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Und die Masse der Medien, die von Julian Assange profitiert hat, schweigt!<\/em><\/p>\n dazu: Stellungnahme des Au\u00dfenministeriums zur Verabschiedung des Gesetzes \u00fcber Menschenrecht und Demokratie in Hongkong durch US-Senat<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Haben Sie jemals von einer Einmischung Chinas in US-Angelegenheiten geh\u00f6rt\/gelesen? Erinnert sei auch an das Treffen zwischen Herrn Wong aus Hongkong und Bundesau\u00dfenminister Maas<\/a>. Die Bundesregierung folgt auch in dieser Angelegenheit den USA. Aber Herr Maas tritt damit lediglich in die Fu\u00dfstapfen seines Vorg\u00e4ngers, der seinerzeit den Vorsitzenden der rechten ukrainischen Partei Swoboda traf und sie so \u201cvom Stigma befreit<\/a>\u201d hatte. Das Erscheinungsbild der Au\u00dfenpolitik von SPD-Mitgliedern ist nicht durch Kooperation, sondern durch eine Politik der Konfrontation gepr\u00e4gt. Sollte Willy Brandt noch als Ma\u00dfstab gelten, wird er meilenweit verfehlt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Quelle: SPD<\/a><\/p>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bisher werden Leistungen wie das Kindergeld bei \u00f6ffentlichen Leistungen zum Existenzminimum \u2013 z.B. Arbeitslosengeld II \u2013 angerechnet. Dabei k\u00f6nnten die Kinder\/Familien dieses Geld gut gebrauchen. Wie h\u00e4lt es denn die derzeitige SPD-Spitze mit der Anrechnung beim Existenzminimum? Hat das Spitzenpersonal der Partei dazu gelernt, um verlorene W\u00e4hlerschichten zur\u00fcckholen zu k\u00f6nnen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> NATO sei die Lebensversicherung Europas, meint Maas. Unsere Lebensversicherung ist die Verst\u00e4ndigung mit anderen V\u00f6lkern und nicht das Milit\u00e4r. \u201eWir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein\u201c \u2013 dieses Versprechen Willy Brandts, formuliert genau vor 50 Jahren \u2013 machte das Ende der Konfrontation vor genau 30 Jahren m\u00f6glich. Damals, am 20.12.1989 beschloss die Partei von Maas, die Aufl\u00f6sung der NATO anzustreben. Das und die Verwirklichung des Konzeptes gemeinsamer Sicherheit w\u00e4re die Lebensversicherung Europas. Der Verrat des guten Erbes der SPD durch die Urenkel Brandts ist eine der Ursachen f\u00fcr den Absturz auf ein Drittel \u2013 von 45,8% am 19.11.1972 auf 15% bei Umfragen und Wahlen heute. Dieser Absturz ist gemacht und zu den Machern z\u00e4hlen Leute wie Maas und Scholz. Wo bleibt eigentlich die korrigierende Intervention der amtierenden Vorsitzenden Dreyer? Und jene der Bewerber um das Amt der neuen Vorsitzenden?<\/em><\/p>\n dazu: NATO-Hochr\u00fcstung beenden<\/strong> Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-56542","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56542","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=56542"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56542\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":56552,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56542\/revisions\/56552"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=56542"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=56542"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=56542"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nEs ging nie um eine eigentliche Vergewaltigung, sondern stets um ungesch\u00fctzten Sex gegen den Willen zweier Frauen.
\nAm 19. November gab die stellvertretende schwedische Staatsanw\u00e4ltin Eva-Marie Persson die Einstellung des Verfahrens gegen den Whistleblower und Wikileaks-Gr\u00fcnder bekannt, weil die bisherigen Untersuchungen \u00abkeine gen\u00fcgenden Beweise f\u00fcr eine Verurteilung\u00bb zutage gef\u00f6rdert h\u00e4tten \u2013 trotz detaillierter Aussagen. Es seien sieben Zeuginnen und Zeugen befragt worden. Ein Rekurs gegen diese Einstellung sei noch m\u00f6glich.
\nIn der Schweiz haben Fernsehen und Zeitungen \u00fcber die Einstellung der Anklage wegen Vergewaltigung informiert, ohne zu pr\u00e4zisieren, dass es sich nicht um Vergewaltigungen handelte, wie sie die \u00d6ffentlichkeit in der Schweiz versteht. Es ging um einvernehmlichen, aber ungesch\u00fctzten Verkehr gegen den Willen von zwei Frauen. Strafrechtlich ist dies in der Schweiz keine Vergewaltigung, sondern eine Sch\u00e4ndung. Bei Assange legen grosse Medien auf diese Differenzierung offensichtlich keinen Wert.
\nUnter dem Titel \u00abAssange: Es ging um ungesch\u00fctzten Verkehr\u00bb hatte Helmut Scheben am 27. Mai 2019 auf Infosperber die Vergewaltigungsvorw\u00fcrfe gegen Assange gr\u00fcndlich recherchiert und die Hintergr\u00fcnde aufgedeckt. Er kam zum Schluss, dass Schweden diesen Fall l\u00e4ngst h\u00e4tte erledigen k\u00f6nnen.
\nIm Folgenden ver\u00f6ffentlichen wir diese Hintergr\u00fcnde noch einmal.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Votum war einstimmig: Der US-Senat hat eine \u201cMenschenrechts- und Demokratieverordnung\u201d zu den Protesten in Hongkong beschlossen. In Peking kam das \u00fcberhaupt nicht gut an.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nAm Dienstag hat der US-Senat das Gesetz \u00fcber Menschenrecht und Demokratie in Hongkong verabschiedet. Dies wurde am Mittwoch von dem chinesischen Au\u00dfenministeriumssprecher Geng Shuang scharf verurteilt.
\nGeng sagte, das Handeln der USA ignoriere die Tatsachen, verwechsle Recht und Unrecht und versto\u00dfe gegen allgemein anerkannte Normen. Mit ihrer Doppelmoral h\u00e4tten sich die USA in die Angelegenheiten Hongkongs und damit in Chinas Innenpolitik eingemischt. Dies versto\u00dfe auch gegen das V\u00f6lkerrecht und die grundlegenden Standards internationaler Beziehungen, sagte der Sprecher.
\nQuelle: CRI online<\/a><\/p>\n
\nSPD-Konzept f\u00fcr Kindergrundsicherung (\u2026)
\nDas SPD-Konzept f\u00fcr eine Kindergrundsicherung soll beim Parteitag im Dezember diskutiert und beschlossen werden. F\u00fcr eine gutes und gesundes Aufwachsen, f\u00fcr beste Bildung und Chancen. Die kommissarische Parteivorsitzende Malu Dreyer hat bereits erste Eckpunkte skizziert. Im Interview mit der Funke-Mediengruppe beschrieb Dreyer die Pl\u00e4ne als einen \u201eSystemwechsel\u201c.
\nDarum geht\u00b4s\n\n
\nIm M\u00e4rz 2020 will die Rentenkommission \u201eVerl\u00e4sslicher Generationenvertrag\u201c ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Zukunft vorlegen. Kommissionsmitglied Axel B\u00f6rsch-Supan, bekannt geworden als Gutachter der Versicherungswirtschaft, haut schon einmal Pfl\u00f6cke ein: Rentenniveau absenken, noch l\u00e4nger arbeiten, Beitr\u00e4ge erh\u00f6hen, mehr Staatszuschuss. Bei der Begr\u00fcndung leistet er sich gravierende Logikfehler. [\u2026]
\nDie zuk\u00fcnftige Rentenpolitik wird nicht durch einen wissenschaftlichen Streit entschieden, sondern durch unser gesellschaftliches Handeln. Das hat die Teilprivatisierung der Rente Anfang der 2000er Jahre deutlich gezeigt. Fast alles was heute \u00fcber Riester-Rente und die Interessen dahinter bekannt ist, war es auch schon damals. Die Arbeitgeber- und Versicherungslobby hat sich trotzdem durchgesetzt \u2013 mit freundlicher Unterst\u00fctzung der meisten Medien und der letzten Regierungen.
\nMachen wir es diesmal anders. Es steht immerhin die Zukunft unserer Rente und die der n\u00e4chsten Generation auf dem Spiel.
\nQuelle: DGB Rentenkommission<\/a>\n<\/li>\n
\nNeurentner zahlen heute teilweise mehr als das F\u00fcnffache an Steuern als Rentner, die 2010 in Ruhestand gegangen sind. Dietmar Bartsch hatte bei der Bundesregierung die Entwicklung der Besteuerung f\u00fcr Altersrenten in H\u00f6he von 1.200, 1.500, 1.700, 2.000 und 2.500 Euro je nach Renteneintrittsjahr angefragt.
\nDemnach muss derzeit ein Neurentner mit einer monatlichen Altersrente von 1.500 Euro 430 Euro pro Jahr Einkommensteuer zahlen. Bei einem Senior mit Renteneintritt 2010 waren es in diesem Jahr nur 79 Euro. Bei einer Rente von 2.000 Euro ist der Steuerbetrag f\u00fcr aktuelle Neurentner fast doppelt so hoch, bei 2.500 Euro sind es 60 Prozent mehr. Auf Altersrenten von 1.200 Euro m\u00fcssen Neurentner in diesem Jahr \u00fcberhaupt erstmals Einkommensteuern zahlen. Das geht aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung hervor.
\n\u201cDass die Finanz\u00e4mter selbst bei Rentnerinnen und Rentner mit einer Bruttorente von 1200 Euro noch die Hand aufhalten, halte ich f\u00fcr unversch\u00e4mt. Wir brauchen eine Rente f\u00fcr alle, in die alle einzahlen, und f\u00fcr kleine und mittlere Renten sofort einen Schutz vor Besteuerung\u201d, fordert Dietmar Bartsch.
\n\u201cWir sehen, dass die Besteuerung zunimmt, und das ist nur der Anfang. Es wird sich weiter steigern bis zum Jahr 2040\u201d, \u00e4u\u00dferte sich Dietmar Bartsch im MDR. Insbesondere bei den mittleren Renten bestehe Handlungsbedarf. Deshalb fordert er eine Erh\u00f6hung des steuerfreien Existenzminimums und eine gro\u00dfe Rentenreform. \u201cEs muss die Frage gestellt werden, wie Pensionen und Renten zusammengef\u00fchrt werden k\u00f6nnen\u201d, so Bartsch.
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) tr\u00e4gt seit vielen Jahren zur Dominanz der Marktfreiheiten \u00fcber soziale Rechte in der EU bei. Doch das Verh\u00e4ltnis des EuGH zu sozialer Regulierung ist keineswegs eindeutig. (\u2026)
\nDer \u201eLiberalisierungsimpuls\u201c des EuGH dr\u00fcckt sich immer dann aus, wenn ihm durch mangelnde gesetzliche Harmonisierung auf EU-Ebene die M\u00f6glichkeit dazu gegeben wird. Entscheidend f\u00fcr die \u201eRichtung\u201c der EuGH-Sozialrechtsprechung ist also das Vorhandensein europ\u00e4ischer Mindeststandards in den relevanten Rechtsbereichen.
\nDie L\u00f6sung liegt somit nahe: Wenn wir den EuGH \u201ez\u00e4hmen\u201c bzw. sozialisieren wollen, dann m\u00fcssen wir in mehr sozialpolitischen Rechtsbereichen europ\u00e4ische Mindeststandards schaffen. Anders herum hei\u00dft das: In einer EU, in der die Sozialgesetzgebung auf Unionsebene harmonisiert ist, kann der EuGH eine scharfe Waffe gegen die soziale Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten werden. (\u2026)
\nWie aber k\u00f6nnen wir sicherstellen, dass eine EU-weite Harmonisierung im sozialpolitischen Bereich nicht in einer Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner endet? Aus Sicht der Gewerkschaften besteht die Antwort auf diese berechtigte Sorge in der Verabschiedung eines Sozialen Fortschrittsprotokolls. Sein Prinzip ist klar definiert: Soziale Rechte sollen gegen\u00fcber den wirtschaftlichen Freiheiten nicht l\u00e4nger zur\u00fcckstehen m\u00fcssen, sondern Vorrang erhalten. F\u00fcr den EuGH w\u00fcrde dies bedeuten, dass Lohnregelungen sowie der Schutz sozialer Rechte und kollektiver Arbeitsrechte nicht mehr als Verletzung der wirtschaftlichen Grundfreiheiten ausgelegt werden d\u00fcrften. Verbunden werden muss dieses Aufw\u00e4rtskonvergenzgebot unbedingt mit einem Regressionsverbot in sozialen Fragen, sodass schon bestehende gute Standards k\u00fcnftig nicht wieder zur Disposition stehen.
\nDie Mitgliedstaaten und das Europ\u00e4ische Parlament haben es in der Hand, diese mutige Vision eines wahrhaft europ\u00e4ischen Wohlfahrtsstaatsmodells Wirklichkeit werden zu lassen. Die Umsetzung ist eine Frage des politischen Willens.
\nQuelle: A&W Blog<\/a>\n<\/li>\n
\nZus\u00e4tzlich zur Militarisierung der Ostseeregion beginnt die NATO mit dem Wiederaufbau milit\u00e4rischer Strukturen rund um \u00c4rmelkanal und Nordsee. Bei einem Treffen in Hamburg unterzeichneten die f\u00fcnf Anrainerstaaten k\u00fcrzlich im Rahmen des allj\u00e4hrlichen Treffens des NATO-Channel Committee (CHANCOM) eine gemeinsame Erkl\u00e4rung \u00fcber eine engere milit\u00e4rische Zusammenarbeit. Nach Angaben der deutschen Marine, die an der Zusammenkunft beteiligt war, war auch der Aufbau eines regionalen NATO-Kommandos f\u00fcr die Nordseeregion analog zum Ostsee-Marinekommando des Kriegsb\u00fcndnisses in Rostock im Gespr\u00e4ch. Der Seeweg vom Atlantik durch den \u00c4rmelkanal \u00fcber die Nordsee zur Ostsee ist eine wesentliche Route f\u00fcr US-Truppen nach Europa. Deshalb kommt der Region seit der Versch\u00e4rfung des Konfrontationskurses der NATO gegen Russland wieder strategische Bedeutung zu. Auch die zivilen H\u00e4fen auf der transatlantischen Verbindungsroute, darunter Hamburg und Bremerhaven, sollen eingebunden werden.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nMit einer Reform-Initiative will Au\u00dfenminister Maas die politische Zusammenarbeit der Nato-Partner verbessern. Beim Nato-Au\u00dfenministertreffen in Br\u00fcssel gab\u2019s daf\u00fcr Schulterklopfen. Und das nicht nur vom Generalsekret\u00e4r.
\nQuelle: mdr<\/a>\n
\n\u201eDie von Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas verordnete \u201aFrischzellenkur\u2018 f\u00fcr die NATO kostet die deutschen Steuerzahler Milliarden. Der Vorschlag hei\u00dft \u00fcbersetzt nichts anderes, als noch mehr Geld f\u00fcr US-Pr\u00e4sident Donald Trump und die NATO zu verpulvern\u201c, erkl\u00e4rt Sevim Dagdelen, abr\u00fcstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
\n\u201eEs ist ein Skandal, wie leichtfertig die Bundesregierung der NATO die weitere Hochr\u00fcstung der Bundeswehr um 6,2 Prozent auf 50,25 Milliarden Euro im kommenden Jahr zusagt und damit ausgerechnet Trump weitere Gefolgschaft leistet, w\u00e4hrend bei der Grundrente monatelang um jeden Cent erbittert gestritten wird. Auch f\u00fcr die Modernisierung der AWACS-Flugzeuge als fliegende Radarstationen zur Luftraum\u00fcberwachung mit einer Milliarde Euro sitzt der Geldbeutel lockerer als bei der Sanierung der maroden Infrastruktur im Land. Die zugesagte Erh\u00f6hung des Milit\u00e4retats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 85 Milliarden Euro j\u00e4hrlich ist noch dazu weder klimafreundlich noch sozialvertr\u00e4glich.
\nBesorgniserregend ist, dass die NATO nach Boden, Luft, See und Cyberspace nun auch den Weltraum zum milit\u00e4rischen Einsatzgebiet erkl\u00e4rt, verbunden mit der Entwicklung neuer Waffensysteme. Eine solche NATO ist ganz sicher Garant gro\u00dfer Profite der R\u00fcstungskonzerne, nicht aber f\u00fcr Frieden und Sicherheit in Europa. Die NATO ist eine \u00fcberlebte Bastion aus der \u00c4ra des Kalten Krieges. DIE LINKE fordert die Aufl\u00f6sung des Milit\u00e4rpakts und die Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems unter Einbeziehung Russlands. Der Austritt Deutschlands aus der Milit\u00e4rstruktur w\u00e4re ein erster Schritt.\u201c
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn der vergangenen Woche hat der Bundestag verschiedene \u00c4nderungen des Strafverfahrensrechts beschlossen \u2013 darunter auch eine Erweiterung der DNA-Analyse auf \u00e4u\u00dfere Merkmale durch einen neuen \u00a7 81e Abs. 2 S. 2 StPO. K\u00fcnftig sollen anhand einer DNA-Spur von einer unbekannten Person nicht mehr nur das DNA-Identifizierungsmuster, die Abstammung und das Geschlecht der spurenverursachenden Person bestimmt werden d\u00fcrfen, sondern auch die Farbe von Haut, Haaren und Augen sowie das Alter. Was der bayerischen Polizei bereits durch das dortige Polizeiaufgabengesetz gestattet ist, w\u00e4re damit auch den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in der gesamten Republik zum Zwecke der Strafverfolgung erlaubt. (\u2026)
\nZusammenfassend besehen \u00f6ffnet der Gesetzgeber mit der Einf\u00fchrung der erweiterten DNA-Analyse gleich zwei B\u00fcchsen der Pandora. Zum einen bedeutet der erweiterte Zugriff auf den codierenden Teil der DNA erhebliche Eingriffe in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht, deren Intensit\u00e4t von heute aus betrachtet schwer abzusehen sind. Zum anderen birgt die geplante Befugnis in \u00a7 81e Abs. 2 S. 2 StPO die Gefahr, Diskriminierung und Rassismus Vorschub zu leisten \u2013 sei es durch Ermittlungen gegen\u00fcber Angeh\u00f6rigen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen, sei es durch die Auswirkungen dessen auf den gesellschaftlichen Diskurs \u00fcber Kriminalit\u00e4t. Demgegen\u00fcber f\u00e4llt der Nutzen der erweiterten Befugnis derart bescheiden aus, dass man sich fragen muss, warum der Gesetzgeber sie eingef\u00fchrt hat.
\nQuelle: Verfassungsblog<\/a>\n<\/li>\n
\nEs war nicht der Mossad, es waren hohe Mitglieder der Regierung von Pr\u00e4sident Arturo Frondizi, die am 11. Mai 1960 den Kriegsverbrecher Adolf Eichmann in Buenos Aires verhaftet hatten. Im Dienstwagen. \u201cChapa oficial\u201d, mit amtlichem Nummernschild, so ein Bericht des Geheimdienstes. (\u2026)
\nDas Pentagon wollte den Pariser Abr\u00fcstungsgipfel durch Provokationen zum Scheitern bringen. Am 16. Mai 1960, am selben Tag, als der Gipfel feierlich er\u00f6ffnet werden sollte, landeten U2-Flugzeuge und vier US-Atomwaffentr\u00e4ger in Ezeiza, dem internationalen Flughafen von Buenos Aires, um zusammen mit der argentinischen Kriegsmarine in Patagonien mit Atombomben eine unterirdische Flussm\u00fcndung freizulegen. Pr\u00e4sident Frondizi hatte gute Mine zum b\u00f6sen Spiel gemacht. Im Februar 1960 hatte ihn Eisenhower besucht und mit ihm im idyllischen Bariloche Forellen geangelt. Frondizi versprach ihm, seine Atomtests zu erlauben und den obersten Chefentwickler des Pentagon, Herbert York, zu empfangen. So hoffte er, seine eigenen Pl\u00e4ne in Ruhe realisieren zu k\u00f6nnen (Der gescheiterte Abr\u00fcstungsgipfel in Paris, illegale Atomwaffentests der USA in Patagonien und Adolf Eichmann).
\nDer sowjetische Staatschef, Nikita Chruschtschow, wollte auf dem Abr\u00fcstungsgipfel auch die Verhaftung Josef Mengeles und Eichmanns bekannt geben, um einen Schlussstrich unter das Kapitel Nationalsozialismus zu ziehen. Frondizi stand bei ihm im Wort. Diese beiden mit Haftbefehl Gesuchten lebten in Buenos Aires, unter dem Schutz seiner Milit\u00e4rs. Interpol betrachtete NS- Kriegsverbrechen als \u201cpolitische Taten\u201d und weigerte sich, an der Vollstreckung der Haftbefehle mitzuwirken. (\u2026)
\nEichmann war 1950 auf der sog. \u201cRattenlinie\u201d mit Hilfe des Vatikans nach Argentinien gelangt. Zun\u00e4chst arbeitete er f\u00fcr deutsche Firmen als Ingenieur in Tucum\u00e1n, im Norden des Landes. Welch\u2019 Gl\u00fcck, dass 1960 der Gouverneur von Tucum\u00e1n Celestino Gelsi hie\u00df, Parteigenosse Frondizis. Seine rechte Hand war der UCRI-Abgeordnete Abraham Rosenberg. Der Staatspr\u00e4sident geh\u00f6rte fast zur Familie, so Lidia Rosenberg, Abrahams \u00e4lteste Tochter. Sie nannte ihn \u201cOnkel Arturo\u201d.
\n1952 hatte Eichmann bei der Polizei in Tucum\u00e1n einen Personalausweis auf den Namen \u201cKlement\u201d beantragt und sich seine Fingerabdr\u00fccke abnehmen lassen. Diese verschwanden auf mysteri\u00f6se Weise aus dem Polizei-Archiv. Jemand muss sie entwendet und den k\u00fcnftigen Entf\u00fchrern gegeben haben. Der Verdacht fiel auf Rosenberg. Lidia: \u201cMan warf meinem Vater vor, Komplize gewesen zu sein, um die Identit\u00e4t Eichmanns zu beweisen.\u201d (\u2026)
\nEr und die anderen Vertrauten Frondizis waren erhebliche Risiken eingegangen, um einen Nazi-Verbrecher seinen Richtern auszuliefern und den sowjetischen Vorschlag einer atomwaffenfreien Welt zu unterst\u00fctzen. Es fehlte nicht an ihrem pers\u00f6nlichen Einsatz. Doch die Aktion wurde von den Milit\u00e4rs aufgemischt und von der CIA dazu benutzt, die sowjetische Initiative f\u00fcr eine weltweite Abr\u00fcstung vom Tisch zu fegen. Eine historische Chance wurde vertan, sie kehrte nie wieder zur\u00fcck.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nNicht nur in der Politik arbeiten die Menschen bis zum Umfallen \u2013 Zeit, dass sich die \u00dcberarbeiteten zusammenschlie\u00dfen [\u2026]
\nSagen nicht Pflegekr\u00e4fte seit Jahren, dass es so nicht bleiben kann? Und die Polizei? Der Zoll? Die Lehrer und \u00c4rzte? Und \u00fcberhaupt alle, die in trauter Regelm\u00e4\u00dfigkeit \u00dcberstunden leisten m\u00fcssen? Auch sie mahnen an, dass die Arbeitsbedingungen krankmachen. Vor drei Jahren z\u00e4hlte man hierzulande 1,729 Milliarden \u00dcberstunden, die geleistet wurden. Die Mehrzahl davon unentgeltlich. Beklagen sich all diese und noch viele andere Berufsgruppen nicht seit vielen Jahren, weil es so nicht weitergehen kann? Seither ist aber wenig bis nichts passiert. Die Politik nimmt es zur Kenntnis und l\u00e4sst sich trotzdem nicht aus der Reserve locken. Kaum aber schw\u00e4chelt ein Berufskollege, wirbt man um Anteilnahme und Verst\u00e4ndnis, mahnt \u00c4nderungen an.
\nQuelle: Heppenheimer Hiob<\/a>\n<\/li>\n
\nZalando-Mitarbeiter sind angehalten, \u00fcber das Personalsystem \u201cZonar\u201d die Leistung und das Verhalten ihrer Kollegen zu bewerten. Angestellte klagen \u00fcber enorme \u00dcberwachung und infolgedessen \u00fcber hohen Leistungsdruck und Stress. Zalando hingegen h\u00e4lt das Bewertungssystem f\u00fcr einen Fortschritt.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche<\/a>\n<\/li>\n
\nBefl\u00fcgelt durch das Attac-Urteil, hat das Finanzamt dem Demokratischen Zentrum in Ludwigsburg die Gemeinn\u00fctzigkeit aberkannt. Der Beh\u00f6rde ist der Verein offenbar zu links. Droht zivilgesellschaftlichem Engagement nun das Aus?
\nSeit Jahresanfang schwebt ein Damoklesschwert \u00fcber Deutschlands Vereinswesen. Denn im Februar hatte Attac durch ein h\u00f6chstrichterliches Urteil den Gemeinn\u00fctzigkeitsstatus verloren. Dem M\u00fcnchner Bundesfinanzhof waren die umtriebigen Globalisierungskritiker im hippen Berlin zu \u201callgemeinpolitisch\u201d. Anders gesagt: zu wenig gemeinn\u00fctzig. Die Entscheidung des obersten Gerichts f\u00fcr Steuer- und Zollsachen gilt als Paukenschlag in der steuerlichen Rechtsprechung \u2013 der in vielen politisch aktiven Vereinen die Alarmglocken klingeln lie\u00df. Wen w\u00fcrde der beh\u00f6rdliche Liebesentzug als n\u00e4chstes heimsuchen, fragten sich ehrenamtliche wie professionelle Vereinsvorst\u00e4nde seitdem. Es war nur eine Frage der Zeit, bis das Fallbeil Abgabenordnung, in der das Gemeinn\u00fctzigsein gesetzlich geregelt ist, in Folge des Attac-Urteils erneut sausen w\u00fcrde.
\nIm Herbst war es dann soweit. Mitte Oktober trifft es zun\u00e4chst einen weiteren gro\u00dfen au\u00dferparlamentarischen Player: das deutschlandweit aktive Kampagnenportal Campact. Wenige Tage sp\u00e4ter b\u00fc\u00dft mit dem \u201cDemokratischen Zentrum\u201d (DemoZ) in Ludwigsburg bundesweit erstmals ein kleines soziokulturelles Zentrum seine Gemeinn\u00fctzigkeit ein. Mit Schreiben vom 24. Oktober entzieht das Finanzamt in der w\u00fcrttembergischen Residenzstadt dem \u201cVerein f\u00fcr politische und kulturelle Bildung\u201d, so der Namenszusatz, diesen Status.
\nQuelle: Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nWiderstand gegen faschistische Tendenzen ist n\u00f6tig. Man muss aber auch die Ursachen f\u00fcr den Erfolg der Rechten kennen. [\u2026]
\nGegen Rassismus und Faschismus zu demonstrieren und sie wo immer m\u00f6glich in die Schranken zu weisen, bleibt auch heute das Gebot der Stunde. Aber gef\u00e4hrlich w\u00e4re es, dabei den Blick f\u00fcr das gesellschaftliche Umfeld zu verlieren. Gerade solche Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich als Linke definieren, sollten die politisch Verantwortlichen nicht zu schnell entlassen aus ihrer Mitschuld an einem gesellschaftlichen Klima, in dem Fremdenfeindlichkeit von Vertretern etablierter Parteien teils bedient und der eigene Vorteil \u00fcber die Empathie f\u00fcr Benachteiligte gestellt wird \u2013 nicht nur von der AfD.
\nQuelle: Stephan Hebel auf FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nPolitische Konsequenzen hat \u2013 ausser Hannelore Kraft nach der verlorenen Landtagswahl im SPD-Stammland Nordrhein-Westfalen 2017 \u2013 freiwillig noch kaum ein Spitzengenosse gezogen. Vielmehr scheint es so, als w\u00fcrden die schlimmsten Verluste die Verantwortlichen noch zus\u00e4tzlich stabilisieren. Nach dem Motto: Wir haben so falsch gelegen, jetzt m\u00fcssen wir erst recht versuchen, im Amt zu bleiben. Das galt f\u00fcr Sigmar Gabriel wie f\u00fcr Martin Schulz \u2013 und stets und st\u00e4ndig f\u00fcr den ganzen 44-k\u00f6pfigen Parteivorstand, der beinahe alles einm\u00fctig mitbeschlossen hat: Schulz niemals in ein Merkel-Kabinett, keine grosse Koalition, doch grosse Koalition, Schulz doch in ein Merkel-Kabinett; alle Macht f\u00fcr Andrea Nahles\u2026
\nQuelle: NZZ<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"