage des Anderen, des Partners oder des Gegners, zu versetzen.<\/li>\n<li>Von der Leyens Satz &bdquo;Wir k&ouml;nnen die Bedingungen beeinflussen, zu denen wir Gesch&auml;fte machen&ldquo; ist himmelweit entfernt vom entwicklungspolitischen Grundverst&auml;ndnis des gerade verstorbenen Erhard Eppler, der von 1968&ndash;1974 Bundesentwicklungsminister war, und weit entfernt von der Nord-S&uuml;d Politik des Olof Palme und seines Freundes Willy Brandt.<\/li>\n<\/ul><p>Die Welt und der Geist, der weht, hat sich ver&auml;ndert, nein, falsch: er wurde ver&auml;ndert. Willentlich und zwar von Leuten, die offensichtlich Gewalt und Kommerz im zwischenmenschlichen Umgang mit der politischen Muttermilch aufgesogen haben.<\/p><p>Diese Feststellung soll dazu dienen zu verstehen, dass wir den Kampf um die herrschenden Ideologien und Grundwerte aufnehmen m&uuml;ssen, dass wir uns nicht in Einzelheiten verzetteln, sondern zum Beispiel die Abwesenheit von sozialen und humanen Grundwerten bei solchen Personen wie Frau von der Leyen und Frau Kramp-Karrenbauer sehen und beim Namen nennen m&uuml;ssen.<\/p><p>Damit bin ich ganz nah an der Feststellung, dass die genannten Personen sich nicht wesentlich von der Rechten unterscheiden. Ihre Parolen von Freiheit und Demokratie sind aufgesetzt. Sie wollen Gesch&auml;fte machen. Sie wollen anderen V&ouml;lkern ihren Stempel aufdr&uuml;cken. Sie wollen ihre Interessen auch mit Gewalt, auch mit milit&auml;rischer Gewalt durchsetzen. Wo soll da der Unterschied zu wirklich Rechten und Rechtsradikalen im Denken sein? Der Unterschied verschwimmt.<\/p><p>Die SPD und die Gr&uuml;nen sind mitverantwortlich f&uuml;r die Verschiebung der Ordinate nach rechts. Sie haben alles mitgemacht. Das sieht man deutlich daran zum Beispiel, dass von SPD-Seite kein wirklich fundamentaler Widerspruch zu den letzten Grundsatzreden der CDU-Vorsitzenden und der kommenden EU-Pr&auml;sidentin gekommen ist. Nicht einmal von den Bewerbern f&uuml;r den Vorsitz der SPD. Die Entspannungspartei SPD und die Friedenspartei Die Gr&uuml;nen haben ihre Wurzeln und ihre gro&szlig;en Verdienste verraten.<\/p><p>Das gilt genauso f&uuml;r die Innenpolitik. Das hat das Geschachere um die Grundrente beispielhaft gezeigt. Die Grundrente, selbst wenn sie ein wirklicher Wurf geworden w&auml;re, ist ja nur ein kleiner Pflasterstein auf dem Weg zur Sicherung der Menschen vor Altersarmut. Beide Parteien der gro&szlig;en Koalition, auch die SPD, gehen an das Grundproblem, n&auml;mlich die Verbesserung der Leistungsf&auml;higkeit der gesetzlichen Rente, nicht ran. Sie wollen nicht heilen, was sie kaputtgemacht haben mit der geplanten Erosion der Leistungsf&auml;higkeit der gesetzlichen Rente. Sie wollen das nicht heilen, weil beide Parteien offenbar ein Interesse daran haben, den kommerziell t&auml;tigen Versicherungskonzernen, Banken und Finanzdienstleistern das Gesch&auml;ft mit der Altersvorsorge nicht zu vermasseln, obwohl sich Riester-Rente und die Entgeltumwandlung f&uuml;r die &ouml;ffentlich gef&ouml;rderte betriebliche Altersvorsorge als teuer und weitgehend erfolglos erwiesen haben.<\/p><p>Die SPD hat anders als die CDU die dahintersteckende Absicht nicht offen bekannt. Frau Kramp-Karrenbauer hingegen behauptet gegen&uuml;ber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 9. November, es sei sinnvoll und notwendig, die schon vorhandenen Vorschl&auml;ge um &bdquo;Ma&szlig;nahmen zur St&auml;rkung der betrieblichen und privaten Vorsorge zu erg&auml;nzen&ldquo;.<\/p><p>Auch diese Vorschl&auml;ge und dieser Weg und dieser Geist entsprechen &uuml;brigens dem, was die rechtsradikale Partei AfD propagiert.<\/p><p>Zusammenfassend: ich wollte mit diesem kleinen Text darauf hinweisen, dass die geistige N&auml;he von Union und rechtsradikalen Parteien und Personen viel gr&ouml;&szlig;er ist, als allgemein behauptet wird. Es ist kein Wunder, dass es einen erkennbaren personellen Austausch zwischen beiden gibt. Schon der Kopf, Gauland, kam nicht aus dem Nichts, sondern aus einer langen T&auml;tigkeit f&uuml;r die CDU. Und, um die CSU mit einzubeziehen, die Spr&uuml;che des fr&uuml;heren bayerischen Ministerpr&auml;sidenten von der CSU, Streibl, &uuml;ber Asylbewerber unterschieden sich nicht von den heutigen rechtsradikaler Personen und Gruppen. Ich zitiere Streibls &Auml;u&szlig;erung vom Aschermittwoch des Jahres 1992 in Passau: &bdquo;Was wir nicht brauchen k&ouml;nnen, das sind die Wirtschaftsschmarotzer aus der ganzen Welt.&ldquo;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die CDU-Vorsitzende h&auml;lt eine militaristische Rede &ndash; weit weg von den Grundgedanken der Bundesrepublik Deutschland. <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56209\">Siehe dazu Jens Bergers Beitrag<\/a>. 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