{"id":56761,"date":"2019-11-30T11:45:17","date_gmt":"2019-11-30T10:45:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56761"},"modified":"2019-12-02T09:49:22","modified_gmt":"2019-12-02T08:49:22","slug":"chile-sebastian-pinera-die-ein-prozent-elite-und-die-militaers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56761","title":{"rendered":"Chile \u2013 Sebasti\u00e1n Pi\u00f1era, die Ein-Prozent-Elite und die Milit\u00e4rs"},"content":{"rendered":"<p><strong>Teil 1: zwischen Absturz in den Abgrund und autorit\u00e4rem Abenteuer.<\/strong> Seit 40 Tagen wird Chile von barbarischen Polizeieins\u00e4tzen gegen \u00fcberwiegend friedliche Massenproteste gesch\u00fcttelt. Indes liefert sich eine Minderheit vermummter Jugendlicher hinter Barrikaden \u2013 angebliche Anarchisten, die sich \u201ePrimera L\u00ednea\u201c (\u201eVordere Reihe\u201c) nennen, doch laut Mutma\u00dfungen von Regierung und Teilen der Medien mit (<em>sic!<\/em>) \u201eKriminellen und Drogenh\u00e4ndlern gemeinsame Sache zur Zerst\u00f6rung Chiles\u201c machen \u2013 kriegs\u00e4hnliche Stra\u00dfenschlachten mit Chiles Carabineros. Das Bombardement mit Tr\u00e4nengas, mit \u00e4tzenden Chemikalien versetztem Wasser und falschen, t\u00f6dlichen Gummigeschossen mit 80 Prozent Bleischrot sowie die aus der Gegenrichtung fliegenden Pflastersteine und Molotov-Cocktails haben mehrere Innenst\u00e4dte des Landes in rasende, krachende und rauchende Schlachtfelder verwandelt. Von <strong>Frederico F\u00fcllgraf<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8838\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-56761-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191129-Chile-Sebastian-Pinera-die-Ein-Prozent-Elite-und-die-Militaers-Teil1-NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191129-Chile-Sebastian-Pinera-die-Ein-Prozent-Elite-und-die-Militaers-Teil1-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191129-Chile-Sebastian-Pinera-die-Ein-Prozent-Elite-und-die-Militaers-Teil1-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191129-Chile-Sebastian-Pinera-die-Ein-Prozent-Elite-und-die-Militaers-Teil1-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=56761-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191129-Chile-Sebastian-Pinera-die-Ein-Prozent-Elite-und-die-Militaers-Teil1-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"191129-Chile-Sebastian-Pinera-die-Ein-Prozent-Elite-und-die-Militaers-Teil1-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Die obendrein praktizierten Brandstiftungen und Pl\u00fcnderungen befeuern allerdings die Kriminalisierung und Austrocknung der Kundgebungen mehrerer Millionen Menschen, die quer durch oder fern s\u00e4mtlicher Parteien seit dem 18. Oktober \u201eSchluss!\u201c sagen zum seit 40 Jahren herrschenden, ultraliberalen Wirtschaftssystem mit der von seiner skrupellosen 1-Prozent-Elite errichteten katastrophalen sozialen Ungleichheit.<\/p>\n<p>Aus der Sicht der Arbeiter und Angestellten bedeutet die Brandstiftung und Pl\u00fcnderung eines verhassten, hochversicherten Supermarktes einen Schuss in den Ofen. Juan Moreno, Vorsitzender der Angestellten-Gewerkschaft der Walmart-Handelskette in Chile, richtete daher <a href=\"https:\/\/www.theclinic.cl\/2019\/11\/27\/juan-moreno-presidente-sindicato-interempresas-walmart-cuando-saquean-un-supermercado-no-se-estan-llevando-solo-la-mercaderia-tambien-se-llevan-tu-trabajo\/\">einen Appell<\/a> an die Gelegenheits-Kriminellen: \u201eWenn sie einen Supermarkt auspl\u00fcndern, nehmen sie nicht nur die Waren, sondern auch unseren Arbeitsplatz mit\u201c. Die Warnung Morenos wird jedoch von tausenden, nicht versicherten Kleinh\u00e4ndlern geteilt, deren L\u00e4den, wenn nicht ebenso von erbosten Feuerlegern oder opportunistischen Pl\u00fcnderern angegriffen, zumindest in Mitleidenschaft gezogen werden und bankrott gehen.<\/p>\n<p>Dass die US-Handelskette Walmart Zielscheibe von Hassentladungen ist, wundert nicht, geh\u00f6rt sie doch in den Augen der meisten Chilenen zur Gruppe der <em>abusadores<\/em>, also der Kartellbetreiber und finanziellen Notz\u00fcchtiger, wie die privaten Krankenkassen, Papierhersteller und gro\u00dfen Apotheken. Ja, \u00fcber Walmart \u2013 insbesondere \u00fcber seinen nach Chile emigrierten Miterben Benjamin Walton, die Liaison dessen chilenischer Ehefrau mit der rechtsradikalen Szene, die milliardenschweren Steuerschulden und den Teilbankrott des Konzerns in Lateinamerika \u2013 ist allerdings eine Menge zu berichten, doch das wird Inhalt eines weiteren, zuk\u00fcnftigen Artikels auf den NachDenkSeiten sein.<\/p>\n<p><strong>Divide et impera: Pi\u00f1eras Umformung der Forderungen und Spaltung der Opposition<\/strong><\/p>\n<p>Jedenfalls gelingt es Pr\u00e4sident Sebastian Pi\u00f1era, krakeelende Rechte und Salonlinke gegen den gemeinsamen Feind zu vereinen: das \u201eLumpenproletariat\u201c. Seit Ausbruch der Proteste macht der Marxsche Begriff mit abwertendem Unterton wieder die Runde. Bei den braven Linken als rhetorisches Schild zur Abgrenzung des gesitteten, edlen Proletariats, bei den rassistischen Bourgeois als Aufforderung, die <em>rotos<\/em> (\u201eKaputten\u201c, \u201eZerlumpten\u201c) m\u00f6gen sich, bittesch\u00f6n!, wieder in ihre elenden Vorst\u00e4dte zur\u00fcckziehen; und sei es zum Preis von Polizeikn\u00fcppeln, Wasserwerfern und Tr\u00e4nengas.<\/p>\n<p>Die Brandstiftungen und Pl\u00fcnderungen, ein mit genauen Zahlen noch nicht bemessener R\u00fcckgang der Wirtschaftsaktivit\u00e4t mit dem Einbruch der Landesw\u00e4hrung Peso gegen\u00fcber Dollar und Euro nimmt Pi\u00f1era nun als Frontsignal zum Anlass, um das Milit\u00e4r \u2013 das nach Ausrufung des Notstands bereits Ende Oktober 10 Tage lang in Chiles St\u00e4dten patrouillierte und sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig machte \u2013 ein zweites Mal <a href=\"https:\/\/www.cooperativa.cl\/noticias\/pais\/manifestaciones\/pinera-anuncia-proyecto-de-ley-que-permitira-a-las-ff-aa-resguardar-la\/2019-11-24\/120739.html\">auf den Plan zu rufen<\/a>. Diesmal allerdings zum angeblichen Schutz der \u201ekritischen Infrastruktur\u201d des Landes, verbunden mit dem \u2013 Zitat \u2013 \u201e<a href=\"https:\/\/www.elmostrador.cl\/noticias\/pais\/2019\/11\/27\/exencion-de-responsabilidad-penal-para-las-ffaa-el-punto-critico-del-proyecto-de-pinera-que-lo-haria-rebotar-en-el-congreso\/\">Verzicht auf strafrechtliche Verantwortung der Streitkr\u00e4fte<\/a>\u201c.<\/p>\n<p>Mit \u201ekritischer Infrastruktur\u201d meint die Regierung zum Beispiel Einrichtungen der Wasser- und Stromversorgung, doch die ungenaue Umschreibung kann pl\u00f6tzlich auf Fernstra\u00dfen, Rundfunksender und Einkaufszentren ausgedehnt werden. Die Ank\u00fcndigung t\u00f6nte wie die Beschw\u00f6rung b\u00f6ser Geister, eines zwar nicht ausdr\u00fccklich genannten, real nicht existierenden, jedoch unterstellten \u201eTerrorismus\u201c, und stellt der staatlich verordneten Liquidierung potenzieller \u201eStaatsfeinde\u201c einen Freibrief aus. Das Militarisierungs-Projekt muss jedoch vom Parlament bewilligt werden, wo sich allerdings im Gedanken an die Pinochet-Diktatur verst\u00e4ndliche Widerst\u00e4nde auftun.<\/p>\n<p>Das Tauziehen um die Milit\u00e4rs dauert seit dem 7. Februar an. Wie <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55892\">schon beschrieben<\/a> verordnete Pi\u00f1era einen Tag nach Ausbruch der sozialen Proteste am 19. Oktober den Ausnahmezustand mit dem Einsatz von Heerestruppen zur Sicherstellung der \u00f6ffentlichen Ordnung; ein einmaliges Ereignis seit dem Ende der Diktatur Pinochets im Jahr 1990. Der Ausnahmezustand wurde nach massiven verfassungsrechtlichen Bedenken und anhaltenden Protesten mit der R\u00fcckkehr der Soldaten in die Kasernen am 27. Oktober wieder aufgehoben. Doch kaum zehn Tage sp\u00e4ter berief Pi\u00f1era ebenso \u00fcberst\u00fcrzt eine <a href=\"https:\/\/www.elmostrador.cl\/noticias\/pais\/2019\/11\/19\/quintana-tras-liberacion-del-acta-del-cosena-yo-creo-que-el-gobierno-esta-arrepentido-de-haber-hecho-esa-convocatoria\/\">Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates (Cosena)<\/a> ein \u2013 dem u.a. die zurzeit oppositionellen Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, des Obersten Gerichtshofs, aber auch die Kommandanten der Streitkr\u00e4fte, der Polizei und der Geheimdienste angeh\u00f6ren \u2013 und er versuchte den Ratsmitgliedern die Zustimmung f\u00fcr einen dauerhaften Einsatz des Milit\u00e4rs abzugewinnen. Nach anonymen Hinweisen aus dem harten Kern der Staatsleitung meldeten die Milit\u00e4rs jedoch als erste ihre Ablehnung des Plans \u2013 und die Sitzung platzte ergebnislos.<\/p>\n<p>Doch der geheimdienstlich rundherum beratene Pi\u00f1era kennt die Achillesferse der Mitte-Links-Opposition, die nicht als Schutzpatronin von Gewaltt\u00e4tern missverstanden werden will. Und siehe da: Nach neuen, gewaltsamen Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Demonstranten und der Polizei in St\u00e4dten Nordchiles am 26. November beeilte sich selbst der oppositionelle Vorsitzende des Senats, Jaime Quintana, den Wiedereinsatz des Milit\u00e4rs zu bef\u00fcrworten. Wenn \u201ediese Ma\u00dfnahme mit bestimmten Protokollen ausgestattet wird, ist sie, ja, gerechtfertigt\u201c, <a href=\"https:\/\/www.cnnchile.com\/lodijeronencnn\/entrevista-jaime-quintana-estado-de-excepcion-hoy-es-noticia_20191127\/\">erkl\u00e4rte der Mitte-Links-Politiker<\/a>.<\/p>\n<p>Als unverdautes Ereignis mit Sp\u00e4tz\u00fcndung reagierte Pi\u00f1era am 12. November mit dem <a href=\"https:\/\/www.latercera.com\/politica\/noticia\/pinera-chile-acuerdos\/898524\/\">Aufruf zu einem \u201eFriedensabkommen\u201c<\/a>, nachdem 1,2 Millionen Chilenen sich am 29. Oktober auf dem Plaza Italia in Santiago zur <a href=\"https:\/\/www.cooperativa.cl\/noticias\/pais\/manifestaciones\/un-mar-de-gente-imponente-sobrevuelo-a-la-marcha-mas-grande-de-chile\/2019-10-25\/202940.html\">gr\u00f6\u00dften Protestkundgebung aller Zeiten<\/a> mit der Forderung \u201eRenuncia Pi\u00f1era! \u2013 Pi\u00f1era, trete zur\u00fcck!\u201c versammelt hatten. \u201eDie ernste Lage in unserem Land erfordert dringend, all die kleinen Dinge und Nebens\u00e4chlichkeiten beiseitezulegen\u201c, begr\u00fcndete der Pr\u00e4sident seinen neuen Umarmungsversuch der bis dahin noch standfesten, allerdings in den Protesten keineswegs verankerten parlamentarischen Opposition.<\/p>\n<p><strong>Die verfassungsgebende Versammlung<\/strong><\/p>\n<p>Am 14. November war es soweit: Pi\u00f1era griff die oppositionelle Forderung nach einer neuen Verfassung auf und n\u00f6tigte die Mitte-Links-Opposition zu einem <a href=\"https:\/\/www.latercera.com\/politica\/noticia\/chile-inicia-historico-proceso-reemplazar-constitucion-congreso-acuerda-plebiscito-abril-2020\/901398\/\">\u201ehistorischen Abkommen\u201c<\/a>. Der Grundriss des Abkommens bildet eine Agenda. So ist f\u00fcr April 2020 zun\u00e4chst die Abhaltung eines Referendums geplant, bei dem die Chilenen entscheiden m\u00fcssen, ob sie \u2013 Ja oder Nein \u2013 \u00fcberhaupt ein neues Grundgesetz w\u00fcnschen, das die immer noch in Kraft befindliche Pinochet-Verfassung von 1980, mit ihren zahlreichen Einschr\u00e4nkungen des genuinen Rechtsstaats, in vollem Wortlaut und definitiv auf die M\u00fcllkippe der Geschichte bef\u00f6rdern w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Mit diesem Referendum sollen die B\u00fcrger zwei fundamentale Fragen beantworten, die ihre eigene basisdemokratische Beteiligung an der Ausarbeitung der Verfassung sicherstellen k\u00f6nnten. Mit anderen Worten, ob sie einen gemischten Verfassungskonvent \u2013 der sich zu je 50 Prozent aus Parlamentariern und B\u00fcrgern zusammensetzt \u2013 oder eine reine B\u00fcrgerversammlung, ohne Parlamentarier, bevorzugen. Ist die neue Verfassung endg\u00fcltig ausgearbeitet, muss sie mit einem zweiten Referendum nach dem allgemeinen Wahlrecht ratifiziert werden. Pi\u00f1era k\u00f6derte die Opposition mit dem Angebot einer \u201eleeren Seite\u201c, also die Pinochet-Verfassung zu vergessen und bei Null zu starten. Die Opposition biss an.<\/p>\n<p>Folgt die Ausarbeitung der neuen Verfassung wirklich einer basisdemokratischen Vorgehensweise, mit breiter Beteiligung von rund 360 Kommunen, ist nicht vor Ende 2021 \u2013 nicht zuf\u00e4llig Zeitpunkt des Mandatsendes Pi\u00f1eras \u2013 mit der neuen Charta zu rechnen. Doch was wird aus den zahlreichen Forderungen der Proteste, wie der Erh\u00f6hung des Mindestlohns und der Pensionen, der progressiven Besteuerung der Milliard\u00e4re und Million\u00e4re, der Zur\u00fccknahme der hohen Tarife f\u00fcr Wasser, Strom und Gas, gegen die Preistreiberei der Apotheken, f\u00fcr die Abschaffung der Grund- und Hochschul-Monatszahlungen, ergo gegen die weitere Verschuldung der Chilenen, von denen 17 Prozent unter Depressionen leiden? Noch dringender: Was wird aus Sebastian Pi\u00f1era, dessen Popularit\u00e4t auf 12, gar 9 Prozent abgesackt ist und dessen umgehender R\u00fccktritt gefordert wird?<\/p>\n<p><strong>Nach systematischen Menschenrechtsverletzungen: die Justiz gegen Pi\u00f1era<\/strong><\/p>\n<p>Im Schatten der offiziellen Agenda passieren merkw\u00fcrdige Dinge. Richter-Telefone werden angezapft, <a href=\"https:\/\/www.biobiochile.cl\/especial\/reportajes\/2019\/11\/05\/fiscalia-investiga-intercepcion-telefonica-a-juez-de-garantia-que-denuncio-violacion-de-ddhh.shtml\">Gespr\u00e4che mitgeh\u00f6rt<\/a> und eine Fotografin \u2013 die angeblich Polizei\u00fcbergriffe dokumentierte \u2013 in ihrer Wohnung <a href=\"https:\/\/www.biobiochile.cl\/noticias\/nacional\/region-metropolitana\/2019\/11\/22\/fiscalia-investiga-como-homicidio-hallazgo-de-fotografa-muerta-en-departamento-de-santiago.shtml\">erschlagen und erstochen<\/a>.<\/p>\n<p>Ende November reichte eine Gruppe oppositioneller Politiker aus dem linken Lager in der Abgeordnetenkammer eine <a href=\"https:\/\/radio.uchile.cl\/2019\/11\/13\/acusacion-constitucional-contra-sebastian-pinera-no-alcanzo-las-firmas-necesarias\/\">Verfassungsklage gegen den Staatschef<\/a> ein. Die Initiative scheiterte jedoch an der niedrigen Motivation selbst kommunistischer Parlamentarier, den R\u00fccktritt energisch einzufordern. Die Begr\u00fcndung bilden massive Vorw\u00fcrfe gegen Pi\u00f1era als obersten Verantwortlichen f\u00fcr die systematische Verletzung der Menschenrechte w\u00e4hrend der anhaltenden Sozialproteste.<\/p>\n<p>Scheiterte die Verfassungsklage auch, so heftete sich doch die Justiz dem Pr\u00e4sidenten an die Fersen. Ein Santiagoer Gericht erhob bereits Mitte November wegen den gleichen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Menschenrechte Klage gegen Pi\u00f1era. Zu den Anklagepunkten geh\u00f6ren illegale Festnahmen von Demonstranten, Folter, sexueller Missbrauch durch Polizeikr\u00e4fte und T\u00f6tung. Mindestens drei renommierte internationale Organisationen und selbst chilenische Beh\u00f6rden best\u00e4tigen die katastrophalen Tatbest\u00e4nde.<\/p>\n<p>Nach Angaben des Gesundheitsministeriums behandelten chilenische Krankenh\u00e4user zwischen dem 18. Oktober und dem 24. November mehr als <a href=\"https:\/\/www.minsal.cl\/reporte-de-lesionados-y-heridos\/\">11.564 (!!) Verletzte der Proteste<\/a>. Da Carabineros 1.600 Verletzte, darunter 105 Schwerverwundete, jedoch keine toten Polizisten meldeten, gehen mindestens 10.000 Gewaltopfer auf das Konto von Sebastian Pi\u00f1eras Polizei.<\/p>\n<p>Neben dem Gesichts-Beschuss mit der Zerst\u00f6rung der Augen von insgesamt 223 Menschen seit Beginn der sozialen Proteste konfrontierte Sergio Micco \u2013 Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des staatlich kontrollierten Instituts f\u00fcr Menschenrechte (INDH) \u2013 die Regierung mit einer haarstr\u00e4ubenden und skandal\u00f6sen Einzelbilanz: Allein zwischen dem 18. Oktober und dem 23. November \u201egab es in einem einzigen Monat <a href=\"https:\/\/www.indh.cl\/indh-en-este-mes-se-han-presentado-cuatro-veces-mas-querellas-por-violencia-sexual-que-en-nueve-anos-y-casi-el-doble-por-otras-torturas\/\">74 Beschwerden wegen sexueller Gewaltaus\u00fcbung<\/a>, das Vierfache der Beschwerden von insgesamt neun Jahren und fast das Doppelte im Vergleich mit anderen Foltermethoden\u201d.<\/p>\n<p>\u201eAngaben \u00fcber sehr viele Opfer, eine hohe Anzahl von Inhaftierten und ein alarmierendes Register von Verletzten, insbesondere von Menschen mit Augenverletzungen, liegen uns vor. All dies erregte die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft\u201c, erkl\u00e4rte Paulo Abrao, Leiter der bereits Anfang November angereisten Untersuchungs-Delegation der Interamerikanischen Menschenrechts-Kommission (CIDH) \u2013 eine Einrichtung der konservativen Organisation der Amerikanischen Staaten (OEA\/OAS) \u2013 in einem <a href=\"https:\/\/www.elmostrador.cl\/noticias\/pais\/2019\/11\/20\/el-lapidario-analisis-de-la-cidh-en-su-visita-a-chile-hay-violaciones-a-los-derechos-humanos\/\">Bericht vom 20. November<\/a>.<\/p>\n<p>\u201eK\u00f6rperverletzungen von Demonstranten lassen die absichtliche Politik der Polizei-Leitung erkennen\u201d, warnte nur einen Tag sp\u00e4ter <a href=\"https:\/\/www.amnesty.org\/es\/latest\/news\/2019\/11\/chile-responsable-politica-deliberada-para-danar-manifestantes\/\">der Ermittlungsbericht<\/a> einer ebenfalls seit Wochen in Chile t\u00e4tigen Beobachter-Gruppe von Amnesty International. Als \u201eschwere, vors\u00e4tzliche und generelle Verst\u00f6\u00dfe gegen das V\u00f6lkerrecht\u201d beschrieb die Organisation erwiesene Menschenrechtsverletzungen durch unn\u00f6tigen und \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Einsatz von Gewalt. Au\u00dfer der direkten Anh\u00f6rung Dutzender von Opfern legte Amnesty Beweise f\u00fcr die brutalen \u00dcbergriffe mit Auswertung von mehr als 130 digital verifizierten und von ihren Waffen- und Munitionsexperten validierten Fotos und Videoaufnehmen vor.<\/p>\n<p>Doch die Ermittlungen seien behindert worden. \u201eW\u00e4hrend des Krisenmonats in Chile haben sich unz\u00e4hlige Initiativen und Menschenrechtsorganisationen um Verletzte gek\u00fcmmert, die Achtung der Inhaftierten gew\u00e4hrleistet und F\u00e4lle vor Gericht verfolgt. Mehrfach haben die Beh\u00f6rden jedoch die Arbeit von Anw\u00e4lten, Menschenrechtsverteidigern und medizinischem Personal behindert und ihnen den Zugang zu Polizeirevieren oder Krankenhauszentren verwehrt, wie dies im \u00f6ffentlichen Notfallkrankenhaus Posta Central \u2026 geschehen ist.\u201c Obwohl Dutzende von Staatsbeamten verletzt worden waren, wurde selbst Beamten des INDH am 22. Oktober der Zutritt verwehrt.<\/p>\n<p>\u201eDie Absicht der chilenischen Sicherheitskr\u00e4fte ist klar: bis hin zum Einsatz von Folter und sexueller Gewalt Demonstranten zu verletzen, um die Proteste zu entmutigen\u201d, erkl\u00e4rte Erika Guevara Rosas, Amerika-Beauftragte von Amnesty International, und forderte eine tiefgreifende und seri\u00f6se Neuformulierung des Carabineros-de-Chile-Polizeikorps.<\/p>\n<p>Die Regierung Pi\u00f1era reagierte mit einer \u201ekategorischen\u201d <a href=\"https:\/\/www.theclinic.cl\/2019\/11\/21\/gobierno-rechaza-categoricamente-informe-de-amnistia-internacional-sobre-chile\/\">Ablehnung des Berichts<\/a>, dem sich die <a href=\"https:\/\/www.latercera.com\/nacional\/noticia\/fuerzas-armadas-rechaza-informe-amnistia-violaciones-ddhh-no-contiene-ninguna-prueba\/910821\/\">Streitkr\u00e4fte mit einer Erkl\u00e4rung<\/a> anschlossen, die Amnesty-Vorw\u00fcrfe enthielten \u201ekeine Beweise\u201d.<\/p>\n<p>Doch der Amnesty-Bericht wurde durch ein vergleichbar mindestens ebenso vernichtendes <a href=\"https:\/\/www.hrw.org\/es\/news\/2019\/11\/26\/chile-llamado-urgente-una-reforma-policial-tras-las-protestas\">Urteil von Human Rights Watch (HRW)<\/a> vom 26. November best\u00e4tigt. Wahrscheinlich in Erinnerung an die \u00e4u\u00dferst kritischen HRW-Berichte \u00fcber Menschenrechtsverletzungen in Venezuela und als Geste, die Sebastian Pi\u00f1era trotz zweifacher Anfrage Amnesty International nicht einmal als diplomatische Pflicht zugestand und verweigerte, hatte das Staatsoberhaupt von den mehrfachen Empf\u00e4ngen des HRW-Direktors und chilenischem Landsmanns Jos\u00e9 Miguel Vivanco offenbar einen \u201eFreispruch\u201c seiner Polizei erwartet. Doch die Rechnung ging nicht auf.<\/p>\n<p>Mit <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=cTFQ6TdFtv8\">einer halbst\u00fcndigen Pressekonferenz<\/a>, erh\u00e4rtet durch ein Video mit der Warnung vor <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=FxPlAgtL7k8\">\u201egewaltvollen und verst\u00f6renden Bildern\u201c<\/a>, rechnete Vivanco mit den barbarischen \u00dcbergriffen von Pi\u00f1eras Polizei ab, die seine Mitarbeiter in mehrw\u00f6chigen Besuchen und Zeugen-Anh\u00f6rungen von Nord- bis S\u00fcdchile ermittelt haben. In keinem Fall habe es sich um \u201eEinzelf\u00e4lle\u201d oder \u201eZuf\u00e4lle\u201d gehandelt. Es gebe \u00fcberzeugende Beweise f\u00fcr exzessive Gewaltanwendung und Misshandlungen gegen Demonstranten und Unbeteiligte. Vivancos Alarm nach den Protesten ist ein dringender Ruf nach Bestrafung der Verantwortlichen und nach einer Polizeireform!<\/p>\n<p>Ob der Pr\u00e4sident und seine Polizei die mehr als 400 Kriminalprozesse allein des staatlichen Instituts f\u00fcr Menschenrechte politisch \u00fcberleben werden, wird stark bezweifelt. W\u00e4hrenddessen markiert Sebastian Pi\u00f1era weiter den <em>Operador<\/em>, wie im portugiesisch-spanischen Jargon der Auftritt jener schillernden Figuren bezeichnet wird, die die Politik als Fortsetzung oder als verl\u00e4ngerten Arm des Marktes zur Perpetuierung des neoliberalen Systems verstehen und dirigieren.<\/p>\n<p>Davon verstehen der Multimilliard\u00e4r und die chilenische Ein-Prozent-Elite eine Menge. Mit welch fragw\u00fcrdigen, erwiesenerma\u00dfen illegalen Mitteln Pi\u00f1era und ein Dutzend Familien es zu atemberaubendem Reichtum und R\u00e4ngen in der planetarischen Forbes-Weltkaste brachten, erz\u00e4hlt der anschlie\u00dfende zweite Teil des chilenischen Aufstands mit dem Titel Chile \u2013 Sebasti\u00e1n Pi\u00f1era, die Ein-Prozent-Elite und die Milit\u00e4rs \u2013 Teil 2: Die \u201ePl\u00fcnderungen des Establishments\u201c.<\/p>\n<p>Titelbild: erlucho\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><strong>Teil 1: zwischen Absturz in den Abgrund und autorit\u00e4rem Abenteuer.<\/strong> Seit 40 Tagen wird Chile von barbarischen Polizeieins\u00e4tzen gegen \u00fcberwiegend friedliche Massenproteste gesch\u00fcttelt. Indes liefert sich eine Minderheit vermummter Jugendlicher hinter Barrikaden \u2013 angebliche Anarchisten, die sich \u201ePrimera L\u00ednea\u201c (\u201eVordere Reihe\u201c) nennen, doch laut Mutma\u00dfungen von Regierung und Teilen der Medien mit (<em>sic!<\/em>) \u201eKriminellen und<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56761\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":56762,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,60,20,146],"tags":[1953,2169,282,669,2564,1760,305,2244,421,687,2128,1464],"class_list":["post-56761","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-innere-sicherheit","category-landerberichte","category-soziale-gerechtigkeit","tag-armee-im-innern","tag-ausnahmezustand","tag-buergerproteste","tag-chile","tag-gewalt","tag-kriminalitaet","tag-menschenrechte","tag-pinera-sebastian","tag-polizei","tag-ungleichheit","tag-verfassung","tag-volksabstimmung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/shutterstock_1043418022.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56761","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=56761"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56761\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":56791,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56761\/revisions\/56791"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/56762"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=56761"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=56761"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=56761"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}