{"id":5673,"date":"2010-05-27T09:03:10","date_gmt":"2010-05-27T07:03:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5673"},"modified":"2010-05-27T09:03:10","modified_gmt":"2010-05-27T07:03:10","slug":"hinweise-des-tages-1148","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5673","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Kurzungen im Haushalt, OECD erwartet Aufschwung ohne Jobs, Im Zweifel f\u00fcr den Export, Strafanzeige gegen den Bundespr\u00e4sidenten, Korruption des politischen Systems, Razzia bei der HSH Nordbank, Euro-D\u00e4mmerung, Europe is a dead political project, Dereguliert bis zur Katastrophe, Was kostet schlechte F\u00fchrung, Wer krank wird, riskiert sein Weihnachtsgeld, Mitarbeiter sollen Selbstmordverzicht unterschreiben, Nullsummenspiel, Koch geht \u2013 das System Koch bleibt, Ex-Politiker in der Wirtschaft, Machtpolker in NRW, Der Niedergang der 23. Stra\u00dfe. (RS\/WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">K\u00fcrzungen im Haushalt: Beim Arbeits-Etat wenig zu holen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">OECD erwartet Aufschwung \u2013 ohne neue Jobs<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Im Zweifel f\u00fcr den Export: Bundespr\u00e4sident K\u00f6hler, die Bundeswehr am Hindukusch und die Au\u00dfenpolitik auf Kriegspfad<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Strafanzeige gegen den Bundespr\u00e4sidenten der Bundesrepublik Deutschland, Horst K\u00f6hler, wegen Versto\u00dfes gegen Art. 26 Abs. 1, i.V.m. Art. 56 sowie 59 Abs. 1 GG<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">\u201cKorruption des politischen Systems\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Razzia bei der HSH Nordbank<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Lucas Zeise \u2013 Euro-D\u00e4mmerung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Europe is a dead political project<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Dereguliert bis zur Katastrophe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Was kostet schlechte F\u00fchrung?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Urteil: Wer krank wird, riskiert sein Weihnachtsgeld<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Mitarbeiter sollen Selbstmordverzicht unterschreiben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Nullsummenspiel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Koch geht \u2013 das System Koch bleibt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Seitenwechsel: Ex-Politiker in der Wirtschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Machtpoker in Nordrhein-Westfalen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Der Niedergang der 23. Stra\u00dfe<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=5673&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>K\u00fcrzungen im Haushalt: Beim Arbeits-Etat wenig zu holen<\/strong><br>\nBundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) st\u00f6\u00dft mit seinen Pl\u00e4nen f\u00fcr Einsparungen im Arbeits- und Sozialetat auf Widerstand in der Union. \u201cWer glaubt, bei Arbeit und Soziales viel herausholen zu k\u00f6nnen, t\u00e4uscht sich\u201d, sagte der Vorsitzende der CDU\/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Wei\u00df, der Frankfurter Rundschau. Die gr\u00f6\u00dften Bl\u00f6cke wie die Rente und Hartz IV seien gesetzlich festgelegt. Er kenne niemanden in der Koalition, der diese Leistungen k\u00fcrzen wolle, betonte Wei\u00df. \u201cEs w\u00e4re auch ungerecht\u201d, meinte der Sozialpolitiker.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/2684052_Kuerzungen-im-Haushalt-Beim-Arbeits-Etat-wenig-zu-holen.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>OECD erwartet Aufschwung \u2013 ohne neue Jobs<\/strong><br>\nDie Wirtschaft kommt schneller als erwartet aus dem tiefsten Konjunkturtal der Nachkriegsgeschichte. Zu diesem Ergebnis kommt die OECD in ihrem Wirtschaftsausblick. Allerdings warnen die Forscher: Neue Jobs seien von der Erholung nicht zu erwarten. (\u2026) Die OECD hob die Wachstumsprognosen im Vergleich zu November 2009 sp\u00fcrbar an. Deutschland kann dank anziehender Exporte im laufenden Jahr mit 1,9 Prozent und 2011 sogar mit 2,1 Prozent Wachstum rechnen. Das reicht aber nicht einmal aus, um den Einbruch um 4,9 Prozent im Jahre 2009 wettzumachen. Der private Konsum d\u00fcrfte in diesem Jahr sogar schrumpfen. Dabei d\u00fcrfte die Arbeitslosigkeit 2010 um 0,2 Prozentpunkte auf 7,6 Prozent steigen und 2011 sogar acht Prozent erreichen. (\u2026) Recht lahm ist der Aufschwung in Deutschland und dem ganzen Euro-Raum im Vergleich zu Asien und Nordamerika. So d\u00fcrfte die US-Wirtschaft in diesem Jahr und im n\u00e4chsten Jahr jeweils um 3,2 Prozent expandieren. Selbst Japan kann nach seinem Einbruch um 5,2 Prozent jetzt mit drei Prozent und 2011 immerhin mit zwei Prozent Erholung rechnen. F\u00fcr den gesamten OECD-Raum summiert sich das auf 2,7 Prozent Wachstum in diesem Jahr und 2,8 Prozent 2011. (\u2026) So kann China in diesem Jahr wieder mit sagenhaften 11,1 Prozent und 2011 mit 9,7 Prozent Wachstum rechnen. Indien treibt mit 8,3 und 8,5 Prozent ebenfalls das Schwungrad an. F\u00fcr Brasilien rechnet die OECD in diesem Jahr mit 6,5 Prozent, f\u00fcr Russland immerhin mit 5,5 Prozent Wachstum.<br>\nSorgenkind der Konjunktur bleibt der Arbeitsmarkt. In den vergangenen zwei Jahren stieg die Zahl der Arbeitslosen im OECD-Raum um mehr als 16 Millionen. Ohne die Zunahme der Kurzarbeit und die \u201cautomatischen Stabilisatoren\u201d der Sozialsysteme w\u00e4re die Entwicklung sogar noch schlimmer gewesen.\u201d (\u2026) Mit dem Aufschwung steigt zwar der Bedarf an Arbeit wieder, doch der wird in Europa und Japan vor allem \u00fcber l\u00e4ngere Arbeitszeiten und h\u00f6here Arbeitsproduktivit\u00e4t gedeckt werden. \u201cDas Bruttoinlandsprodukt k\u00f6nnte in Deutschland und Japan ohne jede Zunahme der Besch\u00e4ftigung um mehr als acht Prozent steigen\u201d, meint die OECD.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heute.de\/ZDFheute\/inhalt\/6\/0,3672,8074950,00.html\">ZDF heute<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Der von der OECD f\u00fcr Deutschland prognostizierte Anstieg der Arbeitslosigkeit in 2010 und 2011 ist v.a. eine Folge der z.Zt. in der Kurzarbeit versteckten Unterbesch\u00e4ftigung. Dar\u00fcber hinaus verweist selbst die neoliberal ausgerichtete OECD auf die besch\u00e4ftigungssichernden Effekte der \u201cautomatischen Stabilisatoren\u201d (v.a. Arbeitslosengeld), welche einem drastischen Einbruch des privaten Verbrauchs entgegenwirken. Zum jetzigen Zeitpunkt gleicht jedoch eine Fortschreibung der wirtschaftlichen Erholung \u00fcber das Jahr 2010 hinaus einem Blick in die Glaskugel. Die aktuellen Finanzmarktturbulenzen sowie die insbesondere innerhalb der Eurozone drohenden Gefahren aus massiven aussenwirtschaftlichen Ungleichgewichten und einer  deflation\u00e4ren Abw\u00e4rtsspirale (als Folge der staatlichen K\u00fcrzungspolitik sowie stagnierender oder gar sinkender Reall\u00f6hne und -Geh\u00e4lter) sind erhebliche Unsicherheitsfaktoren f\u00fcr die k\u00fcnftige \u00f6konomische Entwicklung (insbesondere innerhalb der Eurozone).<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Im Zweifel f\u00fcr den Export: Bundespr\u00e4sident K\u00f6hler, die Bundeswehr am Hindukusch und die Au\u00dfenpolitik auf Kriegspfad<\/strong><br>\n\u201eMeine Einsch\u00e4tzung ist, dass wir auf dem Wege sind zu verstehen, dass ein Land unserer Gr\u00f6\u00dfe mit dieser Au\u00dfenhandelsorientierung und damit auch dieser Au\u00dfenhandelsabh\u00e4ngigkeit wissen muss, dass im Zweifel ein milit\u00e4rischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren.\u201c Im Klartext: Deutschland muss bereit sein zur Durchsetzung nationaler, wirtschaftlicher Interessen Krieg zu f\u00fchren. Punkt.<br>\nF\u00fcr Deutschland gelten aus Verantwortung vor der eigenen Geschichte aber zwei notwendige Bedingungen: Die Bundeswehr darf nur zur Verteidigung oder unter einem Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt werden. Zweitens sollten deutsche Interessen immer auch europ\u00e4ische Interessen sein.<br>\nDeutsche Au\u00dfenpolitik war zur\u00fcckhaltende Politik. Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr: ausgeschlossen.<br>\nIn der \u201eBerliner Republik\u201c ist vieles anders. Allein Wegmarken wie der Kosovokrieg 1999 und der Krieg in Afghanistan zeigen, dass sich die Pfade deutscher Au\u00dfenpolitik wandeln.<br>\nW\u00fcrde des Bundespr\u00e4sidenten Vorstellung entsprochen, st\u00fcnde Deutschland eine machtpolitische Resozialisierung und die Militarisierung der Au\u00dfenpolitik bevor. Krieg f\u00fcr Profit? Horst K\u00f6hler wollte ein Zeichen setzen. Das ist ihm gelungen. Abmarsch!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/politik\/1021-deutsches-interesse?searchterm=Deutsches+Interesse\">der Freitag<\/a>\n<p><em>Dazu:<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Strafanzeige gegen den Bundespr\u00e4sidenten der Bundesrepublik Deutschland, Horst K\u00f6hler, wegen Versto\u00dfes gegen Art. 26 Abs. 1, i.V.m. Art. 56 sowie 59 Abs. 1 GG<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/bundeshorst.wordpress.com\/\">bundeshorst.wordpress.com<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>\u201cKorruption des politischen Systems\u201d<\/strong><br>\nDer Wirtschafts-Nobelpreistr\u00e4ger Joseph E. Stiglitz kritisiert im Frontal21-Interview scharf die Reformen des Finanzsektors, die aus seiner Sicht nicht ausreichten. Der ehemalige Chef-\u00d6konom der Weltbank sagt: \u201cEs gibt eine Abneigung, das Problem anzugehen\u201d. Den Grund daf\u00fcr sieht der Professor der Columbia \u2013 Universit\u00e4t in der \u201cKorruption des politischen Systems\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/ZDFmediathek\/beitrag\/video\/1052856\/Korruption-des-politischen-Systems-#\/beitrag\/video\/1052856\/Korruption-des-politischen-Systems-\">Frontal 21<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Razzia bei der HSH Nordbank<\/strong><br>\nPolizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen seit dem Vormittag Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume der HSH Nordbank und Privatwohnungen von fr\u00fcheren Vorstandsmitgliedern. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen Top-Manager wegen des Verdachts der schweren Untreue sowie teilweise Bilanzf\u00e4lschung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/blogs\/8\/147698\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Lucas Zeise \u2013 Euro-D\u00e4mmerung<\/strong><br>\nIm Umgang mit der aktuellen Krise des Euro und der Staatsfinanzen wirken die Diskrepanzen zwischen dem, was \u00f6ffentlich verk\u00fcndet, und dem, was getan wird, und schlie\u00dflich dem, was die eigentliche Krise darstellt, noch weiter und gr\u00f6\u00dfer als sonst.<br>\nAnstatt die gemeinsame W\u00e4hrung mit einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik oder zumindest dem Versuch zu kombinieren, eine Konvergenz der \u00f6konomischen Verh\u00e4ltnisse herbeizuf\u00fchren, haben die Euro-Regierungen unter F\u00fchrung deutscher Ideologen voll auf das Prinzip Wettbewerb gesetzt. Wettbewerb mag f\u00fcr ein Gemeinwesen ja ganz vorteilhaft sein, wenn er zwischen Unternehmen auf M\u00e4rkten stattfindet. In einem gemeinsamen W\u00e4hrungsgebilde aber einen Wettbewerb der Staaten dar\u00fcber zu veranstalten, wer dem beweglichen Kapital (oder sollten wir hier das Wort Spekulant verwenden?) die g\u00fcnstigsten Verwertungsbedingungen zugesteht, das ist schon ein wenig verr\u00fcckt. Es f\u00fchrt, wie man sieht, zu h\u00f6chst divergenter Entwicklung.<br>\nStatt Koordination der Wirtschaftspolitik strebt die deutsche Regierung nun ein Diktat an. Wer gegen die Regeln verst\u00f6\u00dft, soll kein Stimmrecht mehr haben und entmachtet werden. In einer Staatengemeinschaft hat allein ein solcher Vorschlag Sprengkraft. Wenn wie in diesem Fall allerdings schon die Regeln falsch aufgestellt sind, wirkt die Forderung absurd.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/europa\/:kolumne-lucas-zeise-euro-daemmerung\/50118071.html\">FTD<\/a>\n<p><em>\u00c4hnlich auch:<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Europe is a dead political project<\/strong><br>\nThis is the beginning of the end for the EU unless it can find the capacity to start again on radically new bases<br>\nIn its current form, under the influence of the dominant social forces, the European construction may have produced some degree of institutional harmonisation, and generalised some fundamental rights, which is not negligible, but, contrary to the stated goals, it has not produced a convergent evolution of national economies, a zone of shared prosperity. Some countries are dominant, others are dominated. The peoples of Europe may not have antagonistic interests, but the nations increasingly do.<br>\nWe are witnessing a transition from one form of international competition to another: no longer (mainly) a competition among productive capitals, but a competition among national territories, which use tax exemptions and pressure on the wages of labour to attract more floating capital than their neighbours.<br>\nBut there is a second tendency: a transformation of the international division of labour, which radically destabilises the distribution of employment in the world. This is a new global structure where north and south, east and west are now exchanging their places. Europe, or most of it, will experience a brutal increase of inequalities: a collapsing of the middle classes, a shrinking of skilled jobs, a displacement of \u201cvolatile\u201d productive industries, a regression of welfare and social rights, and a destruction of cultural industries and general public services. This will precipitate a return to the ethnic conflicts which the European construction wanted to overcome forever.<br>\nWe cannot, accordingly, but ask the question: is this the beginning of the end for the EU, a construction that started 50 years ago on the basis of an age-old utopia, but now proves unable to fulfil its promises? The answer, unfortunately, is yes: sooner or later, this will be inevitable, and possibly not without some violent turmoil. Unless it finds the capacity to start again on radically new bases, Europe is a dead political project.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.guardian.co.uk\/commentisfree\/2010\/may\/25\/eu-crisis-catastrophic-consequences\">Guardian<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Dereguliert bis zur Katastrophe<\/strong><br>\nGelegentlich schenkt uns die Geschichte erkl\u00e4rende Momente, in denen Zusammenh\u00e4nge grell beleuchtet werden. So verh\u00e4lt es sich mit den Krisen im Golf von Mexiko und bei Finanzen und Banken.<br>\nWie sich die Bilder doch gleichen: In Louisiana durfte die \u00d6lindustrie staatliche Inspektionsberichte gelegentlich selbst ausf\u00fcllen, indes die Washingtoner Lobbyisten der New Yorker Banken Gesetze zur Deregulierung entwarfen, die der Kongress prompt absegnete. Das Fazit in beiden F\u00e4llen lautet, dass Gewinne privatisiert, Verluste jedoch sozialisiert werden.<br>\nEs ist kaum anzunehmen, dass der \u00d6lkonzern BP in der Lage sein wird, f\u00fcr die bereits jetzt gewaltigen Kosten der Umweltkatastrophe einzustehen. Stattdessen werden Steuerzahler sowie die Gemeinden l\u00e4ngs der Golfk\u00fcste f\u00fcr einen Schaden aufzukommen haben, der sich gleichermassen technologischer \u00dcberheblichkeit wie fehlender staatlicher Aufsicht verdankt \u2013 ein Paradebeispiel eines Krisenkapitalismus, den es zu reformieren gilt, ehe er uns erledigt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/bazonline.ch\/meinungen\/dossier\/kolumnen--kommentare\/Dereguliert-bis-zur-Katastrophe\/story\/21955126\">Baseler Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Was kostet schlechte F\u00fchrung?<\/strong><br>\nSchlechte F\u00fchrung macht Mitarbeiter krank. Die Zahl der psychischen Erkrankungen unter Arbeitnehmern hat sich seit 1990 verdreifacht, meldet der Gesundheitsreport des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen (BKK) 2009. Zehn Prozent aller Arbeitsunf\u00e4higkeitstage sind darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die H\u00e4lfte davon steht in direkter Verbindung mit dem F\u00fchrungsverhalten. Das hat verheerende Folgen f\u00fcr Personal, Betriebe und die deutsche Volkswirtschaft, wei\u00df Prof. Dr. Oliver Str\u00e4ter, Leiter des Fachgebiets Arbeits- und Organisationspsychologie an der Universit\u00e4t Kassel. Er erforscht den Zusammenhang von F\u00fchrungsverhalten und Arbeitsproduktivit\u00e4t.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/idw-online.de\/pages\/de\/news?print=1&amp;id=370619\">idw<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Urteil: Wer krank wird, riskiert sein Weihnachtsgeld<\/strong><br>\nEine Arbeitnehmerin hatte gleich doppelt Pech: Erst k\u00e4mpfte sie mit gesundheitlichen Problemen, dann strich ihr der Chef auch noch das Weihnachtsgeld. Die Frau wehrte sich \u2013 vergebens.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/karriere\/arbeitsrecht\/urteil-wer-krank-wird-riskiert-sein-weihnachtsgeld_aid_512322.html\">Focus<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Mitarbeiter sollen Selbstmordverzicht unterschreiben<\/strong><br>\nNach einer Serie von Selbstmorden greift Foxconn zu drastischen Mitteln: Die Besch\u00e4ftigten des Elektronikherstellers erhielten laut einem Zeitungsbericht einen Brief mit perfidem Inhalt. Die Mitarbeiter werden darin zu einer schriftlichen Erkl\u00e4rung aufgefordert, keinen Selbstmord zu begehen. Au\u00dferdem verh\u00e4ngt das Unternehmen seine Geb\u00e4ude mit Netzen, um Todesst\u00fcrze zu verhindern.<br>\nSeit Beginn des Jahres haben sich bei dem iPhone-Hersteller zehn Arbeiter das Leben genommen.<br>\nDie \u201cSouth China Morning Post\u201d zitierte am Mittwoch eine 21-j\u00e4hrige Foxconn-Angestellte, sie m\u00fcsse an sechs Tagen pro Woche jeweils zw\u00f6lf Stunden arbeiten. Die Stimmung im Werk sei \u201ceng und erdr\u00fcckend\u201d, die Angestellten d\u00fcrften nicht miteinander sprechen. Eine andere Arbeiterin berichtete vom hohen Tempo: Sie m\u00fcsse t\u00e4glich Tausende von Computerplatinen f\u00fcr elektronische Ger\u00e4te pr\u00fcfen. Ihr monatlicher Lohn betrage 2000 Yuan (238 Euro).<br>\nApple teilte am Mittwoch mit, das Unternehmen verfolge die Schritte von Foxconn, weitere Selbstmorde zu verhindern. Man f\u00fchle sich verpflichtet, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Bedingungen f\u00fcr die Arbeiter in der Produktion sicher seien und dass die Besch\u00e4ftigten mit Respekt behandelt w\u00fcrden, sagte eine Sprecherin.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/0,1518,696823,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Nullsummenspiel<\/strong><br>\n\u201eAuswanderung l\u00e4sst deutsche Bev\u00f6lkerung schrumpfen\u201d, titelt Spiegel Online rei\u00dferisch. In Deutschland leben ungef\u00e4hr 82 Millionen Menschen. Im Text steht dann:<br>\nIch w\u00fcrde sagen: die Zahlen sind schlicht und ergreifend ausgeglichen. Es wandern Menschen ein, es wandern Menschen aus. Dass die Auswanderung etwas h\u00f6her ist als die Einwanderung ist nat\u00fcrlich schade, aber von einer \u201eSchrumpfung\u201d zu sprechen ist wirklich \u00fcbertrieben.<br>\nWenn man wirklich will, dass die Einwanderung bedeutend h\u00f6her liegt als die Auswanderung, f\u00fchrt kein Weg an qualifizierter Einwanderung vorbei; dann muss man um Einwanderer gezielt werben und sie nicht mit Gesinnungstests abschrecken, an denen die H\u00e4fte der B\u00fcrger scheitern w\u00fcrde.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/rotstehtunsgut.de\/2010\/05\/26\/nullsummenspiel\/\">rotstehtunsgut.de<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,696863,00.html\">Auswanderung l\u00e4sst deutsche Bev\u00f6lkerung schrumpfen, Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Koch geht \u2013 das System Koch bleibt<\/strong><br>\nNun ist Roland Koch zur\u00fcckgetreten \u2013 in der sicheren Gewissheit, dass ein personeller Wechsel an der \u00bbBeibehaltung des politischen Kurses\u00ab nichts \u00e4ndern wird. Wenn jetzt die parlamentarische Opposition jubelt, der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel davon redet, dass \u00bbRoland Koch vor den Tr\u00fcmmern seiner Politik\u00ab st\u00fcnde, dann macht das keine Hoffnungen, sondern ist zu allererst nur peinlich.<br>\nAls aussichtsreichster Nachfolger f\u00fcr Roland Koch wird \u00fcbrigens der stramme Gefolgsmann Volker Bouffier gehandelt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegelfechter.com\/wordpress\/2739\/koch-geht-%E2%80%93-das-system-koch-bleibt\">Spiegelfechter<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Seitenwechsel: Ex-Politiker in der Wirtschaft<\/strong><br>\nDie Frankfurter Rundschau zeigt eine kleine Sammlung von Politikern, die nach ihrer Amtszeit (oder auch mal w\u00e4hrend) in die Wirtschaft gewechselt haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/?em_cnt=2684835&amp;em_cnt_page=1\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Machtpoker in Nordrhein-Westfalen<\/strong><br>\nGro\u00dfe Koalition oder Neuwahlen \u2013 die Optionen scheinen begrenzt zu sein<br>\nInhaltlich spricht \u2013 abgesehen von den immerhin gravierenden Differenzen in der Bildungspolitik \u2013 wenig gegen eine Gro\u00dfe Koalition. Beide Parteien haben keine klare Vorstellung davon, wie sie den gewaltigen Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen begleiten oder gar steuern sollen und werden sich schnell darauf einigen k\u00f6nnen, die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre mit Rezepten und rhetorischen Floskeln aus dem Industriezeitalter \u00fcber die Runden zu bringen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/32\/32686\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Der Niedergang der 23. Stra\u00dfe<\/strong><br>\nDie Deutsche Bank peilt 25 Prozent Rendite an. Wie schafft sie das nur? Zum Beispiel so: In Milwaukee, USA, l\u00e4sst sie hunderte H\u00e4user zwangsr\u00e4umen und verrotten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2010%2F05%2F27%2Fa0122&amp;cHash=85dd6bea1b\">taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Kurzungen im Haushalt, OECD erwartet Aufschwung ohne Jobs, Im Zweifel f\u00fcr den Export, Strafanzeige gegen den Bundespr\u00e4sidenten, Korruption des politischen Systems, Razzia bei der HSH Nordbank, Euro-D\u00e4mmerung, Europe is a dead<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5673\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-5673","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5673","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5673"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5673\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5676,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5673\/revisions\/5676"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5673"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5673"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5673"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}