Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> der taz-Autor hat eine gute Analyse zur Wahl des neuen SPD-Vorsitzes geschrieben. Da stimmt eigentlich alles.<\/em><\/p>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Nach diesem guten Beitrag beweist Pascal Beucker aber sogleich, dass er auch anders kann …<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers G.R.:<\/strong> Aha, Sahra Wagenknecht ist also dafür verantwortlich, dass Die Linke bis jetzt noch keine undogmatische, emanzipatorische Partei ist. So jedenfalls schreibt es Inlandsredakteur Pascal Beucker. Der glaubt bestimmt auch ganz fest daran, dass die taz emanzipatorisch sei. Wie kommt es dann bloß, dass sich die Artikel der taz von den in Springers Welt manchmal kaum noch unterscheiden?<\/em><\/p>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Eine auf Fakten basierte Kritik an der Politik von Frau Wagenknecht? Fehlanzeige. Tenor: Endlich ist sie weg! Ach, hättest Du bloß geschwiegen… si tacuisses philosophus mansisses.<\/em><\/p>\n Dazu: Mit Wagenknechts Rückzug verliert die Linke ihre einprägsamste Figur<\/strong> Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Lesen Sie dazu auch: Putschversuch in Bolivien – Mit Heiligem Kreuz, Schlägertrupps und Straßensperren nötigen Konservative Evo Morales zum Rücktritt<\/a>, sowie: Bolivien in den Medien: Der Putsch, der kein Putsch sein darf<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Dazu: Mittelmeer: Zerstörungskraft von mediterranen Wirbelstürmen steigt<\/strong> Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Lesen Sie dazu auch: Pedro hat sich verzockt<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-56316","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56316","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=56316"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56316\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":56319,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56316\/revisions\/56319"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=56316"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=56316"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=56316"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDenkt nach, Genossen!
\nWenn die SPD noch eine Chance haben will, muss sich die Basis dem Parteiestablishment widersetzen und für Walter-Borjans und Esken stimmen.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDer Abtritt von Sahra Wagenknecht ist eine Chance. Die Linke muss sich endlich zu einer undogmatischen, emanzipatorischen Partei entwickeln.
\nWenn die Linksfraktion am Dienstag ihre neue Spitze wählt, dann ist das ein erfreuliches Ereignis. Mögen ihre Bewunderer auch Trauer tragen, so ist der Abtritt von Sahra Wagenknecht vor allem eins: eine neue Chance. Denn damit endet ein fatales Missverständnis. Es reicht nicht, schmissige Parolen formulieren zu können und eloquent in Talkshows zu reüssieren…
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nSahra Wagenknecht polarisierte die Partei, aber sie war auch eine feste Marke. Nun zieht sie sich aus der ersten Reihe zurück. Am Dienstag haben die Linken mit Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali eine neue Fraktionsspitze gewählt. (…)
\nEin Amt, das dem Naturell der Einzelkämpferin Wagenknecht nicht entsprach. Sie nutzte ihre rhetorische Brillanz für Themen, die selbst vielen Linken zu links waren. Oft war sie es, die polarisierte, als sie eigentlich Brücken bauen sollte. «Ich weiss, was ich kann und was nicht», sagt Wagenknecht nun rückblickend der Nachrichtenagentur DPA. «Ich war irgendwann aufgerieben von den ständigen internen Angriffen und musste einsehen, dass ich ohne diese Funktion und den ständigen Druck politisch wahrscheinlich mehr bewegen kann.» (…)
\nNoch schwebt die Linke auf dem Hoch, das von Bodo Ramelows Sieg in Thüringen ausging. Doch der konservative Ramelow taugt nicht als Aushängeschild der Linken. Wagenknechts Rückzug macht die Linke um eine unbequeme Person leichter. Mag sein, dass weniger Streit Kräfte bindet. Aber mit Wagenknecht verliert die Linke auch ihr Gesicht.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie politische Debatte hat in Deutschland manchmal die Eigenart, sich durch Scheingefechte von wichtigeren Fragen ablenken zu lassen. So jüngst geschehen im Umfeld von Aktionen ‚antifaschistischer‘ Aktivisten. (…)
\nLeider aber ergänzen genau solche Auffassungen eine in der Öffentlichkeit – vor allem aber in linksliberalen Zuhörerschaften – grassierende Tendenz zur Pauschalisierung, wonach jeder EU-Kritiker nur anti-europäisch, jeder Brexit-Unterstützer nur nationalistisch-borniert und jede Beschränkung des ungehinderten Waren- und Arbeitskraftverkehrs nur protektionistisch und rückschrittlich sein kann. (…)
\nEs besteht die Gefahr, dass vor allem junge, politisch noch unerfahrene Leute solche Auftritte entweder als einzig denkbare, weil einzig sichtbare Variante der politischen Aktionsform wahrnehmen. Es wäre ein fatales Signal für die demokratischen Mühen der Ebene, wo Verhandlungs-, Bündnis-, Kompromiss- und Geduldsfähigkeit gefragt sind, sprich politikfähiges Engagement.
\nAuch problematisch wäre, wenn Nachwuchsaktivisten genau von solchem Verhalten angezogen werden, aber absehbar nach kurzer Zeit aus dem sektiererischen Durchlauferhitzer aussteigen und dann entweder zynisch, ‚liberal‘ gewendet werden oder sich gänzlich von jeder Politik verabschieden abwenden. Bisherige Erfahrung mit politischen Kleinstgruppen im vermeintlichen Besitz intellektueller und moralischer Überlegenheit geht jedenfalls in genau diese Richtung.
\nQuelle: Alban Werner auf Makroskop<\/a>\n<\/li>\n\n
\nDie Bundesregierung und ein führender Politiker der Opposition billigen den Putsch in Bolivien. Der von der Armeeführung erzwungene Rücktritt des gewählten Präsidenten Evo Morales sei ein “wichtiger Schritt hin zu einer friedlichen Lösung”, behauptet ein Berliner Regierungssprecher. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag urteilt, die Militärs hätten “die richtige Entscheidung getroffen”. Morales hatte, um Blutvergießen zu vermeiden, nach einer Meuterei der Polizei und einer ultimativen Drohung des Armeechefs sein Amt aufgegeben. Treibende Kräfte des Umsturzes sind vor allem weiße, wohlhabende Kreise aus dem bolivianischen Tiefland, deren Politiker zum Teil mit parteinahen deutschen Stiftungen kooperieren; einer von ihnen ist als Übergangspräsident im Gespräch. Vom Umsturz betroffen ist hingegen vor allem die indigene Bevölkerung, von der ein erheblicher Teil erst durch Morales’ Maßnahmen aus bitterster Armut befreit wurde. Entwicklungen, die jüngst die Stellung des Präsidenten schwächten, wurden auch durch ein deutsches Unternehmen verstärkt.
\nTreibende Kräfte
\nTreibende Kräfte des Umsturzes sind vor allem weitgehend weiße, wohlhabende Kreise aus dem bolivianischen Tiefland – nicht zuletzt Großgrundbesitzer -, denen die Umverteilung zugunsten der verarmten indigenen Bevölkerung insbesondere im Hochland wie auch die Verstaatlichung wichtiger Bodenschätze seit je ein Dorn im Auge war; beides hatte Morales seit dem Beginn seiner ersten Amtszeit im Januar 2006 systematisch und mit Erfolg vorangetrieben. Dies hatte ihm zwar den – teilweise rassistisch verschärften – Hass der Eliten insbesondere aus der Tieflandmetropole Santa Cruz eingebracht, ihm aber lange Zeit bei Wahlen sichere absolute Mehrheiten dank der indigenen Bevölkerung garantiert. Dass sich beim jüngsten Urnengang gewisse Einbrüche zeigten, liegt auch daran, dass die steigende Ausbeutung der Rohstoffe zwecks Förderung der Wirtschaft zu Widerständen in wachsenden Teilen der indigenen Bewegungen führte, denen die Regierung von Präsident Morales ihre Macht verdankte. Dazu hat zuletzt auch ein deutsches Unternehmen beigetragen, das am Abbau der riesigen bolivianischen Lithiumvorräte beteiligt wurde, dann aber die Gemeinden in der Förderregion nicht – wie geplant – an den Erlösen beteiligte (german-foreign-policy.com berichtete). Daraufhin regte sich Protest, der sich auch gegen den Präsidenten richtete. Die Regierung hat erst vor wenigen Tagen nachgegeben und der deutschen Firma die Fördererlaubnis entzogen – zu spät, um den Unmut zu mildern.
\nAus Deutschland unterstützt
\nWenngleich Bolivien nicht zu den Schwerpunktländern der deutschen Lateinamerika-Aktivitäten gehört, unterhält Berlin dennoch gute Beziehungen zu den weißen, relativ wohlhabenden Eliten in Santa Cruz. Eine zentrale Position nimmt dabei gegenwärtig Óscar Ortiz Antelo ein, ein früherer Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer in Santa Cruz, der vor Jahren in führender Position bei Andina gearbeitet hatte, der bolivianischen Tochterfirma des spanischen Ölkonzerns Repsol YPF…
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/li>\n
\nLa Paz. Der frühere Präsident von Bolivien, Evo Morales, hat das Asyl-Angebot der mexikanischen Regierung angenommen und befindet sich bereits außer Landes. “Sein Leben und seine Integrität sind sicher”, erklärte Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard. Ein Flugzeug der mexikanischen Luftwaffe sei am Montagabend mit Morales an Bord gestartet. Präsident Andres Manuel López Obrador (Amlo) hatte ihm bei seiner täglichen Pressekonferenz gestern “entsprechend der Tradition des Landes” Schutz angeboten.
\n“Schwestern und Brüder, ich breche nach Mexiko auf”, schrieb Morales auf Twitter. Es schmerze ihn, das Land aus politischen Gründen zu verlassen. Bald werde er “mit mehr Kraft und Energie zurückkommen”.
\n(…) In offiziellen Stellungnahmen verurteilten die Regierungen von Nicaragua, Kuba, Venezuela, Mexiko und Uruguay den Putsch. Es handle sich um eine “ausgeklügelte Operation, die von radikal-rassistischen Sektoren der politischen Opposition, privaten Medien, der US-Botschaft und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) durchgeführt wird“. Damit werde versucht, die bolivianische Gesellschaft “zurück in die Zeiten von Diktaturen und neoliberaler Politik zu versetzen, die natürlichen Ressourcen des bolivianischen Volkes zu privatisieren und sie den Plänen des Weißen Hauses und transnationaler Unternehmen zu unterwerfen”, heißt es aus Caracas.
\nMexikos Präsident Amlo würdigte in einer ersten Stellungnahme am Sonntag “das Handeln von Evo Morales”, der es vorgezogen habe, zurückzutreten, um “sein Volk nicht der Gewalt auszusetzen”. Bei Amlos morgendlicher Pressekonferenz am Montag erklärte sein Außenminister Marcelo Ebrard, die mexikanische Regierung fordere die Respektierung der Verfassung und der Demokratie und bewerte die Ereignisse in Bolivien als Staatsstreich.
\n(…) Laut Medienberichten gehen die gewaltsamen Angriffe oppositioneller Gruppen gegen staatliche Einrichtungen in mehreren Städten unvermindert weiter. Vertreter der regierenden Bewegung zum Sozialismus berichten zudem, dass sie und ihre Angehörigen zuhause attackiert, geschlagen, mit dem Tod bedroht und ihre Wohnungen und Häuser angezündet wurden. Zwischen Gegnern und Anhängern von Morales kam es in La Paz, El Alto und Yapacaní (Santa Cruz) zu schweren Zusammenstößen. In El Alto ging die Polizei mit massiver Gewalt gegen Demonstranten vor, die gegen den Putsch protestierten. Nach Angaben von Beteiligten erlitten mehrere Menschen Verletzungen durch Bleischrot…
\nQuelle: Amerika 21<\/a>\n
\nDie Haltung der Bundesregierung zu Bolivien wirft zahlreiche Fragen auf. Wieso weigert sich Deutschland anders als Partnerländer wie Spanien oder Argentinien, das Agieren des Militärs zu kritisieren? Warum werden falsche Tatsachen über den OAS-Wahlbericht verbreitet?
\nRegierungssprecher Steffen Seibert hatte am 11. November auf der Bundespressekonferenz (BPK) mehrere Behauptungen zu den Vorgängen in Bolivien aufgestellt, die einer faktenbasierten Überprüfung nicht standhalten.
\nSo erklärte er auf der BPK hochoffiziell im Namen der Bundesregierung:
\nIch erinnere daran, dass die Wahlüberprüfungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten, OAS, aufgrund der von ihr nachgewiesenen schweren Unregelmäßigkeiten die Ausrichtung von Neuwahlen ebenso empfohlen hat.
\nWir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass die Organisation Amerikanischer Staaten von weit verbreiteten, schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten spricht, dass sie davon spricht, dass es in beinahe jedem untersuchten Wahlbezirk Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung gegeben habe und dass sie deswegen empfehle, zu Neuwahlen zu kommen.
\nQuelle: RT<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nZur Einigung über die Grundrente sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Sonntag in Berlin:
\n“Der DGB begrüßt, dass Union und SPD sich nach langem und zähem Verhandeln auf eine Grundrente geeinigt haben. Die Koalition zeigt damit, dass sie handlungsfähig ist und anerkennt die Lebensleistung von nahezu 1,5 Millionen Beschäftigten, die jahrzehntelang aus niedrigem Einkommen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt haben. Die meisten von ihnen sind Frauen.”
\n“Die vorgesehene Aufwertung der eigenen Rente durch die Grundrente und der höhere Freibetrag beim Wohngeld werden in den allermeisten Fällen den Gang zum Sozialamt überflüssig machen”, so Buntenbach weiter. “Damit wird das Solidarprinzip unter Beachtung des Äquivalenzprinzips in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich gestärkt. Aus Sicht des DGB ein großer Erfolg und ein Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.”
\n“Auf die von der Union geforderte und durchgesetzte Einkommensprüfung hätte man getrost verzichten können”, sagte Buntenbach. “Hier wäre weniger mehr gewesen – vor allem für verheiratete Frauen.”
\n“Völlig unsinnig ist es in diesem Zusammenhang allerdings, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag abzusenken”, so Buntenbach. “Gerade jetzt, wo sich eine konjunkturelle Eintrübung abzeichnet, die Zahl der Arbeitslosen im Bereich des SGB III zunimmt und die Bundesagentur für Arbeit neue Aufgaben bei der Weiterbildung und Absicherung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern übernehmen muss, ist diese Beitragssenkung absolut kontraproduktiv.”
\nQuelle: DGB<\/a><\/li>\n
\nChristoph Butterwegge im Gespräch mit Dirk Müller
\n(…) Müller: Herr Butterwegge, wird Deutschland jetzt gerechter?
\nButterwegge: Es ist ein Trippelschrittchen, mehr nicht, im Grunde reine Symbolpolitik…Altersarmut lässt sich so nicht bekämpfen.
\nMüller: Das sind jetzt 1,5 Milliarden Euro aus der Kasse, wenn wir das richtig verstanden haben.
\nButterwegge: Ja, für 1,5 Millionen Menschen. Das kann man sehr leicht ausrechnen. Das sind tausend Euro pro Jahr. Das bedeutet 80 Euro im Monat. Damit können Sie keine Altersarmut bekämpfen, sondern Sie können damit die Grundsicherung … dann um 80 Euro aufstocken. Dann sind Sie bei 880 Euro. Aber damit sind Sie natürlich immer noch weitaus im Bereich der Altersarmut…
\n(…) Butterwegge: Ja, das scheint mir das Grundproblem zu sein, dass die Blockierer in der Union, wenn es darum geht, arme Menschen besserzustellen, sofort sagen, das kostet zu viel Geld und dieses Geld haben wir nicht. Wenn man sieht, dass der Rüstungshaushalt mal eben um fünf Milliarden erhöht wird, wenn man sieht, dass Prämien bei den E-Autos auch für Nobelkarossen gezahlt werden, ohne Einkommens- oder Bedürftigkeitsprüfung für diejenigen, die sich so ein Auto kaufen, dann sieht man auch bei den Nebenabreden, die die Große Koalition jetzt besprochen hat, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken, ist natürlich ein Geschenk für die Arbeitgeber, aber macht die Bundesagentur für Arbeit nicht gerade fit, eine Großoffensive im Bereich der beruflichen Weiterbildung zu starten, um Digitalisierung und andere Prozesse abzufedern.
\n(…) Butterwegge: Ja, es ist ein überholtes Familienmodell, wenn man einer Frau, die 35 Jahre lang als Friseurin oder als Putzkraft gearbeitet hat und sich den Buckel krumm gemacht hat, dass man der dann sagt, aber weil Dein Partner 1300 Euro Rente bekommt, deshalb bekommst Du diese Grundrente nicht. Die soll ja einen Lohn für ihre Lebensleistung sein und ich finde, da hat auch eine Einkommensprüfung nichts zu suchen…
\nMüller: Es spielt dann keine Rolle, was der Partner verdient?
\nButterwegge: Meiner Meinung nach nicht. Dann ist natürlich sofort die Zahnarztgattin und die Lottogewinnerin ins Spiel gebracht worden.
\nMüller: Kommt immer wieder.
\nButterwegge: Ja! Das sind natürlich so Klischees, aber die gibt es ja so gut wie nicht, diese Lottogewinner und auch nicht eine Frau, die 35 Jahre lang zu einem niedrigen Lohn gearbeitet hat und fünf Häuser besitzt. Die gibt es eben nicht. Aber es wird konstruiert, um damit im Grunde Leistungen nicht zahlen zu müssen an Menschen, die es dringend brauchen…
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n
\nSchon der Gesetzentwurf zur Grundrente hatte grundlegende Mängel (siehe Artikel aus dem Februar). Jetzt gibt es eine Einigung in der Regierungskoalition, die kein Anlass zum Frohlocken ist. Mit Vermeidung von Altersarmut hat das nichts zu tun und mit einer Anerkennung von Lebensleistung nur sehr selektiv.
\n(…) Dass die Ergebnisse dieser Kürzungsarie als große Reform gefeiert werden, die nun auch für die Rettung der Großen Koalition herhalten muss, ist überaus merkwürdig.
\nDiese „große Reform“ ist lediglich ein Reformkrümelchen, das bei genauerer Betrachtung vergiftet ist, weil es viel Ungerechtigkeiten beinhaltet, zu vielen Enttäuschungen führen wird und Spaltungspotential besitzt.
\n(…) Obwohl die jetzt verhandelte Grundrente Millionen Bedürftige ausschließt und für viele Begünstigte nur bescheidene bis keine geldlichen Vorteile gegenüber der Grundsicherung bringt, wird sie von Parteien, Sozialverbänden und Gewerkschaften über den grünen Klee gelobt. Nur eine kleine Auswahl:
\n„Die Koalition zeigt damit, dass sie handlungsfähig ist und anerkennt die Lebensleistung von nahezu 1,5 Millionen Beschäftigten.“ (DGB)
\n„Es ist sehr positiv, dass die Renten von bis zu 1,5 Millionen Menschen automatisch aufgewertet werden.“ (Sozialverband VdK)
\n“Wir begrüßen den hart errungenen Kompromiss zur Grundrente. Nach 35 Arbeitsjahren darf niemand gezwungen sein, im Alter zum Sozialamt zu gehen.“ (IG Metall)
\n„Wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre.“ (SPD)
\nDie LINKE beschränkt sich auf Detailkritik und versäumt es, das Konzept für eine Mindestrente als einzig richtige Alternative in die Diskussion zu bringen.
\nEine Mindestrente, die über der Armutsgefährdungsschwelle liegt, könnte aktuell und dauerhaft Altersarmut zurückdrängen. Aktuell wäre das eine Rente von ca. 1.100€ netto.
\nDass eine derartige Mindestrente möglich ist, zeigen die Mindestrenten in Österreich…
\nQuelle: Seniorenaufstand<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nAls „Sturmgeschütz der Demokratie“ hat Götz Wiedenroth seine Karikatur bezeichnet und stellt in herausragender Art und Weise die „Vierte Gewalt“ dar; es ist die mächtige und gefährliche Schlange, die in gefräßiger Weise die Ausdünstungen und Absonderungen aus dem Regierungs-Auspuff zu schlürfen scheint. Die Vierte Gewalt kümmert sich eigentlich um alles in der Welt, was Aufmerksamkeit erregt und heutzutage vermarktet werden kann; ganz gleich ob wahr, halbwahr oder unwahr. Als Kontrollinstanz über die drei Staatsgewalten im demokratischen Gebilde prägt sie jedoch die Auswirkungen des politischen Alltags in unserem Land.
\nAlbrecht Müller und seine Nachdenkseiten sind der deutschlandweit populärste Weblog zum kritischen Betrachten des Zeitgeschehens. Die NachDenkSeiten.de mit dem Untertitel Die kritische Website, hinterfragen und kommentieren argwöhnisch die wichtigsten politischen und gesellschaftlichen Themen unserer Tage.
\nNichts ist einfacher, als die tägliche Flut der Nachrichten, ob aus Printmedien, Rundfunk und Fernsehen sowie weiterer Nachrichtenportale über uns ergehen zu lassen um zu glauben, was sie uns vorsetzen. Kaum jemand kann sich ihren Wirkungen entziehen. Die Medien sind nun mal die virtuelle Vierte Gewalt im Staat, die durch ihre Berichterstattungen die öffentliche Diskussion und letztendlich das politische Geschehen beeinflusst.
\nDie Vierte Gewalt
\nDie neben Exekutive, Legislative und Judikative als Vierte Gewalt im Staat bezeichnete „Macht“ besitzt zwar keine eigene Gewalt zur Änderung der Politik oder zur Ahndung von Machtmissbrauch, aber in überragender Weise Wirkungseinfluss durch Manipulation. Letztere bedeutet die Handhabung und Lenkung von Informationen in bestimmte Richtungen und somit die gezielte und verdeckte Einflussnahme; wobei die Wahrheit je nach Zielrichtung der Nachricht verborgen, verschwiegen oder unscharf gemacht wird.
\nDagegen hilft dann nur noch: Lesen von Gegenliteratur im Sinne von echter Aufklärung.
\nDem Missbrauch der an sich positiv zu bewertenden Vierten Gewalt entgegen zu wirken, ist das Ziel von Albrecht Müllers neuem Buch „Glaube wenig – Hinterfrage alles – Denke selbst – Wie man Manipulationen durchschaut“….
\nQuelle: Von links gedacht<\/a>\n<\/li>\n
\nDie britische Ökonomin Kate Raworth will die Zerstörung unseres Planeten stoppen und die menschlichen Bedürfnisse ins Zentrum der Wirtschaft stellen. Dazu hat sie das „Donut“-Wirtschaftsmodell entwickelt. Im November erhielt sie den Kurt-Rothschild-Preis für Wirtschaftspublizistik vom Karl-Renner-Institut und dem SPÖ-Parlamentsklub. Kontrast hat die Ökonomin zum Interview getroffen.
\nKontrast: Was sind die größten Probleme unseres Wirtschaftssystems?
\nKate Raworth: Wir stehen am Anfang des 21. Jahrhunderts, aber wir greifen auf völlig veraltete ökonomische Ideen aus dem 19. Jahrhundert zurück. Konzernchefs, Parlamentarier und Journalisten – sie alle reden über unsere Wirtschaft in Theorien aus den 1850er Jahren. Aber wir sind jetzt im 21. Jahrhundert und wir sind mit ernsthaften Problemen konfrontiert: Mit dem Klimawandel, der enormen sozialen Ungleichheit und der Begrenztheit unserer natürlichen Ressourcen. Und darauf bieten die Theorien aus dem 19. Jahrhundert keine Antwort.
\nQuelle: Kontrast. at<\/a>\n<\/li>\n
\n (…) Es hätte alles so schön sein können. Daten, Informationen und das Wissen der Welt stünden jedem zur Verfügung, der verantwortungsvoll damit umgeht. Roboter nähmen uns gefährliche und lästige Arbeit ab. Und ein Leben, in dem wir unablässig schuften müssen, um existieren zu können, wiche einem Leben, in dem wir uns mit Kunst, Philosophie, Freunden, Natur und Spiritualität befassen. Aber es kam vorerst alles anders.
\nObwohl angeblich »alles ständig besser wird« und wir von einem Börsenrekord zum nächsten jagen, lassen sich die dunklen Wolken am Horizont nicht mehr gänzlich verleugnen. Die Finanzkrise, kombiniert mit der massiven Geldschöpfung …hat auf der Welt zu einer nie da gewesenen Ungleichheit geführt… Aber es geht um weit mehr als um Besitz. Es geht um Leben und Tod, um eine substanzielle Bedrohung der Biosphäre – nicht mehr und nicht weniger. Vögel und Insekten sterben in Massen, und die Menschheit erwartet in diesem Jahrhundert Rohstoffkrisen. Wir werden es wohl noch erleben…
\n(…) Krise wurde zum Geschäftsmodell
\nDer Politik wurde versprochen, wenn ein Problem nur schlimm genug werde, dann sorge der Kapitalismus schon für Innovationen, die es lösen, denn dann gäbe es ja entsprechend große Anreize, um erfinderisch zu sein. Damit wurde die Krise gewissermaßen zum profitablen Geschäftsmodell gemacht.
\n(…) Doch weltweit scheut man sich vor der Schlussfolgerung: »Wir haben es vermasselt! Der Kapitalismus, wie wir ihn kennen, wird das Paradies auf Erden nicht erschaffen.« Das Prinzip »jeder gegen jeden« wird wohl in einer der riesigen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und Umweltkrisen globalen Ausmaßes enden und dem größten Massensterben seit dem Verschwinden der Dinosaurier – wenn wir nicht lernen, mit Mensch und Umwelt zu kooperieren.
\nQuelle: Spektrum<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Umweltverband BUND wählt Olaf Bandt zum neuen Vorsitzenden. Deutschlands wichtigster naturschutz- und umweltpolitischer Mitgliederverband fordert von der Bundesregierung massive Nacharbeit am Klimapaket sowie einen Umbau der Landwirtschaft.
\nQuelle: Klimareporter<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Kampf um lebenswichtige Ressourcen wird immer brutaler: In Mali eskalieren die Konflikte zwischen den Volksgruppen der Fulani und der Dogon. Es geht um Ackerflächen, Wälder und Weideland. Klimakrise und Bevölkerungswachstum führen dazu, dass die tradierten Bewirtschaftungsmuster nicht mehr funktionieren.
\nAuf dem Viehmarkt der malischen Hauptstadt Bamako spielen Kinder zwischen Schafen und Kühen. Die Kinder gehören zu den dutzenden Vertriebenen, die auf dem Markt Zuflucht gesucht haben. Ihre notdürftigen Hütten stehen neben Strohhaufen und Futtertrögen. Diese Flüchtlinge vom Volk der Dogon haben als Bauern in der Mitte des westafrikanischen Mali gelebt. Früher war das kleine Volk der Dogon vor allem wegen seiner rituellen Maskentänze und astrologischen Kenntnisse berühmt. Doch seit einigen Monaten sind die Dogon aus anderen Gründen in den internationalen Schlagzeilen. Es geht um Morde und Massaker, und die Dogon sind Täter und Opfer zugleich.
\n„Es ist sehr schwer, die gegenwärtige Krise zu verstehen. Die Angreifer reden mal vom heiligen Krieg, mal fordern sie Weideland für ihre Tiere. Wir wissen nicht, was sie wollen…“
\n(…) Guindo glaubt, den Grund dafür zu kennen: Die angestammten Weideflächen der halbnomadischen Fulani weiter im Norden des Landes seien wegen der häufigen Dürren inzwischen zu trocken. In Mali hat sich das Klima in den vergangenen Jahren verändert. Ein großer Teil des Landes liegt in der Sahelzone.
\n„Hier im Sahel, um es ganz klar zu sagen, hat sich die Durchschnittstemperatur um knapp ein Grad seit 1960 erhöht. Die Wasserverfügbarkeit ist um fünf Prozent bestimmt zurückgegangen, seit 1980 um fünf Prozent.“
\n(…) „Es geht um die natürlichen Ressourcen, um Ackerflächen, Wälder, Weideland, den Fischfang. Bevor die Folgen des Klimawandels spürbar wurden, hatten die Menschen einen Modus entwickelt, in dem sie einträglich miteinander leben konnten.“
\nIhre Grundstruktur haben die Ethnien bis heute behalten: Sie sind in gewisser Weise wie Berufsverbände. In dem neuerdings umkämpften Gebiet in der Landesmitte Malis leben die Bauern der Dogon, die halbnomadischen Hirten vom Volk der Fulani und die Bozo als Fischer. Jedes Volk nutzte die Ressourcen auf seine Art.
\nDoch Klimakrise und Bevölkerungswachstum führen dazu, dass die tradierten Bewirtschaftungsmuster nicht mehr funktionieren, erklärt Baba Dakono….
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nDas Zusammentreffen von warmen und kalten Luftmassen in der Herbstzeit kann zu heftigen Stürmen führen. Forscher vermuten, dass die Stärke der sogenannten Medicanes im Mittelmeer steigen wird, wenn sich das Klima weiter erwärmt. Sie fordern deshalb bessere Frühwarnsysteme.
\nVon Volker Mrasek
\n(…) Stürme dauern länger und werden gefährlicher
\nAllerdings wirbele ein Medicane normalerweise kaum länger als einen Tag, so Stavros Dafis:
\n„Die letzten drei Medicanes dauerten aber mehr als zwei Tage lang. Außerdem haben wir Hinweise darauf, dass sie gefährlicher werden und größere Unwetterschäden verursachen. Es gibt Studien, die besagen, dass Medicanes in Zukunft zwar nicht häufiger werden, aber dass ihre Zerstörungskraft steigt, wenn sich das Klima weiter erwärmt. Das bedeutet nämlich noch mehr Energie für diese Wirbelstürme. Und die entladen sie dann in den Ländern, die sie treffen.“…
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nTrotz der Todesschüsse irakischer Soldaten und Polizisten auf zivile Demonstranten setzt die Bundeswehr die Ausbildung der irakischen Streitkräfte fort. Die Zahl der Todesopfer beim Versuch der Regierung in Bagdad, die aktuellen Massenproteste gewaltsam niederzuschlagen, ist mittlerweile auf rund 320 gestiegen. Die Proteste richten sich gegen das gesamte ab dem Jahr 2003 vom Westen oktroyierte politische System. Gestützt wird das System nicht zuletzt vom Einsatz der Bundeswehr im Irak. So zementiert die Ausbildung und die Ausrüstung der kurdischen Peschmerga die Aufspaltung des Landes nach völkischen Kriterien, die aktuell von den Demonstranten als wichtige Ursache für die grassierende Korruption und für die desaströse Entwicklung des Irak identifiziert wird. Zu den Tabus des Einsatzes deutscher Tornados im Krieg gegen den IS gehört die Zahl ziviler Todesopfer bei Luftangriffen der Anti-IS-Koalition, die längst fünfstellig ist. Trotz der desaströsen Bilanz der Einsätze im Irak und in anderen Ländern dringt Berlin darauf, die deutschen Kriegsoperationen auszuweiten.
\n(…) “Mehr Militärinterventionen!”
\nWährend der Bundeswehreinsatz im Irak die Spaltung des Landes vorantreibt (in Erbil), zahllose zivile Todesopfer mitverantwortet (durch Luftaufklärung etwa für die Schlacht um Mossul) und (in Taji) Soldaten ausbildet, deren Kameraden Proteste niederschießen, dringt die Bundesregierung mit aller Kraft darauf, die Auslandsoperationen der Bundeswehr massiv auszuweiten (german-foreign-policy.com berichtete). Dabei ist die Bilanz anderer Einsätze – etwa in Afghanistan oder in Mali – mindestens ebenso desaströs wie die Bilanz des Einsatzes im Irak. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nNur zwei von 45 Modeunternehmen zahlen den Textilarbeitern Löhne, die zum Leben reichen. Das zeigt eine aktuelle Firmen-Befragung.
\nUnmenschliche Arbeitsbedingungen und Hungerlöhne, die kaum zum Leben reichen: Seit Jahren stehen Modekonzerne deswegen in der Kritik. Und seit Jahren bemüht die Branche dieselben Ausreden, gelobt Besserung und verweist auf freiwillige Maßnahmen einzelner Unternehmen oder Brancheninitiativen, die für faire Löhne in den Zulieferfabriken sorgen sollen. Nur: In der Praxis sind diese Absichtserklärungen nichts wert. Ausbeutung bleibt in der Textilindustrie der Normalfall. Zu diesem Schluss kommen Public Eye und die Clean Clothes Campaign (CCC) in ihrem neuen Firmencheck 2019: «Existenzlöhne in der globalen Modebranche».
\nDie Organisation hat 45 internationale Modeunternehmen unter die Lupe genommen. Das Resultat ist ernüchternd: Kein einziges Unternehmen stellt sicher, dass alle Arbeiter in der Lieferkette einen Lohn erhalten, der zum Leben reicht. Nur zwei der befragten Unternehmen (Nile und Gucci) zahlen wenigstens einem Teil der Beschäftigten in der Produktion einen existenzsichernden Lohn (siehe Kasten).
\n(…) Laut Definition der Clean Clothes Campaign muss der Existenzlohn die Grundbedürfnisse einer Familie mit zwei Kindern abdecken. Und es sollte noch etwas Geld übrigbleiben für unvorhergesehene Ausgaben. Doch die meisten Beschäftigten in der globalen Modeindustrie erhalten gerade mal den lokal geltenden Mindestlohn. Der ist jedoch in den meisten Produktionsländern so niedrig, dass er kaum zum Leben reicht.
\nFreiwilligkeit reicht nicht
\n(…) Die ernüchternde Schlussfolgerung des Firmenchecks 2019: Trotz vieler freiwilliger Einzel- und Brancheninitiativen hat sich in den letzten Jahren die Lohnsituation in den Kleiderfabriken der Billigproduktionsländer kaum verbessert. Dabei seien die Firmen oft eher Teil des Problems als der Lösung, stellen die Verfasser fest – «indem sie im Standortwettbewerb Fabriken und Produktionsländer gegeneinander ausspielen, sich nicht klar und öffentlich für höhere Löhne einsetzen und keine Garantien für faire Einkaufspreise abgeben». «Die Modekonzerne müssen endlich verbindliche Maßnahmen hin zu Existenzlöhnen ergreifen», fordern Public Eye und Clean Clothes Campaign. «Ein Aktionsplan mit konkreten Zielsetzungen, rechtsverbindlichen Vereinbarungen und einem ambitionierten Zeitplan ist absolut überfällig.»
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Pentagon beansprucht für die Vereinigten Staaten von Amerika das Recht, auf jeden syrischen Regierungsbeamten zu schießen, der versucht, die Kontrolle über syrisches Öl zu übernehmen.
\nVertreter des Pentagons behaupteten am Donnerstag, die Vereinigten Staaten von Amerika besäßen eine militärische Hoheit über syrische Ölfelder, weil die US-Streitkräfte unter dem Ziel handeln, “Amerikaner vor terroristischen Aktivitäten zu schützen” und sie dadurch das Recht hätten, auf einen Vertreter der syrischen Regierung zu schießen, der versuchte, die Kontrolle über die nationale Ressource dieses Landes zurückzuerlangen.
\nDie Stellungnahmen kamen von Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffman und Navy-Konteradmiral William D. Byrne Jr. während einer Pressekonferenz, in der die beiden Männer wiederholt nach der Rechtsgrundlage gefragt wurden, die die Vereinigten Staaten von Amerika geltend machen, um syrische Ölfelder zu kontrollieren.
\nDas Briefing kam weniger als zwei Wochen, nachdem Verteidigungsminister Mark Esper sagte: “Es ist unsere Aufgabe, die Ölfelder zu sichern” – im Gebiet von Deir ez-Zor in Ostsyrien. Die Äußerungen Präsident Donald Trumps vor und nach dieser Aussage – “Wir werden das Öl schützen, und wir werden entscheiden, was wir in Zukunft damit machen werden”, und “Das Öl … kann uns helfen, weil wir einiges davon nehmen könnten” – wurden von Kritikern aufgegriffen, die behaupteten, dass Trump vorschlug, das internationale Recht zu verletzen, indem er die Ressourcen eines anderen Landes plünderte und offen sagte, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Krieg für Öl führten.
\nIn seinem Kommentar vom Donnerstag übermittelte Hoffman eine andere Botschaft: “Die Einnahmen daraus gehen nicht an die USA. Sie gehen an die SDF”, was sich auf die von Kurden geführten und mit den Vereinigten Staaten von Amerika verbündeten syrischen demokratischen Kräfte bezieht, die gegen ISIS kämpfen. Byrne behauptete, dass die USA gemeinsam mit den SDF die Kontrollmission für das Ölfeld durchgeführt haben und dass das Ziel darin bestand, ISIS daran zu hindern, an die Öleinnahmen heranzukommen…
\nQuelle: antikrieg.com<\/a>\n<\/li>\n
\nSpanien Das Land hat erneut gewählt, doch klarer ist dadurch nichts geworden. Höchstens, dass die ultrarechten Franco-Nostalgiker sich weiter im Aufwind befinden
\nVon Conrad Lluis Martell
\nZum vierten Mal in vier Jahren wurde Spanien an die Urne gebeten. Was der Politik seit der Wahl im April nicht gelungen war – nämlich eine Regierung zu bilden –, sollten jetzt die Bürgerinnen und Bürger schaffen. Sie sollten für klare Mehrheitsverhältnisse sorgen, gar einen klaren Regierungsauftrag erteilen, so zumindest das Kalkül der großen Parteien. Dieses Kalkül ging nicht auf. Wenn diese Generalwahl eines erteilte, dann den endgültigen Todesschein für den politischen Zyklus, der 2015 begann. Damals zogen zwei neue Parteien, die linke Podemos (20 Prozent) und die rechtsliberale Ciudadanos (14 Prozent), mit Wucht in den spanischen Congreso ein. Ihre Versprechen hat diese Politik nicht gehalten, sie ist im Zeitraffer gealtert…
\n(…) Aber welche Regierung ist in Spanien nun überhaupt möglich? Es bestehen zwei Alternativen. Die erste wäre quasi der deutsche Weg – eine große Koalition zwischen Sozialisten und Konservativen. In einem zersplitterten Parlament – wie seit 1978 nicht mehr – könne nur der Pakt der beiden tradierten Volksparteien PP und PSOE gegen Separatismus und der sich ankündigenden Wirtschaftsflaute für Stabilität sorgen, so viele Stimmen aus den Medien. Brüssel sähe diese Großkoalition gerne, die alten Streithähne PP und PSOE würde sie jedoch viel Überwindung kosten. Der andere Weg war schon im April möglich, er ist unsicherer und bedarf weitaus mehr Courage: eine linke Regierung der Sozialisten mit Podemos, unterstützt durch linke und liberale Parteien aus der „Peripherie“ – vom Baskenland über Kantabrien und Teruel bis hin zu Katalonien.
\nQuelle: Der Freitag<\/a>\n
\nDer Wahlkampf um die SPD-Führung wird auch bei Wikipedia ausgetragen: Ein ehemaliger SPD-Hoffnungsträger hübscht die Darstellung bei Olaf Scholz und Klara Geywitz auf und rückt Norbert Walter-Borjans in schlechteres Licht.
\nIn der Wikipedia-Gemeinde und Teilen der SPD wächst der Unmut über Änderungen in den Beiträgen über Kandidaten für den SPD-Vorsitz. Anhänger von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sehen dort Versuche durch einen Nutzer, Porträts in dem Nachschlagewerk einseitig zu verändern.
\nNach t-online.de-Informationen steckt hinter dem Autor “Sciman” ein tief gestürzter Hoffnungsträger der Partei: Simon Vaut. Vaut war Referent in der SPD-Bundestagsfraktion, dann Redenschreiber von Sigmar Gabriel und schließlich Spitzenkandidat der SPD Brandenburg zur Europawahl. (…)
\nDer Politikwissenschaftler Jens Best, ein Wikipedia-Aktivist der ersten Stunde, beklagt potenzielle Rufschädigung für Wikipedia durch das Vorgehen und das öffentlich ausgetragene Tauziehen in den Beiträgen. “Die ‘Umschreibungen’ im Artikel Walter-Borjans durch einen Account, der gleichzeitig die Artikel Scholz und Geywitz aufhübscht, zeigen für mich das strukturelle Versagen in der Verantwortungsfähigkeit der Wikipedia.”
\nQuelle: t-online.de<\/a><\/li>\n
\n(…) Die Sankt-Martins-Geschichte ist eine europäische Gründungserzählung. Sie lehrt zu begreifen, dass es eine Schnapsidee ist, Europa mittels Wettbewerb und Konkurrenz schaffen zu wollen. Europas Ur-Idee ist das Einstehen für einander; man nennt das Solidarität. Sankt Martin ist der Heilige des Teilens, er ist der Heilige der Solidarität. Wenn die Gewerkschaften einen Heiligen bräuchten, um wieder zu Kräften zu kommen: Hier ist er. Wenn Europa einen Heiligen braucht, sich auf seine Seele zu besinnen: Hier ist er! Es geht heute darum, die Vision, die Utopie von einer solidarischen Gesellschaft neu zu beleben.
\nFür Griechenland gibt es keine Sankt-Martin-Lösung
\nGriechenland hat von dieser Solidarität in seiner großen Krise nichts gespürt. Die Bevölkerung dort büßte, so forderte es das Europa von Wolfgang Schäuble und Co., für die Schulden der Banken. Das öffentliche Eigentum wurde in Griechenland eingestampft: Ob Häfen oder Flughäfen, Unternehmen der Strom- und der Wasserversorgung – alles wurde privatisiert und verscherbelt auf Teufel komm raus. Die Phantasie mancher Politiker hierzulande machte nicht einmal davor halt, den Griechen den Verkauf einiger ihrer Inseln anzuraten. Um die Rückzahlung der Schulden durchzusetzen, wurde Griechenland in eine Art Protektorat verwandelt. Die St.-Martin-Lösung war das nicht….
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie 100 Delegierten des 22. Bundeskongresses der Deutschen Friedensgesellschaft –Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen vom 8. bis 10. November in Frankfurt am Main wenden sich gegen die Forderung von Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Auslandseinsätze der Bundeswehr auszuweiten. Sie stellen fest, dass der seit 18 Jahren geführte „Krieg gegen den Terror“, der laut Edward Snowden mindestens eine Million Menschenleben gekostet hat, gescheitert ist. Er führt nur zu neuen Rekruten für den Terror, die sich für die zivilen Opfer rächen wollen, und Anschlägen auch in Europa. Gescheitert ist neben anderen der Krieg in Mali, den Frau Kramp-Karrenbauer verteidigt. Erforderlich ist dort stattdessen eine politische Lösung wie in Nordirland und wie in Kolumbien das Friedensabkommen, das 2016 von der kolumbianischen Regierung und der Guerillabewegung FARC verhandelt wurde. Wir widersprechen Annegret Kramp-Karrenbauers Missverständnis von Sicherheit und Verantwortung als militärische Stärk und Intervention und lehnen deshalb den von ihr geforderten Einsatz der Bundeswehr im indo-pazifischen Raum ab. Dahinter steht aus unserer Sicht der Wille zur wirtschaftlichen und strategischen Machtausweitung. Militär schafft keine Sicherheit, sondern ständig neue Unsicherheiten. Militär löst Konflikte nicht, sondern verschärft, verlängert und verlagert sie. Deshalb tritt die DFG-VK für die Abschaffung der Bundeswehr ein und dafür, dass Deutschland in Zusammenarbeit mit anderen Ländern seine Sicherheitspolitik schnellstmöglich auf zivile Instrumente umstellt. Entsprechend arbeitet die DFG-VK mit in der „Initiative Zivile Sicherheitspolitik“. Wir rufen auf zur Teilnahme an den Demonstrationen gegen die öffentlichen Gelöbnisse der Bundeswehr am kommenden Dienstag, den12.11.2019. Diese Demonstrationen wenden sich gegen die mit Gelöbnissen einhergehende Militarisierung der Gesellschaft und die maßlose Steigerung der Rüstungsausgaben. Weiter wenden wir uns gegen die Bundeswehr-Propaganda durch die Auftritte von Militärkapellen in der Öffentlichkeit. Wir fordern von der Bundesregierung, den Mehrheitswillen der Bevölkerung endlich umzusetzen und dem bei den Vereinten Nationen beschlossenen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten sowie die „Nukleare Teilhabe“ zu beenden. (…)
\nFrankfurt am Main, den 10. November 2019
\nQuelle: Deutsche Friedensgesellschaft<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"