{"id":56679,"date":"2019-11-27T08:32:59","date_gmt":"2019-11-27T07:32:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56679"},"modified":"2019-11-27T08:32:59","modified_gmt":"2019-11-27T07:32:59","slug":"hinweise-des-tages-3501","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56679","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56679#h01\">Warum ich die EU-Kommission ablehnen werde<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56679#h02\">Vorw\u00e4rts, marsch! \u2013 Deutschlands au\u00dfenpolitischer Kurs der n\u00e4chsten Jahre<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56679#h03\">Fall Daphne: Maltas Regierung st\u00fcrzt in die Krise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56679#h04\">Wie viel Strom der Bitcoin aktuell verbraucht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56679#h05\">Americans, not Chinese, paying for Donald Trump\u2019s tariffs, study by New York Fed shows<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56679#h06\">Wohnen: Mietendeckel entlastet Berliner Mieter um 2,5 Milliarden Euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56679#h07\">Ausverkauf der Infrastruktur: Berlin f\u00fcttert Investoren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56679#h08\">Arbeitsministerium h\u00e4lt offenbar an Hartz-IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent fest<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56679#h09\">Tausende Tote durch Hitzewellen in Deutschland seit 2003<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56679#h10\">Der Krieg und seine Logistik: Defender 2020<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56679#h11\">Botschafter Grenell wirft Bundesregierung Beleidigung von US-Soldaten vor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56679#h12\">Symbolpolitik gegen Gewalt an Frauen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56679#h13\">Stellungnahme aus der Schweiz zu den Ereignissen in Bolivien: \u201cDer richtige Begriff ist Staatsstreich\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56679#h14\">Putsch-Regierung in Bolivien schaltet Telesur ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56679#h15\">Hongkong: Demokraten gewinnen die Kommunalwahlen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56679#h16\">So verteidigt der WDR-Intendant sein Gehalt von 399.000 Euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56679#h17\">Rettet die Arbeit!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56679#h18\">Keine Auslieferung von JulianAssange an die USA!<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Warum ich die EU-Kommission ablehnen werde<\/strong><br>\nMartin Sonneborn wirbt f\u00fcr moralische Integrit\u00e4t<br>\nVon der Leyen will Geschlechterparit\u00e4t f\u00fcr ihr Kommissionsteam. N\u00f6tiger w\u00e4re eine Quote f\u00fcr Nicht-Vorbestrafte und Million\u00e4re ohne Interessenskonflikte.<br>\nAm Mittwoch stimmt das Europ\u00e4ische Parlament in Stra\u00dfburg \u00fcber die neue EU-Kommission ab\u2026<br>\nDie designierte Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hat erkl\u00e4rt, sie wolle ihre Kommission parit\u00e4tisch mit M\u00e4nnern und Frauen besetzen. Wichtiger w\u00e4re, parit\u00e4tisch dahingehend zu besetzen, dass zumindest die H\u00e4lfte der Kommissare \u00fcber ausreichende moralische Integrit\u00e4t verf\u00fcgt, nicht vorbestraft ist, sich nicht gerade vor einem Untersuchungsausschuss verantworten muss und kein Millionenverm\u00f6gen besitzt, das zu Interessenskonflikten f\u00fchren k\u00f6nnte\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/martin-sonneborn-wirbt-fuer-moralische-integritaet-warum-ich-die-eu-kommission-ablehnen-werde\/25263366.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Martin Sonneborn schildert hier Interessenkonflikte, Rechtsbruch und illegale Machenschaften im Europaparlament. Moralische Integrit\u00e4t scheint dort eher die Ausnahme zu sein. \u00dcber ein solches Parlament und sein Kommissionsteam sollte man sich keine Illusionen zu machen. Lesenswert.<\/em><br>\n<em>Sehen Sie auch:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=PrntpaIUhX0\">EU-Parlamentarier kassieren hohe Aufwandsentsch\u00e4digungen (Report Mainz )<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=XvsRNF1ynt0\">Die fragw\u00fcrdigen Tagegelder von EU-Parlamentariern  (Report Mainz)<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=EaFC2Nyrfy8\">Sitzungsgeld EU Abzocke Parlament kassieren mit der Unterschrift Tagegeld<\/a><\/em><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Vorw\u00e4rts, marsch! \u2013 Deutschlands au\u00dfenpolitischer Kurs der n\u00e4chsten Jahre<\/strong><br>\nZwei Reden und ein Gastbeitrag im Spiegel machten den Anfang. Inzwischen geht es Schlag auf Schlag. Die EU und Deutschland sollen militarisiert, neue Flanken er\u00f6ffnet, bestehende Konflikte zementiert werden. Ein deutlicher Ruck nach rechts.<br>\nMan kann sich des Eindrucks kaum erwehren: Die au\u00dfenpolitische Ausrichtung der Bundesrepublik und der EU wird gerade f\u00fcr die n\u00e4chsten Dekaden festgezurrt. Die Zeichen stehen auf Aggression. \u00dcberhaupt nicht zur Debatte stehen dabei eine \u00dcberwindung der Konfrontation gegen Russland und eine Kooperation mit China. Im Gegenteil, es ist offensichtlich, dass der Konflikt mit Russland und eine Eskalation der Konfrontation zu China nach dem Willen der deutschen politischen Akteure f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahrzehnte den eurasischen Kontinent bestimmen sollen.<br>\nEs geht in Richtung der Militarisierung in der Au\u00dfenpolitik und der milit\u00e4rischen Konfrontation\u2026<br>\n(\u2026) Der Mainstream nimmt all das nur zu dankbar und bereitwillig auf. Die Diskussion um \u201cVerteidigungs\u201d-Ausgaben genannte Milit\u00e4retats, um Auslandseins\u00e4tze und Engagement in der Welt ist voll im Gange. Wenn \u201cwir\u201d dabei sind, wird es gut, denn \u201cwir\u201d haben \u201cWerte\u201d, die anderen nicht \u2013 so der allgemeine Tenor. Die NATO wird als angebliches Werte-B\u00fcndnis beschworen.<br>\n(\u2026) Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass mittlerweile linke Bewegungen als Korrektiv in Deutschland weitgehend ausfallen\u2026 Von ihnen ist kein Widerstand mehr gegen eine kriegerische Agenda zu erwarten\u2026<br>\nSo fehlt in Deutschland ein Korrektiv. Es geht nicht mehr um das \u201cOb\u201d einer Militarisierung, sondern nur noch um das \u201cWie\u201d und um die Geschwindigkeit. Das ist die Bandbreite, in der sich die Diskussion bewegt, die im Mainstream ausgetragen wird. Man wird heftig und intensiv \u00fcber Finanzen, Partner, Akzentsetzungen, Zeitdruck und anderes sprechen. Das Projekt selbst steht dabei nicht mehr zur Debatte\u2026<br>\n(\u2026) Allerdings wird die zweite Chance auf ein gemeinsames Haus Europa von deutscher Politik gerade erneut verspielt. Dauerhaften Frieden, Sicherheit und Wohlstand von Lissabon bis Wladiwostok soll es nach deutschem Willen auch diesmal nicht geben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/94949-aussenpolitische-kurs-nachsten-jahre-deutschland-eu\/?fbclid=IwAR0EsG5702ZsCIX6QcZB__P89wQ0CMWVsasZHQ2xxtSWPMOOpmdgTMewN24\">RT<\/a>\n<p><strong>Dazu: Deutschlands Interventionsbilanz (II)<\/strong><br>\nBamako\/Berlin\/Paris (Eigener Bericht) \u2013 Die Bundesregierung bereitet einen zus\u00e4tzlichen Einsatz der Bundeswehr in Mali vor. Ziel ist die Beteiligung an einer von Frankreich geplanten Operation (\u201cOp\u00e9ration Tacouba\u201d), in deren Rahmen europ\u00e4ische Spezialkr\u00e4fte Sondereinheiten aus Mali ausbilden sollen. Perspektivisch ist eine Ausweitung auf weitere Sahel-Staaten geplant. Schon jetzt trainieren Kampfschwimmer der deutschen Marine nigrische Sondereinheiten. Die Op\u00e9ration Tacouba geht allerdings insofern dar\u00fcber hinaus, als in ihrem Rahmen die Spezialkr\u00e4fte aus Europa die malischen Milit\u00e4rs in Kampfeins\u00e4tze begleiten sollen. Tacouba w\u00e4re neben dem franz\u00f6sischen Kampfeinsatz \u201cOp\u00e9ration Barkhane\u201d mit gut 4.000 Soldaten, an dem sich zunehmend Einheiten aus weiteren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern beteiligen, neben dem EU-Ausbildungseinsatz EUTM Mali (620 Soldaten) und der UN-Operation MINUSMA (rund 13.300 Soldaten, beinahe 2.000 Polizisten) das vierte Interventionsformat. Die Bilanz des Krieges ist desolat: Die K\u00e4mpfe nehmen seit Jahren zu und haben sich l\u00e4ngst vom Norden auf das Zentrum Malis und auf die Nachbarl\u00e4nder ausgedehnt.<br>\n(\u2026) Klimawandel als Kriegsursache<br>\n\u2026Hintergrund sind vor allem Spannungen, die ihre Ursache in zunehmender, durch den globalen Klimawandel bedingter Trockenheit haben, die das verf\u00fcgbare Acker- und Weideland deutlich reduziert, was wiederum Konflikte zwischen Ackerbauern und Viehz\u00fcchtern eskalieren l\u00e4sst\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8117\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Fall Daphne: Maltas Regierung st\u00fcrzt in die Krise<\/strong><br>\nZwei Jahre nach dem Tod der Journalistin Daphne Caruana Galizia treten auf Malta im Zuge der Aufkl\u00e4rung des Falls mehrere Regierungsmitglieder zur\u00fcck.<br>\nPremierminister Muscat ist stark angeschlagen. In Malta geht man davon aus, dass er sich nicht mehr lange im Amt halten kann\u2026<br>\nDie Stimmung in der Bev\u00f6lkerung wendet sich zunehmend gegen ihn<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/malta-journalistin-mord-1.4698465\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Hintergrund: Am 16. Oktober 2017 war die Journalistin Caruana Galizia in Malta bei einem Bombenattentat auf ihr Auto get\u00f6tet worden. Das Attentat erregte europaweit Aufsehen. Frau Galizia recherchierte vor Allem im Rahmen der Panama Papers \u00fcber Geldw\u00e4sche, Korruption und illegale Gesch\u00e4fte auf Malta. Darin waren, wie die Journalistin enth\u00fcllt hatte, auch Mitglieder der Regierung verwickelt, vor Allem aber der B\u00fcroleiter von Ministerpr\u00e4sident Muscat (Labour Partei), Shembri und der Minister f\u00fcr Tourismus Konrad Mizzi. <\/em><\/p>\n<p><em>Die beiden waren jeweils Eigent\u00fcmer einer Schein- und Briefkastenfirma in Panama, welche wiederum regelm\u00e4\u00dfige Zahlungen von einer Firma aus Dubai erhielten, die dem schwerreichen maltesischen Gesch\u00e4ftsmann und Casinobesitzer Yorgen Fenech geh\u00f6rt. Fenech ist zugleich auch Miteigent\u00fcmer des Unternehmens Electrogas sitzt und dort im Verwaltungsrat. Das Energieunternehmen hatte den Zuschlag f\u00fcr den Bau eines 450 Millionen Euro teuren Kraftwerks bekommen. Es dr\u00e4ngt sich der Verdacht auf, dass \u00fcber die Firma von Fenech in Dubai Schmiergelder an die Briefkastenfirmen in Panama geflossen sind. Wahrscheinlich wurde auf diesem Wege auch Geld gewaschen und Steuern hinterzogen.<\/em><\/p>\n<p><em>Jetzt sind Mizzi und Schembri zur\u00fcckgetreten, Schembri wird derzeit von der Polizei verh\u00f6rt. Wirtschaftsminister Cardona l\u00e4sst einstweilen sein Amt ruhen w\u00e4hrend Ministerpr\u00e4sident Muscat von Allem nichts gewusst und auch nichts mit dem Mord an Frau Galizia zu tun gehabt haben will. Das glaubt ihm aber mittlerweile kaum noch jemand und auch sein R\u00fccktritt d\u00fcrfte nur noch eine Frage von wenigen Tagen sein.<\/em><\/p>\n<p><em>Die eigentlichen M\u00f6rder waren zwar schon nach kurzer Zeit festgenommen worden und sitzen seither im Gef\u00e4ngnis. Es bestand aber immer der begr\u00fcndete Verdacht, dass es sich um einen Auftragsmord gehandelt hatte.<\/em><\/p>\n<p><em>Bewegung ist nun in den seit zwei Jahren schwelenden Mordfall gekommen, als der vermutliche Mittelsmann zwischen den Auftraggebern und den Killern, die die Bombe gelegt hatten, bei einer Razzia festgenommen worden war und angeboten hatte auszupacken, wenn er daf\u00fcr Straffreiheit bekommen w\u00fcrde.<\/em><\/p>\n<p><em>Fenech, der schon immer im Verdacht stand, an der Ermordung von Frau Galizia beteiligt gewesen zu sein, wurde nach der Verhaftung des Mittelsmannes durch die Polizei an der Flucht mit seiner Yacht auf dem Seeweg gehindert und ebenfalls festgenommen. Er soll seinerseits bereits Schembri schwer belastet haben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Wie viel Strom der Bitcoin aktuell verbraucht<\/strong><br>\n(\u2026) So viele Rechner betreiben das Bitcoin-Netzwerk:\n<ul>\n<li>7900 Bitcoin-Knoten im November 2017<\/li>\n<li>9343 Bitcoin-Knoten im November 2019<\/li>\n<\/ul>\n<p>So viel Strom verbraucht der Bitcoin:<\/p>\n<ul>\n<li>30,1 Terawattstunden im November 2017<\/li>\n<li>73,1 Terawattstunden im November 2019<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.wiwo.de\/technologie\/digitale-welt\/infografik-wie-viel-strom-der-bitcoin-aktuell-verbraucht\/25241360.html\">Wirtschaftswoche<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Eine einzige Bitcoin-Transaktion verursacht also 648 Kilowattstunden Stromverbrauch. Das ist nur noch irre und nicht nur \u00f6kologisch, sondern auch \u00f6konomisch wahnsinnig. Zu deutschen Strompreisen sind das rund 180 Euro Stromkosten! Diese Summe f\u00e4llt bei jeder einzelnen Transaktion an; egal, ob ein Bitcoin-Freak einen Kaffee bezahlt oder ein Zocker an einer Bitcoin-B\u00f6rse eine Transaktion t\u00e4tigt. Die meisten Bitcoin-Sch\u00fcrfknoten stehen nat\u00fcrlich in China, wo der Strom deutlich billiger ist; aber bei zwei Cent pro kWh sind es auch dort immerhin noch rund 30 Euro pro Transaktion. Die Gesamtstromkosten betragen damit (bei zwei Cent pro kWh) rund 1,5 Milliarden Euro. Wo kommt das Geld her? Die durchschnittlichen Transaktionsgeb\u00fchren <a href=\"https:\/\/bitinfocharts.com\/de\/comparison\/bitcoin-transactionfees.html\">liegen bei 0,80 US-Cent<\/a> und scheiden als Finanzierung der Stromkosten damit aus. Offenbar ist das ganze Bitcoin-System ein riesiges Schneeballsystem, bei dem die \u201cK\u00e4ufer\u201d letztlich die Stromkosten f\u00fcr das ganze System bezahlen. Und sobald der Kurs mal wieder in den Keller geht, sorgen die Stromkosten daf\u00fcr, dass das ganze System unrentabel wird und kollabiert. Aber bis dahin haben die \u201cExperten\u201d, die Menschen in diesen Unsinn treiben, sicher ihre Bitcoins schon in echtes Geld umgetauscht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Americans, not Chinese, paying for Donald Trump\u2019s tariffs, study by New York Fed shows<\/strong>\n<ul>\n<li>Prices charged by Chinese firms have barely budged, suggesting US companies and consumers are absorbing about US$40 billion in annual costs<\/li>\n<li>However, China\u2019s share of US imports of machinery, electrical equipment and electronics has fallen<\/li>\n<\/ul>\n<p>[\u2026] Import data from June 2018 to September 2019 shows Chinese import prices fell only 2 per cent, the Fed study found, in line with price declines seen in many other nations as global trade slowed.<br>\n\u201cThe continued stability of import prices for goods from China means US firms and consumers have to pay the tariff,\u201d the Fed research team wrote. [\u2026]<br>\nThat market share \u201chas gone largely to Europe and Japan for machinery and to Malaysia, South Korea, Taiwan, and Vietnam for electronics and electrical equipment,\u201d the study found. The research did not address how much market share may have been gained by US suppliers, or whether other countries are charging higher prices than Chinese firms.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.scmp.com\/news\/china\/article\/3039318\/americans-not-chinese-paying-donald-trumps-tariffs-study-new-york-fed?fbclid=IwAR1Q_I2KuhFd8A7FcdW9pOy124AJlUbgxD3_Ka_maEj__9SS3sfVSBohU88\">Reuters via SCMP<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Wohnen: Mietendeckel entlastet Berliner Mieter um 2,5 Milliarden Euro<\/strong><br>\nMit der jetzt vorgenommen Sch\u00e4tzung zur Entlastung der Mieter korrigiert die Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung die Zahlen nach oben. Der Gesetzentwurf zum Mietendeckel soll an diesem Dienstag im Senat beschlossen werden.<br>\nBerlins Mieter werden durch den f\u00fcnfj\u00e4hrigen Mietendeckel nach einer \u00fcberschl\u00e4gigen Sch\u00e4tzung in H\u00f6he von rund 2,5 Milliarden Euro entlastet. Das geht aus den Erl\u00e4uterungen zum Gesetzentwurf \u00fcber den Mietendeckel aus dem Haus von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hervor, der an diesem Dienstag im Senat beschlossen werden soll. Die Vermieter m\u00fcssen dem Papier zufolge auf einen Betrag in gleicher H\u00f6he verzichten. Die Landesregierung will sich an diesem Dienstag noch einmal mit dem Mietendeckel befassen, um ihn nach der formellen Beschlussfassung an das Abgeordnetenhaus weiterzuleiten. Dort soll er in den n\u00e4chsten Wochen beraten und am Ende von einer Mehrheit der Parlamentarier beschlossen werden, um Gesetzeskraft zu erlangen.<br>\n(\u2026) Der Senat beruft sich beim Plan f\u00fcr den Landes-Mietendeckel auf die F\u00f6deralismusreform von 2006, nach der die Kompetenz f\u00fcr das Wohnungswesen auf die L\u00e4nder \u00fcbergegangen ist. Die Landesregierung sieht darin die M\u00f6glichkeit, ein \u00f6ffentlich-rechtlich ausgestaltetes Mietpreisrecht zu schaffen. Das \u201cGesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen im Land Berlin\u201d (MietenWoG Bln) soll die Mieten nicht nur bremsen, es soll sie zugleich auf ein sozialvertr\u00e4gliches Ma\u00df zur\u00fcckf\u00fchren, \u201eum angemessenen Wohnraum auch f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschichten mit mittlerem und geringem Einkommen zu bezahlbaren Mietpreisen zu erhalten und zug\u00e4nglich zu machen und so Verdr\u00e4ngungsprozessen und sozialem Unfrieden entgegenzuwirken\u201d, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung. Das soll durch eine Kombination von Mietenstopp und Mietobergrenzen erreicht werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/mietendeckel-entlastet-berliner-mieter-um-25-milliarden-euro-li.2072\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><strong>Dazu: Kein Recht auf Rendite, aber ein Grundrecht auf Wohnen<\/strong><br>\nAls Gr\u00fcnde f\u00fcr steigende Mieten werden meistens das Bev\u00f6lkerungswachstum in den St\u00e4dten und zu wenig Neubau genannt. Diese Diagnose ist nicht falsch. Stadtsoziologen haben in den letzten Jahren allerdings rauf und runter analysiert, dass die Gr\u00fcnde tiefer liegen: So wurde etwa Ende der 1980er Jahre die Gemeinn\u00fctzigkeit f\u00fcr den Wohnungssektor abgeschafft\u2026Der soziale Wohnungsbau wurde schrittweise abgebaut\u2026Der Markt sollte es von nun an regeln.<br>\nDieser Markt, der der reinen Lehre zufolge immer dort ein Angebot schafft, wo es eine Nachfrage gibt, bringt allerdings bevorzugt Eigentumswohnungen statt Mietwohnungen hervor.<br>\n(\u2026) Armut ist keine Naturnotwendigkeit<br>\nDass es \u00fcberhaupt so viele so geringe Einkommen gibt, wird in der stadtpolitischen Debatte hingenommen, als w\u00fcrde es einer Naturnotwendigkeit entspringen, \u00e4hnlich dem Wetter: Armut gibt es nun mal\u2026<br>\nUm die heutige Ungleichverteilung des Wohnraumes zu verstehen, m\u00fcssen wir zudem zwei weitere Prozesse mitbedenken: Erstens ist, wie die Stadtforscherin Susanne Heeg aufgezeigt hat, die Entwicklung des deutschen Wohnungsmarktes in den globalen Wandel eingebettet, der sich in den letzten drei Jahrzehnten vollzogen hat. Dessen Kennzeichen sind unter anderem die Internationalisierung und Liberalisierung der Finanzm\u00e4rkte. Gerade Immobilien, insbesondere in Deutschland, haben sich vor diesem Hintergrund in begehrte Renditeobjekte verwandelt\u2026<br>\nZweitens sind wir heute damit konfrontiert, was Heeg \u201efinanzwirtschaftliche Selbstregierung der Individuen\u201c nennt: Durch den Abbau des Sozialstaats sind die Menschen zunehmend darauf angewiesen, sich selbst gegen fundamentale \u201eLebensrisiken\u201c abzusichern. So werden die Individuen in den Prozess der Finanzialisierung verstrickt. Ein besonders folgenreiches Beispiel dieser Privatisierung der Daseinsvorsorge ist die Abkehr von der umlagefinanzierten Rente und die Hinwendung zur privaten Vorsorge. Beitr\u00e4ge f\u00fcr die zunehmend notwendige private Rentenvorsorge flie\u00dfen entweder in Pensionsfonds, die wiederum als Kapitalsammelstellen unter anderem in Immobilien investieren. Mietsteigerungen sollen dann die Rendite der Anleger optimieren. Oder aber die \u201esich selbst regierenden\u201c Individuen kaufen \u2013 sofern mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet \u2013 zur privaten Rentenvorsorge eine Eigentumswohnung. So vervielfacht sich die Anzahl jener, die die Miete \u2013 das Einkommen anderer \u2013 als Mittel dazu nutzen, ihr eingesetztes Kapital zu verwerten und ihre eigene Vorsorge zu sichern. Die gegens\u00e4tzlichen Interessen prallen frontal aufeinander, insbesondere dann, wenn \u2013 wie derzeit zu beobachten \u2013 die Einkommensentwicklung nicht mit der Mietentwicklung Schritt h\u00e4lt\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2019\/november\/kein-recht-auf-rendite-aber-ein-grundrecht-auf-wohnen\">Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Ausverkauf der Infrastruktur: Berlin f\u00fcttert Investoren<\/strong><br>\nPartei Die Linke h\u00e4lt an Pl\u00e4nen zur Privatisierung des S-Bahn-Netzes fest.<br>\nVon wegen \u00bbVerkehrswende\u00ab: SPD, Die Linke und Gr\u00fcne jubeln \u00fcber die Ansiedlung einer Autofabrik f\u00fcr teure Elektromodelle aus dem Hause Tesla in der N\u00e4he von Berlin. Gleichzeitig arbeitet \u00bbRot-Rot-Gr\u00fcn\u00ab in der Hauptstadt daran, das S-Bahn-Netz zu privatisieren (siehe jW vom 21.11.). Zwei Drittel der Strecke sollen nach dem Willen von Verkehrssenatorin Regine G\u00fcnther (Gr\u00fcne) ausgeschrieben und f\u00fcr bis zu 30 Jahre an meistbietende Investoren ver\u00e4u\u00dfert werden. \u00bbEs geht um ein Auftragsvolumen von rund acht Milliarden Euro \u2013 das bisher gr\u00f6\u00dfte in der Geschichte der Berliner S-Bahn\u00ab, hatte sie nach dem Senatsbeschluss am 12. November stolz mitgeteilt.<br>\nBei einer gemeinsamen Pressekonferenz warnten die Gruppen \u00bbGemeingut in B\u00fcrgerInnenhand\u00ab und \u00bbBahn f\u00fcr Alle\u00ab am Freitag vor \u00bberheblichen Mehrkosten\u00ab\u2026<br>\nDie Regierungsparteien m\u00fcssten sich die Fragen gefallen lassen: \u00bbWollen die Gr\u00fcnen in Zeiten von Klimawandel und \u203aFridays for Future\u2039 die S-Bahn Berlin zerst\u00f6ren? Will die SPD mit Hilfe von Lohndumping Kosten sparen und gleichzeitig durch Doppel- und Dreifachstrukturen Geld zum Fenster hinauswerfen? Will die Linke nach dem GSW-Verkauf und dem Einstieg in die Schulprivatisierung nun auch noch die S-Bahn-Privatisierung mitverschulden?\u00ab\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/367405.ausverkauf-der-infrastruktur-berlin-f%C3%BCttert-investoren.html\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers U.B.:<\/strong> Die Berliner Linkspartei ist offenbar unbelehrbar: Die Partei ist gerade dabei, das dritte Privatisierungsprojekt umzusetzen. Das erste war die Privatisierung der landeseigenen Berliner Wohnungsbaugesellschaft in der ersten rot-roten Regierung. Die Wohnungen wurden dieses Jahr mit Zusatzkosten von rund 500 Millionen Euro zur\u00fcckgekauft. Man k\u00f6nnte auch sagen: Dem privaten Wohnungsbaukonzern wurden durch Ver- und R\u00fcckkauf mal eben 500 Millionen Euro Steuergelder geschenkt. Das n\u00e4chste Projekt ist die Schulgeb\u00e4udeprivatisierung unter Rot-Rot-Gr\u00fcn. Zusatzkosten im Vergleich zu staatlicher Bauherrenschaft: rund 800 Millionen Euro Steuergelder. Au\u00dferdem dauert die privatwirtschaftliche Umsetzung wesentlich l\u00e4nger. Und jetzt soll als Kr\u00f6nung auch noch die S-Bahn privatisiert werden. Was ist da los? Das ist derselbe W\u00e4hlerbetrug wie, ihn die SPD betrieben hat. Man w\u00e4hlt links und bekommt rechte, neoliberale Politik. Es ist zum Verzweifeln! Ich frage mich: Was steckt dahinter? Hat das mit Korruption zu tun? Was sind die Motive? Wen soll man \u00fcberhaupt noch w\u00e4hlen? Wenn die Linkspartei so weiter macht, wird sie genau wie die SPD schon bald Geschichte sein. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Arbeitsministerium h\u00e4lt offenbar an Hartz-IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent fest<\/strong><br>\nDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Hartz-IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent nicht zumutbar sind. Laut einem Bericht will das Arbeitsministerium trotzdem h\u00f6here K\u00fcrzungen erm\u00f6glichen \u2013 mit einem Kniff.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/hartz-iv-arbeitsministerium-will-offenbar-kuerzungen-ermoeglichen-a-1298424.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><strong>dazu: Bundesagentur f\u00fcr Arbeit plant mit neuen Dienstanweisungen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen zu unterlaufen!<\/strong><br>\nDie BA m\u00f6chte entgegen des Urteils des BVerfG wieder Sanktionen oberhalb von 30 % des Regelbedarfes durchsetzen. Wir erlauben uns deshalb die dahingehenden  internen Weisungen im Entwurfsstadium  zu ver\u00f6ffentlichen um dieses Kalk\u00fcl offenzulegen.<br>\nDie Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) \u00fcberarbeitet derzeit ihre Dienstanweisungen zu den Sanktionen im SGB II. Das wurde n\u00f6tig, weil das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom 5. November 2019 die Hartz-IV-Sanktionen f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt hatte. Dem Verein Tacheles, der bei dem Sanktionsverfahren als sachverst\u00e4ndiger Dritter beteiligt war, liegen nun die Entw\u00fcrfe der geplanten \u00c4nderungen vor und diese sind erschreckend. Die BA versucht nach Ansicht des Vereins die Entscheidung des BVerfG durch ihre Weisungen zu umgehen. Die Dienstanweisungen sind f\u00fcr alle Jobcenter in sogenannten gemeinsamen Einrichtungen verbindlich, auch die Jobcenter in Optionskommunen orientierten sich in der Regel an diesen Vorgaben.[\u2026]<br>\nZudem hat das BVerfG ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt, dass bez\u00fcglich der Gew\u00e4hrung von Sachleistungen und Wertgutscheinen erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel bestehen, da kein verbindlicher Anspruch auf diese Erg\u00e4nzungsleistungen besteht und diese auch der H\u00f6he nach nicht konkret quantifiziert sind. Nun sieht der Entwurf der neuen Weisung vor, dass solche Sachleistungen und Wertgutscheine weiterhin m\u00f6glich sein sollen. Sie sind vorgesehen, wenn die Leistungen infolge des Zusammentreffens mehrerer Sanktionen um 50 Prozent und mehr gek\u00fcrzt werden. (Quelle: Rz 31.37). Auch mit dieser Weisung stellt sich die BA gegen die Vorgaben des BVerfG.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/tacheles-sozialhilfe.de\/startseite\/aktuelles\/d\/n\/2583\/\">Tacheles e.V.<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Tausende Tote durch Hitzewellen in Deutschland seit 2003<\/strong><br>\nEin Bericht der Bundesregierung verzeichnet einen beschleunigten Temperaturanstieg im Land. Seit Beginn der Wetteraufzeichnungen sei die Temperatur um 1,5 Grad Celsius angestiegen.<br>\nWegen der Hitzewellen 2003, 2006 und 2015 seien insgesamt 19 500 Menschen ums Leben gekommen.<br>\nIn der Landwirtschaft habe der Klimawandel 2018 zu Ernteausf\u00e4llen in H\u00f6he von 700 Millionen Euro gef\u00fchrt.<br>\nInternational droht eine Erhitzung um 3,2 Grad Celsius.<br>\nDer Klimawandel wird in Deutschland zunehmend zu einem konkreten Problem. Das geht aus dem j\u00fcngsten Monitoringbericht hervor, den die Bundesregierung am Dienstag in Berlin vorgelegt hat\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/klima-temperatur-bericht-1.4698326\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><strong>Dazu: Deutschland hat sich um 1,5 Grad erhitzt<\/strong><br>\nMehr Hitzetage, h\u00f6herer Meeresspiegel: Wir merken den Klimawandel hierzulande schon deutlich, ergibt ein Bericht der Bundesregierung. Das zieht auch Folgen f\u00fcr die Gesundheit und f\u00fcr etliche Wirtschaftsbranchen nach sich.<br>\nRhein f\u00fchrt Niedrigwasser.<br>\nSommer 2018: Der Rhein f\u00fchrt Niedrigwasser. (Foto: Markus Distelrath\/Pixabay)<br>\nIn Deutschland war es im vergangenen Jahr 1,5 Grad w\u00e4rmer als noch 1881. Nicht weniger als 0,3 Grad sind allein in den vergangenen f\u00fcnf Jahren hinzugekommen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrem zweiten Monitoringbericht zum Klimawandel in Deutschland. Im globalen Durchschnitt sind die Temperaturen bisher um ungef\u00e4hr ein Grad gestiegen.<br>\n\u201cDie Botschaft des Monitoringberichts lautet: Die Zukunft hat uns bereits erreicht\u201d, sagte Maria Krautzberger, Chefin des am Bericht beteiligten Umweltbundesamts. \u201cDeutschland steckt mittendrin in der Erderhitzung, mit weitreichenden Folgen f\u00fcr Umwelt, Gesellschaft und Gesundheit.\u201d Nun m\u00fcsse \u201cdringend vorgesorgt\u201d werden.<br>\n\u201cAlarmierend\u201d nannte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Ergebnisse des Berichts. \u201cDie Folgen des Klimawandels treten immer deutlicher zutage\u201d, sagte sie.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.klimareporter.de\/erdsystem\/deutschland-hat-sich-um-1-5-grad-erhitzt\">Klimareporter<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Der Krieg und seine Logistik: Defender 2020<\/strong><br>\nEin neuer gro\u00dfer Krieg in der Mitte Europas? F\u00fcr die NATO und die USA ist dies schon l\u00e4nger kein abstraktes Szenario, sondern eine Option, die ganz konkret vorbereitet wird. Dabei drehen sich die \u00dcberlegungen kaum um die Auswirkungen einer solchen Konfrontation f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, sondern vor allem darum, Krieg in Europa f\u00fchrbar zu machen. Der Chef der US-Landstreitkr\u00e4fte, General James McConville, sieht in einem Krieg auf dem europ\u00e4ischen Kontinent nicht die Gefahr einer humanit\u00e4ren Katastrophe, sondern die eines logistischen Alptraums. Um dies zu vermeiden, beabsichtigen die Streitkr\u00e4fte der USA mit Beteiligung anderer NATO-Staaten und der Bundeswehr im Fr\u00fchjahr 2020 die Durchf\u00fchrung eines milit\u00e4rischen Gro\u00dfman\u00f6vers mit der Bezeichnung \u201eDEFENDER 2020\u201c (DEF 20)\u2026Mit DEF 20 soll unter Beweis gestellt werden, dass es m\u00f6glich ist,\u00ad in kurzer Zeit gro\u00dfe Mengen an Panzern und Soldaten quer durch Europa an die russische Grenze zu transportieren.<br>\nDeutschland als \u201aDrehscheibe und Transitland\u2018<br>\nSchon allein geographisch kommt Deutschland f\u00fcr die US-Milit\u00e4rpl\u00e4ne eine gro\u00dfe Bedeutung zu, doch die Bundesregierung versteht sich sp\u00e4testens seit der Ver\u00f6ffentlichung der j\u00fcngsten Konzeption der Bundeswehr ganz bewusst \u201eals m\u00f6gliche Basis f\u00fcr Operationen, r\u00fcckw\u00e4rtiges Einsatzgebiet und Drehscheibe der Unterst\u00fctzung.\u201c Dieser Anspruch soll nun im Rahmen von DEF 20 unter Beweis gestellt werden. Im Zusammenhang mit dem Man\u00f6ver soll von Januar bis Mai 2020 einge\u00fcbt werden, wie eine Division, also ein milit\u00e4rischer Gro\u00dfverband, quer durch Europa ins Baltikum und nach Polen verbracht werden kann.<br>\n(\u2026) Man\u00f6ver ist ein Angriff auf Frieden und Umwelt<br>\nWegen der Gr\u00f6\u00dfe von DEF 20 werden umfangreiche Abstimmungen zwischen Bundesregierung und Landesregierungen n\u00f6tig sein und auch massive Auswirkungen auf Stra\u00dfen- und Schienenverkehr sind zu erwarten. Um allzu gro\u00dfen Unmut in der Bev\u00f6lkerung zu verhindern, verspricht die Bundesregierung, dass es w\u00e4hrend der Osterfeiertage nicht zu Truppenbewegungen kommen soll. Selbst wenn diese kurze Pause eingehalten werden sollte, wird allein die \u00d6kobilanz dieser Gro\u00dftransporte quer durch Europa verheerend sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2019\/11\/22\/der-krieg-und-seine-logistik-defender-2020\/\">IMI<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Botschafter Grenell wirft Bundesregierung Beleidigung von US-Soldaten vor<\/strong><br>\nSoll die Bundesregierung den chinesischen Konzern Huawei boykottieren? Wirtschaftsminister Altmaier zog einen Vergleich zu US-Lauschangriffen. Botschafter Grenell zeigt sich emp\u00f6rt. (\u2026)<br>\n\u201cDie j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen hochrangiger Vertreter der deutschen Regierung, die Vereinigten Staaten seien vergleichbar mit der Kommunistischen Partei Chinas, sind eine Beleidigung f\u00fcr die Tausenden amerikanischen Soldatinnen und Soldaten, die dazu beitragen, die Sicherheit Deutschlands zu gew\u00e4hrleisten\u201d, hie\u00df es in einer Erkl\u00e4rung Grenells.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/huawei-richard-grenell-wirft-bundesregierung-beleidigung-von-us-soldaten-vor-a-1298164.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NSA-Telefon\u00fcberwachung (Stichwort Kanzlerin-Handy) darf also nach den W\u00fcnschen des US-Botschafters nicht einmal \u00f6ffentlich erw\u00e4hnt werden. Das wollte Herr Grenell damit wohl zum Ausdruck bringen, oder?<\/em><\/p>\n<p><em>\u00dcbrigens: Vor welcher konkreten Gefahr besch\u00fctzen die US-Soldaten Deutschland eigentlich? Insbesondere seit 1990 d\u00fcrfte die Suche nach einem konkreten Feindbild schwerfallen. Ist es nicht vielmehr so, dass Deutschland als \u201cZwischenstation\u201d dient \u2013 z.B. f\u00fcr die Umkreisung Russlands und zahlreiche Konflikte mit US-Beteiligung u.a. im Nahen Osten? Deutschland als n\u00fctzlicher Vasall f\u00fcr das US-Imperium?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Symbolpolitik gegen Gewalt an Frauen<\/strong><br>\nJede dritte Frau in Europa hat in ihrem Leben schon mindestens einmal k\u00f6rperliche Gewalt erfahren. Doch die EU schafft es nicht, das Problem in den Griff zu bekommen. Stattdessen \u00fcbt sie sich in Symbolpolitik\u2026<br>\nDeutschland, Italien und Gro\u00dfbritannien geh\u00f6ren zu den EU-L\u00e4ndern, in denen die meisten T\u00f6tungen von Frauen registriert werden. In Relation zur Bev\u00f6lkerungszahl liegen Lettland, Litauen und Tschechien \u201cvorn\u201d.<br>\nDie EU setzt sich im Prinzip gegen gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe und f\u00fcr die Gleichstellung der Frau ein. Am Montag feierte sie denn auch den Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen.<br>\nDer Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments, David Sassoli, forderte EU-weit koordinierte Ma\u00dfnahmen. Am Donnerstag will das Parlament eine entsprechende Resolution beschlie\u00dfen.<br>\nEs wird h\u00f6chste Zeit. Denn bisher beschr\u00e4nkt sich der Kampf gegen (M\u00e4nner-) Gewalt meist auf symbolische Ma\u00dfnahmen. So wurde das Parlamentsgeb\u00e4ude am Montag orange beleuchtet.<br>\nDie Uno hat die Farbe Orange zum Symbol f\u00fcr den Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern erkl\u00e4rt. Die \u201cOrange the World\u201d-Initiative befasst sich in diesem Jahr mit dem Thema Vergewaltigung.<br>\nIn der Praxis geschieht jedoch viel zu wenig. So wurde die so genannte Istanbul-Konvention, die die (meist m\u00e4nnliche) Gewalt eind\u00e4mmen soll, immer noch nicht von allen EU-Staaten ratifiziert\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/symbolpolitik-gegen-gewalt-an-frauen\/?utm_source=getresponse&amp;utm_medium=email&amp;utm_campaign=Lost+in+EUrope+Update&amp;utm_content=Lost+in+EUrope+Update\">Lost in Europe<\/a>\n<p><strong>Dazu: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen<\/strong><br>\nT\u00f6dliche Beziehungstaten sind Femizide<br>\nDer 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. In Deutschland versucht jeden Tag ein Mann, seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu t\u00f6ten. Das seien Femizide, stellt die Publizistin Simone Schmollack klar, und keine Beziehungstrag\u00f6dien.<br>\nDie Zahlen hierzulande sind so erschreckend, dass das Bundeskriminalamt Partnerschaftsgewalt statistisch mittlerweile als eigenen Bereich f\u00fchrt, und die Bundesregierung ab Januar 120 Millionen Euro in ein neues Gewaltschutzprogramm steckt. Nach langem Z\u00f6gern hat Deutschland vor zwei Jahren endlich auch die Istanbul-Konvention ratifiziert, ein Abkommen des Europarats, um die Gewalt an Frauen einzud\u00e4mmen\u2026<br>\nDie Zahl der Opfer bleibt hoch, die Gewalt drastisch, die Pl\u00e4tze in Frauenh\u00e4usern rar. Durch soziale Medien bekommen T\u00e4ter sogar noch mehr Raum f\u00fcr ihre Angriffe. Bedrohungen im Netz und Stalking sind eine zus\u00e4tzliche Herausforderung f\u00fcr Schutzr\u00e4ume, Polizei und Beh\u00f6rden, vor allem aber f\u00fcr die Opfer.<br>\nDigitale Gewalt kann dazu f\u00fchren, dass sich Frauen aus dem gesellschaftlichen Leben weitgehend zur\u00fcckziehen, keine Freunde mehr treffen, sich nicht mehr aus dem Haus trauen \u2013 aus Angst, dem T\u00e4ter zu begegnen. Zu Recht, denn statistisch gesehen versucht in Deutschland jeden Tag ein Mann, seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu t\u00f6ten\u2026<br>\n(\u2026) Nun fordern die Linkspartei und zahlreiche feministische Organisationen, Femizide als eigenen Straftatbestand zu behandeln. So, wie das unter anderem in Mexiko, Brasilien und Argentinien der Fall ist\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/internationaler-tag-gegen-gewalt-an-frauen-toedliche.1005.de.html?dram:article_id=464043\">Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n<p><strong>Dazu auch: 25. November: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen<\/strong><br>\nNein zu Gewalt an Frauen \u2013 ILO-Konvention C190 ratifizieren<br>\nDer 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO hat in diesem Jahr ein wichtiges Zeichen gesetzt: Die ILO-Konvention C190 ist ein internationales \u00dcbereinkommen, das verbindliche Mindeststandards setzt, erstmals eine weltweit g\u00fcltige Definition von sexueller Bel\u00e4stigung und Gewalt festlegt und sich nicht allein auf den Arbeitsplatz, sondern auf die Arbeitswelt generell bezieht. Die Bundesregierung muss diese Konvention jetzt sobald wie m\u00f6glich ratifizieren, fordert der DGB\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/++co++7f6775bc-0f55-11ea-87b4-52540088cada\">DGB<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Stellungnahme aus der Schweiz zu den Ereignissen in Bolivien: \u201cDer richtige Begriff ist Staatsstreich\u201d<\/strong><br>\nWir, aktuelle und ehemalige Bundes- und Kantonsparlamentarier verschiedener politischer Kr\u00e4fte und Regionen, reagieren auf die Informationen und Hilferufe, die uns aus Bolivien erreichen. Die von den Medien und gewissen Au\u00dfenministerien gelieferte Erz\u00e4hlung der Ereignisse steht in v\u00f6lligem Widerspruch zu den Tatsachen, wie wir sie sehen.<br>\nF\u00fcr uns ist klar, dass der R\u00fccktritt von Pr\u00e4sident Morales und vielen Exekutiv- und Parlamentsmitgliedern das Ergebnis einer Kombination aus Gewalt und Drohungen gewaltt\u00e4tiger Gruppen gegen Mandatstr\u00e4ger und Beamte ist sowie der Aufhebung des Polizeischutzes von \u00f6ffentlichen Institutionen und Beh\u00f6rden im ganzen Land. Der \u201cVorschlag\u201d, den das oberste Polizei- und Milit\u00e4rkommando dem Staatsoberhaupt unterbreitet hat, ist ein Missbrauch.<br>\nVon freiwilligen R\u00fccktritten zu sprechen, ist Fiktion, der richtige Begriff ist Staatsstreich\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/dokument\/234473\/schweiz-bolivien-parlamentarier\">Amerika 21<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> F\u00fcr die Bundesregierung dagegen ist der vom Milit\u00e4r erzwungenen R\u00fccktritt von Evo Morales und der Sturz seiner Regierung \u201eein wichtiger Schritt hin zu einer friedlichen L\u00f6sung\u201c und die Bezeichnung des Vorgangs als Putsch \u201ceine interessante Wertung von Russia Today\u201d, <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Fv8LQECaecc\">so Regierungssprecher Seibert auf der BPK<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Putsch-Regierung in Bolivien schaltet Telesur ab<\/strong><br>\nDie De-facto-Regierung in Bolivien hat den Empfang des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur unterbunden. Dies teilte Telesur-Leiterin Patricia Villegas mit.<br>\nZur Begr\u00fcndung habe das staatliche Kabelunternehmen Entel erkl\u00e4rt, das Netz werde derzeit \u201creorganisiert\u201d. Dies sei jedoch vorgeschoben, tats\u00e4chlich handle es sich um einen weiteren Fall von Zensur seit dem Putsch gegen Pr\u00e4sident Evo Morales. Zuerst habe es gehei\u00dfen, es gebe technische Probleme. Telesur werde weiterhin daran festhalten, \u201cdie Wahrheit zu berichten\u201d, betonte Villegas.<br>\n(\u2026) Kurz nach ihrem Statement wurden die Kameraleute des argentinischen Fernsehsenders Telefe gezwungen, ihr Hotel in La Paz zu verlassen. Reporter von A24, Cronica TV und TN, die ebenfalls \u00fcber die Proteste gegen den Putsch berichtet hatten, fl\u00fcchteten in die Botschaft von Argentinien, um dort Schutz zu suchen\u2026<br>\nDe-facto-Ministerin Lazarra erkl\u00e4rte hierzu: \u201cWir bauen den Propagandaapparat des diktatorischen Regimes von Evo Morales ab. Die Mas-Mitglieder, die das staatliche Mediensystem missbraucht haben, sind abgezogen worden.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2019\/11\/234648\/bolivien-telesur-abgeschaltet\">Amerika 21<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Hongkong: Demokraten gewinnen die Kommunalwahlen<\/strong><br>\nDas pro-demokratische Lager gewinnt die Kommunalwahlen deutlich, nach monatelangen K\u00e4mpfen hat die Protestbewegung f\u00fcr ein demokratisches Hongkong Grund zu feiern. Zum ersten Mal seit der \u00dcbergabe von 1997 erh\u00e4lt es die Mehrheit der Sitze im Bezirksrat (District Council). Die Pro-Demokraten gewannen dank des Winner-takes-all-Prinzips knapp 400 von 452 Sitzen, obwohl sie nur etwa 60 Prozent der Stimmen f\u00fcr sich verbuchen konnten. Insgesamt gehen 17 der 18 Wahlkreise an die Demokraten. Bei den Wahlen im Jahr 2015, hatte das pro-demokratische Oppositionslager keinen einzigen Bezirk gewinnen k\u00f6nnen.<br>\n(\u2026) Rolle der USA?<br>\nSeit Monaten demonstrieren Hunderttausende Menschen in Hongkong f\u00fcr mehr Demokratie, unter anderem zur Abschaffung des Wahlsystems per Legislativkommitee, und stattdessen f\u00fcr freie, demokratische Wahlen. Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Demokratie-Bewegung kommt derweil von amerikanischer Seite, vor allem von den Republikanern. Die US-Repr\u00e4sentantenhaus und der Senat haben den Gesetzesentwurf zur \u201cMenschenrechts- und Demokratieverordnung\u201d (Hong Kong Human Rights and Democracy Act of 2019) bewilligt. Es fehlt noch die Unterzeichnung durch Pr\u00e4sident Trump, sie gilt als gewiss.<br>\nMit dem Gesetz k\u00f6nnen die USA Sanktionen gegen Personen verh\u00e4ngen, die f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Konkret fordert die Gesetzesvorlage das Einfrieren des Verm\u00f6gens chinesischer Staatsangeh\u00f6riger und staatseigener Unternehmen, die die Demonstrationsfreiheit der Hongkonger unterdr\u00fccken. China kritisiert dieses Vorhaben wiederholt scharf als Einmischung in interne Angelegenheiten.<br>\nDas Hong Kong Human Rights and Democracy Act \u00e4hnelt im Vorhaben dem \u201cSergei Magnitsky Rule of Law Accountability Act of 2012\u201d und dem \u201cGlobal Magnitsky Act\u201d, das weltweit Menschenrechtsverletzungen ahndet \u2013 wenn es den Interessen der Vereinigten Staaten dient. Ein weiteres Mittel um Druck auszu\u00fcben im Handelskrieg zwischen den USA und China, der Hongkongs Zukunft eher entscheiden wird, als Gewinne bei Kommunalwahlen. (Bulgan Molor-Erdene)<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Hongkong-Demokraten-gewinnen-die-Kommunalwahlen-4595931.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>So verteidigt der WDR-Intendant sein Gehalt von 399.000 Euro<\/strong><br>\n[\u2026] WDR-Intendant Tom Buhrow (58) hat sein Jahresgehalt von 399 000 Euro verteidigt. \u201eMan kann das immer weiter treiben mit dem Neid\u201c, erkl\u00e4rte der ehemalige \u201eTagesthemen\u201c-Moderator am Mittwoch in K\u00f6ln bei einer Pressekonferenz nach der ARD-Hauptversammlung. \u201eIch kann absolut zu den Geh\u00e4ltern stehen. Man kann immer sagen \u201eweniger, weniger, weniger\u201c.\u201c Dann lande man am Ende bei Milliard\u00e4ren, die es sich leisten k\u00f6nnen, den Job ehrenamtlich zu machen. Ob das so gut w\u00e4re f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk, wolle er bezweifeln.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/kultur\/medien\/article168837737\/So-verteidigt-der-WDR-Intendant-sein-Gehalt-von-399-000-Euro.html?fbclid=IwAR0gdrAMne5-UP77vjZReKSfVTKrUCIOq3O59Y37ia4Fk_wipUVlPGI4oMc\">WELT<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Rettet die Arbeit!<\/strong><br>\nBuchempfehlung<br>\nDie Digitalisierung der Arbeit und die Dynamiken des Arbeitsmarktes k\u00f6nne man nicht regeln. So jedenfalls vernimmt man das recht h\u00e4ufig \u2013 wegen der unsichtbaren Hand des Marktes und so. Sch\u00f6n, dass es hin und wieder Publikationen gibt, die sich diese wirre Parole vornehmen.<br>\nEs gibt Felder, die kann man nicht der Privatwirtschaft, dem Markt \u00fcberlassen. Die medizinische Versorgung zum Beispiel. Oder den Wohnungssektor. Entweder geh\u00f6ren die in staatliche Obhut \u2013 oder aber wenigstens durch gezielte Eingriffe reguliert. F\u00fcr Lisa Herzog, Professorin f\u00fcr Politische Philosophie und Theorie an der Hochschule f\u00fcr Politik an der Technischen Universit\u00e4t M\u00fcnchen, geh\u00f6rt noch ein Sektor zu dieser Kategorie. N\u00e4mlich der Sektor aller Sektoren: Der Arbeitsmarkt.<br>\n(\u2026) \u00dcber die Arbeit definieren wir uns auch als Gesellschaft, manifestieren wir unser Gesellschaftsbild. L\u00e4sst man \u00c4nderungen unreguliert zu, winkt man ab und tut so, als g\u00e4be es keine Handlungsoption, gibt man die wichtigste Ressource aus der Hand: Die Arbeit n\u00e4mlich. Der Markt als Regulator soll es dann mal wieder richten \u2013 wer allerdings darauf wartet, wird wohl abermals entt\u00e4uscht werden\u2026<br>\n(\u2026) Der Arbeitsmarkt kann also durchaus gestaltet werden \u2013 und es ist nicht wenig, dass das heute jemand mal wieder so offen publiziert. Nach etlichen Jahren, da uns ganze B\u00fccherregale an marktradikaler Erbauungsliteratur betr\u00fcbten, ist jedes Buch mit kreativen Ideen und dem Bekenntnis, dass der Staat eben nicht am Ende angelangt ist als Gestaltungskraft, wirklich herzlich Willkommen. Der Arbeitsmarkt geht uns alle an, wie wir arbeiten, produzieren und dienstleisten. Man kann es nicht denen \u00fcberlassen, die ihre Unternehmen wie F\u00fcrstent\u00fcmer f\u00fchren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neulandrebellen.de\/2019\/11\/rettet-die-arbeit\/\">Neulandrebellen<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Keine Auslieferung von JulianAssange an die USA!<\/strong><br>\nFree the press, stop the war!<br>\nDiskussionsveranstaltung anl\u00e4sslich der Inhaftierung und drohenden Auslieferung des Wikileaksgr\u00fcnders Julian Assange an die USA<br>\nFreitag, 29. November 2019 um 18:30 Uhr mit John Shipton (Vater von Julian Assange) und Sevim Da\u011fdelen(MdB, Die Linke)im H\u00f6rsaal A1 im H\u00f6rsaalgeb\u00e4ude am Albertus-Magnus-Platz, Universit\u00e4t K\u00f6ln<br>\n(\u2026) Mit der Ver\u00f6ffentlichung geheimer Dokumente durch die Enth\u00fcllungsplattform Wikileaks sind die Verbrechen der M\u00e4chtigen dieser Welt ins Licht der \u00d6ffentlichkeit gelangt und viele der Betroffenen haben ein Gesicht und eine Stimme bekommen\u2026<br>\nJulian Assange, Gr\u00fcnder von Wikileaks, ist aktuell in England in einem Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis inhaftiert und die meiste Zeit isoliert, die USA haben seine Auslieferung beantragt, um ihn wegen seines Engagements f\u00fcr Wikileaks vor Gericht zu stellen. Mit seiner Inhaftierung und dem Auslieferungsgesuch werden die Grundlagen der Demokratie, die Presse- und Meinungsfreiheit angegriffen, weil die Enth\u00fcllungen von Wikileaks eine Politik entlarven, die nicht im Interesse der Bev\u00f6lkerung ist und daher keine Aufkl\u00e4rung vertr\u00e4gt. Der Vater von Julian Assange, John Shipton, ist in Europa, um \u00fcber das Wirken und die unrechtm\u00e4\u00dfige Verhaftung von Julian Assange aufzukl\u00e4ren und setzt sich f\u00fcr seine sofortige Freilassung ein. Wir wollen mit John Shipton und mit Sevim Da\u011fdelen, Mitglied des Bundestages f\u00fcr die Partei Die Linke, \u00fcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verfolgung von Julian Assange und von Whistleblowern sowie die Be-deutung von Initiativen wie Wikileaks f\u00fcr Menschenrechte und die Beendigung von Kriegsverbrechen diskutieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/koelnerfriedensforum.org\/wp-content\/mediathek\/2019\/11\/Free-Assange-Stopp-the-war.pdf\">K\u00f6lner Friedensforum<\/a>\n<p><strong>Dazu: Veranstaltungshinweis \u2013 Julian Assange geht uns alle an<\/strong><br>\nGegen das Totschweigen eines Journalisten durch die Meinungsmacht.<br>\nEs ist ein erwiesenerma\u00dfen wenig probates Mittel, zu hoffen, dass die Leitmedien das Thema des politisch verfolgten Julian Assange auf die Tagesordnung setzen. Was v\u00f6llig unzureichend thematisiert wird, ist die Tatsache, dass der Journalist Assange innerhalb eines angeblich demokratischen Rechtssystems unter menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen als politischer H\u00e4ftling einsitzt.<br>\n(\u2026) Wenn Journalisten \u00e4ngstlich genug sind, best\u00e4ndig eine tr\u00fcgerische Sicherheit im Kampf gegen das eigene Gewissen gewinnen zu lassen, kann es dann nicht eine gute Idee sein, ihnen den Mut vorzuleben und so wiederum deren Mut zu st\u00e4rken? Also werden wir zu den Journalisten gehen. In Dresden begleiten wir sie am 27. November 2019 ab 16 Uhr vor dem Haus der Presse in den Feierabend. In diesem Geb\u00e4ude beherbergt die DDV Mediengruppe die Redaktionen zweier gro\u00dfer s\u00e4chsischer Tageszeitungen\u2026<br>\nMahnwache f\u00fcr Julian Assange (Demo)<br>\nIn Dresden, heute, Mittwoch, 27. Nov. 2019<br>\nHaus der Presse, Ostra Allee 20<br>\nZeit: 16.30 bis 18.00 Uhr<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kenfm.de\/veranstaltungshinweis-julian-assange-geht-uns-alle-an\/\">Ken FM<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Sehen Sie dazu auch: Aus dringlichen Gr\u00fcnden: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56674\">Ank\u00fcndigung von Veranstaltungen zur Assange-Aff\u00e4re<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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