{"id":56283,"date":"2019-11-12T08:00:17","date_gmt":"2019-11-12T07:00:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56283"},"modified":"2019-11-12T07:39:19","modified_gmt":"2019-11-12T06:39:19","slug":"hinweise-des-tages-3490","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56283","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Bolivien<\/a><\/li>\n
  2. Grundrente<\/a><\/li>\n
  3. Sozial schwach<\/a><\/li>\n
  4. Die Causa Assange führt den Rechtsstaat ad absurdum<\/a><\/li>\n
  5. Deutsche Wirtschaft hält Boris Johnson für das kleinere Übel<\/a><\/li>\n
  6. EU-Kommission: (Diese) Industriepolitik ist Rüstungspolitik<\/a><\/li>\n
  7. Wann Hartz-IV-Bezieher bei der Miete draufzahlen<\/a><\/li>\n
  8. Wer sind Deutschlands Wohnungslose?<\/a><\/li>\n
  9. Kulturzentrum in Ludwigsburg verliert Gemeinnützigkeit<\/a><\/li>\n
  10. Hausaufgaben sind Treiber der sozialen Ungerechtigkeit<\/a><\/li>\n
  11. EU-Staaten ratifizieren Handelspakt mit Singapur<\/a><\/li>\n
  12. Adidas schließt Vorzeige-Schuhfabrik in Deutschland<\/a><\/li>\n
  13. Ladenmieten werden zur Existenzfrage<\/a><\/li>\n
  14. 230 Millionen Kleider in Deutschland fabrikneu vernichtet oder verramscht <\/a><\/li>\n
  15. Sind Crowdworker selbstständig?<\/a><\/li>\n
  16. Gesundheit von unten<\/a><\/li>\n
  17. Das Letzte – Deutschland braucht mehr Kapitalismus<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Bolivien<\/strong>\n
        \n
      1. Evo Morales verliert den Machtkampf in Bolivien<\/strong>
        \nDen Ausschlag gab am Ende wohl das Militär: Ohne den Rückhalt der Armee- und Polizeiführung kann sich Evo Morales nicht im Präsidentenamt halten. Folgerichtig erklärt der Staatschef seinen Rücktritt.
        \nMorales sprach in der Fernseherklärung von einem “Bürgerputsch” seiner Gegner gegen ihn. Später erklärte er über Twitter sogar, dass die Polizei einen “illegalen Haftbefehl” gegen ihn habe und dass “gewalttätige Gruppen” sein Haus angegriffen hätten. Der Chef der bolivianischen Polizei äußerte dagegen, es gebe keinen solchen Haftbefehl.
        \nAuch einige von Morales’ Verbündeten in Lateinamerika bezeichneten die Wende der Ereignisse inzwischen als “Putsch” – darunter der venezolanische Präsident Nicolas Maduro und der designierte argentinische Präsident Alberto Fernandez. Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard sagte, sein Land werde Morales Asyl anbieten, wenn er es suche.
        \nKurz vor seiner Erklärung hatte der Bolivien seit 14 Jahren regierende Links-Politker noch Neuwahlen versprochen. Die Armee- und Polizeiführung versagte ihm jedoch die Unterstützung. Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Williams Kaliman, und Polizeichef Vladimir Calderón Mariscal waren unabhängig voneinander vor die Kameras getreten und hatten Morales im Sinne des Friedens zum Rücktritt aufgefordert. Die Generalstaatsanwaltschaft kündigte Ermittlungen gegen Mitglieder des Wahltribunals wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl vom Oktober an. Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard sagte, sein Land werde Morales Asyl anbieten, wenn er es suche.
        \nQuelle:         Deutsche Welle<\/a>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Es stellt sich zwingend die Frage ob hier nicht ein weiterer„Regime Change“ nach bekannten Muster mit sogenannten „Bürgerprotesten“ als Vorwand, gegen einen dezidiert linken Präsidenten inszeniert wurde. Der Widerstand gegen die Austeritätspolitik in Ecuador, der Volksaufstand gegen den Neoliberalismus in Chile und die Wahl eines linken Präsidenten in Argentinien kann der US-Oligarchie kaum gefallen. Nicht unerwähnt soll bleiben, dass Morales bereits 2006 die Erdöl- und Erdgasindustrie in Bolivien verstaatlichte. So etwas vergisst die US-Oligarchie nicht.<\/em><\/p><\/li>\n

      2. Bundesregierung legitimiert Putsch in Bolivien gegen demokratisch gewählten Präsidenten Evo Morales <\/strong>
        \nAm 10. November hat der Oberbefehlshaber der bolivianischen Streitkräfte Williams Kaliman den demokratisch gewählten Präsidenten Evo Morales zum Rücktritt aufgefordert. RT wollte von der Bundesregierung wissen, wie die Intervention des Militärs bewertet wird. Die Antwort erstaunt.
        \nIn den Nachmittagsstunden des 10. November verlas der Oberkommandierende der bolivianischen Streitkräfte, General Williams Kaliman, umringt von Militärvertretern aller Waffengattungen, ein Kommuniqué, in dem er den demokratisch gewählten ersten indigenen Präsidenten des Plurinationalen Staates Bolivien, Evo Morales, zum Rücktritt aufforderte. Dieser gab dem Druck der Militärs nach. Zuvor hatte Morales noch in einem Interview erklärt, er sei bis zum 22. Januar 2020 gewählt und werde sein Amt bis dahin ausüben.
        \nZuvor war das Sicherheitspersonal vom Präsidentenpalast sowie von staatlichen Radio- und Fernsehsendern abgezogen worden, die daraufhin von den überwiegend rechtsgerichteteten Demonstranten gestürmt wurden. Ebenso waren Häuser und Familienangehörige von Mitgliedern der Regierungspartei MAS (Movimiento al Socialismo) angegriffen worden. So wurde beispielsweise das Haus der Schwester von Evo Morales in Brand gesetzt.
        \nAuf die Frage von RT-Redakteur Florian Warweg, wie die Bundesregierung die Intervention des Militärs gegen den gewählten Präsidenten Boliviens bewertet, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, dass er den (wohlgemerkt vom Militär erzwungenen) Rücktritt des bolivianischen Präsidenten “als wichtigen Schritt” begrüße. Die Bezeichnung des Vorgangs als “Putsch” nannte er “eine interessante Wertung von Russia Today”. Zahlreiche Regierungen Lateinamerikas und auch die Linksfraktion im Bundestag sowie der Vorsitzende der Labour-Partei in Großbritannien Jeremy Corbyn bezeichneten das Vorgehen des Militärs einhellig als Putsch.
        \nQuelle:         rt deutsch<\/a>\n

        Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Unsere Regierung ist antidemokratisch, einfach übel.<\/em><\/p><\/li>\n

      3. Putsch in Bolivien verurteilen<\/strong>
        \nDer Putsch in Bolivien ist ein Anschlag auf Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Unabhängigkeit in Lateinamerika. Alle sozialen Errungenschaften und die kulturellen Rechte der indigenen Bevölkerung, die unter der Präsidentschaft von Evo Morales geschaffen wurden, stehen jetzt auf dem Spiel. Meine Solidarität gilt der Bevölkerung in Bolivien im Kampf um Frieden und Demokratie“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Wagenknecht weiter:
        \n„Ich habe Respekt vor der Entscheidung von Evo Morales, angesichts des Militärputschs sein Amt niederzulegen. DIE LINKE steht an der Seite all der bolivianischen Demokratinnen und Demokraten, die Widerstand gegen den Putsch leisten. Die Bundesregierung darf nicht länger zum Umsturz in Bolivien schweigen und ist gefordert, den Putsch unmissverständlich zu verurteilen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas sollten sich öffentlich für das Leben und die Freiheit von Evo Morales einsetzen.“
        \nQuelle:         DIE LINKE<\/a><\/li>\n
      4. Auch an sich selbst gescheitert<\/strong>
        \nDass eine fast 14 Jahre dauernde, von enormen Fortschritten für die indigene Bevölkerung des Andenstaates geprägte Präsidentschaft derart endet, erscheint tragisch. Es ist für die linken Parteien und Bewegungen des Subkontinents gerade jetzt – in einer ohnehin schwierigen Zeit – ein Schock. Morales war mit seinem Credo des „Buen Vivir“ – eines Lebens in sozialer Würde und ohne schonungslose Ausbeutung der Natur – eine Symbolfigur der indigenen Emanzipation, wie es sie seit der Unabhängigkeit Boliviens zu Beginn des 19. Jahrhunderts nicht gegeben hat.
        \nEr ist bei aller Selbstüberschätzung und -stilisierung, die ihm zum Verhängnis wurde, nicht in solchem Maße diskreditiert, wie das gerade suggeriert und mit besonderem Nachdruck von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verbreitet wird. Die ist weder ein Hort der Progressiven noch eine Instanz des Anstands, hält man sich nur vor Augen, wie parteiisch im Venezuela-Konflikt agiert wird und wie passiv die OAS blieb, als 2016 Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff durch ein mehr als zweifelhaftes Amtsenthebungsverfahren abserviert wurde. …
        \nFreilich kann Morales von einer Mitschuld an seinem Absturz nicht freigesprochen werden. Er hat augenscheinlich unterschätzt, dass es seine Gegner nicht nur als Provokation gedeutet haben, als er sich gegen geltendes Verfassungsrecht eine vierte Amtszeit sichern wollte. Sie empfanden es mindestens genauso als willkommene Gelegenheit, einen aussichtsreichen Gegenschlag zu führen und jemanden aus dem Amt zu jagen, der sich für unersetzbar hielt. Sein Kontrahent beim jüngsten Präsidentenvotum war immerhin mit Carlos Diego Mesa die Integrationsfigur der bürgerlichen Opposition, der zu vereinen verstand, was jahrelang zerstritten war. Schließlich handelte es sich auch um den Politiker, den Morales bei seiner ersten erfolgreichen Präsidentenwahl Ende 2005 besiegte. Mesa hat die Gunst der Stunde früh erkannt und zu nutzen gewusst.
        \nQuelle:         Freitag<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      5. <\/a>Grundrente<\/strong>\n
          \n
        1. Grundrente: “Besser als erwartet”<\/strong>
          \nWDR 5 Morgenecho – Interview 11.11.2019 05:08 Min. Verfügbar bis 10.11.2020 WDR 5
          \nBei all den Widersprüchen, die zwischen Union und SPD herrschten, sei die Grundrente eine kreative und konstruktive Lösung, sagt Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband. Kritik äußert er an der Grenze bei 35 Jahren Erwerbstätigkeit.
          \nQuelle:           WDR<\/a><\/li>\n
        2. Altersarmut lässt sich so nicht bekämpfen<\/strong>
          \nDer Kölner Soziologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge hat den Kompromiss zur Grundrente als reine Symbolpolitik und “Trippelschrittchen” kritisiert. Damit könnten Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet hätten, im Alter kein Leben in Würde führen, sagte Butterwegge im Dlf.
          \nMüller: Herr Butterwegge, wird Deutschland jetzt gerechter?
          \nButterwegge: Es ist ein Trippelschrittchen, mehr nicht, im Grunde reine Symbolpolitik. Man tut zwar etwas für alte Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben und trotzdem mit ihrer Rente im Bereich der Grundsicherung landen, stockt die etwas auf, aber das ist so minimal, dass man insgesamt sagen muss, Altersarmut lässt sich so nicht bekämpfen.
          \nMüller: Das sind jetzt 1,5 Milliarden Euro aus der Kasse, wenn wir das richtig verstanden haben.
          \nButterwegge: Ja, für 1,5 Millionen Menschen. Das kann man sehr leicht ausrechnen. Das sind tausend Euro pro Jahr. Das bedeutet 80 Euro im Monat. Damit können Sie keine Altersarmut bekämpfen, sondern Sie können damit die Grundsicherung – die beträgt im Bundesdurchschnitt 808 Euro für diese alten Menschen, die in der Grundsicherung, der früheren Sozialhilfe landen –, die können Sie dann um 80 Euro aufstocken. Dann sind Sie bei 880 Euro. Aber damit sind Sie natürlich immer noch weitaus im Bereich der Altersarmut, die die Europäische Union ansetzt bei weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens. Das sind für einen Alleinstehenden in Deutschland 998 Euro. Das heißt, sie sind noch weit entfernt von der Zone, wo diese Menschen, die jahrzehntelang, 35 Jahre lang gearbeitet haben und Beiträge gezahlt haben, oder aber Angehörige gepflegt oder ihre Kinder erzogen haben, nach dieser jahrzehntelangen Arbeit praktisch immer noch ein Leben in Würde im Alter nicht führen können.
          \nQuelle:           Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n
        3. Wer im CDU-Vorstand gegen die Grundrente stimmt<\/strong>
          \nTilman Kuban, der Vorsitzende der Jungen Union (JU), hat seine Ablehnung des Grundrenten-Kompromisses mit einer drohenden Belastung der jungen Generation begründet. Die JU lehne den Kompromiss ab, „nicht weil wir den älteren Menschen das nicht gönnen, dass sie auch in Zukunft vielleicht ein bisschen mehr Geld im Alter haben“, sagte Kuban am Montag nach einer Vorstandssitzung seiner Partei.
          \nDer Kompromiss sei so nicht finanzierbar und eine zusätzliche Rentenleistung, die zulasten der jungen Generation gehe. Kuban ist eines von insgesamt drei CDU-Vorstandsmitgliedern, die am Montag gegen den Kompromiss gestimmt hatten.
          \nMit Blick auf die mit Spannung erwartete Sitzung der Unionsfraktion an diesem Dienstag sagte Kuban, er sei mit vielen jungen Abgeordneten im Gespräch. Man werde die Ablehnung des Kompromisses auch in der Fraktion deutlich machen. „Ich werbe dafür, dass gerade die jungen Abgeordneten dann auch klarmachen, dass wir für Generationengerechtigkeit stehen. Und für Generationengerechtigkeit steht dieser Kompromiss leider nicht.“ …
          \nFür AfD-Chef Jörg Meuthen hat sich bei dem Kompromiss die „SPD durchgesetzt“. „Der Prozess der Sozialdemokratisierung der CDU schreitet unaufhaltsam voran. Der Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung, die im Koalitionsvertrag noch vorgesehen war, belegt dies eindrucksvoll. Um die Koalition zu retten und die Macht zu erhalten, ist die Union offenbar zu allem bereit“, sagte er. Ähnliche Forderungen drohen nun von anderen Gruppen auch in anderen Bereichen der sozialen Sicherung, was das Sozialstaatsprinzip zerstören würde.
          \nQuelle:           WELT<\/a>\n

          Anmerkung JK:<\/strong> Über die menschliche Schäbigkeit der Jungneoliberalen aus der JU kann man nur den Kopf schütteln. Haben diese etwa keine Mütter? Frauen die in der Kindererziehung und unentgeltlicher Familienarbeit nicht für die Familie sondern gerade auch für die Gesellschaft Wichtiges geleistet haben, mit schäbigen Renten abzuspeisen ist für den Boss der JU also ein Zeichen von „Generationengerechtigkeit“. Was soll damit bewiesen werden? Welch harte Kerle sich in der JU tummeln – junge Frauen kommen interessanter weise dabei gar nicht zu Wort.<\/em><\/p>\n

          Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> “Nicht finanzierbar”? Bei der CDU sind sie ja außer Rand und Band, völlig verrückt. Die lächerlichen 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, ein Tröpfchen auf einem heißen Stein, sind angeblich nicht finanzierbar, aber gleichzeitig fordert die CDU die Abschaffung der Soli für Höchsteinkommen (10 Milliarden Euro im Jahr) plus die nächste überflüssige Unternehmensteuersenkung (10 Milliarden Euro im Jahr) und hat noch eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags (1,2 Milliarden Euro im Jahr) durchgesetzt? Völlig durchgeknallt. Und auch Jörg Meuthen zeigt (wieder einmal) sein wahres, asoziales Gesicht.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

        4. <\/a>Sozial schwach<\/strong>
          \nEs gehört zur Tragik der Sozialdemokratie, dass sie als Partei, geschwächt von den parteipolitischen Folgen von Hartz IV, nicht mehr die Kraft und nicht mehr die politische Potenz hatte, Hartz IV entscheidend zu korrigieren. Die wichtigsten Korrekturen hat nicht die Politik, sondern, viele Jahre nach dem Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze, das Bundesverfassungsgericht initiiert. Hätte sich die Politik bei der Bankenrettung so lange Zeit gelassen wie bei der Korrektur von Hartz IV – die kriselnden Banken wären bankrott gegangen. Aber die sogenannten “sozial Schwachen” stehen nicht so im Lichte wie die Banken und sie galten und gelten auch nicht als “systemrelevant”.
          \nDas war und ist aber ein grober Irrtum, denn bei der Hilfe für Menschen, die nicht genug Arbeit oder genug Arbeitslohn zum Leben haben, geht es um die Konkretisierung von Artikel 1 Grundgesetz. Und dort steht nicht, dass die Würde der Banken, sondern dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Dazu passt es nicht, dass Hartz IV die Schuld an der Arbeitslosigkeit an diejenigen abschiebt, die arbeitslos sind. Dazu passt es nicht, dass die Hartz-IV-Gesetze die Arbeitslosen kontrollieren und sanktionieren und mit Unterstützungsleistungen unglaublich knausern. Dazu passt es nicht, dass Hartz IV, trotz Mindestlohn, hilft, die Löhne zu drücken. …
          \nEs bleibt dabei, dass Elemente des Strafrechts im Sozialrecht eine große Rolle spielen: Wer sich nicht konform verhält, wer echt oder angeblich zumutbare Arbeit nicht annimmt, nicht zur gemeinnützigen Arbeit antritt, Termine nicht wahrnimmt oder Dokumente nicht beibringt – dem werden die Leistungen bis weit unter das Existenzminimum gekürzt, wenn auch nicht mehr ganz so brutal und pauschal wie bisher; er kann aber womöglich auch künftig seine Stromrechnung nicht mehr bezahlen.
          \nKarlsruhe hat dazu nicht Nein, sondern nur Jein gesagt. Im Jahr des 70. Grundgesetzjubiläums hätte man sich ein Urteil gewünscht, das mehr Gespür dafür hat, dass Armut auch Armut an Demokratie ist, und das der Bedeutung des Sozialstaatsgebots mehr und besser Rechnung getragen hätte.
          \nQuelle:           Heribert Prantl in der SZ<\/a>\n

          Anmerkung JK:<\/strong> Chapeau! Herr Prantl. Chapeau! Aber leider wird auch dieser Appell ungehört verhallen. Für die Durchsetzung der neoliberalen Agenda ist das Hartz IV Repressionsregime ein zu zentrales Element, als dass die Parteien der neoliberalen Mitte dieses grundsätzlich in Frage stellen würden. <\/em><\/p>\n

          Und ja, auch wenn es bereits bis zum geht nicht mehr wiederholt wurde, mit der Einführung der Agenda 2010 und des Hartz IV Repressionsregimes hat die SPD alles verraten für das sie jemals eingestanden ist. Historisch hat dies die Dimension des Verrates der Revolution von 1918 an die alten kaiserlichen Eliten. Es ist bis heute unverständlich wie sich die SPD an einen vom Ehrgeiz zerfressenen Parvenü verkaufen konnte, der sein größtes Glück darin fand die Brosamen vom Tisch der herrschenden Oligarchie aufzuklauben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

        5. <\/a>Die Causa Assange führt den Rechtsstaat ad absurdum<\/strong>
          \nJulian Assange? Ist das nicht der pro-russische Spion, der Vergewaltiger, Narzisst, der mutmaßliche Kinderschänder, der völlig enthemmte Typ, der seinen Kot an die Wände der Botschaft schmierte, die ihm lange Zuflucht gewährte?
          \nWas für ein menschlicher Kotzbrocken, nicht wahr?
          \nDas ist das vorherrschende mediale Bild von Assange, und kaum einer kann sich dem entziehen. Auch Nils Melzer, seit 2016 UN-Sonderbeauftragter für Folter, war davon zunächst geprägt, wie er vor einiger Zeit einräumte.
          \nDie öffentliche Charakterhinrichtung, die bei Snowden nicht gelang, zeitigte volle Wirkung bei Assange. Denn Snowden beschränkt sich immer auf sein Kernthema: den Überwachungsstaat. Assange dagegen hat sich zu allen wesentlichen politischen Vorgängen geäußert, bis ihm der Mund gestopft wurde. Wikileaks veröffentlichte wichtige (geheime) politische Dokumente, allesamt echt. Jede Veröffentlichung war für irgendeine Seite ein Tiefschlag in die Magengrube.
          \nSo schafft man sich keine Freunde. Wer mag schon den ewigen Dissidenten, der sich überall ungefragt einmischt, die westliche demokratische Ordnung ständig als etwas Unvollkommenes darstellt, Wunden schlägt und dann auch noch öffentlich Salz hineinstreut?
          \nSo jemandem schlägt keine Welle offizieller Solidarität entgegen. Auch dann nicht, als unübersehbar wurde, dass Assange von Anfang an zu Recht politische Verfolgung durch die USA befürchtete. Ecuador lieferte schließlich Assange aus, unter dem Druck Washingtons. Und schwupps landete Assange im Gewahrsam der Briten, unter den denkbar harschesten Bedingungen, im Hochsicherheitstrakt, in Einzelhaft. Niemand nahm die Untersuchungen eines Journalisten von La Repubblica ernst, der beweisen konnte, dass die Briten dafür gesorgt hatten, dass die Schweden ihre Untersuchungen zu den Vergewaltigungsvorwürfen (mangels Beweisen) nicht einstellten. In Angelegenheiten von Assange und Wikileaks hören westliche Politiker und Medien lieber weg und zeigen keine Empörung, dass die CIA Assange seit vielen Jahren mit Hilfe einer spanischen Überwachungsfirma ausspionierte, einschließlich seiner Gespräche mit seinen Anwälten in der Damentoilette der Botschaft von Ecuador in London. Die Angelegenheit wird derzeit in Spanien vor Gericht behandelt, wie El Pais berichtete.
          \nJede Menge sogenannter Verteidiger der Menschenrechte duckten sich regelrecht weg, als Melzer Ende Mai 2019 ein vernichtendes Urteil über den Umgang mit Julian Assange abgab. Melzer sagte wörtlich, er habe es „in seiner ganzen Praxis [noch nie erlebt], dass demokratische Staaten sich miteinander verbünden, um einen einzelnen Menschen über so lange Zeit zu isolieren, zu dämonisieren und zu missbrauchen, mit solcher Geringschätzung für die menschliche Würde und die Rechtsstaatlichkeit“. Melzer erklärte nach seinem Besuch im Hochsicherheitsgefängnis überdies, er sei einem gefolterten Menschen begegnet. Melzer war von zwei Medizinern begleitet worden.
          \nQuelle:           Das Blättchen<\/a>\n<\/li>\n
        6. <\/a>Deutsche Wirtschaft hält Boris Johnson für das kleinere Übel<\/strong>
          \nRund einen Monat vor der Parlamentswahl in Großbritannien warnen deutsche Wirtschaftsvertreter vor einem Sieg der oppositionellen Labourpartei. Die deutsche Außenhandelskammer (AHK) in London bevorzugt die Politik von Premierminister Boris Johnson, obwohl der Parteichef der konservativen einen härteren Brexit anstrebt. “Es ist ein Abwägen des kleineren Übels”, sagte Ulrich Hoppe, Geschäftsführer der deutsch-britischen AHK. Grund für seine Bewertung sind vor allem die wirtschaftspolitischen Pläne von Labour und Parteichef Jeremy Corbyn.
          \nDurch die von Labour angekündigten Verstaatlichungen und Umverteilungen fielen Anreize weg, damit werde die Wirtschaftskraft weiter geschwächt, kritisierte Hoppe. “Das bedeutet, dass viele Verbraucher mittelfristig sicherlich noch weniger Geld in der Tasche haben, um Waren zu kaufen.” Darunter litten dann auch deutsche Unternehmen.
          \nDie Labourpartei will unter Corbyn die Verstaatlichung zahlreicher Betriebe wie Post und Bahn, eine Erhöhung des Mindestlohns und die Verringerung der Wochenarbeitszeit auf 32 Stunden erreichen. Dafür sind Steuererhöhungen für Reiche geplant. Außerdem sollen Betriebe mit mehr als 250 Mitarbeitern verpflichtet werden, zehn Prozent ihrer Anteile in einen Fonds zu investieren, aus dem den Beschäftigten Dividenden gezahlt werden. Premierminister Johnson hatte diese Vorhaben mit Methoden des Sowjetdiktators Josef Stalin verglichen.
          \nQuelle:           Zeit<\/a>\n

          Anmerkung JK:<\/strong> Die Logik der Vertretung der deutschen Oligarchie in Großbritannien muss man nicht verstehen. Wenn der Mindestlohn erhöht wird und den arbeitenden Menschen eine Gewinnbeteiligung gezahlt wird, dann haben diese „noch weniger Geld in der Tasche …. um Waren zu kaufen“. Im Klartext soll das wohl heißen, wenn die Pläne Labours umgesetzt werden, dann kann sich Oligarchie dies und jenseits des Kanals nicht mehr ganz so schamlos bereichern.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

        7. <\/a>EU-Kommission: (Diese) Industriepolitik ist Rüstungspolitik<\/strong>
          \nMit Thierry Breton, künftiger Industriekommissar und Generaldirektor für Verteidigung und Weltraum, zum KI-Airbus?
          \nZum 1. Dezember 2019 soll die neue EU-Kommission unter der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen ihre Arbeit aufnehmen. Erstmals wird dem Kommissariat für Industrie auch eine Generaldirektion für Verteidigung und Weltraum unterstehen. Frankreich hat für dieses Amt Thierry Breton vorgeschlagen, der bereits zuvor wichtige industrielle Weichenstellungen für die Digitalisierung der Streitkräfte begleitet hat. Könnten damit Thales und Atos zukünftig in einem europäischen Großkonzern für Künstliche Intelligenz nach dem Vorbild von Airbus aufgehen und wer wären die deutschen Partner hierbei?
          \nQuelle:           Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
        8. <\/a>Wann Hartz-IV-Bezieher bei der Miete draufzahlen<\/strong>
          \nDie Sozialleistungen bei Hartz IV sind genau geregelt. Eine alleinstehende Person zum Beispiel erhält nach den Regelsätzen in Deutschland monatlich 424 Euro für den Lebensunterhalt, das insgesamt wohlhabende München ist dabei mit 445 Euro eine Ausnahme. Die Unterkunft und Heizkosten zahlt das Jobcenter extra – aber nur bis zu festgelegten Höchstsätzen.
          \nAn diesen festgelegten Höchstsätzen entzündet sich auch im Netz immer wieder Kritik. Sind die Grenzen, wie teuer eine Wohnung von Hartz-IV-Beziehern sein darf, zu niedrig angesetzt?
          \nGerade in Ballungsräumen haben die Menschen mit Wohnungsnot und hohen, steigenden Mietkosten zu kämpfen. “Das ist ein großes Problem für unsere Klienten, die im Arbeitslosengeld-II-Bezug sind”, sagt Irmgard Ernst, die das Münchner Arbeitslosenzentrum der Diakonie leitet. “Nur ein Teil der Leistungsempfänger lebt in Sozialwohnungen, somit sind die Mieten der betroffenen Menschen häufig höher als die festgelegten Mietobergrenzen.” Sorgen um Wohnung und die Miete seien für die Menschen mit “konkreten existenziellen Ängsten” verbunden. …
          \nDie Obergrenze für eine Person und maximal 50 Quadratmeter Wohnungsgröße liegt beispielsweise in München bei 670 Euro Bruttokaltmiete – also inklusive Nebenkosten, aber ohne Heizung. In Nürnberg sind es 397 Euro. Für zwei Personen und höchstens 65 Quadratmeter werden in München 881 Euro gewährt, in Nürnberg 506 Euro.
          \nQuelle:           BR<\/a>\n<\/li>\n
        9. <\/a>Wer sind Deutschlands Wohnungslose?<\/strong>
          \nSie schlafen in Garagen, bei Freunden oder auf der Straße: Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland steigt weiter an. Viele davon sind EU-Bürger. Doch die bekommen meist keine Hilfe, und selbst eine Arbeit kann sie oft nicht vor Obdachlosigkeit schützen.
          \nDie Zahl der Wohnungslosen Menschen in Deutschland steigt. Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe zufolge waren im vergangenen Jahr 678.000 Menschen ohne Wohnung. Damit ist die Gesamtjahreszahl um 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. 2017 lag sie noch bei 650.000 Menschen.
          \nWohnungslosigkeit ist vor allem für Geflüchtete zunehmen zum Problem geworden. Ihre Zahl ist um 22 Prozent gestiegen, während es ohne den Einbezug von Flüchtlingen nur 11 Prozent sind. “Dabei werden Menschen, die in leerstehenden Häusern oder Garagen leben, noch gar nicht mitgezählt”, sagt Sozialarbeiterin Julia von Lindern von der Wohnungslosenhilfe “Fiftyfifty” in Nordrhein-Westfalen. “Wir gehen deshalb von einer hohen Dunkelziffer aus.”
          \nViele Obdachlose aus anderen EU-Ländern
          \nOhne jegliche Unterkunft leben nach offiziellen Schätzungen rund 41.000 Menschen in Deutschland. Vor allem in den Großstädten sind rund 50 Prozent davon nicht-deutsche EU-Bürger. Sie machen 17 Prozent der Gesamtzahl der Wohnungslosen in Deutschland aus. Ein Grund dafür ist, dass Menschen ohne deutschen Pass meist kein Anrecht auf reguläre Notschlafstellen haben, in die man abends rein- und morgens wieder rausgeht. Nur Winternothilfen dürfen seit Kurzem unabhängig vom Pass genutzt werden.
          \nQuelle:           n-tv<\/a>\n

          dazu: Forderung nach Frühwarnsystem<\/strong>
          \nDie Zahl der Wohnungslosen in Deutschland ist erneut gestiegen – die Daten dazu seien jedoch nur geschätzt, sagt Werena Rosenke von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe im Dlf. Sie fordert neben ausreichend bezahlbarem Wohnraum auch ein Frühwarnsystem, das zeigt, wenn ein Mietverhältnis gefährdet ist.
          \nBecker: Wenn man jetzt nach dem Ort fragt, wo sich Wohnungslosigkeit abspielt – Sie haben gesagt, es gibt Einrichtungen, es gibt Couch-Surfing –, wie sind Ihre Erkenntnisse dazu? Wie viele Menschen leben tatsächlich auf der Straße und wie viele Sind irgendwie untergebracht?
          \nRosenke: Wir gehen davon aus, dass ungefähr 41.000 Menschen im Laufe des Jahres ganz ohne Unterkunft auf der Straße sind. Wie viele genau untergebracht sind, können wir auch nicht sagen. Wir wissen, dass um die 40 bis 50 Prozent der wohnungslosen Menschen nicht in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe sind, sondern bei Freunden und Bekannten oder kurzfristig wieder in die Herkunftsfamilie zum Beispiel zurückgehen. In Einrichtungen ist nur ein Teil der Wohnungslosen untergebracht.
          \nBecker: Sie tragen ja auch Informationen darüber zusammen, wer keine Wohnung hat: Männer und Frauen. Wie verteilt sich das?
          \nRosenke: Der Anteil der Erwachsenen an den Wohnungslosen beläuft sich auf 92 Prozent. Wir denken, acht Prozent der wohnungslosen Menschen, das sind Kinder und minderjährige Jugendliche, die zusammen mit ihren Eltern wohnungslos sind, dann in Obdachlosensiedlungen etc. wohnen. Die sind nicht ganz ohne Unterkunft auf der Straße, sondern in Einrichtungen, in Notunterkünften der Kommunen oder gegebenenfalls auch in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe untergebracht. Den Frauenanteil an den erwachsenen Wohnungslosen schätzen wir auf 27 Prozent. Die wohnungslosen Menschen sind nach unserer Einschätzung und Kenntnis überwiegend zu 70 Prozent alleinstehend, aber immerhin 30 Prozent nach unserer Einschätzung leben mit Partnern oder Kindern zusammen, sind als Paar, als Familie, als Alleinerziehende wohnungslos.
          \nQuelle:           Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n

        10. <\/a>Kulturzentrum in Ludwigsburg verliert Gemeinnützigkeit<\/strong>
          \nDas Attac-Urteil wirkt auch auf kleine Vereine: Nachdem Campact die Gemeinnützigkeit mit Bezug auf das Urteil entzogen wurde, wird jetzt erstmals der Fall eines kleinen Vereins bekannt. Das örtliche Finanzamt hat dem soziokulturellen Zentrum „Demokratisches Zentrum Ludwigsburg– Verein für politische und kulturelle Bildung“ (DemoZ) aus Baden-Württemberg am 24. Oktober die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das gab der Verein am Montag während einer Pressekonferenz in Stuttgart bekannt. „Seit 40 Jahren bietet das DemoZ einen für alle Menschen offenen sozialen Treffpunkt mit zahlreichen Kultur- und Politikangeboten. Ohne den Status der Gemeinnützigkeit sind wir in unserer Existenz bedroht“, erklärte Yvonne Kratz, Vorstandsmitglied des DemoZ. „Für das kulturelle Leben in der Stadt ist ein vielfältiges, für alle zugängliches Programm entscheidend. Dazu trägt das DemoZ durch das meist kostenlose Programm bei. Der Wegfall eines solchen Zentrums ist ein fatales Zeichen für die kulturelle und soziale Entwicklung.“
          \nMit Attac und Campact waren bislang nur große Vereine mit dem Vorwurf konfrontiert, zu politisch zu handeln. Das Finanzamt wirft dem DemoZ vor, dass es sich politisch positioniert, beispielsweise durch kapitalismuskritische Veranstaltungen, die im Rahmen des Programms 2017 zu den Themen „Kapitalismus – was ist das und was können wir dagegen tun?“ oder „Einführung in die Idee des Anarchismus“ stattgefunden hatten. Zudem kritisiert das Finanzamt, dass die Angebote des DemoZ nicht der Allgemeinheit dienen. Schließlich seien rechtsextreme Menschen von den Veranstaltungen ausgeschlossen: „Gegenüber dem Anspruch, der „Volksbildung“ und einer offenen demokratischen Diskussion zu dienen, ist laut Text neben dem Impressum festzustellen, dass der Verein DemoZ ausdrücklich auch Personen von seinen Veranstaltungen ausschließt“, heißt es in einem Schreiben des Finanzamts Ludwigsburg vom 11. Juni 2019.
          \n„Die Auffassung des Finanzamts ist rechtlich nicht haltbar“, sagte Sarah Lincoln, Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die das DemoZ juristisch begleiten. „Das Finanzamt hat ein viel zu enges Verständnis von politischer Bildung. Politische Bildung muss überparteilich sein, aber nicht wertneutral. Eine lebendige Demokratie braucht diese Räume gesellschaftspolitischer Debatten.“
          \nMit dem DemoZ wird erstmals die Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines lokalen Vereins öffentlich. „Wenn andere Finanzämter das kürzlich ergangene Urteil des Bundesfinanzhofs zur Gemeinnützigkeit der Nichtregierungsorganisation Attac ähnlich auslegen, können in Deutschland bald zahlreiche kleine aktive Vereine schließen, die politische Bildungsarbeit betreiben – vom Stadtteilzentrum über freie Bildungsträger bis hin zu den christlichen Pfadfindern“, kommentierte Sarah Lincoln.
          \nQuelle:           Demokratisches Zentrum – Verein für politische und kulturelle Bildung e.V.<\/a>\n

          Anmerkung JK:<\/strong> Dass millionenschwere Einflussorganisationen der deutschen Oligarchie als sogenannte Stiftungen, wie die Bertelsmann Stiftung mit einem Stiftungsvermögen von 619.497.600 Euro (Quelle: Wikipedia), weiter als gemeinnützig gelten, ist einfach unglaublich und zeigt welche Verhältnisse in Deutschland herrschen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

        11. <\/a>Hausaufgaben sind Treiber der sozialen Ungerechtigkeit<\/strong>
          \nBis spät in die Nacht sitzen manche Schüler an ihren Hausaufgaben, sagte Lou-Marleen Appuhn von der Landesschülervertretung in Hessen im Dlf. Es gebe keinen Zeitpunkt, wo man einfach mal frei habe. Auch aus sozialen Gründen seien die massiven Hausaufgaben problematisch.
          \nPfister: Frau Appuhn, was ist an Hausaufgaben denn so schlimm?
          \nAppuhn: Ich glaube, man muss da zwei Aspekte betrachten grundsätzlich. Das eine, was wir schon sehr lange kritisieren, ist, dass Hausaufgaben ein ganz massiver Treiber der sozialen Ungerechtigkeit im Schulsystem sind, weil der Erfolg, den man bei den Hausaufgaben hat, ganz maßgeblich davon abhängt, inwieweit man aus dem Elternhaus Unterstützung erfährt, inwieweit die Eltern Nachhilfe finanzieren können und inwieweit man überhaupt ein ruhiges Lernumfeld gegeben hat.
          \nDas schafft einfach sehr ungleiche Bedingungen bei den Schülerinnen und Schülern und damit eine große Ungerechtigkeit. Das ist etwas, was wir schon lange kritisieren.
          \nJetzt dazugekommen ist an unserer Kritik, die psychischen Auswirkungen, die das hat. Das Problem ist, man kommt nach Hause, man hat unglaublich viele Hausaufgaben zu machen, und man hat da kein Limit. Das heißt, viele Schülerinnen und Schüler sitzen wirklich bis spät in der Nacht dort und machen ihre Hausaufgaben und geben sich unglaublich viel Mühe, weil sie das Gefühl haben, das leisten zu müssen, und es gibt da keinen Zeitpunkt, wo man einfach mal frei hat, sondern diese Belastung, die ist immer da, und man könnte immer mehr tun.
          \nQuelle:           Deutschlandfunk<\/a>\n

          Anmerkung JK:<\/strong> Die Beobachtung ist absolut richtig. Wer gerade auf dem Gymnasium nicht auf die Unterstützung der Eltern zählen kann, da diese vielleicht keinen akademischen Abschluss haben oder nicht die finanziellen Ressourcen für die entsprechende Nachhilfe, der hat sehr zu kämpfen. Was auch die Bildungsstatistik eins ums andere mal bestätigt.<\/em><\/p>\n

          siehe auch:<\/em><\/p>\n