{"id":56479,"date":"2019-11-19T09:01:30","date_gmt":"2019-11-19T08:01:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56479"},"modified":"2019-12-06T11:16:48","modified_gmt":"2019-12-06T10:16:48","slug":"journalismus-ist-kein-verbrechen-und-darf-es-nicht-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56479","title":{"rendered":"\u201eJournalismus ist kein Verbrechen \u2013 und darf es nicht werden\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Eine Reportage aus dem Europ\u00e4ischen Parlament vom 14. November. Am vergangenen Donnerstag fand im Europ\u00e4ischen Parlament die Veranstaltung \u201eJournalism Is Not A Crime\u201c statt, aus der wir <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56391\">bereits einige Aussagen zitiert<\/a> haben. Nun sind wir in der gl\u00fccklichen Lage, auch einen exklusiven Vor-Ort-Bericht von <strong>Mara Kupka<\/strong> zu ver\u00f6ffentlichen. Im Bericht finden Sie auch etwas zum Drumherum der Veranstaltung und in welche Richtung die weiteren Bem\u00fchungen zur Freilassung von Julian Assange zielen werden sowie Informationen, wo und wann man an weiteren Aktionen teilnehmen kann.<br>\n<!--more--><br>\nAm 14.11.2019 von 8 Uhr 30 bis 11 Uhr luden GUE\/NGL (The Left in the European Parliament, zu Deutsch: Konf\u00f6derale Fraktion der Vereinten Europ\u00e4ischen Linken\/Nordischen Gr\u00fcnen Linken) zur Konferenz \u00abJournalism Is Not A Crime\u00bb im Europ\u00e4ischen Parlament in Br\u00fcssel ein, um auf den historischen Fall f\u00fcr die Pressefreiheit von Julian Assange und somit auf die Zukunft europ\u00e4ischer Demokratien aufmerksam zu machen.<\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/191118-JINACKonferenz-02.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/191118-JINACKonferenz-02.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p><em>John Shipton (Dritter von links) im Kreise belgischer, deutscher, Schweizer und franz\u00f6sischer Unterst\u00fctzer. Eine Botschaft: \u00abFree Assange\u00bb<\/em><\/p>\n<p>Das Programm wurde wie folgt angek\u00fcndigt:<\/p>\n<ul>\n<li>Einleitung von Clare Daly<\/li>\n<li>Vorstellung David Grenn von MEP Pernando Barrena<\/li>\n<li>David Greene, Civil Liberties Director, Electronic Frontier Foundation<\/li>\n<li>Vorstellung Nils\u00a0Melzer von MEP Luke Ming Flanagan<\/li>\n<li>Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter<\/li>\n<li>Vorstellung Bob Carr von Mick Wallace<\/li>\n<li>Bob Carr, ehemaliger australischer Au\u00dfenminister (Videoschaltung)<\/li>\n<li>Q &amp; A<\/li>\n<li>Schlusswort Clare Daly<\/li>\n<\/ul>\n<p>Zuvor begr\u00fc\u00dften Unterst\u00fctzer aus Belgien, Frankreich, der Schweiz und Deutschland Assanges Vater John Shipton und sprachen ihm Mut zu. Shipton wirkte wie schon bei seinem letzten Besuch in England im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen und Initiativen gefasster und zuversichtlicher. Als Vater auf Reisen ist er ein wichtiges Verbindungsglied und Botschafter der internationalen Mobilisierung um seinen Sohn.<\/p>\n<p>Der Ton wird vor der eigentlichen Konferenz angegeben:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eLasst Assange frei. USA, Vereinigtes K\u00f6nigreich: Finger weg von Assange. Mehr Schutz f\u00fcr Whistleblower. Pressefreiheit ist meine Freiheit\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/191118-JINACKonferenz-03.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/191118-JINACKonferenz-03.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p>Im Saal ASP 1G2 erwarteten Shipton und Unterst\u00fctzer eine Reihe von Gadgets wie Pins, Postkarten an Londons Home Secretary sowie diverse Informationsbl\u00e4tter der EFF, des GUE\/NGL und Melzers letzte, warnende Stellungnahme vom 1. November. Naomi Colvin (BluePrintFreeSpeech), langj\u00e4hriges Mitglied des Verteidigungskomitees um Julian Assange und WikiLeaks, die bereits im Fall Laurie Love Erfolge verbuchen konnte, nahm ebenfalls an der Konferenz teil.<\/p>\n<p>Traurigerweise waren trotz des aufkeimenden Interesses der Medien nach der letzten Anh\u00f6rung, Melzers Warnung im November, Assange schwebe in Lebensgefahr, und des Umstands, dass die Konferenz sich im Herzen Europas abspielte, nicht mehr Politiker anwesend. Freie Journalisten, unter anderem aus Griechenland, Frankreich und Belgien, darunter RT France, waren erneut die einzigen Medienvertreter, die \u00fcber das Event berichteten.<\/p>\n<p>Die irische Politikerin und Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments Clare Daly er\u00f6ffnete die Versammlung mit einer Zusammenfassung der Ver\u00f6ffentlichungen der von Assange gegr\u00fcndeten Enth\u00fcllungsplattform WikiLeaks, die von Collateral Murder \u00fcber Guantanamo Bay, die afghanischen Kriegstageb\u00fccher bis hin zum Cablegate reichen. Assanges Verfolgung sei ein Rachefeldzug aufgrund dieser Ver\u00f6ffentlichungen, die s\u00e4mtliche L\u00e4nder und Nationen umfassen. Daly betonte: \u00ab<em>Dies ist der wichtigste Pressefreiheitsfall der Gegenwart.<\/em>\u00bb Man solle deshalb den w\u00fcsten Geschichten um Assanges Pers\u00f6nlichkeit und Vorlieben keine Beachtung schenken; diese ernste Angelegenheit verlange absolute Einigkeit um der B\u00fcrger- und Menschenrechte Willen.<\/p>\n<p>Sie erkl\u00e4rte, die heutige Konferenz habe zum Ziel, Aktivisten, digitale Experten und Journalisten gemeinsam f\u00fcr diesen drohenden Pr\u00e4zedenzfall zu mobilisieren und ihnen die n\u00f6tigen Werkzeuge und Anregungen mit auf den Weg zu geben. \u00ab<em>Wir wollen, dass sie diese Informationen nutzen, um den Diskurs zu \u00e4ndern. W\u00e4re diese Anklage 2011 erhoben worden, w\u00e4re die ganze Welt in heller Aufregung gewesen. Wir m\u00fcssen dahin zur\u00fcck und diesen \u00c4rger nutzen<\/em>\u00bb, so Daly. In der Tat sei nicht alle Hoffnung verloren, denn es k\u00f6nne sich auf gewisse Ausnahmeregelungen berufen werden. Clare Daly forderte ihre europ\u00e4ischen Kollegen auf, die Anh\u00f6rung Assanges im Februar 2020, die in Belmarsh Court angek\u00fcndigt ist, zu verfolgen.<\/p>\n<p>Anschlie\u00dfend k\u00fcndigte der MEP Pernando Barrena (EH BILDU) David Greene von der Electronic Frontier Foundation an, der eigens f\u00fcr die Konferenz aus den Vereinigten Staaten einreiste. Laut Barrena seien Journalisten zu oft Opfer politischer Verfolgung. Zudem sei in Zeiten der Digitalisierung die Datensicherheit ebenfalls ein wichtiges Anliegen der Pressefreiheit.<\/p>\n<p>Greene bezeichnete den Fall Assange als einen \u00ab<em>Wendepunkt der Gesetzgebung in den Vereinigten Staaten, aber auch international<\/em>\u00bb. Der \u00abEspionage Act\u00bb w\u00fcrde hier das erste Mal gegen einen Journalisten verwendet. Greene sieht in den Anschuldigungen unter dem Spionageakt der USA einen Versuch, elementare journalistische Vorgehensweisen zu kriminalisieren. So zitiere die Anklageschrift den Begriff \u00abermutigen\u00bb ungef\u00e4hr neun Mal. Greene wies darauf hin, dass Journalisten prinzipiell Quellen ermutigen sollten. Assange, der in weiteren Punkten unter allgemeiner Gesetzgebung der Beihilfe und der Veranlassung von Informationen beschuldigt wird, was schlussendlich eine weitere g\u00e4ngige Praktik ist, sei nun mal ein Journalist und keineswegs nur ein passiver Informationsempf\u00e4nger.<\/p>\n<p>Die Anklage betreffe die allgemeine Meinungsfreiheit, denn es ist jedem erlaubt, Informationen im Interesse der Allgemeinheit zu ver\u00f6ffentlichen. Der Oberste Gerichtshof sehe unter anderem vor, dass diese sogar dann ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen, wenn sie von einer Drittperson illegal erhalten wurden.<\/p>\n<p>Der \u00fcber einhundert Jahre alte \u00abEspionage Act\u00bb ist f\u00fcr Greene nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df, denn er sieht f\u00fcr journalistische T\u00e4tigkeiten keine Ausnahmen vor. Bis zum jetzigen Zeitpunkt w\u00e4hrte ein stilles Abkommen zwischen Journalisten und Staatsanwaltschaft, auch wenn unklar bleibt, ob es sich hier um Freigiebigkeit oder um die Wahrscheinlichkeit einer Grundgesetz\u00e4nderung handelte. Er mutma\u00dfte, die Politisierung in Assanges Fall solle die Angelegenheit wie eine Ausnahmesituation aussehen lassen, obwohl dies mit Sicherheit nicht der Fall sein wird.<\/p>\n<p>Im Spionageakt ist von nationaler Sicherheit die Rede, erkl\u00e4rte Greene. Die USA seien an sich bereits mit einer \u00dcber-Klassifizierung von Informationen aus diesem Bereich konfrontiert. Auch die EFF und die Sicherheitsforschung bekamen mit Verweis auf den Computer Fraud And Abuse Act das Argument zu h\u00f6ren, jegliche Ver\u00f6ffentlichung von Geheiminformationen w\u00fcrden die USA angreifbar machen und andere Nationen st\u00e4rken. Es ist ein weiteres Beispiel daf\u00fcr, wie d\u00fcnn die Argumente, auf die sich diese Vorw\u00fcrfe im Fall Assange und Manning beziehen, ges\u00e4t sind.<\/p>\n<p>Auch der Aspekt von Onlinever\u00f6ffentlichungen im Vergleich zu herk\u00f6mmlichen Ver\u00f6ffentlichungsmethoden der Presse und Medien wurde angesteuert. Wie Greene richtig bemerkt, waren WikiLeaks jedoch nicht die einzigen, die diese Informationen ver\u00f6ffentlichten (siehe Guardian, El Pais, der Spiegel, Al Jazeera, u.a.). Auch wurden diese Enth\u00fcllungen als vom \u00f6ffentlichen Interesse anerkannt.<\/p>\n<p>Es liegen auch keine konkreten Hacking-Behauptungen vor. Das L\u00f6schen von Aufzeichnungen oder die Nutzung von Java (einer Programmiersprache) seien noch lange keine Verbrechen, ebenso wenig wie das Erstellen einer Dropbox, eine Praktik, die heutzutage s\u00e4mtliche Medien verwenden.<br>\nDavid Greene beendete seinen Beitrag mit dem Verweis, die EFF sei seit dem Bruch des Spionageaktabkommens in Bezug auf Journalismus im Mai dieses Jahres extrem beunruhigt.<\/p>\n<p>Luke Ming Flanagan, MEP, las daraufhin einen Auszug aus dem Bericht des UN-Sonderberichterstatters zum Thema Folter, Nils Melzer, vor, der Assange im Mai 2019 in Belmarsh mit zwei weiteren medizinischen Experten besuchte. Er verwies auch auf Melzers letzte Warnung bez\u00fcglich der akuten Sorge um Assanges Leben im November.<\/p>\n<p>F\u00fcr Melzer sei der Fall so reichhaltig, dass \u00abman schnell den Wald vor lauter B\u00e4umen nicht sehen w\u00fcrde\u00bb. Man m\u00fcsse einige Schritte zur\u00fccktreten, um sich das gro\u00dfe Ganze vor Augen zu f\u00fchren, d.h. wie grundlegend diese Angelegenheit sei. Um ein rechtsstaatliches Verfahren zu erm\u00f6glichen, ist laut Melzer eine Gewaltenteilung unabdingbar. Die Bev\u00f6lkerung muss \u00fcber eine freie Presse informiert und bef\u00e4higt werden. \u00ab<em>Der Staat mag gute Gr\u00fcnde f\u00fcr Vertraulichkeit haben; in einer Demokratie muss diese jedoch gerechtfertigt sein<\/em>\u00bb.<\/p>\n<p>Im Gegensatz zu den Anschuldigungen der US-Demokraten um Hillary Clinton in Sachen DNC, die darauf abzielten, Julian Assange und WikiLeaks der Zusammenarbeit mit Russland im einem gezinkten Wahlkampf Trumps vs. Clinton zu beschuldigen, die ein US-Bezirksgericht in New York im August 2019 f\u00fcr ungerechtfertigt befand, seien die Kriegsverbrechen und die Korruption, die WikiLeaks ans Licht brachte, unumstritten. Melzer erg\u00e4nzte mit der Aussage, dass f\u00fcr diese Verbrechen keine Rechenschaft von den Verantwortlichen verlangt wurde. Derjenige, der diese Verbrechen offengelegt hat, der Journalist, in diesem Fall Assange, wird hingegen verfolgt.<\/p>\n<p>Fakt ist aber: Nach einem 4-st\u00fcndigen Besuch im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis konnte man die Symptome anhaltender psychologischer Folter nicht \u00fcbersehen. 10 Tage nach Melzers Bewertung wurde Assange in den Krankenfl\u00fcgel verlegt, was den vorherigen Befund nur verst\u00e4rkte. Zur Isolationshaft \u00e4u\u00dferte sich Melzer wie folgt: \u00ab<em>Es ist keine klassische Isolationshaft, sondern eine Isolation innerhalb des Gef\u00e4ngnisses, ohne Kontakt zu anderen H\u00e4ftlingen.<\/em>\u00bb Diese Vorkehrungen sind f\u00fcr einen Gefangenen seines Status nicht gerechtfertigt. Melzer beklagte au\u00dferdem, dass Assange erst im Oktober die M\u00f6glichkeit gehabt habe, die rechtlichen Dokumente zu erhalten. Wie er richtig bemerkte, stelle sich doch die Frage, wie Assange seine Verteidigung vorbereiten soll, wenn ihm noch nicht einmal die Anklageschrift zur Verf\u00fcgung st\u00fcnde. \u00ab<em>Wie ist das m\u00f6glich im Vereinigten K\u00f6nigreich?<\/em>\u00bb Melzer ist sich sicher, Assange wird kein faires Verfahren in den USA erwarten. Diese alleinige Vorstellung, die sich bereits im Oktober w\u00e4hrend des Schauprozesses bewahrheitete, wo die Richterin voreingenommen urteilte und sich abf\u00e4llig Assange gegen\u00fcber \u00e4u\u00dferte, w\u00fcrde ausreichen, einen Menschen komplett zu destabilisieren.<\/p>\n<p>In offiziellen Briefen an die betroffenen Regierungen Ecuadors, Schwedens, Gro\u00dfbritanniens und der Vereinigten Staaten sprach Melzer die folgenden Punkte an: die Beteiligung der Staaten an der Ursache f\u00fcr Herrn Assanges Leiden, ihre Tatenlosigkeit, diese Bedingungen zu verbessern, und ihren sofortigen Eingriff. Melzer befragte Schweden in 50 Punkten zu 50 Rechtsstaatlichkeitsverletzungen. Er konnte in den Originaldokumenten nachschlagen, da er der Sprache m\u00e4chtig sei. Am 11.11. gab Schweden an, keine weitere Stellungnahme abzugeben. Die Vereinigten Staaten entzogen sich jeglicher Verantwortung, denn Assange sei nie Objekt eines heimischen Gerichts gewesen. Die ecuadorianische Regierung erstellte einen langen Brief, dessen Hauptaugenmerk auf Assanges Umgang mit seiner Katze und auf seine Hygiene gerichtet war, was f\u00fcr Melzer nicht weiter erw\u00e4hnenswert ist. Regierungsverfehlungen m\u00fcssen hier ermittelt werden.<\/p>\n<p>Melzer \u00e4u\u00dferte sich indirekt und knapp in Bezug auf den mutma\u00dflichen Sexualdelikt in Schweden: Sollte sich Assange tats\u00e4chlich auf irgendeine Weise strafbar gemacht haben, so fuhr Melzer fort, m\u00fcsse dies untersucht werden. Melzer bemerkte aber auch, dass Assange seit seiner Festnahme nie wegen schwedischer oder anderer Vorw\u00fcrfe befragt wurde. Der Elefant im Raum sei definitiv das Ver\u00f6ffentlichen von Informationen, nicht die Person Assange und auch nicht WikiLeaks.<\/p>\n<p>Wie unter gegebenen Umst\u00e4nden anzunehmen ist, verschlechtert sich Assanges Gesundheitszustand weiterhin. Er wird auf unbestimmte Zeit unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Der UN-Sonderberichterstatter f\u00fcrchtet um sein Leben, wie er Anfang November in einer weiteren Mitteilung bekanntgab. Laut ihm wird diese Angelegenheit noch nicht ernst genug genommen. Melzer fuhr damit fort, psychologische Folter sei keineswegs eine leichtere, sanftere Form der Folterung. Gro\u00dfbritannien m\u00fcsste Assange freilassen oder zumindest die Haftbedingungen \u00e4ndern und ihm die M\u00f6glichkeit geben, seine Verteidigung vorzubereiten.<\/p>\n<p>Als n\u00e4chstes ergriff MEP Mick Wallace das Wort: \u00ab<em>Assange hat den Vorhang gel\u00fcftet von Regierungs- und Konzernkriminalit\u00e4t. Durch seine journalistische Arbeit war er n\u00e4her an der Schmerzgrenze, als er vielleicht selber erwartet h\u00e4tte. Jetzt muss er den Preis daf\u00fcr zahlen.<\/em>\u00bb<\/p>\n<p>Nach Wallaces Kommentar wurde per Video auf ein Gespr\u00e4ch mit dem ehemaligen australischen Au\u00dfenminister Bob Carr umgeschaltet. Carr richtete harte Worte an seine Londoner Freunde und deren Gewissen, einen politischen Gefangenen in einem Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis festzuhalten. \u00abFalls britisches Recht etwas bedeutet, dann bedeutet es, dass man diesen Burschen aus dem Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis herausholt und zusieht, dass er vollen Zugang zu seinen Rechtsanw\u00e4lten und seinen Akten bekommt \u2026\u00bb<\/p>\n<p>Er zitierte Alan Rusbridger, einen britischen Journalisten und ehemaligen Chefredakteur des <em>Guardian<\/em>, der an den Ver\u00f6ffentlichungen von WikiLeaks beteiligt war und trotz Meinungsverschiedenheiten mit Assange vor einem gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall warnte. Zum Vergleich nannte Rusbridger das Beispiel eines australischen Journalisten, der mit papuanischen Kollegen aus Gro\u00dfbritannien arbeite. W\u00e4re Indonesien befugt, ihre Auslieferung zu beantragen und auszuf\u00fchren?<\/p>\n<p>Bob Carr warf die Frage in den Raum, ob wir wirklich schlechter dran sind, da wir nun um die Gewaltverbrechen, die Korruption und Gesch\u00e4ftsabkommen unserer Regierungen wissen. Die Menschen h\u00e4tten ein Recht auf diese Informationen, das Collateral-Murder-Video mit inbegriffen. Die Auslieferung Assanges an die USA w\u00e4re f\u00fcr Australien ein schwerer R\u00fcckschlag.<\/p>\n<p>Nach Carrs strenger Kritik und Forderung an die australische Regierung, f\u00fcr einen engen Verb\u00fcndeten unverz\u00fcglich einzugreifen, wendete sich Julian Assanges Vater John Shipton an die Anwesenden. Er erkl\u00e4rt in seiner gewohnt beherrschten Art, wie sein Sohn vor dem Gerichtstermin im Oktober einer Leibesvisitation unterzogen wurde und anschlie\u00dfend in eine \u00abHot box\u00bb (Hei\u00dfl\u00e4ufer) verwiesen wurde. Nicht zu vergessen ist hier Assanges Verwirrung, die so gro\u00df war, dass er sich zeitweise nicht an seinen Namen oder an sein Geburtsdatum erinnern konnte. Laut Shipton sollte dieser Fall, eine klassische Entf\u00fchrung, wirklich jeden in Europa zutiefst bewegen.<\/p>\n<p>Die fortw\u00e4hrenden Ver\u00f6ffentlichungen von WikiLeaks w\u00e4ren auch immer noch ein wichtiges Instrument, um die aktuelle Lage der Welt zu verstehen. Er zitierte dabei das Beispiel des aktuellen Coups in Bolivien.<\/p>\n<p>Die unaufh\u00f6rliche Verfolgung von Assange muss in seinen Augen mit sofortiger Wirkung eingestellt werden. Shipton m\u00f6chte au\u00dferdem auf die oft verkannte menschliche Seite von WikiLeaks und seinen Mitarbeitern aufmerksam machen. Der jetzige Chefredakteur Kristinn Hrafnsson riskierte sein Leben, indem er in das Krisengebiet Bagdad reiste, um den Opfern des Massakers einen Namen zu geben. (<em>An dieser Stelle weisen wir auf Hrafnssons und Ingi Ingasons Collateral Murder, Hellfire hin, ein investigativer Dokumentarfilm, der sich mit den Kriegsverbrechen im Irak auseinandersetzt.<\/em>)<\/p>\n<p>Zum Schluss ermutigten die Sprecher die Zuh\u00f6rer, Fragen zu stellen. Der Generalsekret\u00e4r des FIJ (Internationaler Verband f\u00fcr Journalisten), Anthony Bellanger, bezog Position f\u00fcr Assange, den er seit jeher als Kollegen anerkennt. F\u00fcr ihn ist dieser Angriff auf Assange auch ein Angriff auf das internationale Recht. \u00ab<em>Assange hat einzig und allein Informationen im Interesse der Allgemeinheit verbreitet, das kann nicht als Verbrechen gewertet werden.<\/em>\u00bb Bellanger erkl\u00e4rte, internationale Institutionen m\u00fcssen aufgefordert werden, einzugreifen. Es war unter anderem von Dunja Mijatovic, der EU-Beauftragten f\u00fcr Menschenrechte, die Rede. Diverse Unterst\u00fctzergruppen schreiben seit zwei Monaten an Frau Mijatovic (und an das Council of Europe anti-torture Committee) und bitten sie, die Folter Assanges zu verurteilen. Bisher erhielten sie noch keine Antwort.<\/p>\n<p>Patrick Kamenka von der Vereinigung der franz\u00f6sischen Journalisten und Mitglied des Internationalen Journalistenverbandes (IFJ) verk\u00fcndete seinerseits, diese Situation und das Schweigen der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien k\u00f6nne innerhalb der EU keinesfalls geduldet werden. Die EU habe erst vor kurzem eine Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern veranlasst. Assange m\u00fcsse auch unter diesen Schutz fallen. Zudem bot Kamenka an, beim franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron Asylrecht f\u00fcr Assange, der ein Kind in Frankreich hat, zu erwerben.<\/p>\n<p>Ein Abgeordneter der Brexit-Party, der britische MEP Matt Patten, gab seine Unterst\u00fctzung im Fall Assange bekannt. Besorgt erkundigte er sich, wie Mitglieder des Europaparlaments sich mehr einbringen k\u00f6nnten. Die heutige Konferenz in Br\u00fcssel habe ihm in Bezug auf den Fall die Augen ge\u00f6ffnet, verk\u00fcndete Patten, bevor er sich von Vater zu Vater an Shipton wendete, um ihm sein Mitgef\u00fchl bekunden.<\/p>\n<p>Patrick Breyer von der deutschen Piratenpartei schlug vor, Gro\u00dfbritannien solle sich zu Melzers Befund der psychologischen Folter Assanges aufgrund von Isolationshaft im Rahmen einer Sitzung des LIBIE (Anmerkung der Redaktion: <em>Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs<\/em>) \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n<p>Einige Unterst\u00fctzer richteten Fragen an Melzer, Daly und Wallace, um die Sensibilisierungskampagne zu vertiefen. Daly verk\u00fcndete einmal mehr, dieser Fall habe aus Sicht aller Versammelten weiterhin Priorit\u00e4t, weitere Aktionen w\u00fcrden folgen. Melzer empfahl, Stra\u00dfburg einen Besuch abzustatten, bemerkte jedoch auch, die vorgegebene Strategie der Verteidigung zu verfolgen. Auf jeden Fall sollten Unterst\u00fctzer weiterhin Druck auf ihre Abgeordneten aus\u00fcben.<\/p>\n<p>Die k\u00fcnstlerische Leiterin des Millenium-Festivals (ein internationales, engagiertes, unabh\u00e4ngiges Dokumentarfilmfestival, das Zuschauer einl\u00e4dt, ihr Weltbild zu hinterfragen), Zlatina Rousseva, k\u00fcndigte an, den Dokumentarfilm <em>Hacking justice<\/em> von C. Lopez Rubio und J. Pancorbo am 20.11. in Zusammenarbeit mit BOZAR (Br\u00fcsseler Zentrum f\u00fcr sch\u00f6ne K\u00fcnste) auszustrahlen. Anschlie\u00dfend l\u00e4dt sie zu einer Debatte mit Assanges Anwalt Baltasar Garzon, der belgischen EU-Parlamentarierin und Vorsitzenden f\u00fcr Menschenrechte Marie Arena, der engen Verb\u00fcndeten von WikiLeaks und investigativen Journalistin f\u00fcr <em>La Repubblica<\/em> Stefania Maurizi, und Claude Moraes, EU-Abgeordneter des Ausschusses f\u00fcr B\u00fcrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), ein. Der renommierte belgische Journalist Marc Molitor, der den Fall Assange seit den Anf\u00e4ngen mit gro\u00dfem Interesse verfolgt, und der Schriftsteller Vincent Engels werden die Diskussion moderieren.<\/p>\n<p>Clare Daly lud zu einem anschlie\u00dfenden \u00abMeet and Greet\u00bb zwischen Aktivisten, Journalisten, John Shipton und Nils Melzer ein. Es wurden weitere europ\u00e4ische Kampagnenideen besprochen und ausgetauscht. Zwei irische Unterst\u00fctzerinnen, die erst vor kurzem dank Dalys Engagement auf den Fall aufmerksam wurden, holten Anregungen bei langj\u00e4hrigen Demonstranten ein. Falls andere Interessenten in Irland Anschluss suchen oder einer etablierten Gruppe angeh\u00f6ren, k\u00f6nnen sie gerne ein Kommentar hinterlassen.<\/p>\n<p>Einige Aktivisten betonten die Vorz\u00fcge von Massenprotesten, Kollektivaktionen oder auch die Anwesenheit bei diplomatischen Treffen, die f\u00fcr die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien ohnehin von Interesse sind, um diese als Bildfl\u00e4che zu nutzen. Spontanit\u00e4t sei ebenfalls ein wichtiges Element, um mehr Aufmerksamkeit zu erregen.<\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/191118-JINACKonferenz-03.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/191118-JINACKonferenz-04.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p>John Shipton beim Treffen mit Unterst\u00fctzern nach der Konferenz<\/p>\n<p>Anthony Bellanger (FIJ) beteuerte belgischen Unterst\u00fctzern gegen\u00fcber sein Engagement f\u00fcr Versammlungen und gezielte Aktivit\u00e4ten. Wichtig w\u00e4re au\u00dferdem das Timing und die Organisation von Solidarit\u00e4tsaktionen kurz vor der Anh\u00f6rung 2020 zur potenziellen Auslieferung an die USA. \u00ab<em>Nat\u00fcrlich ist dieser Fall durchgehend brandaktuell. Die Medien funktionieren jedoch in Bezug auf eine viel wechselhaftere Aktualit\u00e4t.<\/em>\u00bb Der Zeitpunkt f\u00fcr die ausschlaggebende Massenmobilisierung muss klug gew\u00e4hlt sein.<\/p>\n<p>Die Menge an K\u00fcnstlern, die sich f\u00fcr den Fall Assange starkmacht, ist ebenfalls beeindruckend. Nach der Konferenz nahm die Idee zu einer Kunstausstellung von WikiLeaks Art, engagierter Performance und Installationen Form an, die durchaus auch auf Tour gehen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Des Weiteren wurde eifrig \u00fcber die M\u00f6glichkeit einer europaweiten WeAreMillions-Fotokampagne, angelehnt an den <a href=\"https:\/\/wearemillions.org\/bergen\/\">Vorl\u00e4ufer in Bergen<\/a>, diskutiert. Diese Aktion bedient sich Schwarz-wei\u00df-Portr\u00e4ts der Unterst\u00fctzer weltweit, um allgemeine Solidarit\u00e4t mit Julian Assange und <em>Truthtellern<\/em> zum Ausdruck zu bringen. Kunstausstellungen und Fotokampagnen w\u00fcrden ebenfalls den Boden f\u00fcr weitere Konferenzen und Zusammenarbeiten bereiten. Durch ihren Werdegang nehmen gerade K\u00fcnstler, berufliche Kunstschaffende, darunter Prominente wie Modedesignerin Vivienne Westwood oder US-Schauspielerin Pamela Anderson, sowie Hobbyk\u00fcnstler verst\u00e4rkt wahr, was f\u00fcr Konsequenzen dieser Fall f\u00fcr die Meinungsfreiheit bedeutet. Allerdings st\u00f6\u00dft man \u00fcberraschenderweise auch in diesen Kreisen auf Widerstand. Das Goethe-Institut und Cervantes waren nicht interessiert, ihre R\u00e4umlichkeiten oder ihren Namen zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n<p>Trotz der k\u00fcrzlichen Beteuerung Amnestys, Assange d\u00fcrfe nicht an die USA ausgeliefert werden, dr\u00fcckten viele Unterst\u00fctzer ihre andauernde Entt\u00e4uschung \u00fcber Amnestys mangelndes Engagement aus. Wie man bereits aus D\u00fcsseldorf vernehmen konnte, herrscht immer noch Verdr\u00e4ngung bei einer der wichtigsten Hilfsorganisationen. Unterst\u00fctzer erkundigten sich untereinander, ob es nicht m\u00f6glich w\u00e4re, ein gr\u00f6\u00dferes Komitee vorzuschicken, das mehr Druck aus\u00fcben k\u00f6nnte. Amnesty hat die l\u00fcckenhaften Informationen auf ihrer Webseite immer noch nicht vervollst\u00e4ndigt.<\/p>\n<p>Franz\u00f6sische und belgische Unterst\u00fctzer und einige Journalisten befragten Melzer, wie man aus seiner Sicht die politische Verfolgung Assanges am effektivsten zusammenfassen k\u00f6nnte. Melzer schlug erneut vor, den Fokus auf das Ver\u00f6ffentlichen von Verbrechen zu richten. Dies sei der Kern der Sache, der wahre Grund f\u00fcr die Verfolgung, nichts mehr, nichts weniger.<\/p>\n<p>Auch Mrs. Christine Assange, Assanges Mutter, empfiehlt Aktivisten diesbez\u00fcglich regelm\u00e4\u00dfig, dem Argument \u00ab<em>Jail the War Criminals<\/em>\u00bb, \u00ab<em>Assange revealed War Crimes<\/em>\u00bb zu bevorzugen. Tats\u00e4chlich m\u00fcsste man die komplette Hierarchie umkrempeln \u2013 vom Soldaten, \u00fcber den Befehlshaber, bis hin zu Regierungsverb\u00fcndeten. Das Wichtige sei, auf Assanges Folter, die Verfolgung eines Journalisten, der lediglich seine Arbeit getan hat, aufmerksam zu machen.<\/p>\n<p>Alle Beteiligten sind sich einig, dass trotz einiger positiver Wendungen die Zeit \u00fcberreif ist, Julian Assange, einem Journalisten und politischen Gefangenen, dessen kl\u00e4glicher Gesundheitszustand die Folge von klarem Machtmissbrauch ist, seine Freiheit zur\u00fcckzugeben. Die Dinge m\u00fcssen weiterhin in Bewegung bleiben und die Intensit\u00e4t der laufenden Aktionen gesteigert werden, mehr Druck auf Politiker, Medien, Organisationen und Rechtswesen ausge\u00fcbt werden, um dem definitiven Auslieferungsverfahren im Februar 2020 fr\u00fchzeitig entgegenzuwirken.<\/p>\n<p>Mara Kupka<\/p>\n<p>Zum Schluss m\u00f6chten wir auf weitere aktuelle und kommende Aktionen hinweisen: In Paris wurde am Wochenende des 16.11. der Dokumentarfilm \u00abHacking Justice\u00bb in Anwesenheit einer der Regisseurinnen, Claudio Lopez Rubio, pr\u00e4sentiert; am Mittwoch, den 20.11. wird der Film ebenfalls im Rahmen des Millenium-Festivals in Br\u00fcssel ausgestrahlt.<\/p>\n<p>Die Statuen von Assange, Snowden und Manning \u00abAnything to say?\u00bb des italienischen K\u00fcnstlers Davide Dormino sollen am Brandenburger Tor in Berlin am 27. November 2019 ab 12 Uhr ausgestellt werden. Zudem werden John Shipton, WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, Nils Melzer, Sevim Dagdelen (LINKE), Davide Dormino, Renata Avila aus dem Anwaltsteam, Christian Mihr von Reporter Ohne Grenzen, Michael Sontheim (Der Spiegel), Patrick Bradatsch der hiesigen Candles4Assange und andere bei einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung ab 18 Uhr anwesend sein. Mehr Infos unter <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/termine\/detail\/medien-unter-beschuss\/\">linksfraktion.de\/termine\/detail\/medien-unter-beschuss\/<\/a>.<\/p>\n<p>Am 29.11. wird John Shipton unter anderem dank der Aufstehen-Bewegung K\u00f6ln ab 18 Uhr 30 im Vorlesungssaal A1 der K\u00f6lner Universit\u00e4t an einer Konferenz teilnehmen.<\/p>\n<p>Die \u00abJournalism Is Not A Crime. The Julian Assange Extradition Case\u00bb-Konferenz wurde unter folgendem Link aufgezeichnet: <a href=\"https:\/\/web-guengl.streamovations.be\/index.php\/event\/stream\/journalism-is-not-a-crime-the-assange-extradition-case#\/panel1\">web-guengl.streamovations.be\/index.php\/event\/stream\/journalism-is-not-a-crime-the-assange-extradition-case#\/panel1<\/a>.<\/p>\n<p>Weitere n\u00fctzliche Informationen bez\u00fcglich der Konferenz sind hier zu entnehmen:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.eff.org\/fr\/deeplinks\/2019\/05\/governments-indictment-julian-assange-poses-clear-and-present-danger-journalism\">eff.org\/fr\/deeplinks\/2019\/05\/governments-indictment-julian-assange-poses-clear-and-present-danger-journalism<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.ohchr.org\/EN\/NewsEvents\/Pages\/DisplayNews.aspx?NewsID=25249&amp;LangID=E%20\">ohchr.org\/EN\/NewsEvents\/Pages\/DisplayNews.aspx?NewsID=25249&amp;LangID=E <\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>Die anwesenden Unterst\u00fctzergruppen\/Aktivisten:<\/p>\n<ul>\n<li>Comit\u00e9 Free Assange Belgique<\/li>\n<li>Toute la France avec Assange French Action 4 Assange &amp; Unity4JFrancais<\/li>\n<li>FreeAssangeCommitteeGermany &amp; Unity4JGerman<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine Reportage aus dem Europ\u00e4ischen Parlament vom 14. November. Am vergangenen Donnerstag fand im Europ\u00e4ischen Parlament die Veranstaltung \u201eJournalism Is Not A Crime\u201c statt, aus der wir <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56391\">bereits einige Aussagen zitiert<\/a> haben. Nun sind wir in der gl\u00fccklichen Lage, auch einen exklusiven Vor-Ort-Bericht von <strong>Mara Kupka<\/strong> zu ver\u00f6ffentlichen. Im Bericht finden Sie auch etwas<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56479\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":56480,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,35,198,126,211],"tags":[681,2057,1600,927,2163,469,304,1865,2777,305,1415,1398,1556,1087,665],"class_list":["post-56479","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-aufbau-gegenoeffentlichkeit","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","category-erosion-der-demokratie","category-veranstaltungshinweiseveranstaltungen","tag-assange-julian","tag-ecuador","tag-eu-parlament","tag-folter","tag-gefaengnis","tag-grossbritannien","tag-kriegsverbrechen","tag-meinungsfreiheit","tag-melzer-nils","tag-menschenrechte","tag-pressefreiheit","tag-schweden","tag-usa","tag-whistleblower","tag-wikileaks-2"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/191118-JINACKonferenz-01.png","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56479","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=56479"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56479\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":56487,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56479\/revisions\/56487"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/56480"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=56479"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=56479"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=56479"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}