Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Florian Rötzer hat mit seiner Bewertung vollkommen Recht. Aber sehen wir es positiv. Es ist doch schön, wenn der SPIEGEL bei seine „Recherche“ auf Telepolis und auch die NachDenkSeiten stützt. Wichtig wäre nur, dass diese Erkenntnisse nun auch von der Politik wahrgenommen werden.<\/em><\/p>\n Zum Thema auf den NachDenkSeiten:<\/em><\/p>\n Anmerkungen Albrecht Müller:<\/strong> Das gestrige Heute Journal war mal wieder von der besonderen Art:<\/em><\/p>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben auf dieses weitere „Armutszeugnis“ des aktuellen Bundesaußenministers hingewiesen<\/a>. Offensichtlich ist der gelernte Jurist Maas vollkommen ohne Kenntnis der jüngeren Geschichte – Stichwort deutsche Einheit und die Vertragstexte. Gut, dass der „fehlende Part“ aus Russland hier Nachhilfe leistet.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Macron wird nicht heute nur von rechts bejubelt, er hat von Anfang an – bis auf ein paar hier erwähnte, eher symbolische Reformen, die man ihm nicht absprechen will – nur rechte, neoliberale, Hardcore-konservative Politik à la “law and order” und für die Reichen gemacht. “Dass Macron mal Mitglied der Parti socialiste war, liest sich eher als Witz, anstatt als nachvollziehbare Prägung seiner politischen Linie, denn schließlich loben ihn Konservative wie Alain Juppé als „der rechte Präsident, mit dem wir gar nicht gerechnet haben!“.” Wohin die Reise gehen würde, war nach Macrons zwei Jahren als Wirtschaftsminister unter Hollande klar. Gut, daß auch der taz endlich ein Licht aufgeht über den “Europa-Freund” Macron.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der gesamte Text ist hinter einer Bezahlschranke. Die öffentlich zugänglichen Aussagen dürften jedoch ausreichend sein.<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers S.N.:<\/strong> Ein paar Fragen dazu: Was kostet das den Bürger in Euro und Cent pro Jahr? Und bitte auch als zusätzlichen Altersvorsorge-Prozentsatz ausweisen und die staatliche Förderung als Kostenfaktor nicht vergessen. Und wer trägt das Anlagerisiko – allein der Arbeitnehmer? Und wird die Union bei den Zulagen womöglich auch eine Bedürftigkeitsprüfung verlangen?<\/em><\/p>\n Es ist schon merkwürdig: Anscheinend sind immer nur höhere Beiträge oder Bundeszuschüsse zur GRV eine schwere Belastung für “die Wirtschaft”, “die junge Generation”, “die hart arbeitenden Leute” oder wen auch immer. Private und betriebliche Vorsorge und deren “steuerliche Förderung” scheinen neuerdings kostenlos zu sein.<\/em><\/p>\n Der wissenschaftliche Beirat beim BMWI hatte 1998 selbst vorgerechnet, dass ein Teilkapitalstock in der GRV ab dem Jahr 2000 einen konstanten Beitragsatz von 23% bedeutet hätte, der bis ca. 2050 konstant geblieben wäre. Bei hälftiger Teilung also 11,5%-Punkte für den Arbeitnehmer. Das wurde aber als “ordnungspolitisch nicht erwünscht” angesehen, obwohl das in den USA in der US Social Security seit den 1930er-Jahren kein ordnungspolitisches Problem darstellt. Und so entschloss man sich für Riester, obwohl das einen durchschnittlichen Beitragssatz von ca. 24 % bedeutet und der Arbeitneber davon ca. 14%-Punkte tragen muss. Quelle: bmwi.de<\/a><\/em><\/p>\n Anmerkung J.K.:<\/strong> Das ist eigentlich ungeheuerlich. Die CDU bedient wieder einmal ohne jeden Skrupel die Interessen der Finanzindustrie und damit die Profite ordentlich sprudeln sollen die Bürger dann auch noch gezwungen werden den Finanzkonzern ihr Geld hinter zuwerfen. Nicht nur das, die Altersvorsorge der Bürger soll auch noch den Aktienmärkten überantwortet werden. Was, wenn die Rente ansteht und die Börse ist auf Talfahrt? Dann hat man wohl Pech gehabt. Das muss die politischen Verantwortlichen nicht stören sind diese doch bestens abgesichert. Die Finanzkonzerne ebenso wenig, die haben sich die Provisionen dann bereits in die Tasche gesteckt.<\/em><\/p>\n Spannend auch die Frage, wie die Grünen dazu stehen, da schwarz-grün 2021 ja gesetzt ist. Der wohlsituierten Wählerklientel der Grünen dürfte das Thema aber wahrscheinlich egal sein.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das Labour Manifest 2019 finden Sie hier<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der Appell von Herrn Giegold an die CDU, namentlich Bundeswirtschaftsminister Altmeier ist berechtigt. Aber seine Annahme, es habe einen Konflikt zwischen Unionsparteien und SPD wegen der Grundrente gegeben, ist naiv. War diese „Einigung“ – neben zahlreichen anderen Presseterminen – nicht vielmehr eines von vielen termingerechten Wahlgeschenken an Bundesfinanzminister Scholz, der um den SPD-Bundesvorsitz ringt?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ökonomischer Sachverstand, den die SPD-Spitze dringend bedarf. Leider entsteht beim derzeitigen Bundesfinanzminister der Eindruck, dass es ihm recht sein könnte, wenn „die Lobbys der Vermögenden gemeinnützig oder (…) trotz bester Finanzausstattung andere Steuervorteile geltend machen“ können. Denn seine Poliitk der letzten Jahrzehnte ist geprägt von der Hinwendung zu Arbeitgebern und Konzernen\/Unternehmen.<\/em><\/p><\/li>\n Dazu: Gemeinnützigkeit für Vereine soll eingeschränkt werden<\/strong> dazu: »Politisch motiviert«<\/strong> Anmerkung unserer Leserin A.F.:<\/strong> Unglaublich. Da dürfen Neonazis gegen einzelne Journalisten demonstrieren und die quasi zum Abschuss frei geben und der linke Widerstand gegen dieses Pack wird regelrecht vonm Staat und seinen Behörden erst mal trocken gelegt und dann im nächsten Schritt platt gemacht. Nichts gelernt aus der Weimarer Zeit!<\/em><\/p>\n Neulich war zu lesen, dass da, wo es eine starke Antifa gibt, die Rechtsradikalen nicht so Fuß fassen können wie in den von diesen Bewegungen auch von Staats wegen „gesäuberten“ Orten. Und dann wird dort auch noch solch ein rechter Schmarotzertyp wie Wendt Staatsekretär.<\/em><\/p>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Offenbar enthält der bisher bekannt gewordene Entwurf Formulierungen, die insbesondere bei den Vereinen eben nicht für Rechtssicherheit, sondern – zumindest vorübergehend – für mehr Unsicherheit sorgen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Sieg auf ganzer Linie: vollständiger Rückzug der Gegenseite Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Teil 1 können Sie hier nachlesen<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Herr Weil durfte natürlich mit seiner Wahl-Empfehlung für den gebürtigen Niedersachsen Scholz<\/a> nicht fehlen. Aber sein genanntes Beispiel des Mindestlohns zeigt doch sehr anschaulich, wie schlecht es um die SPD-Spitze derzeit steht. Der Ministerpräsident bezeichnet die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns als „wichtigen Schritt“, obwohl er viel zu niedrig ist und einem Schweizer Käse<\/a> ähnelt, weil er zahlreiche Ausnahmen enthält, was z.B. hier – hinsichtlich des Alters – gut belegt worden ist:<\/em><\/p>\n (Kein) Mindestlohn für Jugendliche: Über Diskriminierung und Ausgrenzung wird nicht gesprochen<\/a>. Weitere Ausnahmen sind u.a.: Keine Langzeitarbeitslose, keine Praktikanten sowie keine Werkvertragler und keine Flüchtlinge.<\/em>\n<\/p><\/li>\n\n
\nDer Spiegel hat die antirussische Erzählung vom Mord am Whistleblower zerpflückt. Das Lügenkonstrukt ist schon länger bekannt, der Skandal ist, dass Medien und Politik es unhinterfragt verbreitet haben
\nEtwas mehr als 10 Jahre nach dem Tod von Sergej Magnitski (Magnitsky) in einem russischen Gefängnis wagt sich ein großes Medium, einen kritischen Artikel über diesen antirussischen Mythos zu schreiben. Browder, ein gerissener Geschäftsmann, der in den 1990er Jahren mit Tricks und nach der russischen Justiz auch mit Steuerhinterziehung sein Geld machte, ist eine andere Art Relotius, der seine Haltung schon auch damit demonstrierte, dass er aus Gründen der Steuervermeidung aus den USA nach Großbritannien übersiedelte. Hartnäckig und beredt hat der einstige Hedgefonds-Manager Bill Browder, der sich angeblich in einen selbstlosen Menschrechtsaktivisten verwandelte, seinen Angestellten Magnitski als todesmutigen Whistleblower und Kämpfer gegen das korrupte System von Wladimir Putin dargestellt.
\nBenjamin Bidder klärt in einem Artikel für Spiegel+ endlich über die Geschichte auf, die von Browder, der sich mit den Magnitsky-Gesetzen ein Denkmal setzen und sich als guten Menschen, als “schlimmsten Feind Putins”, Aufmerksamkeit verschaffen wollte, erzählt und tausendfach unkritisch wiederholt wurde. Eigentlich ist der Skandal weniger, dass Browder seinen fragwürdigen Geschäften in Russland einen Heiligenschein aufsetzen will, sondern dass er fast ohne Hinterfragen damit durchkam. Ein Beispiel dafür lieferte etwa die NZZ. […]
\nBidder stellt seine Recherchen so dar, als wären seine Erkenntnisse bislang unbekannt gewesen – und lässt sich durch Retweets für seine “tolle Recherche” oder “garantiert sauviel Arbeit” loben. Das ist auf keine Weise so, vielmehr wurde in einer Art Kampagne und mit juristischen und politischen Mittel eine Aufklärung verhindert. Einer der ersten war der russische Regisseur Andrei Nekrasov, der 2016 über den Geschichtenerzähler Browder einen ausführlichen Dokufilm “The Magnistky Act. Behind the Scenes” gemacht hatte. Bidder verschweigt ihn.
\nQuelle: Florian Rötzer auf Telepolis<\/a>\n\n
\nQuelle: ZDF<\/a>\n\n
\nBundesaußenminister Heiko Maas hat in Japan der Opfer des Atombombenabwurfs von Hiroshima vor 74 Jahren gedacht. Dabei sprach er sich für die atomare Abrüstung aus. Allerdings nur weltweit – ein Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland etwa nütze nichts. Wie kommt Maas zu dieser Aussage? (…)
\nNun ist ein mehrseitiger Abzug der Atomwaffen aus Deutschland nicht mehr darstellbar. Die Sowjetunion zog ihre Atomwaffen aus dem Gebiet der früheren DDR bereits bis zum Juni 1991 ab. Dieses Gebiet mit ganz Berlin ist durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag zur atomwaffenfreien Zone geworden.
\nNicht so Westdeutschland: Dort lagern im Rahmen der sogenannten “nuklearen Abschreckung” der NATO noch immer US-Atombomben. Für deren Einsatz hält die Bundeswehr Tornado-Kampfflugzeuge bereit. Politiker fast aller im Bundestag vertretenen Parteien, auch der SPD, fordern den Abzug dieser Waffen.
\nWenn sich nun der SPD-Außenminister hinstellt und sagt, ein “Verschieben” dieser Waffen bringe nichts, so ist das selbstverständlich nicht die Wahrheit. Jede atomwaffenfreie Zone – und bereits heute gibt es diese Zonen in etwa Lateinamerika, Afrika, in Ozeanien und der Antarktis – macht die Welt sicherer; ein atomwaffenfreies Deutschland würde Deutschland und Europa selbstverständlich ebenso sicherer machen.
\nNatürlich weiß das der Minister. Warum sagt er es nicht? Vermutlich will er keinen neuen Konflikt mit dem immer noch mächtigen und schwer berechenbaren Hegemon in Übersee anfangen. Schließlich vermittelt auch sein Eintrag im Gedenkbuch in Hiroshima den Eindruck, das “Leid der Menschen” sei aus dem Nichts gekommen und nicht aus US-amerikanischen Flugzeugen. (…)
\nSein Auftritt in Japan bestätigt diese Kritik. In Hiroshima zu betonen, wie schlimm Atomwaffen seien, um im selben Atemzug zu erklären, dass deren Abzug aus Deutschland nichts nutze, ist nicht weniger als ein Armutszeugnis.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n
\nEmmanuel Macron bekommt nur noch Applaus von rechts und die Franzosen entdecken eine neue Solidarität. Wie der Protest das Land verändert hat.
\nZu der Fete am Samstag voriger Woche war der kleine „Manu“ nicht eingeladen. Böse Zungen behaupten, die anderen Kinder mochten ihn noch nie, weil er immer stänkert und haut. Dabei feierten doch gleich viele Tausend Männer und Frauen ihren ersten Geburtstag. Sie, die wild gewordenen Bürger in den gelben Westen. Am 17. November 2018 gingen sie zum ersten Mal auf die Straßen. 300.000 Demonstranten. Sie blockierten Kreisverkehre und Mautstellen.
\nZugegeben, wahrscheinlich wäre Manu, auch bekannt als Emmanuel Macron, seines Zeichens französischer Präsident, wohl gar nicht zum Feiern zumute gewesen. Denn was als Protest gegen die von der Regierung geplante Erhöhung der Kraftstoffsteuer begann, wuchs zur größten Revolte in Frankreichs jüngerer Geschichte heran und Jupiter – so Macrons Spitzname – stürzte von einem Protestsamstag zum nächsten Stück für Stück vom Himmel der Popularität.
\nDie Gelbwesten, das ist jener unerwartete Aufstand, der eine Bevölkerungsgruppe sichtbar werden ließ, die seit Langem aus dem Blickwinkel der Politik und der Medien verschwunden war. Menschen, die trotz Berufstätigkeit Probleme haben, über die Runden zu kommen. KrankenpflegerInnen, KleinstunternehmerInnen, HandwerkerInnen, kurz:
\nAll jene, die weitab von urbanen Zentren unter dem immer stärkeren Rückzug des Staates zu leiden haben, sei es beim öffentlichen Nahverkehr, bei der medizinischen Versorgung oder beim Bildungsangebot. Es ist ein Aufstand, der sich von keiner politischen Partei vereinnahmen lässt, der mit seinen gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei weltweit Aufsehen erregte, und der die Frage aufwarf, inwieweit die Einsatzkräfte noch Schutz oder schon Bedrohung für die Bürger sind.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDie Christdemokraten wollen die private Altersvorsorge forcieren und die Versicherungskonzerne unter Druck setzen. Das Geld soll vorwiegend in Aktien angelegt werden, um die Rendite zu steigern.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a>\n
\nThe party has painted a picture of a greener, fairer society – and reminded us of the values that made Corbyn party leader
\nIn 2007, the renowned intellectual of the left Stuart Hall was asked if it was hard for him that the more equal world he had argued for his entire life seemed increasingly remote. “I feel the world as stranger to me than I ever felt before,” he replied. “Should we have a political party that believes we should tune ourselves up to the global economy? Of course we should – but not two, or two and a half! It’s when everyone is operating in so many of the same parameters that the only debate you can have is a sort of Swiftian debate … shall we eat the children now or later on?”
\nWhen Jeremy Corbyn stood for leader of the Labour party, his stated aim was to broaden that debate. His victory was the product not of a movement but a moment. He emerged at a time when social democratic parties across the west were being crushed because they had provided inadequate responses to a generation of wage stagnation, deregulation and neoliberalism, more than a decade of war, five years of crisis and austerity and an ever-intensifying climate emergency.
\nThe issue was whether the centre left was capable of providing a vision of society in which the poor did not pay for the crisis of the rich, the weak would not be scapegoated for the follies of the powerful and the planet did not pay for everything. Corbyn won not because he had all – or even any – of the answers, but because he was at least prepared to put the questions. He stood for more than office. Elected the year before Britain voted for Brexit and America voted for Donald Trump, his unlikely ascent did not spark the crisis in Labour’s relevance; it was a response to it.
\nThe Labour manifesto, released on Thursday, exemplifies why a course correction was both urgent and necessary. It does not justify everything the party has or hasn’t done over the past four years. What it does do is elevate the electoral conversation beyond Corbyn the individual, to the set of priorities, values and interests that his election as leader represented.
\nQuelle: The Guardian<\/a>\n
\nDie Nachdenkseiten haben heute auf einen Beitrag bei uns von Bill Mitchell verlinkt und dabei wie folgt kommentiert:
\n„Mitchell zeigt, dass die Klimafrage nicht von der sozialen Frage getrennt werden darf und dass dies auch keineswegs erforderlich ist. Eigentlich seltsam, dass die “Modern Money Theory” immer noch so wenig von der Linken in Deutschland wahrgenommen und diskutiert wird. “Makroskop” ist da die rühmliche Ausnahme. In anderen Ländern (selbst in den USA und Großbritannien) ist die Linke da schon viel weiter.“
\nDiesen Kommentar ist wenig hinzuzufügen. Wir diskutieren auf MAKROSKOP zwar durchaus kritisch über bestimmte Aspekte der MMT, aber sie zu ignorieren oder gar zu diskreditieren, ist für alle, die wirklich an der Überwindung des Neoliberalismus interessiert sind, kontraproduktiv. Ich hatte daher in einem Artikel vor geraumer Zeit versucht, die MMT gegen unhaltbare Vorwürfe in Schutz zu nehmen. Um Wahrnehmungshürden beseite zu räumen, veröffentlich wir diesen Artikel heute noch einmal für alle frei zugänglich.
\nDie MMT hat nun auch beim Handelsblatt ihren Einzug gehalten. Die Frage allerdings ist, ob der MMT und ihren wirtschaftspolitischen Implikationen damit ein Dienst oder doch eher ein Bärendienst erwiesen wurde.
\nWer nicht gerade MAKROSKOP-Leser ist, hat wahrscheinlich bis vor kurzem in Deutschland von der „Modern Monetary Theory (MMT)“ noch nichts gehört. Das hat sich mit der Veröffentlichung eines Interviews mit Stephanie Kelton – einer der bekanntesten Vertreter der MMT – in der Süddeutschen Zeitung (SZ) und nun mit einem Artikel von Norbert Häring im Handelsblatt geändert.
\nNun ist kein Geheimnis, dass auf MAKROSKOP auch prominente Repräsentanten der MMT – wie etwa Bill Mitchell – zu Wort kommen und auch viele andere MAKROSKOP-Autoren mit deren Aussagen zur Funktionsweise moderner Währungssysteme grundsätzlich übereinstimmen.
\nEs ist daher prima facie zu begrüßen, wenn mit solchen Publikationen ein größeres Publikum darüber informiert wird, dass es eine zur hegemonialen Neoklassik alternative Ökonomik gibt.
\nPolitisch wichtig ist diese Tatsache, weil sich aus der MMT wirtschaftspolitische Empfehlungen ableiten lassen, die in krassem Widerspruch zu denen stehen, die gewöhnlicher Weise – und insbesondere in Leitmedien wie der SZ und dem Handelsblatt – als die einzig denkbare vernünftige Wirtschaftspolitik propagiert werden.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nNächste Woche treffen sich die zuständigen EU-Minister und entscheiden über die Zukunft der Steuertransparenz in Europa. Doch statt für starke europäische Regeln einzutreten, blockiert CDU-Minister Altmaier eine Einigung!
\nMit öffentlicher Steuertransparenz pro Geschäftsland würde dem Verschieben von Gewinnen in Steueroasen faktisch ein Riegel vorgeschoben. Durch diese sogenannte öffentliche länderbezogene Steuerberichterstattung von multinationalen Unternehmen müssten große Unternehmen offenlegen, in welchem Land sie wie viel Steuern bezahlen – oder nicht.
\nDoch die Bundesregierung blockiert zusammen mit der litauischen Regierung eine Einigung der EU-Mitgliedstaaten mit einem juristischen Winkelzug. Sie versteckt sich hinter einem “Prüfvorbehalt” und blockiert damit eine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit, die es unter den Mitgliedstaaten gibt. Damit riskiert sie ganz bewusst, dass die Entscheidung in eine andere Arbeitsgruppe der Mitgliedsländer verschoben wird, in der Einstimmigkeit verpflichtend ist. Doch angesichts der Hardliner unter den Mitgliedsländern wird diese nie zustande kommen. Das wäre das endgültige Aus für den Kommissionsvorschlag zur öffentlichen Steuertransparenz für Großunternehmen wie Apple, Starbucks und IKEA.
\nIn der Bundesregierung sind neben Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auch Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verantwortlich. Nachdem sich die SPD-Minister Scholz und Lambrecht nach langem Zaudern inzwischen zur öffentlichen Steuertransparenz bekennen, ist Altmaier der alleinige Bremsklotz in der Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag bekennt sich auch die Union eindeutig zum Kampf gegen Steuerbetrug und aggressive Steuervermeidung. Daran müssen Scholz und Lambrecht den CDU-Wirtschaftsminister erinnern. Lambrecht und Scholz müssen bei der Steuertransparenz genauso den Konflikt mit der Union suchen wie bei der Grundrente.
\nQuelle: Sven Giegold<\/a>\n
\nDeutschland zahlt Milliarden für den Kohleausstieg. Doch ob der das Klima wirklich schützt, hängt von einem teuren Detail ab. […]
\no sind Kraftwerksbetreiber dazu verpflichtet, Berechtigungsscheine für jede ausgestoßene Tonne CO2 zu ersteigern. Diese sind europaweit handelbar, so dass Unternehmen wie RWE überschüssige Zertifikate an ausländische Betriebe verkaufen können. Wenn nun der Kohleausstieg politisch verordnet wird, bleibt die Emissions-Obergrenze trotzdem erst mal gleich. Sie wird immer noch erreicht, die Emissionen sinken nicht, sie geschehen nur anderswo. Das funktioniert so: Erst sinkt die Nachfrage nach Zertifikaten, dann der Preis, dann kaufen Kohlekraftwerke aus anderen Ländern die Zertifikate und stoßen die Klimagase aus.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nDie EU will im kommenden Jahr 21 Prozent ihres Budgets für Klimaschutz ausgeben, 500 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Ob die Mittel wirklich alle dem Klima dienen, ist jedoch fraglich. Seit Langem moniert der Europäische Rechnungshof, dass die Etat-Ziele in der Umwelt- und Klimapolitik nicht erreicht werden. (…)
\nDer Europäische Rechnungshof hatte vor drei Jahren dazu einen Sonderbericht vorgelegt und sich detailliert angeschaut, ob die EU von 2014 bis 2016 ihr Ziel eingehalten hat, “mindestens jeden fünften Euro für Klimaschutz” auszugeben. Nein, hat sie nicht, war damals das Ergebnis.
\nNach den Zahlen der EU-Kommission, die der Rechnungshof auswertete, wurden von 2014 bis 2016 durchschnittlich nur 17,6 Prozent des EU-Haushalts für Klimaschutz ausgegeben. (…)
\nDer Hof empfahl deshalb, die Ausgaben für den Klimaschutz von 2017 an auf 22 Prozent des Haushalts zu erhöhen, um das Gesamtziel von 20 Prozent bis Ende 2020 doch noch zu erreichen.
\n“Es besteht ein großes Risiko”, warnten die Prüfer, “dass dieses Ziel nicht erreicht werden kann in den Bereichen, die die größten Beiträge leisten – Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raums und Forschung.”
\nEine Erhöhung des Klimaschutzanteils auf 22 Prozent ab 2017 hat die EU jedoch nicht vorgenommen. Auch der Budgetansatz für das kommende Jahr, der 500 Millionen Euro mehr für Klimaschutz vorsieht, bleibt mit einem Anteil von 21 Prozent darunter.
\nGerade hat der Rechnungshof seinen Prüfbericht für das EU-Haushaltsjahr 2018 vorgelegt. Zwar bescheinigen die Prüfer der EU eine “ordnungsgemäße Haushaltsführung”. Gleichzeitig bemängeln sie aber, es gebe “nach wie vor eine wesentliche Fehlerquote”, unter anderem im Bereich Umwelt und Klimapolitik.
\nQuelle: klimareporter<\/a>\n<\/li>\n\n
\nNorbert Walter-Borjans, Kandidat für den Bundesvorsitz der SPD, fordert angesichts des Entzugs der Gemeinnützigkeit für die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN-BdA) eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. „So, wie das Recht jetzt ist, sind die Lobbys der Vermögenden gemeinnützig oder können trotz bester Finanzausstattung andere Steuervorteile geltend machen“, sagte Walter-Borjans am Sonntag der taz. „Bei Vereinen wie dem der Verfolgten des Naziregimes bietet das geltende Recht immer wieder Einfallstore für die, die missliebige Organisationen finanziell austrocknen wollen.“
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nWenn sich Vereine zu sehr politisch einmischen, sollen sie ihre steuerlichen Vorteile verlieren. Dazu will Finanzminister Olaf Scholz nach SPIEGEL-Informationen die Abgabenordnung ergänzen. (…)
\nIn dem Entwurf heißt es, Vereine würden “auch dann noch” steuerlich begünstigt, “wenn eine gemeinnützige Tätigkeit mit politischen Mitteln begleitet wird”. Vereine dürfen sich also auch künftig politisch äußern, aber nur, wenn es ihrem Vereinszweck dient. Die Absicht, politische Parteien oder die staatliche Willensbildung zu beeinflussen, müsse dabei “weit in den Hintergrund” treten.
\nDer Grünenpolitiker und ehemalige Finanzchef von Attac, Sven Giegold, kritisiert die geplante Änderung. “Ein Karnevalsverein, der sich gegen einen Naziaufmarsch engagiert, würde demnach absurderweise seine Steuerbegünstigung aufs Spiel setzen”, sagt er. “Ich finde es ebenso fragwürdig wie empörend, wenn Scholz die Gemeinwohllobbys behindert, während Unternehmen ihre Lobbykosten von der Steuer abziehen. Politisches Engagement für gemeinnützige Ziele sollte steuerlich unschädlich sein.”
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nFinanzminister Scholz will laut einem Bericht Steuerbegünstigungen für Vereine beschränken, wenn sie sich politisch betätigen. Das Ministerium nennt den Bericht falsch. (…)
\nDas Finanzministerium reagierte umgehend. “Die Meldung des Spiegels ist falsch”, sagte ein Ministeriumssprecher. “Zielrichtung der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ist nicht eine Bestrafung, sondern der Schutz von Vereinen, die sich auch politisch engagieren”, betonte er. Es solle klargestellt werden, dass eine gemeinnützige Tätigkeit “mit politischen Mitteln begleitet werden kann”, ohne dass dies negative Auswirkungen auf die Gemeinnützigkeit hätte. “Dadurch wird Rechtssicherheit für viele Vereine geschaffen.”
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/p><\/li>\n
\nNach den Globalisierungskritikern von Attac und dem Kampagnennetzwerk „Campact“ ist wieder einer bundesweiten, linksorientierten Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Betroffen ist die „Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA). Der mehr als 70 Jahre alte Verein teilte am Freitag mit, damit sei seine Existenz bedroht. Für Kritik von Verbänden sorgte ein Vorabbericht des „Spiegel“, wonach das Bundesfinanzministerium die politischen Aktionsmöglichkeiten gemeinnütziger Vereine beschränken will.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\nDer VVN-BdA, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, wurde die Gemeinnützigkeit entzogen. Politiker sind schockiert. (…)
\nDas Berliner Finanzamt für Körperschaften I hat nach Angaben des Verbands die Gemeinnützigkeit der Organisation rückwirkend für die vergangenen drei Jahre aberkannt. Ein entsprechendes Schreiben sei beim Verband bereits Anfang November eingegangen, sagte Bundesgeschäfsführer Thomas Willms »neues deutschland«. Den Vorgang hat das Bündnis aber erst an diesem Freitag öffentlich gemacht. (…)
\nUrsache für die Entziehung der Gemeinnützigkeit sei so VVN-BdA, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht als »linksextremistisch beeinflusst« dargestellt wurde. Finanzämter sind gehalten, extremistischen Verbänden die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.
\nDie VVN-BdA weist den Vorwurf des Linksextremismus entschieden zurück. Das Berliner Finanzamt mache sich »die haltlosen Unterstellungen« der bayrischen Behörde ungeprüft zu eigen, betont die Vereinigung. Auch in Nordrhein-Westfalen sei der dortige Landesverband der VVN-BdA hinsichtlich der Gemeinnützigkeit überprüft worden. Dort hatte das Finanzamt am Ende die Gemeinnützigkeit bestätigt.
\nDass die VVN-BdA nicht linksextrem ist, attestieren ihr sogar SPD-Politiker. In Bayern setzt sich der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter bereits seit Jahren gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht ein. Er sehe die Erwähnung als »politisch motiviert an«, sagte Ritter »nd«. Er halte die VVN-BdA »weder für extremistisch noch extremistisch beeinflusst«. »Was ich immer wieder sehe: VVN-BdA ist ein wichtiger Brückenbauer und Moderator in Bündnissen.« Die Vereinigung habe nach der Befreiung überhaupt erst dafür gesorgt, dass viele Orte, die an den Naziterror und das Leid der Opfer erinnern erhalten blieben und dort Gedenkstätten entstehen konnten, so Ritter.
\nQuelle: neues deutschland<\/a><\/p>\n
\nSchlacht-Konzern stoppt einstweilige Verfügung gegen Berichterstattung der aktion .\/. arbeitsunrecht
\nWas tun gegen Maulkorb-Anwälte und Konzern-Propaganda? Methode Schertz Bergmann erfolgreich ausgekontert!
\nAb sofort darf über den Tönnies-Konzern wieder offen behauptet werden:\n\n
\nBereits am 07.11.2019 hat Tönnies den Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die aktion .\/. arbeitsunrecht zurückgezogen (Landgericht Berlin Az. 27 O 474\/19).
\nDie Nachricht darüber erreichte uns erst am 22.11.2019. Die Pressekammer Berlin bleibt damit ihrer Linie treu, schlampig zu arbeiten und die Aktion gegen Arbeitsunrecht systematisch zu benachteiligen.
\nDie 27. Kammer des Berlin Landgerichts unter dem Skandal-Richter Holger Thiel (bekannt durch sein „Künast-Urteil“) hatte am 30.08.2019 eine einstweilige Verfügung gegen die aktion .\/. arbeitsunrecht e.V. durchgewunken, die sich auf oben genannte Details bezog (Lohnraub, systematische Expansion in Deutschland und Europa im Stil einer Heuschrecke, 16 Stunden-Schichten), wesentliche Kritikpunkte jedoch nicht tangierte. Damit wollte die Tönnies-PR offensichtlich unseren Aktionstag #Freitag13 sabotieren und die Aktion gegen Arbeitsunrecht diskreditieren.
\nTönnies-Tribunal findet dennoch statt
\nDie Aktion gegen Arbeitsunrecht wird auch ohne anstehende Gerichtstermine in Berlin am Ball bleiben. Wir bereiten ein Tönnies-Tribunal für September 2020 vor.
\nIn die Freude über die Nachricht mischte sich im Büro der aktion.\/.arbeitsunrecht auch Bedauern: Zu gerne hätten wir in einem öffentlichen Verfahren das kriminogene System Tönnies seziert. Ehemalige und aktuell bei Tönnies Beschäftigte hätten ebenso als Zeugen geladen werden können wie der Verantwortliche des dänischen Firmenkonstrukts, dem der Tönnies-Konzern gehört.
\nQuelle: arbeitsunrecht in deutschland<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Irak ist erneut wegen der blutigen Auseinandersetzungen der letzten Wochen und Monate in den Mittelpunkt der internationalen Politik gerückt. Willy Wimmer, CDU-Politiker Staatsminister a. D, meint, dass der Irak, und die gesamte Region ein zentrales Schlachtfeld ist
\nQuelle: ParsToday<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Akte BND: Waffengeschäfte deutscher Reeder. Auf 3sat nur noch bis am 29. November zu sehen. Und nur in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Hier anklicken.
\nFür ausserhalb Deutschlands, Österreichs und der Schweiz, auf Youtube festgehalten, auch für später, so der Beitrag nicht gelöscht wird: Hier anklicken.
\nSo lautete der ARD-Programmhinweis (…)
\n«Nach sieben Jahren Recherche zur Verschiffung von Waffen durch deutsche Reeder wird dem Fernsehteam um Autor Rainer Kahrs ein Konvolut geheimer Dokumente zugespielt.
\nDiese beweisen: Der deutsche Geheimdienst BND ist in Waffentransporte in die Krisen- und Kriegsgebiete dieser Welt stark involviert. Die Operationen sind streng geheim, verlaufen im Stillen – vorbei an den zuständigen Bundesbehörden.
\nVerschifft wird nicht in Deutschland, sondern über einen geheimen Hafen in der Ukraine, der auf keiner Karte verzeichnet ist. Die Recherche führt nach Kiew. Der ehemalige Präsident der Ukraine bestätigt die Existenz des Hafens und des “delikaten” Waffengeschäfts. Sein Auslands-Geheimdienstchef räumt erstmals eine Beteiligung deutscher Reedereien an der Kriegswaffenverschiffung über die Ukraine ein und vermittelt dem Team die ersten und einzigen Fernsehbilder des geheimen Hafens. Recherchen in den USA ergeben weitere und alarmierende Hinweise.
\nAmerikanische Satellitenbilder zeigen den Hafen, in dem Schwergutfrachter Panzer, Haubitzen und anderes Kriegsgerät laden. Schiffe von mindestens zwei deutschen Reedereien sind beteiligt. Das Konvolut geheimer Dokumente belastet vor allem den ehemaligen Weltmarktführer im Schwergutgeschäft, die mithin erloschene Beluga-Reederei mit Sitz in Bremen. Vier Beluga-Schiffe werden explizit genannt. Ladelisten und Staupläne zeigen, dass die Reederei immer wieder Kriegswaffentransporte plant und durchführt.»
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nMindestens sieben Menschen wurden in El Alto erschossen. Nicht von Soldaten, sagt Boliviens Verteidigungsminister. Augenzeugen sahen etwas anderes.
\nEs sind Tausende, die sich am Mittwoch in El Alto versammelt haben, um ihre Toten zu betrauern. Mindestens sieben Menschen sind hier am Dienstag ums Leben gekommen, und für die Trauergesellschaft ist klar, wer am Tod ihrer Brüder schuld ist: Eine Puppe mit Präsidentenschärpe baumelt samt Stöckelschuhen an einem Strick von der Brücke. Boliviens De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez ist gemeint. „Mörderin“ steht darauf.
\nIn der sengenden Sonne auf und unterhalb der Brücke drängen sich so viele Trauergäste, dass der Mann am Mikrofon mehrfach wegen Einsturzgefahr um Abstand bittet. Drei der Toten liegen in den Särgen inmitten der Menschenmenge unter der indigenen Wiphala-Fahne und Blumen. „Justicia!“, rufen die Menschen immer wieder im Chor, Gerechtigkeit. „Sie soll zurücktreten, verdammt!“ Gemeint ist Añez.
\nVor allem das Dekret, mit dem sie Polizei und Militär Straffreiheit bei der Repression zusichert, bringt die Menschen in Rage. „Ich will, dass sie dieses Dekret zurücknimmt, mit dem sie uns Bolivianer alle töten will. Erst uns Arme, danach ihre eigene Klasse. Wartet es nicht ab. Wir werden viel Geld für die Militärs ausgeben, damit sie uns Bolivianer erschießen“, schreit eine Demonstrantin.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nIm ersten Teil haben wir uns mit der alten Bundesrepublik mit ihren nicht aufgearbeiteten dunklen Grundrechtsverletzungskapiteln und ihren auch lichten Momenten in Sachen Grundrechtserweiterung beschäftigt. Jetzt widmen wir uns der Zeit nach der sog. Wende seit den 1990er Jahren bis heute. Auch in diesen drei Jahrzehnten sind weitere düstere Kapitel zu beklagen.
\n1. Nachwende-Kapitel: „Verstümmelung“ des gesamtdeutschen Grundgesetzes
\nStatt einer sinnvollen Erweiterung musste das ehemals westdeutsche, nun gesamtdeutsche Grundgesetz sogleich gehörig Federn lassen – der Schriftsteller Navid Kermani sprach von „Entstellung“ und „Verstümmelung“. Nur zwei Jahre nach der sog. Wende erlebten wir eines der schwersten Verbrechen in der Geschichte der Republik: den Solinger Brand- und Mordanschlag von 1993, bei dem fünf junge Angehörige der Familie Genç ums Leben kamen.
\nNur drei Tage vor diesem rassistischen Anschlag hatte – nach einer verantwortungslosen Angstdebatte um „Asylantenflut“ und „Überfremdung“ – eine große Koalition aus CDU, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl demontiert. „Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“. Klarer kann man den Zusammenhang dieser beiden Ereignisse kaum formulieren, wie er damals auf einer Mauer nahe des Anschlagorts zu lesen war. Ende der 1990er Jahre wurde dann auch noch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) durch die Legalisierung des Großen Lauschangriffs in und aus Wohnungen schwer beschädigt. Es war der vorläufige Höhepunkt einer inneren Aufrüstungsentwicklung, die man getrost als Entgrenzung und Vergeheimdienstlichung der Polizei bezeichnen kann – legitimiert mit neuen Bedrohungsszenarien: mit „Organisierter Kriminalität“ und „kriminellen Ausländern“, nachdem die alten Feindbilder aus den vergangenen Zeiten des Kalten Krieges entfallen waren.
\n2. Nachwende-Kapitel: Teilnahme an NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien
\nDieses Jahr, im März 2019, jährte sich der völkerrechtswidrige Nato-Luftkrieg gegen Jugoslawien zum 20. Mal – noch ein „Jubiläum“ der besonderen Art. Es war das erste Mal, dass die (seinerzeit rot-grün regierte) Bundesrepublik mit ihrer Bundeswehr an einem Angriffskrieg teilnahm – befeuert durch Falschinformationen gegenüber einer überwiegend pazifistisch eingestellten Öffentlichkeit, ohne UN-Mandat und damit unter Bruch des Völkerrechts und unter Verletzung des Grundgesetzes.
\nQuelle: Hinter den Schlagzeilen<\/a>\n
\nDer Streit um die SPD-Führung wird schärfer: Niedersachsens Ministerpräsident Weil attackiert Bewerberin Esken, die vieles abwerte, wofür die SPD jahrelang gekämpft habe. (…)
\nEskens “pauschale Abwertung von vielem, wofür die SPD in den letzten Jahren gekämpft” habe, sei ihm “völlig fremd”. So sei die Einführung des Mindestlohns ein wichtiger Schritt gewesen. “Man darf gerne mal zuspitzen, aber plumpe Schwarz-Weiß-Betrachtungen hielte ich nicht für förderlich an der SPD-Spitze.” Er jedenfalls habe für Geywitz und Scholz gestimmt.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
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