{"id":56381,"date":"2019-11-15T11:17:24","date_gmt":"2019-11-15T10:17:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56381"},"modified":"2019-11-18T09:32:22","modified_gmt":"2019-11-18T08:32:22","slug":"nato-raus-die-botschaft-hat-den-bundestag-erreicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56381","title":{"rendered":"\u201eNATO Raus\u201c: Die Botschaft hat den Bundestag erreicht"},"content":{"rendered":"<p>Im Bundestag wurde der f\u00fcr die Pr\u00e4senz von US-Truppen in Deutschland wichtige \u201eTruppenstationierungsvertrag\u201c thematisiert \u2013 laut Initiativen zum ersten Mal \u00fcberhaupt. Die Reaktionen der Abgeordneten der verschiedenen Parteien lassen dabei tief blicken. \u00dcber diesen konkreten Vorsto\u00df hinaus w\u00e4re auch ein NATO-Austritt Deutschlands \u00fcberf\u00e4llig, der Moment scheint g\u00fcnstig \u2013 Stichwort: \u201eHirntod\u201c. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDer \u201cVertrag \u00fcber den Aufenthalt ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte in der Bundesrepublik\u201d (Truppenstationierungsvertrag) wurde k\u00fcrzlich im Bundestag in die Debatte eingebracht \u2013 und damit auch dessen K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit. Dieses essenzielle Thema wurde laut der Kampagne \u201cNATO raus \u2013 raus aus der NATO\u201c damit zum ersten Mal \u00fcberhaupt im Parlament behandelt, wie etwa <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/94196-debatte-um-verbannung-us-kriegsmaschinerie-deutschland\/\">dieser Artikel<\/a> beschreibt. Anlass daf\u00fcr war der Antrag \u201cAbzug der US-Soldaten aus Deutschland \u201d der LINKEN-Bundestagsfraktion vom 17. Oktober. <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/141\/1914152.pdf\">In dem Antrag<\/a> hei\u00dft es: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201cDer Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Vertrag \u00fcber den Aufenthalt ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte in der Bundesrepublik nach Punkt 3 der Vereinbarung der Vertragsparteien vom 25.9.1990 sowie das NATO-Truppenstatut nach Artikel XIX zu k\u00fcndigen und zu erwirken, dass alle ausl\u00e4ndischen Truppen innerhalb der K\u00fcndigungsfrist die Bundesrepublik verlassen.\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Abgeordnete \u00e4u\u00dfern sich zum geforderten Abzug der US-Truppen: Breites Spektrum<\/strong><\/p>\n<p>Folgerichtig meldete der <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/663988-663988\">Pressedienst des Deutschen Bundestags<\/a>  am 21.10. unter der \u00dcberschrift \u201cLinke fordert US-Truppenabzug\u201c Vollzug: \u201cDie Fraktion Die Linke macht sich f\u00fcr einen Abzug der US-Armee aus Deutschland stark\u2026\u201d Im Vorfeld hatte die Kampagne \u201cNATO raus \u2013 raus aus der NATO\u201d an die Bundesregierung und alle Bundestagsabgeordneten per Brief einen Appell gerichtet, den Truppenstationierungsvertrag und die Mitgliedschaft in der NATO zu k\u00fcndigen. Als Reaktion darauf sind <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/94196-debatte-um-verbannung-us-kriegsmaschinerie-deutschland\/\">laut den Initiatoren<\/a> 25 Schreiben eingegangen, darunter eins vom \u201cVerteidigungsministerium\u201d, eins vom Wirtschaftsministerium, zwei aus den Reihen der FDP, drei von der SPD, vier von CDU\/CSU, f\u00fcnf von der LINKEN und neun von der AfD. Keines von den Gr\u00fcnen.  <\/p>\n<p>Die Inhalte der Antworten reichen laut Kampagne von absoluter Ablehnung bis zu ermutigender Zustimmung. So schreibt etwa die CSU: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201cDiese Forderungen sind v\u00f6llig naiv und realit\u00e4tsfremd angesichts der weltpolitischen Lage und der daraus resultierenden sicherheitspolitischen Realit\u00e4t. Daher ist der Appell, dass die in Deutschland stationierten Streitkr\u00e4fte abziehen sollen, genauso absurd wie die Forderung, aus der NATO auszutreten.\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Dem gegen\u00fcber sagt die LINKE: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201cDas Anliegen der Kampagne \u2018NATO raus \u2013 raus aus der NATO\u2019 nach dem Austritt aus der NATO und der K\u00fcndigung des Aufenthaltsvertrags wird von meiner Fraktion und mir vollumf\u00e4nglich unterst\u00fctzt\u2026 Wir werden nicht aufh\u00f6ren, uns in diesem Sinne einzusetzen und k\u00f6nnen auch Sie nur ermutigen, weiter Druck auszu\u00fcben.\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Widerspr\u00fcchlich \u00e4u\u00dfern sich AfD-Mitglieder:  So hei\u00dft es in einem Schreiben: \u201cDie AfD setzt sich f\u00fcr den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer Atomwaffen ein.\u201c Andererseits \u00fcberwiegen in anderen AfD-Zuschriften aber die Forderungen nach einem Verbleib in der NATO.<\/p>\n<p>Ausz\u00fcge aus allen 25 Schreiben sind etwa <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/94196-debatte-um-verbannung-us-kriegsmaschinerie-deutschland\/\">in diesem Artikel<\/a> zu finden \u2013 diese \u00c4u\u00dferungen lassen teils tief blicken und die Lekt\u00fcre lohnt. Der Wortlaut des Appells der Kampagne \u201cNATO raus \u2013 raus aus der NATO\u201c ist <a href=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7120\">in diesem Artikel<\/a> als Anhang einzusehen. <\/p>\n<p><strong>\u201eHirntod\u201c der NATO: Der Moment f\u00fcr die Kampagne scheint g\u00fcnstig<\/strong><\/p>\n<p>Der Antrag zur K\u00fcndigung des NATO-Truppenstatuts ist \u00fcberf\u00e4llig und der Moment scheint g\u00fcnstig. So haben die Kritiker der NATO mit dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron (zumindest offiziell) anscheinend einen Unterst\u00fctzer gefunden, wenn man etwa diesen Satz aus Macrons Aufsehen erregendem <a href=\"https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2019\/nato-ist-hirntot-das-russische-fernsehen-ueber-macrons-interview-im-economist\/amp\/\">\u201eEconomist\u201c-Interview<\/a> liest:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eMeiner Meinung nach kann das, was wir jetzt sehen, als Hirntod der NATO bezeichnet werden. Wir m\u00fcssen ein n\u00fcchternes Verst\u00e4ndnis dessen bewahren, was geschieht. Es gibt keine Koordinierung zwischen den Vereinigten Staaten und ihren NATO-Verb\u00fcndeten.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Doch ob diese \u00c4u\u00dferungen rein taktischer Natur sind oder gar nur Theaterdonner, ist schwer zu sagen \u2013 echte Hoffnungen auf ein baldiges Ende der NATO-Dominanz sollte man jedenfalls nicht auf rein verbale Signale bauen. Zur Diagnose des \u201eHirntods\u201d hat die <a href=\"https:\/\/www.rationalgalerie.de\/home\/hirntod-scheintot-zombie.html\">Rationalgalerie<\/a> auch eine deutsche Auspr\u00e4gung beschrieben:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eJ\u00fcngst stand die R\u00fcstungsministerin in M\u00fcnchen vor rund 500 Angeh\u00f6rigen der Universit\u00e4t der Bundeswehr und schrillte in die Luft: \u201cWir erleben autorit\u00e4re Herausforderungen gegen\u00fcber unserer offenen Gesellschaft.\u201d Gemeint waren Russland und China. (\u2026) So ist das bei Zombies: Der Mund redet noch, die Gehirnfunktion ist l\u00e4ngst weg.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Die NachDenkSeiten haben in zahlreichen Artikeln den destruktiven Charakter des \u201eVerteidigungs\u201c-B\u00fcndnisses NATO beschrieben. Zuletzt etwa in diesen Artikeln:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55999\">Syrien, Medien, V\u00f6lkerrecht: Wieder nur die halbe Wahrheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56209\">Wenn es noch einen Beleg f\u00fcr die Rechtsverschiebung des politischen Diskurses braucht, dann ist dies das Schweigen zu AKKs \u201eHunnenrede\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55835\">DER BUNDESTAG MUSS AUFH\u00d6REN, DIE BUNDESWEHR IN VERFASSUNGSWIDRIGE KRIEGE ZU SCHICKEN.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50192\">Siebzig Jahre NATO: Deutschland ist auf die \u201eschiefe Bahn\u201c geraten<\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Bundestag wurde der f\u00fcr die Pr\u00e4senz von US-Truppen in Deutschland wichtige \u201eTruppenstationierungsvertrag\u201c thematisiert \u2013 laut Initiativen zum ersten Mal \u00fcberhaupt. 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