{"id":56479,"date":"2019-11-19T09:01:30","date_gmt":"2019-11-19T08:01:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56479"},"modified":"2019-12-06T11:16:48","modified_gmt":"2019-12-06T10:16:48","slug":"journalismus-ist-kein-verbrechen-und-darf-es-nicht-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56479","title":{"rendered":"\u201eJournalismus ist kein Verbrechen \u2013 und darf es nicht werden\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Eine Reportage aus dem Europ&auml;ischen Parlament vom 14. November. Am vergangenen Donnerstag fand im Europ&auml;ischen Parlament die Veranstaltung &bdquo;Journalism Is Not A Crime&ldquo; statt, aus der wir <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56391\">bereits einige Aussagen zitiert<\/a> haben. Nun sind wir in der gl&uuml;cklichen Lage, auch einen exklusiven Vor-Ort-Bericht von <strong>Mara Kupka<\/strong> zu ver&ouml;ffentlichen. Im Bericht finden Sie auch etwas zum Drumherum der Veranstaltung und in welche Richtung die weiteren Bem&uuml;hungen zur Freilassung von Julian Assange zielen werden sowie Informationen, wo und wann man an weiteren Aktionen teilnehmen kann.<br>\n<!--more--><br>\nAm 14.11.2019 von 8 Uhr 30 bis 11 Uhr luden GUE\/NGL (The Left in the European Parliament, zu Deutsch: Konf&ouml;derale Fraktion der Vereinten Europ&auml;ischen Linken\/Nordischen Gr&uuml;nen Linken) zur Konferenz &laquo;Journalism Is Not A Crime&raquo; im Europ&auml;ischen Parlament in Br&uuml;ssel ein, um auf den historischen Fall f&uuml;r die Pressefreiheit von Julian Assange und somit auf die Zukunft europ&auml;ischer Demokratien aufmerksam zu machen.<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/191118-JINACKonferenz-02.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/191118-JINACKonferenz-02.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p><em>John Shipton (Dritter von links) im Kreise belgischer, deutscher, Schweizer und franz&ouml;sischer Unterst&uuml;tzer. Eine Botschaft: &laquo;Free Assange&raquo;<\/em><\/p><p>Das Programm wurde wie folgt angek&uuml;ndigt:<\/p><ul>\n<li>Einleitung von Clare Daly<\/li>\n<li>Vorstellung David Grenn von MEP Pernando Barrena<\/li>\n<li>David Greene, Civil Liberties Director, Electronic Frontier Foundation<\/li>\n<li>Vorstellung Nils&nbsp;Melzer von MEP Luke Ming Flanagan<\/li>\n<li>Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter f&uuml;r Folter<\/li>\n<li>Vorstellung Bob Carr von Mick Wallace<\/li>\n<li>Bob Carr, ehemaliger australischer Au&szlig;enminister (Videoschaltung)<\/li>\n<li>Q &amp; A<\/li>\n<li>Schlusswort Clare Daly<\/li>\n<\/ul><p>Zuvor begr&uuml;&szlig;ten Unterst&uuml;tzer aus Belgien, Frankreich, der Schweiz und Deutschland Assanges Vater John Shipton und sprachen ihm Mut zu. Shipton wirkte wie schon bei seinem letzten Besuch in England im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen und Initiativen gefasster und zuversichtlicher. Als Vater auf Reisen ist er ein wichtiges Verbindungsglied und Botschafter der internationalen Mobilisierung um seinen Sohn.<\/p><p>Der Ton wird vor der eigentlichen Konferenz angegeben:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Lasst Assange frei. USA, Vereinigtes K&ouml;nigreich: Finger weg von Assange. Mehr Schutz f&uuml;r Whistleblower. Pressefreiheit ist meine Freiheit&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/191118-JINACKonferenz-03.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/191118-JINACKonferenz-03.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Im Saal ASP 1G2 erwarteten Shipton und Unterst&uuml;tzer eine Reihe von Gadgets wie Pins, Postkarten an Londons Home Secretary sowie diverse Informationsbl&auml;tter der EFF, des GUE\/NGL und Melzers letzte, warnende Stellungnahme vom 1. November. Naomi Colvin (BluePrintFreeSpeech), langj&auml;hriges Mitglied des Verteidigungskomitees um Julian Assange und WikiLeaks, die bereits im Fall Laurie Love Erfolge verbuchen konnte, nahm ebenfalls an der Konferenz teil.<\/p><p>Traurigerweise waren trotz des aufkeimenden Interesses der Medien nach der letzten Anh&ouml;rung, Melzers Warnung im November, Assange schwebe in Lebensgefahr, und des Umstands, dass die Konferenz sich im Herzen Europas abspielte, nicht mehr Politiker anwesend. Freie Journalisten, unter anderem aus Griechenland, Frankreich und Belgien, darunter RT France, waren erneut die einzigen Medienvertreter, die &uuml;ber das Event berichteten.<\/p><p>Die irische Politikerin und Mitglied des Europ&auml;ischen Parlaments Clare Daly er&ouml;ffnete die Versammlung mit einer Zusammenfassung der Ver&ouml;ffentlichungen der von Assange gegr&uuml;ndeten Enth&uuml;llungsplattform WikiLeaks, die von Collateral Murder &uuml;ber Guantanamo Bay, die afghanischen Kriegstageb&uuml;cher bis hin zum Cablegate reichen. Assanges Verfolgung sei ein Rachefeldzug aufgrund dieser Ver&ouml;ffentlichungen, die s&auml;mtliche L&auml;nder und Nationen umfassen. Daly betonte: &laquo;<em>Dies ist der wichtigste Pressefreiheitsfall der Gegenwart.<\/em>&raquo; Man solle deshalb den w&uuml;sten Geschichten um Assanges Pers&ouml;nlichkeit und Vorlieben keine Beachtung schenken; diese ernste Angelegenheit verlange absolute Einigkeit um der B&uuml;rger- und Menschenrechte Willen.<\/p><p>Sie erkl&auml;rte, die heutige Konferenz habe zum Ziel, Aktivisten, digitale Experten und Journalisten gemeinsam f&uuml;r diesen drohenden Pr&auml;zedenzfall zu mobilisieren und ihnen die n&ouml;tigen Werkzeuge und Anregungen mit auf den Weg zu geben. &laquo;<em>Wir wollen, dass sie diese Informationen nutzen, um den Diskurs zu &auml;ndern. W&auml;re diese Anklage 2011 erhoben worden, w&auml;re die ganze Welt in heller Aufregung gewesen. Wir m&uuml;ssen dahin zur&uuml;ck und diesen &Auml;rger nutzen<\/em>&raquo;, so Daly. In der Tat sei nicht alle Hoffnung verloren, denn es k&ouml;nne sich auf gewisse Ausnahmeregelungen berufen werden. Clare Daly forderte ihre europ&auml;ischen Kollegen auf, die Anh&ouml;rung Assanges im Februar 2020, die in Belmarsh Court angek&uuml;ndigt ist, zu verfolgen.<\/p><p>Anschlie&szlig;end k&uuml;ndigte der MEP Pernando Barrena (EH BILDU) David Greene von der Electronic Frontier Foundation an, der eigens f&uuml;r die Konferenz aus den Vereinigten Staaten einreiste. Laut Barrena seien Journalisten zu oft Opfer politischer Verfolgung. Zudem sei in Zeiten der Digitalisierung die Datensicherheit ebenfalls ein wichtiges Anliegen der Pressefreiheit.<\/p><p>Greene bezeichnete den Fall Assange als einen &laquo;<em>Wendepunkt der Gesetzgebung in den Vereinigten Staaten, aber auch international<\/em>&raquo;. Der &laquo;Espionage Act&raquo; w&uuml;rde hier das erste Mal gegen einen Journalisten verwendet. Greene sieht in den Anschuldigungen unter dem Spionageakt der USA einen Versuch, elementare journalistische Vorgehensweisen zu kriminalisieren. So zitiere die Anklageschrift den Begriff &laquo;ermutigen&raquo; ungef&auml;hr neun Mal. Greene wies darauf hin, dass Journalisten prinzipiell Quellen ermutigen sollten. Assange, der in weiteren Punkten unter allgemeiner Gesetzgebung der Beihilfe und der Veranlassung von Informationen beschuldigt wird, was schlussendlich eine weitere g&auml;ngige Praktik ist, sei nun mal ein Journalist und keineswegs nur ein passiver Informationsempf&auml;nger.<\/p><p>Die Anklage betreffe die allgemeine Meinungsfreiheit, denn es ist jedem erlaubt, Informationen im Interesse der Allgemeinheit zu ver&ouml;ffentlichen. Der Oberste Gerichtshof sehe unter anderem vor, dass diese sogar dann ver&ouml;ffentlicht werden d&uuml;rfen, wenn sie von einer Drittperson illegal erhalten wurden.<\/p><p>Der &uuml;ber einhundert Jahre alte &laquo;Espionage Act&raquo; ist f&uuml;r Greene nicht mehr zeitgem&auml;&szlig;, denn er sieht f&uuml;r journalistische T&auml;tigkeiten keine Ausnahmen vor. Bis zum jetzigen Zeitpunkt w&auml;hrte ein stilles Abkommen zwischen Journalisten und Staatsanwaltschaft, auch wenn unklar bleibt, ob es sich hier um Freigiebigkeit oder um die Wahrscheinlichkeit einer Grundgesetz&auml;nderung handelte. Er mutma&szlig;te, die Politisierung in Assanges Fall solle die Angelegenheit wie eine Ausnahmesituation aussehen lassen, obwohl dies mit Sicherheit nicht der Fall sein wird.<\/p><p>Im Spionageakt ist von nationaler Sicherheit die Rede, erkl&auml;rte Greene. Die USA seien an sich bereits mit einer &Uuml;ber-Klassifizierung von Informationen aus diesem Bereich konfrontiert. Auch die EFF und die Sicherheitsforschung bekamen mit Verweis auf den Computer Fraud And Abuse Act das Argument zu h&ouml;ren, jegliche Ver&ouml;ffentlichung von Geheiminformationen w&uuml;rden die USA angreifbar machen und andere Nationen st&auml;rken. Es ist ein weiteres Beispiel daf&uuml;r, wie d&uuml;nn die Argumente, auf die sich diese Vorw&uuml;rfe im Fall Assange und Manning beziehen, ges&auml;t sind.<\/p><p>Auch der Aspekt von Onlinever&ouml;ffentlichungen im Vergleich zu herk&ouml;mmlichen Ver&ouml;ffentlichungsmethoden der Presse und Medien wurde angesteuert. Wie Greene richtig bemerkt, waren WikiLeaks jedoch nicht die einzigen, die diese Informationen ver&ouml;ffentlichten (siehe Guardian, El Pais, der Spiegel, Al Jazeera, u.a.). Auch wurden diese Enth&uuml;llungen als vom &ouml;ffentlichen Interesse anerkannt.<\/p><p>Es liegen auch keine konkreten Hacking-Behauptungen vor. Das L&ouml;schen von Aufzeichnungen oder die Nutzung von Java (einer Programmiersprache) seien noch lange keine Verbrechen, ebenso wenig wie das Erstellen einer Dropbox, eine Praktik, die heutzutage s&auml;mtliche Medien verwenden.<br>\nDavid Greene beendete seinen Beitrag mit dem Verweis, die EFF sei seit dem Bruch des Spionageaktabkommens in Bezug auf Journalismus im Mai dieses Jahres extrem beunruhigt.<\/p><p>Luke Ming Flanagan, MEP, las daraufhin einen Auszug aus dem Bericht des UN-Sonderberichterstatters zum Thema Folter, Nils Melzer, vor, der Assange im Mai 2019 in Belmarsh mit zwei weiteren medizinischen Experten besuchte. Er verwies auch auf Melzers letzte Warnung bez&uuml;glich der akuten Sorge um Assanges Leben im November.<\/p><p>F&uuml;r Melzer sei der Fall so reichhaltig, dass &laquo;man schnell den Wald vor lauter B&auml;umen nicht sehen w&uuml;rde&raquo;. Man m&uuml;sse einige Schritte zur&uuml;cktreten, um sich das gro&szlig;e Ganze vor Augen zu f&uuml;hren, d.h. wie grundlegend diese Angelegenheit sei. Um ein rechtsstaatliches Verfahren zu erm&ouml;glichen, ist laut Melzer eine Gewaltenteilung unabdingbar. Die Bev&ouml;lkerung muss &uuml;ber eine freie Presse informiert und bef&auml;higt werden. &laquo;<em>Der Staat mag gute Gr&uuml;nde f&uuml;r Vertraulichkeit haben; in einer Demokratie muss diese jedoch gerechtfertigt sein<\/em>&raquo;.<\/p><p>Im Gegensatz zu den Anschuldigungen der US-Demokraten um Hillary Clinton in Sachen DNC, die darauf abzielten, Julian Assange und WikiLeaks der Zusammenarbeit mit Russland im einem gezinkten Wahlkampf Trumps vs. Clinton zu beschuldigen, die ein US-Bezirksgericht in New York im August 2019 f&uuml;r ungerechtfertigt befand, seien die Kriegsverbrechen und die Korruption, die WikiLeaks ans Licht brachte, unumstritten. Melzer erg&auml;nzte mit der Aussage, dass f&uuml;r diese Verbrechen keine Rechenschaft von den Verantwortlichen verlangt wurde. Derjenige, der diese Verbrechen offengelegt hat, der Journalist, in diesem Fall Assange, wird hingegen verfolgt.<\/p><p>Fakt ist aber: Nach einem 4-st&uuml;ndigen Besuch im Hochsicherheitsgef&auml;ngnis konnte man die Symptome anhaltender psychologischer Folter nicht &uuml;bersehen. 10 Tage nach Melzers Bewertung wurde Assange in den Krankenfl&uuml;gel verlegt, was den vorherigen Befund nur verst&auml;rkte. Zur Isolationshaft &auml;u&szlig;erte sich Melzer wie folgt: &laquo;<em>Es ist keine klassische Isolationshaft, sondern eine Isolation innerhalb des Gef&auml;ngnisses, ohne Kontakt zu anderen H&auml;ftlingen.<\/em>&raquo; Diese Vorkehrungen sind f&uuml;r einen Gefangenen seines Status nicht gerechtfertigt. Melzer beklagte au&szlig;erdem, dass Assange erst im Oktober die M&ouml;glichkeit gehabt habe, die rechtlichen Dokumente zu erhalten. Wie er richtig bemerkte, stelle sich doch die Frage, wie Assange seine Verteidigung vorbereiten soll, wenn ihm noch nicht einmal die Anklageschrift zur Verf&uuml;gung st&uuml;nde. &laquo;<em>Wie ist das m&ouml;glich im Vereinigten K&ouml;nigreich?<\/em>&raquo; Melzer ist sich sicher, Assange wird kein faires Verfahren in den USA erwarten. Diese alleinige Vorstellung, die sich bereits im Oktober w&auml;hrend des Schauprozesses bewahrheitete, wo die Richterin voreingenommen urteilte und sich abf&auml;llig Assange gegen&uuml;ber &auml;u&szlig;erte, w&uuml;rde ausreichen, einen Menschen komplett zu destabilisieren.<\/p><p>In offiziellen Briefen an die betroffenen Regierungen Ecuadors, Schwedens, Gro&szlig;britanniens und der Vereinigten Staaten sprach Melzer die folgenden Punkte an: die Beteiligung der Staaten an der Ursache f&uuml;r Herrn Assanges Leiden, ihre Tatenlosigkeit, diese Bedingungen zu verbessern, und ihren sofortigen Eingriff. Melzer befragte Schweden in 50 Punkten zu 50 Rechtsstaatlichkeitsverletzungen. Er konnte in den Originaldokumenten nachschlagen, da er der Sprache m&auml;chtig sei. Am 11.11. gab Schweden an, keine weitere Stellungnahme abzugeben. Die Vereinigten Staaten entzogen sich jeglicher Verantwortung, denn Assange sei nie Objekt eines heimischen Gerichts gewesen. Die ecuadorianische Regierung erstellte einen langen Brief, dessen Hauptaugenmerk auf Assanges Umgang mit seiner Katze und auf seine Hygiene gerichtet war, was f&uuml;r Melzer nicht weiter erw&auml;hnenswert ist. Regierungsverfehlungen m&uuml;ssen hier ermittelt werden.<\/p><p>Melzer &auml;u&szlig;erte sich indirekt und knapp in Bezug auf den mutma&szlig;lichen Sexualdelikt in Schweden: Sollte sich Assange tats&auml;chlich auf irgendeine Weise strafbar gemacht haben, so fuhr Melzer fort, m&uuml;sse dies untersucht werden. Melzer bemerkte aber auch, dass Assange seit seiner Festnahme nie wegen schwedischer oder anderer Vorw&uuml;rfe befragt wurde. Der Elefant im Raum sei definitiv das Ver&ouml;ffentlichen von Informationen, nicht die Person Assange und auch nicht WikiLeaks.<\/p><p>Wie unter gegebenen Umst&auml;nden anzunehmen ist, verschlechtert sich Assanges Gesundheitszustand weiterhin. Er wird auf unbestimmte Zeit unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Der UN-Sonderberichterstatter f&uuml;rchtet um sein Leben, wie er Anfang November in einer weiteren Mitteilung bekanntgab. Laut ihm wird diese Angelegenheit noch nicht ernst genug genommen. Melzer fuhr damit fort, psychologische Folter sei keineswegs eine leichtere, sanftere Form der Folterung. Gro&szlig;britannien m&uuml;sste Assange freilassen oder zumindest die Haftbedingungen &auml;ndern und ihm die M&ouml;glichkeit geben, seine Verteidigung vorzubereiten.<\/p><p>Als n&auml;chstes ergriff MEP Mick Wallace das Wort: &laquo;<em>Assange hat den Vorhang gel&uuml;ftet von Regierungs- und Konzernkriminalit&auml;t. Durch seine journalistische Arbeit war er n&auml;her an der Schmerzgrenze, als er vielleicht selber erwartet h&auml;tte. Jetzt muss er den Preis daf&uuml;r zahlen.<\/em>&raquo;<\/p><p>Nach Wallaces Kommentar wurde per Video auf ein Gespr&auml;ch mit dem ehemaligen australischen Au&szlig;enminister Bob Carr umgeschaltet. Carr richtete harte Worte an seine Londoner Freunde und deren Gewissen, einen politischen Gefangenen in einem Hochsicherheitsgef&auml;ngnis festzuhalten. &laquo;Falls britisches Recht etwas bedeutet, dann bedeutet es, dass man diesen Burschen aus dem Hochsicherheitsgef&auml;ngnis herausholt und zusieht, dass er vollen Zugang zu seinen Rechtsanw&auml;lten und seinen Akten bekommt &hellip;&raquo;<\/p><p>Er zitierte Alan Rusbridger, einen britischen Journalisten und ehemaligen Chefredakteur des <em>Guardian<\/em>, der an den Ver&ouml;ffentlichungen von WikiLeaks beteiligt war und trotz Meinungsverschiedenheiten mit Assange vor einem gef&auml;hrlichen Pr&auml;zedenzfall warnte. Zum Vergleich nannte Rusbridger das Beispiel eines australischen Journalisten, der mit papuanischen Kollegen aus Gro&szlig;britannien arbeite. W&auml;re Indonesien befugt, ihre Auslieferung zu beantragen und auszuf&uuml;hren?<\/p><p>Bob Carr warf die Frage in den Raum, ob wir wirklich schlechter dran sind, da wir nun um die Gewaltverbrechen, die Korruption und Gesch&auml;ftsabkommen unserer Regierungen wissen. Die Menschen h&auml;tten ein Recht auf diese Informationen, das Collateral-Murder-Video mit inbegriffen. Die Auslieferung Assanges an die USA w&auml;re f&uuml;r Australien ein schwerer R&uuml;ckschlag.<\/p><p>Nach Carrs strenger Kritik und Forderung an die australische Regierung, f&uuml;r einen engen Verb&uuml;ndeten unverz&uuml;glich einzugreifen, wendete sich Julian Assanges Vater John Shipton an die Anwesenden. Er erkl&auml;rt in seiner gewohnt beherrschten Art, wie sein Sohn vor dem Gerichtstermin im Oktober einer Leibesvisitation unterzogen wurde und anschlie&szlig;end in eine &laquo;Hot box&raquo; (Hei&szlig;l&auml;ufer) verwiesen wurde. Nicht zu vergessen ist hier Assanges Verwirrung, die so gro&szlig; war, dass er sich zeitweise nicht an seinen Namen oder an sein Geburtsdatum erinnern konnte. Laut Shipton sollte dieser Fall, eine klassische Entf&uuml;hrung, wirklich jeden in Europa zutiefst bewegen.<\/p><p>Die fortw&auml;hrenden Ver&ouml;ffentlichungen von WikiLeaks w&auml;ren auch immer noch ein wichtiges Instrument, um die aktuelle Lage der Welt zu verstehen. Er zitierte dabei das Beispiel des aktuellen Coups in Bolivien.<\/p><p>Die unaufh&ouml;rliche Verfolgung von Assange muss in seinen Augen mit sofortiger Wirkung eingestellt werden. Shipton m&ouml;chte au&szlig;erdem auf die oft verkannte menschliche Seite von WikiLeaks und seinen Mitarbeitern aufmerksam machen. Der jetzige Chefredakteur Kristinn Hrafnsson riskierte sein Leben, indem er in das Krisengebiet Bagdad reiste, um den Opfern des Massakers einen Namen zu geben. (<em>An dieser Stelle weisen wir auf Hrafnssons und Ingi Ingasons Collateral Murder, Hellfire hin, ein investigativer Dokumentarfilm, der sich mit den Kriegsverbrechen im Irak auseinandersetzt.<\/em>)<\/p><p>Zum Schluss ermutigten die Sprecher die Zuh&ouml;rer, Fragen zu stellen. Der Generalsekret&auml;r des FIJ (Internationaler Verband f&uuml;r Journalisten), Anthony Bellanger, bezog Position f&uuml;r Assange, den er seit jeher als Kollegen anerkennt. F&uuml;r ihn ist dieser Angriff auf Assange auch ein Angriff auf das internationale Recht. &laquo;<em>Assange hat einzig und allein Informationen im Interesse der Allgemeinheit verbreitet, das kann nicht als Verbrechen gewertet werden.<\/em>&raquo; Bellanger erkl&auml;rte, internationale Institutionen m&uuml;ssen aufgefordert werden, einzugreifen. Es war unter anderem von Dunja Mijatovic, der EU-Beauftragten f&uuml;r Menschenrechte, die Rede. Diverse Unterst&uuml;tzergruppen schreiben seit zwei Monaten an Frau Mijatovic (und an das Council of Europe anti-torture Committee) und bitten sie, die Folter Assanges zu verurteilen. Bisher erhielten sie noch keine Antwort.<\/p><p>Patrick Kamenka von der Vereinigung der franz&ouml;sischen Journalisten und Mitglied des Internationalen Journalistenverbandes (IFJ) verk&uuml;ndete seinerseits, diese Situation und das Schweigen der &ouml;ffentlich-rechtlichen Medien k&ouml;nne innerhalb der EU keinesfalls geduldet werden. Die EU habe erst vor kurzem eine Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern veranlasst. Assange m&uuml;sse auch unter diesen Schutz fallen. Zudem bot Kamenka an, beim franz&ouml;sischen Pr&auml;sidenten Emmanuel Macron Asylrecht f&uuml;r Assange, der ein Kind in Frankreich hat, zu erwerben.<\/p><p>Ein Abgeordneter der Brexit-Party, der britische MEP Matt Patten, gab seine Unterst&uuml;tzung im Fall Assange bekannt. Besorgt erkundigte er sich, wie Mitglieder des Europaparlaments sich mehr einbringen k&ouml;nnten. Die heutige Konferenz in Br&uuml;ssel habe ihm in Bezug auf den Fall die Augen ge&ouml;ffnet, verk&uuml;ndete Patten, bevor er sich von Vater zu Vater an Shipton wendete, um ihm sein Mitgef&uuml;hl bekunden.<\/p><p>Patrick Breyer von der deutschen Piratenpartei schlug vor, Gro&szlig;britannien solle sich zu Melzers Befund der psychologischen Folter Assanges aufgrund von Isolationshaft im Rahmen einer Sitzung des LIBIE (Anmerkung der Redaktion: <em>Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs<\/em>) &auml;u&szlig;ern.<\/p><p>Einige Unterst&uuml;tzer richteten Fragen an Melzer, Daly und Wallace, um die Sensibilisierungskampagne zu vertiefen. Daly verk&uuml;ndete einmal mehr, dieser Fall habe aus Sicht aller Versammelten weiterhin Priorit&auml;t, weitere Aktionen w&uuml;rden folgen. Melzer empfahl, Stra&szlig;burg einen Besuch abzustatten, bemerkte jedoch auch, die vorgegebene Strategie der Verteidigung zu verfolgen. Auf jeden Fall sollten Unterst&uuml;tzer weiterhin Druck auf ihre Abgeordneten aus&uuml;ben.<\/p><p>Die k&uuml;nstlerische Leiterin des Millenium-Festivals (ein internationales, engagiertes, unabh&auml;ngiges Dokumentarfilmfestival, das Zuschauer einl&auml;dt, ihr Weltbild zu hinterfragen), Zlatina Rousseva, k&uuml;ndigte an, den Dokumentarfilm <em>Hacking justice<\/em> von C. Lopez Rubio und J. Pancorbo am 20.11. in Zusammenarbeit mit BOZAR (Br&uuml;sseler Zentrum f&uuml;r sch&ouml;ne K&uuml;nste) auszustrahlen. Anschlie&szlig;end l&auml;dt sie zu einer Debatte mit Assanges Anwalt Baltasar Garzon, der belgischen EU-Parlamentarierin und Vorsitzenden f&uuml;r Menschenrechte Marie Arena, der engen Verb&uuml;ndeten von WikiLeaks und investigativen Journalistin f&uuml;r <em>La Repubblica<\/em> Stefania Maurizi, und Claude Moraes, EU-Abgeordneter des Ausschusses f&uuml;r B&uuml;rgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), ein. Der renommierte belgische Journalist Marc Molitor, der den Fall Assange seit den Anf&auml;ngen mit gro&szlig;em Interesse verfolgt, und der Schriftsteller Vincent Engels werden die Diskussion moderieren.<\/p><p>Clare Daly lud zu einem anschlie&szlig;enden &laquo;Meet and Greet&raquo; zwischen Aktivisten, Journalisten, John Shipton und Nils Melzer ein. Es wurden weitere europ&auml;ische Kampagnenideen besprochen und ausgetauscht. Zwei irische Unterst&uuml;tzerinnen, die erst vor kurzem dank Dalys Engagement auf den Fall aufmerksam wurden, holten Anregungen bei langj&auml;hrigen Demonstranten ein. Falls andere Interessenten in Irland Anschluss suchen oder einer etablierten Gruppe angeh&ouml;ren, k&ouml;nnen sie gerne ein Kommentar hinterlassen.<\/p><p>Einige Aktivisten betonten die Vorz&uuml;ge von Massenprotesten, Kollektivaktionen oder auch die Anwesenheit bei diplomatischen Treffen, die f&uuml;r die &ouml;ffentlich-rechtlichen Medien ohnehin von Interesse sind, um diese als Bildfl&auml;che zu nutzen. Spontanit&auml;t sei ebenfalls ein wichtiges Element, um mehr Aufmerksamkeit zu erregen.<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/191118-JINACKonferenz-03.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/191118-JINACKonferenz-04.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>John Shipton beim Treffen mit Unterst&uuml;tzern nach der Konferenz<\/p><p>Anthony Bellanger (FIJ) beteuerte belgischen Unterst&uuml;tzern gegen&uuml;ber sein Engagement f&uuml;r Versammlungen und gezielte Aktivit&auml;ten. Wichtig w&auml;re au&szlig;erdem das Timing und die Organisation von Solidarit&auml;tsaktionen kurz vor der Anh&ouml;rung 2020 zur potenziellen Auslieferung an die USA. &laquo;<em>Nat&uuml;rlich ist dieser Fall durchgehend brandaktuell. Die Medien funktionieren jedoch in Bezug auf eine viel wechselhaftere Aktualit&auml;t.<\/em>&raquo; Der Zeitpunkt f&uuml;r die ausschlaggebende Massenmobilisierung muss klug gew&auml;hlt sein.<\/p><p>Die Menge an K&uuml;nstlern, die sich f&uuml;r den Fall Assange starkmacht, ist ebenfalls beeindruckend. Nach der Konferenz nahm die Idee zu einer Kunstausstellung von WikiLeaks Art, engagierter Performance und Installationen Form an, die durchaus auch auf Tour gehen k&ouml;nnte.<\/p><p>Des Weiteren wurde eifrig &uuml;ber die M&ouml;glichkeit einer europaweiten WeAreMillions-Fotokampagne, angelehnt an den <a href=\"https:\/\/wearemillions.org\/bergen\/\">Vorl&auml;ufer in Bergen<\/a>, diskutiert. Diese Aktion bedient sich Schwarz-wei&szlig;-Portr&auml;ts der Unterst&uuml;tzer weltweit, um allgemeine Solidarit&auml;t mit Julian Assange und <em>Truthtellern<\/em> zum Ausdruck zu bringen. Kunstausstellungen und Fotokampagnen w&uuml;rden ebenfalls den Boden f&uuml;r weitere Konferenzen und Zusammenarbeiten bereiten. Durch ihren Werdegang nehmen gerade K&uuml;nstler, berufliche Kunstschaffende, darunter Prominente wie Modedesignerin Vivienne Westwood oder US-Schauspielerin Pamela Anderson, sowie Hobbyk&uuml;nstler verst&auml;rkt wahr, was f&uuml;r Konsequenzen dieser Fall f&uuml;r die Meinungsfreiheit bedeutet. Allerdings st&ouml;&szlig;t man &uuml;berraschenderweise auch in diesen Kreisen auf Widerstand. Das Goethe-Institut und Cervantes waren nicht interessiert, ihre R&auml;umlichkeiten oder ihren Namen zur Verf&uuml;gung zu stellen.<\/p><p>Trotz der k&uuml;rzlichen Beteuerung Amnestys, Assange d&uuml;rfe nicht an die USA ausgeliefert werden, dr&uuml;ckten viele Unterst&uuml;tzer ihre andauernde Entt&auml;uschung &uuml;ber Amnestys mangelndes Engagement aus. Wie man bereits aus D&uuml;sseldorf vernehmen konnte, herrscht immer noch Verdr&auml;ngung bei einer der wichtigsten Hilfsorganisationen. Unterst&uuml;tzer erkundigten sich untereinander, ob es nicht m&ouml;glich w&auml;re, ein gr&ouml;&szlig;eres Komitee vorzuschicken, das mehr Druck aus&uuml;ben k&ouml;nnte. Amnesty hat die l&uuml;ckenhaften Informationen auf ihrer Webseite immer noch nicht vervollst&auml;ndigt.<\/p><p>Franz&ouml;sische und belgische Unterst&uuml;tzer und einige Journalisten befragten Melzer, wie man aus seiner Sicht die politische Verfolgung Assanges am effektivsten zusammenfassen k&ouml;nnte. Melzer schlug erneut vor, den Fokus auf das Ver&ouml;ffentlichen von Verbrechen zu richten. Dies sei der Kern der Sache, der wahre Grund f&uuml;r die Verfolgung, nichts mehr, nichts weniger.<\/p><p>Auch Mrs. Christine Assange, Assanges Mutter, empfiehlt Aktivisten diesbez&uuml;glich regelm&auml;&szlig;ig, dem Argument &laquo;<em>Jail the War Criminals<\/em>&raquo;, &laquo;<em>Assange revealed War Crimes<\/em>&raquo; zu bevorzugen. Tats&auml;chlich m&uuml;sste man die komplette Hierarchie umkrempeln &ndash; vom Soldaten, &uuml;ber den Befehlshaber, bis hin zu Regierungsverb&uuml;ndeten. Das Wichtige sei, auf Assanges Folter, die Verfolgung eines Journalisten, der lediglich seine Arbeit getan hat, aufmerksam zu machen.<\/p><p>Alle Beteiligten sind sich einig, dass trotz einiger positiver Wendungen die Zeit &uuml;berreif ist, Julian Assange, einem Journalisten und politischen Gefangenen, dessen kl&auml;glicher Gesundheitszustand die Folge von klarem Machtmissbrauch ist, seine Freiheit zur&uuml;ckzugeben. Die Dinge m&uuml;ssen weiterhin in Bewegung bleiben und die Intensit&auml;t der laufenden Aktionen gesteigert werden, mehr Druck auf Politiker, Medien, Organisationen und Rechtswesen ausge&uuml;bt werden, um dem definitiven Auslieferungsverfahren im Februar 2020 fr&uuml;hzeitig entgegenzuwirken.<\/p><p>Mara Kupka<\/p><p>Zum Schluss m&ouml;chten wir auf weitere aktuelle und kommende Aktionen hinweisen: In Paris wurde am Wochenende des 16.11. der Dokumentarfilm &laquo;Hacking Justice&raquo; in Anwesenheit einer der Regisseurinnen, Claudio Lopez Rubio, pr&auml;sentiert; am Mittwoch, den 20.11. wird der Film ebenfalls im Rahmen des Millenium-Festivals in Br&uuml;ssel ausgestrahlt.<\/p><p>Die Statuen von Assange, Snowden und Manning &laquo;Anything to say?&raquo; des italienischen K&uuml;nstlers Davide Dormino sollen am Brandenburger Tor in Berlin am 27. November 2019 ab 12 Uhr ausgestellt werden. Zudem werden John Shipton, WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, Nils Melzer, Sevim Dagdelen (LINKE), Davide Dormino, Renata Avila aus dem Anwaltsteam, Christian Mihr von Reporter Ohne Grenzen, Michael Sontheim (Der Spiegel), Patrick Bradatsch der hiesigen Candles4Assange und andere bei einer &ouml;ffentlichen Anh&ouml;rung ab 18 Uhr anwesend sein. Mehr Infos unter <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/termine\/detail\/medien-unter-beschuss\/\">linksfraktion.de\/termine\/detail\/medien-unter-beschuss\/<\/a>.<\/p><p>Am 29.11. wird John Shipton unter anderem dank der Aufstehen-Bewegung K&ouml;ln ab 18 Uhr 30 im Vorlesungssaal A1 der K&ouml;lner Universit&auml;t an einer Konferenz teilnehmen.<\/p><p>Die &laquo;Journalism Is Not A Crime. The Julian Assange Extradition Case&raquo;-Konferenz wurde unter folgendem Link aufgezeichnet: <a href=\"https:\/\/web-guengl.streamovations.be\/index.php\/event\/stream\/journalism-is-not-a-crime-the-assange-extradition-case#\/panel1\">web-guengl.streamovations.be\/index.php\/event\/stream\/journalism-is-not-a-crime-the-assange-extradition-case#\/panel1<\/a>.<\/p><p>Weitere n&uuml;tzliche Informationen bez&uuml;glich der Konferenz sind hier zu entnehmen:<\/p><ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.eff.org\/fr\/deeplinks\/2019\/05\/governments-indictment-julian-assange-poses-clear-and-present-danger-journalism\">eff.org\/fr\/deeplinks\/2019\/05\/governments-indictment-julian-assange-poses-clear-and-present-danger-journalism<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.ohchr.org\/EN\/NewsEvents\/Pages\/DisplayNews.aspx?NewsID=25249&amp;LangID=E%20\">ohchr.org\/EN\/NewsEvents\/Pages\/DisplayNews.aspx?NewsID=25249&amp;LangID=E <\/a><\/li>\n<\/ul><p>Die anwesenden Unterst&uuml;tzergruppen\/Aktivisten:<\/p><ul>\n<li>Comit&eacute; Free Assange Belgique<\/li>\n<li>Toute la France avec Assange French Action 4 Assange &amp; Unity4JFrancais<\/li>\n<li>FreeAssangeCommitteeGermany &amp; Unity4JGerman<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine Reportage aus dem Europ&auml;ischen Parlament vom 14. November. Am vergangenen Donnerstag fand im Europ&auml;ischen Parlament die Veranstaltung &bdquo;Journalism Is Not A Crime&ldquo; statt, aus der wir <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56391\">bereits einige Aussagen zitiert<\/a> haben. Nun sind wir in der gl&uuml;cklichen Lage, auch einen exklusiven Vor-Ort-Bericht von <strong>Mara Kupka<\/strong> zu ver&ouml;ffentlichen. Im Bericht finden Sie auch etwas<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56479\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":56480,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,35,198,126,211],"tags":[681,2057,1600,927,2163,469,304,1865,2777,305,1415,1398,1556,1087,665],"class_list":["post-56479","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-aufbau-gegenoeffentlichkeit","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","category-erosion-der-demokratie","category-veranstaltungshinweiseveranstaltungen","tag-assange-julian","tag-ecuador","tag-eu-parlament","tag-folter","tag-gefaengnis","tag-grossbritannien","tag-kriegsverbrechen","tag-meinungsfreiheit","tag-melzer-nils","tag-menschenrechte","tag-pressefreiheit","tag-schweden","tag-usa","tag-whistleblower","tag-wikileaks-2"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/191118-JINACKonferenz-01.png","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56479","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=56479"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56479\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":56487,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56479\/revisions\/56487"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/56480"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=56479"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=56479"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=56479"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}