{"id":56657,"date":"2019-11-26T08:33:37","date_gmt":"2019-11-26T07:33:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56657"},"modified":"2019-11-27T11:33:22","modified_gmt":"2019-11-27T10:33:22","slug":"uruguay-mit-knapp-12-prozentigem-vorsprung-kann-konservatives-wahlbuendnis-mit-rechtsradikalen-militaers-15-jaehrige-prosperitaetsaera-des-frente-amplio-abloesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56657","title":{"rendered":"Uruguay \u2013 Mit knapp 1,2-prozentigem Vorsprung kann konservatives Wahlb\u00fcndnis mit rechtsradikalen Milit\u00e4rs 15-j\u00e4hrige Prosperit\u00e4ts\u00e4ra des Frente Amplio abl\u00f6sen"},"content":{"rendered":"<p>Rund 2,7 Millionen Wahlberechtigte von insgesamt 3,5 Millionen Einwohnern waren am 24. November zur Stichwahl zwischen dem Pr&auml;sidentschaftskandidaten Daniel Mart&iacute;nez von der regierenden Mitte-Links-Koalition des Frente Amplio (Breite Front oder Breites B&uuml;ndnis) und seinem konservativen Herausforderer Luis Lacalle Pou von der Partido Nacional (Nationale Partei) aufgerufen, dessen Sieger Uruguay f&uuml;r den Zeitraum 2020-2025 regieren wird. Ein Bericht von <strong>Frederico F&uuml;llgraf<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2034\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-56657-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191126-Uruguay-konservatives-Wahlbuendnis-mit-rechtsradikalen-Militaers-loest-Frente-Amplio-ab-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191126-Uruguay-konservatives-Wahlbuendnis-mit-rechtsradikalen-Militaers-loest-Frente-Amplio-ab-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191126-Uruguay-konservatives-Wahlbuendnis-mit-rechtsradikalen-Militaers-loest-Frente-Amplio-ab-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191126-Uruguay-konservatives-Wahlbuendnis-mit-rechtsradikalen-Militaers-loest-Frente-Amplio-ab-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=56657-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191126-Uruguay-konservatives-Wahlbuendnis-mit-rechtsradikalen-Militaers-loest-Frente-Amplio-ab-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"191126-Uruguay-konservatives-Wahlbuendnis-mit-rechtsradikalen-Militaers-loest-Frente-Amplio-ab-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Und es kam wie l&auml;ngst bef&uuml;rchtet oder mit dem vielzitierten Romantitel Gabriel Garc&iacute;a M&aacute;rquez&lsquo; gesagt: Das Wahlergebnis vom 24. November war eine &ldquo;Chronik des angek&uuml;ndigten Verh&auml;ngnisses&rdquo; der seit 15 Jahren <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56065\">erfolgreich regierenden Frente Amplio<\/a>. Mit einer minimalen Differenz von 48,71 Prozent zu 47,51 Prozent &ndash; ein virtuelles <em>technisches Patt<\/em> &ndash; hatte sich Lacalle Pou nach Ausz&auml;hlung von 99,31 Prozent der gepr&uuml;ften Stimmen mit einem leidlichen Vorsprung von 28.666 Stimmen am Sonntagabend bereits als Wahlsieger gefeiert.<\/p><p>Doch das uruguayische Wahlgericht erinnerte an die gesetzlichen Bestimmungen. Gerichtspr&auml;sident Jos&eacute; Arocena erkl&auml;rte, das offizielle Ergebnis und der Wahlsieger w&uuml;rden fr&uuml;hestens am Donnerstag, dem 28. November, bekanntgegeben. Zur Begr&uuml;ndung verwies Arocena auf ein Volumen von &uuml;ber 35.000 &bdquo;beobachteten&ldquo;, im Klartext: verd&auml;chtigen, Stimmen, deren G&uuml;ltigkeit das Wahlgericht <a href=\"https:\/\/www.elpais.com.uy\/informacion\/politica\/cautela-esperanza-militantes-partido-nacional-fa-esperan-resultados.html\">mit einer Nachz&auml;hlung &uuml;berpr&uuml;fen m&uuml;sse<\/a>. Nach dem inoffiziellen Ergebnis vom Sonntagabend hatten Luis Lacalle Pou 1.160.829 Stimmen beziehungsweise Daniel Mart&iacute;nez 1.130.248 Stimmen erzielt. Uruguayische Wahlexperten sch&auml;tzen, mit der Neuausz&auml;hlung k&ouml;nnte sich die Stimmendifferenz zugunsten von Mart&iacute;nez verringern und damit die politische Spannung eines tats&auml;chlichen technischen Patts erh&ouml;hen. Doch m&uuml;sste der Kandidat der Frente Amplio 90,7 Prozent der 35.000 beanstandeten Stimmen auf sich vereinen, um als Wahlsieger hervorzugehen.<\/p><p>Ein Sieg der Konservativen war zu erwarten, doch fiel er &uuml;berraschend kl&auml;glich aus &ndash; so &uuml;berraschend wie umgekehrt der mehr als 8-prozentige Stimmenzuwachs der Frente Amplio innerhalb von nur vier Wochen.<\/p><p><strong>Die unheilige Allianz nach der ersten Wahlrunde<\/strong><\/p><p>Mit 39,1 Prozent zu 28,5 Prozent der Stimmen hatte Daniel Mart&iacute;nez den konservativen Luis Lacalle Pou in der ersten Wahlrunde vom vergangenen 24. Oktober besiegt. Trotz des mehr als 10-prozentigen Vorsprungs fehlten ihm jedoch 0,9 Prozent zur Erzielung der gesetzlich vorgeschriebenen 40-Prozent-H&uuml;rde f&uuml;r einen Sieg im ersten Durchgang.<\/p><p>Was sich danach im Lager der f&uuml;nf konservativen Parteien zusammenbraute, hatte f&uuml;r die Frente Amplio fatale Folgen: Der erkl&auml;rte Neoliberale von der Colorado-Partei, Ernesto Talvi (12,3 Prozent), und der vom amtierenden Pr&auml;sidenten Tabar&eacute; V&aacute;zquez entlassene und zwangspensionierte General Guido Manini R&iacute;os (10,8 Prozent der Stimmen) riefen ihre Anh&auml;nger zur Unterst&uuml;tzung Lacalle Pous auf, der im Handumdrehen auf 51 Prozent des Stimmenpotenzials katapultiert wurde.<\/p><p>Wahlbeobachter ironisierten vor der Stichwahl, ein B&uuml;ndnis Lacalle Pous mit General Manini sei so unwahrscheinlich wie eine Allianz Sarkozys mit Le Pen, daher eindeutig abzulehnen. Der Vergleich hinkte. H&auml;tte der als &bdquo;moderater Konservativer&ldquo; bekannte Lacalle Pou auf die Stimmen des rechtsradikalen Milit&auml;rs verzichtet, h&auml;tte er eindeutig die Wahl verloren.<\/p><p>Zur Erinnerung: Wie die <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50713\">NachDenkSeiten seinerzeit berichteten<\/a>, war der ehemalige Oberbefehlshaber der Armee, Guido Manini R&iacute;os, im M&auml;rz 2019 von Pr&auml;sident V&aacute;zquez wegen Abschirmung des Folterers der Armee, Nino Gavazzo, fristlos entlassen worden. Gavazzi gestand, den K&ouml;rper des ermordeten Tupamaro-Guerilleros Roberto Gomensoro 1973 in den R&iacute;o Negro geworfen zu haben. Die uruguayische Regierung schloss sich der Erkenntnis der Ermittlungsbeh&ouml;rden an, wonach Manini R&iacute;os den Mordfall gedeckt habe. Die Entlassung mehrerer Gener&auml;le um Manini Rios l&ouml;ste die sch&auml;rfste Auseinandersetzung zwischen der Regierungspartei und den Milit&auml;rs seit der R&uuml;ckkehr Uruguays zur Demokratie Mitte der 1980er Jahre aus.<\/p><p>Mit einer nicht zuf&auml;lligen Parallele zu Brasilien &ndash; in dessen Parlament der Abgeordnete und zwangspensionierte Hauptmann des Heeres Jair Bolsonaro seit 2003 die Regierungen der Arbeiterpartei (PT), insbesondere die der ehemaligen Guerilla-K&auml;mpferin und Pr&auml;sidentin Dilma Rousseff, als &bdquo;terroristisch&ldquo; bezeichnete &ndash; konnten es wegen Menschenrechts-Verbrechen verurteilte, pensionierte, aber auch im Dienst befindliche Milit&auml;rs niemals verkraften, dass sie seit 2005 von historischen Erzfeinden &ndash; wie dem ehemaligen Tupamaro-Guerillak&auml;mpfer Jos&eacute; Pepe Mujica &ndash; regiert und von der Justiz verurteilt und inhaftiert wurden; eine Abrechnung mit der blutigen Vergangenheit in Uruguay, die im Vergleich mit der Entschlossenheit der Justiz im benachbarten Argentinien glimpflich ausfiel.<\/p><p>F&uuml;r die Milit&auml;rs dennoch zu viel. Manini R&iacute;os gelang es, dem Aufruhr und S&auml;belrasseln mit der Gr&uuml;ndung der rechtsradikalen Partei Cabildo Abierto (Offene Versammlung) Ausdruck zu verleihen, die in den allgemeinen Wahlen vom vergangenen Oktober 11 der 99 Sitze der Abgeordnetenkammer und 3 der 30 Sitze im Senats-Oberhaus auf sich vereinigte; eine Art &bdquo;Bolsonaro-Syndrom&ldquo; und Unding f&uuml;r uruguayische Verh&auml;ltnisse, ziehen doch zum ersten Mal in der neuzeitlichen Geschichte des Landes Rechtsradikale und erkl&auml;rte Faschisten ins Parlament ein.<\/p><p><strong>Revanchismus und Ablehnung der sozialen Agenda<\/strong><\/p><p>Mit einem 1,6-prozentigen Wachstum im Jahr 2018 hatte die uruguayische Wirtschaft einen 16 Jahre lang anhaltenden, positiven Zyklus vollendet, dessen Hauptexportg&uuml;ter nach wie vor Agrarprodukte wie Sojabohnen und Reis, ferner Rindfleisch, Fisch und Milchprodukte sind.<\/p><p>Wie auch von den NachDenkSeiten mehrfach berichtet, bedeutete die 15-j&auml;hrige &Auml;ra der Frente Amplio eine der erfolgreichsten Administrationen lateinamerikanischer Umverteilungspolitik. Nach Angaben der Entwicklungsbeh&ouml;rde der Vereinten Nationen f&uuml;r Lateinamerika (CEPAL, &ldquo;Social Panorama of Latin America&ldquo;) f&uuml;hrte Uruguay mit einem 15-prozentigen Abbau der Armut bereits zwischen 2010 und 2014 die Rangliste jener L&auml;nder an, denen die gr&ouml;&szlig;te Armutsbek&auml;mpfung gelungen war. F&uuml;nf Jahre sp&auml;ter <a href=\"https:\/\/www.elpais.com.uy\/informacion\/sociedad\/uruguay-paises-pobreza-america-latina-cepal.html\">attestierte die gleiche CEPAL<\/a>, dass es Uruguay mit 2,7 Prozent Armen-Anteil an der Gesamtbev&ouml;lkerung im Jahr 2016 gelungen war, die Armut auf den niedrigsten Rang sozialer Ungleichheit in Lateinamerika zu dr&uuml;cken. Was also veranlasst die H&auml;lfte der W&auml;hlerschaft Uruguays, gegen die Fortsetzung einer solch&lsquo; fortschrittlichen Sozialpolitik zu stimmen?<\/p><p>Wenige Tage vor der Stichwahl ver&ouml;ffentlichte die Londoner BBC <a href=\"https:\/\/www.bbc.com\/portuguese\/internacional-50511503\">eine Umfrage<\/a> mit Erkl&auml;rungen f&uuml;r die angeblichen Gr&uuml;nde des Popularit&auml;tsverlustes der regierenden Frente Amplio. Demnach seien drei Faktoren f&uuml;r &bdquo;die Unzufriedenheit der uruguayischen W&auml;hlerschaft&ldquo; ausschlaggebend gewesen: die Abschw&auml;chung des Wirtschaftswachstums &ndash; das 2019 &uuml;ber 3 Prozent liegen sollte, jedoch nach Prognosen des Internationalen W&auml;hrungsfonds (IWF) kaum 0,5 Prozent erreichen werde &ndash; die Sorge um die &ouml;ffentliche Sicherheit und der politische Verschlei&szlig; der Frente Amplio wegen &bdquo;zu langer Machtaus&uuml;bung&ldquo;.<\/p><p>Die Abk&uuml;hlung der Wirtschaftskonjunktur hat allerdings sehr viel mit den schwachen Leistungen der Volkswirtschaften Brasiliens und Argentiniens unter Jair Bolsonaro und Mauricio Macri, den Hauptkunden Uruguays, zu tun. Die &bdquo;zu lange Machtaus&uuml;bung&ldquo; der Frente Amplio ist wiederum ein von den konservativen Medien des Landes &uuml;ber Jahre hinweg in Szene gesetztes &bdquo;Hindernis&ldquo;, bei dem selten oder nie ein angebrachter Vergleich mit der seit ebenfalls 14 Jahren regierenden deutschen Bundeskanzlerin gewagt, sondern der &uuml;bliche und unredliche doppelte Standard verwendet wurde.<\/p><p>Die Sorge um die &ouml;ffentliche Sicherheit ist wiederum ein berechtigtes Anliegen. Den Hintergrund bilden ernstzunehmende Angaben zur wachsenden Kriminalit&auml;t. Nach Angaben des Innenministeriums zeigten Raub&uuml;berf&auml;lle mit Gewaltanwendung im vergangenen Jahr einen Anstieg von 53 Prozent, die Mordrate nahm um 45 Prozent und der gewaltlose Diebstahl um 23 Prozent zu. Verglichen mit der Gewalt- und Diebstahl-Statistik des &uuml;brigen Lateinamerika nimmt sich das bedrohliche Anwachsen der Kriminalit&auml;tsrate in Uruguay jedoch verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig &bdquo;bescheiden&ldquo; aus.<\/p><p>Dass die Frente-Amplio-Administration allerdings seit 2018 energischere Verbrechensbek&auml;mpfung betreibt, jedoch nicht den Gegenschlag mit Polizeieinsatz allein, sondern vor allem mit den Mitteln der Sozialpolitik und Aufkl&auml;rung empfahl, rief die Law&amp;Order-Fraktion des konservativen B&uuml;rgertums &ndash; allen voran die Milit&auml;rs unter F&uuml;hrung von General Manini R&iacute;os &ndash; auf den Plan und entpuppte sich als wahlentscheidende Parole.<\/p><p>Lacalle Pou und Manini R&iacute;os stellen beide die 15-j&auml;hrige Regierungsagenda des &bdquo;sozialen und rechtlichen Empowerments&ldquo; der Frente Amplio in Frage, deren Gesetze zur Legalisierung der Abtreibung, zur Regulierung der gleichgeschlechtlichen Ehe und der Entkriminalisierung des Cannabis die Konservativen &ndash; wie im Brasilien Bolsonaros und der Gener&auml;le &ndash; als &bdquo;Zerfall der Familie&ldquo; und &bdquo;moralischen Abstieg&ldquo; beschimpfen. Dass es die rechtsradikalen Milit&auml;rs nicht bei blo&szlig;er Beschimpfung belassen, sondern zur Anwendung nackter Gewalt bereit sind, verdeutlichen Mordandrohungen gegen W&auml;hler, die es wagen sollten, die Frente Amplio zu w&auml;hlen.<\/p><p>Dass General Manini R&iacute;os wiederum sich &ouml;fter mit dem zum Pr&auml;sidenten avancierten Ex-Hauptmann Jair Bolsonaro und seinen Ministern traf, ihn <a href=\"https:\/\/www.elobservador.com.uy\/nota\/manini-rios-saludo-a-bolsonaro-en-asuncion-de-comandante-de-brasil-201911121223\">als &bdquo;Kommandanten Brasiliens&ldquo; feierte<\/a> und er selbst als der &bdquo;Bolsonaro Uruguays&ldquo; bezeichnet wird, erscheint Lacalle Pou allerdings als unangenehme Liaison. Der potenziell neu gew&auml;hlte Pr&auml;sident Uruguays hatte bereits Ende Oktober Bolsonaros offene Bef&uuml;rwortung seiner Wahl <a href=\"https:\/\/www.180.com.uy\/articulo\/81668_lacalle-pou-se-desmarca-del-apoyo-de-bolsonaro&amp;ref=delsol\">als &bdquo;unerw&uuml;nschte Einmischung&ldquo; bezeichnet<\/a>; ein Anzeichen daf&uuml;r, dass der Konservative offenbar nicht bereit ist, die Rolle eines Bollwerks oder gar einer Speerspitze Bolsonaros gegen die Regierung Alberto Fern&aacute;ndez in Argentinien zu spielen, sondern Uruguay wahrscheinlich in die traditionelle Rolle des &bdquo;Jongleurs&ldquo; mit Balanceakten zwischen zwei Rivalen zur&uuml;ckf&uuml;hren will und damit auf einer, wenngleich auch wackeligen, Souver&auml;nit&auml;t des kleinen Landes am La Plata bestehen wird.<\/p><p>Titelbild: Hybrid Gfx\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Rund 2,7 Millionen Wahlberechtigte von insgesamt 3,5 Millionen Einwohnern waren am 24. 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