{"id":56514,"date":"2019-11-20T11:03:43","date_gmt":"2019-11-20T10:03:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56514"},"modified":"2019-11-21T07:28:55","modified_gmt":"2019-11-21T06:28:55","slug":"erstes-verfahren-gegen-assange-eingestellt-waehrend-londoner-richterin-behauptet-nichts-zu-sagen-zu-haben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56514","title":{"rendered":"Erstes Verfahren gegen Assange eingestellt, w\u00e4hrend Londoner Richterin behauptet, nichts zu sagen zu haben \u2026"},"content":{"rendered":"<p>Am gestrigen Dienstag kam die Nachricht, dass die schwedischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ihre Voruntersuchungen im Fall Assange nach nunmehr 9 Jahren und 3 Monaten zum dritten Mal eingestellt haben. Am Tag zuvor hatte es im Auslieferungsverfahren der USA gegen Julian Assange eine weitere Anh\u00f6rung zu Verfahrensfragen gegeben, in der die Richterin verlautbarte, dass sie nicht f\u00fcr seine Haftbedingungen zust\u00e4ndig sei. Ein kurzer Abriss von <strong>Moritz M\u00fcller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nGestern gegen 14 Uhr MEZ kam es \u00fcber den Ticker: die schwedische Staatsanwaltschaft habe ihre <a href=\"https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Assange_v_Swedish_Prosecution_Authority#cite_note-44\">Voruntersuchungen<\/a> zum Vergewaltigungsvorwurf gegen Julian Assange ein weiteres Mal eingestellt. Dies war im August 2010, f\u00fcnf Tage nachdem die Vorw\u00fcrfe erhoben wurden, zum ersten Mal geschehen, nachdem die schwedische Staatsanw\u00e4ltin Eva Finn\u00e9 mangels Anfangsverdacht nicht ermitteln wollte. Julian Assange hat die Vorw\u00fcrfe immer bestritten und ausgesagt, der Sex mit den beiden Frauen habe einvernehmlich stattgefunden. Dann hatte die Staatsanw\u00e4ltin Marianne Ny die Ermittlungen weitere f\u00fcnf Tage sp\u00e4ter wieder aufgenommen, um sie im Fr\u00fchjahr 2017 erneut einzustellen.<\/p>\n<p>Julian Assange hatte in der Zwischenzeit Asyl in der ecuadorianischen Botschaft beantragt und im Sommer 2012 erhalten, weil er eine Auslieferung \u00fcber Schweden an die USA wegen seiner Enth\u00fcllungen \u00fcber diese f\u00fcrchtete. Nachdem ihm das Asyl am 11. April dieses Jahres entzogen worden war, wurde er von der britischen Polizei aus der Botschaft geschleppt und in das Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis in Belmarsh verbracht, wo er seitdem einsitzt, bis zum 22.9. aufgrund einer Haftstrafe wegen Kautionsvergehen im Zusammenhang mit den nie zur Anklage gekommenen Vorw\u00fcrfen aus Schweden.<\/p>\n<p>Noch am selben Tag stellten die USA, wie von Assange bef\u00fcrchtet, einen Auslieferungsantrag an das Vereinigte K\u00f6nigreich. Dies nachdem die USA und GB jahrelang behauptet hatten, es g\u00e4be kein Verfahren gegen ihn. Deswegen dauert seine Haft auch nach dem 22.9. an. Am 13. Mai k\u00fcndigten die schwedischen Beh\u00f6rden die Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Vergewaltigung auf einer Pressekonferenz an, aber am 3. Juni weigerte sich ein Haftrichter in Uppsala, Assange in Abwesenheit festzunehmen und empfahl den Strafverfolgern, Julian Assange in Belmarsh, auf dem Pr\u00e4sentierteller der Briten, zu befragen. Die ist nie geschehen und stattdessen wurden nach 9 Jahren Zeugen erneut befragt.<\/p>\n<p>Nun stellt die Staatsanw\u00e4ltin Eva-Marie Persson das Verfahren erneut ein, nicht ohne noch nachzutreten und zu sagen, dass die Kl\u00e4ger und Zeugen alle glaubhaft seien, aber nach fast 10 Jahren die Erinnerungen schwinden w\u00fcrden. Sehr verwunderlich, hat sie doch Akten von damals zur Hand, in denen die Aussagen der Beteiligten, inklusive Julian Assange, schwarz auf wei\u00df und frisch nachzulesen w\u00e4ren.<\/p>\n<p>Trotzdem ist die Einstellung des schwedischen Verfahrens eine gute Nachricht, l\u00fcftet sie doch einen weiteren Schleier vom wirklichen Geschehen, wie zum Beispiel die Anh\u00f6rung am Westminster Magistrates Court am Montag. Dort ging es abermals um Verfahrensfragen. Julian Assanges Rechtsanw\u00e4ltin Gareth Peirce bemerkte gegen\u00fcber der Richterin Vanessa Baraitser, dass der Computer, der ihm mittlerweile zur Verf\u00fcgung steht, um sich auf seine Verteidigung vorzubereiten, unzureichend sei und nicht \u00fcber einen Internetzugang verf\u00fcge. Wohlgemerkt, Julian Assange ist Untersuchungsh\u00e4ftling, der bis jetzt keines Verbrechens \u00fcberf\u00fchrt wurde, denn \u00fcber das Kautionsauflagenvergehen bez\u00fcglich der nun eingestellten schwedischen Vorw\u00fcrfe kann man sehr wohl streiten.<\/p>\n<p>Die auch am 21. Oktober <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55887\">nicht mit Empathie gl\u00e4nzende Vanessa Baraitser<\/a> erwiderte, dass sie nicht f\u00fcr <a href=\"https:\/\/sputniknews.com\/world\/201911181077339881-judge-in-assanges-case-says-she-has-no-jurisdiction-over-the-conditions-over-which-he-is-held\/\">Julian Assanges Haftbedingungen<\/a> zust\u00e4ndig sei. Merkw\u00fcrdig, hatte sie es doch am 13. September am gleichen Ort ungefragt abgelehnt, Julian Assange nach der Verb\u00fc\u00dfung seiner Haftstrafe gegen Kaution auf freien Fu\u00df zu setzen. Ich frage mich auch, wer dann in dieser kafkaesken Maschinerie f\u00fcr die Haftbedingungen zust\u00e4ndig ist, und an wen man bzw. die Verteidigung sich wenden muss.<\/p>\n<p>Der UN-Sonderbeauftragte f\u00fcr Folter, Prof. Nils Melzer, hat sich bei den beteiligten Regierungen <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56479\">mehrfach beschwert<\/a>, wird aber von diesen mehr oder weniger ignoriert. Am 27. November wird er bei einer <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/termine\/detail\/medien-unter-beschuss\/\">\u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung<\/a> im Deutschen Bundestag dar\u00fcber berichten.<\/p>\n<p>An die schwedischen Justizbeh\u00f6rden hat er am 12. September <a href=\"https:\/\/spcommreports.ohchr.org\/TMResultsBase\/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=24838\">diese 50 Fragen<\/a> gestellt, welche am 11. November mit \u201eKein Kommentar\u201c beantwortet wurden. Was in diesem Dokument beschrieben wird, ist wirklich best\u00fcrzend, vor allem wenn man es der medialen Darstellung des Falles im Laufe der letzten 9 Jahre gegen\u00fcberstellt. Dies kann jeder unschwer selbst per Suchmaschine herausfinden. Mir ist das im Moment zu deprimierend. Dies gilt auch f\u00fcr die Berichterstattung \u00fcber die Einstellung der schwedischen Untersuchungen. Siehe heutige <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56505#h01\">Hinweise des Tages<\/a>. Nils Melzer schl\u00e4gt \u00fcbrigens vor, Schweden solle Assange f\u00fcr diese Verfahrensfehler und die daraus resultierenden Nachteile entsch\u00e4digen.<\/p>\n<p>F\u00fcr Amnesty International mit Tausenden von Besch\u00e4ftigen weltweit haben die Vergewaltigungsvorw\u00fcrfe allerdings auch Stunden nach der Einstellung des Verfahrens noch oberste Relevanz.<\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/191119-Everything-you-need-to-know-about-human-rights.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/191119-Everything-you-need-to-know-about-human-rights.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p>Eine positive Wendung ist vielleicht die auch am 19. November verk\u00fcndete <a href=\"https:\/\/linkezeitung.de\/2019\/11\/19\/assanges-richterin-vom-fall-abgezogen-nachdem-militaerisch-geheimdienstliche-interessenskonflikte-bekannt-wurden-2\/\">Abl\u00f6sung<\/a> der Vorsitzenden Richterin Emma Arbuthnot wegen Befangenheit in diesem Fall, da ihr sehr gut vernetzter Mann seit Jahrzehnten in britischen Sicherheitskreisen agiert. Falls dies wirklich der Fall ist, k\u00f6nnte dies den Weg freimachen f\u00fcr einen Richter, der den Fall aus einem anderen Blickwinkel betrachtet.<\/p>\n<p>Die USA oder GB sollten diesen Fall stillschweigend oder auch lautstark mit Entschuldigung zu den Akten legen, bevor dieser Fall von der Welt\u00f6ffentlichkeit als der Justizskandal erkannt wird, der er ist. Die zust\u00e4ndigen Stellen m\u00fcssen erkennen, dass Chelsea Manning, Julian Assange und Wikileaks nur ihre Pflicht getan haben, indem sie uns \u00fcber die Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan aufgekl\u00e4rt haben. Deshalb sitzen der Spiegel, die New York Times und der Guardian ja auch nicht auf der Anklagebank, obwohl sie teilweise die gleichen Informationen ver\u00f6ffentlicht haben.<\/p>\n<p><strong>Freiheit f\u00fcr Assange und Manning! Sofort!<\/strong><\/p>\n<p>Titelbild: j\u00f6rg r\u00f6se-oberreich \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am gestrigen Dienstag kam die Nachricht, dass die schwedischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ihre Voruntersuchungen im Fall Assange nach nunmehr 9 Jahren und 3 Monaten zum dritten Mal eingestellt haben. Am Tag zuvor hatte es im Auslieferungsverfahren der USA gegen Julian Assange eine weitere Anh\u00f6rung zu Verfahrensfragen gegeben, in der die Richterin verlautbarte, dass sie nicht f\u00fcr seine<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56514\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":56516,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[198,126,123],"tags":[681,1171,2163,469,930,304,1398,545,1556],"class_list":["post-56514","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","category-erosion-der-demokratie","category-kampagnentarnworteneusprech","tag-assange-julian","tag-asyl","tag-gefaengnis","tag-grossbritannien","tag-justiz","tag-kriegsverbrechen","tag-schweden","tag-sexueller-missbrauch","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/shutterstock_616662041.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56514","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=56514"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56514\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":56541,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56514\/revisions\/56541"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/56516"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=56514"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=56514"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=56514"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}