{"id":56839,"date":"2019-12-04T07:53:45","date_gmt":"2019-12-04T06:53:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56839"},"modified":"2019-12-04T07:53:45","modified_gmt":"2019-12-04T06:53:45","slug":"hinweise-des-tages-3506","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56839","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56839#h01\">NATO-Gipfel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56839#h02\">Wo Esken und Walter-Borjans Recht haben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56839#h03\">K&uuml;hnert warnt SPD vor voreiligem GroKo-Ausstieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56839#h04\">Kramp-Karrenbauer stellt Grundrente infrage<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56839#h05\">Weniger Konsens f&uuml;r mehr Demokratie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56839#h06\">Au&szlig;enamt zu Berichten des UN-Sonderberichterstatters &uuml;ber Assange: &ldquo;Diese Berichte gibt es nicht&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56839#h07\">Der Kampf gegen die antisoziale Rentenreform der franz&ouml;sischen Regierung Generalstreik am 05. Dezember 2019. Oder ab dem 05. Dezember?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56839#h08\">&Ouml;sterreich ist gegen Steuertransparenz f&uuml;r Unternehmen in der EU<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56839#h09\">Strafz&ouml;lle &ndash; USA geh&ouml;ren auf schwarze Liste der Steueroasen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56839#h10\">Maulkorb wegen kritischer Hartz IV Berichterstattung?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56839#h11\">Care Revolution &ndash; von der Sorgearbeit aus die Gesellschaft ver&auml;ndern!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56839#h12\">Die Arbeiter werden nicht mehr Trump w&auml;hlen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56839#h13\">Politik wie bei der Mafia: Die USA erpressen Schutzgeld von ihren &bdquo;Verb&uuml;ndeten&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56839#h14\">Venezuelas Opposition macht durch einen unr&uuml;hmlichen Korruptionsskandal von sich reden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56839#h15\">Es ist kurz vor 2047<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56839#h16\">Im s&uuml;dlichen Afrika geht die schlimmste D&uuml;rre seit 1981 zu Ende &ndash; aber jetzt droht eine Hungersnot<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56839#h17\">Wozu die Lebenden fragen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56839#h18\">&Uuml;berraschung unter den Top 10: Das sind die reichsten L&auml;nder der Welt<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>NATO-Gipfel<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Minimalkonsens Aufr&uuml;stung<\/strong><br>\nAngesichts heftiger transatlantischer und innereurop&auml;ischer Differenzen vor dem Londoner Jubil&auml;umstreffen der NATO k&auml;mpft Berlin mit aller Macht f&uuml;r Geschlossenheit im B&uuml;ndnis. &ldquo;Der Erhalt der NATO&rdquo; sei &ldquo;in unserem ureigensten Interesse&rdquo;, erkl&auml;rte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits in der vergangenen Woche. Zur Beilegung der erbitterten Auseinandersetzungen zwischen den USA und Frankreich, zwischen Frankreich und der T&uuml;rkei, zwischen der T&uuml;rkei und den USA und zwischen anderen Mitgliedern der NATO soll auf Initiative von Au&szlig;enminister Heiko Maas ein &ldquo;Reflexionsprozess&rdquo; gestartet werden, der neue Einigkeit schaffen soll. Die gegenw&auml;rtigen Streitigkeiten verdecken dabei, dass das westliche Kriegsb&uuml;ndnis eine beispiellose Aufr&uuml;stung eingeleitet hat, die innerhalb weniger Jahre fast eine halbe Billion Euro zus&auml;tzlich f&uuml;r milit&auml;rische Zwecke mobilisieren wird. Bereits heute geben die NATO-Staaten knapp eine Billion Euro im Jahr f&uuml;r ihre Streitkr&auml;fte aus &ndash; beinahe sechsmal so viel wie China und sechzehn Mal so viel wie Russland. Erstmals &uuml;bersteigt der deutsche Wehretat 50 Milliarden Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8124\/\">German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<li><strong>Zoff und Schmeicheleien<\/strong><br>\nAuftakt des NATO-Gipfels in London: Trump streitet mit Frankreich, aber &raquo;liebt&laquo; Deutschland. Erdogan will Resolution gegen Kurden<br>\n(&hellip;) Weiter zugespitzt hatte sich am Vormittag zum einen der Konflikt zwischen Washington und Paris. US-Pr&auml;sident Trump hatte seinen franz&ouml;sischen Amtskollegen Emmanuel Macron f&uuml;r dessen Kritik, die NATO sei &raquo;hirntot&laquo;, gema&szlig;regelt und die &Auml;u&szlig;erung f&uuml;r &raquo;beleidigend&laquo; erkl&auml;rt &ndash; mit Blick auf Trumps eigenen Sprachgebrauch ein bemerkenswertes Urteil. Zu Macrons Forderung, die europ&auml;ischen M&auml;chte m&uuml;ssten gr&ouml;&szlig;ere milit&auml;rische Eigenst&auml;ndigkeit entwickeln, &auml;u&szlig;erte der US-Pr&auml;sident absch&auml;tzig: &raquo;Niemand braucht die NATO mehr als Frankreich.&laquo; Unmittelbar zuvor hatten neue Strafzolldrohungen aus Washington das Verh&auml;ltnis zu Paris weiter belastet. Der franz&ouml;sische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire k&uuml;ndigte f&uuml;r den Fall ihrer Umsetzung &raquo;Gegenwehr&laquo; auf EU-Ebene an.<br>\nVerst&auml;rkt in die Offensive gegangen ist am Dienstag zudem der t&uuml;rkische Pr&auml;sident Recep Tayyip Erdogan&hellip;<br>\n(&hellip;) Die Bundesregierung war gestern verzweifelt bem&uuml;ht, die Differenzen zu kitten&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/368051.kriegsb%C3%BCndnis-zoff-und-schmeicheleien.html\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>&ldquo;Logistische Probleme&rdquo;<\/strong><br>\nNetanjahu unerw&uuml;nscht bei NATO-Treffen in London<br>\nIsraels Ministerpr&auml;sident Benjamin Netanjahu k&auml;mpft nicht nur in seinem Land um das politische &Uuml;berleben, nachdem die Staatsanwaltschaft offiziell Klage gegen ihn wegen Korruption erhoben hat. Auch im Ausland schlie&szlig;en sich langsam die T&uuml;ren f&uuml;r ihn, wie gerade in London&hellip;<br>\nZum NATO-Treffen nach London, das am 3. und 4. Dezember stattfindet, wollte Benjamin Netanjahu offensichtlich erneut ohne Vorank&uuml;ndigung anreisen, wie israelische Medien berichten. Nun hat er aber den Besuch abgesagt, nachdem die britische Regierung angegeben hatte, &ldquo;logistische Probleme&rdquo; mit der spontanen Selbsteinladung des Ministerpr&auml;sidenten zu haben. Au&szlig;er einem zugesagten Gespr&auml;ch mit US-Au&szlig;enminister Mike Pompeo h&auml;tten die engen Terminkalender der Staatschefs keine M&ouml;glichkeit zugelassen, sich auch noch mit Netanjahu zu treffen. Anfragen bei Emmanuel Macron und Angela Merkel wurden laut israelischen Regierungsangeh&ouml;rigen erst gar nicht beantwortet&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/der-nahe-osten\/95324-logistische-probleme-netanjahu-unerwuenscht-bei\/\">RT<\/a><\/li>\n<li><strong>Austritt aus dem Milit&auml;rb&uuml;ndnis NATO<\/strong><br>\nPressemitteilung von Sevim Dagdelen<br>\n&bdquo;70 Jahre NATO sind kein Grund zum Feiern. Der Milit&auml;rpakt selbst steckt in einer tiefen Krise. Auch angesichts der j&uuml;ngsten Invasion des NATO-Mitglieds T&uuml;rkei an der Seite einer islamistischen Soldateska in Syrien ist die selbsterkl&auml;rte Wertegemeinschaft NATO moralisch bankrott. DIE LINKE fordert den Austritt aus den milit&auml;rischen Strukturen der NATO. Die NATO als kostspieliges Kriegsf&uuml;hrungsb&uuml;ndnis muss aufgel&ouml;st und ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands geschaffen werden. Die Bundesregierung muss die Vorschl&auml;ge des franz&ouml;sischen Pr&auml;sidenten Emmanuel Macron f&uuml;r ein Ende der Konfrontationspolitik der NATO gegen Russland ernsthaft pr&uuml;fen&ldquo;, erkl&auml;rt Sevim Dagdelen, abr&uuml;stungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:<br>\n&bdquo;Es ist falsch und fahrl&auml;ssig, dass die Bundesregierung auf Druck von US-Pr&auml;sident Donald Trump noch mehr Milliarden f&uuml;r die Aufr&uuml;stung verpulvert&hellip;<br>\nDie Bundesregierung muss US-Pr&auml;sident Donald Trump endlich die Gefolgschaft verweigern und den Aufr&uuml;stungswahnsinn stoppen. Es w&auml;re auch eine sozialpolitische Katastrophe, den deutschen Wehretat auf &uuml;ber 85 Milliarden zu steigern, so wie es die Bundesregierung in der NATO zugesagt hat, um zur st&auml;rksten Milit&auml;rmacht auf dem europ&auml;ischen Kontinent aufzusteigen.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/austritt-aus-dem-militaerbuendnis-nato\/\">Die Linke<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Wo Esken und Walter-Borjans Recht haben<\/strong><br>\nWer die deutsche Presse liest, k&ouml;nnte meinen, dass in der SPD ein massiver Linksruck stattgefunden hat &ndash; und dass dies auch die EU-Partner nerv&ouml;s macht. Dabei haben Esken und Walter-Borjan in einigen Punkten durchaus Recht, jedenfalls aus europ&auml;ischer Sicht.<br>\nDies gilt vor allem f&uuml;r die Wirtschaftspolitik. Die EU-Kommission hat sich gerade erst wieder f&uuml;r h&ouml;here Investitionen in Deutschland ausgesprochen &ndash; die neue SPD-Doppelspitze sagt nichts Anderes.<br>\nZugunsten von mehr Investitionen wollen Esken und Walter-Borjans das Dogma der schwarzen Null kippen. F&uuml;r Br&uuml;ssel kein Problem &ndash; dieses Dogma gibt es auf EU-Ebene n&auml;mlich gar nicht.<br>\nTats&auml;chlich finden sich die beiden designierten SPD-Chefs sogar in bester Gesellschaft, wie SPON anmerkt. Viele &Ouml;konomen pl&auml;dieren ebenfalls daf&uuml;r, dass der Staat die niedrigen Zinsen nutzt, um neue Schulden f&uuml;r Investitionen machen. Dies ist sogar europaweit Konsens &ndash; von der EU-Kommission bis zur EZB.<br>\nAuch beim Mindestlohn gibt es keinen Widerspruch zu Br&uuml;ssel. Mit 12 Euro l&auml;ge Deutschland immer noch im oberen Mittelfeld, aber nicht an der Spitze. Die neue EU-Kommission steht dem wohlwollend gegen&uuml;ber.<br>\nUnd beim Klimaschutz laufen die neuen Spitzengenossen in Br&uuml;ssel ohnehin offene T&uuml;ren ein. Aus EU-Sicht kann Deutschland da gar nicht genug tun; ein h&ouml;herer CO2-Basispreis w&auml;re kein Problem&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/wo-esken-und-walter-borjans-recht-haben\/?utm_source=getresponse&amp;utm_medium=email&amp;utm_campaign=Lost+in+EUrope+Update&amp;utm_content=Lost+in+EUrope+Update\">Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>K&uuml;hnert warnt SPD vor voreiligem GroKo-Ausstieg<\/strong><br>\nWer eine Koalition verl&auml;sst, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand&rdquo;: Kevin K&uuml;hnert hat sich mit einem Ratschlag an die SPD-Delegierten gewandt, die am Wochenende &uuml;ber die Zukunft der Partei beraten.<br>\nJuso-Chef Kevin K&uuml;hnert hat die SPD vor einem vorschnellen Ausstieg aus der Gro&szlig;en Koalition gewarnt. &ldquo;Wer eine Koalition verl&auml;sst, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz n&uuml;chterne Feststellung&rdquo;, sagte er der &ldquo;Rheinischen Post&rdquo;. [&hellip;]<br>\nEr wies den Vorwurf zur&uuml;ck, den Koalitionsvertrag von Union und SPD neu verhandeln zu wollen. &ldquo;Niemand hat das je gefordert&rdquo;, sagte K&uuml;hnert. Aber in der Klausel f&uuml;r eine Revision zur Halbzeit stehe, neue Vorhaben zu vereinbaren, wenn sich die Rahmenbedingungen ge&auml;ndert h&auml;tten. &ldquo;Auf diese Klausel berufen wir uns.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/kevin-kuehnert-juso-chef-warnt-spd-vor-voreiligem-groko-ausstieg-a-1299576.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Dem SPIEGEL geht es einmal mehr nicht um Inhalte, sondern um die leidliche GroKo-Frage. K&uuml;hnerts Aussagen sind jedoch ebenfalls mit Vorsicht zu genie&szlig;en. Es ist zwar richtig, dass er &ndash; anders als viele Medien behaupten &ndash; nie das Koalitionsaus zum Ziel erkl&auml;rt hat, sondern den Verbleib seiner Partei in der Koalition stets an inhaltliche Forderungen gekoppelt hat; aber dass &bdquo;niemand je gefordert&ldquo; habe, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln, ist nicht korrekt. K&uuml;hnert selbst forderte in diesem Zusammenhang im April ein &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/bestandsaufnahme-der-koalition-streit-in-der-groko-ueber-eine-co2-steuer\/24267004.html\">ein Update der Koalitionsvereinbarungen<\/a>&ldquo;.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Kramp-Karrenbauer stellt Grundrente infrage<\/strong><br>\nNach der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu den neuen SPD-Vorsitzenden hatten sich f&uuml;hrende CDU-Politiker noch mit Spekulationen zur&uuml;ckgehalten.<br>\nDie CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer droht nun damit, die noch nicht im Parlament beschlossene Grundrente fallenzulassen. Das Klimapaket will sie z&uuml;gig beschlie&szlig;en.<br>\nNun wird offen &uuml;ber eine Minderheitsregierung diskutiert.<br>\nDie CDU stellt angesichts der unklaren Aussichten f&uuml;r die gro&szlig;e Koalition die Grundrente infrage. &ldquo;Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird&rdquo;, sagte die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bei RTL\/n-tv&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/cdu-grosse-koalition-spd-1.4707493?fbclid=IwAR2y2y8mYS5fXWFI9M4_hShQTR8QDgxW2wWgvZkBYhXORLOV0oZi2IxwIfA\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Da sieht man wieder einmal, wie wichtig der CDU Menschen mit niedrigen Renten, geringen Einkommen und prek&auml;ren Jobs sind.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Weniger Konsens f&uuml;r mehr Demokratie<\/strong><br>\nDie Demokratie lebt von alternativen Politikangeboten und vom Konflikt. In diesem Sinne haben die Sozialdemokraten Deutschland einen Dienst erwiesen, als sie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Parteispitze w&auml;hlten. Und die chauvinistische AfD auch, als sie den v&ouml;lkisch-nationalistischen &ldquo;Fl&uuml;gel&rdquo; zur Mitte der Partei machte. Es wird nun turbulent werden. Gut so.<br>\nAm Wochenende hat die Demokratie eine neue Chance bekommen. Das haben zwei v&ouml;llig unterschiedliche Parteien mit zwei absolut kontr&auml;ren Entscheidungen erreicht. Auf der einen Seite haben die Sozialdemokraten sich gegen ihr Establishment entschieden, gegen die Bevormundung von oben, gegen eine Endlos-Koalition mit CDU und CSU. Statt Klara Geywitz und Olaf Scholz, den Garanten des Weiter-So in der der Gro&szlig;en Koalition, haben sie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als k&uuml;nftige Duo-Spitze der SPD gew&auml;hlt. Die Sozialdemokraten haben sich damit f&uuml;r einen linken Kurs entschieden &ndash; zumindest jedenfalls mehr als ein Viertel der Parteimitglieder.<br>\n(&hellip;)  Auf der anderen Seite hat der Parteitag der sogenannten Alternative f&uuml;r Deutschland (AfD) best&auml;tigt, was Beobachter seit langem konstatieren: Die Rechtspartei ist noch weiter nach rechts ger&uuml;ckt. Alle Kritiker des nationalen Fl&uuml;gels um Bj&ouml;rn H&ouml;cke wurden abgestraft, sprich: nicht wieder in Spitzen&auml;mter gew&auml;hlt. Der Th&uuml;ringer Faschist setzte sich auf ganzer Linie durch, ohne gro&szlig; in Erscheinung zu treten&hellip;<br>\n(&hellip;) Sollte die SPD sich f&uuml;r einen &ndash; vern&uuml;nftigen und moderaten &ndash; Linkskurs entscheiden, der endlich wieder die Arbeitnehmer entlastet und besserstellt, der obendrein breitfl&auml;chig in eine bessere Bildung investiert und den Agenda-2010-Horror beenden will, dann h&auml;tte sie wieder ein unverkennbares Programm. Damit k&ouml;nnte sie dann auch bestehen gegen die radikalen Rechten von der AfD, die bisher viele ehemalige SPD-W&auml;hler*innen f&uuml;r sich gewonnen haben, weil diese sich von der farblosen mittigen Sozialdemokratie nicht mehr vertreten f&uuml;hlten. Die SPD w&uuml;rde zudem gegen&uuml;ber der Linkspartei besser dastehen, da sie nicht nur ein linkes Programm hat, sondern nachweislich effektiv regieren kann&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/gegenblende.dgb.de\/artikel\/++co++bc89f9ca-14f9-11ea-9d00-52540088cada\">Gegenblende<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Au&szlig;enamt zu Berichten des UN-Sonderberichterstatters &uuml;ber Assange: &ldquo;Diese Berichte gibt es nicht&rdquo;<\/strong><br>\n(&hellip;) Am 26. November weilte der UN-Sonderberichterstatter &uuml;ber Folter, Nils Melzer, im Ausw&auml;rtigen Amt f&uuml;r Gespr&auml;che mit der dortigen Menschenrechtsabteilung. Wie er am 27. November bei der &ouml;ffentlichen Anh&ouml;rung im Bundestag &ndash; sichtlich konsterniert &ndash; darlegte, erkl&auml;rten ihm die bundesdeutschen Diplomaten unverbl&uuml;mt, dass man seine Berichte zur Folter an Assange noch immer nicht gelesen habe&hellip;<br>\nMit Verweis auf diese Aussagen fragte RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg das Ausw&auml;rtige Amt auf der Bundespressekonferenz nach dessen Einsch&auml;tzung des Gespr&auml;ches mit dem UN-Sonderberichterstatter &uuml;ber Folter zum Thema Assange. Die Antwort des Sprechers des Ausw&auml;rtigen Amtes stellt alle bisherigen Ausf&uuml;hrungen in ihrer Widerspr&uuml;chlichkeit in den Schatten:<br>\nZuvor hatten das Ausw&auml;rtige Amt und Regierungssprecher bei den Nachfragen von RT am 18. und 22. Oktober sowie am 15. und 25. November immer die Argumentationslinie vertreten, man h&auml;tte noch keine Erkenntnisse &uuml;ber die Aussagen und Berichte des UN-Sonderberichterstatters &uuml;ber Folter zur derzeitigen Lage von Julian Assange vorliegen und k&ouml;nnte deswegen auch keine Einsch&auml;tzung abgeben. Bei der aktuellen BPK wechselte die Argumentation von &ldquo;Das liegt uns noch nicht vor&rdquo; zu &ldquo;Es gibt keine Berichte des UN-Sonderberichterstatters zum Fall Assange&rdquo;&hellip;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/95313-aussenamt-zu-berichten-un-sonderberichterstatters-assange-berichte-gibt-es-nicht\/?fbclid=IwAR3fYYYIpK4JnIt6NCM8TZy7Xq3J3ZLCp9oi26uj2kr-jdO9d5fI77uYyY8\">RT<\/a>\n<p><strong>Dazu: Der Fall Julian Assange, der Fall Hans und Sophie Scholl<\/strong><br>\nvon Dirk Pohlmann<br>\n(&hellip;) Umso widerlicher ist es, wie der sogenannte freie Westen, der sich als Erf&uuml;llung der historischen Entwicklung zu einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung, zur Demokratie geriert, der sogar das Ende der Geschichte ausgerufen hat, jetzt mit Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden umgeht.<br>\nWer angesichts der Behandlung dieser politischen Gefangenen nicht an das Schicksal von Hans und Sophie Scholl denkt, wer behauptet, dass es keinerlei &Auml;hnlichkeit zwischen ihnen gibt, weil das eine Verfahren in einer Diktatur, das andere in einem Rechtsstaat stattfindet, ist ein hervorragender Scherge, ein gehorsamer Untertan, aber kein Mensch mit Herz und Verstand.<br>\nWas diesen Menschen droht, die Verbrechen der M&auml;chtigen aufgedeckt haben, ist die Rache eines Systems, das nicht an seine eigenen Grundlagen glaubt, in dem sich die Verbrecher selbst straffrei stellen.<br>\nDie Demokratie sch&uuml;tzt die freie Rede, weil sie schlechthin konstituierend f&uuml;r die Demokratie ist, wie das Bundesverfassungsgericht in einem seiner kl&uuml;gsten Urteile schrieb. Sie sch&uuml;tzt das Aufdecken von Missst&auml;nden. Sie sch&uuml;tzt die Medien, die dar&uuml;ber berichten, weil es ihre Aufgabe ist. Das Aufdecken von Missst&auml;nden, Verbrechen und Korruption ist die konstante Reparaturarbeit an einem System, das um seine Unvollkommenheit wei&szlig;, aber auf Vollkommenheit zielt.<br>\nW&auml;re das System ann&auml;hernd das, was es vorgibt zu sein, ginge es ihm nur darum, ob die Verfehlungen, die von Assange, Manning und Snowden aufgedeckt wurden, so begangen wurden und wahrheitsgem&auml;&szlig; berichtet wurden. Eine wahre Demokratie w&uuml;rde fragen: Stimmt das, was sie behaupten? Und wenn die Antwort &bdquo;Ja&ldquo; ist, muss sie ihre Whistleblower sch&uuml;tzen.<br>\nEine echte Demokratie w&uuml;rde Julian Assange die M&ouml;glichkeit geben, Wikileaks unter ihrem Schutz weiter auszubauen. Als Korrektiv, als Nachrichtenagentur, die konstant Rohmaterial &uuml;ber die &uuml;belsten Verfehlungen des Staates herausgibt. Sie w&uuml;rde Edward Snowden zum Minister f&uuml;r Informationssicherheit machen und Chelsea Manning an eine Universit&auml;t berufen, wo sie praktische Ethik lehren w&uuml;rde.<br>\nSie w&uuml;rde diese 3 Helden nicht einkerkern und vernichten wollen.<br>\nAber die Realit&auml;t ist anders, finster, der traurige Nachweis, dass unsere Staaten auf dem Holzweg sind.<br>\n(&hellip;)  Dass bei der Anh&ouml;rung zum Fall Assange im Bundestag, die von der Linken veranstaltet wurde, kein Vertreter der Gr&uuml;nen anwesend war, nicht mal ein wissenschaftlicher Mitarbeiter, und SPD, CDU AfD und FDP ebenfalls eine komplette NoShow auff&uuml;hrten, zeigt, wes Geistes Kind sie sind. Es zeigt, dass es nicht einmal bei dieser fundamentalen Frage den oft zitierten Konsens der Demokraten gibt. Es ist eine politische Bankrotterkl&auml;rung der deutschen Parlamentarier&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kenfm.de\/tagesdosis-3-12-2019-der-fall-julian-assange-der-fall-hans-und-sophie-scholl\/\">KenFm<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Der Kampf gegen die antisoziale Rentenreform der franz&ouml;sischen Regierung Generalstreik am 05. Dezember 2019. Oder ab dem 05. Dezember?<\/strong><br>\nEs gibt eine ganze Reihe von Gr&uuml;nden, weswegen es keine &Uuml;berraschung w&auml;re, wenn dieser Generalstreik gegen Macrons Rentenraub am &ndash; oder eben: ab &ndash; dem 05. Dezember 2019 eine besonders gro&szlig;e Mobilisierung gegen die Regierung erfahren k&ouml;nnte: Seien es die inzwischen monatelangen Streikbewegungen in Krankenh&auml;usern, bei der Feuerwehr und Eisenbahn, die zu einem beachtlichen Teil selbstorganisierte Aktionen waren und sind, bei denen sich Koordinierungen gebildet haben, die sich oftmals au&szlig;erhalb g&auml;ngiger Strukturen entwickeln. Streiks, die bei der Bev&ouml;lkerung positive Resonanz finden und selbst leitende Kader, etwa im Gesundheitswesen, zur Beteiligung brachten. Oder aber die andauernden sozialen Proteste der Gelbwesten, die trotz massiver polizeilicher Repression seit &uuml;ber einem Jahr allw&ouml;chentlich die soziale Frage auf die Stra&szlig;e bringen, was ebenfalls mit wachsender Sympathie beantwortet wird. Oder die Protestbewegung gegen Prekarit&auml;t an Universit&auml;ten (und einigen Schulen), die sich in den letzten Wochen entwickelt hat. Das ganze &bdquo;abgerundet&ldquo; durch besonders viele Aufrufe zur Teilnahme und Fortsetzung &uuml;ber den einen Tag hinaus, in deren Rahmen sich auch eine Art Versammlungsbewegung der Mitgliedschaft diverser Gewerkschaften heraus gebildet hat, die nicht mehr auf &bdquo;h&ouml;here Wesen&ldquo; und &Auml;hnliches angewiesen sein wollen. Und schlie&szlig;lich mobilisiert durch eine Regierung, die zu allen diesen Menschen die Konfrontation sucht, indem sie die potenziell Streikenden als &bdquo;privilegiert&ldquo; zu diffamieren sucht &ndash; wobei nicht bekannt ist, dass es die nicht eben klugen Mitglieder von Macrons Team sind (allein der sogenannte Innenminister wurde bereits mehrfach bei plumpen L&uuml;gen ertappt), die in Frankreich den Mindestlohn beziehen&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/internationales\/frankreich\/gewerkschaften-frankreich\/der-kampf-gegen-die-antisoziale-rentenreform-der-franzoesischen-regierung-generalstreik-am-05-dezember-2019-oder-ab-dem-05-dezember\/\">Labournet<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> lesen Sie dazu auch: &ldquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56159\">Ein Jahr Protest der gelben Westen in Frankreich. Was nun?<\/a>&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>&Ouml;sterreich ist gegen Steuertransparenz f&uuml;r Unternehmen in der EU<\/strong><br>\nDie EU-Kommission wollte Berichte von Unternehmen &uuml;ber deren T&auml;tigkeiten und Steuerpflichten in EU-L&auml;ndern &ouml;ffentlich machen. Im ersten Anlauf ist das gescheitert &ndash; auch &Ouml;sterreich hat sich gegen mehr Transparenz gestemmt.<br>\nDen EU-Staaten entgehen j&auml;hrlich 1.000 Milliarden Euro &ndash; weil Konzerne und Verm&ouml;gende durch legale und illegale Methoden an den Steuerbeh&ouml;rden vorbeischmuggeln. Wie genau das funktionieren, haben die &bdquo;Panama Papers&ldquo; und &bdquo;Lux Leaks&ldquo; gezeigt. Insgesamt verschieben transnationale Konzerne rund 40 Prozent ihrer Gewinne in Niedrigsteuer-L&auml;nder und Steueroasen. Das hinterl&auml;sst in den europ&auml;ischen L&auml;ndern bleibende Spuren: Im Schnitt verlieren sie ein Zehntel ihrer Einnahmen aus der Besteuerung von Unternehmensgewinnen.<br>\nUm Konzerne in die Pflicht zu nehmen, hat die EU 2017 das sogenannte &bdquo;Country-by-Country-Reporting&ldquo; eingef&uuml;hrt. Das sind Berichte, die Konzerne abliefern m&uuml;ssen. Sie m&uuml;ssen Steuerbeh&ouml;rden melden, in welchen L&auml;ndern sie gesch&auml;ftlich t&auml;tig sind. Das Ziel ist: Sie sollen dort Steuern zahlen, wo sie Niederlassungen haben und Ums&auml;tze machen. Verpflichtet dazu sind Konzerne, die mehr als 750 Millionen Euro Umsatz im Jahr machen.<br>\nEU-Kommission will Berichte gro&szlig;er Unternehmen transparent machen &ndash; &Ouml;sterreich nicht<br>\nGeht es nach der EU-Kommission, sollen die &bdquo;Reportings&ldquo; der Konzerne &ouml;ffentlich einsehbar sein. Die erste H&uuml;rde daf&uuml;r war, dieses Anliegen in den sogenannten &bdquo;Trilog&ldquo; zu bringen. Der Trilog ist ein Dreier-Treffen zwischen Kommission, Rat und dem EU-Parlament. Damit das Thema &bdquo;&ouml;ffentliche Reportings&ldquo; in diesem Treffen zur Sprache kommt, wurden die Mitgliedstaaten &ndash; konkret die Wirtschaftsministerinnen und -Minister dieser L&auml;nder &ndash; beim &bdquo;Wettbewerbsrat&ldquo; zur Abstimmung gebeten.<br>\nAus &Ouml;sterreich und 11 anderen L&auml;ndern kam jedoch ein &bdquo;Nein&ldquo;. Elisabeth Udolf-Strobl h&auml;lt an der Position der Kurz-Strache-Regierung fest. Sie findet es &bdquo;nicht sinnvoll, zus&auml;tzliche Regularien einzuf&uuml;hren &bdquo;. Deutschland hat sich enthalten &ndash; auch hier waren es die Konservativen, die sich der Transparenz versperren&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/eu-unternehmen-steuern-oesterreich\/\">kontrast at.<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Strafz&ouml;lle &ndash; USA geh&ouml;ren auf schwarze Liste der Steueroasen<\/strong><br>\nPressemitteilung von Fabio De Masi<br>\n&bdquo;Die Weigerung der Bundesregierung, eine europ&auml;ische L&ouml;sung f&uuml;r die Besteuerung digitaler Konzerne zu unterst&uuml;tzen, erlaubt es, Frankreich zu isolieren. Angela und Olaf verstecken sich, w&auml;hrend Emmanuel auf dem Pausenhof eine Abreibung von Donald droht. Wir brauchen Straf- beziehungsweise Quellensteuern auf Finanzfl&uuml;sse in Steueroasen &ndash; jedoch unabh&auml;ngig davon, ob es sich um digitale Gesch&auml;ftsmodelle handelt&ldquo;, erkl&auml;rt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anl&auml;sslich der Drohungen Donald Trumps mit Strafz&ouml;llen gegen Frankreich wegen der sogenannten GAFA-Steuer. De Masi weiter:<br>\n&bdquo;Deutschland und Frankreich k&ouml;nnten &uuml;ber die verst&auml;rkte Zusammenarbeit und solche Strafsteuern eine faktische Mindestbesteuerung in der EU durchsetzen. Wenn jetzt Strafz&ouml;lle auf Roquefort und Champagner drohen, m&uuml;ssen auch US-Unternehmen wie Google, Amazon, Apple oder Facebook in die Pflicht genommen werden. Die USA boykottieren den steuerlichen Informationsaustausch und geh&ouml;ren auf die schwarze EU-Liste der Steueroasen.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/strafzoelle-usa-gehoeren-auf-schwarze-liste-der-steueroasen\/\">Die Linke<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> GAFA = Google, Apple, Facebook &amp; Amazon<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Maulkorb wegen kritischer Hartz IV Berichterstattung?<\/strong><br>\nUnl&auml;ngst berichteten wir dar&uuml;ber, wie das Jobcenter Saarbr&uuml;cken einem schwer Herzkranken Mann keine Hartz IV Leistungen gew&auml;hrte. Die Berichterstattung ist offenbar dem Jobcenter Saarbr&uuml;cken ein Dorn im Auge, weshalb wir durch eine Anw&auml;ltin im Auftrag des Jobcenterchefs Thomas Gramm eine Abmahnung sowie eine Aufforderung zur Unterlassung erhielten.<br>\nLeistungseinstellung trotz Krankheit<br>\nWir erinnern uns: Nach Angaben des Anwalts des Betroffenen konnte Maxim B. aufgrund seiner Erkrankung und eingereichtem &auml;rztlichen Attest nicht zu einem Meldetermin in der Beh&ouml;rde erscheinen. Nach Angaben des Anwalts des Betroffenen wurde ein Widerspruch kurz nach dem Urteil am Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Noch immer weigert sich die Beh&ouml;rde Leistungen zu zahlen, obwohl Maxim B. nach Aussagen seines Anwalts an einer sehr schweren Herz-Kreislauf-Krankheit leidet.<br>\nIn dem Abmahnschreiben an uns wird sich daran lang gehangelt, es habe sich nicht um eine &ldquo;Sanktion&rdquo; im technischen Sinne gehandelt, sondern um eine Leistungseinstellung aufgrund einer Verletzung der Mitwirkungspflichten. Im Weiteren werden wir auch aufgefordert, die Zitate des Anwalts zu l&ouml;schen und nicht mehr zu behaupten, dass die Leistungen trotz des Urteils am Bundesverfassungsgericht, sanktioniert wurden&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.gegen-hartz.de\/news\/maulkorb-wegen-kritischer-hartz-iv-berichterstattung-jobcenter-mahnt-gegen-hartz-de-ab\">Gegen Hartz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Care Revolution &ndash; von der Sorgearbeit aus die Gesellschaft ver&auml;ndern!<\/strong><br>\n(&hellip;) Problem<br>\nUnd dennoch gelingt es Care-Aktivist_innen bisher noch nicht, rund um Care eine breite soziale Bewegung aufzubauen, die die N&ouml;te und Probleme aller Sorgearbeitenden thematisiert und politische Ver&auml;nderungen durchsetzt, die nicht bei ein paar zus&auml;tzlichen Kita-Pl&auml;tzen, einigen wenigen zus&auml;tzlichen Stellen f&uuml;r Pflegekr&auml;fte in Krankenh&auml;usern oder Seniorenheimen stehen bleiben.<br>\nDies h&auml;ngt auch damit zusammen, dass unsere politische Analyse nach wie vor nicht klar genug ist. Obwohl bereits die Zweite Frauenbewegung in den 1970er Jahren mit aller Deutlichkeit darauf verwiesen hat, dass sich die gesellschaftliche Gestaltung der unentlohnten Hausarbeit grunds&auml;tzlich &auml;ndern muss, lagen die politischen Schwerpunkte der Frauenbewegung und auch deren Erfolge in den darauffolgenden Jahrzehnten inhaltlich woanders. Es wurde erfolgreich f&uuml;r die Gleichstellung von Frauen in der Bildung und f&uuml;r die &Ouml;ffnung der Karrierechancen im Beruf gestritten. Mit meist sehr unkonkreten Forderungen nach der Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder dem unverbindlichen Aufruf zur Teilung der Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern blieb die Zust&auml;ndigkeit f&uuml;r die unbezahlte Sorgearbeit Privatsache und damit gr&ouml;&szlig;tenteils bei den Frauen.<br>\nWas tun?<br>\nGerade jetzt, wo unter den Folgen einer neoliberalen Wirtschafts-, Sozial- und Familienpolitik viele Menschen tagt&auml;glich leiden, ben&ouml;tigen wir eine feministische Perspektive, die sich konsequent gegen eine Gesellschaft wendet, in der es insbesondere f&uuml;r die unentlohnte, aber auch f&uuml;r die entlohne Sorgearbeit viel zu wenig Zeit und Ressourcen gibt. Deswegen setzt sich das Netzwerk Care Revolution f&uuml;r eine solidarische Gesellschaft ein, in der nicht mehr Profit, sondern die Befriedigung von menschlichen Bed&uuml;rfnissen im Zentrum steht. Nur so k&ouml;nnen wir der weiteren Zerst&ouml;rung sozialer Beziehungen entgegentreten.<br>\nUm dieses Ziel zu erreichen, muss es allerdings gelingen, die unentlohnte Sorgearbeit ins Zentrum feministischer Bewegungen zu stellen. Denn nach wie vor wird sie gesellschaftlich abgewertet und erf&auml;hrt selbst in sozialen Bewegungen und der kritischen Wissenschaft zu wenig Beachtung. Um diese Abwertung tats&auml;chlich zu durchbrechen, scheint es mir wichtig, in einer zuk&uuml;nftigen Gesellschaft die f&uuml;r den Kapitalismus funktionale Sph&auml;rentrennung zwischen entlohnter und unentlohnter Arbeit aufzuheben. Das bedeutet, dass wir die Entlohnung von Arbeit &uuml;berwinden und Arbeit in ihrer unentlohnten, direkt auf die Befriedigung von Bed&uuml;rfnissen gerichteten Form verallgemeinern&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/equalcareday.de\/care-revolution-von-der-sorgearbeit-aus-die-gesellschaft-veraendern\/\">Equalcareday<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Die Arbeiter werden nicht mehr Trump w&auml;hlen<\/strong><br>\nDer Pr&auml;sidentschaftskandidat Donald Trump hat 2016 versprochen, Jobs zur&uuml;ck in die USA zu holen. Doch das hat er als Pr&auml;sident nie getan. Stattdessen hat er die Reichen mit Steuersenkungen beschenkt und Gesetze gegen die Interessen der Arbeiter verabschiedet. Ein Interview mit dem Vize-Vorsitzendes des US-Gewerkschaftsverbanden AFL-CIO Stuart Appelbaum.<br>\n(&hellip;) Trump sagt, dass die Demokraten zwar die Unterst&uuml;tzung der Gewerkschaftsf&uuml;hrer haben, er aber die Unterst&uuml;tzung der einfachen Gewerkschaftsmitglieder hat. Stimmt das?<br>\nTrump ist nicht gerade daf&uuml;r bekannt, die Wahrheit zu sagen. Und das ist wieder so ein Fall, wo er die Menschen anl&uuml;gt. Die meisten Gewerkschaftsmitglieder, die meisten Arbeiter weigern sich immer noch, Trumps L&uuml;gen zu glauben. Bei der letzten Pr&auml;sidentschaftswahl hat er viele Arbeiter reingelegt. Er hat ihnen gesagt, dass er ihre Sorgen versteht und dass er sie unterst&uuml;tzen wird. Das hat sich aber als falsch herausgestellt. Ja, er hat sogar mehrere Gesetze verabschiedet, die der arbeitenden Bev&ouml;lkerung geschadet haben. Er hat obendrein Regierungsbeamte bestellt, die sich klar gegen die Interessen der Gewerkschaften und der arbeitenden Bev&ouml;lkerung stellen. Trump hat 201der Arbeiterschaft versprochen, dass er Jobs in die USA zur&uuml;ckbringen wird. Doch er hat gelogen. Die arbeitende Bev&ouml;lkerung wird daher 2020 immer noch mehrheitlich gegen Donald Trump stimmen.<br>\nEs hei&szlig;t dennoch bis heute, dass die wei&szlig;e Arbeiterklasse Trump erst zum Pr&auml;sidenten gemacht hat. Im Rust Belt hat er die entscheidenden Stimmen gewonnen. Warum haben 2016 so viele Gewerkschaftsmitglieder f&uuml;r Trump gestimmt?<br>\nViele Gewerkschaftsmitglieder haben f&uuml;r Trump gestimmt, aber die gro&szlig;e Mehrheit hat das nicht getan. Ich bin der Meinung, dass die Demokraten damals nicht genug getan haben, um der arbeitenden Bev&ouml;lkerung zu zeigen, dass sie etwas f&uuml;r sie machen werden. Trump hat gelogen, als er meinte, er w&uuml;rde sich um ihre Sorgen k&uuml;mmern&hellip;<br>\n(&hellip;) Die Gewerkschaftsbewegung in der USA w&auml;chst derzeit wieder schnell. Wieso ist das der Fall?<br>\nDie Leute reden dar&uuml;ber, wie gut sich die Wirtschaft entwickelt, aber sie entwickelt sich nicht gut f&uuml;r die arbeitende Bev&ouml;lkerung. Sie entwickelt sich lediglich f&uuml;r einen kleinen Teil der Bev&ouml;lkerung positiv. Die arbeitende Bev&ouml;lkerung k&auml;mpft jeden Tag ums &Uuml;berleben&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/gegenblende.dgb.de\/artikel\/++co++9edc2370-0d39-11ea-a211-52540088cada\">Gegenblende<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Da ist wohl der Wunsch der Vater des Gedankens. Sollten die Arbeiter am Ende die Wahl zwischen Biden und Trump haben, d&uuml;rfte Trump einmal mehr sehr viele &bdquo;Arbeiterstimmen&ldquo; einsammeln.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Politik wie bei der Mafia: Die USA erpressen Schutzgeld von ihren &bdquo;Verb&uuml;ndeten&ldquo;<\/strong><br>\nDie USA behandeln ihre Verb&uuml;ndeten wie Vasallen oder Kolonien. Diese f&uuml;r viele provokante These konnte man in den letzten Tagen wieder in aktuellen Meldungen verfolgen. Wenn Sie das f&uuml;r undenkbar halten, lesen Sie es hier mit allen Quellen nach.<br>\n(&hellip;) &bdquo;Unter der F&uuml;hrung des Wei&szlig;en Hauses fordert die Administration, dass Deutschland, Japan und eventuell andere L&auml;nder, die US-Truppen bei sich aufgenommen haben, die vollen Kosten f&uuml;r die in ihrem Land stationierten amerikanischen Soldaten tragen sollen &mdash; Plus 50 Prozent Aufschlag f&uuml;r Ehre, sie bei sich zu beherbergen, so teilte es ein Dutzend Mitarbeiter der Administration und andere Leute mit, die dar&uuml;ber informiert wurden. In einigen F&auml;llen, k&ouml;nnen Nationen, die amerikanische Truppen beherbergen, gebeten werden, f&uuml;nf oder sechs Mal mehr zu zahlen, als unter der &bdquo;Kosten plus 50&Prime; Formel.&ldquo;<br>\nJetzt, acht Monate sp&auml;ter, machen die USA ernst. Vor ca. zwei Wochen haben die USA von Japan gefordert, seine Zahlungen an die USA f&uuml;r die dort stationierten US-Truppen um mehr als das Vierfache von 1,8 Milliarden auf 8 Milliarden Dollar zu erh&ouml;hen. Auch in S&uuml;dkorea machen die USA derzeit Druck, damit S&uuml;dkorea, dass seine Schutzgeldzahlungen an die USA erst 2019 um fast 9 Prozent auf &uuml;ber 900 Millionen Dollar erh&ouml;ht hat, weiter erh&ouml;ht&hellip;<br>\n(&hellip;) &bdquo;Die Zeit der Geduld ist l&auml;ngst abgelaufen. Es ist an der Zeit, dass Sie das Gesetz anwenden (&hellip;) Wenn Sie dies nicht tun, sendet dies ein schreckliches Signal an andere L&auml;nder, dass sie die US-Gesetze ohne Folgen missachten k&ouml;nnen.&ldquo;<br>\nDie USA sind also der Meinung, dass andere L&auml;nder die US-Gesetze befolgen m&uuml;ssen. Deutlicher kann man das nicht formulieren: Wenn &bdquo;US-Verb&uuml;ndete&ldquo; die US-Gesetze nicht befolgen, werden sie bestraft. Wie kann man da noch von souver&auml;nen Staaten sprechen? Das ist die gleiche Sprache, die man in London vor 150 Jahren gegen&uuml;ber den Kolonien benutzt hat&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2019\/politik-wie-bei-der-mafia-die-usa-erpressen-schutzgeld-von-ihren-verbuendeten\/amp\/\">Anti-Spiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Venezuelas Opposition macht durch einen unr&uuml;hmlichen Korruptionsskandal von sich reden<\/strong><br>\nUm die Gegner von Pr&auml;sident Maduro ist es in letzter Zeit still geworden. Nun melden sie sich mit negativen Schlagzeilen zu Wort.<br>\nDie Bem&uuml;hungen des venezolanischen Gegenpr&auml;sidenten Juan Guaid&oacute; sind schon seit l&auml;ngerem nicht mehr von Erfolg gekr&ouml;nt. Seit einigen Monaten ist es ihm nicht mehr gelungen, die von der ersten Jahresh&auml;lfte bekannten Massenproteste gegen das Regime von Pr&auml;sident Nicol&aacute;s Maduro auf die Beine zu stellen. Nun kommt auch noch ein Korruptionsskandal unter hohen Parlamentsabgeordneten der Opposition dazu&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/international\/venezuela-korruption-unter-guaidos-leuten-ld.1525976\">NZZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Es ist kurz vor 2047<\/strong><br>\nHongkong Das Konzept &bdquo;Ein Land, zwei Systeme&ldquo; hat sich vorzeitig ersch&ouml;pft<br>\n(&hellip;) Staatsrechtlich geh&ouml;rt Hongkong seit 1997 zur Volksrepublik China, deren Staatspr&auml;sident ist auch Hongkongs Staatsoberhaupt, vor dem jeder Hongkong-Premier (Chief Executive) den Amtseid ablegen muss. Ein Ritual, um Machtrealit&auml;ten zu spiegeln.<br>\nIn Hongkongs Stadtregierung kommt in der Regel nicht zum Zuge, wer in Peking missf&auml;llt. Chinas Staatsf&uuml;hrung hat das Ende der Hongkong-Autonomie im Jahr 2047 fest im Blick und ist schon jetzt um mehr Kontrolle bem&uuml;ht. Was auch damit zu tun hat, dass sich die Vorteile des Musters &bdquo;Ein Land, zwei Systeme&ldquo; schneller ersch&ouml;pft haben als einst angenommen. 1997 galt als ausgemacht, dass Hongkong eine kapitalistische &Ouml;konomie wie seine mehr oder minder demokratische Ordnung zun&auml;chst beh&auml;lt. F&uuml;r dieses Modell gab es besonders einen Grund: Ende der 1990er war Hongkong als Welthandels- und Weltfinanzplatz willkommen.<br>\nEffektive Unterdr&uuml;ckung<br>\nDie Volksrepublik brauchte Auslandskapital und Zugang zu den Weltm&auml;rkten, Hongkong bot beides. Unternehmen und Banken zogen vom Festland in eine Sonderverwaltungszone, die jedoch mittlerweile f&uuml;r China an Relevanz eingeb&uuml;&szlig;t hat. Allein mit dem Finanzzentrum Schanghai gibt es eine Dom&auml;ne, die Hongkong &uuml;berfl&uuml;gelt. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die boomende Metropole Shenzhen ein alternativer Handels- und Finanztopos sein wird, der dem unsicheren Hongkong den Rang abl&auml;uft. Sp&auml;testens 2025 d&uuml;rfte es so weit sein. Statt eines &ouml;konomischen Prestiges kann Hongkong heute eher politische Vorteile f&uuml;r sich reklamieren, etwa als Stadt weiterhin eigenst&auml;ndiges Mitglied der Welthandelsorganisation WTO, des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT oder der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft APEC zu sein.<br>\n(&hellip;) Bisher konnte sich Peking auf die lokalen Autorit&auml;ten verlassen, verf&uuml;gten doch die prochinesischen Parteien &uuml;ber einen Block, der im Parlament und in den Bezirksr&auml;ten eine klare Mehrheit besa&szlig;&hellip;.<br>\nWahlsieg der Opposition<br>\nAm Sonntag gab es nun Wahlen zu Hongkongs Bezirksparlamenten. Da diese Gremien kaum etwas zu sagen haben, galt das Votum als Stimmungstest, wurde von Anh&auml;ngern der Protestbewegung gar zum Plebiszit erkl&auml;rt: Steht die schweigende Mehrheit hinter uns oder nicht?&hellip;<br>\n(&hellip;) Unter diesen Umst&auml;nden errang die Opposition einen Sieg, sodass die pro-chinesischen Parteien die Mehrheit in fast allen Bezirksr&auml;ten verloren. Ihre Gegner holten 278 der nunmehr 452 Bezirksratsposten. Fazit, Carrie Lam und ihre Entourage der Peking-Getreuen haben bei den Hongkongern keinen R&uuml;ckhalt mehr.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/es-ist-kurz-vor-2047\">der Freitag<\/a>\n<p><strong>Dazu: China verh&auml;ngt Sanktionen &uuml;ber NGOs und sagt Flottenbesuche ab<\/strong><br>\nChina hat als Antwort auf Hongkong betreffende US-Gesetze Flottenbesuche der Vereinigten Staaten abgesagt und Sanktionen gegen eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus den USA angek&uuml;ndigt.<br>\nDer so genannte Hong Kong Human Rights and Democracy Act, der letzte Woche von US-Pr&auml;sident Donald Trump unterzeichnet wurde und damit Gesetzeskraft erlangte, hat in China starke Opposition und die Ank&uuml;ndigung harter Gegenma&szlig;nahmen ausgel&ouml;st.<br>\nHua Chunying, die Sprecherin des Au&szlig;enministeriums, sagte auf der t&auml;glichen Pressekonferenz ihres Hauses am Montag, dass die Sanktionen gegen Nichtregierungsorganisationen verh&auml;ngt w&uuml;rden, die sich w&auml;hrend der Unruhen in Hongkong &ldquo;schlecht benommen&rdquo; h&auml;tten. Sie beschuldigte diese Organisationen, &ldquo;in hohem Ma&szlig;e f&uuml;r das Chaos in Hongkong verantwortlich zu sein&rdquo;.<br>\nUnter den amerikanischen Nichtregierungsorganisationen werden genannt: National Endowment for Democracy, National Democratic Institute for International Affairs, International Republican Institute, Human Rights Watch und Freedom House.<br>\nHua sagte, dass viele Tatsachen und Beweise belegten, dass diese Nichtregierungsorganisationen antichinesische Kr&auml;fte unterst&uuml;tzten, die Hongkong sch&auml;digen wollten. Die NGO h&auml;tten zu Gewaltverbrechen aufgestachelt und separatistische Aktivit&auml;ten angezettelt.<br>\n&ldquo;Wir rufen die USA dazu auf, ihre Fehler zu korrigieren und damit aufzuh&ouml;ren, sich in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen. China werde alle notwendigen Ma&szlig;nahmen zur Aufrechterhaltung von Hongkongs Stabilit&auml;t und Wohlstand und zum Schutze der Souver&auml;nit&auml;t Chinas ergreifen,&rdquo; so Hua. China habe bereits im August zwei Anfragen der amerikanischen Marine f&uuml;r den Besuch zweier Kriegsschiffe in Hongkong abgewiesen&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/german.china.org.cn\/txt\/2019-12\/03\/content_75473102.htm\">German.China.org.cn<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Im s&uuml;dlichen Afrika geht die schlimmste D&uuml;rre seit 1981 zu Ende &ndash; aber jetzt droht eine Hungersnot<\/strong><br>\nDie Folgen des Klimawandels sind im s&uuml;dlichen Afrika besonders stark zu sp&uuml;ren: In vielen L&auml;ndern hat es in diesem Jahr so wenig geregnet wie seit 1981 nicht mehr. Darunter d&uuml;rften die Menschen noch monatelang leiden.<br>\n(&hellip;) Von der D&uuml;rre betroffen sind nebst Simbabwe auch Teile von Sambia, Botswana, Angola, Namibia, Lesotho, Eswatini und S&uuml;dafrika. Laut dem Amt der Vereinten Nationen f&uuml;r die Koordinierung humanit&auml;rer Angelegenheiten hat es in diesen L&auml;ndern in diesem Jahr so wenig Niederschl&auml;ge gegeben wie seit 1981 nicht mehr.<br>\nF&uuml;r die Hungerkrise sind in gewissen Regionen aber auch Sturmfluten und &Uuml;berschwemmungen verantwortlich. So leiden Mo&ccedil;ambique und Malawi sowie Teile Sambias und Simbabwes noch immer unter den Sturmsch&auml;den, welche die beiden Zyklone &laquo;Idai&raquo; und &laquo;Kenneth&raquo; im Fr&uuml;hling verursacht hatten.<br>\n(&hellip;) D&uuml;rreperioden nehmen zu<br>\nF&uuml;r die au&szlig;ergew&ouml;hnliche D&uuml;rresituation im s&uuml;dlichen Afrika machen Experten haupts&auml;chlich den Klimawandel verantwortlich. Dessen Folgen sind in der Region immer st&auml;rker zu sp&uuml;ren: Die Niederschl&auml;ge bleiben seit einigen Jahren vermehrt aus, die D&uuml;rreperioden werden l&auml;nger, die Gefahr von Hitzewellen steigt. So hat es laut dem Weltern&auml;hrungsprogramm in nur einer der f&uuml;nf vergangenen Anbauperioden normal geregnet&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/panorama\/duerre-im-suedlichen-afrika-hungersnot-bedroht-millionen-menschen-ld.1509480\">NZZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Wozu die Lebenden fragen?<\/strong><br>\nEine Stele, gef&uuml;llt mit der Asche ermordeter J&uuml;dinnen und Juden &ndash; vielleicht. &bdquo;Schwurw&uuml;rfel&ldquo;, in die Bodenproben eingegossen sind, als Crowdfunding-Belohnung. Damit erregt das Zentrum f&uuml;r Politische Sch&ouml;nheit gerade die Gem&uuml;ter. Nur: Um ein w&uuml;rdiges Andenken an die Ermordeten geht es dabei nicht. Was die Aktionsk&uuml;nstler*innen hier pr&auml;sentieren, ist pure Selbstgerechtigkeit. [&hellip;]<br>\nAchtung vor den Toten betrifft nicht nur ihre K&ouml;rper. Zynisch kann man sagen, dass diese Aktion deutsche Erinnerungskultur auf die Spitze treibt. Mit toten J&uuml;dinnen und Juden kann man machen, was man f&uuml;r richtig h&auml;lt &ndash; als Erinnerungsweltmeister macht man es ohnehin richtig. Wozu die Lebenden fragen?<br>\nMeine Familie wurde in Auschwitz ermordet. Auch f&uuml;r sie haben wir kein Grab. Aber das Zentrum f&uuml;r Politische Sch&ouml;nheit instrumentalisiert ihr Andenken, eignet es sich an &ndash; f&uuml;r ein paar Zeitungsartikel.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Aktion-mit-Asche-von-Opfern-der-Schoah\/!5641561\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Wer 90 Euro spendet, bekommt &uuml;brigens &bdquo;das literarische Weihnachtspaket&ldquo; https:\/\/sucht-uns.de\/ mit zwei B&uuml;chern der ZPS-Leiters Philipp Ruch &ndash; Selbstinszenierung und Gesch&auml;ftemacherei gehen oft Hand in Hand.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>&Uuml;berraschung unter den Top 10: Das sind die reichsten L&auml;nder der Welt<\/strong><br>\nMit weitem Abstand sind die USA die wirtschaftsst&auml;rkste Nation der Welt &ndash; aber dadurch l&auml;ngst nicht die reichste. Im Kaufkraft-Vergleich schaffen es vor allem kleinere L&auml;nder auf die Spitzenpl&auml;tze.<br>\n(&hellip;) Neben der erw&auml;hnten Dominanz von &Ouml;l- und Gasf&ouml;rderl&auml;ndern gibt es aber durchaus einige &Uuml;berraschungen auf den vorderen Pl&auml;tzen. So hat sich eine europ&auml;ische Steueroase einen der vorderen Pl&auml;tze erk&auml;mpft, das &bdquo;Las Vegas des Ostens&ldquo; kam sogar auf den zweiten Platz. In PPP-Dollar gerechnet, besitzen diese L&auml;nder das meiste Geld pro Kopf&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/finanzen\/deutschland-knapp-unter-top-20-ueberraschung-unter-den-top-10-das-sind-die-reichsten-laender-der-welt_id_11415136.html\">Focus<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers Pfr. M.J.:<\/strong> Mal abgesehen von der evidenten totalen und endg&uuml;ltigen Schwachsinnigkeit einer solchen Statistik, offenbart sie doch Erstaunliches: &bdquo;Reichtum&ldquo; kommt heutzutage offenbar vor allen Dingen durch Geldw&auml;sche, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Hosting von Schattenbanken zustande &ndash; kurz: Durch organisierte Kriminalit&auml;t wie (gemeinschaftliche verabredeten) Betrug etc. Au&szlig;erdem noch durch Raubbau und Klimavernichtung (Karbonindustrie). <\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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