{"id":56740,"date":"2019-11-29T08:45:39","date_gmt":"2019-11-29T07:45:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56740"},"modified":"2019-11-29T08:45:39","modified_gmt":"2019-11-29T07:45:39","slug":"hinweise-des-tages-3503","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56740","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56740#h01\">Offenbar Journalisten \u00fcberwacht: NDR erstattet Strafanzeige<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56740#h02\">Au\u00dfenamt br\u00fcskiert UN-Sonderberichterstatter: Ihre Berichte \u00fcber Folter von Assange lesen wir nicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56740#h03\">Bild\u201c hetzt f\u00fcr Krieg und Aufr\u00fcstung: Regierung steht stramm<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56740#h04\">\u201cMan kriegt auch Sklaven in die G\u00e4nge\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56740#h05\">So will die FDP Steuersenkungen von 200 Milliarden Euro schaffen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56740#h06\">Bundesfinanzhof: Bundesrichter h\u00e4lt Rentenbesteuerung f\u00fcr verfassungswidrig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56740#h07\">In Deutschland fehlen mehr als 100.000 IT-Spezialisten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56740#h08\">Bittere Niederlage f\u00fcr Steuergerechtigkeit: Deutschland verhindert im EU-Ministerrat Mehrheit f\u00fcr Steuertransparenz von Gro\u00dfunternehmen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56740#h09\">Vor der Zerrei\u00dfprobe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56740#h10\">\u201cAmerika ist ein H\u00f6llenvorbild\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56740#h11\">Darum kann EU ohne Nato nicht auskommen \u2013 Stoltenberg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56740#h12\">Zwei Erz\u00e4hlungen \u00fcber die Agenda 2010<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56740#h13\">Boah dieser Huawei-Bullshit h\u00f6rt und h\u00f6rt nicht auf. Ist mal gut langsam?<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Offenbar Journalisten \u00fcberwacht: NDR erstattet Strafanzeige<\/strong><br>\nDokumente, die NDR und WDR vorliegen, belegen, wie systematisch WikiLeaks-Gr\u00fcnder Assange und seine Besucher in der ecuadorianischen Botschaft in London ausgesp\u00e4ht wurden. Betroffen sind offenbar auch deutsche Journalisten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/assange-ueberwachung-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers T.T.:<\/strong> Freilich w\u00e4re es viel wichtiger und n\u00f6tiger, dass der NDR sich f\u00fcr Herrn Assange einsetzte, aber vielleicht gibt es doch noch eine sp\u00e4te Wende. Ich f\u00fcrchte nur, dass die Gegner der Demokratie bereits erreicht haben, was sie wollten, n\u00e4mlich die Einsch\u00fcchterung kritischer Berichterstatter und m\u00f6glicher Aufdecker von Staatsverbrechen. Selbst wenn die britische Justiz wieder zu rechtsstaatlichen Verfahren und anerkennbaren Ergebnissen kommt und Herrn Assange als freien Mann entl\u00e4sst, so wird er gleich als abschreckendes Beispiel fungieren. Irgendwie erinnert mich das an die Methoden der Breschnjew-\u00c4ra, als Oppositionelle oder als solche Geltende in der Psychiatrie der Sowjetunion verschwanden, und bestenfalls als menschliches Wrack herauskamen.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers S.B.K.:<\/strong> Das \u00fcberrascht alles nicht und f\u00fcr jeden mit klarem Verstand ist schon lange ganz offensichtlich erkennbar, dass Julian Assange von Personen in den USA und weiteren geneigten Regierungen als Enemy No. 1 angesehen und folgerichtig auch so behandelt wird. Dazu kommt abermals Spionage in Botschaftsgeb\u00e4uden. Diese Meldung allein beschreibt so viele himmelschreiende Sachverhalte. Da \u00e4ndert auch der NDR nichts dran; besser sie erkennen die Lage, bevor Herr Assange tot ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Au\u00dfenamt br\u00fcskiert UN-Sonderberichterstatter: Ihre Berichte \u00fcber Folter von Assange lesen wir nicht<\/strong><br>\nDas Au\u00dfenministerium unter Heiko Maas hat den UN-Sonderberichterstatter \u00fcber Folter, Nils Melzer, bei aktuellen Gespr\u00e4chen in einem wohl einmaligen Vorgang br\u00fcskiert. Offen erkl\u00e4rte man ihm, dass seine Berichte \u00fcber Folter an Julian Assange nicht vom AA gelesen werden.<br>\nNils Melzer, UN-Sonderberichterstatter \u00fcber Folter und Schweizer Diplomat, hat gestern in Berlin im Rahmen einer von der Linksfraktion im Bundestag organisierten \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung mit dem Titel \u201cMedien unter Beschuss \u2013 Feldzug gegen WikiLeaks und investigativen Journalismus\u201d, eine alarmierende Rede zum Zustand des WikiLeaks-Gr\u00fcnders Julian Assange gehalten. Assange Zustand sei so eklatant gesch\u00e4digt, dass er Gefahr l\u00e4uft bald zu sterben. \u201cDas ist keine \u00dcbertreibung\u201d, betonte der UN-Sonderberichterstatter.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/95170-aussenamt-un-sonderberichterstatter-folter-berichte-assange-kein-interesse\/\">RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Bild\u201c hetzt f\u00fcr Krieg und Aufr\u00fcstung: Regierung steht stramm<\/strong><br>\n\u201eOffenbarungseid der Kanzlerin\u2026 Europa kann sich nicht allein verteidigen\u2026 Deutschland ist milit\u00e4risch gesehen der kranke Mann Europas\u201c, jammert \u201eBild\u201c. Die politische und mediale Hetze f\u00fcr Krieg und Aufr\u00fcstung wird allm\u00e4hlich unertr\u00e4glich. Eine neue \u201eStahlhelm-Fraktion\u201c bestimmt mittlerweile die politische Diskussion. K\u00f6nnen Merkel, Kramp-Karrenbauer oder Maas erkl\u00e4ren, warum sich Russland mit 61,4 Milliarden Dollar Milit\u00e4rausgaben selbst verteidigen kann, Europa mit 364 Milliarden aber nicht? K\u00f6nnen diese Marionetten von Trump begr\u00fcnden, warum sich China mit 250 Milliarden selbst verteidigen kann, Europa mit 364 aber nicht?<br>\nDeutschland hat der Nato f\u00fcr dieses Jahr \u201eVerteidigungsausgaben\u201c in H\u00f6he von mehr als 50 Milliarden Euro gemeldet. Wenn es nach der \u201eStahlhelm-Fraktion\u201c geht, soll dieser Betrag noch um 35 Milliarden steigen. Gleichzeitig sollen Geschenke an die Wohlhabenden verteilt werden (Soli f\u00fcr die H\u00f6chstverdiener abschaffen, Unternehmenssteuern und Arbeitslosenbeitrag weiter senken). Zus\u00e4tzlich wird \u2013 Grundrente hin oder her \u2013 neuer Sozialabbau angek\u00fcndigt (Kramp-Karrenbauer forderte am 13. November in der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c: \u201eHaltelinien\u201c f\u00fcr Rentenh\u00f6he, Lebensarbeitszeit und Pflegeversicherung: \u201eWir haben ein Sicherungssystem aufgebaut, das heute an die Grenzen des Machbaren und des M\u00f6glichen st\u00f6\u00dft.\u201c) Und die \u00f6ffentliche Infrastruktur verrottet.<br>\nDer fr\u00f6hliche Kampfruf der Kanzlerin: \u201cWir sollten die Legislaturperiode weiterarbeiten. Meine pers\u00f6nliche Meinung \u2013 Ich bin dabei\u201c, ist eine Drohung. Wenn wir so weitermachen wie bisher, zerst\u00f6ren wir unsere Zukunft.<br>\nWaren das noch Zeiten, als der ehemalige US-General und -Pr\u00e4sident Dwight D. Eisenhower 1953 sagte: \u201eJede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, an denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schwei\u00df ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.\u201c Auf dem letzten CDU-Parteitag w\u00e4re er ausgebuht worden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/photos\/a.198567656871376\/2673879979340119\/?type=3&amp;theater\">Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n<p><strong>dazu: Bundesregierung genehmigt mehr Kleinwaffenexporte<\/strong><br>\nDie Bundesregierung hat in diesem Jahr in deutlich gr\u00f6\u00dferem Umfang Exporte von Klein- und Leichtwaffen genehmigt als 2018. Allein bis Mitte November wurden Ausfuhren von Kleinwaffen im Gesamtwert von 59,62 Millionen Euro genehmigt. Das ist ein Anstieg von 53 Prozent im Vergleich zum Vorjahr mit knapp 39 Millionen Euro. Die in diesem Jahr genehmigten Leichtwaffenexporte hatten demnach einen Gesamtwert von 42,46 Millionen Euro. Das sind 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.<br>\nDer Anstieg dieser Waffenexporte ist \u201cskandal\u00f6s\u201d und ein \u201cfriedenspolitischer Offenbarungseid\u201d, kommentiert Sevim Dagdelen, abr\u00fcstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Angaben der Bundesregierung. \u201cDazu ausgerechnet NATO-Staaten in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russland wie Norwegen, Litauen und Lettland durch die Bundesregierung mit mehr als 100 Millionen Euro an Kleinwaffen im Jahr 2019 aufzur\u00fcsten, ist kein Beitrag zur Entspannung.\u201c Dagdelen fordert \u201cein Ende des R\u00fcstungswahnsinns und Kooperation mit Russland statt immer eine Aufr\u00fcstung seiner Nachbarn\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/themen\/nachrichten\/detail\/bundesregierung-genehmigt-mehr-kleinwaffenexporte\/\">DIE LINKE. im Bundestag<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Maas macht mobil<\/strong><br>\nKramp-Karrenbauer und Maas, die beiden Schein-Bl\u00fcten der GROKO, schw\u00e4tzen \u00fcber Krieg und Kriegsvorbereitung, als w\u00e4re es ein Spiel. Und der Chor deutscher Medien singt S\u00e4tze wie, die NATO sei die \u201eLebensversicherung\u201c Europas oder tr\u00e4llern das Lied von der deutschen Verantwortung, die man \u00fcbernehmen m\u00fcsse, gern auch im \u201eIndo-Pazifischen Raum\u201c.<br>\nDie von den beiden verantwortungslosen deutschen Politikern angeschleimte NATO ist schon auf dem n\u00e4chsten Kriegsschauplatz: Die 29 B\u00fcndnisstaaten haben j\u00fcngst beschlossen, das Welt-All zu einem eigenst\u00e4ndigen Operationsgebiet zu erkl\u00e4ren. Und wenn die Operation meinen, dann ist der letale Ausgang des chirurgischen Eingriffs schon eingeplant. Ein paar Flecken von Eingeweiden und spritzendem Hirn sind einkalkuliert.<br>\nDenn die NATO war und ist der lange und schreckliche Arm der USA. Von Afghanistan \u00fcber Libyen bis nach Syrien: Wenn die USA billige M\u00f6rder in ihrem Interesse brauchen, haben sie ja die NATO. Nun gibt es Gottgl\u00e4ubige bis in die Reihen deutscher Alternativos hinein, die meinen der gute Donald Trump habe ja noch keinen eigenen Krieg zu verantworten, mit ihm beg\u00f6nne jetzt endlich eine gl\u00fcckliche und irgendwie friedliche Zeit. Nicht einmal erinnern k\u00f6nnen sich diese alternden Naivos: Das von den USA gewollte und gef\u00fchrte Bombardement Syriens im April 2018 z\u00e4hlen sie nicht. Noch weniger k\u00f6nnen sie augenscheinlich jene 963 Milliarden Dollar z\u00e4hlen, die von den NATO Staaten gemeinsam j\u00e4hrlich ausgegeben werden, um die V\u00f6lker zu bedrohen und die R\u00fcstungsindustrie zu schmieren: Das gr\u00f6\u00dfte Mord-und Totschlag-Gesch\u00e4ft des Jahrhunderts, powered by USA.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rationalgalerie.de\/home\/maas-macht-mobil.html\">Rationalgalerie<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>\u201cMan kriegt auch Sklaven in die G\u00e4nge\u201d<\/strong><br>\nWenn man \u00fcber Pflichtverletzungen spricht: Die gr\u00f6\u00dfte Pflichtverletzung liegt auf Seiten des Staates. Die Jobcenter haben \u00fcber fast 15 Jahre Millionen von unbescholtenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern verfassungswidrig behandelt. Das ist der schlimmste Rechtsbruch. Was sonst im Rechtsstaat undenkbar ist, war bislang in der Marterm\u00fchle Hartz IV Alltag: Ohne Vorliegen einer Straftat, ohne Gerichtsverhandlung, ohne Urteil verh\u00e4ngt der Fallmanager des Jobcenters \u2013 als Ankl\u00e4ger, Richter und Vollstrecker in Personalunion \u2013 existenzbedrohende Strafen.<br>\nKann man nicht, zumindest durch leichte Sanktionen, auch in die G\u00e4nge kommen, auch einen neuen Arbeitsplatz finden?<br>\nJobcenter haben \u00fcberhaupt keine guten Arbeitspl\u00e4tze zu vergeben, das sind Resterampen f\u00fcr Niedriglohnjobs. Und es wird ein wahnsinniger Zwang ausge\u00fcbt, die schlimmsten Jobs anzunehmen oder unsinnige Ma\u00dfnahmen \u00fcber sich ergehen zu lassen. Zum Beispiel musste ich einen Buchhaltungskurs machen \u2013 nach 40 Jahren als Schauspielerin. Und ich musste einen Bewerbungskurs machen \u2013 nach 40 Jahren als Schauspielerin -, und noch dazu bei einer Frau, die in einer Mail sieben Fehler gemacht hat. Es war haneb\u00fcchen! Aber wenn ich gesagt h\u00e4tte, das mache ich nicht, das ist Steuergeldverschwendung, dann w\u00e4re ich vollsanktioniert worden. Oder zu 60 Prozent. Ja, nat\u00fcrlich, man kriegt auch Sklaven in die G\u00e4nge, wenn man auf sie eindrischt, man kriegt auch Kinder in die G\u00e4nge, indem man auf sie eindrischt. Lange Zeit dachte man auch, man k\u00f6nne auf Frauen eindreschen, wenn sie nicht gehorsam sind. Diese Rohrstockp\u00e4dagogik geh\u00f6rt dem Mittelalter an.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/hartz-iv-sanktionen-arbeitslosigkeit-armut-1.4674013\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Bettina Kenter-G\u00f6tte gibt tiefe Einblicke in die menschenverachtende Ausgestaltung des Hartz IV Repressionsregimes. Sie irrt dennoch, wenn sie die das Repressionsregime als \u201cmittelalterlich\u201d bezeichnet. Dieses ist nicht veraltet es ist genuiner Bestandteil der neoliberalen Agenda, die noch nie ohne Gewalt durchgesetzt werden konnte. Entweder durch deren nackte und brutale Anwendung wie einst in Chile unter der Milit\u00e4rdiktatur Pinochets oder eben durch Schaffung einer latenten Angst vor sozialem Abstieg durch \u00f6ffentliche Stigmatisierung und gesellschaftliche Abwertung von Betroffenen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>So will die FDP Steuersenkungen von 200 Milliarden Euro schaffen<\/strong><br>\nDie FDP will die H\u00e4lfte der Steuermehreinnahmen bis zum Jahr 2024 an B\u00fcrger und Unternehmen zur\u00fcckgeben. Parteichef Christian Lindner schlug Steuersenkungen im Umfang von 200 Milliarden Euro in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren vor. Zu den Kernpunkten des 18-seitigen Steuerkonzepts mit dem Titel \u201eTempo f\u00fcr Deutschland. Update f\u00fcr die Steuerpolitik\u201c geh\u00f6rt die vollst\u00e4ndige Abschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlages ab dem 1. Januar 2020, eine schrittweise Absenkung des K\u00f6rperschaftsteuersatzes ab 2021 von 15 Prozent auf 10 Prozent und bessere Abschreibungsm\u00f6glichkeiten.<br>\nAuch ein ver\u00e4nderter Einkommensteuertarif ist in dem Papier aufgef\u00fchrt, damit Gehaltserh\u00f6hungen bei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht mehr zu einem so starken Anstieg der Steuern und Sozialabgaben f\u00fchrt \u2013 in der Steuerpolitik als Mittelstandsbauch bekannt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article203892932\/Steuerkonzept-FDP-fordert-Steuersenkungen-von-200-Milliarden-Euro.html%20\">Welt Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die FDP kennt seit 40 Jahren nur ein Thema: Steuern senken, Steuern senken und Steuern senken. Das ist wirklich manisch. Nat\u00fcrlich geht es *nicht* um die Steuersenkungen f\u00fcr Mittel- oder Geringverdiener (die sowieso keine oder fast keine Lohnsteuern zahlen), sondern die Milliarden sollen bei Bestverdienern und Unternehmen abgeladen werden \u2013 bei denen, die sowieso schon viel zu viel Geld haben, mit dem sie nichts anfangen k\u00f6nnen. Dass ein gro\u00dfer Teil der angeblichen\/geplanten Steuermehreinnahmen angesichts der schwachen Konjunktur Luftbuchungen und Inflationseffekte sind: der FDP egal. Zusammen mit der Festlegung auf die Schwarze Null und einer gleich hohen Investitionsquote \u2013 der FDP ist die Verlotterung der Infrastruktur und der Bildungseinrichtungen egal \u2013 ergeben sich zwingend Sozialk\u00fcrzungen. Nichts Neues, aber es bleibt asozial.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Bundesfinanzhof: Bundesrichter h\u00e4lt Rentenbesteuerung f\u00fcr verfassungswidrig<\/strong><br>\nEin Richter des Bundesfinanzhofes ist der Ansicht, dass die Art und Weise, wie deutsche Finanzbeh\u00f6rden die Renten von Millionen Bundesb\u00fcrgern besteuern, verfassungswidrig ist. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki fordert nun, dass die Bundesregierung Zahlen zur Rentenbesteuerung vorlegt. Sonst bleibe nur noch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/rente-steuern-doppelbesteuerung-verfassung-1.4699662\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<p><strong>dazu: H\u00e4lt die deutsche Rentenbesteuerung?<\/strong><br>\nNachdem Bundesfinanzrichter Egmont Kulosa \u00f6ffentlich einger\u00e4umt hat, dass er die Regelung f\u00fcr verfassungswidrig h\u00e4lt, droht Wolfgang Kubicki der Bundesregierung mit dem Gang nach Karlsruhe<br>\nDie Mitte der Nullerjahre verabschiedete Rentenreform ist nach Ansicht des Bundesfinanzrichters Egmont Kulosa in Teilen \u201cevident verfassungswidrig\u201d. In einem Fachnewsletter erkl\u00e4rt der f\u00fcr \u201cAlterseink\u00fcnfte und -vorsorge\u201d zust\u00e4ndige Richter am Bundesfinanzhof (BFH), warum er zu diesem noch nicht offiziell gesprochenen fachlichen Urteil kommt.<br>\nSeiner Ansicht nach muss man keinen Finanzmathematiker bem\u00fchen, um zum Ergebnis zu kommen, dass das von der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung unter Gerhard Schr\u00f6der angefangene und unter der ersten Gro\u00dfen Koalition von Angela Merkel beendete Werk viele Rentner doppelt besteuern wird, ohne dass sie dies durch eigenes Zutun vermeiden k\u00f6nnten. Geht ein Arbeitnehmer n\u00e4mlich ab 2040 in den Ruhestand, dann muss er hundert Prozent seiner Rente versteuern. Seine daf\u00fcr aufgewendeten Vorsorgeleistungen darf er dagegen nur zwischen 2025 bis 2039 \u2013 also h\u00f6chstens 15 Jahre lang \u2013 bis zu einem H\u00f6chstbetrag als Sonderausgaben von der Steuer absetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Haelt-die-deutsche-Rentenbesteuerung-4598688.html\">Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>In Deutschland fehlen mehr als 100.000 IT-Spezialisten<\/strong><br>\nIn deutschen Unternehmen fehlen so viele IT-Spezialisten wie noch nie, zeigt eine Umfrage des Bitkom. Die L\u00fccke hat sich innerhalb von zwei Jahren auf 124.000 offene Stellen verdoppelt. Eine entscheidende Rolle spielen die Geh\u00e4lter. [\u2026]<br>\nDass sich zu wenige Interessenten melden, ist offenbar nicht das gr\u00f6\u00dfte Problem. Zwar gaben zw\u00f6lf Prozent der Unternehmen an, dass sie f\u00fcr offene IT-Stellen keine Bewerbungen erhalten; vor einem Jahr lag der Wert noch bei sieben Prozent. Am h\u00e4ufigsten wird aber der Preis der Fachkr\u00e4fte beklagt: So kritisieren 72 Prozent der Unternehmen, dass die Bewerber zu hohe Gehaltsvorstellungen haben. 52 Prozent sind der Meinung, dass diese sich nicht mit der Qualifikation decken.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/karriere\/article203875066\/Bitkom-In-Deutschland-fehlen-mehr-als-100-000-IT-Spezialisten.html%20\">Welt Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Man fragt sich, was die Jammerei des Unternehmerverbandes eigentlich soll. Schon im dritten Abschnitt widerspricht sich der Verband selber: \u201cDass sich zu wenige Interessenten melden, ist offenbar nicht das gr\u00f6\u00dfte Problem. [\u2026] So kritisieren 72 Prozent der Unternehmen [\u2026] zu hohe Gehaltsvorstellungen [der Bewerber].\u201d Die Unternehmen beklagen sich also \u00fcber marktwirtschaftliche Mechanismen\u2026 garniert mit dem Hinweis, da\u00df ITler \u201cim Schnitt 61.800 Euro brutto\u201d verdienten, also vielleicht 10% mehr als vor 20 Jahren. Die Fachkr\u00e4fte gibt es zuhauf \u2013 man beklagt also einen Mangel an *billigen* Fachkr\u00e4ften, sonst nichts. Das entspricht der Gehaltsentwicklung, die ungef\u00e4hr mit der Inflation synchron geht, aber wirkliche Erh\u00f6hungen sind eine Seltenheit. Und statt eines *Fachkr\u00e4ftemangels* kenne ich eine ganze Reihe von Informatikern, die seit Monaten, teilweise Jahren, eine neue Stelle suchen. Mit den \u00fcblichen Makeln: zu alt (\u00fcber 50), zu teuer (verlangen ein angemessenes Gehalt f\u00fcr 20 Jahre Berufserfahrung), falsch ausgebildet (brauchen 3 Monate, um sich in ein neues Fachgebiet einzuarbeiten; Zeit, die ihnen nicht zugestanden wird). Und offensichtlich k\u00f6nnen sich die Unternehmen ihre Luxus-Haltung erlauben\u2026 Die IT-Unternehmer haben alle ihre W\u00fcnsche schon erf\u00fcllt bekommen: zehntausende EU-Ausl\u00e4nder sind nach Deutschland gekommen, mit der Blue Card d\u00fcrfen auch Nicht-EU-Ausl\u00e4nder mit Studienabschluss zu einem Dumpinggehalt <a href=\"http:\/\/www.bluecard-eu.de\/blaue-karte-eu-deutschland\/\">von ca. 40.000 Euro j\u00e4hrlich einwandern<\/a>, und mit dem neuen Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz entf\u00e4llt sogar diese niedrige Grenze ersatzlos, darf jeder auch ohne Ausbildung kommen. Daneben hat der Staat f\u00fcr den Ausbau der technischen Fakult\u00e4ten an den Universit\u00e4ten gesorgt, auch auf Kosten der Geisteswissenschaften. Was nun noch? Zwangsarbeit f\u00fcr IT-Spezialisten?<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Unser Leser bringt es auf den Punkt. Die Unternehmen wollen Arbeitskr\u00e4fte m\u00f6glichst jung, aber doch mit der entsprechenden Erfahrung und nat\u00fcrlich absolut passgenau auf die ausgeschriebene Stelle und kosten darf es auch nichts. Da kann man nat\u00fcrlich lange suchen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Bittere Niederlage f\u00fcr Steuergerechtigkeit: Deutschland verhindert im EU-Ministerrat Mehrheit f\u00fcr Steuertransparenz von Gro\u00dfunternehmen<\/strong><br>\nDie Steuerzahlungen von Gro\u00dfunternehmen werden vorerst nicht transparenter. Die EU Mitgliedstaaten haben sich nach langem Ringen auch heute nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zur \u00f6ffentlichen, l\u00e4nderbezogenen Steuerberichterstattung von Gro\u00dfunternehmen (\u201cpublic country-by-country-reporting\u201d) einigen k\u00f6nnen. Das Zustandekommen einer qualifizierten Mehrheit im EU-Ministerrat scheiterte an Deutschland, das wegen Uneinigkeit in der Bundesregierung sich als einziges gro\u00dfes Mitgliedsland bei der Abstimmung enthielt.<br>\nAls Antwort auf den Skandal um die Panama Papers hatte die EU-Kommission bereits im April 2016 den entsprechenden Gesetzesvorschlag eingebracht. Das Europ\u00e4ische Parlament hatte im Juli 2017 seine Position festgelegt. Ohne gemeinsamen Standpunkt des Rates der Mitgliedstaaten jedoch k\u00f6nnen die Verhandlungen um den finalen Gesetzestext nicht beginnen. Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission h\u00e4ngt damit weiter in der Schwebe.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/sven-giegold.de\/bittere-niederlage-fuer-steuergerechtigkeit\/\">Sven Giegold<\/a>\n<p><strong>dazu: EU-Staaten wollen Gesetz gegen Steuertricks verw\u00e4ssern<\/strong><br>\nDie EU-Kommission will Unternehmen das Verschieben von Gewinnen in L\u00e4nder mit niedrigen Steuers\u00e4tzen erschweren. Damit diese Richtlinie Gesetz wird, m\u00fcssen sich Ministerrat und Parlament einigen, ob und wie sie den Entwurf der Kommission \u00e4ndern wollen. Die Wirtschaftsminister der EU-L\u00e4nder sollen am Donnerstag eine gemeinsame Position verabschieden. Die 33-seitige Beschlussvorlage, die der S\u00fcddeutschen Zeitung vorliegt, weicht bei einigen Punkten vom Vorschlag der Kommission ab \u2013 zugunsten der Unternehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/eu-steuern-steuertricks-unternehmen-1.4699683\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Vor der Zerrei\u00dfprobe<\/strong><br>\nDie Bundesregierung k\u00fcndigt neue Ma\u00dfnahmen zur Abschottung der deutschen Wirtschaft gegen Firmen\u00fcbernahmen aus China an. Wie es aus dem Bundeswirtschaftsministerium hei\u00dft, soll die Anteilsschwelle, ab der Berlin den Einstieg ausw\u00e4rtiger Investoren bei deutschen Unternehmen untersagen kann, f\u00fcr mehr Branchen als bisher auf zehn Prozent gesenkt werden. Insbesondere geht es um die Abschottung deutscher Firmen auf den Feldern der K\u00fcnstlichen Intelligenz, der Robotik und weiterer High-Tech-Sparten. Weiter hei\u00df umstritten ist die Einbindung des chinesischen Konzerns Huawei in den Aufbau der 5G-Netze in Deutschland und der EU; Stimmen werden lauter, die den Aufbau \u201ceurop\u00e4ischer Champions\u201d auch auf auf diesem Feld fordern. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dringt darauf, die neue EU-Kommission unter Pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen m\u00fcsse \u201cunseren Kontinent in einer entscheidenden geopolitischen und weltwirtschaftlichen Phase \u2026 st\u00e4rken\u201d. In den deutschen Eliten geht eine gro\u00dfe Mehrheit davon aus, europ\u00e4ische Unternehmen w\u00fcrden sich im Machtkampf zwischen den USA und China auf eine der beiden Seiten schlagen m\u00fcssen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8120\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>\u201cAmerika ist ein H\u00f6llenvorbild\u201d<\/strong><br>\nIn den USA rutschen wegen hoher Mieten auch immer mehr Berufst\u00e4tige in die Wohnungslosigkeit. Die Soziologin Jutta Allmendinger f\u00fcrchtet \u00e4hnliche Zust\u00e4nde in Deutschland.<br>\nMieten steigen, Haushalte m\u00fcssen immer mehr von ihrem Einkommen f\u00fcr Wohnungen aufwenden, selbst Angeh\u00f6rige der Mittelschicht sind inzwischen teils von Wohnungslosigkeit bedroht. Die Soziologin Jutta Allmendinger forscht in Deutschland und in den USA zu Wohnungsnot und Obdachlosigkeit, im kommenden Jahr soll ihr Buch zum Thema Wohnungsarmut erscheinen \u2013 ein Konzept, dass die Armutsforschung bisher nicht beachtet hat. Allmendinger sagt, Politik und Sozialforschung m\u00fcssten das Thema dringend priorisieren, denn unsere Gesellschaft drohe, daran zu zerbrechen. Am Ende stehe unsere gesamte Demokratie auf dem Spiel.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2019-11\/jutta-allmendinger-soziologin-wohnungsnot-verunsicherung-sozialpolitik\">Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Darum kann EU ohne Nato nicht auskommen \u2013 Stoltenberg<\/strong><br>\nDie Nato ist laut dem Generalsekret\u00e4r der Allianz Jens Stoltenberg nach wie vor die einzige Plattform, auf der Nordamerika und Europa gemeinsam strategische Probleme l\u00f6sen k\u00f6nnen, einschlie\u00dflich der St\u00e4rkung Chinas und Russlands.<br>\n\u201eDie Nato ist die einzige Plattform, auf der Nordamerika und Europa gemeinsam strategische Probleme l\u00f6sen k\u00f6nnen. Wir tun dies jeden Tag, und das sind solche Fragen wie der Kampf gegen den Terrorismus, der Umgang mit dem immer selbstsichereren Russland und der Aufstieg Chinas\u201c, sagte Stoltenberg nach seinem Treffen mit dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron am Donnerstag.<br>\nLaut dem Chef des B\u00fcndnisses kann \u201edie Europ\u00e4ische Union Europa nicht allein sch\u00fctzen\u201c sowie \u201edie europ\u00e4ische Einheit kann die transatlantische Einheit nicht ersetzen\u201c.<br>\n\u201eEine starke Nato und eine starke Europ\u00e4ische Union sind zwei Seiten derselben Medaille. Beide sind notwendig, um die Freiheit und den Wohlstand Europas beizubehalten\u201c, unterstrich Stoltenberg.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.sputniknews.com\/politik\/20191128326045213-darum-kann-eu-ohne-nato-nicht-auskommen--stoltenberg\/\">Sputnik<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ist Herr Stoltenberg tats\u00e4chlich \u201cChef des B\u00fcndnisses\u201d, der NATO? Er ist der Generalsekret\u00e4r und in seiner Funktion eigentlich nicht viel mehr als ein Aush\u00e4ngeschild. Die wirklich wichtigen Vorgaben werden offensichtlich in Washington getroffen. Wohl auch deshalb scheint f\u00fcr Herrn Stoltenberg NATO und EU identisch zu sein, obwohl es zumindest formal zwei Organisationen sind \u2013 ganz im Sinne des US-Imperiums.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Zwei Erz\u00e4hlungen \u00fcber die Agenda 2010<\/strong><br>\n\u00dcber die Agenda 2010 wird nicht nur in der SPD nach wie vor heftig gestritten. Im Zentrum stehen dabei insbesondere die Hartz-Gesetze. Wenn wir sie verstehen wollen, m\u00fcssen wir ihre polit-\u00f6konomische Vorgeschichte in den Blick nehmen.<br>\nBereits nach dem R\u00fccktritt von Lafontaine im M\u00e4rz 1999 kam es im Juni des Jahres zum B\u00fcndnis f\u00fcr Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsf\u00e4higkeit. In diesem wurde Lohnzur\u00fcckhaltung in der Form vereinbart, dass die Tarifparteien beschlossen, den so genannten kosten- und verteilungsneutralen Zuwachs der Arbeitsproduktivit\u00e4t, der aus der Summe von Produktivit\u00e4tssteigerung und dem Anstieg der Verbraucherpreise besteht, nicht auszusch\u00f6pfen, sondern f\u00fcr die F\u00f6rderung der Besch\u00e4ftigung zu nutzen. In der Praxis geschah dies dann mit den Tarifabschl\u00fcssen im Fr\u00fchjahr 2000, die eine zweij\u00e4hrige Laufzeit hatten. In dieser Laufzeit wurde dieser Verteilungsspielraum um ca. 3,5 Prozent unterschritten, was eine sp\u00fcrbare Abschw\u00e4chung der Konsum-Nachfrage nach sich gezogen hat. Durch geringere Steuereinnahmen kam es bei den \u00f6ffentlichen Investitionen auch zur K\u00fcrzung der investiven Nachfrage. Insofern waren die negativen Impulse auf den Arbeitsmarkt in der Konjunkturkrise 2001\/02 st\u00e4rker als in anderen vergleichbaren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blickpunkt-wiso.de\/post\/zwei-erzaehlungen-ueber-die-agenda-2010---2332.html\">Blickpunkt WiSo<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Boah dieser Huawei-Bullshit h\u00f6rt und h\u00f6rt nicht auf. Ist mal gut langsam?<\/strong><br>\nVielleicht mal kurz eine Sache am Rande. 5G ist kein homogenes Netz, das du \u00fcber das Land wirfst. Da gibt es ganz viele Sendemasten und Elektronik an denen, und dann gibt es einen Kern. Die Sendemasten h\u00e4ngen am Kernnetz, und das h\u00e4ngt am Internet. Bei 5G geht es nicht darum, alles von Huawei zu kaufen, sondern den teuren Teil: Die Sendemasten. Denn davon braucht man echt viele. Das Kernnetz ist auch teuer aber macht anteilig viel weniger aus.<br>\nInkompetente Transatlantiker faseln hier die ganze Zeit was von Sicherheitsrisiken durch Abh\u00f6ren von Huawei. Das muss mir mal jemand zeigen, wie du ein Netz abh\u00f6rst, bei dem du nur die Antennen kompromittiert hast. Wie kommen denn die Daten von dort zum chinesischen Geheimdienst? Richtig! Durch das Kernnetz! Das nicht von Huawei ist!<br>\nDie Inkompetenz dieser Leute geht mir sowas von auf den Sack, das glaubt ihr gar nicht. Das ist ja eine Sache, wenn Georg \u201cGeheimdienstkuschler\u201d Mascolo mal wieder die Position der CIA vertritt. Aber das kann er bitte machen, ohne daf\u00fcr die Bev\u00f6lkerung zu verarschen.<br>\nMeiner unma\u00dfgeblichen Meinung nach kann man auch das Kernnetz von Huawei kaufen, weil die Konkurrenten das auch alle nicht k\u00f6nnen beziehungsweise mindestens genau so wahrscheinlich von Geheimdiensten unterwandert sind. Im Gegensatz zu Huawei legen die auch alle ihren Quellcode nicht offen.<br>\nOh, und: China hat \u00fcberhaupt kein Interesse daran, uns verwanzte Infrastruktur hinzustellen. Die haben ein Interesse daran, uns chinesische Infrastruktur hinzustellen. Damit bei uns die Souver\u00e4nit\u00e4t verloren geht und bei ihnen die Wirtschaft brummt. Das ist deren Nummer 1 Problem gerade, dass ihre Wirtschaft zu brummen aufh\u00f6rt.<br>\nKurz gesagt: Diese ganze Debatte ist an Scheinheiligkeit und Unehrlichkeit kaum zu \u00fcberbieten. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Security-Bedenken zu tun. Das hat alles damit zu tun, dass Trump in seinem gescheiterten Handelskrieg gegen China dringend Druckmittel braucht, weil er sonst nichts in der Hand hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/blog.fefe.de\/?ts=a32129ac\">Fefes Blog<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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