Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MW\/TR)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Lesenswert. In diesem Beitrag wird am Beispiel \u00d6sterreichs das Programm und die Politik der Rechten unter die Lupe genommen. Die Programme \u00e4hneln sich in allen L\u00e4ndern. Wer als Arbeiter erw\u00e4gt, zum Protest gegen das System eine rechte Partei wie die AfD zu w\u00e4hlen, um \u201edenen da oben\u201c einen Denkzettel zu verpassen, der sollte lieber erst einmal in ihr Programm hineinschauen. <\/em><\/p>\n Parteien wie die AfD sehen die Ursachen der Probleme des \u201ekleinen Mannes\u201c nicht in der kapitalistischen Produktionsweise und der Dominanz des Finanzkapitals, sondern in der Bedrohung des Landes von fremden M\u00e4chten und Kr\u00e4ften sowie von inneren Volksfeinden. Sie sind von daher auch nicht gegen die Herrschaft einer Elite \u00fcber das Volk und schon gar nicht f\u00fcr Basisdemokratie. Sie wollen nur die \u201eda oben\u201c austauschen gegen eine mehr nationalistische und rassistische Elite zu denen sie sich selbstredend selber z\u00e4hlen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> Noch ein Privileg f\u00fcr die Zeitungsverlage?<\/em><\/p>\n Vom Mindestlohn schon befreit, jetzt auch noch steuerliche F\u00f6rderung durch die Bundesregierung in Planung! \u00a0Hier gilt offenbar nicht die neoliberale Marktregel: Der Markt regelt alles!<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Lesen Sie dazu auch: \u201eNato ist hirntot\u201c \u2013 Das russische Fernsehen \u00fcber Macrons Interview im Economist<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Auch das passt zu den Hardlinern in der US-Regierung und ihren Gepflogenheiten:<\/em><\/p>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Lesen Sie dazu auch in unseren Hinweisen von gestern: Musste Morales wegen Lithium gehen? Sowie: Deutsches Lithium-Unternehmen ruft Altmaier zu Hilfe<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n \u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MW\/TR)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-56373","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56373","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=56373"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56373\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":56375,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56373\/revisions\/56375"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=56373"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=56373"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=56373"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nF\u00fcr die politischen Ereignisse, die im Herbst 1989 ihren Anfang nahmen und nach einem turbulenten Jahr am 3. Oktober 1990 mit dem Beitritt zur Bundesrepublik das Ende der DDR besiegelten, haben sich in der kollektiven Wahrnehmung zwei konkurrierende Bezeichnungen und ein weltweit anerkanntes Ereignis von symbolischer Wirkung festgesetzt. \u201eWende\u201c und \u201eFriedliche Revolution\u201c sind die beiden Sammelbezeichnungen, und das symbolische Ereignis ist der \u201eFall der Mauer\u201c am 9. November 1989. Alle drei Begriffe haben in den drei Jahrzehnten seither neben ihrem faktischen Inhalt einen propagandistischen Beigeschmack bekommen. (\u2026) \u00c4hnlich doppeldeutig stehen die beiden ber\u00fchmten, damals vor allem in Leipzig gerufenen Losungen \u201eWir sind das Volk\u201c und, Wochen danach: \u201eWir sind ein Volk\u201c.
\nQuelle: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a>\n<\/li>\n
\nMehr als 300 Mitarbeiter hat die AfD eingestellt. Neonazis und B\u00fcrgerliche arbeiten gemeinsam in den B\u00fcros der Fraktion.
\nEs klingt fast wie ein Witz: Wo treffen sich ein vorbestrafter Rechtsextremer, eine Immobilienmaklerin, ein Reservist der Bundeswehr und ein ehemaliger Landtagskandidat der FDP? Antwort: In den B\u00fcros der Bundestagsfraktion der AfD.
\nGut 300 Menschen hat die gr\u00f6\u00dfte Oppositionsfraktion im Bundestag nach Informationen der taz bislang angestellt, pers\u00f6nliche Mitarbeiter der Abgeordneten in Berlin und in den Wahlkreisb\u00fcros sowie Angestellte der Fraktion zusammengerechnet. Sie haben eine wichtige Rolle: Sie schreiben Kleine Anfragen, Gesetzesentw\u00fcrfe und Reden, sie machen die Pressearbeit, sie betreuen die social-media-Pr\u00e4senz der Abgeordneten.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Koalition aus Volkspartei und Freiheitlichen \u2013 also ins Bundesdeutsche \u00fcbersetzt: aus Christdemokraten und \u201ePopulisten\u201c \u00e0 la AfD \u2013 hat arbeitsmarktpolitische Sonderma\u00dfnahmen auslaufen lassen, die von der vorherigen Koalition, besonders auf Intention der Sozialdemokraten von der SP\u00d6, aber durchaus auch von der \u00d6VP, beschlossen worden waren\u2026Die R\u00fccknahme dieser Ma\u00dfnahmen enth\u00e4lt neben der offiziellen Begr\u00fcndung \u2013 der Arbeitsmarkt laufe gut wegen der Konjunktur, spezielle Programme seien nicht n\u00f6tig \u2013 durchaus eine Botschaft: Es ist gar nicht die Aufgabe des Sozialstaats, Gesellschaft oder Arbeitswelt nach Problemgruppen und randst\u00e4ndigen Existenzen zu durchsuchen, um sich dann um sie zu bem\u00fchen. Der anst\u00e4ndige B\u00fcrger sorgt hart arbeitend f\u00fcr sich und seine Familie und f\u00e4llt dadurch nicht der \u201eGemeinschaft\u201c zur Last. Es hat sich ohnehin jeder um sich selbst zu k\u00fcmmern, \u201eeigenverantwortlich\u201c seine Angelegenheiten zu bew\u00e4ltigen.
\nQuelle: Magazin Auswege<\/a>\n
\nDer Armutsforscher Christoph Butterwegge hat sich in seinem demn\u00e4chst erscheinenden Buch \u201cDie zerrissene Republik\u201d mit der wachsenden Ungleichheit in Deutschland besch\u00e4ftigt.
\nDurch die Bundesrepublik verl\u00e4uft ein Riss, der sie in Arm und Reich, aber auch sozialr\u00e4umlich in wohlhabende und abgeh\u00e4ngte Regionen, Kommunen und Stadtviertel teilt. W\u00e4hrend die Einkommensschwachen, GeringverdienerInnen und Transferleistungsbezieher in die Hochhausviertel am Rand der Gro\u00dfst\u00e4dte abgedr\u00e4ngt werden, ziehen die materiell Bessergestellten in gute oder in geschlossene Wohnviertel (gated communities). Hier entsteht eine Parallelwelt der Privilegierten und dort eine Parallelwelt der Unterprivilegierten, worunter der gesellschaftliche Zusammenhalt stark leidet.
\n(\u2026) Eine neoliberale Standortpolitik, die der Kapitallogik folgt, schafft auf der einen Seite glamour\u00f6se Schaufenster des Konsums (\u201cR\u00e4ume der Sieger\u201d) und auf der anderen Seite vernachl\u00e4ssigte Wohnquartiere (\u201cR\u00e4ume der Verlierer\u201d), die kaum noch etwas miteinander zu tun haben. Von ernsthaften Anstrengungen zur \u201cHerstellung gleichwertiger Lebensverh\u00e4ltnisse\u201d (Art. 72 Abs. 2 GG), die seit der Vereinigung einen Verfassungsauftrag bildet, nachdem vorher gar die \u201cEinheitlichkeit der Lebensverh\u00e4ltnisse\u201d gewahrt werden sollte, kann hierzulande keine Rede sein.
\nQuelle: Kontext<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Gro\u00dfe Koalition hat sich in dieser Woche auf konkrete gesetzliche Regelungen geeinigt, die eine Obergrenze f\u00fcr Managergeh\u00e4lter vorsehen. Die Aufsichtsr\u00e4te der Unternehmen sollen k\u00fcnftig verpflichtet werden, eine solche Grenze festzulegen. Grunds\u00e4tzlich gut, meint der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann \u2013 \u00fcbt aber trotzdem Kritik an der Umsetzung: \u201c(\u2026) Diese Regelung war \u00fcberf\u00e4llig. Noch besser w\u00e4re jedoch gewesen, wenn man die Aufsichtsr\u00e4te dazu verpflichtet h\u00e4tte, die Maximalverg\u00fctung der Vorst\u00e4nde direkt an die Einkommen der Besch\u00e4ftigten zu kn\u00fcpfen. Diese Forderung wurde leider nicht aufgegriffen.
\nNicht nachvollziehen kann ich hingegen den Machtzuwachs der Aktion\u00e4re. Die Hauptversammlungen werden bereits jetzt von den gro\u00dfen institutionellen Anlegern und ihren Stimmrechtsberatungen dominiert. Deren Einfluss wird nunmehr weiter gest\u00e4rkt. (\u2026) Hier wurde leider eine Chance verpasst.\u201c
\nQuelle: DGB<\/a>\n<\/li>\n
\nZeitungsverlage haben zunehmend Probleme, die Zustellung zu bezahlen: Ein fl\u00e4chendeckendes System von Botinnen und Boten aufrecht zu erhalten ist teuer. Es lohnt sich umso weniger, wenn die Abozahlen sinken und in einzelnen D\u00f6rfern nur noch wenige Zeitungen verteilt werden m\u00fcssen. Die Bundesregierung hat deswegen schon im Koalitionsvertrag versprochen, den Verlegern unter die Arme zu greifen. Darin k\u00fcndigte sie an, dass die Verlage f\u00fcr die Zustellerinnen und Zusteller bis 2022 nur einen erm\u00e4\u00dfigten Rentenbeitrag zahlen m\u00fcssen. Dieser Vorschlag ist inzwischen vom Tisch. Das best\u00e4tigten Martin Rabanus, Mediensprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sowie der Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV) auf Dlf-Anfrage. Stattdessen k\u00f6nnten die Verlage nun mit einem Zuschuss pro Zeitungsexemplar gef\u00f6rdert werden.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nSeit langem dominiert arbeitsmarktpolitisch der Grundsatz, dass f\u00fcr alle gut sei, was f\u00fcr Unternehmen gut ist. Folge eines solchen Denkens ist unter anderem die Intensivierung, zeitliche Flexibilisierung und Ausdehnung von Arbeit \u2013 was nicht nur den Besch\u00e4ftigten schadet, sondern auch \u00f6konomisch fragw\u00fcrdig ist. (\u2026)
\nDas Ausma\u00df an Intensit\u00e4t sowie zeitlicher Flexibilit\u00e4t von Arbeit und die L\u00e4nge der Arbeitszeiten sind f\u00fcr abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte von zentraler Bedeutung. F\u00fcr sie geht es um Existenzsicherung, Lebensqualit\u00e4t und nicht zuletzt um W\u00fcrde: Was darf den abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten abverlangt werden, um Profite zu sichern \u2013 und was nicht? Wenn Profite auf Kosten der Besch\u00e4ftigten und ihren Familien erzielt werden, ist das nicht im Interesse der lohnabh\u00e4ngigen Mehrheit.
\nQuelle: Blickpunt WiSo<\/a>\n<\/li>\n
\nSpahn h\u00e4lt Eingriffe in k\u00f6rperliche Unversehrtheit f\u00fcr verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig: Gestern hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD auf die Initiative des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn hin eine mit bis zu 2500 Euro Bu\u00dfgeld bewehrte Masern-Impfpflicht f\u00fcr Kinder in Kindertagesst\u00e4tten, das dortige Personal, Sch\u00fcler, Lehrer, \u00c4rzte, Schwestern, Pfleger und Asylbewerber in Gemeinschaftsunterk\u00fcnften beschlossenen. Die Einhaltung dieser Impfpflicht sollen die Gesundheits\u00e4mter kontrollieren, wobei sie ermutigt werden, zusammen mit den Krankenkassen wieder Reihenimpfungen anzubieten, mit deren Hilfe man im 20. Jahrhundert die Pocken ausrotten und die Kinderl\u00e4hmung deutlich eind\u00e4mmen konnte (vgl. Polio-Ausbruch in der Ukraine).
\nIn der Debatte um diese Impfpflicht bestritt der Gesundheitsminister nicht, dass diese einen Eingriff in die k\u00f6rperliche Unversehrtheit darstellt \u2013 wie sehr viele andere medizinische Eingriffe auch. Bei ihren Grundrechtsabw\u00e4gungen kamen er und die Juristen in seinem Ministerium aber zum Ergebnis, dass dieser Eingriff ein verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger ist.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung hat im laufenden Jahr Einzelgenehmigungen f\u00fcr R\u00fcstungsexporte in H\u00f6he von rund 7,4 Milliarden Euro erteilt. Das geht aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor (\u2026). Das ist eine drastische Steigerung der Genehmigungen f\u00fcr Waffenexporte zu den Vorjahren. Im gesamten Jahr 2018 lag dieser Wert noch bei 4,8 Milliarden Euro, 2017 bei 6,2 Milliarden Euro. Es ist absehbar, dass 2019 der bisherige deutsche Spitzenwert von 7,9 Milliarden Euro aus dem Jahr 2015 erreicht oder sogar \u00fcbertroffen wird.
\nQuelle: Die Linke<\/a>\n<\/li>\n
\nDen Hirntod hat Frankreichs Pr\u00e4sident Macron der NATO attestiert. Tats\u00e4chlich wies der Beinahekrieg zweier NATO-Mitglieder, der USA und der T\u00fcrkei, alle Z\u00fcge eines Hirntods des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses auf: Der K\u00f6rper, also die Truppen, bewegte sich noch, aber jene Gehirnaktivit\u00e4ten, die den Bewegungen Sinn und Ziel verleihen, waren offenkundig abgeschaltet. (\u2026)
\nHirntod: J\u00fcngst stand die R\u00fcstungsministerin in M\u00fcnchen vor rund 500 Angeh\u00f6rigen der Universit\u00e4t der Bundeswehr und schrillte in die Luft: \u201cWir erleben autorit\u00e4re Herausforderungen gegen\u00fcber unserer offenen Gesellschaft.\u201d Gemeint waren Russland und China. (\u2026)
\nSo ist das bei Zombies: Der Mund redet noch, die Gehirnfunktion ist l\u00e4ngst weg. Kein gesunder Mensch w\u00fcrde die Offiziere der eigenen Armee zur Gefolgschaft mit den USA im Kampf gegen Russland und China aufrufen. Kein funktionierendes Gehirn w\u00fcrde den Gedanken an einen Handelskrieg an der Seite der USA denken: Den Krieg mit dem Iran zum Beispiel, der in Vorbereitung ist.
\nQuelle: Rationalgalerie<\/a>\n
\nDie UN-Sonderermittlerin Agn\u00e8s Callamard hat internationalen Politikern im Umgang mit dem Mord am saudi-arabischen Regimekritiker und Journalisten Jamal Khashoggi schwere Vorw\u00fcrfe gemacht. Sie bezichtigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron der \u201cKomplizenschaft\u201d mit Saudi-Arabien.
\nInternational sei nicht genug unternommen worden, um den Mord an Khashoggi aufzukl\u00e4ren, kritisierte Callamard in einem am Donnerstag ver\u00f6ffentlichten Interview mit dem \u201cBusiness Insider Deutschland\u201d. Die nationalen Parlamente rief sie dazu auf, ihre Regierungen zu neuen Ermittlungen in dem Fall aufzufordern.
\nQuelle: Web.de<\/a>\n<\/li>\n\n
\nChristliche Fundamentalisten ergreifen Macht in Bolivien. Jeanine A\u00f1ez ernennt sich selbst zur Staatschefin. (\u2026). Die USA und Brasilien haben am Mittwoch Jeanine A\u00f1ez als \u00bb\u00dcbergangspr\u00e4sidentin\u00ab von Bolivien anerkannt. Auch der Oberkommandierende der bolivianischen Armee, Williams Kaliman, stellte sich \u00f6ffentlich hinter sie.
\nDie zweite Vizepr\u00e4sidentin des Senats hatte sich am Dienstag (Ortszeit) selbst zur Staatschefin erkl\u00e4rt, obwohl daf\u00fcr eine Zustimmung des Parlaments notwendig gewesen w\u00e4re. Zwei von ihr einberufene Sitzungen von Senat und Abgeordnetenhaus waren jedoch aufgrund fehlender Beschlussf\u00e4higkeit abgebrochen worden. Die Abgeordneten der Bewegung zum Sozialismus (MAS) hatten nicht an den Plenartagungen teilnehmen k\u00f6nnen, weil ihre Sicherheit nicht garantiert wurde. Die hinter Evo Morales stehende Partei stellt jedoch eine Zweidrittelmehrheit der Mandate im Parlament. Damit will sie die selbsternannte Staatschefin wieder zu Fall bringen. Man habe dazu f\u00fcr Mittwoch (Ortszeit) eine Parlamentssitzung einberufen, teilte der Abgeordnete Rub\u00e9n Chambi am Dienstag am Rande einer Demonstration mit. Mit der eigenen Mehrheit werde man nicht nur alle Aktionen von Frau A\u00f1ez annullieren, sondern auch den R\u00fccktritt von Evo Morales ablehnen.
\n(\u2026) Jeanine A\u00f1ez geh\u00f6rt der Rechtspartei \u00bbDemokratische Soziale Bewegung\u00ab (MDS) an, die international mit der CDU\/CSU und der \u00d6VP verb\u00fcndet ist. Bei ihrer Selbsternennung machte sie keinen Hehl aus ihrer religi\u00f6s-fundamentalistischen Haltung. \u00bbGott hat erlaubt, dass die Bibel in den Pr\u00e4sidentenpalast zur\u00fcckkehrt\u00ab, verk\u00fcndete sie. In den \u00bbsozialen Netzwerken\u00ab kursierte am Mittwoch ein Tweet von ihr aus dem Jahr 2013, in dem sie verk\u00fcndet hatte, sie tr\u00e4ume von einem \u00bbBolivien frei von indigenen satanischen Riten, die Stadt ist nicht f\u00fcr die Indios, sie sollen ins Hochland oder nach Chaco gehen!\u00ab\u2026
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n\n
\nAuch nach seinem R\u00fccktritt h\u00e4lt sich Boliviens Ex-Pr\u00e4sident Evo Morales weiterhin f\u00fcr den offiziellen Staatschef des Andenlandes. Das Parlament m\u00fcsse den R\u00fccktritt entweder annehmen oder ablehnen, sagte er am Mittwoch, einen Tag nach seiner Ankunft im mexikanischen Exil, im Interview der spanischen Zeitung \u00bbEl Pa\u00eds\u00ab. \u00bbSolange es das nicht tut, bin ich weiterhin Pr\u00e4sident.\u00ab Der Senat und die Abgeordnetenkammer Boliviens hatten zuletzt keine Beschlussf\u00e4higkeit feststellen k\u00f6nnen, da die Parlamentarier von Morales\u2019 MAS-Partei die Sitzung boykottierten.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a><\/li>\n
\nMan bekommt Zust\u00e4nde, wenn man die Berichte der deutschen Medien \u00fcber den Putsch in Bolivien liest. Jetzt zeigt sich wieder, in welchem Ausma\u00df die US-Propaganda Zeitungsredaktionen und Rundfunkanstalten in Deutschland beeinflusst. Sp\u00e4testens seit dem Sturz von Allende in Chile 1973 d\u00fcrfte bekannt sein, dass die verbrecherische US-Oligarchie nach folgendem Grundsatz verf\u00e4hrt: Solange wir die Rohstoffe der s\u00fcdamerikanischen L\u00e4nder pl\u00fcndern und unseren Reibach damit machen k\u00f6nnen, dulden wir jedes Regime, sei es auch noch so undemokratisch und grausam. Sobald eine Regierung, wie die des Evo Morales in Bolivien, die Rohstoffe des Landes verstaatlicht um Sozialprogramme f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung zu finanzieren, muss sie weg.
\nDabei ist der korrupten US-Oligarchie jedes Mittel recht, siehe Venezuela, wo in Folge der US-Sanktionen innerhalb eines Jahres 40.000 Menschen ums Leben gekommen sind, weil notwendige Medikamente fehlen. Im Irak mussten in den 90er Jahren aufgrund der US-Sanktionen 500.000 Kinder sterben, weil die US-Verbrecherclique keine Ruhe gab, bis sie auch Zugriff auf das irakische \u00d6l hatte.
\nDie liebedienerische Bundesregierung unterst\u00fctzt mehr oder weniger die ruchlose Au\u00dfenpolitik der USA. Man muss wohl damit rechnen, dass Au\u00dfenminister Maas, nachdem er schon dem brasilianischen Pr\u00e4sidenten Bolsonaro und dem selbsternannten Pr\u00e4sidenten Venezuelas, Guaid\u00f3, die Hand gesch\u00fcttelt hat, jetzt auch bald der selbsternannten Pr\u00e4sidentin Boliviens, \u00c1\u00f1ez, den Hof machen wird.
\nDie Politiker der \u201ehemmungslose Schurken-Supermacht\u201c USA (US-Politikberater Robert Kagan) geh\u00f6ren l\u00e4ngst vor den Internationalen Strafgerichtshof.
\nQuelle: Oskar Lafontaine<\/a><\/li>\n
\n(\u2026) \u201eThe idea that there might be a new social compact for the lithium was unacceptable to the main transnational mining companies.\u201d\u2026 Bolivia was unable to make deals with Western transnational firms; it decided to partner with Chinese firms. This made the Morales government vulnerable. It had walked into the new Cold War between the West and China. The coup against Morales cannot be understood without a glance at this clash. (\u2026)
\nWhen Evo Morales and the Movement for Socialism took power in 2006, the government immediately sought to undo decades of theft by transnational mining firms. Morales\u2019 government seized several of the mining operations of the most powerful firms, such as Glencore, Jindal Steel & Power, Anglo-Argentine Pan American Energy, and South American Silver (now TriMetals Mining). It sent a message that business as usual was not going to continue.
\n(\u2026) Tesla (United States) and Pure Energy Minerals (Canada) both showed great interest in having a direct stake in Bolivian lithium. But they could not make a deal that would take into consideration the parameters set by the Morales government. Morales himself was a direct impediment to the takeover of the lithium fields by the non-Chinese transnational firms. He had to go.
\nAfter the coup, Tesla\u2019s stock rose astronomically.
\nQuelle: truthdig<\/a>\n
\nDie Bundesregierung st\u00e4rkt Chiles Pr\u00e4sident Sebasti\u00e1n Pi\u00f1era in seinem Abwehrkampf gegen anhaltende Massenproteste den R\u00fccken. Man teile mit Chile \u201cgrundlegende Werte\u201d, hei\u00dft es im Ausw\u00e4rtigen Amt; Au\u00dfenminister Heiko Maas sagt seinem chilenischen Amtskollegen zu, Deutschland stehe \u201cauch in schwierigen Zeiten an der Seite Chiles\u201d. In dem s\u00fcdamerikanischen Land toben seit Wochen Massenproteste, als deren eigentliche Ursache die dramatische Armut und die eklatante soziale Ungleichheit im Land gelten. Pi\u00f1era, Milliard\u00e4r und Angeh\u00f6riger der alten Eliten, l\u00e4sst die Proteste mit blutiger Gewalt durch Polizei sowie Milit\u00e4r niederschlagen. Die chilenischen Streitkr\u00e4fte verf\u00fcgen \u00fcber zahlreiche Waffen aus deutscher Produktion. Pi\u00f1era, mit dessen Partei Renovaci\u00f3n Nacional die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung seit Jahren kooperiert, obwohl zu ihren Funktion\u00e4ren erkl\u00e4rte Pinochet-Anh\u00e4nger z\u00e4hlen, st\u00fctzt die alten, wei\u00dfen Eliten auch in anderen L\u00e4ndern Lateinamerikas \u2013 etwa in Venezuela. Berlin tut es ihm mit der Anerkennung des venezolanischen Putschisten Ju\u00e1n Guaid\u00f3 und mit Lob f\u00fcr den Putsch in Bolivien gleich.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nBogot\u00e1. Der Verteidigungsminister von Kolumbien, Lorenzo Guillermo Botero Nieto, ist vergangenen Mittwoch zur\u00fcckgetreten. Zuvor war bekanntgeworden, dass er einen Milit\u00e4reinsatz gegen Farc-Dissidenten verheimlicht hatte, bei dem acht Jugendliche get\u00f6tet worden waren. (\u2026) Der Milit\u00e4reinsatz reiht sich in die Politik der Regierung ein, die an einer zunehmenden Militarisierung im Kampf gegen Farc-Dissidenten festh\u00e4lt. Nach Angriffen gegen indigene Gemeinschaften im Cauca schickte sie unl\u00e4ngst 2.500 Soldaten in die Region. Die Vertreter indigener Gemeinschaften brachen daraufhin die Gespr\u00e4che mit der Regierung ab. Sie kritisieren, dass diese bislang keine effektiven Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Bev\u00f6lkerung durchsetze und die Entsendung weiterer Soldaten zu einer Zunahme der Gewalt f\u00fchre. Auch das Menschenrechtsb\u00fcro der Vereinten Nationen forderte die Beh\u00f6rden auf, \u201cden Kreis der Straflosigkeit bei Drohungen, Schikanen und Morden an indigenen V\u00f6lkern zu durchbrechen\u201d. F\u00fcr den 21. November k\u00fcndigte der Sprecher der Indigenen in der Region Cauca Demonstrationen im ganzen Land an.
\nQuelle: Amerika 21<\/a>\n<\/li>\n
\nEs ist der Traum aller Katastrophen-Kapitalisten: Ein stabiles System mit seinen bestehenden Regeln wird zerst\u00f6rt. Sie k\u00f6nnen das Chaos und die Verunsicherung ausnutzen, um sich zu bereichern und anschlie\u00dfend die Regeln v\u00f6llig neu im eigenen Sinn umschreiben. So funktioniert, was man \u201cKatastrophen-Kapitalismus\u201d nennt. Zur\u00fcck geht der Begriff (englisch: disaster capitalism) auf die kanadische Autorin Naomi Klein, die die zugrunde liegenden Mechanismen 2007 in ihrem Buch \u201cSchocktherapie\u201d darlegt.
\n(\u2026) Oberstes Ziel der Brexiteers ist es, den Staat weiter zur\u00fcckdr\u00e4ngen und weitere Teile der britischen Grundversorgung in private H\u00e4nde bringen. Wie bei den Privatisierungen der 1980er- und 1990er-Jahre immer unter dem Vorwand, danach w\u00fcrde alles viel besser funktionieren und g\u00fcnstiger werden. Als h\u00e4tte sich diese Marktgl\u00e4ubigkeit nicht schon l\u00e4ngst als riesengro\u00dfer Irrtum erwiesen.
\nGanz oben auf der Ausverkaufsliste steht das britische Gesundheitssystem National Health Service (NHS). (\u2026)
\nIm Falle des Brexits m\u00fcssten unz\u00e4hlige Gesetze neu geschrieben werden im Vereinigten K\u00f6nigreich, da die \u00fcberlagernde europ\u00e4ische Gesetzgebung wegf\u00e4llt. Zudem sind neue Handelsvertr\u00e4ge mit zahlreichen Staaten der Welt zu schlie\u00dfen. Im Ergebnis k\u00f6nnte das zu viel weniger Regeln f\u00fchren mit Blick auf Sicherheits-, Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsstandards.
\nQuelle: Gegenblende<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Umweltbewegung wird immer st\u00e4rker, trotzdem hat die Wirtschaft mehr Einfluss auf die Politik, sagt Hubert Weiger. Der bisherige Vorsitzende des Umweltverbandes BUND \u00fcber Tops und Flops in 50 Jahren Engagement, die Fridays-for-Future-Bewegung und die AfD.
\n(\u2026) Die Umweltverb\u00e4nde haben in der Tat stark an Bedeutung zugenommen \u2013 und nun kommt noch Fridays for Future hinzu. Trotzdem ist die Wirtschaft sehr durchsetzungsf\u00e4hig, weil sie mehr direkten Einfluss auf die Politik hat.
\nSie ist m\u00e4chtig und zieht immer die Karte der Arbeitspl\u00e4tze, und davor hat eine demokratische Politik eben gr\u00f6\u00dften Respekt. Beispiel Agro-Gentechnik: Sie zu stoppen war extrem schwierig, weil die Chemieindustrie mit der Verlagerung von Forschungszentren in die USA gedroht hat.
\nUnd so geht es in vielen Bereichen \u2013 auch wenn die von uns vorgeschlagenen Alternativen viel mehr Jobs bringen w\u00fcrden. Deswegen haben wir inzwischen engen Kontakt mit den Gewerkschaften gekn\u00fcpft.
\nQuelle: Klimareporter<\/a>\n<\/li>\n
\nWie ernst meint es die EU mit ihrer Klimapolitik und dem Abschied von fossilen Energietr\u00e4gern? Noch vor dem Start von Kommissionschefin von der Leyen werden Zweifel laut. Grund daf\u00fcr ist das halbherzige Vorgehen der Europ\u00e4ischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg. Von der Leyen will sie zur \u201eKlimabank\u201c umbauen und die F\u00f6rderung entsprechend umstellen.
\nDoch bei einer Vorstandssitzung am Donnerstag stehen ganz andere Pl\u00e4ne auf der Tagesordnung. Pl\u00f6tzlich soll die EIB 54 neue Gasprojekte bewilligen \u2013 angeblich wegen der \u201eEnergieversorgungssicherheit\u201c. In Wahrheit stehen aber sowohl die alte EU-Kommission als auch die Bundesregierung auf der Bremse. Sie wollen die F\u00f6rderung von Gasanlagen und Pipelines nicht beenden, sondern bis 2021 verl\u00e4ngern. Das f\u00fchrt zu \u00c4rger \u2013 denn die Mehrheit der EU-Staaten will einen schnellen Stopp der F\u00f6rderung.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n