Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<\/p>
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Das erinnert an die „guten“ Ratschläge von Gerhard Schröder und Tony Blair. Wie schief Obama liegt, hat ja der letzte Wahlkampf von Hillary Clinton gezeigt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Deutschlands Mobilfunk ist und bleibt ein Trauerspiel<\/strong> und: Netzagentur bezeichnet 56 Kbit\/s als „funktionalen Internetzugang“<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Der Artikel veranschaulicht gut welche aberwitzigen Ideen hinter der neoliberalen Ideologie stecken, wie auch die Skrupellosigkeit ihrer Protagonisten, dennoch sehen gerade in Deutschland alle Parteien von den Grünen bis zur AfD, den Neoliberalismus nach wie vor als wesentliches Fundament ihres politischen Handels. Allein die Linke ist bisher noch nicht völlig der neoliberalen Ideologie verfallen – betrachtet man allerdings das Agieren des rot-rot-grünen Senates in Berlin sind Zweifel leider mehr als berechtigt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Der Artikel veranschaulicht gut welche aberwitzigen Ideen hinter der neoliberalen Ideologie stecken, wie auch die Skrupellosigkeit ihrer Protagonisten, dennoch sehen gerade in Deutschland alle Parteien von den Grünen bis zur AfD, den Neoliberalismus nach wie vor als wesentliches Fundament ihres politischen Handels. Allein die Linke ist bisher noch nicht völlig der neoliberalen Ideologie verfallen – betrachtet man allerdings das Agieren des rot-rot-grünen Senates in Berlin sind Zweifel leider mehr als berechtigt. <\/em><\/p>\n Das Interview ist von Anfang Oktober dieses Jahres. Rolf Mützenichs Feststellung zu den Grünen ist damit natürlich nicht weniger richtig. Wäre es aber nicht auch angebracht die aktuelle politisch handlungsleitende Ideologie der eigenen Partei in dieser Richtung kritisch zu hinterfragen?<\/em><\/p>\n Es war einmal eine Friedenspartei<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Im Neuen Deutschland findet sich die einzige kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen Programmatik der Grünen. Deren Kriegsorientierung passt bestens zu den jüngsten Statements der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die die Bundeswehr in weltweite Rohstoffkriege schicken will. Überraschen sollte dies jedoch nicht, schließlich will man 2021 mit an die Regierung, da muss der deutschen Oligarchie Verlässlichkeit signalisiert werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Wer einen kondensierten Einblick in die neoliberale Gedankenwelt gewinnen möchte ist hier genau richtig.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Hier sollte man mit vorschnellem Jubel vorsichtig sein. Scholz’ plötzliche Aktivitäten dürften eher dem Kampf um den SPD-Vorsitz geschuldet sein, als an Scholz’ Interesse der Steuervermeidung und dem Steuerbetrug des obersten 1 Prozent einen Riegel vorzuschieben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Nun, für jemanden, der so unverfroren öffentliche Gelder in die Taschen privater Investoren umverteilt hat, wird sich sicher ein schönes Pöstchen in der Wirtschaft finden lassen. So viel Engagement darf nicht unbelohnt bleiben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-56475","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56475","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=56475"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56475\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":56478,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56475\/revisions\/56478"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=56475"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=56475"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=56475"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nBarack Obama hat die Demokraten vor einem Linksschwenk gewarnt. Ausgerechnet. Will die Partei gegen Trump gewinnen, muss sie endlich aufhören, diese Debatte zu führen. […]
\nDiese Novembernacht ist lange her. Heute spricht bei seinen exzellent bezahlten Vorträgen ein anderer Obama. Einer, der seine Partei vor einem radikalen Linksschwenk warnt. “Der Durchschnittsamerikaner ist nicht der Ansicht, dass wir das ganze System niederreißen und neu aufbauen müssen”, sagte er bei einer Veranstaltung Ende vergangener Woche. Ein zu linker Kandidat, so die nicht neue These, werde zu viele Wählerinnen und Wähler verschrecken, die dann ihre Stimme Donald Trump geben. Ein Alptraumszenario für die Demokraten. Aber eins, das man nicht lösen wird, indem man sich weiter ständig der Frage widmet: “Wie links ist zu links?” […]
\nEin für alle Bundesstaaten verbindlicherer und besserer Mindestlohn, ein gerechteres Bildungssystem und umfassender Klimaschutz sollten unbedingt dazu gehören. Das richtig zu verkaufen, nicht über eine verschreckendes “Achtung links”, muss die Aufgabe sein. Elizabeth Warren hat übrigens nach Obamas Äußerung nicht darauf reagiert, ob sie nun zu links sei oder nicht. Und ihn für seine umfassende – für konservative Wähler unerträgliche – Gesundheitsreform gelobt.
\nQuelle: ZEIT<\/a>\n
\nDer israelische Historiker Moshe Zuckermann über Auftrittsverbote und unsinnige Antisemitismus-Definitionen.
\nHerr Zuckermann, sind Sie sicher, dass die mit Ihnen geplante Veranstaltung zum Thema »Rechtsentwicklung in Israel und ihre Rezeption in Deutschland« am Samstag in Hamburg stattfinden wird? Raumverbote sind für Sie ja keine Seltenheit mehr.
\nSicher kann ich mir in dieser Hinsicht auf keinen Fall mehr sein. Gegen Vortragende wie mich und meinesgleichen wurden in den letzten Jahren oftmals Verbote verhängt, in öffentlichen Räumen aufzutreten. In Hamburg wird das nicht der Fall sein. Doch in einigen anderen Städten gibt es sogar ein offizielles Auftrittsverbot.
\nIn welchen Städten ist das der Fall, und wie werden die »Raumverbote« begründet?
\nIn Frankfurt am Main und München beispielsweise. Es wird behauptet, dass meine Vorträge, in denen ich die Politik Israels oder auch den Zionismus kritisiere, antisemitisch seien. Komplementär dazu werde ich zuweilen als ein »sich selbst hassender Jude« dargestellt. Das verwundert nicht: Deutsche wussten schon immer am besten, was jüdische Identität zu sein hat.
\nWissenschaftler wie Jan und Aleida Assmann und Micha Brumlik sprechen schon von McCarthyismus oder einer Hexenjagd auf Wissenschaftler oder Intellektuelle, die die Regierungspolitik Israels kritisieren. Zu Recht?
\nJa, natürlich. Die Zensurmaßnahmen und Schikanierungspraktiken, die sich Behörden, aber auch gewisse politische Gruppen herausnehmen, haben mittlerweile Dimensionen angenommen, die an die ideologische Hysterie und perfiden Diffamierungsgepflogenheiten des historischen McCarthyismus gemahnen. Die Auswirkungen der Hexenjagd sind deutlich spürbar, werden aber wie selbstverständlich hingenommen.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Duden definiert Putsch als „von einer kleineren Gruppe [von Militärs] durchgeführter Umsturz[versuch] zur Übernahme der Staatsgewalt“, das ist eine zutreffende Beschreibung dessen, was in Bolivien geschehen ist. Die Tagesschau lässt dieses Wort aber nicht fallen, ohne es sogleich zu entwerten – es ist ja nur Morales, der einen Putsch ‚vorwirft‘. Nachdem Morales bereits mit dem Etikett ‚Machthaber‘ geziert wurde, als er noch in Bolivien war, soll diese Formulierung nahe legen, es handele sich genau darum nicht.
\nDen durch den Putsch erzwungenen Rücktritt von Morales bezeichnete Regierungssprecher Steffen Seibert schließlich als „wichtigen Schritt hin zu einer friedlichen Lösung“. Damit war die offizielle deutsche Haltung zu diesem Ereignis gesetzt, und die Medienmeute folgt nur gehorsam der vorgegebenen Richtung. Auch wenn ein Putsch im Regelfall das genaue Gegenteil einer ‚friedlichen Lösung‘ ist, was jeder weiß, in dessen Gedächtnis Chile 1973 und Argentinien 1976 noch irgendwelche Erinnerungen aufrufen. Ein Putsch rechter Militärs ist immer eine Garantie für Gewalt, Folter und Mord. Es gab Zeiten, da wurde es Politikern vom rechten Rand der Unionsparteien überlassen, ihre Sympathie für die Militärdiktatur in Chile zu äußern, und Publikationen wie die ZEIT kritisierten sie scharf dafür (den damaligen Artikel sollte man schon deshalb lesen, um zu erkennen, wie tief die deutsche Presse seither gefallen ist). Heute ist selbst das Neue Deutschland so weit im Hintern der deutschen Machtpolitik verschwunden, dass es allen Ernstes eine Pro- und Contra-Debatte über den Putsch publiziert, und der außenpolitische Sprecher der Grünen befindet, das Militär habe „die richtige Entscheidung getroffen“
\nDie deutsche Liebe zu den Putschisten steht also der US-amerikanischen in nichts nach, ebenso wenig wie die Gier nach den möglichst günstig zu erbeutenden Rohstoffen – die Kündigung eines Vertrags mit einem deutschen Konzern über Lithium-Abbau durch Morales dürfte dazu sein Teil beigetragen haben. Thomas Röper hat sich im Anti-Spiegel ausführlich damit befasst, was ihn dazu brachte, vom ‚Greta-Putsch‘ zu schreiben.
\nDie Unterstützer der Putschisten rekrutieren sich, wie schon in Brasilien und, weniger erfolgreich, in Venezuela, aus der weißen Mittelschicht. Das offenbart eine der Achillesfersen, die alle sozialdemokratischen Reformregierungen in Lateinamerika gemein haben. Sie alle, seien es Lula und Rousseff in Brasilien, sei es Morales, sei es Correa, hatten zwar durchaus Erfolg, die Lage vieler Menschen in ihren Ländern zu verbessern, selbst ohne die vorhandene Eigentumsordnung ernsthaft anzutasten. Als kleines Beispiel dafür mag genügen, dass noch Anfang der 1990er nur 13% der brasilianischen Bevölkerung eine Bildung besaßen, die einem Hauptschulabschluss entspricht, und nur 4% einen Universitätsabschluss hatten – im Jahr 2018 waren es bereits 55,6% der Jugendlichen aus der nicht-weißen Bevölkerungsmehrheit, die über den primeiro grão hinaus eine Schule besuchen konnten, was ein gewaltiger Fortschritt ist, selbst wenn bei den weißen Brasilianern der Anteil mit 78,8% immer noch bedeutend höher liegt.
\nEs sind aber genau diese Fortschritte, die aus der weißen Mittelschicht eine willige Verfügungsmasse für die Oligarchie und auswärtige Strippenzieher machen. Diese weiße Mittelschicht war es gewöhnt, sich Dienstpersonal leisten zu können und die gutbezahlten Stellen in Wirtschaft und Verwaltung für ihren Nachwuchs gleichsam fest gebucht zu haben, unabhängig von deren Fähigkeiten oder Leistung. Mehr als zehn Jahre expansiver Bildungspolitik haben aber Konkurrenz geschaffen, und auf Konkurrenz reagiert diese Klasse biestig. Das ließ sich selbst in Deutschland beim Volksentscheid zur sechsjährigen Grundschule in Hamburg beobachten.
\nQuelle: KenFM<\/a>\n<\/li>\n
\nIn einem ARD-Beitrag zur Digitalklausur in Meseberg geht es um Funklöcher. Dann bricht die Schalte ab. Der Grund? Die Tagesschau vermutet ein Funkloch.
\nDie Netzabdeckung in Deutschland ist ausbaufähig.Auf der Digitalklausur in Meseberg hat die Bundesregierung eine Mobilfunkstrategie beschlossen, mit der Funklöcher geschlossen werden sollen. Wie dringend das nötig ist, war am Montag in der ARD zu sehen. Das schlechte Funknetz in Brandenburg ließ eine Live-Schalte zur Tagesschau scheitern.Als die Tagesschau um 12 Uhr live nach Meseberg in Brandenburg schaltete, brach bereits nach einigen Sekunden der Kontakt zu Reporterin Kristin Becker ab.
\nBecker berichtete gerade von den Absichten der Bundesregierung, mehr Geld in die Forschung zu mutmaßlichen Gesundheitsgefahren durch elektromagnetische Felder zu investieren, als die Bildübertragung einfror und der Ton verstummte. Tagesschau-Sprecher Claus-Erich Boetzkes entschuldigte sich prompt für die Störung.„Ich fürchte, wir haben ein Funkloch nach Meseberg gehabt. Leider ist die Verbindung damit abgebrochen. Wir bitten um Entschuldigung und kommen zum nächsten Thema“, sagte Boetzkes.
\nAuch auf Twitter vermutete die Tagesschau, dass ein Funkloch der Grund dafür für die Unterbrechung ist. Ein Nutzer kommentierte den Vorfall mit „Realsatire“.Ziel der Digitalklausur ist es unter anderem, Maßnahmen für eine flächendeckende Versorgung mit dem 4G-Netz zu beschließen. Dafür wolle der Bund 1,1 Milliarden Euro in die Hand nehmen, wie am Sonntag beschlossen wurde.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nEin Drittel des Landes wartet vergeblich auf schnelle Handynetze. Nun soll eine Milliarde Euro fließen – doch Geld alleine wird nicht reichen.
\nAbgebrochene Gespräche, minutenlange Ladezeiten für eine Webseite, Bildermatsch statt Videotelefonie: Was sich bei einer der wichtigsten Alltagstechnologien in Deutschland abspielt, ist ein Trauerspiel für ein Land, das den Anspruch hat, bei der Digitalisierung Technologieführer zu sein. In Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Hessen, Bayern und auch mitten in Berlin jedoch warten Millionen Menschen vergeblich auf schnelle Handynetze. An einem Drittel des Landes sendet der Fortschritt vorbei.
\nDabei war das Ziel der Bundesregierung eigentlich klar formuliert. Das Land müsse bei digitalen Netzen ganz vorn dabei sein, erklärte die Kanzlerin zum Start der großen Koalition. Verbesserungen bei den digitalen Netzen seien zentral für den Wohlstand des Landes. Doch bewegt hat sich bislang nichts. Das Angebot für hiesige Verbraucher ist trotz hoher Preise beschämend schlecht.
\nWarum ist das so? Auch die Telekomfirmen tun sich mit Erklärungen schwer. Denn in Skandinavien etwa lässt sich auch auf dem Land mit Leichtigkeit surfen, und auch in Albanien ist die Netzabdeckung höher. Deutschland landet bei der Netzqualität bestenfalls im europäischen Mittelfeld.
\nQuelle: SZ<\/a><\/p>\n
\nDie Deutsche Telekom arbeitet daran, das ISDN-Netz durch IP-Technik zu ersetzen, bis zum Jahresende sollen alle Anschlüsse modernisiert werden. Viele Kunden profitieren von diesem Wechsel, weil sie dadurch schnelleres Internet erhalten. Vor allem in ländlichen Gebieten ist die Situation aber oft eine andere: „Die Menschen verlieren ihren ISDN-Anschluss, ohne dass sie einen alternativen Internetanschluss bekommen, weil das Netz so schlecht ausgebaut ist“, sagt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Links-Fraktion, in einem Youtube-Video.
\nDabei schreibt das Telekommunikationsgesetz einen Anspruch auf einen funktionalen Internetzugang als Universaldienst vor. Vergangene Woche gab die Bundesnetzagentur im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zu Protokoll, dass der Universaldienst-Richtlinie vom 7. März 2002 zufolge eine Datenübertragungsrate von 56 Kbit\/s dafür ausreichen würde.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nZwei der „freiesten Volkswirtschaften“ der Welt stehen in Flammen. Nach Indizes der „wirtschaftlichen Freiheit“, die jährlich unabhängig von zwei konservativen Denkfabriken veröffentlicht werden – der Heritage Foundation und dem Fraser Institute – steht Hongkong in den Rankings seit über 20 Jahren an erster Stelle. Chile belegt in beiden Indizes den ersten Platz in Lateinamerika und steht im weltweiten Ranking bei beiden auch vor Deutschland und Schweden. …
\nIn Chile, wo von Studenten angeführte Proteste gegen eine Anhebung der Ticketpreise für die U-Bahn sich zu einer landesweiten Bewegung gegen die Regierung entwickelt haben, sind bereits mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen.
\nDie Wut lässt sich vielleicht besser durch andere Rankings erklären: Chile steht zwar in Sachen wirtschaftlicher Freiheit unter den ersten 25 – tut dies aber auch bei der Einkommensungleichheit. Wäre Hongkong ein eigener Staat, würde er zu den zehn mit der weltweit größten Ungleichheit gehören. Beobachter verwenden häufig den Begriff Neoliberalismus, um die Politik hinter dieser Ungleichheit zu beschreiben. Der Begriff mag einem vage erscheinen, aber die Vorstellungen hinter dem Index für wirtschaftliche Freiheit helfen, ihn scharf zu stellen.
\nAlle Ranglisten enthalten utopische Visionen. In der idealen Welt, die von diesen Indizes beschrieben wird, stellen Eigentumsrechte und Vertragssicherheit die höchsten Werte dar, der größte Feind der Freiheit ist die Inflation, Kapitalflucht hat den Rang eines Menschenrechts inne und demokratische Wahlen können für die Wahrung der wirtschaftlichen Freiheit zu einer Bedrohung werden.
\nDiese Rankings sind nicht rein akademisch. Die Heritage-Rankings etwa werden herangezogen, um die US-Auslandshilfe durch die Millennium Challenge Corporation zu vergeben. Sie setzten Ziele für die Politik: 2011 klagte das Institute of Economic Affairs darüber, ein Anstieg der Sozialausgaben würde dazu führen, dass Großbritannien in der Platzierung abfällt. …
\nAls Walkers Fraser Institute 1996 den ersten Index mit einem Vorwort von Friedman veröffentlichte, enthielt dieser einige Überraschungen. Dem historischen Überblick zufolge war 1975 die zweitfreiste Volkswirtschaft Honduras – eine Militärdiktatur. Im Jahr darauf war mit Guatemala eine andere Diktatur unter den ersten fünf. Und dabei handelte sich nicht um Anomalien. Vielmehr brachten diese Platzierungen eine grundlegende Wahrheit über diese Indizes zum Ausdruck. Die Definition von Freiheit, die sie zugrunde legen, lässt Demokratie eher als etwas Störendes erscheinen, …
\nIn den Workshops zur Erstellung der Indizes zitierte Friedman das Beispiel Hongkong als Beleg für seine These: „Es besteht kaum Zweifel, dass, wenn in Hongkong politische Freiheiten existierten, die wirtschaftliche und bürgerliche Freiheit wesentlich geringer ausfallen würden als unter einer autoritären Regierung.“
\nHongkongs ehemaliger Regierungschef, CY Leung, äußerte sich in gleicher Weise. Während der Proteste der Regenschirm-Revolution von 2014 wurde er gefragt, warum das Wahlrecht nicht ausgeweitet werden könne. Seine nüchterne Antwort lautete, dass dies den Einfluss der Armen erhöhen und zu einer Politik führen würde, die anstelle einer wirtschaftsfreundlichen Politik die Ausweitung des Sozialstaates fördert.
\nQuelle: Freitag<\/a>\n
\nSPD-Fraktionschef Rolf Mützenich über eine sozialdemokratische Klimapolitik, die Rolle des Staates in Krisenzeiten und die Wandlung von Horst Seehofer. Ein Interview.
\nDie große Koalition braucht für wichtige Festlegungen beim Klimapaket im Bundesrat die Grünen. Sind Sie ihnen gegenüber kompromissbereit?
\nIch stelle zunächst einmal fest, dass SPD und Grüne unterschiedliche Ansätze haben, wenn es darum geht, klimaschädliche Emissionen durch Verhalten zu senken. Die große Mehrheit der Grünen will die Lenkungsfunktion zu klimaneutralem Handeln mit einem höheren Preis erreichen. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, der Staat muss erst bestimmte Rahmenbedingungen auch und vor allem für Geringverdiener schaffen, damit die Gesellschaft umsteuern kann. Ich spitze das mal zu: Die Grünen handeln neoliberal. Wir dagegen sehen im Staat einen unverzichtbaren Akteur, der handeln muss, wenn Deutschland in den kommenden Jahren klimaneutral werden soll.
\nWoher kommt der Unterschied in der Denkweise?
\nWomöglich hat das damit zu tun, dass ihre Wählerinnen und Wähler im Durchschnitt über ein hohes Einkommen verfügen. Wir dagegen haben aber auch diejenigen im Blick, die nicht über genügend Geld verfügen, um ohne große Einbußen klimagerecht zu leben und zu konsumieren. Auch in meiner Heimatstadt Köln beobachte ich, dass die Grünen eine Politik machen, die sehr auf die eigene Klientel zugeschnitten ist. Wir Sozialdemokraten wollen strukturelle Veränderungen, aber wir wollen sie so umsetzen, dass wir möglichst jeden mitnehmen und nicht nur bestimmte, meist finanziell privilegierte Gruppen.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nDie Stimmung ist aufgeheizt. Es riecht nach faulen Eiern, die Antikriegsdemonstranten auf Delegierte des Grünen-Parteitags werfen. Obwohl die Polizei auch mit Schlagstöcken gegen die Protestierenden vorgeht, gelangen einige in die Bielefelder Parteitagshalle. Außenminister Joschka Fischer trifft ein Beutel im Gesicht, in dem rote Farbe mit Buttersäure gemischt wurde. Trotzdem kann er sich letztlich durchsetzen: In der Abstimmung über die deutsche Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien erhalten Fischer und seine Mitstreiter eine Mehrheit. Dagegen stimmen unter anderem Claudia Roth und Hans-Christian Ströbele.
\nDer Parteitag im Mai 1999 war eine Zäsur für die Grünen. 20 Jahre später haben sie am Wochenende erneut eine Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld abgehalten und sind kaum wiederzuerkennen. In der Zwischenzeit haben die Grünen in der einstigen Bundesregierung mit der SPD auch den Kriegseinsatz in Afghanistan sowie in der Folgezeit diverse weitere Einsätze der Bundeswehr unterstützt. Die mit großer Mehrheit in Bielefeld wiedergewählte Parteichefin Annalena Baerbock wirbt am Wochenende auf der Bühne »perspektivisch« für eine »europäische Armee«.
\nUnd was ist aus denjenigen geworden, die einst versucht haben, aus den Grünen wieder eine Friedenspartei zu machen? Viele von ihnen, wie etwa der nordrhein-westfälische Landespolitiker Robert Zion, sind aus der Partei ausgetreten oder engagieren sich kaum noch. Letzteres gilt auch für den Münsteraner Basis-Grünen Wilhelm Achelpöhler. Er war lange Zeit ein Gesicht der 2007 unter anderem von dem Hamburger Grünen Uli Cremer gegründeten »Grünen Friedensinitiative«. Diese liege derzeit »in einem Dornröschenschlaf«, teilt Achelpöhler dem »nd« mit.
\nDie Haltung der Grünen in internationalen Konflikten soll auch im neuen Grundsatzprogramm festgeschrieben werden. Die Delegierten diskutieren am Sonntagmittag auf dem Bielefelder Parteitag über einen Aufschlag des Vorstands zum Grundsatzprogramm. Ein Entwurf soll im Sommer 2020 stehen und im Herbst auf einem Parteitag verabschiedet werden. Achelpöhler lässt an dem Aufschlag der Parteispitze aus friedenspolitischer Sicht kaum ein gutes Haar. Dieser erinnere mit der Forderung nach einer EU-Armee, welche die EU mit »strategischer Souveränität« ausstatten soll, damit sie »weltpolitikfähig« wird, mehr an den früheren CDU-Bundeskanzler Konrad Adenauer als an die Grünen-Mitgründerin und Friedensaktivistin Petra Kelly.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a><\/p>\n
\nMerkels Kanzlerschaft startete mit wichtigen Reformen. Doch dann wurden Rentengeschenke wichtiger als Investitionen. 14 Jahre CDU-Regierung – eine wirtschaftspolitische Bilanz.
\nDer Staat nimmt mehr ein, als er ausgibt, und die Staatsschuldenquote hat die 60-Prozent-Grenze des Vertrags von Maastricht unterschritten. Diese Sanierung wurde ohne große Mühe erreicht. Zwar mussten die Steuerzahler mehr leisten: Die kalte Progression in der Einkommensbesteuerung hat die Steuerquote erhöht. Zu Einschränkungen bei den öffentlichen Ausgaben ist es aber nicht gekommen. Fallende Zinsen und sinkende Ausgaben für Arbeitslose reichten aus, um das Defizit im Staatshaushalt abzubauen.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nBundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will künftig mit einer “Taskforce gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt” gegen groß angelegten Steuerbetrug wie im Fall der Cum-Ex-Geschäfte von Banken und Anlegern vorgehen. Wie die “Welt am Sonntag” berichtet, sollen neben 43 Stellen beim Bundeszentralamt für Steuern fünf weitere im Bundesfinanzministerium selbst entstehen. Insgesamt ist der Aufbau von weit mehr als 100 neuen Stellen geplant. Die Spezialeinheit mit Profis aus der Finanzbranche soll Informationen über Handlungsmuster und Akteure in einer Hand bündeln und auswerten. Zudem soll die Taskforce Ansprechpartner für Landesbehörden, die Finanzaufsicht BaFin und ausländische Ermittler sein.
\nDazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90\/Die Grünen im Europäischen Parlament:
\n“Eine Spezialeinheit ist eine richtige Konsequenz aus dem Cum-Ex-Betrug. Jeder zusätzliche Beamte bringt dem Staat ein Vielfaches seines Gehalts an Steuermehreinnahmen. Die Finanzbehörden der Länder sind bei komplexen Finanzinstrumenten und Handelspraktiken regelmäßig überfordert. Personalmangel ist ein zentrales Problem für die Verfolgung von Steuertricksern. Mit jedem verjährten Fall schwindet ein Stück Vertrauen in den Rechtsstaat. Scholz’ Vorstoß ist ein Fortschritt, aber noch nicht der große Wurf. Der Tätigkeitsbereich der Spezialeinheit darf nicht zu eng gefasst werden. Scholz sollte nicht nur Steuertricksereien am Kapitalmarkt in den Blick nehmen. Wenn Scholz es ernst meint, muss er die Milliarden aus Steueroasen zurückholen, die dem deutschen Fiskus zustehen. Das wirksamste Instrument gegen Steuerflucht lassen Bund und Länder bisher ungenutzt. Durch Gruppenanfragen ans Ausland könnte Steuerflucht systematisch bekämpft werden. Für die Gruppenanfragen müssen die Steuerbehörden mit ausreichend qualifiziertem Personal und den notwendigen IT-Systemen ausgestattet werden. Scholz sollte zeigen, dass seine Spezialeinheit nicht nur Symbolpolitik nach dem Cum-Ex-Skandal ist, sondern er den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerflucht auf breiter Basis angehen will. Wenn Scholz seinen Vorschlag nicht ausbaut, sieht es eher nach einem Wahlkampfmanöver gegen Norbert Walter-Borjans aus, der bei der Bekämpfung von Steuerbetrug deutlich mehr vorzuweisen hat.”
\nQuelle: Sven Giegold<\/a>\n
\nFracking hat Amerikas Ölindustrie groß gemacht. Doch auf der glänzenden Fracking-Fassade gibt es erste Risse – endet jetzt die amerikanische Erfolgsstory?
\nMan nehme ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien und presse es unter hohem Druck in die Gesteinsschicht – so lautet Amerikas Geheimrezeptur für den Aufstieg zur Öl-Großmacht. Dank des Fracking-Booms setzten sich die USA binnen nur eines Jahrzehnts an die Spitze: Kein Land der Erde produziert mehr Öl als die USA.
\nLaut dem jüngsten „World Energy Outlook“ der Internationalen Energieagentur (IEA) dürfte sich daran auch kaum etwas ändern. Demnach sollte die US-Produktion zwar ihr Wachstum im Vergleich zu den letzten Jahren verlangsamen. Doch bis zum Jahre 2030 dürfte der Zuwachs in den USA immer noch 85 Prozent des weltweiten Anstiegs der Ölproduktion ausmachen.
\nAuch kurzfristig sieht es auf den ersten Blick nach einer Fortsetzung des US-Fracking-Booms aus. So hat die amerikanische Energiebehörde EIA erst in dieser Woche ihre Prognose für den US-Öl-Output im kommenden Jahr auf 13,29 Millionen Barrel pro Tag angehoben.
\nEin Szenario, an das das Erdölkartell OPEC noch nicht so recht glauben mag. OPEC-Generalsekretär Mohammad Barkindo unterstrich am Donnerstag, er sei überzeugt, dass die US-Ölwirtschaft 2020 an Schwung verlieren dürfte.
\nNun kann man im Falle der OPEC durchaus Wunschdenken unterstellen. Schließlich versucht sie seit Jahren verzweifelt, mit Förderkürzungen den Ölpreis zu pushen. Im Falle einer sinkenden US-Produktion könnte sie es sich durchaus leisten, auf neue Förderkürzungen zu verzichten – und so wieder mehr Öl in den Markt pumpen, ohne zugleich einen dramatischen Ölpreisverfall fürchten zu müssen.
\nTatsächlich gibt es aber auch unabhängige Experten und nackte Fakten, die gegen eine ungebremste Fortsetzung des Fracking-Booms sprechen. So ist die Zahl der aktiven Bohrlöcher seit vergangenem Jahr um rund 20 Prozent gefallen. „Das könnte sich in Kürze auf die US-Produktion durchschlagen“, betont David Iusow, Experte des Finanzdienstleisters IG Group.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nFördergelder der EU kommen oft nicht dort an, wo sie am meisten gebraucht werden: bei besonders gebeutelten Städten und Gemeinden. In den Genuss der Mittel kommen nicht die schwächsten Kommunen, sondern eher die “cleversten”, die noch genügend Personal haben, um sich durch den Dschungel passender Förderangebote zu kämpfen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie, die der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum für die Friedrich-Ebert-Stiftung verfasst hat.
\nSo scheitern in abgehängten Regionen wie der Südwestpfalz und Teilen Sachsen-Anhalts viele Gemeinden daran, die geforderten Eigenbeiträge für eine Kofinanzierung aufzubringen. Hinzu kommen bürokratische Hürden bei der Antragstellung – ein Problem für viele ausgedünnte Kommunalverwaltungen.
\nSüdekum plädiert deshalb dafür, dass Bund und Länder die Altschulden der Kommunen übernehmen – und das Geld im System noch stärker zugunsten schwacher Kommunen umverteilt wird.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n
\nAsklepios ist ein führender Klinikbetreiber mit rund 160 Einrichtungen in 14 Bundesländern. Soziale Verantwortung werde dort groß geschrieben, im Mittelpunkt stehe der Mensch. So steht es vollmundig auf der Website. Dem Alltag entspricht das nicht. Dort, wo es eine Tarifbindung gibt, hält der Konzern sie zwar ein, so in Häusern, die vormals in kommunaler Hand waren und deshalb auf dem Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst TVöD zahlen. Darüber hinaus aber will Asklepios keine weiteren Tarifverträge zulassen – und verhindert sie mit teils üblen Methoden.
\nEin Tarifkonflikt, der zurzeit Schlagzeilen macht, wird im niedersächsischen Seesen in der Schildautalklinik ausgetragen. Dort haben die Beschäftigten bereits mehrfach gestreikt. 635 Beschäftigte haben in einer Unterschriftenliste an den Arbeitgeber den Tarifvertrag und die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen gefordert. Ziel ist das Niveau des TVöD. „Das ist die Leitwährung“, sagt Oliver Kmiec, der Betriebsratsvorsitzende. Mit den Kolleginnen und Kollegen habe er ausgerechnet, wie groß der momentane Lohnunterschied in der Endstufe zum TVöD sei. „Da kommen bis zu 1.300 Euro brutto pro Monat zusammen. Aufs Berufsleben bezogen, ein Einfamilienhaus“, so Kmiec.
\nDie Beschäftigten wollen jedoch nicht nur mehr Lohn, sie wollen auch, dass ihre Klinik konkurrenzfähig bleibt. Fast alle Kliniken suchen Fachkräfte. Das Seesener Personal könnte daher zur Asklepios-Klinik in Goslar abwandern, und ist es teils auch schon. Das ehemalige Kreiskrankenhaus liegt nur eine halbe Autostunde entfernt und zahlt nach dem TVöD. „Ich sehe es ja auf meiner Station. Wir haben kaum noch Fachkräfte. Gerade hat wieder eine Kollegin gekündigt“, sagt Krankenpflegehelferin Sandra Grundmann. Die Beschäftigten in Seesen sind besorgt, ob sie künftig noch genug Personal haben werden.
\nDas rigorose Verhalten der Klinikleitung gegen Streiks verstehen sie nicht. So hat die Geschäftsführung eine rechtswidrige, einseitige Dienstverpflichtung ausgesprochen und mit Kündigung gedroht, sollten für den Dienst eingeteilte Beschäftigte streiken, berichtet Jens Havemann von ver.di Süd-Ost-Niedersachsen. Und auch die Notdienstvereinbarung wollte der Arbeitgeber nicht unterschreiben. Gestreikt wurde trotzdem.
\nQuelle: verdi<\/a>\n<\/li>\n
\nVolkswagen zahlt seinen Betriebsräten Millionensummen. Allein der Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh erhielt in den fünf Jahren von 2011 bis 2016 über 3 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat daher jetzt gegen vier VW-Manager Anklage wegen Untreue, beziehungsweise schwerer Untreue erhoben. Diese vier Personalverantwortlichen sollen in dem untersuchten Zeitraum mehr als fünf Millionen Euro an überhöhten Gehältern und Boni an die Betriebsräte zur Zahlung angewiesen haben.
\nAngeklagt ist allerdings nicht VW. Angeklagt sind die vier Vorstände, bzw. Ex-Vorstände, die VW mit ihrer Festlegung der Betriebsratsgehälter einen Schaden von 5 Millionen Euro zugefügt haben sollen. Bei den Vieren handelt es sich um Horst Neumann (Personalvorstand des Gesamtkonzerns von 2005 bis Ende 2015), seinen Nachfolger Karlheinz Blessing (2016 bis 2018), sowie Jochen Schumm (Personalvorstand bei der Kern-Marke VW 2008 bis 2011) und dessen Nachfolger Martin Rosik. ….
\nDie angeklagten Personalmanager sollen bei der Bestimmung der Gehälter der VW-Betriebsräte bewusst eine unzutreffende Vergleichsgruppe zugrunde gelegt haben. So hatte sich das Grundgehalt des VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh innerhalb von wenigen Jahren auf 200.000 Euro gesteigert. Die größten Verdachtsmomente sieht die Staatsanwaltschaft laut dem Handelsblatt allerdings bei den Bonuszahlungen. Hier scheinen die vier sehr großzügig gewesen zu sein. Osterloh selbst hatte schon vor zwei Jahren bestätigt, dass sein höchstes Jahresgehalt über 750.000 Euro betrug.
\nDie vier Angeklagten haben alle Anschuldigungen zurückgewiesen und offensichtlich auch darauf hingewiesen, dass sie sich bei der Entscheidung über die jeweilige Eingruppierung u. Gehaltsanhebung an die Vorschläge der so genannten „Kommission Betriebsratsvergütung“ gehalten hätten. Die Staatsanwaltschaft weist darauf hin, dass die vier dieser Kommission selbst angehörten.
\nDie größten Profiteure sollen fünf Betriebsräte gewesen sein, allen voran der Betriebsratschef Osterloh. Allein er soll in den untersuchten fünf Jahren 3,125 Millionen Euro erhalten haben. Pikanterweise war er auch Teil der Vergütungskommission, die über sein Gehalt entschied. Auch gegen ihn wird wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt. Er ist aber nicht mitangeklagt, da sein Fall vom Hauptverfahren gegen die vier Manager abgetrennt wurde. Es versteht sich, dass auch Osterloh die Untreue-Vorwürfe stets zurückgewiesen hat. Der gelernte Bürokaufmann empfindet es als vollkommen gerechtfertigt, dass er durch seine Betriebsratsarbeit Millionär geworden ist.
\nQuelle: World Socialist Web<\/a>\n<\/li>\n
\nSind Strafen und Verbote wirklich der beste Weg?
\n[…] Persönlich kann ich mich vorweg als Impfbefürworter outen. Ich halte Impfungen im Allgemeinen nicht nur theoretisch für sinnvoll, sondern habe sie bisher auch alle auf ärztliche Empfehlung über mich ergehen lassen. Über verschiedene Hobbys begegnen mir aber auch regelmäßig Menschen mit anderen Sichtweisen. Und was sagt man einer Mutter, die einem glaubhaft erzählt, wie ihr vorher völlig gesunder Sohn nach einer Impfung erst geistig behindert wurde und schließlich an den Langzeitfolgen starb?
\nNun gilt die Masernimpfung, um die es in dem Gesetzesentwurf geht, glücklicherweise als sehr sicher. Es bleibt dennoch die Frage, ob die Einführung einer Impfpflicht und die damit verbundenen Sanktionen – Geldstrafen und der Ausschluss aus Gemeinschaftseinrichtungen – geeignete Mittel zur Gesundheitsförderung sind. Um diese Frage geht es mir in diesem Kommentar. […]
\nGesellschaftliche Folgekosten
\nSo oder so scheint mir das Gesetz nicht der große Wurf zu sein, als der es jetzt von Medien und Politik verkauft wird. Davon abgesehen fürchte ich neben den finanziellen auch gesellschaftliche Folgekosten, über die bisher wenig nachgedacht wurde. Was könnte das sein? […]
\nDer Einzelne und das Kollektiv
\nHier wird in zwei Richtungen argumentiert: Einerseits sollen durch die Impfpflicht für Individuum A andere Personen, die nicht geimpft sind, geschützt werden; andererseits verletze die Impfpflicht für Individuum A nicht dessen körperliche Unversehrtheit (im “Wesensgehalt”), da die Impfung ja auch Individuum A selbst vor der Erkrankung schütze.
\nDas hat zwei unschöne Aspekte: Erstens macht der Staat hier Menschen zu einem Mittel zum Zweck Anderer; und damit hat man insbesondere in der jüngeren deutschen Geschichte schlechte Erfahrungen gemacht. Zweitens erhebt der Staat sich hier zu einer Instanz, die den Menschen vorschreibt, wie sie sich in ihrem eigenen Interesse zu verhalten haben; das ist Paternalismus – oder besser: Parentalismus – in Reinstform.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nLange war die Pkw-Maut ein Vorzeigeprojekt der CSU. Inzwischen erweist sie sich als Totalschaden für den Verkehrsminister. Der Bundesrechnungshof kommt zu einem verheerenden Urteil. Danach hat Scheuer beim Vertragsabschluss gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen. Das Ministerium stellt sich taub.
\nDer Bundesrechnungshof hält Verkehrsminister Andreas Scheuer schwerwiegende Mängel beim Vorgehen zur Pkw-Maut vor. Das Ministerium habe beim Vertrag für die Erhebung der inzwischen geplatzten Maut “Vergaberecht verletzt” und “gegen Haushaltsrecht verstoßen”, schreiben die Finanzkontrolleure in einem Bericht an den Bundestag. Beanstandet werden etwa auch Schadenersatzregelungen.
\nBei der Vergabe habe der CSU-Politiker mit dem verbliebenen Bieter über sein finales Angebot verhandelt, ohne den anderen Bietern Gelegenheit zu einem neuen Angebot zu geben, kritisierte der Rechnungshof. Zudem habe bei Vertragsabschluss “keine ausreichende haushaltsrechtliche Ermächtigung” vorgelegen, heißt es in dem Bericht. Über den vom Bundestag bewilligten Rahmen von knapp zwei Milliarden Euro hinaus habe der Vertrag weitere Vergütungsbestandteile enthalten, die in künftigen Jahren zu Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe für den Bund geführt hätten.
\nScheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten Schadenersatzforderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren. Dazu soll bald auch ein Untersuchungsausschuss im Bundestag eingesetzt werden.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nNach der Weigerung Chinas, weiter Müll aus westlichen Ländern zu importieren, hat zuletzt auch Indonesien Einschränkungen angekündigt. Derzeit landet in dem südostasiatischen Land allerdings noch so viel Plastikmüll wie nie zuvor. Durch die Müllberge verschwinden nicht nur grüne Reisfelder – der Müll aus dem Westen landet in Form giftiger Chemikalien auch in der Nahrungskette.
\nHintergrund dafür sei, dass der zum Recyceln nach Indonesien geschickte Plastikmüll als Brennstoff genutzt werde, wie die „New York Times“ („NYT“) und die „BBC“ mit Verweis auf eine aktuelle Studie der international tätigen Umweltschutzorganisation IPEN berichteten.
\nDiese wies in Eiern aus Indonesiens Plastikabfallhotspots wie Bangun und Tropodo alarmierende Konzentrationen von Dioxinen, Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) und anderen verbotenen Chemikalien nach, wie aus der Studie „Plastic waste poisons Indonesia’s food chain“ (Plastikmüll vergiftet Indonesiens Lebensmittelkette, Anm.) hervorgeht.
\nBesonders betroffen sei die Umgebung von Tofufabriken und -küchen, in denen die Plastikabfälle als Brennstoff genutzt werden. Alarmierend sei den IPEN-Angaben zufolge allein die Überschreitung der Dioxin-Grenzwerte. Diese liege bis zu 70-mal über den europäischen Sicherheitsstandards. Noch höhere Werte habe man in Asien bisher nur im vietnamesischen Bien Hoa, wo während des Vietnam-Krieges von den USA das Entlaubungsmittel Agent Orange eingesetzt wurde, nachgewiesen, wie es in dem IPEN-Report dazu weiter heißt.
\nQuelle: ORF<\/a>\n<\/li>\n
\nVaclav Smil cuts an unusual figure in the climate world — an iconoclastic Czech-Canadian scientist, he is often called the person who understands energy transitions better than anyone else in the world. (Bill Gates is a particular fan.) But his view of energy transitions is, famously, dour — that it will take, at least, many more decades to produce a transition to renewable energy than most analysts and advocates predict and that a total transition may prove tremendously difficult.
\nIn his new book, Growth — a dense, 500-page treatise that covers everything from “microorganisms to megacities,” whose afterword we’re excerpting here — Smil makes perhaps an even-more-off-putting proposition: that in order to “ensure the habitability of the biosphere,” we must at the very least move away from prioritizing growth and perhaps abandon it entirely.
\nLet me start by asking you about the very end of the book. I know so much of this was written in a spirit of caution and care and wanting to avoid drawing long-term, large-scale conclusions from the material. But from my read, at least, it ends on a quite definitive note. “The long-term survival of our civilization cannot be assured without setting limits on the planetary scale.”
\nThat has been always the case. There’s nothing new in this, except many people have been refusing to recognize it.
\nQuelle: New York Media<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Autorin Margarete Stokowski erhält seit Jahren Drohungen im Netz. Die Polizei habe ihr bisher kaum helfen können, sagte sie im Dlf. Der Hass treffe viel mehr Menschen als öffentlich bekannt werde und komme auch von publizistischen Profis.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\n“Kein Frieden mit Russland!” – das forderte die Leipziger Linksjugend auf Facebook. Russland sei eine Autokratie, in der die Geheimdienste alles kontrollierten und Homosexuelle diskriminiert würden. Nach einer Welle verheerender Reaktionen wurde der Beitrag gelöscht.
\nDie Linksjugend Leipzig hat am Samstagnachmittag einen Facebook-Post abgesetzt, in dem unter der Überschrift “Kein Frieden mit Russland!” in drastischen Worten vor Solidarität mit Russland gewarnt wird. Darin heißt es, dass Linke immer wieder forderten, man müsse sich mit Russland solidarisieren. Auch in der eigenen Partei Die Linke gebe es “diese Verrückten”, die “Frieden mit Russland” zum Grundsatz der Partei machen wollten, zuletzt auf dem sächsischen Landesparteitag der Linken in Dresden:
\n“Wieder einmal dominieren Reaktionismus, autoritäre Sehnsüchte und Unvernunft in der Partei. Was diese Ewiggestrigen, DDR-verherrlichenden und stalingeilen Subjekte nicht wahr haben wollen ist: dass das Projekt des Sozialismus in Russland schon lange gescheitert ist und es keinen rationalen Grund gibt sich mit diesen autokratischen Regime zu solidarisieren.”
\nStattdessen gebe es gute Gründe, “Keinen Frieden mit Russland” zu fordern. Seit der “Machtübernahme” Wladimir Putins 1999 stehe “alles unter der Regie der Geheimdienste, so auch die Medien”. Die Lage der Homosexuellen in Russland sei “erschreckend schlecht”, die Regierung befeuere die Feindschaft der Gesellschaft gegenüber Homosexuellen. Das “einfache Ausleben der Sexualität und der öffentlichen Darstellung auch in Medien oder durch Künstler*innen” werde als Propaganda dargestellt. Homosexualität werde tabuisiert, 34 Prozent der Russen hielten sie für eine Geisteskrankheit. …
\nDer Facebook-Post der Leipziger Linksjugend löste eine Welle negativer Reaktionen aus. Er wurde daraufhin noch am Samstagabend gelöscht, ist aber hier noch abrufbar<\/a>.
\nMehrere Nutzer verwiesen darauf, dass die Leipziger Linksjugend den sogenannten Antideutschen zuzurechnen sei.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"