{"id":56316,"date":"2019-11-13T08:37:46","date_gmt":"2019-11-13T07:37:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56316"},"modified":"2019-11-13T08:37:46","modified_gmt":"2019-11-13T07:37:46","slug":"hinweise-des-tages-3491","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56316","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56316#h01\">Rennen um SPD-Vorsitz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56316#h02\">Ende eines Missverst\u00e4ndnisses<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56316#h03\">Der stumpfe Stachel des linken Sektierertums<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56316#h04\">Bolivien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56316#h05\">Grundrente<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56316#h06\">Manipulation dient der Vierten Gewalt als Mittel der Macht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56316#h07\">\u201eDie Wirtschaft ist erfolgreich, wenn es den Menschen gut geht und nat\u00fcrliche Grenzen respektiert werden\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56316#h08\">Digitalisierung und Umweltschutz: Das gro\u00dfe Scheitern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56316#h09\">\u201eKohleausstieg bis 2030\u2033<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56316#h10\">Kreislauf der Gewalt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56316#h11\">Deutschlands Interventionsbilanz (I)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56316#h12\">Textilindustrie: Ausbeutung bleibt in Mode<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56316#h13\">\u2018Das ist keine neue Mission\u2019<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56316#h14\">Erfolg f\u00fcr Indigene in Ecuador<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56316#h15\">Eine neue, raue Zeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56316#h16\">Skandal-Genosse pusht Scholz und Geywitz auf Wikipedia<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56316#h17\">Sankt Martin \u2013 ein Heiliger f\u00fcr Europa<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56316#h18\">Abschlussresolution des 22. DFG-VK Bundeskongress<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Rennen um SPD-Vorsitz<\/strong><br>\nDenkt nach, Genossen!<br>\nWenn die SPD noch eine Chance haben will, muss sich die Basis dem Parteiestablishment widersetzen und f\u00fcr Walter-Borjans und Esken stimmen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Rennen-um-SPD-Vorsitz\/!5636978\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> der taz-Autor hat eine gute Analyse zur Wahl des neuen SPD-Vorsitzes geschrieben. Da stimmt eigentlich alles.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Nach diesem guten Beitrag beweist Pascal Beucker aber sogleich, dass er auch anders kann \u2026<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Ende eines Missverst\u00e4ndnisses<\/strong><br>\nDer Abtritt von Sahra Wagenknecht ist eine Chance. Die Linke muss sich endlich zu einer undogmatischen, emanzipatorischen Partei entwickeln.<br>\nWenn die Linksfraktion am Dienstag ihre neue Spitze w\u00e4hlt, dann ist das ein erfreuliches Ereignis. M\u00f6gen ihre Bewunderer auch Trauer tragen, so ist der Abtritt von Sahra Wagenknecht vor allem eins: eine neue Chance. Denn damit endet ein fatales Missverst\u00e4ndnis. Es reicht nicht, schmissige Parolen formulieren zu k\u00f6nnen und eloquent in Talkshows zu re\u00fcssieren\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Neuwahl-der-Linksfraktionsvorsitzenden\/!5636892\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.R.:<\/strong> Aha, Sahra Wagenknecht ist also daf\u00fcr verantwortlich, dass Die Linke bis jetzt noch keine undogmatische, emanzipatorische Partei ist. So jedenfalls schreibt es Inlandsredakteur Pascal Beucker. Der glaubt bestimmt auch ganz fest daran, dass die taz emanzipatorisch sei. Wie kommt es dann blo\u00df, dass sich die Artikel der taz von den in Springers Welt manchmal kaum noch unterscheiden?<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Eine auf Fakten basierte Kritik an der Politik von Frau Wagenknecht? Fehlanzeige. Tenor: Endlich ist sie weg! Ach, h\u00e4ttest Du blo\u00df geschwiegen\u2026 si tacuisses philosophus mansisses.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Mit Wagenknechts R\u00fcckzug verliert die Linke ihre einpr\u00e4gsamste Figur<\/strong><br>\nSahra Wagenknecht polarisierte die Partei, aber sie war auch eine feste Marke. Nun zieht sie sich aus der ersten Reihe zur\u00fcck. Am Dienstag haben die Linken mit Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali eine neue Fraktionsspitze gew\u00e4hlt. (\u2026)<br>\nEin Amt, das dem Naturell der Einzelk\u00e4mpferin Wagenknecht nicht entsprach. Sie nutzte ihre rhetorische Brillanz f\u00fcr Themen, die selbst vielen Linken zu links waren. Oft war sie es, die polarisierte, als sie eigentlich Br\u00fccken bauen sollte. \u00abIch weiss, was ich kann und was nicht\u00bb, sagt Wagenknecht nun r\u00fcckblickend der Nachrichtenagentur DPA. \u00abIch war irgendwann aufgerieben von den st\u00e4ndigen internen Angriffen und musste einsehen, dass ich ohne diese Funktion und den st\u00e4ndigen Druck politisch wahrscheinlich mehr bewegen kann.\u00bb (\u2026)<br>\nNoch schwebt die Linke auf dem Hoch, das von Bodo Ramelows Sieg in Th\u00fcringen ausging. Doch der konservative Ramelow taugt nicht als Aush\u00e4ngeschild der Linken. Wagenknechts R\u00fcckzug macht die Linke um eine unbequeme Person leichter. Mag sein, dass weniger Streit Kr\u00e4fte bindet. Aber mit Wagenknecht verliert die Linke auch ihr Gesicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/international\/mit-wagenknechts-rueckzug-verliert-die-linke-ihre-einpraegsamste-figur-ld.1521399?fbclid=IwAR2ZJ_rNvvIuc66H4aFfzMI83AzDca4i0Hi_D2sl97mMPNw8fBWg3oWTKwA\">NZZ<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Der stumpfe Stachel des linken Sektierertums<\/strong><br>\nDie politische Debatte hat in Deutschland manchmal die Eigenart, sich durch Scheingefechte von wichtigeren Fragen ablenken zu lassen. So j\u00fcngst geschehen im Umfeld von Aktionen \u201aantifaschistischer\u2018 Aktivisten. (\u2026)<br>\nLeider aber erg\u00e4nzen genau solche Auffassungen eine in der \u00d6ffentlichkeit \u2013 vor allem aber in linksliberalen Zuh\u00f6rerschaften \u2013 grassierende Tendenz zur Pauschalisierung, wonach jeder EU-Kritiker nur anti-europ\u00e4isch, jeder Brexit-Unterst\u00fctzer nur nationalistisch-borniert und jede Beschr\u00e4nkung des ungehinderten Waren- und Arbeitskraftverkehrs nur protektionistisch und r\u00fcckschrittlich sein kann. (\u2026)<br>\nEs besteht die Gefahr, dass vor allem junge, politisch noch unerfahrene Leute solche Auftritte entweder als einzig denkbare, weil einzig sichtbare Variante der politischen Aktionsform wahrnehmen. Es w\u00e4re ein fatales Signal f\u00fcr die demokratischen M\u00fchen der Ebene, wo Verhandlungs-, B\u00fcndnis-, Kompromiss- und Geduldsf\u00e4higkeit gefragt sind, sprich politikf\u00e4higes Engagement.<br>\nAuch problematisch w\u00e4re, wenn Nachwuchsaktivisten genau von solchem Verhalten angezogen werden, aber absehbar nach kurzer Zeit aus dem sektiererischen Durchlauferhitzer aussteigen und dann entweder zynisch, \u201aliberal\u2018 gewendet werden oder sich g\u00e4nzlich von jeder Politik verabschieden abwenden. Bisherige Erfahrung mit politischen Kleinstgruppen im vermeintlichen Besitz intellektueller und moralischer \u00dcberlegenheit geht jedenfalls in genau diese Richtung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2019\/11\/der-stumpfe-stachel-des-linken-sektierertums\/?fbclid=IwAR3V8c1gkmlMsYu80XnHn8VgflOyvggW4VTksR4JtCo0kodh24BSuGMAApE\">Alban Werner auf Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Bolivien<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Berlin und der Putsch<\/strong><br>\nDie Bundesregierung und ein f\u00fchrender Politiker der Opposition billigen den Putsch in Bolivien. Der von der Armeef\u00fchrung erzwungene R\u00fccktritt des gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Evo Morales sei ein \u201cwichtiger Schritt hin zu einer friedlichen L\u00f6sung\u201d, behauptet ein Berliner Regierungssprecher. Der au\u00dfenpolitische Sprecher der Gr\u00fcnen-Fraktion im Bundestag urteilt, die Milit\u00e4rs h\u00e4tten \u201cdie richtige Entscheidung getroffen\u201d. Morales hatte, um Blutvergie\u00dfen zu vermeiden, nach einer Meuterei der Polizei und einer ultimativen Drohung des Armeechefs sein Amt aufgegeben. Treibende Kr\u00e4fte des Umsturzes sind vor allem wei\u00dfe, wohlhabende Kreise aus dem bolivianischen Tiefland, deren Politiker zum Teil mit parteinahen deutschen Stiftungen kooperieren; einer von ihnen ist als \u00dcbergangspr\u00e4sident im Gespr\u00e4ch. Vom Umsturz betroffen ist hingegen vor allem die indigene Bev\u00f6lkerung, von der ein erheblicher Teil erst durch Morales\u2019 Ma\u00dfnahmen aus bitterster Armut befreit wurde. Entwicklungen, die j\u00fcngst die Stellung des Pr\u00e4sidenten schw\u00e4chten, wurden auch durch ein deutsches Unternehmen verst\u00e4rkt.<br>\nTreibende Kr\u00e4fte<br>\nTreibende Kr\u00e4fte des Umsturzes sind vor allem weitgehend wei\u00dfe, wohlhabende Kreise aus dem bolivianischen Tiefland \u2013 nicht zuletzt Gro\u00dfgrundbesitzer -, denen die Umverteilung zugunsten der verarmten indigenen Bev\u00f6lkerung insbesondere im Hochland wie auch die Verstaatlichung wichtiger Bodensch\u00e4tze seit je ein Dorn im Auge war; beides hatte Morales seit dem Beginn seiner ersten Amtszeit im Januar 2006 systematisch und mit Erfolg vorangetrieben. Dies hatte ihm zwar den \u2013 teilweise rassistisch versch\u00e4rften \u2013 Hass der Eliten insbesondere aus der Tieflandmetropole Santa Cruz eingebracht, ihm aber lange Zeit bei Wahlen sichere absolute Mehrheiten dank der indigenen Bev\u00f6lkerung garantiert. Dass sich beim j\u00fcngsten Urnengang gewisse Einbr\u00fcche zeigten, liegt auch daran, dass die steigende Ausbeutung der Rohstoffe zwecks F\u00f6rderung der Wirtschaft zu Widerst\u00e4nden in wachsenden Teilen der indigenen Bewegungen f\u00fchrte, denen die Regierung von Pr\u00e4sident Morales ihre Macht verdankte. Dazu hat zuletzt auch ein deutsches Unternehmen beigetragen, das am Abbau der riesigen bolivianischen Lithiumvorr\u00e4te beteiligt wurde, dann aber die Gemeinden in der F\u00f6rderregion nicht \u2013 wie geplant \u2013 an den Erl\u00f6sen beteiligte (german-foreign-policy.com berichtete). Daraufhin regte sich Protest, der sich auch gegen den Pr\u00e4sidenten richtete. Die Regierung hat erst vor wenigen Tagen nachgegeben und der deutschen Firma die F\u00f6rdererlaubnis entzogen \u2013 zu sp\u00e4t, um den Unmut zu mildern.<br>\nAus Deutschland unterst\u00fctzt<br>\nWenngleich Bolivien nicht zu den Schwerpunktl\u00e4ndern der deutschen Lateinamerika-Aktivit\u00e4ten geh\u00f6rt, unterh\u00e4lt Berlin dennoch gute Beziehungen zu den wei\u00dfen, relativ wohlhabenden Eliten in Santa Cruz. Eine zentrale Position nimmt dabei gegenw\u00e4rtig \u00d3scar Ortiz Antelo ein, ein fr\u00fcherer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Industrie- und Handelskammer in Santa Cruz, der vor Jahren in f\u00fchrender Position bei Andina gearbeitet hatte, der bolivianischen Tochterfirma des spanischen \u00d6lkonzerns Repsol YPF\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8102\/\">German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<li><strong>Evo Morales im Asyl in Mexiko, Proteste und Gewalt nach Putsch in Bolivien<\/strong><br>\nLa Paz. Der fr\u00fchere Pr\u00e4sident von Bolivien, Evo Morales, hat das Asyl-Angebot der mexikanischen Regierung angenommen und befindet sich bereits au\u00dfer Landes. \u201cSein Leben und seine Integrit\u00e4t sind sicher\u201d, erkl\u00e4rte Mexikos Au\u00dfenminister Marcelo Ebrard. Ein Flugzeug der mexikanischen Luftwaffe sei am Montagabend mit Morales an Bord gestartet. Pr\u00e4sident Andres Manuel L\u00f3pez Obrador (Amlo) hatte ihm bei seiner t\u00e4glichen Pressekonferenz gestern \u201centsprechend der Tradition des Landes\u201d Schutz angeboten.<br>\n\u201cSchwestern und Br\u00fcder, ich breche nach Mexiko auf\u201d, schrieb Morales auf Twitter. Es schmerze ihn, das Land aus politischen Gr\u00fcnden zu verlassen. Bald werde er \u201cmit mehr Kraft und Energie zur\u00fcckkommen\u201d.<br>\n(\u2026) In offiziellen Stellungnahmen verurteilten die Regierungen von Nicaragua, Kuba, Venezuela, Mexiko und Uruguay den Putsch. Es handle sich um eine \u201causgekl\u00fcgelte Operation, die von radikal-rassistischen Sektoren der politischen Opposition, privaten Medien, der US-Botschaft und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) durchgef\u00fchrt wird\u201c. Damit werde versucht, die bolivianische Gesellschaft \u201czur\u00fcck in die Zeiten von Diktaturen und neoliberaler Politik zu versetzen, die nat\u00fcrlichen Ressourcen des bolivianischen Volkes zu privatisieren und sie den Pl\u00e4nen des Wei\u00dfen Hauses und transnationaler Unternehmen zu unterwerfen\u201d, hei\u00dft es aus Caracas.<br>\nMexikos Pr\u00e4sident Amlo w\u00fcrdigte in einer ersten Stellungnahme am Sonntag \u201cdas Handeln von Evo Morales\u201d, der es vorgezogen habe, zur\u00fcckzutreten, um \u201csein Volk nicht der Gewalt auszusetzen\u201d. Bei Amlos morgendlicher Pressekonferenz am Montag erkl\u00e4rte sein Au\u00dfenminister Marcelo Ebrard, die mexikanische Regierung fordere die Respektierung der Verfassung und der Demokratie und bewerte die Ereignisse in Bolivien als Staatsstreich.<br>\n(\u2026) Laut Medienberichten gehen die gewaltsamen Angriffe oppositioneller Gruppen gegen staatliche Einrichtungen in mehreren St\u00e4dten unvermindert weiter. Vertreter der regierenden Bewegung zum Sozialismus berichten zudem, dass sie und ihre Angeh\u00f6rigen zuhause attackiert, geschlagen, mit dem Tod bedroht und ihre Wohnungen und H\u00e4user angez\u00fcndet wurden. Zwischen Gegnern und Anh\u00e4ngern von Morales kam es in La Paz, El Alto und Yapacan\u00ed (Santa Cruz) zu schweren Zusammenst\u00f6\u00dfen. In El Alto ging die Polizei mit massiver Gewalt gegen Demonstranten vor, die gegen den Putsch protestierten. Nach Angaben von Beteiligten erlitten mehrere Menschen Verletzungen durch Bleischrot\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2019\/11\/233917\/gewalt-bolivien-eskaliert\">Amerika 21<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Lesen Sie dazu auch: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56232\">Putschversuch in Bolivien \u2013 Mit Heiligem Kreuz, Schl\u00e4gertrupps und Stra\u00dfensperren n\u00f6tigen Konservative Evo Morales zum R\u00fccktritt<\/a>, sowie: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56297\">Bolivien in den Medien: Der Putsch, der kein Putsch sein darf<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Wen interessieren schon Fakten: Regierungssprecher Seibert \u00fcber Bolivien und den OAS-Wahlbericht<\/strong><br>\nDie Haltung der Bundesregierung zu Bolivien wirft zahlreiche Fragen auf. Wieso weigert sich Deutschland anders als Partnerl\u00e4nder wie Spanien oder Argentinien, das Agieren des Milit\u00e4rs zu kritisieren? Warum werden falsche Tatsachen \u00fcber den OAS-Wahlbericht verbreitet?<br>\nRegierungssprecher Steffen Seibert hatte am 11. November auf der Bundespressekonferenz (BPK) mehrere Behauptungen zu den Vorg\u00e4ngen in Bolivien aufgestellt, die einer faktenbasierten \u00dcberpr\u00fcfung nicht standhalten.<br>\nSo erkl\u00e4rte er auf der BPK hochoffiziell im Namen der Bundesregierung:<br>\nIch erinnere daran, dass die Wahl\u00fcberpr\u00fcfungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten, OAS, aufgrund der von ihr nachgewiesenen schweren Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten die Ausrichtung von Neuwahlen ebenso empfohlen hat.<br>\nWir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass die Organisation Amerikanischer Staaten von weit verbreiteten, schwerwiegenden Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten spricht, dass sie davon spricht, dass es in beinahe jedem untersuchten Wahlbezirk Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der Stimmausz\u00e4hlung gegeben habe und dass sie deswegen empfehle, zu Neuwahlen zu kommen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/94547-wen-interessieren-schon-fakten-regierungssprecher-seibert-ueber-bolivien-und-oas-wahlbericht\/\">RT<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Grundrente<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>DGB-Vorstand Annelie Buntenbach zur Grundrenten-Einigung<\/strong><br>\nZur Einigung \u00fcber die Grundrente sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Sonntag in Berlin:<br>\n\u201cDer DGB begr\u00fc\u00dft, dass Union und SPD sich nach langem und z\u00e4hem Verhandeln auf eine Grundrente geeinigt haben. Die Koalition zeigt damit, dass sie handlungsf\u00e4hig ist und anerkennt die Lebensleistung von nahezu 1,5 Millionen Besch\u00e4ftigten, die jahrzehntelang aus niedrigem Einkommen Beitr\u00e4ge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt haben. Die meisten von ihnen sind Frauen.\u201d<br>\n\u201cDie vorgesehene Aufwertung der eigenen Rente durch die Grundrente und der h\u00f6here Freibetrag beim Wohngeld werden in den allermeisten F\u00e4llen den Gang zum Sozialamt \u00fcberfl\u00fcssig machen\u201d, so Buntenbach weiter. \u201cDamit wird das Solidarprinzip unter Beachtung des \u00c4quivalenzprinzips in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich gest\u00e4rkt. Aus Sicht des DGB ein gro\u00dfer Erfolg und ein Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.\u201d<br>\n\u201cAuf die von der Union geforderte und durchgesetzte Einkommenspr\u00fcfung h\u00e4tte man getrost verzichten k\u00f6nnen\u201d, sagte Buntenbach. \u201cHier w\u00e4re weniger mehr gewesen \u2013 vor allem f\u00fcr verheiratete Frauen.\u201d<br>\n\u201cV\u00f6llig unsinnig ist es in diesem Zusammenhang allerdings, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag abzusenken\u201d, so Buntenbach. \u201cGerade jetzt, wo sich eine konjunkturelle Eintr\u00fcbung abzeichnet, die Zahl der Arbeitslosen im Bereich des SGB III zunimmt und die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit neue Aufgaben bei der Weiterbildung und Absicherung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern \u00fcbernehmen muss, ist diese Beitragssenkung absolut kontraproduktiv.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++26030a16-03db-11ea-a687-52540088cada\">DGB<\/a><\/li>\n<li><strong>Kompromiss zur Grundrente: Butterwegge: \u201eAltersarmut l\u00e4sst sich so nicht bek\u00e4mpfen\u201c<\/strong><br>\nChristoph Butterwegge im Gespr\u00e4ch mit Dirk M\u00fcller<br>\n(\u2026) M\u00fcller: Herr Butterwegge, wird Deutschland jetzt gerechter?<br>\nButterwegge: Es ist ein Trippelschrittchen, mehr nicht, im Grunde reine Symbolpolitik\u2026Altersarmut l\u00e4sst sich so nicht bek\u00e4mpfen.<br>\nM\u00fcller: Das sind jetzt 1,5 Milliarden Euro aus der Kasse, wenn wir das richtig verstanden haben.<br>\nButterwegge: Ja, f\u00fcr 1,5 Millionen Menschen. Das kann man sehr leicht ausrechnen. Das sind tausend Euro pro Jahr. Das bedeutet 80 Euro im Monat. Damit k\u00f6nnen Sie keine Altersarmut bek\u00e4mpfen, sondern Sie k\u00f6nnen damit die Grundsicherung \u2026 dann um 80 Euro aufstocken. Dann sind Sie bei 880 Euro. Aber damit sind Sie nat\u00fcrlich immer noch weitaus im Bereich der Altersarmut\u2026<br>\n(\u2026) Butterwegge: Ja, das scheint mir das Grundproblem zu sein, dass die Blockierer in der Union, wenn es darum geht, arme Menschen besserzustellen, sofort sagen, das kostet zu viel Geld und dieses Geld haben wir nicht. Wenn man sieht, dass der R\u00fcstungshaushalt mal eben um f\u00fcnf Milliarden erh\u00f6ht wird, wenn man sieht, dass Pr\u00e4mien bei den E-Autos auch f\u00fcr Nobelkarossen gezahlt werden, ohne Einkommens- oder Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung f\u00fcr diejenigen, die sich so ein Auto kaufen, dann sieht man auch bei den Nebenabreden, die die Gro\u00dfe Koalition jetzt besprochen hat, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken, ist nat\u00fcrlich ein Geschenk f\u00fcr die Arbeitgeber, aber macht die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit nicht gerade fit, eine Gro\u00dfoffensive im Bereich der beruflichen Weiterbildung zu starten, um Digitalisierung und andere Prozesse abzufedern.<br>\n(\u2026) Butterwegge: Ja, es ist ein \u00fcberholtes Familienmodell, wenn man einer Frau, die 35 Jahre lang als Friseurin oder als Putzkraft gearbeitet hat und sich den Buckel krumm gemacht hat, dass man der dann sagt, aber weil Dein Partner 1300 Euro Rente bekommt, deshalb bekommst Du diese Grundrente nicht. Die soll ja einen Lohn f\u00fcr ihre Lebensleistung sein und ich finde, da hat auch eine Einkommenspr\u00fcfung nichts zu suchen\u2026<br>\nM\u00fcller: Es spielt dann keine Rolle, was der Partner verdient?<br>\nButterwegge: Meiner Meinung nach nicht. Dann ist nat\u00fcrlich sofort die Zahnarztgattin und die Lottogewinnerin ins Spiel gebracht worden.<br>\nM\u00fcller: Kommt immer wieder.<br>\nButterwegge: Ja! Das sind nat\u00fcrlich so Klischees, aber die gibt es ja so gut wie nicht, diese Lottogewinner und auch nicht eine Frau, die 35 Jahre lang zu einem niedrigen Lohn gearbeitet hat und f\u00fcnf H\u00e4user besitzt. Die gibt es eben nicht. Aber es wird konstruiert, um damit im Grunde Leistungen nicht zahlen zu m\u00fcssen an Menschen, die es dringend brauchen\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/kompromiss-zur-grundrente-butterwegge-altersarmut-laesst.694.de.html?dram:article_id=463110\">Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<li><strong>Grundrente: Ergebnis mit Schwindsucht<\/strong><br>\nSchon der Gesetzentwurf zur Grundrente hatte grundlegende M\u00e4ngel (siehe Artikel aus dem Februar). Jetzt gibt es eine Einigung in der Regierungskoalition, die kein Anlass zum Frohlocken ist. Mit Vermeidung von Altersarmut hat das nichts zu tun und mit einer Anerkennung von Lebensleistung nur sehr selektiv.<br>\n(\u2026) Dass die Ergebnisse dieser K\u00fcrzungsarie als gro\u00dfe Reform gefeiert werden, die nun auch f\u00fcr die Rettung der Gro\u00dfen Koalition herhalten muss, ist \u00fcberaus merkw\u00fcrdig.<br>\nDiese \u201egro\u00dfe Reform\u201c ist lediglich ein Reformkr\u00fcmelchen, das bei genauerer Betrachtung vergiftet ist, weil es viel Ungerechtigkeiten beinhaltet, zu vielen Entt\u00e4uschungen f\u00fchren wird und Spaltungspotential besitzt.<br>\n(\u2026) Obwohl die jetzt verhandelte Grundrente Millionen Bed\u00fcrftige ausschlie\u00dft und f\u00fcr viele Beg\u00fcnstigte nur bescheidene bis keine geldlichen Vorteile gegen\u00fcber der Grundsicherung bringt, wird sie von Parteien, Sozialverb\u00e4nden und Gewerkschaften \u00fcber den gr\u00fcnen Klee gelobt. Nur eine kleine Auswahl:<br>\n\u201eDie Koalition zeigt damit, dass sie handlungsf\u00e4hig ist und anerkennt die Lebensleistung von nahezu 1,5 Millionen Besch\u00e4ftigten.\u201c (DGB)<br>\n\u201eEs ist sehr positiv, dass die Renten von bis zu 1,5 Millionen Menschen automatisch aufgewertet werden.\u201c (Sozialverband VdK)<br>\n\u201cWir begr\u00fc\u00dfen den hart errungenen Kompromiss zur Grundrente. Nach 35 Arbeitsjahren darf niemand gezwungen sein, im Alter zum Sozialamt zu gehen.\u201c (IG Metall)<br>\n\u201eWer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat k\u00fcnftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig w\u00e4re.\u201c (SPD)<br>\nDie LINKE beschr\u00e4nkt sich auf Detailkritik und vers\u00e4umt es, das Konzept f\u00fcr eine Mindestrente als einzig richtige Alternative in die Diskussion zu bringen.<br>\nEine Mindestrente, die \u00fcber der Armutsgef\u00e4hrdungsschwelle liegt, k\u00f6nnte aktuell und dauerhaft Altersarmut zur\u00fcckdr\u00e4ngen. Aktuell w\u00e4re das eine Rente von ca. 1.100\u20ac netto.<br>\nDass eine derartige Mindestrente m\u00f6glich ist, zeigen die Mindestrenten in \u00d6sterreich\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.seniorenaufstand.de\/grundrente-ergebnis-mit-schwindsucht-aber-gesteigerte-begeisterung\/\">Seniorenaufstand<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Manipulation dient der Vierten Gewalt als Mittel der Macht<\/strong><br>\nAls \u201eSturmgesch\u00fctz der Demokratie\u201c hat G\u00f6tz Wiedenroth seine Karikatur bezeichnet und stellt in herausragender Art und Weise die \u201eVierte Gewalt\u201c dar; es ist die m\u00e4chtige und gef\u00e4hrliche Schlange, die in gefr\u00e4\u00dfiger Weise die Ausd\u00fcnstungen und Absonderungen aus dem Regierungs-Auspuff zu schl\u00fcrfen scheint. Die Vierte Gewalt k\u00fcmmert sich eigentlich um alles in der Welt, was Aufmerksamkeit erregt und heutzutage vermarktet werden kann; ganz gleich ob wahr, halbwahr oder unwahr. Als Kontrollinstanz \u00fcber die drei Staatsgewalten im demokratischen Gebilde pr\u00e4gt sie jedoch die Auswirkungen des politischen Alltags in unserem Land.<br>\nAlbrecht M\u00fcller und seine Nachdenkseiten sind der deutschlandweit popul\u00e4rste Weblog zum kritischen Betrachten des Zeitgeschehens. Die NachDenkSeiten.de mit dem Untertitel Die kritische Website, hinterfragen und kommentieren argw\u00f6hnisch die wichtigsten politischen und gesellschaftlichen Themen unserer Tage.<br>\nNichts ist einfacher, als die t\u00e4gliche Flut der Nachrichten, ob aus Printmedien, Rundfunk und Fernsehen sowie weiterer Nachrichtenportale \u00fcber uns ergehen zu lassen um zu glauben, was sie uns vorsetzen. Kaum jemand kann sich ihren Wirkungen entziehen. Die Medien sind nun mal die virtuelle Vierte Gewalt im Staat, die durch ihre Berichterstattungen die \u00f6ffentliche Diskussion und letztendlich das politische Geschehen beeinflusst.<br>\nDie Vierte Gewalt<br>\nDie neben Exekutive, Legislative und Judikative als Vierte Gewalt im Staat bezeichnete \u201eMacht\u201c besitzt zwar keine eigene Gewalt zur \u00c4nderung der Politik oder zur Ahndung von Machtmissbrauch, aber in \u00fcberragender Weise Wirkungseinfluss durch Manipulation. Letztere bedeutet die Handhabung und Lenkung von Informationen in bestimmte Richtungen und somit die gezielte und verdeckte Einflussnahme; wobei die Wahrheit je nach Zielrichtung der Nachricht verborgen, verschwiegen oder unscharf gemacht wird.<br>\nDagegen hilft dann nur noch: Lesen von Gegenliteratur im Sinne von echter Aufkl\u00e4rung.<br>\nDem Missbrauch der an sich positiv zu bewertenden Vierten Gewalt entgegen zu wirken, ist das Ziel von Albrecht M\u00fcllers neuem Buch \u201eGlaube wenig \u2013 Hinterfrage alles \u2013 Denke selbst \u2013 Wie man Manipulationen durchschaut\u201c\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.von-links-gedacht.de\/index.php\/die-vierte-gewalt-und-ihre-wirkung-luegenpresse-ist-kein-phantom\/\">Von links gedacht<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>\u201eDie Wirtschaft ist erfolgreich, wenn es den Menschen gut geht und nat\u00fcrliche Grenzen respektiert werden\u201c<\/strong><br>\nDie britische \u00d6konomin Kate Raworth will die Zerst\u00f6rung unseres Planeten stoppen und die menschlichen Bed\u00fcrfnisse ins Zentrum der Wirtschaft stellen. Dazu hat sie das \u201eDonut\u201c-Wirtschaftsmodell entwickelt. Im November erhielt sie den Kurt-Rothschild-Preis f\u00fcr Wirtschaftspublizistik vom Karl-Renner-Institut und dem SP\u00d6-Parlamentsklub. Kontrast hat die \u00d6konomin zum Interview getroffen.<br>\nKontrast: Was sind die gr\u00f6\u00dften Probleme unseres Wirtschaftssystems?<br>\nKate Raworth: Wir stehen am Anfang des 21. Jahrhunderts, aber wir greifen auf v\u00f6llig veraltete \u00f6konomische Ideen aus dem 19. Jahrhundert zur\u00fcck. Konzernchefs, Parlamentarier und Journalisten \u2013 sie alle reden \u00fcber unsere Wirtschaft in Theorien aus den 1850er Jahren. Aber wir sind jetzt im 21. Jahrhundert und wir sind mit ernsthaften Problemen konfrontiert: Mit dem Klimawandel, der enormen sozialen Ungleichheit und der Begrenztheit unserer nat\u00fcrlichen Ressourcen. Und darauf bieten die Theorien aus dem 19. Jahrhundert keine Antwort.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/erneubare-energie-kate-raworth\/\">Kontrast. at<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Digitalisierung und Umweltschutz: Das gro\u00dfe Scheitern<\/strong><br>\n (\u2026) Es h\u00e4tte alles so sch\u00f6n sein k\u00f6nnen. Daten, Informationen und das Wissen der Welt st\u00fcnden jedem zur Verf\u00fcgung, der verantwortungsvoll damit umgeht. Roboter n\u00e4hmen uns gef\u00e4hrliche und l\u00e4stige Arbeit ab. Und ein Leben, in dem wir unabl\u00e4ssig schuften m\u00fcssen, um existieren zu k\u00f6nnen, wiche einem Leben, in dem wir uns mit Kunst, Philosophie, Freunden, Natur und Spiritualit\u00e4t befassen. Aber es kam vorerst alles anders.<br>\nObwohl angeblich \u00bballes st\u00e4ndig besser wird\u00ab und wir von einem B\u00f6rsenrekord zum n\u00e4chsten jagen, lassen sich die dunklen Wolken am Horizont nicht mehr g\u00e4nzlich verleugnen. Die Finanzkrise, kombiniert mit der massiven Geldsch\u00f6pfung \u2026hat auf der Welt zu einer nie da gewesenen Ungleichheit gef\u00fchrt\u2026 Aber es geht um weit mehr als um Besitz. Es geht um Leben und Tod, um eine substanzielle Bedrohung der Biosph\u00e4re \u2013 nicht mehr und nicht weniger. V\u00f6gel und Insekten sterben in Massen, und die Menschheit erwartet in diesem Jahrhundert Rohstoffkrisen. Wir werden es wohl noch erleben\u2026<br>\n(\u2026) Krise wurde zum Gesch\u00e4ftsmodell<br>\nDer Politik wurde versprochen, wenn ein Problem nur schlimm genug werde, dann sorge der Kapitalismus schon f\u00fcr Innovationen, die es l\u00f6sen, denn dann g\u00e4be es ja entsprechend gro\u00dfe Anreize, um erfinderisch zu sein. Damit wurde die Krise gewisserma\u00dfen zum profitablen Gesch\u00e4ftsmodell gemacht.<br>\n(\u2026) Doch weltweit scheut man sich vor der Schlussfolgerung: \u00bbWir haben es vermasselt! Der Kapitalismus, wie wir ihn kennen, wird das Paradies auf Erden nicht erschaffen.\u00ab Das Prinzip \u00bbjeder gegen jeden\u00ab wird wohl in einer der riesigen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und Umweltkrisen globalen Ausma\u00dfes enden und dem gr\u00f6\u00dften Massensterben seit dem Verschwinden der Dinosaurier \u2013 wenn wir nicht lernen, mit Mensch und Umwelt zu kooperieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spektrum.de\/kolumne\/das-grosse-scheitern\/1685328\">Spektrum<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>\u201cKohleausstieg bis 2030\u201d<\/strong><br>\nDer Umweltverband BUND w\u00e4hlt Olaf Bandt zum neuen Vorsitzenden. Deutschlands wichtigster naturschutz- und umweltpolitischer Mitgliederverband fordert von der Bundesregierung massive Nacharbeit am Klimapaket sowie einen Umbau der Landwirtschaft.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.klimareporter.de\/protest\/kohleausstieg-bis-2030\">Klimareporter<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Kreislauf der Gewalt<\/strong><br>\nDer Kampf um lebenswichtige Ressourcen wird immer brutaler: In Mali eskalieren die Konflikte zwischen den Volksgruppen der Fulani und der Dogon. Es geht um Ackerfl\u00e4chen, W\u00e4lder und Weideland. Klimakrise und Bev\u00f6lkerungswachstum f\u00fchren dazu, dass die tradierten Bewirtschaftungsmuster nicht mehr funktionieren.<br>\nAuf dem Viehmarkt der malischen Hauptstadt Bamako spielen Kinder zwischen Schafen und K\u00fchen. Die Kinder geh\u00f6ren zu den dutzenden Vertriebenen, die auf dem Markt Zuflucht gesucht haben. Ihre notd\u00fcrftigen H\u00fctten stehen neben Strohhaufen und Futtertr\u00f6gen. Diese Fl\u00fcchtlinge vom Volk der Dogon haben als Bauern in der Mitte des westafrikanischen Mali gelebt. Fr\u00fcher war das kleine Volk der Dogon vor allem wegen seiner rituellen Maskent\u00e4nze und astrologischen Kenntnisse ber\u00fchmt. Doch seit einigen Monaten sind die Dogon aus anderen Gr\u00fcnden in den internationalen Schlagzeilen. Es geht um Morde und Massaker, und die Dogon sind T\u00e4ter und Opfer zugleich.<br>\n\u201eEs ist sehr schwer, die gegenw\u00e4rtige Krise zu verstehen. Die Angreifer reden mal vom heiligen Krieg, mal fordern sie Weideland f\u00fcr ihre Tiere. Wir wissen nicht, was sie wollen\u2026\u201c<br>\n(\u2026) Guindo glaubt, den Grund daf\u00fcr zu kennen: Die angestammten Weidefl\u00e4chen der halbnomadischen Fulani weiter im Norden des Landes seien wegen der h\u00e4ufigen D\u00fcrren inzwischen zu trocken. In Mali hat sich das Klima in den vergangenen Jahren ver\u00e4ndert. Ein gro\u00dfer Teil des Landes liegt in der Sahelzone.<br>\n\u201eHier im Sahel, um es ganz klar zu sagen, hat sich die Durchschnittstemperatur um knapp ein Grad seit 1960 erh\u00f6ht. Die Wasserverf\u00fcgbarkeit ist um f\u00fcnf Prozent bestimmt zur\u00fcckgegangen, seit 1980 um f\u00fcnf Prozent.\u201c<br>\n(\u2026) \u201eEs geht um die nat\u00fcrlichen Ressourcen, um Ackerfl\u00e4chen, W\u00e4lder, Weideland, den Fischfang. Bevor die Folgen des Klimawandels sp\u00fcrbar wurden, hatten die Menschen einen Modus entwickelt, in dem sie eintr\u00e4glich miteinander leben konnten.\u201c<br>\nIhre Grundstruktur haben die Ethnien bis heute behalten: Sie sind in gewisser Weise wie Berufsverb\u00e4nde. In dem neuerdings umk\u00e4mpften Gebiet in der Landesmitte Malis leben die Bauern der Dogon, die halbnomadischen Hirten vom Volk der Fulani und die Bozo als Fischer. Jedes Volk nutzte die Ressourcen auf seine Art.<br>\nDoch Klimakrise und Bev\u00f6lkerungswachstum f\u00fchren dazu, dass die tradierten Bewirtschaftungsmuster nicht mehr funktionieren, erkl\u00e4rt Baba Dakono\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/klimakrise-und-kriege-kreislauf-der-gewalt.724.de.html?dram:article_id=463259\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><strong>Dazu: Mittelmeer: Zerst\u00f6rungskraft von mediterranen Wirbelst\u00fcrmen steigt<\/strong><br>\nDas Zusammentreffen von warmen und kalten Luftmassen in der Herbstzeit kann zu heftigen St\u00fcrmen f\u00fchren. Forscher vermuten, dass die St\u00e4rke der sogenannten Medicanes im Mittelmeer steigen wird, wenn sich das Klima weiter erw\u00e4rmt. Sie fordern deshalb bessere Fr\u00fchwarnsysteme.<br>\nVon Volker Mrasek<br>\n(\u2026) St\u00fcrme dauern l\u00e4nger und werden gef\u00e4hrlicher<br>\nAllerdings wirbele ein Medicane normalerweise kaum l\u00e4nger als einen Tag, so Stavros Dafis:<br>\n\u201eDie letzten drei Medicanes dauerten aber mehr als zwei Tage lang. Au\u00dferdem haben wir Hinweise darauf, dass sie gef\u00e4hrlicher werden und gr\u00f6\u00dfere Unwettersch\u00e4den verursachen. Es gibt Studien, die besagen, dass Medicanes in Zukunft zwar nicht h\u00e4ufiger werden, aber dass ihre Zerst\u00f6rungskraft steigt, wenn sich das Klima weiter erw\u00e4rmt. Das bedeutet n\u00e4mlich noch mehr Energie f\u00fcr diese Wirbelst\u00fcrme. Und die entladen sie dann in den L\u00e4ndern, die sie treffen.\u201c\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/mittelmeer-zerstoerungskraft-von-mediterranen.676.de.html?dram:article_id=463277\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Deutschlands Interventionsbilanz (I)<\/strong><br>\nTrotz der Todessch\u00fcsse irakischer Soldaten und Polizisten auf zivile Demonstranten setzt die Bundeswehr die Ausbildung der irakischen Streitkr\u00e4fte fort. Die Zahl der Todesopfer beim Versuch der Regierung in Bagdad, die aktuellen Massenproteste gewaltsam niederzuschlagen, ist mittlerweile auf rund 320 gestiegen. Die Proteste richten sich gegen das gesamte ab dem Jahr 2003 vom Westen oktroyierte politische System. Gest\u00fctzt wird das System nicht zuletzt vom Einsatz der Bundeswehr im Irak. So zementiert die Ausbildung und die Ausr\u00fcstung der kurdischen Peschmerga die Aufspaltung des Landes nach v\u00f6lkischen Kriterien, die aktuell von den Demonstranten als wichtige Ursache f\u00fcr die grassierende Korruption und f\u00fcr die desastr\u00f6se Entwicklung des Irak identifiziert wird. Zu den Tabus des Einsatzes deutscher Tornados im Krieg gegen den IS geh\u00f6rt die Zahl ziviler Todesopfer bei Luftangriffen der Anti-IS-Koalition, die l\u00e4ngst f\u00fcnfstellig ist. Trotz der desastr\u00f6sen Bilanz der Eins\u00e4tze im Irak und in anderen L\u00e4ndern dringt Berlin darauf, die deutschen Kriegsoperationen auszuweiten.<br>\n(\u2026) \u201cMehr Milit\u00e4rinterventionen!\u201d<br>\nW\u00e4hrend der Bundeswehreinsatz im Irak die Spaltung des Landes vorantreibt (in Erbil), zahllose zivile Todesopfer mitverantwortet (durch Luftaufkl\u00e4rung etwa f\u00fcr die Schlacht um Mossul) und (in Taji) Soldaten ausbildet, deren Kameraden Proteste niederschie\u00dfen, dringt die Bundesregierung mit aller Kraft darauf, die Auslandsoperationen der Bundeswehr massiv auszuweiten (german-foreign-policy.com berichtete). Dabei ist die Bilanz anderer Eins\u00e4tze \u2013 etwa in Afghanistan oder in Mali \u2013 mindestens ebenso desastr\u00f6s wie die Bilanz des Einsatzes im Irak. german-foreign-policy.com berichtet in K\u00fcrze.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8104\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Textilindustrie: Ausbeutung bleibt in Mode<\/strong><br>\nNur zwei von 45 Modeunternehmen zahlen den Textilarbeitern L\u00f6hne, die zum Leben reichen. Das zeigt eine aktuelle Firmen-Befragung.<br>\nUnmenschliche Arbeitsbedingungen und Hungerl\u00f6hne, die kaum zum Leben reichen: Seit Jahren stehen Modekonzerne deswegen in der Kritik. Und seit Jahren bem\u00fcht die Branche dieselben Ausreden, gelobt Besserung und verweist auf freiwillige Ma\u00dfnahmen einzelner Unternehmen oder Brancheninitiativen, die f\u00fcr faire L\u00f6hne in den Zulieferfabriken sorgen sollen. Nur: In der Praxis sind diese Absichtserkl\u00e4rungen nichts wert. Ausbeutung bleibt in der Textilindustrie der Normalfall. Zu diesem Schluss kommen Public Eye und die Clean Clothes Campaign (CCC) in ihrem neuen Firmencheck 2019: \u00abExistenzl\u00f6hne in der globalen Modebranche\u00bb.<br>\nDie Organisation hat 45 internationale Modeunternehmen unter die Lupe genommen. Das Resultat ist ern\u00fcchternd: Kein einziges Unternehmen stellt sicher, dass alle Arbeiter in der Lieferkette einen Lohn erhalten, der zum Leben reicht. Nur zwei der befragten Unternehmen (Nile und Gucci) zahlen wenigstens einem Teil der Besch\u00e4ftigten in der Produktion einen existenzsichernden Lohn (siehe Kasten).<br>\n(\u2026) Laut Definition der Clean Clothes Campaign muss der Existenzlohn die Grundbed\u00fcrfnisse einer Familie mit zwei Kindern abdecken. Und es sollte noch etwas Geld \u00fcbrigbleiben f\u00fcr unvorhergesehene Ausgaben. Doch die meisten Besch\u00e4ftigten in der globalen Modeindustrie erhalten gerade mal den lokal geltenden Mindestlohn. Der ist jedoch in den meisten Produktionsl\u00e4ndern so niedrig, dass er kaum zum Leben reicht.<br>\nFreiwilligkeit reicht nicht<br>\n(\u2026) Die ern\u00fcchternde Schlussfolgerung des Firmenchecks 2019: Trotz vieler freiwilliger Einzel- und Brancheninitiativen hat sich in den letzten Jahren die Lohnsituation in den Kleiderfabriken der Billigproduktionsl\u00e4nder kaum verbessert. Dabei seien die Firmen oft eher Teil des Problems als der L\u00f6sung, stellen die Verfasser fest \u2013 \u00abindem sie im Standortwettbewerb Fabriken und Produktionsl\u00e4nder gegeneinander ausspielen, sich nicht klar und \u00f6ffentlich f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne einsetzen und keine Garantien f\u00fcr faire Einkaufspreise abgeben\u00bb. \u00abDie Modekonzerne m\u00fcssen endlich verbindliche Ma\u00dfnahmen hin zu Existenzl\u00f6hnen ergreifen\u00bb, fordern Public Eye und Clean Clothes Campaign. \u00abEin Aktionsplan mit konkreten Zielsetzungen, rechtsverbindlichen Vereinbarungen und einem ambitionierten Zeitplan ist absolut \u00fcberf\u00e4llig.\u00bb<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Wirtschaft\/Textilindustrie-Armutslohne-bleiben-in-Mode#\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>\u2018Das ist keine neue Mission\u2019<\/strong><br>\nDas Pentagon beansprucht f\u00fcr die Vereinigten Staaten von Amerika das Recht, auf jeden syrischen Regierungsbeamten zu schie\u00dfen, der versucht, die Kontrolle \u00fcber syrisches \u00d6l zu \u00fcbernehmen.<br>\nVertreter des Pentagons behaupteten am Donnerstag, die Vereinigten Staaten von Amerika bes\u00e4\u00dfen eine milit\u00e4rische Hoheit \u00fcber syrische \u00d6lfelder, weil die US-Streitkr\u00e4fte unter dem Ziel handeln, \u201cAmerikaner vor terroristischen Aktivit\u00e4ten zu sch\u00fctzen\u201d und sie dadurch das Recht h\u00e4tten, auf einen Vertreter der syrischen Regierung zu schie\u00dfen, der versuchte, die Kontrolle \u00fcber die nationale Ressource dieses Landes zur\u00fcckzuerlangen.<br>\nDie Stellungnahmen kamen von Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffman und Navy-Konteradmiral William D. Byrne Jr. w\u00e4hrend einer Pressekonferenz, in der die beiden M\u00e4nner wiederholt nach der Rechtsgrundlage gefragt wurden, die die Vereinigten Staaten von Amerika geltend machen, um syrische \u00d6lfelder zu kontrollieren.<br>\nDas Briefing kam weniger als zwei Wochen, nachdem Verteidigungsminister Mark Esper sagte: \u201cEs ist unsere Aufgabe, die \u00d6lfelder zu sichern\u201d \u2013 im Gebiet von Deir ez-Zor in Ostsyrien. Die \u00c4u\u00dferungen Pr\u00e4sident Donald Trumps vor und nach dieser Aussage \u2013 \u201cWir werden das \u00d6l sch\u00fctzen, und wir werden entscheiden, was wir in Zukunft damit machen werden\u201d, und \u201cDas \u00d6l \u2026 kann uns helfen, weil wir einiges davon nehmen k\u00f6nnten\u201d \u2013 wurden von Kritikern aufgegriffen, die behaupteten, dass Trump vorschlug, das internationale Recht zu verletzen, indem er die Ressourcen eines anderen Landes pl\u00fcnderte und offen sagte, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Krieg f\u00fcr \u00d6l f\u00fchrten.<br>\nIn seinem Kommentar vom Donnerstag \u00fcbermittelte Hoffman eine andere Botschaft: \u201cDie Einnahmen daraus gehen nicht an die USA. Sie gehen an die SDF\u201d, was sich auf die von Kurden gef\u00fchrten und mit den Vereinigten Staaten von Amerika verb\u00fcndeten syrischen demokratischen Kr\u00e4fte bezieht, die gegen ISIS k\u00e4mpfen. Byrne behauptete, dass die USA gemeinsam mit den SDF die Kontrollmission f\u00fcr das \u00d6lfeld durchgef\u00fchrt haben und dass das Ziel darin bestand, ISIS daran zu hindern, an die \u00d6leinnahmen heranzukommen\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.antikrieg.com\/aktuell\/2019_11_09_dasist.htm\">antikrieg.com<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Eine neue, raue Zeit<\/strong><br>\nSpanien Das Land hat erneut gew\u00e4hlt, doch klarer ist dadurch nichts geworden. H\u00f6chstens, dass die ultrarechten Franco-Nostalgiker sich weiter im Aufwind befinden<br>\nVon Conrad Lluis Martell<br>\nZum vierten Mal in vier Jahren wurde Spanien an die Urne gebeten. Was der Politik seit der Wahl im April nicht gelungen war \u2013 n\u00e4mlich eine Regierung zu bilden \u2013, sollten jetzt die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger schaffen. Sie sollten f\u00fcr klare Mehrheitsverh\u00e4ltnisse sorgen, gar einen klaren Regierungsauftrag erteilen, so zumindest das Kalk\u00fcl der gro\u00dfen Parteien. Dieses Kalk\u00fcl ging nicht auf. Wenn diese Generalwahl eines erteilte, dann den endg\u00fcltigen Todesschein f\u00fcr den politischen Zyklus, der 2015 begann. Damals zogen zwei neue Parteien, die linke Podemos (20 Prozent) und die rechtsliberale Ciudadanos (14 Prozent), mit Wucht in den spanischen Congreso ein. Ihre Versprechen hat diese Politik nicht gehalten, sie ist im Zeitraffer gealtert\u2026<br>\n(\u2026) Aber welche Regierung ist in Spanien nun \u00fcberhaupt m\u00f6glich? Es bestehen zwei Alternativen. Die erste w\u00e4re quasi der deutsche Weg \u2013 eine gro\u00dfe Koalition zwischen Sozialisten und Konservativen. In einem zersplitterten Parlament \u2013 wie seit 1978 nicht mehr \u2013 k\u00f6nne nur der Pakt der beiden tradierten Volksparteien PP und PSOE gegen Separatismus und der sich ank\u00fcndigenden Wirtschaftsflaute f\u00fcr Stabilit\u00e4t sorgen, so viele Stimmen aus den Medien. Br\u00fcssel s\u00e4he diese Gro\u00dfkoalition gerne, die alten Streith\u00e4hne PP und PSOE w\u00fcrde sie jedoch viel \u00dcberwindung kosten. Der andere Weg war schon im April m\u00f6glich, er ist unsicherer und bedarf weitaus mehr Courage: eine linke Regierung der Sozialisten mit Podemos, unterst\u00fctzt durch linke und liberale Parteien aus der \u201ePeripherie\u201c \u2013 vom Baskenland \u00fcber Kantabrien und Teruel bis hin zu Katalonien.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/conradlluis\/eine-neue-raue-zeit\">Der Freitag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Lesen Sie dazu auch: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56292\">Pedro hat sich verzockt<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Skandal-Genosse pusht Scholz und Geywitz auf Wikipedia<\/strong><br>\nDer Wahlkampf um die SPD-F\u00fchrung wird auch bei Wikipedia ausgetragen: Ein ehemaliger SPD-Hoffnungstr\u00e4ger h\u00fcbscht die Darstellung bei Olaf Scholz und Klara Geywitz auf und r\u00fcckt Norbert Walter-Borjans in schlechteres Licht.<br>\nIn der Wikipedia-Gemeinde und Teilen der SPD w\u00e4chst der Unmut \u00fcber \u00c4nderungen in den Beitr\u00e4gen \u00fcber Kandidaten f\u00fcr den SPD-Vorsitz. Anh\u00e4nger von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sehen dort Versuche durch einen Nutzer, Portr\u00e4ts in dem Nachschlagewerk einseitig zu ver\u00e4ndern.<br>\nNach t-online.de-Informationen steckt hinter dem Autor \u201cSciman\u201d ein tief gest\u00fcrzter Hoffnungstr\u00e4ger der Partei: Simon Vaut. Vaut war Referent in der SPD-Bundestagsfraktion, dann Redenschreiber von Sigmar Gabriel und schlie\u00dflich Spitzenkandidat der SPD Brandenburg zur Europawahl. (\u2026)<br>\nDer Politikwissenschaftler Jens Best, ein Wikipedia-Aktivist der ersten Stunde, beklagt potenzielle Rufsch\u00e4digung f\u00fcr Wikipedia durch das Vorgehen und das \u00f6ffentlich ausgetragene Tauziehen in den Beitr\u00e4gen. \u201cDie \u2018Umschreibungen\u2019 im Artikel Walter-Borjans durch einen Account, der gleichzeitig die Artikel Scholz und Geywitz aufh\u00fcbscht, zeigen f\u00fcr mich das strukturelle Versagen in der Verantwortungsf\u00e4higkeit der Wikipedia.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/id_86796028\/spd-skandal-genosse-pusht-scholz-und-geywitz-bei-wikipedia.html\">t-online.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Sankt Martin \u2013 ein Heiliger f\u00fcr Europa<\/strong><br>\n(\u2026) Die Sankt-Martins-Geschichte ist eine europ\u00e4ische Gr\u00fcndungserz\u00e4hlung. Sie lehrt zu begreifen, dass es eine Schnapsidee ist, Europa mittels Wettbewerb und Konkurrenz schaffen zu wollen. Europas Ur-Idee ist das Einstehen f\u00fcr einander; man nennt das Solidarit\u00e4t. Sankt Martin ist der Heilige des Teilens, er ist der Heilige der Solidarit\u00e4t. Wenn die Gewerkschaften einen Heiligen br\u00e4uchten, um wieder zu Kr\u00e4ften zu kommen: Hier ist er. Wenn Europa einen Heiligen braucht, sich auf seine Seele zu besinnen: Hier ist er! Es geht heute darum, die Vision, die Utopie von einer solidarischen Gesellschaft neu zu beleben.<br>\nF\u00fcr Griechenland gibt es keine Sankt-Martin-L\u00f6sung<br>\nGriechenland hat von dieser Solidarit\u00e4t in seiner gro\u00dfen Krise nichts gesp\u00fcrt. Die Bev\u00f6lkerung dort b\u00fc\u00dfte, so forderte es das Europa von Wolfgang Sch\u00e4uble und Co., f\u00fcr die Schulden der Banken. Das \u00f6ffentliche Eigentum wurde in Griechenland eingestampft: Ob H\u00e4fen oder Flugh\u00e4fen, Unternehmen der Strom- und der Wasserversorgung \u2013 alles wurde privatisiert und verscherbelt auf Teufel komm raus. Die Phantasie mancher Politiker hierzulande machte nicht einmal davor halt, den Griechen den Verkauf einiger ihrer Inseln anzuraten. Um die R\u00fcckzahlung der Schulden durchzusetzen, wurde Griechenland in eine Art Protektorat verwandelt. Die St.-Martin-L\u00f6sung war das nicht\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/sankt-martin-europa-1.4676312\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Abschlussresolution des 22. DFG-VK Bundeskongress<\/strong><br>\nDie 100 Delegierten des 22.  Bundeskongresses der Deutschen Friedensgesellschaft \u2013Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen vom 8. bis 10. November in Frankfurt am Main wenden sich gegen die Forderung von Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr auszuweiten. Sie stellen fest, dass der seit 18 Jahren gef\u00fchrte \u201eKrieg gegen den Terror\u201c, der laut Edward Snowden mindestens eine Million Menschenleben gekostet hat, gescheitert ist. Er f\u00fchrt nur zu neuen Rekruten f\u00fcr den Terror, die sich f\u00fcr die zivilen Opfer r\u00e4chen wollen, und Anschl\u00e4gen auch in Europa.  Gescheitert ist neben anderen der Krieg in Mali, den Frau Kramp-Karrenbauer verteidigt. Erforderlich ist dort stattdessen eine politische L\u00f6sung wie in Nordirland und wie in Kolumbien das Friedensabkommen, das 2016 von der kolumbianischen Regierung und der Guerillabewegung FARC verhandelt wurde. Wir widersprechen Annegret Kramp-Karrenbauers Missverst\u00e4ndnis von Sicherheit und Verantwortung als milit\u00e4rische St\u00e4rk und Intervention und lehnen deshalb den von ihr geforderten Einsatz der Bundeswehr im indo-pazifischen Raum ab. Dahinter steht aus unserer Sicht der Wille zur wirtschaftlichen und strategischen Machtausweitung. Milit\u00e4r schafft keine Sicherheit, sondern st\u00e4ndig neue Unsicherheiten. Milit\u00e4r l\u00f6st Konflikte nicht, sondern versch\u00e4rft, verl\u00e4ngert und verlagert sie. Deshalb tritt die DFG-VK f\u00fcr die Abschaffung der Bundeswehr ein und daf\u00fcr, dass Deutschland in Zusammenarbeit mit anderen L\u00e4ndern seine Sicherheitspolitik schnellstm\u00f6glich auf zivile Instrumente umstellt. Entsprechend arbeitet die DFG-VK mit in der \u201eInitiative Zivile Sicherheitspolitik\u201c. Wir rufen auf zur Teilnahme an den Demonstrationen gegen die \u00f6ffentlichen Gel\u00f6bnisse der Bundeswehr am kommenden Dienstag, den12.11.2019. Diese Demonstrationen wenden sich gegen die mit Gel\u00f6bnissen einhergehende Militarisierung der Gesellschaft und die ma\u00dflose Steigerung der R\u00fcstungsausgaben. Weiter wenden wir uns gegen die Bundeswehr-Propaganda durch die Auftritte von Milit\u00e4rkapellen in der \u00d6ffentlichkeit. Wir fordern von der Bundesregierung, den Mehrheitswillen der Bev\u00f6lkerung endlich umzusetzen und dem bei den Vereinten Nationen beschlossenen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten sowie die \u201eNukleare Teilhabe\u201c zu beenden. (\u2026)<br>\nFrankfurt am Main, den 10. November 2019<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dfg-vk.de\/files\/pdf\/pazifismus-und-antimilitarismus\/DFG-VK_BuKo2019_Abschlussresolution.pdf\">Deutsche Friedensgesellschaft<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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