{"id":56442,"date":"2019-11-18T08:29:04","date_gmt":"2019-11-18T07:29:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56442"},"modified":"2019-11-18T08:29:04","modified_gmt":"2019-11-18T07:29:04","slug":"hinweise-des-tages-3494","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56442","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Süß scheint der Krieg den Unerfahrenen<\/a><\/li>\n
  2. Wie der Streit um Apple-Pay zum Krimi im Bundestag wurde<\/a><\/li>\n
  3. Ein Jahr Gelbwesten: Der harte Kern ist noch da<\/a><\/li>\n
  4. Schuldenbremse und Steuern<\/a><\/li>\n
  5. Wenn Sozialklimbim die Wirtschaft rettet<\/a><\/li>\n
  6. Der G30-Skandal geht weiter: Notenbanker veröffentlichen Empfehlungen zur <\/a><\/li>\n
  7. Europäische Investitionsbank EIB auf Klimakurs<\/a><\/li>\n
  8. Warum Windenergie für die deutsche Wirtschaft so wichtig ist<\/a><\/li>\n
  9. Bund investiert 20-mal so viel Forschungsgelder in Kfz wie in ÖPNV<\/a><\/li>\n
  10. Linke kritisiert Milliarden-Mehrkosten<\/a><\/li>\n
  11. Frankreich: Verteidigungsbereitschaft der EU verstärken<\/a><\/li>\n
  12. Bundeswehr soll Mission in Mali und im südchinesischen Meer planen<\/a><\/li>\n
  13. So viel Steuergeld kostete der Afghanistan-Einsatz bis heute<\/a><\/li>\n
  14. Ich bin der Präsident Schöne Namen für schlechte Gesetze<\/a><\/li>\n
  15. Lehrermangel: “Ändert endlich die furchtbaren Arbeitsbedingungen”<\/a><\/li>\n
  16. »Bild«: Mit rechts gegen rechts<\/a><\/li>\n
  17. Selten den Alltag im Blick: Afrikaberichterstattung der ARD<\/a><\/li>\n
  18. Hochwasser: Venedig ist nicht Opfer einer Naturkatastrophe, sondern der Gier<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Süß scheint der Krieg den Unerfahrenen<\/strong>
      \n(…) Ein besonders wichtiger Volkstrauertag in der jüngeren Geschichte Deutschlands war wohl der des Jahres 2001. Der Kalender hatte es so gefügt, dass der Volkstrauertag unmittelbar auf den Beschluss des Bundestags folgte, deutsche Soldaten in einen Krieg zu schicken. Es war am 16. November 2001. Die deutsche Teilnahme am Kriegseinsatz am Hindukusch unter dem Namen “Enduring Freedom” war so umstritten in der rot-grünen Regierungskoalition, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sich gezwungen sah, die Abstimmung darüber mit der Vertrauensfrage zu verbinden; und er erhielt bei der Abstimmung über das Isaf-Mandat in Afghanistan eine Mehrheit. (…)
      \nDer Volkstrauertag sollte alljährlich der Tag im Jahr sein, an dem oder zu dem sich der Bundestag mit den militärischen Fragen, mit den Fragen des Einsatzes deutscher Streitkräfte, in besonderer Weise widmet – nicht nur mit zurückblickenden Reden, sondern mit vorausschauenden Diskussionen. Dazu gibt es derzeit ganz besonderen Anlass: Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist, so sagt sie, bereit für eine zupackende Außenpolitik, für neue Bundeswehreinsätze in Afrika und Asien, für mehr deutsche Soldaten in aller Welt, für eine militärische deutsche Führungsrolle in der Welt. AKK ist bereit – aber das Grundgesetz ist es nicht. Das Grundgesetz hat mit dem, was AKK will, nichts zu tun.
      \nQuelle:       Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
    2. <\/a>Wie der Streit um Apple-Pay zum Krimi im Bundestag wurde<\/strong>
      \nDeutschland will den Konzern zwingen, iPhones für Bezahl-Apps anderer Banken zu öffnen. Der wehrt sich und es ist unklar, wer sich alles eingemischt hat. (…)
      \nDie Pläne der deutschen Politiker alarmierten jedoch auch die Verantwortlichen in Cupertino. Verschiedene Abgeordnete berichten, dass Apple und auch die US-Botschaft im Kanzleramt interveniert hätten. US-Botschafter Richard Grenell lieferte sich daraufhin auf Twitter einen heftigen Schlagabtausch mit dem Abgeordneten Fabio de Masi (Linke). Er warf ihm vor, „Fake News im russischen Stil“ zu verbreiten, und bestritt, für Apple tätig geworden zu sein.
      \nDie Bundesregierung will die angeblichen Anrufe weder bestätigen noch dementieren. Man pflege aufgabenbedingt in jeder Legislaturperiode Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren, sagte ein Sprecher. Ein Dementi klingt anders.
      \nQuelle:       Der Tagesspiegel<\/a>\n

      Anmerkung Fabio de Masi:<\/strong> Der Tagesspiegel berichtet über meine Schlacht mit Trumps US Botschafter in Deutschland Richard Grenell, der nach meinen Informationen versuchte über das Kanzleramt eine Abstimmung im Deutschen Bundestag zu stoppen, um die Interessen von #Apple durchzusetzen. Die Bundesregierung dementiert dies nicht!<\/em><\/p>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Diese Art der Intervention seitens des US-Botschafters war nicht die erste und einzige – lesen Sie dazu z.B. bitte auch “Danke, Botschafter Grenell!<\/a>“.<\/em><\/p>\n

      Wie oft wurde in der jüngsten Vergangenheit vor chinesischen oder russischen Einmischungen und Manipulationen gewarnt? Die USA – bzw. ihre Geheimdienste – können sogar das Kanzlerin-Handy ausspähen. Und was geschieht selbst dann? Eigentlich nichts.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Ein Jahr Gelbwesten: Der harte Kern ist noch da<\/strong>
      \nGenau ein Jahr ist es her, als die Gelbwesten erstmals Frankreichs Straßen säumten. Der Staat antwortete mit gnadenloser Repression, Präsident Emmanuel Macron hält an seiner neoliberalen Linie fest. Doch warum konnte die Bewegung so groß werden? Und was kann aus ihr entstehen? Eine Bilanz von Sebastian Chwala.
      \nQuelle:       Mosaik Blog<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers V.S.:<\/strong> Ich bin immer wieder schockiert darüber, wie brutal der französische Staat gegen die Gelbwesten vorgeht. Erst kürzlich zeigte eine Studie in der Medizin-Fachzeitschrift The Lancet<\/a>, dass es im letzten Jahr rund 20x so viele Augenverletzungen durch “nicht-tödliche Waffen” gab wie zuvor. Das passt zu Berichten, wonach die Polizei mit ihren Gummigeschoßen gezielt in Augenhöhe auf die Gelbwesten schießt (oder schoss)… Dieser Artikel hilft mir dabei, diese Brutalität zu begreifen. Er beschreibt eine Traditionslinie der Polizeigewalt, die bis ins 19. Jahrhundert zurückreicht. Und er nennt einen zweiten Grund, der hierzulande selten berichtet wird: Dass Macrons Regierung aus lauter Eliteuni-Menschen besteht, die voller Verachtung auf die “kleinen Leute” herabschauen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Schuldenbremse und Steuern<\/strong>\n
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      1. Schlecht gerüstet für die Krise<\/strong>
        \n„Die Fraktionen von CDU\/CSU und SPD haben den Bundeshaushalt 2020 nicht auf eine gerechtere und friedlichere Politik ausgerichtet. Im Haushalt sind keine Vorkehrungen getroffen worden, um die Menschen vor einer Wirtschaftskrise zu schützen“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Schlussberatungen des Bundeshaushaltes 2020 im Haushaltsausschuss. Lötzsch weiter:
        \n„Die Stimmung in der Weltwirtschaft ist so schlecht wie seit dem Krisenjahr 2009 nicht mehr. Die Bundesregierung nimmt diese Entwicklung nicht zur Kenntnis. Statt die Konjunktur mit Investitionen zu stabilisieren, beharrt sie engstirnig auf der schwarzen Null. Die Bundesregierung wird mit dieser Verhaltensstarre zu einem Sicherheitsrisiko.
        \nWir brauchen mehr Investitionen in preiswerte Wohnungen, in Bildung und in den öffentlichen Verkehr. Im Kampf gegen die Klimaerwärmung ist das Klimapaket der Bundesregierung völlig unzureichend. Die Investitionsbremse der Bundesregierung bremst die Zukunft unserer Kinder aus. Deshalb fordern wir eine Steuerreform, die Vermögende stärker an der Finanzierung unserer Zukunftsaufgaben beteiligt.
        \nDie Bundesregierung folgt weiter blind US-Präsident Donald Trump. Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen in den nächsten Jahren auf circa 70 Milliarden Euro ansteigen, obwohl mehr Ausgaben für das Militär nicht zu mehr Sicherheit in unserem Land und in der Welt geführt haben. Doch mit Sicherheit werden Mehrausgaben zu höheren Profiten für Rüstungskonzerne führen. Da werden wir nicht mitmachen.“
        \nQuelle:         Die Linke. im Bundestag<\/a>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ein nach der Einigung bei der Grundrente<\/a> termingerechtes Wahl-Geschenk der Unionsparteien für Herrn Scholz, damit dieser SPD-Bundesvorsitzender und die Koalition fortgesetzt werden könnte. Nutzen für die Bevölkerungsmehrheit? Kaum oder keinen!<\/em><\/p>\n

        Dabei gab es zwischenzeitlich sogar diese Meldung: “Führende CDU-Politiker stellen schwarze Null infrage<\/a>“.<\/em><\/p><\/li>\n

      2. Steuersenkungen für Unternehmen? Sozialpolitischer Irrsinn!<\/strong>
        \nScholz-Ministerium arbeitet heimlich an Steuergeschenken für die Wirtschaft
        \nAttac verurteilt scharf die heute bekannt gewordenen Pläne des Bundesfinanzministeriums, die Steuern für Unternehmen weiter zu senken. „Statt endlich die Schere bei der Einkommens- und Vermögensverteilung zu verkleinern, arbeitet die Bundesregierung daran, sie noch weiter zu vergrößern. Das wäre sozialpolitischer Irrsinn. Steuergeschenke an Unternehmen sind der vollkommen falsche Weg. Die Bundesregierung muss das Geld in den dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft stecken“, sagt Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern.
        \nWie das Handelsblatt berichtet, wird im Bundesfinanzministerium an Plänen für eine Senkung der Unternehmenssteuern gearbeitet. Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der als SPD-Vorsitzender gewählt werden möchte, behauptet zwar derzeit noch, sich nicht in einen Steuersenkungswettbewerb begeben zu wollen. Doch das Handelsblatt zitiert einen „hochrangigen Beamten“ im Ministerium, man wolle die Pläne zur Entlastung von Unternehmern „weiter vorantreiben.
        \nAnders als Scholz hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Steuersenkungen für Unternehmen auf dem Arbeitgebertag diese Woche offen angekündigt. Man warte nur ab, ob die große Koalition nach dem SPD-Parteitag fortgesetzt werde. Er erwarte in der ersten Jahreshälfte 2020 einen klares Aufbruchsignal in dieser Sache.
        \nQuelle:         attac<\/a>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das dürfte insbesondere für die SPD-Mitglieder interessant sein. Wenn Bundeswirtschaftsminister Altmaier auf dem Arbeitgebertag die Absicht solcher Geschenke für Unternehmen ankündigt, kann davon ausgegangen werden, dass er es mit seinem Kabinettskollegen Scholz zuvor abgesprochen hat. Der Möchtegern-SPD-Bundesvorsitzende Scholz setzt sich also auch jetzt nicht für soziale Gerechtigkeit zugunsten der Bevölkerungsmehrheit, sondern immer noch für Arbeitgeber und Unternehmen ein – ganz im Sinne der Agenda 2010.<\/em><\/p><\/li>\n

      3. Schuldenbremse schadet der Konjunktur<\/strong>
        \nIn ihrem aktuellen Jahresgutachten stellen erstmals alle Wirtschaftsweisen für den Fall einer Rezession die „Schwarze Null“ in Frage (also die selbstauferlegte Verpflichtung der Bundesregierung, stets einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen). Doch ein Verzicht auf die Schwarze Null reicht nicht. Wer – wie drei der fünf Ratsmitglieder – die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse dabei unangetastet lässt, behindert ebenfalls sinnvolle Investitionen und ein aktives (antizyklisches) fiskalpolitisches Gegensteuern in einer Rezession. (…)
        \nBei der Prüfung, ob die Schuldenbremse eingehalten wird, wird deshalb auch geschätzt, an welcher Stelle sich eine Volkswirtschaft im aktuellen Konjunkturzyklus gerade befindet. Dazu wird – auch für Deutschland – eine Methode der Europäischen Kommission verwendet. Der relevante Indikator ist die so genannte Produktionslücke, also der Unterschied zwischen tatsächlichem BIP und dem BIP, dass bei Normalauslastung der Volkswirtschaft potenziell möglich wäre. Ist die Produktionslücke positiv (über Null), gilt die Wirtschaft als „überausgelastet“, eine antizyklische Fiskalpolitik müsste den Gürtel enger schnallen. Ist die Produktionslücke negativ, sollte der Staat die Produktion antreiben, indem er u. A. Schulden aufnimmt.
        \nDas Problem: Studien zeigen, dass die Berechnungsmethode der Produktionslücke dazu neigt, im Aufschwung dessen Ausmaß zu unterschätzen und im Abschwung das Maß der Unterauslastung klein zu rechnen. Der Grund: Wenn die Kommission einen Abschwung erkennt und die Prognose für das reale BIP-Wachstum absenkt, sinkt auch das errechnete potentielle Wachstum. Im Ergebnis wird die negative Produktionslücke auf dem Papier kleiner, obwohl sie in der Realität größer wird (siehe Grafik).
        \n\"\"
        \nDie Folge: Ein konjunktureller Abschwung wird schnell als gar nicht konjunkturbedingt eingeordnet. Entsprechend sinkt der erlaubte Verschuldungsspielraum unter der Schuldenbremse und der Staat muss dem Abschwung hinterhersparen. Das erlaubte Defizit von 0,35 Prozent des BIP bei normaler Konjunktur würde derzeit rund 12 Mrd. Euro betragen. Da aber das (falsch berechnete) strukturelle Defizit betrachtet wird, sind tatsächlich nur 5 Mrd. Euro erlaubt – als wäre die Wirtschaft noch deutlich überausgelastet.
        \nDie falsche Produktionslücken-Berechnung und prozyklische Ausgestaltung sind längst nicht die einzigen Argumente gegen die Schuldenbremse. Sie zeigen aber, wie fatal das Instrument gerade in einem Abschwung wirkt.
        \nQuelle:         DGB<\/a><\/li>\n
      4. Scholz richtet Spezialeinheit gegen Steuerbetrug ein<\/strong>
        \nDas Bundesfinanzministerium will einem Medienbericht zufolge künftig mit einer spezialisierten Einheit gegen groß angelegten Steuerbetrug wie im Fall der „Cum-Ex“-Geschäfte vorgehen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) werde dazu eine mit insgesamt 48 Stellen ausgestattete Spezialeinheit beim Bundeszentralamt für Steuern einrichten, berichtete die „Welt am Sonntag“. Für die „Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt“ seien Ausgaben von etwa 21 Millionen Euro veranschlagt, die im Bundeshaushalt 2020 schon eingeplant seien.
        \nMit dem Hin- und Herschieben von Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch hatten Investoren viel Geld zu Lasten der Staatskasse eingestrichen. Anleger ließen sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. „Cum-Ex“-Deals haben den Staat Schätzungen zufolge mehrere Milliarden Euro gekostet. Der Steuerskandal beschäftigt auch die Justiz.
        \nQuelle:         Der Tagespiegel<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Warum erst jetzt? Warum war Scholz früher so so zurückhaltend? Die Antwott: Scholz will vor allem im Lager von Norbert Walter-Borjans wildern!<\/em><\/p>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Vor etwa einem Jahr hatte Jens Berger bereits geschrieben: “Cum Cum, Cum Ex, Cum Fake – es ist an der Zeit, die Spielregeln grundsätzlich zu ändern<\/a>“.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      5. <\/a>Wenn Sozialklimbim die Wirtschaft rettet<\/strong>
        \nDie Wirtschaft klagt gern über teure soziale Geschenke der GroKo. Dabei haben genau diese “Wohltaten” der Wirtschaft dieses Jahr eine Rezession erspart. Da kann man auch mal Danke sagen. (…)
        \nDass die Regierung von Frau Merkel einen Hang zu Beschlüssen hat, die sich nach klassischem Verständnis nicht eindeutig als unmittelbare Wohlfühlgeschenke für Bosse einordnen lassen, ist nicht ganz zu leugnen. Klar. Im Laufe allein der vergangenen beiden Jahre bekamen:\n