{"id":56708,"date":"2019-11-28T08:28:53","date_gmt":"2019-11-28T07:28:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56708"},"modified":"2019-11-28T08:28:53","modified_gmt":"2019-11-28T07:28:53","slug":"hinweise-des-tages-3502","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56708","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p><p><!--more--><\/p><p>Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56708#h01\">Generaldebatte Bundestag<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56708#h02\">Marine plant Entsendung einer Fregatte in den Indo-Pazifik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56708#h03\">Die Militarisierung der Ostsee<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56708#h04\">Die revolution&auml;re Tradition fehlt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56708#h05\">Deutschland muss investieren statt bremsen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56708#h06\">Altersarmut in Deutschland: OECD verrei&szlig;t deutsches Rentensystem<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56708#h07\">Keine friedliche Koexistenz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56708#h08\">Corbyn: Johnson will britisches Gesundheitssystem an USA verkaufen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56708#h09\">Hartz-IV-K&uuml;rzungen &uuml;ber 30 Prozent sollen wiederkommen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56708#h10\">Zahl der Berufskrankheiten deutlich gestiegen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56708#h11\">Anwalt wegen &bdquo;Cum-Ex&ldquo;-Gesch&auml;ften in U-Haft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56708#h12\">Atomwaffen: Europ&auml;isierung?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56708#h13\">SPD-R&uuml;stungsexportbeschluss ist ein Papiertiger<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56708#h14\">Rheinmetall und der menschenfeindliche Grenzschutz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56708#h15\">&ldquo;Die deutsche Abschiebepolitik hat keinen Bezug zur Realit&auml;t&rdquo;<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Generaldebatte Bundestag<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Merkel im Bundestag: &ldquo;Meinungsfreiheit kennt Grenzen&rdquo;<\/strong><br>\nVehement wandte sie sich gegen Forderungen aus der Wirtschaft und Gewerkschaften nach einem kreditfinanzierten Investitionspaket. &ldquo;Man kann doch Investitionen nicht erst gut finden, wenn sie Schulden verursachen&rdquo;, sagte die CDU-Politikerin. Der Haushaltsentwurf sehe Rekordinvestitionen von rund 43 Milliarden Euro vor.<br>\nMit Blick auf die schw&auml;chelnde Konjunktur zeigte sie sich offen f&uuml;r eine Senkung der Unternehmenssteuer. &ldquo;Mittelfristig m&uuml;ssen wir uns das, glaube ich, anschauen&rdquo;, sagte Merkel,  &hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/generaldebatte-bundestag-123.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Merkel meint das nach wie vor ernst und zeigt, dass sie von Makro&ouml;konomie nichts versteht. Die neoliberalen Einfl&uuml;sterer freut es. K&ouml;nnen sie doch ihre absurde Ideologie weiter zur Grundlage der aktuellen Wirtschaftspolitik machen.<\/em><\/p>\n<p>dazu: <\/p>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Ja, wir gestehen, wir haben einen kleinen Fetisch: Solide Finanzen ohne neue Schulden! Das ist praktizierte Generationengerechtigkeit! Und es ist die beste Voraussetzung f&uuml;r Investitionen in die Zukunft. Uns geht es um beides. Und unser Haushalt zeigt: Es geht beides! <a href=\"https:\/\/t.co\/abIMN64eMO\">pic.twitter.com\/abIMN64eMO<\/a><\/p>\n<p>&mdash; CDU Deutschlands (@CDU) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/CDU\/status\/1199656278102028288?ref_src=twsrc%5Etfw\">November 27, 2019<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p> <\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Auf den ersten Blick mag das Bild und die Botschaft originell erscheinen, beides ist aber einfach nur hochnotpeinlich. Die CDU behauptet n&auml;mlich voller Stolz, dass bei der Rechenaufgabe 1+1 nicht 2, sondern 0 herauskomme. Die Aussage &bdquo;solide Finanzen ohne neue Schulden&ldquo; ist komplett falsch. F&uuml;r Ersparnisse auf der einen Seite gibt es immer neue Schulden auf der anderen Seite. Das ist reine Logik. Die Schulden macht das Ausland. Ohne diese Verschuldung gebe es auch gar keine schwarze Null. Dieses Bild zeigt im Grunde, wie dringend der Etat f&uuml;r Bildung erh&ouml;ht werden muss. <\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Merkel lobt die Nato und will Milit&auml;rausgaben erh&ouml;hen<\/strong><br>\nMerkel verwies kurz vor dem 70. Geburtstag des B&uuml;ndnisses auf die Bedeutung der Nato im Kalten Krieg. Die Nato sei ein &ldquo;Bollwerk&rdquo; f&uuml;r Freiheit und Frieden gewesen. Daf&uuml;r sei Deutschland vor allem &ldquo;unseren amerikanischen Freunden&rdquo; zum Dank verpflichtet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.bundeskanzlerin.de\/bkin-de\/aktuelles\/kanzlerin-bei-generaldebatte-1698786\">Spiegel Online<\/a>\n<p><strong>dazu: &ldquo;Wir haben viel zu tun. Ich bin dabei!&rdquo;<\/strong><br>\nIch glaube, wir sind uns fast alle einig, dass in den ersten 40 Jahren ihrer Existenz die NATO im Kalten Krieg ein Bollwerk f&uuml;r Freiheit und Frieden war und daf&uuml;r gesorgt hat, dass es zu keinem Krieg in Europa kam. In diesem Zusammenhang sind wir ganz besonders unseren amerikanischen Freunden zum Dank verpflichtet. [&hellip;]<br>\nEnde der 90er-Jahre kam die Frage der Erweiterung auf die Tagesordnung. Im Zusammenhang mit der ersten Erweiterungsrunde um drei L&auml;nder ist damals auch die NATO-Russland-Grundakte abgeschlossen worden. Ich wei&szlig; nicht, wer sich noch daran erinnert: Es war eine durchaus kontroverse Diskussion, ob die NATO erweitert werden sollte. Sie ist dann 1999, 2004, 2009 und 2017 noch einmal deutlich erweitert worden. Man hat 1997 im Vorfeld dieser Erweiterung die NATO-Russland-Grundakte abgeschlossen, die in Paris unterzeichnet wurde, die die Truppenaufstockungen in den neuen Mitgliedstaaten, also in den &ouml;stlichen Staaten, limitiert hat, die verboten hat, dort Atomwaffen zu stationieren, und die die Anerkennung der damaligen Grenzen, die territoriale Souver&auml;nit&auml;t, akzeptiert hat. Im Grunde war damit die Hoffnung verbunden, auch ein gedeihlicheres Miteinander mit Russland zu haben, als es dann tats&auml;chlich der Fall war.<br>\nEnde der 90er-Jahre folgte dann das Eingreifen der NATO im Jugoslawien-Konflikt. Dies war aus meiner Sicht ein Beitrag dazu, dass es zu friedlichen Verhandlungen kommen konnte und der Ahtisaari-Plan damals genehmigt wurde. Die NATO hat sich bis heute als Ordnungsmacht auf dem westlichen Balkan etabliert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.bundeskanzlerin.de\/bkin-de\/aktuelles\/kanzlerin-bei-generaldebatte-1698786\">Bundeskanzlerin<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Merkel betreibt zu Beginn ihrer Haushaltsrede &uuml;ble Geschichtsklitterung. Sie verkl&auml;rt die NATO zu einem Bollwerk, das den Frieden wahrt und Kriege in Europa verhindert hat. Und wenn dann doch Kriege stattgefunden haben, die gerade von diesem Angriffsb&uuml;ndnis befeuert worden sind, wie die v&ouml;lkerrechtswidrige Bombardierung Jugoslawiens, waren das nach Merkels Lesart notwendige Eingriffe zur Wiederherstellung des Friedens. Sie vergisst dar&uuml;ber hinaus zu erw&auml;hnen, dass mit diesem illegalen Vorgehen auch eine &bdquo;Normalisierung&ldquo; von Kampfeins&auml;tzen der Bundeswehr stattgefunden hat. &bdquo;Der Kosovo-Krieg war das Ein&uuml;bungsfeld&ldquo;, <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50118\">schrieb Albrecht M&uuml;ller hier<\/a>. Damit ist auch eine Entwicklung bis zur heutigen Bundesverteidigungsministerin in Gang gesetzt worden, die sich mittlerweile ganz unverbl&uuml;mt eine &bdquo;zupackende Au&szlig;enpolitik&ldquo; w&uuml;nscht, also mehr deutsche Soldaten in aller Welt. <\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Afrika: Merkel f&uuml;r mehr deutsche &ldquo;Ert&uuml;chtigungs&rdquo;-R&uuml;stung<\/strong><br>\n&ldquo;Deutschland muss bereit sein zu Waffengesch&auml;ften mit Afrika&rdquo; &ndash; und wahrscheinlich auch f&uuml;r robustere Bundeswehreins&auml;tze in der Sahelzone<br>\nIn der EU bekommt Geopolitik ein st&auml;rkeres Gewicht, ohne dass genau klar wird, was hinter diesem Schlagwort an konkreten politischen Entscheidungen und Strategien steckt. F&uuml;r Deutschland gilt &Auml;hnliches. Es geht, so der Anschein, erstmal darum ein neues Rollenverst&auml;ndnis zu verbreiten, wie es die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer vor Kurzem darlegte.<br>\nDabei zeichnet sich ab, dass die &Uuml;bernahme einer &ldquo;gr&ouml;&szlig;eren Verantwortung&rdquo; einhergeht mit der Aufstockung von R&uuml;stung und mit mehr Milit&auml;reins&auml;tzen, wie es die Rede von AKK vor der Bundeswehrhochschule in M&uuml;nchen verk&uuml;ndete: Mehr deutsches Milit&auml;rengagement: &ldquo;Tun wir es nicht, verzwergen wir uns&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Afrika-Merkel-fuer-mehr-deutsche-Ertuechtigungs-Ruestung-4597747.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Marine plant Entsendung einer Fregatte in den Indo-Pazifik<\/strong><br>\nDeutschlands Partnerstaaten im Indo-Pazifik wie Indien, Australien und Japan f&uuml;hlen sich von China zunehmend machtpolitisch bedr&auml;ngt, so Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer sicherheitspolitischen Grundsatzrede an der Universit&auml;t der Bundeswehr M&uuml;nchen. &bdquo;Sie w&uuml;nschen sich ein klares Zeichen der Solidarit&auml;t&ldquo;, so die Ministerin. Dieses Zeichen plant die Marine nun aus. In Form der Option zur Entsendung einer Fregatte in die Seeregion im kommenden Jahr. &bdquo;Dies umfasst auch die M&ouml;glichkeit S&uuml;dchinesisches Meer&ldquo;, so ein Sprecher der Marine auf Anfrage. (&hellip;)<br>\nVor drei Jahren war das Verteidigungsministerium noch strikt gegen eine dortige Pr&auml;senz deutscher Kriegsschiffe. &bdquo;Die Position Deutschlands ist im Einklang mit der EU-Position zum S&uuml;dchinesischen Meer. Es gilt hier, die Freiheit der Seewege mit friedlichen Mitteln aufrecht zu erhalten, auf Basis des geltenden V&ouml;lkerrechts. Das schlie&szlig;t den Einsatz von milit&auml;rischen Mitteln aus&ldquo;, so ein Sprecher des Verteidigungsministeriums damals. Die jetzigen Planungen zur Fregatten-Entsendung deutscherseits erfolgen bis jetzt noch ohne Koordination mit Frankreich.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.pivotarea.eu\/2019\/11\/26\/fregatte-in-den-indo-pazifik\/\">Pivot Area<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Und China f&uuml;hlt sich von den USA und ihren Verb&uuml;ndeten in der asiatischen Region bedroht. Wenn nun auch noch Deutschland an solchen Provokationen gegen China teilnehmen sollte, w&auml;re das nicht im Interesse der hiesigen Bev&ouml;lkerungsmehrheit und eine Gef&auml;hrdung der Sicherheit vor Ort.<\/em><\/p>\n<p><em>Bitte lesen Sie dazu auch &ldquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56241#h02\">Die Waffengret will nicht am Rande stehen<\/a>&ldquo;.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Die Militarisierung der Ostsee<\/strong><br>\nDie Militarisierung der Ostsee durch die NATO wird zusehends versch&auml;rft. Mehr Milit&auml;r&uuml;bungen, die Aufstockung der &bdquo;NATO Response Force&ldquo; auf 40.000 Soldaten, die Verlegung von je 30 Kriegsschiffen, Flugzeugstaffel und Bataillonen. Und die Bundeswehr ist nicht zuletzt mit einem neuen Marinekommando in Rostock ganz vorne mit dabei. Fazit: Steigende Kriegsgefahr im Ostseeraum und in Osteuropa.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/justicenow.de\/2019-11-27\/die-militarisierung-der-ostsee\/\">Justice Now<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Die revolution&auml;re Tradition fehlt<\/strong><br>\nZu viel Reichtum und zu viel Armut im Land. Christoph Butterwegge lastet das nicht nur der CDU an. Das habe auch etwas mit dem Agenda-Kurs der SPD zu tun, sagt er und verweist auf dessen letztes Gesicht: Olaf Scholz. Sollte der Vorsitzender werden, w&uuml;rde das auf ein &bdquo;Weiter so&ldquo; hinauslaufen. [&hellip;]<br>\nDie Durchsetzung einer verw&auml;sserten Grundrente hat die SPD mit dem Zugest&auml;ndnis gegen&uuml;ber den Unionsparteien erkauft, dass zehn Milliarden Euro in einen Investitionsfonds f&uuml;r Zukunftstechnologien flie&szlig;en &ndash; Steuergeld, das &uuml;berwiegend Unternehmern zugutekommt. Ebenfalls zehn Milliarden Euro verschlingt das Baukindergeld. Damit werden Mittelschichtsfamilien subventioniert, die meist ohnehin finanziell in der Lage sind, zu bauen oder eine Immobilie zu erwerben. Dagegen fallen die Bundesmittel f&uuml;r den sozialen Wohnungsbau so knapp aus, dass es am Ende der Legislaturperiode weniger Sozialwohnungen geben wird als zu Beginn, weil immer noch mehr aus der Belegbindung herausfallen als neu gebaut werden.<br>\nAuf allen Politikfeldern zeigt sich, dass die Bundesregierung die sozio&ouml;konomische Spaltung des Landes in Arm und Reich nicht verringert, sondern eher versch&auml;rft. Sozialdemokratische Akzente kann ich in der Regierungspolitik auch nur wenige erkennen. Wir steuern mittlerweile auf einen Punkt zu, an dem die Gesellschaft auseinanderf&auml;llt. Obwohl die dritte Gro&szlig;e Koalition unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem erkl&auml;rten Ziel angetreten ist, den sozialen Zusammenhalt zu st&auml;rken, geht dieser immer mehr verloren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/politik\/452\/die-revolutionaere-tradition-fehlt-6343.html\">Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Deutschland muss investieren statt bremsen<\/strong><br>\nDeutschland baut seine Schulden ab &ndash; das ist jedoch nicht auf die Schuldenbremse zur&uuml;ckzuf&uuml;hren. Diese hemmt f&uuml;r Deutschland wichtige Investitionen. Ein Gastbeitrag.<br>\nDeutschland muss in die Zukunft investieren. Die Wirtschaft steht vor der Rezession. Die Abk&uuml;hlung der Weltwirtschaft und die Unsicherheit durch Handelskriege und den Brexit treffen die deutsche Industrie wegen ihrer Exportabh&auml;ngigkeit besonders hart. Ob Klimawandel und Bahnnetze, sozialer Wohnungsbau oder digitale Infrastruktur. Wenn eine Gesellschaft vor gro&szlig;en Aufgaben steht, erfordert dies auch gro&szlig;e Investitionen!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.wiwo.de\/politik\/deutschland\/schuldenbremse-deutschland-muss-investieren-statt-bremsen\/25268524.html\">Fabio De Masi auf WirtschaftsWoche<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Altersarmut in Deutschland: OECD verrei&szlig;t deutsches Rentensystem<\/strong><br>\nDie Industriel&auml;nderorganisation kritisiert die Rentenpolitik der Bundesregierung als v&ouml;llig unzureichend. Selbst wer sein ganzes Leben Vollzeit arbeitet, beziehe in Deutschland deutlicher weniger als im OECD-Durchschnitt.<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/altersarmut-in-deutschland-oecd-verreisst-deutsches-rentensystem-16506296.html\">FAZ<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/www.oecd.org\/berlin\/presse\/alterssicherung-fuer-selbststaendige-in-deutschland-lueckenhaft-27112019.htm\">OECD<\/a>\n<p><strong>dazu: OECD stellt Deutschland verheerendes Rentenzeugnis aus<\/strong><br>\n&bdquo;Die OECD legt den Finger in die gro&szlig;e Wunde der gesetzlichen Rente in Deutschland. Nur wer sehr lange sehr gut verdient hat, kann im Alter noch auf eine ausk&ouml;mmliche Rente hoffen. Schwarz-Rot-(Gr&uuml;n) hat &uuml;ber Jahrzehnte hinweg prek&auml;re Jobs gef&ouml;rdert, die Rentenbeitr&auml;ge von Hartz-IV-Beziehenden abgeschafft und K&uuml;rzungsfaktoren in die Rentenformel eingebaut. Darum muss der Niedriglohnsektor ausgetrocknet und der gesetzliche Mindestlohn sofort auf mindestens zw&ouml;lf Euro angehoben werden&ldquo;, erkl&auml;rt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/oecd-stellt-deutschland-verheerendes-rentenzeugnis-aus\/%20\">DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Keine friedliche Koexistenz<\/strong><br>\nDie frisch gew&auml;hlte deutsche EU-Kommissionspr&auml;sidentin Ursula von der Leyen macht neuen Druck auf China zur Chefsache und k&uuml;ndigt f&uuml;r ihren ersten Arbeitstag am Sonntag ein Telefongespr&auml;ch mit Beijing zum Thema &ldquo;Menschenrechte&rdquo; an. Anlass sind die Vorw&uuml;rfe gegen die Volksrepublik im Zusammenhang mit dem chinesischen &ldquo;Anti-Terror-Krieg&rdquo; gegen den Jihadismus in Xinjiang. Auch das Europaparlament wird sich in seiner n&auml;chsten Plenarsitzung (16. bis 19. Dezember) mit der Lage in Xinjiang besch&auml;ftigen, teilt der deutsche Vorsitzende des Ausw&auml;rtigen Parlamentsausschusses, David McAllister (CDU), mit. In Berlin geht die transatlantisch orientierte Opposition dazu &uuml;ber, Sanktionen zu fordern &ndash; wahlweise gegen chinesische Politiker oder gegen chinesische High-Tech-Konzerne, die bereits von US-Sanktionen betroffen sind. Kommentatoren sowohl in den USA als auch in Deutschland vergleichen China mit dem NS-Reich. In einer ehemals liberalen deutschen Tageszeitung hei&szlig;t es, es k&ouml;nne &ldquo;langfristig keine friedliche Koexistenz&rdquo; mit der Volksrepublik geben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8119\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Corbyn: Johnson will britisches Gesundheitssystem an USA verkaufen<\/strong><br>\nLabour-Vorsitzender pr&auml;sentiert 450 Seiten starkes Dokument das Geheimverhandlungen belegen soll<br>\nZwei Wochen vor der Parlamentswahl in Gro&szlig;britannien hat die oppositionelle Labour-Partei ihre Vorw&uuml;rfe bekr&auml;ftigt, die konservative Regierung von Premierminister Boris Johnson plane im Geheimen den &ldquo;Verkauf&rdquo; des staatlichen Gesundheitssystem NHS an die USA.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.derstandard.at\/story\/2000111597396\/corbyn-johnson-will-britisches-gesundheitssystem-an-usa-verkaufen%20\">der Standard<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Hartz-IV-K&uuml;rzungen &uuml;ber 30 Prozent sollen wiederkommen<\/strong><br>\nDrei Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen gegen Hartz-IV-Empf&auml;nger sind die Bundesagentur f&uuml;r Arbeit (BA) und das Arbeitsministerium im Begriff, eine interne Weisung zur Umsetzung der Karlsruher Vorgaben zu erarbeiten. Aus einem ersten Entwurf, welcher der S&uuml;ddeutschen Zeitung vorliegt, geht hervor, dass nach wie vor K&uuml;rzungen des Existenzminimums um mehr als 30 Prozent m&ouml;glich sein sollen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/hartz-iv-bundesverfassungsgericht-kuerzungen-sanktionen-1.4698013\">S&uuml;ddeutsche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Das Bundesverfassungsgericht hat die Sanktionspraxis zumindest in Teilen als verfassungswidrig erachtet und das Arbeitsministerium unter F&uuml;hrung von Hubertus Heil (SPD) hat nichts anderes zu tun, als sich zu &uuml;berlegen wie das Urteil des h&ouml;chsten deutschen Gerichtes ausgehebelt werden kann, nur um die Sanktionen weiter anwenden zu k&ouml;nnen. Welche menschenverachtende Denkweise steckt hier eigentlich in den K&ouml;pfen der politisch Verantwortlichen? Damit zeigt sich zum wiederholten Male, dass der SPD nicht zu trauen ist. Um der deutschen Oligarchie zu gefallen, pfeift das SPD-Establishment sogar auf die Verfassung. Man h&auml;lt am Hartz IV Repressionsregime fest, bis zum bitteren Ende.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ist das die &ldquo;Klarheit&rdquo;, von der Herr Scheele, der Chef der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit gesprochen hatte? In Zukunft wird er wohl nicht mehr behaupten k&ouml;nnen, &ldquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56206#h05\">immer zugunsten der Hilfebed&uuml;rftigen ausgelegt<\/a>&rdquo; zu haben &hellip;<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: &ldquo;Nicht mehr als 30 Prozent&rdquo;<\/strong><br>\nDas Arbeitsministerium rudert beim Thema Hartz-IV-K&uuml;rzungen zur&uuml;ck. Ein Entwurf f&uuml;r eine Weisung hatte st&auml;rkere Sanktionen vorgesehen &ndash; trotz eines Karlsruher Urteils. [&hellip;]<br>\nAm Donnerstag ruderte das Ministerium zur&uuml;ck und erkl&auml;rte: &ldquo;Der Arbeitsminister schlie&szlig;t aus, dass k&uuml;nftig innerhalb eines Monats mehr als 30 Prozent sanktioniert werden darf.&rdquo; Diese Aussage werde getroffen, damit es in der &ouml;ffentlichen Diskussion nicht &ldquo;zu weiteren Missverst&auml;ndnissen&rdquo; komme.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/hubertus-heil-nicht-mehr-als-30-prozent-1.4700067\">S&uuml;ddeutsche<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Der eigentliche Vorwurf wird mit dem Dementi allerdings nicht aus der Welt geschafft. Der Minister schlie&szlig;t lediglich aus, dass innerhalb eines Monats um mehr als 30% gek&uuml;rzt werden darf. Was ist aber, wenn eine Sanktion wie beschrieben &uuml;ber zwei Monate l&auml;uft und eine weitere in Monat zwei hinzukommt?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Zahl der Berufskrankheiten deutlich gestiegen<\/strong><br>\nImmer mehr Menschen macht ihr Job krank, belegen Regierungszahlen, die ZEIT ONLINE vorliegen. Dabei werden viele Erkrankungen gar nicht als Berufserkrankung anerkannt.<br>\nImmer &ouml;fter werden Menschen durch ihren Job krank. In den vergangenen zehn Jahren stieg die Zahl der angezeigten Berufskrankheiten um mehr als ein Viertel an. Die Gesamtausgaben f&uuml;r anerkannte Berufskrankheiten nahmen im selben Zeitraum um ein Drittel zu, hei&szlig;t es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei, die ZEIT ONLINE vorliegt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/amp\/wirtschaft\/2019-11\/gesundheit-berufskrankheiten-gesundheitspolitik-bundesregierung\">Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Anwalt wegen &bdquo;Cum-Ex&ldquo;-Gesch&auml;ften in U-Haft<\/strong><br>\nIm &ldquo;Cum-Ex&rdquo;-Skandal sollen B&auml;nker und Aktienh&auml;ndler den Staat um Milliarden betrogen haben. Nun wurde erstmals ein Anwalt inhaftiert.<br>\nIm Steuerskandal um &bdquo;Cum-Ex&ldquo;-Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse sitzt erstmals ein Beschuldigter in Untersuchungshaft. Es handele sich um einen Rechtsanwalt, der bei der international t&auml;tigen Gro&szlig;kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gearbeitet habe, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Mittwoch mit. Dem Rechtsanwalt Ulf J. werde Beteiligung an Steuerhinterziehung vorgeworfen. Er sei vergangenen Freitag in U-Haft gekommen. Von dem Fall hatten zuvor die &bdquo;S&uuml;ddeutsche Zeitung&ldquo; und der WDR berichtet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/erste-festnahme-im-steuerskandal-anwalt-wegen-cum-ex-geschaeften-in-u-haft\/25277976.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Atomwaffen: Europ&auml;isierung?<\/strong><br>\nBest&auml;rkt durch das Ende des INF-Vertrages dr&auml;ngen wichtige Teile des sicherheitspolitischen Establishments wie Wolfgang Ischinger auf eine Europ&auml;isierung der franz&ouml;sischen Atombomben (siehe IMI-Analyse 2019\/25). F&uuml;r einen EU-Umweg zur Atombombe spricht sich laut FAZ in einer Umfrage im Auftrag der K&ouml;rber-Stiftung auch eine Mehrheit der Befragten aus &ndash; dass die aber nur ganz knapp &uuml;ber den 31 Prozent liegt, die Atomwaffen ganz weg haben will, vergisst das Blatt geflissentlich zu erw&auml;hnen: Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.imi-online.de\/2019\/11\/27\/atomwaffen-europaeisierung-2\/\">imi-online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Denkt auch Bundesau&szlig;enminister Maas an diese Option? Ist die Ablehnung eines Abzugs von Atomwaffen aus Deutschland ein <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56628#h03\">wohl-kalkuliertes Armutszeugnis eines Ministers<\/a>? Handelt er deshalb sogar <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56611#h01\">Wider die eigene Partei<\/a>? <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>SPD-R&uuml;stungsexportbeschluss ist ein Papiertiger<\/strong><br>\nFriedenspolitisch blinken und aufr&uuml;stungspolitisch abbiegen: Statt gro&szlig;er Ank&uuml;ndigungen in der R&uuml;stungsexportpolitik muss die SPD endlich der R&uuml;stungsindustrie praktisch ihr Bombengesch&auml;ft vermiesen&ldquo;, erkl&auml;rt Sevim Dagdelen, abr&uuml;stungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anl&auml;sslich des Beschlusses der SPD-Bundestagsfraktion zu R&uuml;stungsexporten. Dagdelen weiter:<br>\n&bdquo;Die deutschen R&uuml;stungsexporte steuern auch dank SPD auf einen neuen Rekord zu. Die Bundesregierung hat bereits in den ersten zehn Monaten dieses Jahres Genehmigungen f&uuml;r die Ausfuhr von R&uuml;stungsg&uuml;tern mit einem Gesamtwert von 7,42 Milliarden Euro erteilt. Das ist schon jetzt fast so viel wie im bisherigen Rekordjahr 2015, als die gro&szlig;e Koalition den Export von Waffen und anderen R&uuml;stungsg&uuml;tern f&uuml;r 7,86 Milliarden Euro erlaubte.<br>\nEs ist schon heuchlerisch, wenn die SPD behauptet, R&uuml;stungsexporte an Kopf-ab-Diktaturen wie Saudi-Arabien verhindern zu wollen, und gleichzeitig genau diese durch das deutsch-franz&ouml;sische R&uuml;stungsexportabkommen an den deutschen R&uuml;stungsexportrichtlinien vorbei garantiert werden. Meint sie es ernst damit, Schlupfl&ouml;cher f&uuml;r R&uuml;stungskonzerne zu schlie&szlig;en, muss sie dieses Abkommen wieder au&szlig;er Kraft setzen. Auch braucht sie nur dem gemeinsamen Antrag von Linken und Gr&uuml;nen zuzustimmen.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/spd-ruestungsexportbeschluss-ist-ein-papiertiger\/\">DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Rheinmetall und der menschenfeindliche Grenzschutz<\/strong><br>\nDie Produktpalette aus der R&uuml;stungssparte (Rheinmetall Defence) ist breit angelegt. Verkauft wird alles: von Waffen, Munition, milit&auml;rischen Rad- und Kettenfahrzeugen bis hin zu Aufkl&auml;rungstechnologien, Trainingssystemen, Reizgasen und Pyrotechnik.<br>\nAn 120 Standorten weltweit erwirtschafteten Rheinmetalls insgesamt fast 25.000 Mitarbeiter*innen im Jahr 2018 einen Umsatz von rund 6,1 Mrd. Euro &ndash; exportiert wird in etwa 140 Kundenl&auml;nder auf allen Kontinenten. W&auml;hrend in der Vergangenheit die Automobilsparte des Konzerns profitabler war, ist es nun seit drei Jahren in Folge der R&uuml;stungssektor. Tendenz steigend.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.imi-online.de\/2019\/11\/25\/rheinmetall-und-der-menschenfeindliche-grenzschutz\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>&ldquo;Die deutsche Abschiebepolitik hat keinen Bezug zur Realit&auml;t&rdquo;<\/strong><br>\nWer nach Afghanistan abgeschoben wird, landet in einem feindseligen Land, sagt der Menschenrechtler Hadi Marifat. Manche lie&szlig;en sich dann von Terrormilizen rekrutieren.<br>\nWie geht es den Afghanen, die aus Europa abgeschoben wurden? Der afghanische Menschenrechtler Hadi Marifat hat das gemeinsam mit seinen Mitarbeitern in Kabul untersucht und die Ergebnisse gerade in Berlin vorgestellt. Im Interview sagt Marifat: Viele der Abgeschobenen seien v&ouml;llig verloren, anf&auml;llig f&uuml;r die Anwerbeversuche von Terrorgruppen &ndash; und damit ein massives Sicherheitsrisiko.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2019-11\/sicherheitslage-afghanistan-abschiebungen-fluechtlinge-menschenrechte\">Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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