{"id":56779,"date":"2019-12-01T15:33:29","date_gmt":"2019-12-01T14:33:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56779"},"modified":"2019-12-02T14:52:17","modified_gmt":"2019-12-02T13:52:17","slug":"scholz-will-die-neue-spd-fuehrung-unterstuetzen-gut-so-die-konsequenz-waere-das-amt-des-finanzministers-und-vizekanzlers-zur-verfuegung-zu-stellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56779","title":{"rendered":"Scholz will die neue SPD-F\u00fchrung unterst\u00fctzen. Gut so. Die Konsequenz w\u00e4re, das Amt des Finanzministers und Vizekanzlers zur Verf\u00fcgung zu stellen."},"content":{"rendered":"<p>Die neue SPD-F&uuml;hrung wird es, wenn sie vom Parteitag wie beabsichtigt gew&auml;hlt wird, nicht leicht haben. Das wird schon an der Reaktion der wichtigsten Medien sichtbar. Fernsehen und Zeitungen sind erstens angef&uuml;llt von entt&auml;uschten Kommentaren, denn man wollte ja mehrheitlich das andere Paar, man wollte vor allem Scholz. Zweitens wird ein Linksruck prognostiziert. Drittens wird das Ende der Gro&szlig;en Koalition prophezeit. Dazu und zu einigem mehr ein paar Anmerkungen. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5037\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-56779-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191201-Scholz-will-die-neue-SPD-Fuehrung-unterstuetzen-Konsequenz-waere-als-Finanzminister-zurueckzutreten-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191201-Scholz-will-die-neue-SPD-Fuehrung-unterstuetzen-Konsequenz-waere-als-Finanzminister-zurueckzutreten-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191201-Scholz-will-die-neue-SPD-Fuehrung-unterstuetzen-Konsequenz-waere-als-Finanzminister-zurueckzutreten-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191201-Scholz-will-die-neue-SPD-Fuehrung-unterstuetzen-Konsequenz-waere-als-Finanzminister-zurueckzutreten-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=56779-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191201-Scholz-will-die-neue-SPD-Fuehrung-unterstuetzen-Konsequenz-waere-als-Finanzminister-zurueckzutreten-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"191201-Scholz-will-die-neue-SPD-Fuehrung-unterstuetzen-Konsequenz-waere-als-Finanzminister-zurueckzutreten-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><ol>\n<li><strong>Es ist nicht anzuraten, die Gro&szlig;e Koalition zu beenden.<\/strong> Denn dabei w&uuml;rde sich die neue F&uuml;hrung Esken\/Walter-Borjans unn&ouml;tig verk&auml;mpfen und es ist auch ausgemachter Quatsch, einer neuen Regierung aus CDU\/CSU und FDP im Vorfeld der n&auml;chsten Bundestagswahl das Feld zu &uuml;berlassen.<\/li>\n<li><strong>Viel wichtiger w&auml;re f&uuml;r die neue SPD-F&uuml;hrung und f&uuml;r unser Land, die SPD w&uuml;rde in der aktuellen Gro&szlig;en Koalition Vern&uuml;nftiges durchsetzen.<\/strong> Zum Beispiel ein Infrastrukturprogramm. Das w&auml;re wichtig, um die Konjunktur anzuschieben und Arbeitspl&auml;tze zu sichern, und es w&auml;re wichtig, um die marode Infrastruktur unseres Landes wieder auf Vordermann zu bringen. Die Mehrheit der Menschen sieht vermutlich, wie schlimm es darum steht und w&uuml;rde schon deshalb ein solches sachlich begr&uuml;ndetes Besch&auml;ftigungsprogramm unterst&uuml;tzen. Der bisherige Finanzminister Scholz hat genau an dieser Stelle blockiert und er wird, wenn er im Amt bleibt, weiter blockieren. Das Kleinklein eines Kampfes mit Scholz um konjunkturpolitische und infrastrukturelle Vernunft ist der neuen F&uuml;hrung nicht anzuraten und w&uuml;rde sie auch zerm&uuml;rben.<br>\nAu&szlig;erdem geh&ouml;rt die neue SPD-Spitze in die Regierung. Das war zum Beispiel beim Juniorpartner FDP immer so: Walter Scheel, Genscher, Westerwelle und wer auch immer hatten immer ein wichtiges Ministerium und das Amt des Vizekanzlers inne. Das war in der sozialliberalen Koalition bei Brandt und Schmidt und dann auch in der schwarz-gelben Koalition bei Kohl und Merkel so. Und auch bei Rot-Gr&uuml;n mit Kanzler Schr&ouml;der besetzte der kleinere Koalitionspartner, die Gr&uuml;nen mit Joschka Fischer das wichtige Au&szlig;enministerium.<\/li>\n<li><strong>Im Amt des Finanzministers und Vizekanzlers k&ouml;nnte der neue Finanzminister Walter-Borjans auch zeigen, dass es durchaus Spielr&auml;ume f&uuml;r eine gerechtere Steuerpolitik gibt.<\/strong> Wenn er sie im weiteren Verlauf der Gro&szlig;en Koalition nicht durchsetzen kann, dann kann er sie als Bundesfinanzminister wenigstens sachverst&auml;ndig erarbeiten und &ouml;ffentlichkeitswirksam formulieren und propagieren. Das verbietet der Koalitionsvertrag nicht. Anders als von Scholz k&ouml;nnten von Walter-Borjans sachverst&auml;ndige Impulse kommen.<\/li>\n<li><strong>Er h&auml;tte als Bundesfinanzminister ohne Behinderung durch den Koalitionsvertrag auch die Chance, verschiedene Defizite aufzuarbeiten.<\/strong> Ich nenne ein paar Beispiele:\n<ul>\n<li>Der Bundesverkehrsminister Scheuer verschleudert mit seinen Mautexperimenten &ouml;ffentliches Geld. Siehe dazu <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56731\">diesen Text<\/a> in den NachDenkSeiten. Das Bundesfinanzministerium k&ouml;nnte unter der neuen F&uuml;hrung besser und wirksam kontrollieren.<\/li>\n<li>Der neue Finanzminister k&ouml;nnte auch die offensichtlich gelaufenen Versuche des Bundesfinanzministeriums, auf Arbeitsebene die T&auml;tigkeit von gemeinn&uuml;tzigen Vereinigungen zu erschweren, stoppen. Von Walter-Borjans w&auml;re zu erwarten, dass er begriffen hat, wie unm&ouml;glich es beispielsweise ist, die Bertelsmann-Stiftung als gemeinn&uuml;tzig gelten zu lassen, und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes &ndash; Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e. V.) und Attac diese Anerkennung zu entziehen.<\/li>\n<li>Der neue Finanzminister k&ouml;nnte mit Sicherheit auch ohne Verletzung des Koalitionsvertrages mehr tun, um Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und die Flucht in Steueroasen zu verhindern bzw. diese einzud&auml;mmen. Es k&ouml;nnte ja sein, dass die b&ouml;sen Kommentare, die in den Medien gleich nach Ver&ouml;ffentlichung der Entscheidung f&uuml;r Esken und Walter-Borjans erschienen sind, etwas damit zu tun haben, dass einige der Medienmacher direkt von der bisherigen Nachl&auml;ssigkeit der Finanzverwaltung profitieren.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Das Fazit zu dieser Frage nach der personellen Besetzung<\/strong> des Bundesfinanzministeriums und des Amtes des Vizekanzlers: Wenn Scholz dort bleibt, dann wird die neue SPD-F&uuml;hrung in einen st&auml;ndigen Zerm&uuml;rbungskampf hineingezogen. Die SPD braucht im Kabinett die Unterst&uuml;tzung des Bundesfinanzministers. Das wird sie nur bei personeller Ver&auml;nderung erreichen.<\/li>\n<li><strong>Interessant ist die in vielen Medien auftauchende Behauptung, mit der neuen SPD-F&uuml;hrung sei ein Linksruck verbunden.<\/strong> Was ist denn links an den Siegern der Mitgliederbefragung? Dass sie f&uuml;r ein bisschen mehr Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit eintreten? Dass sie f&uuml;r die Reparatur unserer maroden Infrastruktur auftreten? Dass sie dem bef&uuml;rchteten Konjunktureinbruch entgegenwirken wollen? Die Behauptung vom Linksruck ist ein uralter Trick. Er wurde auch schon 1969 folgende angewendet, als Willy Brandt zum Bundeskanzler gew&auml;hlt worden war. Ihm haben damals Politiker der CDU\/CSU und konservative Medien einen Linksruck vorgeworfen, obwohl dieser in der Sache und in politischen Entscheidungen nirgendwo markant erkennbar war &ndash; es sei denn, man h&auml;tte die neue Ostpolitik, eine bessere Bildungspolitik und die Reform des Rechts zugunsten von Frauen und einige Verbesserungen der Sozialpolitik wie etwa die flexible Altersgrenze oder die Krankenversicherung f&uuml;r Bauernfamilien oder die Dynamisierung der Kriegsopferrenten oder das gleiche Kindergeld f&uuml;r alle als Linksruck bezeichnen wollen. Diese Vorw&uuml;rfe &ndash; und das wird jetzt auch wieder so sein &ndash; wurden vom konservativen Teil der SPD, also von den damaligen &bdquo;Kanalarbeitern&ldquo; und ab 1972 von der vornehmeren Variante, den Seeheimern, im Verein mit den SPD-Gegnern au&szlig;erhalb der SPD immer wieder erhoben. Damals agitierten die Gegner der SPD unter dem Dach der Parole &bdquo;Freiheit statt Sozialismus&ldquo;. Der damalige SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler hat diese Auseinandersetzung um den sogenannten Linksruck nur gewinnen k&ouml;nnen, weil er die Unterst&uuml;tzung von hunderttausenden von Menschen hatte. Siehe Bericht auf den NachDenkSeiten: 05. November 2019 <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56135\">50 Jahre &bdquo;Mehr Demokratie wagen&ldquo; &ndash; Strategische &Uuml;berlegungen von damals und f&uuml;r heute<\/a>.<\/li>\n<li>Damit ist schon klar, auf was es f&uuml;r das politische &Uuml;berleben der neuen SPD-F&uuml;hrung und f&uuml;r einen Erfolg beim Versuch der Rettung der SPD ankommt: <strong>die neue SPD-F&uuml;hrung muss Hunderttausende von Menschen mobilisieren<\/strong>, in der SPD selbst und weit dar&uuml;ber hinaus. Das gelingt nur bei einer deutlichen Sch&auml;rfung des Profils und das wiederum verlangt unter anderem, auf bew&auml;hrte programmatische Positionen zur&uuml;ckzugreifen.<\/li>\n<li>Das wichtigste Profilelement und zugleich die wichtigste Aufgabe ist: Besinnung auf zwei wichtige und richtige programmatische Formeln:\n<ol type=\"a\">\n<li>Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein, im Innern und nach au&szlig;en.<\/li>\n<li>Der Frieden ist der Ernstfall. Und nicht der milit&auml;rische Einsatz.<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Die konkret wichtigste Aufgabe ist die neue Verst&auml;ndigung mit Russland, also die Wiederaufnahme der bew&auml;hrten Entspannungspolitik.<\/strong><br>\nDas wird nur im Konflikt mit der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer und der Bundeskanzlerin gehen. Daf&uuml;r muss man aber die Koalition nicht aufgeben. Man muss in der Sache k&auml;mpfen.<\/p><\/li>\n<li>Dies wird &ndash; so schwer es sein mag &ndash; zumindest <strong>eine personelle Konsequenz verlangen: Mit Heiko Maas<\/strong> und seiner Entourage im Ausw&auml;rtigen Amt wird das nicht gehen. Wenn dieser sowohl unsichere als auch sichtbar von den USA und der NATO abh&auml;ngige Politiker im Ausw&auml;rtigen Amt bleibt, dann wird die neue SPD-F&uuml;hrung ein dreifach so dickes Nervenkost&uuml;m haben m&uuml;ssen, wie es normal &uuml;blich ist. Dieses kann man aber nicht kaufen. Jedenfalls ist trotz aller Schwierigkeiten der hier f&auml;llige personelle Wechsel preiswerter.<\/li>\n<li>Um die SPD vor dem Niedergang zu retten und um sie attraktiver zu machen, ist es dringend notwendig, die <strong>programmatische Arbeit in der SPD<\/strong> wieder zu beginnen und zu leisten. Die SPD braucht dringend neues Personal, neues sachverst&auml;ndiges Personal. Der Anteil der Karriere-Politiker unter den Mandatstr&auml;gern und Amtsinhabern muss verringert werden. Das geht nur, wenn man f&uuml;r neue gute Leute attraktiv ist.<\/li>\n<\/ol><p>Titelbild: Screencap Tagesschau vom 30.11.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die neue SPD-F&uuml;hrung wird es, wenn sie vom Parteitag wie beabsichtigt gew&auml;hlt wird, nicht leicht haben. Das wird schon an der Reaktion der wichtigsten Medien sichtbar. Fernsehen und Zeitungen sind erstens angef&uuml;llt von entt&auml;uschten Kommentaren, denn man wollte ja mehrheitlich das andere Paar, man wollte vor allem Scholz. Zweitens wird ein Linksruck prognostiziert. 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