{"id":56761,"date":"2019-11-30T11:45:17","date_gmt":"2019-11-30T10:45:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56761"},"modified":"2019-12-02T09:49:22","modified_gmt":"2019-12-02T08:49:22","slug":"chile-sebastian-pinera-die-ein-prozent-elite-und-die-militaers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56761","title":{"rendered":"Chile \u2013 Sebasti\u00e1n Pi\u00f1era, die Ein-Prozent-Elite und die Milit\u00e4rs"},"content":{"rendered":"<p><strong>Teil 1: zwischen Absturz in den Abgrund und autorit&auml;rem Abenteuer.<\/strong> Seit 40 Tagen wird Chile von barbarischen Polizeieins&auml;tzen gegen &uuml;berwiegend friedliche Massenproteste gesch&uuml;ttelt. Indes liefert sich eine Minderheit vermummter Jugendlicher hinter Barrikaden &ndash; angebliche Anarchisten, die sich &bdquo;Primera L&iacute;nea&ldquo; (&bdquo;Vordere Reihe&ldquo;) nennen, doch laut Mutma&szlig;ungen von Regierung und Teilen der Medien mit (<em>sic!<\/em>) &bdquo;Kriminellen und Drogenh&auml;ndlern gemeinsame Sache zur Zerst&ouml;rung Chiles&ldquo; machen &ndash; kriegs&auml;hnliche Stra&szlig;enschlachten mit Chiles Carabineros. Das Bombardement mit Tr&auml;nengas, mit &auml;tzenden Chemikalien versetztem Wasser und falschen, t&ouml;dlichen Gummigeschossen mit 80 Prozent Bleischrot sowie die aus der Gegenrichtung fliegenden Pflastersteine und Molotov-Cocktails haben mehrere Innenst&auml;dte des Landes in rasende, krachende und rauchende Schlachtfelder verwandelt. Von <strong>Frederico F&uuml;llgraf<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1949\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-56761-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191129-Chile-Sebastian-Pinera-die-Ein-Prozent-Elite-und-die-Militaers-Teil1-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191129-Chile-Sebastian-Pinera-die-Ein-Prozent-Elite-und-die-Militaers-Teil1-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191129-Chile-Sebastian-Pinera-die-Ein-Prozent-Elite-und-die-Militaers-Teil1-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191129-Chile-Sebastian-Pinera-die-Ein-Prozent-Elite-und-die-Militaers-Teil1-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=56761-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191129-Chile-Sebastian-Pinera-die-Ein-Prozent-Elite-und-die-Militaers-Teil1-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"191129-Chile-Sebastian-Pinera-die-Ein-Prozent-Elite-und-die-Militaers-Teil1-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die obendrein praktizierten Brandstiftungen und Pl&uuml;nderungen befeuern allerdings die Kriminalisierung und Austrocknung der Kundgebungen mehrerer Millionen Menschen, die quer durch oder fern s&auml;mtlicher Parteien seit dem 18. Oktober &bdquo;Schluss!&ldquo; sagen zum seit 40 Jahren herrschenden, ultraliberalen Wirtschaftssystem mit der von seiner skrupellosen 1-Prozent-Elite errichteten katastrophalen sozialen Ungleichheit.<\/p><p>Aus der Sicht der Arbeiter und Angestellten bedeutet die Brandstiftung und Pl&uuml;nderung eines verhassten, hochversicherten Supermarktes einen Schuss in den Ofen. Juan Moreno, Vorsitzender der Angestellten-Gewerkschaft der Walmart-Handelskette in Chile, richtete daher <a href=\"https:\/\/www.theclinic.cl\/2019\/11\/27\/juan-moreno-presidente-sindicato-interempresas-walmart-cuando-saquean-un-supermercado-no-se-estan-llevando-solo-la-mercaderia-tambien-se-llevan-tu-trabajo\/\">einen Appell<\/a> an die Gelegenheits-Kriminellen: &bdquo;Wenn sie einen Supermarkt auspl&uuml;ndern, nehmen sie nicht nur die Waren, sondern auch unseren Arbeitsplatz mit&ldquo;. Die Warnung Morenos wird jedoch von tausenden, nicht versicherten Kleinh&auml;ndlern geteilt, deren L&auml;den, wenn nicht ebenso von erbosten Feuerlegern oder opportunistischen Pl&uuml;nderern angegriffen, zumindest in Mitleidenschaft gezogen werden und bankrott gehen.<\/p><p>Dass die US-Handelskette Walmart Zielscheibe von Hassentladungen ist, wundert nicht, geh&ouml;rt sie doch in den Augen der meisten Chilenen zur Gruppe der <em>abusadores<\/em>, also der Kartellbetreiber und finanziellen Notz&uuml;chtiger, wie die privaten Krankenkassen, Papierhersteller und gro&szlig;en Apotheken. Ja, &uuml;ber Walmart &ndash; insbesondere &uuml;ber seinen nach Chile emigrierten Miterben Benjamin Walton, die Liaison dessen chilenischer Ehefrau mit der rechtsradikalen Szene, die milliardenschweren Steuerschulden und den Teilbankrott des Konzerns in Lateinamerika &ndash; ist allerdings eine Menge zu berichten, doch das wird Inhalt eines weiteren, zuk&uuml;nftigen Artikels auf den NachDenkSeiten sein.<\/p><p><strong>Divide et impera: Pi&ntilde;eras Umformung der Forderungen und Spaltung der Opposition<\/strong><\/p><p>Jedenfalls gelingt es Pr&auml;sident Sebastian Pi&ntilde;era, krakeelende Rechte und Salonlinke gegen den gemeinsamen Feind zu vereinen: das &bdquo;Lumpenproletariat&ldquo;. Seit Ausbruch der Proteste macht der Marxsche Begriff mit abwertendem Unterton wieder die Runde. Bei den braven Linken als rhetorisches Schild zur Abgrenzung des gesitteten, edlen Proletariats, bei den rassistischen Bourgeois als Aufforderung, die <em>rotos<\/em> (&bdquo;Kaputten&ldquo;, &bdquo;Zerlumpten&ldquo;) m&ouml;gen sich, bittesch&ouml;n!, wieder in ihre elenden Vorst&auml;dte zur&uuml;ckziehen; und sei es zum Preis von Polizeikn&uuml;ppeln, Wasserwerfern und Tr&auml;nengas.<\/p><p>Die Brandstiftungen und Pl&uuml;nderungen, ein mit genauen Zahlen noch nicht bemessener R&uuml;ckgang der Wirtschaftsaktivit&auml;t mit dem Einbruch der Landesw&auml;hrung Peso gegen&uuml;ber Dollar und Euro nimmt Pi&ntilde;era nun als Frontsignal zum Anlass, um das Milit&auml;r &ndash; das nach Ausrufung des Notstands bereits Ende Oktober 10 Tage lang in Chiles St&auml;dten patrouillierte und sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig machte &ndash; ein zweites Mal <a href=\"https:\/\/www.cooperativa.cl\/noticias\/pais\/manifestaciones\/pinera-anuncia-proyecto-de-ley-que-permitira-a-las-ff-aa-resguardar-la\/2019-11-24\/120739.html\">auf den Plan zu rufen<\/a>. Diesmal allerdings zum angeblichen Schutz der &bdquo;kritischen Infrastruktur&rdquo; des Landes, verbunden mit dem &ndash; Zitat &ndash; &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.elmostrador.cl\/noticias\/pais\/2019\/11\/27\/exencion-de-responsabilidad-penal-para-las-ffaa-el-punto-critico-del-proyecto-de-pinera-que-lo-haria-rebotar-en-el-congreso\/\">Verzicht auf strafrechtliche Verantwortung der Streitkr&auml;fte<\/a>&ldquo;.<\/p><p>Mit &bdquo;kritischer Infrastruktur&rdquo; meint die Regierung zum Beispiel Einrichtungen der Wasser- und Stromversorgung, doch die ungenaue Umschreibung kann pl&ouml;tzlich auf Fernstra&szlig;en, Rundfunksender und Einkaufszentren ausgedehnt werden. Die Ank&uuml;ndigung t&ouml;nte wie die Beschw&ouml;rung b&ouml;ser Geister, eines zwar nicht ausdr&uuml;cklich genannten, real nicht existierenden, jedoch unterstellten &bdquo;Terrorismus&ldquo;, und stellt der staatlich verordneten Liquidierung potenzieller &bdquo;Staatsfeinde&ldquo; einen Freibrief aus. Das Militarisierungs-Projekt muss jedoch vom Parlament bewilligt werden, wo sich allerdings im Gedanken an die Pinochet-Diktatur verst&auml;ndliche Widerst&auml;nde auftun.<\/p><p>Das Tauziehen um die Milit&auml;rs dauert seit dem 7. Februar an. Wie <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55892\">schon beschrieben<\/a> verordnete Pi&ntilde;era einen Tag nach Ausbruch der sozialen Proteste am 19. Oktober den Ausnahmezustand mit dem Einsatz von Heerestruppen zur Sicherstellung der &ouml;ffentlichen Ordnung; ein einmaliges Ereignis seit dem Ende der Diktatur Pinochets im Jahr 1990. Der Ausnahmezustand wurde nach massiven verfassungsrechtlichen Bedenken und anhaltenden Protesten mit der R&uuml;ckkehr der Soldaten in die Kasernen am 27. Oktober wieder aufgehoben. Doch kaum zehn Tage sp&auml;ter berief Pi&ntilde;era ebenso &uuml;berst&uuml;rzt eine <a href=\"https:\/\/www.elmostrador.cl\/noticias\/pais\/2019\/11\/19\/quintana-tras-liberacion-del-acta-del-cosena-yo-creo-que-el-gobierno-esta-arrepentido-de-haber-hecho-esa-convocatoria\/\">Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates (Cosena)<\/a> ein &ndash; dem u.a. die zurzeit oppositionellen Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, des Obersten Gerichtshofs, aber auch die Kommandanten der Streitkr&auml;fte, der Polizei und der Geheimdienste angeh&ouml;ren &ndash; und er versuchte den Ratsmitgliedern die Zustimmung f&uuml;r einen dauerhaften Einsatz des Milit&auml;rs abzugewinnen. Nach anonymen Hinweisen aus dem harten Kern der Staatsleitung meldeten die Milit&auml;rs jedoch als erste ihre Ablehnung des Plans &ndash; und die Sitzung platzte ergebnislos.<\/p><p>Doch der geheimdienstlich rundherum beratene Pi&ntilde;era kennt die Achillesferse der Mitte-Links-Opposition, die nicht als Schutzpatronin von Gewaltt&auml;tern missverstanden werden will. Und siehe da: Nach neuen, gewaltsamen Zusammenst&ouml;&szlig;en zwischen Demonstranten und der Polizei in St&auml;dten Nordchiles am 26. November beeilte sich selbst der oppositionelle Vorsitzende des Senats, Jaime Quintana, den Wiedereinsatz des Milit&auml;rs zu bef&uuml;rworten. Wenn &bdquo;diese Ma&szlig;nahme mit bestimmten Protokollen ausgestattet wird, ist sie, ja, gerechtfertigt&ldquo;, <a href=\"https:\/\/www.cnnchile.com\/lodijeronencnn\/entrevista-jaime-quintana-estado-de-excepcion-hoy-es-noticia_20191127\/\">erkl&auml;rte der Mitte-Links-Politiker<\/a>.<\/p><p>Als unverdautes Ereignis mit Sp&auml;tz&uuml;ndung reagierte Pi&ntilde;era am 12. November mit dem <a href=\"https:\/\/www.latercera.com\/politica\/noticia\/pinera-chile-acuerdos\/898524\/\">Aufruf zu einem &bdquo;Friedensabkommen&ldquo;<\/a>, nachdem 1,2 Millionen Chilenen sich am 29. Oktober auf dem Plaza Italia in Santiago zur <a href=\"https:\/\/www.cooperativa.cl\/noticias\/pais\/manifestaciones\/un-mar-de-gente-imponente-sobrevuelo-a-la-marcha-mas-grande-de-chile\/2019-10-25\/202940.html\">gr&ouml;&szlig;ten Protestkundgebung aller Zeiten<\/a> mit der Forderung &bdquo;Renuncia Pi&ntilde;era! &ndash; Pi&ntilde;era, trete zur&uuml;ck!&ldquo; versammelt hatten. &bdquo;Die ernste Lage in unserem Land erfordert dringend, all die kleinen Dinge und Nebens&auml;chlichkeiten beiseitezulegen&ldquo;, begr&uuml;ndete der Pr&auml;sident seinen neuen Umarmungsversuch der bis dahin noch standfesten, allerdings in den Protesten keineswegs verankerten parlamentarischen Opposition.<\/p><p><strong>Die verfassungsgebende Versammlung<\/strong><\/p><p>Am 14. November war es soweit: Pi&ntilde;era griff die oppositionelle Forderung nach einer neuen Verfassung auf und n&ouml;tigte die Mitte-Links-Opposition zu einem <a href=\"https:\/\/www.latercera.com\/politica\/noticia\/chile-inicia-historico-proceso-reemplazar-constitucion-congreso-acuerda-plebiscito-abril-2020\/901398\/\">&bdquo;historischen Abkommen&ldquo;<\/a>. Der Grundriss des Abkommens bildet eine Agenda. So ist f&uuml;r April 2020 zun&auml;chst die Abhaltung eines Referendums geplant, bei dem die Chilenen entscheiden m&uuml;ssen, ob sie &ndash; Ja oder Nein &ndash; &uuml;berhaupt ein neues Grundgesetz w&uuml;nschen, das die immer noch in Kraft befindliche Pinochet-Verfassung von 1980, mit ihren zahlreichen Einschr&auml;nkungen des genuinen Rechtsstaats, in vollem Wortlaut und definitiv auf die M&uuml;llkippe der Geschichte bef&ouml;rdern w&uuml;rde.<\/p><p>Mit diesem Referendum sollen die B&uuml;rger zwei fundamentale Fragen beantworten, die ihre eigene basisdemokratische Beteiligung an der Ausarbeitung der Verfassung sicherstellen k&ouml;nnten. Mit anderen Worten, ob sie einen gemischten Verfassungskonvent &ndash; der sich zu je 50 Prozent aus Parlamentariern und B&uuml;rgern zusammensetzt &ndash; oder eine reine B&uuml;rgerversammlung, ohne Parlamentarier, bevorzugen. Ist die neue Verfassung endg&uuml;ltig ausgearbeitet, muss sie mit einem zweiten Referendum nach dem allgemeinen Wahlrecht ratifiziert werden. Pi&ntilde;era k&ouml;derte die Opposition mit dem Angebot einer &bdquo;leeren Seite&ldquo;, also die Pinochet-Verfassung zu vergessen und bei Null zu starten. Die Opposition biss an.<\/p><p>Folgt die Ausarbeitung der neuen Verfassung wirklich einer basisdemokratischen Vorgehensweise, mit breiter Beteiligung von rund 360 Kommunen, ist nicht vor Ende 2021 &ndash; nicht zuf&auml;llig Zeitpunkt des Mandatsendes Pi&ntilde;eras &ndash; mit der neuen Charta zu rechnen. Doch was wird aus den zahlreichen Forderungen der Proteste, wie der Erh&ouml;hung des Mindestlohns und der Pensionen, der progressiven Besteuerung der Milliard&auml;re und Million&auml;re, der Zur&uuml;cknahme der hohen Tarife f&uuml;r Wasser, Strom und Gas, gegen die Preistreiberei der Apotheken, f&uuml;r die Abschaffung der Grund- und Hochschul-Monatszahlungen, ergo gegen die weitere Verschuldung der Chilenen, von denen 17 Prozent unter Depressionen leiden? Noch dringender: Was wird aus Sebastian Pi&ntilde;era, dessen Popularit&auml;t auf 12, gar 9 Prozent abgesackt ist und dessen umgehender R&uuml;cktritt gefordert wird?<\/p><p><strong>Nach systematischen Menschenrechtsverletzungen: die Justiz gegen Pi&ntilde;era<\/strong><\/p><p>Im Schatten der offiziellen Agenda passieren merkw&uuml;rdige Dinge. Richter-Telefone werden angezapft, <a href=\"https:\/\/www.biobiochile.cl\/especial\/reportajes\/2019\/11\/05\/fiscalia-investiga-intercepcion-telefonica-a-juez-de-garantia-que-denuncio-violacion-de-ddhh.shtml\">Gespr&auml;che mitgeh&ouml;rt<\/a> und eine Fotografin &ndash; die angeblich Polizei&uuml;bergriffe dokumentierte &ndash; in ihrer Wohnung <a href=\"https:\/\/www.biobiochile.cl\/noticias\/nacional\/region-metropolitana\/2019\/11\/22\/fiscalia-investiga-como-homicidio-hallazgo-de-fotografa-muerta-en-departamento-de-santiago.shtml\">erschlagen und erstochen<\/a>.<\/p><p>Ende November reichte eine Gruppe oppositioneller Politiker aus dem linken Lager in der Abgeordnetenkammer eine <a href=\"https:\/\/radio.uchile.cl\/2019\/11\/13\/acusacion-constitucional-contra-sebastian-pinera-no-alcanzo-las-firmas-necesarias\/\">Verfassungsklage gegen den Staatschef<\/a> ein. Die Initiative scheiterte jedoch an der niedrigen Motivation selbst kommunistischer Parlamentarier, den R&uuml;cktritt energisch einzufordern. Die Begr&uuml;ndung bilden massive Vorw&uuml;rfe gegen Pi&ntilde;era als obersten Verantwortlichen f&uuml;r die systematische Verletzung der Menschenrechte w&auml;hrend der anhaltenden Sozialproteste.<\/p><p>Scheiterte die Verfassungsklage auch, so heftete sich doch die Justiz dem Pr&auml;sidenten an die Fersen. Ein Santiagoer Gericht erhob bereits Mitte November wegen den gleichen Verst&ouml;&szlig;en gegen die Menschenrechte Klage gegen Pi&ntilde;era. Zu den Anklagepunkten geh&ouml;ren illegale Festnahmen von Demonstranten, Folter, sexueller Missbrauch durch Polizeikr&auml;fte und T&ouml;tung. Mindestens drei renommierte internationale Organisationen und selbst chilenische Beh&ouml;rden best&auml;tigen die katastrophalen Tatbest&auml;nde.<\/p><p>Nach Angaben des Gesundheitsministeriums behandelten chilenische Krankenh&auml;user zwischen dem 18. Oktober und dem 24. November mehr als <a href=\"https:\/\/www.minsal.cl\/reporte-de-lesionados-y-heridos\/\">11.564 (!!) Verletzte der Proteste<\/a>. Da Carabineros 1.600 Verletzte, darunter 105 Schwerverwundete, jedoch keine toten Polizisten meldeten, gehen mindestens 10.000 Gewaltopfer auf das Konto von Sebastian Pi&ntilde;eras Polizei.<\/p><p>Neben dem Gesichts-Beschuss mit der Zerst&ouml;rung der Augen von insgesamt 223 Menschen seit Beginn der sozialen Proteste konfrontierte Sergio Micco &ndash; Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer des staatlich kontrollierten Instituts f&uuml;r Menschenrechte (INDH) &ndash; die Regierung mit einer haarstr&auml;ubenden und skandal&ouml;sen Einzelbilanz: Allein zwischen dem 18. Oktober und dem 23. November &bdquo;gab es in einem einzigen Monat <a href=\"https:\/\/www.indh.cl\/indh-en-este-mes-se-han-presentado-cuatro-veces-mas-querellas-por-violencia-sexual-que-en-nueve-anos-y-casi-el-doble-por-otras-torturas\/\">74 Beschwerden wegen sexueller Gewaltaus&uuml;bung<\/a>, das Vierfache der Beschwerden von insgesamt neun Jahren und fast das Doppelte im Vergleich mit anderen Foltermethoden&rdquo;.<\/p><p>&bdquo;Angaben &uuml;ber sehr viele Opfer, eine hohe Anzahl von Inhaftierten und ein alarmierendes Register von Verletzten, insbesondere von Menschen mit Augenverletzungen, liegen uns vor. All dies erregte die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft&ldquo;, erkl&auml;rte Paulo Abrao, Leiter der bereits Anfang November angereisten Untersuchungs-Delegation der Interamerikanischen Menschenrechts-Kommission (CIDH) &ndash; eine Einrichtung der konservativen Organisation der Amerikanischen Staaten (OEA\/OAS) &ndash; in einem <a href=\"https:\/\/www.elmostrador.cl\/noticias\/pais\/2019\/11\/20\/el-lapidario-analisis-de-la-cidh-en-su-visita-a-chile-hay-violaciones-a-los-derechos-humanos\/\">Bericht vom 20. November<\/a>.<\/p><p>&bdquo;K&ouml;rperverletzungen von Demonstranten lassen die absichtliche Politik der Polizei-Leitung erkennen&rdquo;, warnte nur einen Tag sp&auml;ter <a href=\"https:\/\/www.amnesty.org\/es\/latest\/news\/2019\/11\/chile-responsable-politica-deliberada-para-danar-manifestantes\/\">der Ermittlungsbericht<\/a> einer ebenfalls seit Wochen in Chile t&auml;tigen Beobachter-Gruppe von Amnesty International. Als &bdquo;schwere, vors&auml;tzliche und generelle Verst&ouml;&szlig;e gegen das V&ouml;lkerrecht&rdquo; beschrieb die Organisation erwiesene Menschenrechtsverletzungen durch unn&ouml;tigen und &uuml;berm&auml;&szlig;igen Einsatz von Gewalt. Au&szlig;er der direkten Anh&ouml;rung Dutzender von Opfern legte Amnesty Beweise f&uuml;r die brutalen &Uuml;bergriffe mit Auswertung von mehr als 130 digital verifizierten und von ihren Waffen- und Munitionsexperten validierten Fotos und Videoaufnehmen vor.<\/p><p>Doch die Ermittlungen seien behindert worden. &bdquo;W&auml;hrend des Krisenmonats in Chile haben sich unz&auml;hlige Initiativen und Menschenrechtsorganisationen um Verletzte gek&uuml;mmert, die Achtung der Inhaftierten gew&auml;hrleistet und F&auml;lle vor Gericht verfolgt. Mehrfach haben die Beh&ouml;rden jedoch die Arbeit von Anw&auml;lten, Menschenrechtsverteidigern und medizinischem Personal behindert und ihnen den Zugang zu Polizeirevieren oder Krankenhauszentren verwehrt, wie dies im &ouml;ffentlichen Notfallkrankenhaus Posta Central &hellip; geschehen ist.&ldquo; Obwohl Dutzende von Staatsbeamten verletzt worden waren, wurde selbst Beamten des INDH am 22. Oktober der Zutritt verwehrt.<\/p><p>&bdquo;Die Absicht der chilenischen Sicherheitskr&auml;fte ist klar: bis hin zum Einsatz von Folter und sexueller Gewalt Demonstranten zu verletzen, um die Proteste zu entmutigen&rdquo;, erkl&auml;rte Erika Guevara Rosas, Amerika-Beauftragte von Amnesty International, und forderte eine tiefgreifende und seri&ouml;se Neuformulierung des Carabineros-de-Chile-Polizeikorps.<\/p><p>Die Regierung Pi&ntilde;era reagierte mit einer &bdquo;kategorischen&rdquo; <a href=\"https:\/\/www.theclinic.cl\/2019\/11\/21\/gobierno-rechaza-categoricamente-informe-de-amnistia-internacional-sobre-chile\/\">Ablehnung des Berichts<\/a>, dem sich die <a href=\"https:\/\/www.latercera.com\/nacional\/noticia\/fuerzas-armadas-rechaza-informe-amnistia-violaciones-ddhh-no-contiene-ninguna-prueba\/910821\/\">Streitkr&auml;fte mit einer Erkl&auml;rung<\/a> anschlossen, die Amnesty-Vorw&uuml;rfe enthielten &bdquo;keine Beweise&rdquo;.<\/p><p>Doch der Amnesty-Bericht wurde durch ein vergleichbar mindestens ebenso vernichtendes <a href=\"https:\/\/www.hrw.org\/es\/news\/2019\/11\/26\/chile-llamado-urgente-una-reforma-policial-tras-las-protestas\">Urteil von Human Rights Watch (HRW)<\/a> vom 26. November best&auml;tigt. Wahrscheinlich in Erinnerung an die &auml;u&szlig;erst kritischen HRW-Berichte &uuml;ber Menschenrechtsverletzungen in Venezuela und als Geste, die Sebastian Pi&ntilde;era trotz zweifacher Anfrage Amnesty International nicht einmal als diplomatische Pflicht zugestand und verweigerte, hatte das Staatsoberhaupt von den mehrfachen Empf&auml;ngen des HRW-Direktors und chilenischem Landsmanns Jos&eacute; Miguel Vivanco offenbar einen &bdquo;Freispruch&ldquo; seiner Polizei erwartet. Doch die Rechnung ging nicht auf.<\/p><p>Mit <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=cTFQ6TdFtv8\">einer halbst&uuml;ndigen Pressekonferenz<\/a>, erh&auml;rtet durch ein Video mit der Warnung vor <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=FxPlAgtL7k8\">&bdquo;gewaltvollen und verst&ouml;renden Bildern&ldquo;<\/a>, rechnete Vivanco mit den barbarischen &Uuml;bergriffen von Pi&ntilde;eras Polizei ab, die seine Mitarbeiter in mehrw&ouml;chigen Besuchen und Zeugen-Anh&ouml;rungen von Nord- bis S&uuml;dchile ermittelt haben. In keinem Fall habe es sich um &bdquo;Einzelf&auml;lle&rdquo; oder &bdquo;Zuf&auml;lle&rdquo; gehandelt. Es gebe &uuml;berzeugende Beweise f&uuml;r exzessive Gewaltanwendung und Misshandlungen gegen Demonstranten und Unbeteiligte. Vivancos Alarm nach den Protesten ist ein dringender Ruf nach Bestrafung der Verantwortlichen und nach einer Polizeireform!<\/p><p>Ob der Pr&auml;sident und seine Polizei die mehr als 400 Kriminalprozesse allein des staatlichen Instituts f&uuml;r Menschenrechte politisch &uuml;berleben werden, wird stark bezweifelt. W&auml;hrenddessen markiert Sebastian Pi&ntilde;era weiter den <em>Operador<\/em>, wie im portugiesisch-spanischen Jargon der Auftritt jener schillernden Figuren bezeichnet wird, die die Politik als Fortsetzung oder als verl&auml;ngerten Arm des Marktes zur Perpetuierung des neoliberalen Systems verstehen und dirigieren.<\/p><p>Davon verstehen der Multimilliard&auml;r und die chilenische Ein-Prozent-Elite eine Menge. Mit welch fragw&uuml;rdigen, erwiesenerma&szlig;en illegalen Mitteln Pi&ntilde;era und ein Dutzend Familien es zu atemberaubendem Reichtum und R&auml;ngen in der planetarischen Forbes-Weltkaste brachten, erz&auml;hlt der anschlie&szlig;ende zweite Teil des chilenischen Aufstands mit dem Titel Chile &ndash; Sebasti&aacute;n Pi&ntilde;era, die Ein-Prozent-Elite und die Milit&auml;rs &ndash; Teil 2: Die &bdquo;Pl&uuml;nderungen des Establishments&ldquo;.<\/p><p>Titelbild: erlucho\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><strong>Teil 1: zwischen Absturz in den Abgrund und autorit&auml;rem Abenteuer.<\/strong> Seit 40 Tagen wird Chile von barbarischen Polizeieins&auml;tzen gegen &uuml;berwiegend friedliche Massenproteste gesch&uuml;ttelt. Indes liefert sich eine Minderheit vermummter Jugendlicher hinter Barrikaden &ndash; angebliche Anarchisten, die sich &bdquo;Primera L&iacute;nea&ldquo; (&bdquo;Vordere Reihe&ldquo;) nennen, doch laut Mutma&szlig;ungen von Regierung und Teilen der Medien mit (<em>sic!<\/em>) &bdquo;Kriminellen und<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56761\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":56762,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,60,20,146],"tags":[1953,2169,282,669,2564,1760,305,2244,421,687,2128,1464],"class_list":["post-56761","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-innere-sicherheit","category-landerberichte","category-soziale-gerechtigkeit","tag-armee-im-innern","tag-ausnahmezustand","tag-buergerproteste","tag-chile","tag-gewalt","tag-kriminalitaet","tag-menschenrechte","tag-pinera-sebastian","tag-polizei","tag-ungleichheit","tag-verfassung","tag-volksabstimmung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/shutterstock_1043418022.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56761","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=56761"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56761\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":56791,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56761\/revisions\/56791"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/56762"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=56761"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=56761"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=56761"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}