{"id":56836,"date":"2019-12-04T07:25:44","date_gmt":"2019-12-04T06:25:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56836"},"modified":"2019-12-04T16:56:55","modified_gmt":"2019-12-04T15:56:55","slug":"zwei-alte-hasen-von-der-spd-im-e-mail-austausch-interessant-zur-ernuechterung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56836","title":{"rendered":"Zwei alte Hasen von der SPD im E-Mail-Austausch. Interessant. Zur Ern\u00fcchterung."},"content":{"rendered":"<p>Klaus Ulrich Spiegel, fr\u00fcher einmal Mitglied der SPD und wohl immer noch Sozialdemokrat, hat eine Rundmail an Freundinnen und Freunde geschrieben (1.) Er stellt ziemlich n\u00fcchterne Fragen, zum Beispiel nach der Korrektheit des Nominierungsverfahrens und nach der friedenspolitischen Position der beiden nominierten Personen. W\u00f6rtlich: \u201eVon Au\u00dfen- und Milit\u00e4r wie auch Waffen- (= sog. \u201cSicherheits-\u201c) Politik habe ich noch kein Wort vernommen.\u201c  \u2013 Ihm antwortet Hans Bleibinhaus mit einer pessimistischen Prognose: \u201eSie werden scheitern\u201c. Das schreibt er nicht aus Lust am Untergang. Er betrachtet die innerparteiliche Konstellation n\u00fcchtern. Er tut das auf der Basis eigener Erfahrungen mit den Rechten in der SPD. <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nKurz zum Hintergrund: Hans Bleibinhaus, der schon des \u00d6fteren als Autor f\u00fcr die NachDenkSeiten t\u00e4tig war, geh\u00f6rte schon 1963 zur SPD, als er mich zum Eintritt ermunterte. Er war in den siebziger Jahren Schatzmeister der M\u00fcnchner SPD und einer der Sprecher des linken Fl\u00fcgels. Damals hatte er \u00fcble Attacken der Rechten in der SPD auszuhalten. Seine Einsch\u00e4tzung von der aktuellen, kritischen Lage der beiden f\u00fcr den Vorsitz nominierten Personen ist gepr\u00e4gt von diesen seinen Erfahrungen mit den Seeheimern und ihren Vorg\u00e4ngern. <\/p>\n<p><strong>1. <em>Klaus Ulrich Spiegel<\/em><\/strong><br>\n<em><strong>\u00dcbrigens, Ihr Lieben:<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Ihr bemerkt, dass und wie mich das Ergebnis der sog. Basisvotum-Abstimmungstour der SPD besch\u00e4ftigt.<\/p>\n<p>Einerseits entsetzt mich (und zorn-motiviert zugleich) das uns\u00e4gliche Konzern- &amp; \u00d6R-Medien-Echo, dass inzwischen so wenig objektiv gewandete Zur\u00fcckhaltung mehr dazu aufweist, was in Staatsvertr\u00e4gen und Selbstverst\u00e4ndnispapieren der Medienh\u00e4user vorgegeben w\u00e4re \u2013 bis dahin, dass es sich in Herablassung, Hohn &amp; Spott ausagiert, wie zuvor u.a. bei Thadd\u00e4usz und u.a. danach letzten Sonntagabend bei \u201cAnne Will\u201d, von den Prints nicht zu reden \u2026<\/p>\n<p>Andererseits empfinde ich euphorische Reaktionen aus linken und\/oder radikaldemokratischen Kreisen, denen ich mich zurechne, als v\u00f6llig verfr\u00fcht.<\/p>\n<p>Man spricht und schreibt und liest fortw\u00e4hrend von \u201cWahl der neuen Parteif\u00fchrung\u201d. Es war aber ein Akt der <em><strong>Nominierung<\/strong><\/em>, den bisher \u2013 also in \u00fcber 70 Jahren \u2013 auf Vorschlag des 9-K\u00f6pfe-Parteipr\u00e4sidiums stets der Parteivorstand als sein Vorrecht realisiert hat und\u00a0 mit der einen einzigen Ausnahme = der Wahl von Oskar zum Parteivorsitzenden auf Nominierung aus dem Parteitag (eigentlich der bisher einzigen wirklich demokratischen Vorsitzenden-Wahl) problemlos durchsetzen konnte.<\/p>\n<p>Also eine Nominierung. Um sie \u00fcberhaupt zur Wahl stellen zu k\u00f6nnen, muss nachtr\u00e4glich f\u00fcr die <em>bisher satzungswidrig vollzogene Kandidatenfindung<\/em> erstmal eine Satzungsgrundlage geschaffen werden. Das hei\u00dft: Erstmal muss der Parteitag die geltende Parteisatzung \u00e4ndern und eine F\u00fchrungsduo-Wahl \u00fcberhaupt erm\u00f6glichen. Dies obwohl nach seit jeher geltender Rechtslage eine so vollzogene Satzungs\u00e4nderung immer erst auf dem darauf folgenden sp\u00e4teren Parteitag praktische Anwendung finden kann. Die notwendige Satzungs\u00e4nderung diesmal ist also mit einem m\u00f6glichen weiteren Rechtsbruch verbunden, kann somit aus rein formalen Gr\u00fcnden auf dem Rechtsweg angefochten werden.<\/p>\n<p>Und weiter: Die Satzungs\u00e4nderung kann nur mit einer <em>Zweidrittelmehrheit<\/em> erfolgen. Wer sie obstruieren will (ich s\u00e4he da so einige), braucht nur eine 34%-Minderheit der Delegierten \u2013\u00a0 soviele Mandatsbewahrer &amp; Kanalarbeiter sitzen allemal auf Delegiertenpl\u00e4tzen \u2013 zur <em>Stimmenthaltung<\/em> zu organisieren, und die angeblich bereits vollzogene Wahl einer neuen Doppelspitze ist beim Teufel.<\/p>\n<p>Sind solche Umst\u00e4nde bedacht worden? Zieht sie jemand in Betracht?<\/p>\n<p>F\u00fcr mich, der all die Vorschuss-Begeisterung f\u00fcr \u00e4u\u00dferst labil, jedenfalls ungesichert ansieht, stellen sich weitere = inhaltliche Fragen. <\/p>\n<p>Klar, die sozialen &amp; \u00f6konomischen Positionen der beiden Kandidaten mache ich mir im Sinne u.a. der aktuellen Kommenierung von Heribert Prantl zu eigen. Nur: Von Au\u00dfen- und Milit\u00e4r wie auch Waffen- (= sog. \u201cSicherheits-\u201c)Politik habe ich noch kein Wort vernommen. Bleiben die NATO-Begeisterungs-Haushaltssteigerungen unangetastet? Wird es weiterhin Kriegseins\u00e4tze der sog. Verteidigungs-Armee Bundeswehr geben? Erh\u00e4lt sich die Russophobie- und Sanktions-Politik im Verbund mit EU &amp; NATO? Wird weiterhin mit Erdogan poussiert? Bleibt es bei der Trump\/Pompeo\/Netanyahu-Gefolgschaft? Und bei den Maas\u2019schen Bef\u00fcrwortungs-\/Unterst\u00fctzungs-Optionen f\u00fcr faschistische Putschisten? Setzt eine internationalistische Solidarit\u00e4t mit verelendeten, aber auch mit sozialreformerisch k\u00e4mpfenden Staaten ein? \u2014 Solche Fragen, nur mal in Auswahl.<\/p>\n<p>Bevor ich also einen Wiedereintritt zur bisher neoliberal &amp; kriegsbereit aufgestellten Schr\u00f6der\/Steinmeier\/Scholz-SPD auch nur in Erw\u00e4gung ziehen k\u00f6nnte, m\u00fcssen doch erstmal die Grundlagen \u2013 nein, nicht nur gekl\u00e4rt, sondern auch: beschlussm\u00e4\u00dfig-programmatisch umgesetzt sein. Godesberg als Minimum. Und Willy Brandts Friedenspolitik. Oder?<\/p>\n<p>Eure Meinung zu all dem t\u00e4te mich sehr interessieren. <\/p>\n<p>Wer immer das kann und mag, w\u00fcrde\/k\u00f6nnte\/sollte eine Diskurs-Basis zum Austausch dar\u00fcber und mehr erm\u00f6glichen, vielleicht schaffen.<\/p>\n<p>Herzlich Dank voraus \u2013 To Whom It May Concern.<br>\nRote Gr\u00fc\u00dfe von Eurem <em><strong>Klaus<\/strong><\/em><\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>2. Hans Bleibinhaus:<\/strong><\/p>\n<p>Lieber Klaus,<\/p>\n<p>wie immer sich E+B (= Esken und Walter-Borjans) bem\u00fchen, sie werden scheitern. Die f\u00fcnfte Kolonne des Kapitals in der SPD, die Seeheimer, entziehen den Neuverhandlern den Boden, bevor sie noch bei der CDU\/CSU guten Tag sagen. Die Gewerkschaften: nur noch ein Betriebsr\u00e4tekartell. Und die Medien: wie immer.<\/p>\n<p>Es ist ein Irrtum zu glauben, wir lebten in einer Demokratie. <\/p>\n<p>Allenfalls in einer wie von den alten Griechen vorgezeichnet, wo das Wichtigste war, den Reichtum der Wenigen vor dem Zugriff der Mehrheit des P\u00f6bels zu sch\u00fctzen.<\/p>\n<p>Herzliche Gr\u00fc\u00dfe,<br>\nHans (Bleibinhaus)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Klaus Ulrich Spiegel, fr\u00fcher einmal Mitglied der SPD und wohl immer noch Sozialdemokrat, hat eine Rundmail an Freundinnen und Freunde geschrieben (1.) 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