{"id":56370,"date":"2019-11-15T09:00:37","date_gmt":"2019-11-15T08:00:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56370"},"modified":"2026-01-27T12:01:01","modified_gmt":"2026-01-27T11:01:01","slug":"helena-steinhaus-zu-den-hartz-iv-sanktionen-15-jahre-lang-wurde-unsere-verfassung-mit-fuessen-getreten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56370","title":{"rendered":"Helena Steinhaus zu den Hartz-IV-Sanktionen: \u201e15 Jahre lang wurde unsere Verfassung mit F\u00fc\u00dfen getreten\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Ein Erfolg und zugleich skandal\u00f6s: So versteht <strong><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48212\">Helena Steinhaus<\/a><\/strong> vom Verein \u201e<a href=\"https:\/\/sanktionsfrei.de\/\">Sanktionsfrei<\/a>\u201c \u00a0das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche. Die Karlsruher Richter sind etwa der Auffassung, dass Hartz-IV-Empf\u00e4ngern die Leistung nach wie vor um 30 Prozent gek\u00fcrzt werden darf (die NachDenkSeiten berichteten <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56181\">in diesem Artikel<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56320\">in diesem Artikel<\/a>). Steinhaus fordert im NDS-Interview ein neues Sozialstaatsmodell, das sich darauf konzentriert, Menschen tats\u00e4chlich zu unterst\u00fctzen. Von <strong>Marcus Kl\u00f6ckner<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4390\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-56370-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191118_Helena_Steinhaus_zu_den_Hartz_IV_Sanktionen_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191118_Helena_Steinhaus_zu_den_Hartz_IV_Sanktionen_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191118_Helena_Steinhaus_zu_den_Hartz_IV_Sanktionen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191118_Helena_Steinhaus_zu_den_Hartz_IV_Sanktionen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=56370-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191118_Helena_Steinhaus_zu_den_Hartz_IV_Sanktionen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"191118_Helena_Steinhaus_zu_den_Hartz_IV_Sanktionen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><strong>Frau Steinhaus, Sie setzen sich mit Ihrem Verein f\u00fcr die Abschaffung der Sanktionen, die bei Hartz-IV-Bezug m\u00f6glich sind, ein. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Eine K\u00fcrzung des Existenzminimums um 30 Prozent sei rechtens. Das kann kein Grund zum Jubel sein, oder? <\/strong><\/p>\n<p>Nein, dass immer noch zu 30 Prozent gek\u00fcrzt werden darf, ist leider immer noch 30 Prozent zu viel! Allerdings muss ich ganz klar sagen, dass das Urteil dennoch ein Erfolg ist! Es ist eine erhebliche Verbesserung im Vergleich zu vorher. Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen, als ich die Verk\u00fcndung geh\u00f6rt habe!<\/p>\n<p><strong>Was \u00e4ndert sich jetzt?<\/strong><\/p>\n<p>Bisher konnten 60 Prozent und Totalsanktionen verh\u00e4ngt und die Miete gestrichen werden. Dadurch sind Menschen sogar in die Obdachlosigkeit geraten. Immerhin diese extreme H\u00e4rte ist jetzt als verfassungswidrig erkl\u00e4rt worden. Damit sind wir schon einen Riesenschritt weitergekommen. Auch m\u00fcssen Sanktionen bis zu 30 Prozent genauer begr\u00fcndet werden. Wenn ich es recht verstehe, ist also der Ermessensspielraum der Sachbearbeiter erheblich eingeschr\u00e4nkt<\/p>\n<p><strong>Was bedeutet das f\u00fcr die Harz-IV-Bezieher?<\/strong><\/p>\n<p>Das Urteil gilt ab sofort. Alle Sanktionen, bei denen noch ein Widerspruch oder eine Klage l\u00e4uft oder noch eingelegt werden kann, werden auf 30 Prozent abgesenkt. Der Rest wird aufgehoben, man wei\u00df nur nicht, wann. Anzunehmen ist aber, dass das zeitnah geschieht.\u00a0 Alle Sanktionen \u00fcber 30 Prozent, bei denen die Widerspruchsfrist schon abgelaufen ist und die \u00fcber den 6. November hinaus gehen, sollten per \u00dcberpr\u00fcfungsantrag \u00fcberpr\u00fcft werden. Es lohnt sich auf jeden Fall, jetzt sofort aktiv zu werden und einen Anwalt aufzusuchen. <\/p>\n<p><strong>Also ein Teilerfolg. Aber weiterhin d\u00fcrfen Menschen 30 Prozent von ihrem Existenzminimum abgezogen werden. Wie denken Sie dar\u00fcber?<\/strong><\/p>\n<p>Ja, ein Teilerfolg. Die M\u00f6glichkeit der 30-Prozent-Sanktion ist weiterhin ein Skandal und die Gefahr besteht, dass sich jetzt darauf ausgeruht wird. Deswegen k\u00f6nnen wir uns jetzt nicht ausruhen, sondern machen mindestens so leidenschaftlich weiter wie bisher!<\/p>\n<p><strong>Durch dieses Urteil wird doch bereits bestehende Armut noch weiter versch\u00e4rft \u2013 h\u00f6chstrichterlich abgesegnet, oder?<\/strong><\/p>\n<p>Leider ja. Jede K\u00fcrzung des Arbeitslosengeldes ist eine existentielle Bedrohung und hat einen repressiven und entm\u00fcndigenden Charakter. Leider hat das h\u00f6chste Gericht mit dem Urteil auch verdeutlicht, dass unsere Gesellschaft auf derartige Repressalien zur\u00fcckgreifen darf und soll, um Mitwirkung notfalls zu erzwingen. Das Urteil wurde bereits von Seiten der Jobcenter und auch der CDU als Erfolg verbucht, da es ja die Sanktionen an sich rechtfertigt. Problematisch ist auch, dass das Urteil nur eine \u00dcbergangsl\u00f6sung ist und der Gesetzgeber jetzt aufgefordert ist, nachzubessern. Es besteht die Gefahr, dass diese Nachbesserung schlechter ausfallen wird als die jetzige \u00dcbergangsregelung. Denn im Urteil ist auch explizit genannt, dass Sanktionen zum Beispiel \u00fcber l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume ausgesprochen werden d\u00fcrfen oder Leistungen in Sachform ausgezahlt werden k\u00f6nnten. Diese Bef\u00fcrchtung verdeutlicht mir noch mehr, dass die jetzige \u00dcbergangsregelung im Vergleich zu vorher und vielen anderen M\u00f6glichkeiten ganz gut ist. <\/p>\n<p><strong>Was ist denn nun mit all denjenigen, denen in den vergangenen Jahren mehr als 30 Prozent gek\u00fcrzt wurde?<\/strong><\/p>\n<p>Leider k\u00f6nnen diejenigen, die in den letzten 15 Jahren von derartigen Sanktionen betroffen waren, keine Rechte im Nachhinein geltend machen. Da gibt es eine Sonderregelung im Arbeitslosenrecht. Dass es diese Sonderregelung gibt, ist ein Skandal, finde ich. Ebenso ist die Tatsache ein Skandal, dass 15 Jahre lang unsere Verfassung mit F\u00fc\u00dfen getreten wurde! Ich finde auch, dass eine Entschuldigung mehr als f\u00e4llig ist. <\/p>\n<p><strong>Haben Sie bez\u00fcglich der zur\u00fcckbehaltenen Leistungen eine Forderung?<\/strong><\/p>\n<p>Alle Leistungen, die derzeit \u00fcber 30 Prozent gek\u00fcrzt sind, sollten ohne aktive Bem\u00fchungen der Betroffenen sofort ausgezahlt werden.<\/p>\n<p><strong>Warum halten Sie Sanktionen f\u00fcr unangebracht?<\/strong><\/p>\n<p>Sanktionen werden als Motivator und Strafe genutzt. Durch Strafe erreicht man aber keine Motivation oder Einsicht. Man erreicht lediglich Ver\u00e4ngstigung, Verunsicherung, Trotz, Widerstand, Handlungsnot. Kurzum: nur negative Gef\u00fchle, die zu negativen Beziehungen und Handlungen f\u00fchren. Noch dazu nimmt man den Menschen die Existenzgrundlage. Ich frage mich wirklich, mit welchem Recht sich der Gesetzgeber das rausnimmt. Sozialrecht ist ungleich Strafrecht. Aber hier erkennt man teilweise kaum einen Unterschied. <\/p>\n<p><strong>Wie w\u00fcrde ein aus Ihrer Sicht vern\u00fcnftiges Sozialstaatsmodell aussehen?<\/strong><\/p>\n<p>Ein gutes Modell setzt Vertrauen voraus und stellt nicht alle unter Generalverdacht. Es schaut sich die Menschen individuell an und nimmt sich auch entsprechend Zeit f\u00fcr sie. Daf\u00fcr braucht es gut geschultes Personal. Dieses System nimmt auch in Kauf, dass es immer Menschen geben wird, die es sich im Sozialsystem bequem machen; wir k\u00f6nnen deswegen aber nicht das ganze System nach ihnen ausrichten. Stattdessen k\u00f6nnen wir ein System schaffen, dass sich darauf konzentriert, Menschen zu unterst\u00fctzen, die sich gerade in einer schwierigen Situation befinden. Das ist nur der grobe Anfang. Ich sage nicht, dass das eine einfache Sache ist. Aber klar ist, dass das jetzige System, mit seinem heftigen Stigma, dem autorit\u00e4ren Charakter und der Ausgrenzung, ausgedient hat.<\/p>\n<p><strong>Wie k\u00f6nnen Sie Ihre Vorschl\u00e4ge gegen\u00fcber denjenigen erkl\u00e4ren, die anderer Meinung sind?<\/strong><\/p>\n<p>Wir sparen mit diesem System kein Geld und erzielen bei den Menschen keinen Erfolg. Auch in der P\u00e4dagogik und in der Wirtschaft geht man mit den Menschen heutzutage best\u00e4rkend um. Die Pr\u00fcgelstrafe wurde aus guten Gr\u00fcnden abgeschafft und neue Unternehmensstrukturen mit transparenten Hierarchien setzen sich immer mehr durch. Hier steht der Mensch im Mittelpunkt und wird gefragt, was er braucht, um seine F\u00e4higkeiten optimal zur Verf\u00fcgung zu stellen. Es ist evident, dass Menschen, denen Vertrauen und Handlungsspielraum zugestanden wird, erfolgreicher sind als diejenigen, die bevormundet und bestraft werden. Warum sollte das bei Arbeitslosen anders sein? Sie sind doch keine andere Spezies!<\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Der Verein \u201eSanktionsfrei\u201c finanziert sich \u00fcber Spenden. Als \u201e<a href=\"https:\/\/sanktionsfrei.de\/support\">Hartzbreaker<\/a>\u201c kann man den Verein unterst\u00fctzen.<\/em><\/p>\n<p>Titelbild: PeJo \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Erfolg und zugleich skandal\u00f6s: So versteht <strong><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48212\">Helena Steinhaus<\/a><\/strong> vom Verein \u201e<a href=\"https:\/\/sanktionsfrei.de\/\">Sanktionsfrei<\/a>\u201c \u00a0das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche. 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