Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> Merkw\u00fcrdig moderate Reaktionen auf einen \u201cTabubruch\u201d, der eher ein Versto\u00df gegen die Verfassung darstellt, weil damit die Bundeswehr von einer Verteidigungs- und\u00a0 Parlamentsarmee zu einer imperialen Interventionsarmee umgedeutet wird.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Wie schon in seinen Zeiten als Sozialminister st\u00fctzt sich M\u00fcntefering auf Vorausberechnungen f\u00fcr die Jahre bis 2050. Er unterstellt eine Schrumpfung der Bev\u00f6lkerung auf 65 Millionen oder \u2013 ohne positiven Wanderungssaldo \u2013 gar auf 61 Millionen und er rechnet vor, dass auf 100 Personen im Alter von 20 bis 64 im Jahr 2050 65 Personen kommen, die \u00e4lter als 65 Jahre sein werden. Wieder einmal werden langfristige Rechnungen mit Modellcharakter als Prognosen und sozusagen aus unausweichliche Entwicklungen unterstellt, als seien sie ein unausweichliches demografisches Naturgesetz. Der Statistiker Gerd Bosbach hat dargestellt, dass 50 Jahres-Prognosen \u201cmoderne Kaffeesatzleiserei\u201d seien [PDF \u2013 183 KB]<\/a>. Sie seien in der Vergangenheit unm\u00f6glich gewesen und das seien sie auch in der Zukunft. Was die Unsicherheit von Bev\u00f6lkerungsprognosen anbetrifft, so habe etwa das Statistische Bundesamt seine Verausberechnungen kurzfristig um mehrere Millionen korrigiert. Selbst wenn die Vorausberechnungen eintr\u00e4fen, vernachl\u00e4ssigt M\u00fcntefering einmal mehr die Tatsache, dass bei der von den Erwerbst\u00e4tigen zu \u201cversorgenden\u201d Bev\u00f6lkerung nicht nur der Altenquotient, sondern auch der Jugendquotient eine Rolle spielt. Wenn man den Gesamtquotienten n\u00e4hme habe sich die Dramatik schon halbiert. Achtung:<\/strong> Der Film wird heute, Freitag, den 28.05.10 um 14.00 Uhr bei Phoenix wiederholt.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Quelle 1: Duckhome<\/a> Anmerkung WL:<\/strong> Man mag dieses Diskussionspapier an vielen Punkten kritisieren und teilweise sogar blau\u00e4ugig nennen, bevor man jedoch wieder der Schreckbild von DDR-Staatsbetrieben an die Wand malt, sollte man sich das Papier einfach einmal ansehen und sich ein Bild vom Diskussionsstand dieser Partei machen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Eine beachtliche Indiskretion der Bild-Zeitung. Nicht nur dass CDU-Bedienstete vom Steuerzahler finanziert werden. K\u00f6nnte es sein, dass die Allianz zwischen Merkel und Bild br\u00fcchig wird?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Ein Musterbeispiel f\u00fcr die Froschperspektive des politischen Denkens der Hochschulleitungen und ein Beleg wie sich das \u201eunternehmerische\u201c Denken in den K\u00f6pfen schon festgesetzt hat. Die \u201ePr\u00e4sidenten\u201c greifen nat\u00fcrlich gern nach dem Strohhalm der Studiengeb\u00fchren. Sie haben schon komplett ausgeblendet, warum die \u00f6ffentlichen Kassen so knapp sind. Dass das etwas mit dem Steuersenkungswahn der letzten Jahre zu tun haben k\u00f6nnte, kommt in ihrer Wahrnehmung nicht mehr vor. Sie haben sich schon eingerichtet als Unternehmensf\u00fchrer auf dem Bildungsmarkt, die Geld abholen, wo es zu holen ist. \u00dcber die Funktion von Studiengeb\u00fchren und ihre bildungspolitische Bedeutung wird schon gar nicht mehr nachgedacht.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Bei uns liest und h\u00f6rt man relativ wenig dar\u00fcber. Aus Angst oder weil man nicht wahrhaben will, dass sich unsere Nachbarn gegen eine Politik wehren, die sich bei uns schon l\u00e4ngst durchgesetzt hat.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Heute unter anderem zu folgenden Themen: USA dr\u00e4ngen Deutschland zum Schuldenmachen; Banken bekamen vier Billionen Euro aus Rettungspaket; Hypo \u2013 Aufsichtsr\u00e4te mitschuldig; Otte: wo man mehr Staat braucht; USA-Aufschwung macht Angst; Beziehungspflege mit Arabien; Wirtschaftsinteressen milit\u00e4risch durchsetzen; M\u00fcntefering warnt vor Krieg der Generationen; Kopfpauschale; Gesundheitswesen; Sparvorschl\u00e4ge des BDI; Amnesty r\u00fcgt Berlin; BP hat mehr Macht<\/p>\n\n
\nTransatlantische Misst\u00f6ne: Die USA und Deutschland streiten offen \u00fcber notwendige Finanzreformen und das weltweite Krisenmanagement. So fordert US-Finanzminister Timothy Geithner von der Bundesregierung, endlich f\u00fcr mehr Wachstum zu sorgen \u2013 notfalls auch auf Pump. Sein deutscher Kollege widerspricht.
\nEinen Monat vor dem entscheidenden G20-Finanzgipfel in Kanada gibt es zwischen Deutschland und den USA Differenzen \u00fcber das weltweite Krisenmanagement und sch\u00e4rfere Finanzmarktregeln. Dies wurde bei einem Treffen zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) und seinem US-Kollegen Timothy Geithner in Berlin deutlich. Beide Minister betonten nach ihrem Treffen zwar den Willen zu einer gemeinsamen L\u00f6sung und lobten das \u201eintensive Gespr\u00e4ch\u201c. Sie verwiesen aber auf unterschiedliche Ans\u00e4tze.
\nBeim G-20-Gipfel Ende Juni geht es darum, international abgestimmt das Finanzsystem und die Weltwirtschaft krisenfester zu machen. Die von der Bundesregierung geforderte globale Steuer auf Finanzgesch\u00e4fte lehnt Washington bislang ab. Die Amerikaner f\u00fcrchten auch, dass \u00fcberm\u00e4\u00dfige Sparanstrengungen in Deutschland und Europa die Erholung der Weltwirtschaft gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. Nach Meinung Washingtons k\u00f6nnten vor allem Deutschland und China mehr tun.
\nSch\u00e4uble verteidigte den Kurs Berlins und anderer Euro-Staaten, die Staatsdefizite drastisch zu verringern. Diese seien eine Hauptursache der Euro-Krise. \u201eSie m\u00fcssen ma\u00dfvoll reduziert werden.\u201c Gleichzeitig wolle die Bundesregierung Anreize f\u00fcr mehr Besch\u00e4ftigung geben. Sch\u00e4uble erkl\u00e4rte, anders als die USA habe Deutschland mit einer schrumpfenden und alternden Bev\u00f6lkerung zu k\u00e4mpfen \u2013 bei gleichzeitig ged\u00e4mpften Wachstumsperspektiven. \u201eDas muss beim Defizit mehr ber\u00fccksichtigt werden, als bei einem Land mit einer weit st\u00e4rkeren Wachstumsdynamik wie den USA\u201c.
\nGeithner sagte dagegen, Wachstum und Besch\u00e4ftigung d\u00fcrften nicht aus dem Blickfeld geraten. Es sei eine \u201eausgewogene Strategie\u201c n\u00f6tig. Ausdr\u00fccklich hob Geithner China hervor. Die Chinesen h\u00e4tten erkannt, dass die Inlandsnachfrage gest\u00e4rkt werden m\u00fcsse.
\nQuelle: Die Welt<\/a><\/li>\n
\nAuf dem H\u00f6hepunkt der Krise h\u00e4tten die Banken im Durchschnitt 30 Prozent ihrer Gesamtfinanzierung aus dem europ\u00e4ischen Rettungsfonds bestritten, sagte der Kommissar. Inzwischen sei der Anteil auf vier Prozent zur\u00fcckgegangen. Es sei entscheidend, dass die Banken nicht mehr von \u00f6ffentlicher Finanzierung abh\u00e4ngig seien. Insgesamt habe die Kommission bisher 4.131 Mrd. Euro an staatlicher Unterst\u00fctzung abgesegnet. Drei Viertel davon seien Garantien gewesen.
\nQuelle: Die Presse.com<\/a><\/li>\n
\nDie BayernLB-F\u00fchrung h\u00e4tte sich vor dem Kauf der Hypo nicht gen\u00fcgend \u00fcber die Risiken informiert, sagt ein Gutachten. Nun wird gekl\u00e4rt, inwieweit Vorstand und Verwaltungrat haftbar gemacht werden k\u00f6nnen.
\nEin deutsches Gutachten deutet an, dass die Verwaltungsr\u00e4te (Aufsichtsr\u00e4te) der Bayerischen Landesbank (BayernLB) eine Mitverantwortung f\u00fcr den Kauf der \u00f6sterreichischen Hypo Group Alpe Adria HGAA) tragen. Sie h\u00e4tten sich informieren m\u00fcssen, fasst das \u201cHandelsblatt\u201d in seiner Dienstagausgabe aus dem Gutachten zusammen. Der Experte fragt sich auch, ob die gesamte Expansion \u00fcberhaupt vom \u00f6ffentlichen Auftrag gedeckt war. Die Expertise wird als Munition f\u00fcr Bayerns Opposition gewertet, die den Kontrollorganen der Bayern-Bank Versagen vorwirft.
\nMitglieder des Verwaltungsrates waren damals unter anderem der ehemalige Innenminister G\u00fcnther Beckstein (CSU), Staatssekret\u00e4r Georg Schmid (CSU), Ex-Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) sowie der ehemalige bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU). Einige der Politiker bekleiden weiterhin hohe \u00c4mter. So ist Huber Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des bayerischen Landtags. Schmid ist CSU-Fraktionschef.
\nQuelle: Die Presse.com<\/a><\/li>\n
\nDer Staat ist gerade im Hinblick auf die wirklich gro\u00dfen Fragen mittlerweile zu einer Lachnummer geworden. Wir brauchen kompetentere Beamte, wir brauchen Beamte, die dagegenhalten. Denken Sie nur einmal an die Runde, die sich zur Rettung der Hypo Real Estate (HRE) getroffen hat: Das waren die Vorstandsvorsitzenden der gro\u00dfen Privatbanken, ein paar Leute aus dem Kanzleramt und dem Finanzministerium. Das war eine geheime Runde, die auch gar nicht bekannt werden sollte, bis der \u201cSpiegel\u201d das Ganze aufgedeckt hat. Die Bankwirtschaft hat in dieser Runde gesagt: \u201cWir beteiligen uns am Schaden!\u201d
\nDer Staat hat wirklich abgedankt und hat sich aus zentralen Fragen der Verantwortung zur\u00fcckgezogen. Auf der anderen Seite gibt es wiederum viel zu viel Staat bei der Reglementierung des t\u00e4glichen Lebens beim normalen B\u00fcrger. Dort jedoch, wo es um Regeln f\u00fcr die Konzerne geht und um den Schutz des B\u00fcrgers vor den Konzernen, gibt es nur ganz, ganz wenig Staat. Dementsprechend sah in dieser Runde dann ja auch das
\nVerhandlungsergebnis aus. Die Privatwirtschaft, die Bankenwirtschaft hat gesagt: \u201cWir beteiligen uns mit 40 Prozent am Schaden, der durch die Hypo Real Estate entstanden ist. Dies aber nur bis zu einer Obergrenze des Gesamtschadens von zehn Milliarden Euro.\u201d Das hei\u00dft, die private Bankwirtschaft hat sich mit vier Milliarden an den Kosten beteiligt. Da es dann am Ende \u00fcber 110 Milliarden geworden sind und ein Ende immer
\nnoch nicht abzusehen ist, muss gesagt werden, dass dieses Verhandlungsergebnis f\u00fcr den Staat absolut j\u00e4mmerlich war. Und da waren wirklich die h\u00f6chsten Vertreter unseres Staates eingespannt. Hier sieht man recht gut, wer da mit wem spielt.
\nIch fordere also nicht mehr Staat, sondern ich fordere, dass der Staat qualifizierter handelt, dass die Beamten besser qualifiziert sind, dass dort in diesen Ministerien das qualitativ gute Personal aufgestockt wird. Wir k\u00f6nnten den Staat zum Ausgleich in vielen Bereichen auch zur\u00fcckfahren und in der Fl\u00e4che reduzieren, wo er wirklich ausgeufert ist. Aber in diesen Kernfunktionen, bei denen der Staat ordnungspolitische Aufgaben
\n\u00fcbernehmen muss, brauchen wir einen st\u00e4rkeren Staat und nicht \u201cmehr Staat\u201d\u2026
\nWir stehen hier vor einer Gef\u00e4hrdung der Demokratie, wir befinden uns z. T. bereits in einer Geldwirtschaft, in einer Interessenwirtschaft, in der sich immer nur die starken Akteure durchsetzen, in der das Politische, in der der Kern des Politischen als Gegengewicht mehr und mehr aufgeweicht wird und z. T. schon gar nicht mehr vorhanden ist.
\nQuelle: Bayerischer Rundfunk Alpha-Forum [PDF \u2013 52 KB]<\/a><\/li>\n
\nDie amerikanische Wirtschaft w\u00e4chst mit drei Prozent. Das reicht den Anlegern erst mal. Dabei bieten die US-BIP-Zahlen ein Bild des Grauens. Dass ein Land, dessen gesamtwirtschaftliche Investitionsquote um 4,5 Prozentpunkte unter der \u201cNorm\u201d liegt, einen negativen Au\u00dfenbeitrag von 3,4 Prozent des BIPs fabriziert, sagt im Grunde alles \u00fcber seine real\u00f6konomische Lage aus. Noch schlimmer scheint jedoch die finanzielle Seite der Medaille. Denn da die 14.601-Mrd.-$-Volkswirtschaft, deren nichtfinanzielle Sektoren \u2013 Verbraucher, Firmen, Staat \u2013 auf Schulden von 240 Prozent des BIPs sitzen, weiterhin eine nationale Nettoersparnis \u2013 brutto minus Abschreibungen \u2013 von minus 2,6 Prozent des BIPs aufweist, k\u00f6nnte sie aus eigener Kraft nicht mal ihren Kapitalstock erhalten. Doch was tun die Amerikaner, wenn ihre Zentralbank den Aufkauf von Wertpapieren in Billionenh\u00f6he mal kurz einstellt? Sie sorgen sich um die Situation in der Euro-Peripherie. L\u00e4cherlich.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nAm heutigen Donnerstag beendet die deutsche Kanzlerin ihre Reise an den Persischen Golf zur Festigung des antiiranischen B\u00fcndnisses mit den F\u00fcrstent\u00fcmern der Arabischen Halbinsel. Man werde den Druck auf Teheran aufrechterhalten, im Atomstreit mit den westlichen Industriestaaten nachzugeben, bekr\u00e4ftigten Regierungsvertreter in Abu Dhabi und in Riad im Anschluss an Gespr\u00e4che mit Angela Merkel. Deutsche Au\u00dfenpolitik-Experten erkl\u00e4ren, die Zusammenarbeit mit den Feudalstaaten der Arabischen Halbinsel sei der einzige Weg, um den Aufstieg Irans zur Regionalmacht in den Ressourcengebieten rings um den Persischen Golf zu verhindern. Gel\u00e4nge es Iran, sich zur Vormacht in Mittelost aufzuschwingen, dann d\u00fcrfte sich der westliche Zugriff auf die dortigen Rohstoffe erschweren. Deutschland sieht sich zugleich auf der Arabischen Halbinsel einem rasch wachsenden Einfluss Chinas gegen\u00fcber. Man werde die Beziehungen zu den Staaten in Mittelost in Zukunft \u201cintensiv pflegen\u201d, um einen Einflussverlust gegen\u00fcber \u201casiatischen L\u00e4ndern\u201d zu vermeiden, k\u00fcndigte die Bundeskanzlerin in Abu Dhabi an. Dies gilt nicht blo\u00df f\u00fcr die wirtschaftliche, sondern auch f\u00fcr die milit\u00e4rpolitische Kooperation. Der Ausbau der deutsch-arabischen Milit\u00e4rzusammenarbeit erfolgt, w\u00e4hrend die Vereinigten Staaten verdeckte Operationen im gesamten Mittleren Osten starten. Damit sollen subversive Beziehungen zu verb\u00fcndeten Kr\u00e4ften hergestellt und Vorbereitungen f\u00fcr einen Milit\u00e4rschlag gegen Iran erm\u00f6glicht werden.
\nDie geostrategischen Hintergr\u00fcnde der deutschen Aktivit\u00e4ten am Persischen Golf lassen sich an einem Positionspapier ablesen, das die Bertelsmann-Stiftung, einer der bedeutendsten deutschen Thinktanks auf dem Gebiet der Au\u00dfenpolitik, gemeinsam mit dem Gulf Research Center (Dubai) kurz vor der Reise der Kanzlerin ver\u00f6ffentlicht hat. Das Dokument fasst die zentralen Ergebnisse einer Konferenz zusammen, die im Rahmen des Al Jisr-Projekts Mitte M\u00e4rz in Berlin abgehalten wurde. Das Al Jisr-Projekt ist im Juli 2008 unter anderem vom Gulf Research Center und von der Bertelsmann-Stiftung initiiert worden, um die Beziehungen zwischen der EU und dem GCC zu intensivieren.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/li>\n
\nDer Bundespr\u00e4sident schwadroniert \u00fcber Auslandsmissionen deutscher Soldaten \u2013 und bricht ein Tabu: Horst K\u00f6hler h\u00e4lt milit\u00e4rische Eins\u00e4tze auch zur Verteidigung von \u00f6konomischen Interessen f\u00fcr legitim. Imperialistische T\u00f6ne vom deutschen Staatsoberhaupt?
\nEntsprechend entsetzt ist die Opposition von den \u00c4u\u00dferungen des Bundespr\u00e4sidenten. \u201cK\u00f6hler schadet der Akzeptanz der Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr\u201d, sagte Thomas Oppermann, parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD-Fraktion im Bundestag zu Spiegel Online. Deutschland f\u00fchre in Afghanistan keinen Krieg um Wirtschaftsinteressen, es gehe dort um die Sicherheit Deutschlands. Wer anderes behaupte oder fordere, \u201credet der Linkspartei das Wort. Wir wollen keine Wirtschaftskriege\u201d, so Oppermann.
\nGr\u00fcnen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt sagte: \u201cDie \u00c4u\u00dferungen von Bundespr\u00e4sident K\u00f6hler sind brandgef\u00e4hrlich. Sie entsprechen weder der Rechtsgrundlage noch der politischen Begr\u00fcndung des Afghanistan-Einsatzes.\u201d K\u00f6hlers Ausf\u00fchrungen offenbarten ein f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt inakzeptables Verst\u00e4ndnis von Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.
\nDer CDU-Politiker Ruprecht Polenz m\u00fchte sich um Schadensbegrenzung und r\u00e4umte ein, K\u00f6hler habe sich wohl \u201cetwas missverst\u00e4ndlich\u201d ausgedr\u00fcckt. Das Interesse Deutschlands an freien Handelswegen stehe in keinem Zusammenhang mit dem Milit\u00e4reinsatz in Afghanistan, stellte der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses des Bundestages im Deutschlandfunk klar. Dort gehe es um die regionale und internationale Sicherheit.
\nHorst K\u00f6hler hat sich weit aus dem Fenster gelehnt. Ob er wirklich sagen wollte, was er gesagt hat, ist nicht klar. Vom Bundespr\u00e4sidialamt kam noch keine Klarstellung.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nEin halbes Jahr nach seinem R\u00fcckzug als SPD-Bundesvorsitzender meldet sich Franz M\u00fcntefering mit der eindringlichen Mahnung zu Wort, sich st\u00e4rker als bislang mit den Konsequenzen der alternden Gesellschaft auseinanderzusetzen. \u201cBislang sagt niemand in aller Deutlichkeit, wie schwerwiegend und folgenreich dieser Wandel sein wird. Die Zahlen liegen zwar vor, aber die Zusammenh\u00e4nge werden nicht ausreichend beschrieben\u201d, sagte M\u00fcntefering der S\u00fcddeutschen Zeitung.
\nIn einem 33 Seiten starken Arbeitspapier verlangt M\u00fcntefering einen \u201cGesellschaftsentwurf\u201d zu der Frage, wie der Wandel ohne gr\u00f6\u00dfere soziale Verwerfungen gestaltet werden kann und stellt einige Forderungen auf. An erster Stelle verlangt er mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr Familien und Kinder, Ganztagsschulen seien unverzichtbar. Er bekr\u00e4ftigt die SPD-Forderung aus dem Bundestagswahlkampf nach einem neuen Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Integration. Das sei eine \u201cSchl\u00fcsselaufgabe\u201d f\u00fcr Bund und L\u00e4nder.
\nDeutschland m\u00fcsse k\u00fcnftig nicht nur einzelnen Bewerbern, sondern auch ganzen Familien die Zuwanderung gestatten, Nicht-Deutschen ein kommunales Wahlrecht einr\u00e4umen und auch die M\u00f6glichkeit zu doppelter Staatsb\u00fcrgerschaft. Damit k\u00f6nne man dem in den n\u00e4chsten Jahren drohenden Fachkr\u00e4ftemangel entgegenwirken. Zugleich setzt sich M\u00fcntefering f\u00fcr mehr Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr \u00e4ltere Menschen ein. Auch Senioren k\u00f6nnten ein soziales Jahr absolvieren. Eine solche soziale T\u00e4tigkeiten k\u00f6nnte \u00e4lteren Menschen auch helfen, der Isolation und Einsamkeit entgehen.
\nQuelle 1: SZ<\/a>
\nQuelle 2: Demografischer Wandel und Fortschritt (M\u00fcntefering Papier) [PDF \u2013 130 KB]<\/a>\n
\nNiemand k\u00f6nne auch vorhersagen, wie 2050 das tats\u00e4chliche Renteneintrittsalter aussehe. Und weiter wird der Produktivit\u00e4tsfortschritt \u2013 der es erm\u00f6gliche, dass mehr zwischen Erwerbst\u00e4tigen und zu Versorgenden verteilt werden k\u00f6nnte \u2013 vernachl\u00e4ssigt.
\nM\u00fcntefering verweist darauf, dass heute in Deutschland 44 Millionen im Erwerbsalter sind, w\u00e4hrend es 2050 nur noch 26 Millionen sind. \u201cDas klingt nicht mehr harmlos\u201d, f\u00fcgt er hinzu. Er vers\u00e4umt aber darauf hinzuweisen, dass derzeit \u201cnur\u201d etwas \u00fcber 27 Millionen Menschen in einem einem sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis sind.
\nAuch in 2050 wird entscheidend sein, wie viele Menschen im Erwerbsalter in Besch\u00e4ftigung sein werden, inklusive Frauen und wom\u00f6glich inklusive \u00c4ltere.
\nUnbestreitbar ist die demografische Entwicklung ein Faktor f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Entwicklung unserer Gesellschaft, aber es ist ein gestaltbarer und auch politisch beeinflussbarer Faktor und es g\u00e4be eine Menge Stellschrauben mit denen man die Dramatik der Alterung der Gesellschaft entdramatisieren k\u00f6nnte. Da w\u00e4re zun\u00e4chst die Frage der Besch\u00e4ftigung, da w\u00e4re die Steigerung des technischen Fortschritts, da w\u00e4re eine Wirtschaftspolitik die Produktivit\u00e4t und Arbeitskraft aussch\u00f6pft, da w\u00e4ren kinder- und familienfreundliche Lebensbedingen etc.
\nAn vielen Stellen das Arbeitspapiers wird erkennbar, dass Franz M\u00fcntefering damit seine vorausgegangene Politik der Agenda 2010, der Rente mit 67 oder der Einf\u00fchrung der privaten Riester-Rente zu verteidigen versucht. So wenn er davon redet, dass mit der Agenda die Langzeitarbeitslosigkeit gesenkt worden sein (?) oder dass mehr \u00c4ltere erwerbst\u00e4tig seien, \u201cdurch konkrete Programme der Unternehmen und der Politik\u201d. Er behauptet, dass das Regel-Rentenalter 67 im Jahre 2030 ein Plus von rd. 2 Millionen Erwerbst\u00e4tigen bedeute. Woher kennt er eigentlich den Arbeitsmarkt in zwanzig Jahren? M\u00fcntefering fordert: \u201cZus\u00e4tzliche Altersversorgung muss rechtzeitig, erg\u00e4nzend zur priorit\u00e4ren Gesetzlichen Rentenversicherung, selbstverst\u00e4ndlich werden. Ich meine: Obligatorisch.\u201d Er ist also nach wie vor der irrigen Auffassung, dass eine kapitalgedeckte Altersvorsorge der Ausweg aus der demografischen Entwicklung sei.
\nAuch wenn man viele der Pr\u00e4missen, die M\u00fcntefering zugrunde legt, mit Fug und Recht bezweifeln kann und er nach wie vor die demografische Entwicklung eindimensional als Gegebenheit unterstellt, soll nicht bestritten werden, dass manche seiner Vorschl\u00e4ge richtig und Vern\u00fcnftig sind. Insbesondere was die Integration und die Bildung der Bev\u00f6lkerung mit Migrationshintergrund, die Einwanderungspolitik oder die F\u00f6rderung einer kinder- und familienfreundlicheren Lebens- und Arbeitswelt anbetrifft.<\/em><\/p><\/li>\n
\nWenn eine Pauschalpr\u00e4mie in der Krankenversicherung eingef\u00fchrt w\u00fcrde, m\u00fcssten viele Arbeitnehmer mehr zahlen. Ein Sozialausgleich \u00fcber Steuern w\u00e4re sehr kompliziert und teuer: Allein die n\u00f6tige neue B\u00fcrokratie w\u00fcrde mindestens 250 Millionen Euro im Jahr kosten. Nennenswerte Impulse f\u00fcr mehr Effizienz oder Qualit\u00e4t im Gesundheitswesen bringt eine Kopfpauschale nicht. Zu diesem Ergebnis kommen Gesundheitsforscher des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung (WSI), der Hochschule Fulda und des Instituts f\u00fcr Gesundheits\u00f6konomie und Klinische Epidemiologie (IGKE) der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln in neuen Untersuchungen.
\n\u201cIn \u00fcberschaubaren Schritten\u201d, so will die Bundesregierung eine Pauschalpr\u00e4mie in der Krankenversicherung einf\u00fchren. Wie gro\u00df der erste Schritt ausf\u00e4llt, daf\u00fcr gibt es bislang nur Anhaltspunkte: Im M\u00e4rz war von 29 Euro pro Monat die Rede. Neue Berechnungen des IGKE zeigen: Schon diese \u201ckleine\u201d Kopfpauschale w\u00fcrde Menschen mit geringerem und mittlerem Einkommen deutlich st\u00e4rker belasten \u2013 auch wenn im Gegenzug der Arbeitnehmer-Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent des Lohnes entfiele. F\u00fcr Versicherte, die 1.000 Euro brutto im Monat verdienen, steige der Gesamtbeitrag zur Krankenversicherung beispielsweise um monatlich 20 Euro. Das entspricht rechnerisch einer Erh\u00f6hung des Beitragssatzes von heute 14,9 auf 16,9 Prozent, kalkuliert IGKE-Direktor PD Dr. Markus L\u00fcngen. Erst ab einem Monatsbrutto um die 3.500 Euro br\u00e4chte die Kopfpauschale eine finanzielle Entlastung, die mit steigendem Einkommen bis zur Bemessungsgrenze w\u00e4chst (mehr Informationen in einer Infografik im B\u00f6ckler Impuls 8\/2010; Link unten).
\n Und auf Dauer w\u00fcrde es wohl nicht beim ersten Schritt bleiben. \u201cAuch die kleine Pauschale wird schnell gro\u00df\u201d, erl\u00e4utern Prof. Dr. Stefan Gre\u00df und Dr. Simone Leiber ein Ergebnis der Forschung zu Kopfpauschalen in den Niederlanden und der Schweiz. Der Gesundheits\u00f6konom an der Hochschule Fulda und die Gesundheitsexpertin des WSI skizzieren einen \u201cschleichenden Systemwechsel\u201d: Wenn die Bundesregierung ihre Absicht umsetzen w\u00fcrde, die Beitr\u00e4ge der Arbeitgeber zur Krankenversicherung einzufrieren, m\u00fcsste der Anteil der Arbeitnehmer steigen, um die Kosten des medizinischen Fortschritts und der demografischen Entwicklung zu tragen. Es liegt nahe, dass dazu die Pauschale erh\u00f6ht w\u00fcrde. Und zwar in deutlich sp\u00fcrbaren Schritten, rechnen Gre\u00df und Leiber vor: Mit jeder Milliarde Euro, um die sich die Gesundheitsausgaben erh\u00f6hen, stiege die Pauschale bei rund 50 Millionen gesetzlich Versicherten um 20 Euro pro Kopf und Jahr. Zur Einordnung: Zwischen 2007 und 2010 sind die Ausgaben der gesetzlichen Kassen um rund 20 Milliarden Euro gewachsen.
\nBef\u00fcrworter der Pauschalpr\u00e4mie versprechen, Mehrbelastungen durch Zahlungen an die Versicherten auszugleichen. Das Geld daf\u00fcr soll aus Steuermitteln kommen. Doch bislang gibt es in Deutschland keine Institution, die solch einen Ausgleich organisieren k\u00f6nnte. Weder Finanzbeh\u00f6rden noch Krankenkassen oder Kommunen w\u00e4ren dazu in der Lage, konstatieren Gre\u00df und Leiber. Auf Basis der niederl\u00e4ndischen Erfahrungen sch\u00e4tzen sie allein die laufenden Kosten f\u00fcr die administrative Abwicklung des Sozialausgleichs auf mindestens 250 Millionen Euro pro Jahr. Diese Kalkulation sei \u201ckonservativ\u201d, weil die niederl\u00e4ndischen Finanzbeh\u00f6rden, anders als die deutschen, schon vor Einf\u00fchrung der Pauschale Erfahrung mit der Erhebung von Krankenkassenbeitr\u00e4gen hatten, betonen die Wissenschaftler. Und Einmalausgaben f\u00fcr den Aufbau der Verwaltung sind in der Sch\u00e4tzung noch nicht einmal enthalten. Weitere gravierende Probleme prognostizieren die Fachleute beim Datenschutz und mit s\u00e4umigen Pr\u00e4mienzahlern. Denn in den Nachbarl\u00e4ndern ist zu beobachten, dass mit der H\u00f6he der Pauschale auch die Zahl der Nichtzahler w\u00e4chst.
\nDar\u00fcber hinaus spreche auch ein grunds\u00e4tzlicher Aspekt gegen die Kopfpauschale mit Solidarausgleich: Sie bricht mit dem bew\u00e4hrten Versicherungsprinzip in der Gesundheitsversorgung: Zahlreiche Patienten, die sich heute als Versicherungsnehmer betrachten k\u00f6nnen, w\u00fcrden zu Empf\u00e4ngern einer steuerfinanzierten F\u00fcrsorgeleistung und m\u00fcssten sich auf \u201cBed\u00fcrftigkeit\u201d pr\u00fcfen lassen. \u201cDies geht in der Regel einher mit Problemen wie Angst vor Stigmatisierung und Scham vor der Inanspruchnahme\u201d, beobachten Simone Leiber und Stefan Gre\u00df. Betroffen w\u00e4ren gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung, wie der Blick in die Niederlande zeigt. Dort empfingen 2008 etwa 70 Prozent aller Haushalte einen \u201cGesundheitszuschuss\u201d.
\nZudem w\u00e4re das Gesundheitssystem bei Einf\u00fchrung einer Kopfpauschale mehr denn je von einem fachfremden Akteur abh\u00e4ngig: dem Finanzminister. Wie reagiert der auf steigende Ausgaben? Erfahrungen insbesondere aus den Niederlanden deuteten auf wachsende Konflikte hin: Dort \u201cwerden derzeit eine drastische Ausweitung der Selbstbeteiligungen von 150 Euro auf 750 Euro pro Jahr und eine Reduzierung des Leistungskatalogs diskutiert\u201d.
\nFazit der Forscher: Der Einstieg in ein Pauschalpr\u00e4miensystem br\u00e4chte massive Probleme. Dagegen seien die angeblichen positiven Wirkungen, mit denen Bef\u00fcrworter eines Systemwechsels argumentieren, meist zweifelhaft (mehr Informationen im B\u00f6ckler Impuls; Link unten). In L\u00e4ndern, die bereits eine Kopfpauschale haben, beobachten Gre\u00df und Leiber keine substanziell gr\u00f6\u00dfere Nachhaltigkeit der Gesundheitsfinanzierung. Auch das in der deutschen Debatte vorgebrachte Argument, eine Abkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten k\u00f6nne f\u00fcr mehr Besch\u00e4ftigung sorgen, spiele \u201cin den Niederlanden und der Schweiz keinerlei Rolle\u201d. Und f\u00fcr mehr Effizienz und Qualit\u00e4t bringe die Kopfpauschale keine nennenswerten Impulse, so die Gesundheitsforscher von WSI und Hochschule Fulda. Viel wichtiger sei es, den Krankenkassen mehr M\u00f6glichkeiten einzur\u00e4umen, ihre Vertr\u00e4ge selektiv mit guten Leistungserbringern, wie etwa \u00c4rzten, abzuschlie\u00dfen \u2013 und die \u00fcberkommene Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufzuheben.
\nQuelle: B\u00f6ckler Impuls 08\/2010<\/a><\/li>\n\n
\nDeutschland hat einen Rekord aufgestellt im vergangenen Jahr: 32 Milliarden Euro haben die Krankenkassen f\u00fcr Medikamente ausgegeben. So viel wie nie zuvor. Kosten, die letztlich die Solidargemeinschaft der Krankenversicherten aufbringen muss \u2013 durch immer weiter steigende Versicherungsbeitr\u00e4ge.
\nWird ein neuer Wirkstoff zugelassen, d\u00fcrfen die Pharmafirmen den Preis daf\u00fcr selbst festlegen. Die Kassen m\u00fcssen den verlangten Preis bezahlen \u2013 egal, wie hoch er ist. Das treibt die Gesamtausgaben f\u00fcr Medikamente enorm in die H\u00f6he. Kritiker bem\u00e4ngeln: Nur die H\u00e4lfte der neu zugelassenen Wirkstoffe h\u00e4tten einen Zusatznutzen f\u00fcr die Patienten.
\nQuelle: ZDF reporter<\/a><\/li>\n
\nIn den vergangenen zehn Jahren ist die Anzahl psychisch bedingter Krankschreibungen um fast 40 Prozent gestiegen, teilte die Techniker Krankenkasse (TK) am Donnerstag in Berlin mit. \u201eVon den gut zw\u00f6lf Tagen, die jeder im vergangenen Jahr krank geschrieben war, waren 1,6 Tage psychisch bedingt\u201c, berichtete Thomas Grobe vom Institut f\u00fcr Sozialmedizin, Epidemiologie und Gesundheitsforschung in Hannover, der den Gesundheitsreport f\u00fcr die TK erstellt hat. Damit sind psychische St\u00f6rungen nach Atemproblemen wie Bronchitis und Muskel- und Skeletterkrankungen wie Bandscheibenvorf\u00e4lle inzwischen der dritth\u00e4ufigste Grund f\u00fcr Fehlzeiten.
\n\u201eDie Grenze zwischen Arbeit und Freizeit verschwimmt immer mehr\u201c, sagte TK-Chef Norbert Klusen. Dank Handy und Notebook seien Arbeitnehmer mittlerweile rund um die Uhr und an fast jedem Ort erreichbar. \u201eUnsere Arbeitswelt ist schneller geworden\u201c, kritisierte Klusen. \u201eDas geht an die Nerven\u201c. Aber auch befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse und unsichere Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse w\u00fcrden zu psychischen Probleme f\u00fchren. Die Angst um den Arbeitsplatz macht krank, sie verhindert aber \u2013 anders als fr\u00fcher \u2013 nicht, dass Arbeitnehmer sich den gelben Schein vom Arzt holen. Im vergangenen Jahr fehlten die TK-Versicherten im Schnitt 12,39 Tage, deutlich mehr als im Vorjahr (11,57) und 2007 (11,2 Tage).
\nQuelle 1: Tagesspiegel<\/a>
\nQuelle 2: Techniker Kasse<\/a><\/li>\n
\nDie Einkommen der niedergelassenen \u00c4rzte steigen geradezu explosionsartig. Nach internen Berechnungen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, die der Frankfurter Rundschau vorliegen, wird jeder Praxisinhaber in diesem Jahr im Schnitt einen Reinertrag von 164.000 Euro verbuchen. Das sind 22.000 Euro beziehungsweise 15 Prozent mehr als 2007.
\nGegen\u00fcber 2003 ergibt sich sogar ein Plus von 30 Prozent. In dieser Zeit sind die Bruttoverdienste der Arbeitnehmer lediglich um ungef\u00e4hr f\u00fcnf Prozent auf durchschnittlich 27.650 Euro gestiegen.
\nQuelle 1: FR<\/a>
\nQuelle 2: Deutscher Bundestag mit einer Tabelle aus dem Jahr 2008 [PDF \u2013 126 KB]<\/a><\/li>\n
\nSeit die \u00f6ffentlichen Kassen leer sind, werden immer mehr Krankenh\u00e4user in Deutschland privat betrieben. Die Privatkliniken versprechen Leistungsf\u00e4higkeit f\u00fcr das deutsche Gesundheitswesen. Das Credo: Spitzenmedizin f\u00fcr jedermann.
\nOber\u00e4rzte einer hessischen Klinik beklagen die \u201cschlechten Arbeitsbedingungen\u201d und den \u201cPersonalmangel\u201d seit der Privatisierung. Mehr Patienten m\u00fcssen von immer weniger Personal versorgt werden. Auf der Strecke bleibt die Pflege und vor allem der Mensch. Eine Krankenschwester aus Marburg erz\u00e4hlt von \u00dcberforderung und Stress: \u201cAm meisten belastet mich, dass ich die Patienten nicht mehr ad\u00e4quat versorgen kann, w\u00fcrdevoll pflegen kann und Sterbende alleine sterben lasse. Da kommen mir selber Tr\u00e4nen.\u201d
\nQuelle: ZDF<\/a>\n
\n\u2026 und zwar an dem Teil der Beitr\u00e4ge, die aus den L\u00f6hnen an die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) gezahlt werden, indem man fordert, den sogenannten Bundeszuschuss an die GRV zu k\u00fcrzen oder ganz zu streichen.
\nAber einen Bundeszuschuss k\u00fcrzen, den es gar nicht gibt?
\nEs wird mit den so genannten Zusch\u00fcssen nur vertuscht, dass versicherungsfremde Leistungen die Rentenkasse seit 1957 \u00fcbergeb\u00fchrend belasten. \n![\"Grafik:](\"http:\/\/www.duckhome.de\/tb\/uploads\/ADG-Grafik-vers.fr.Leistungen_1.JPG\" "\\"Versicherungsfremde")
<\/p>\n
\nQuelle 2: Versicherungsfremde Leistungen in der Arbeiter- und Angestelltenrentenversicherung, Aktion demokratische Gemeinschaft<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat am Mittwoch in Berlin ihren aktuellen Jahresreport ver\u00f6ffentlicht. Er dokumentiert 2009 begangene Menschenrechtsverletzungen in 159 L\u00e4ndern. Die deutsche Bundesregierung wird darin u. a. kritisiert, Fl\u00fcchtlinge weiterhin der Gefahr von Verfolgung und Mi\u00dfhandlung ausgesetzt zu haben, weil sich Beh\u00f6rden bei Abschiebungen auf \u00bbdiplomatische Zusicherungen \u00ab verlassen. Diese k\u00f6nnen seit Oktober aufgrund neuer Verwaltungsvorschriften eingeholt werden.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nUmweltsch\u00fctzer w\u00fcrden ausgebremst, Helfer fahrl\u00e4ssig Giften ausgesetzt, sagt Riki Ott im Interview. Die US-Meeresforscherin k\u00e4mpft seit Jahrzehnten gegen die \u00d6l-Lobby.
\n\u201cDie US-Regierung hat keinerlei Werkzeug, um auf ein solches Desaster zu reagieren. Wir sind vollst\u00e4ndig von BP abh\u00e4ngig, und das ist vollkommen inakzeptabel. Es ist, als ob man einem betrunkenen Autofahrer die Verantwortung f\u00fcr die Unfallermittlung und die Rettungsma\u00dfnahmen \u00fcbertragen w\u00fcrde \u2026
\nUnsere Gesetze sind nicht ausreichend, um BP zu zwingen, sein Versprechen einzuhalten, alle Kosten zu tragen. Als BP im Kongress aussagen musste, hie\u00df es, man werde die Verantwortung f\u00fcr die \u00d6lpest \u00fcbernehmen, sofern dies rechtlich vorgesehen ist. Das ist das gleiche Spiel, das wir auch nach der Exxon-Valdez-Katastrophe gesehen haben. Es wird in einem jahrelangen Kampf vor den Gerichten enden \u2013 und BP wird mit Sicherheit niemals die kompletten Kosten f\u00fcr all die Sch\u00e4den zahlen. Unsere Regierung buckelt vor dieser zu reich und m\u00e4chtig gewordenen Industrie.\u201d
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/li>\n
\nDie Sparkassen und Genossenschaftsbanken zeigen, dass eine Bank sehr erfolgreich sein kann, wenn in ihrer Satzung als Gesch\u00e4ftszweck nicht abstrakt Renditeorientierung, sondern die Aus\u00fcbung eines bestimmten Gesch\u00e4ftsmodells in einem bestimmten Territorium festgelegt ist.
\nW\u00e4hrend die Sparkassen formal einer Gemeinwohlorientierung unterworfen sind, ist es Ziel und Zweck der Genossenschaftsbanken, ihren Mitgliedern zu dienen. Der Nutzen f\u00fcr das einzelne Genossenschaftsmitglied ist aber eben nicht dar\u00fcber definiert, welchen Ertrag das Mitglied f\u00fcr seinen Anteil am Genossenschaftskapital erh\u00e4lt, sondern dar\u00fcber, dass das Mitglied aus der Inanspruchnahme der Dienstleistungen der Bank
\neinen Nutzen als Kunde zieht. Hierin liegt der zentrale Unterschied zwischen einer Bank als Aktiengesellschaft einerseits und einer Bank als Genossenschaft andererseits, auch wenn beide Banken formal eine private Eigentumsform haben.
\nQuelle: Die Linke im Bundestag [PDF \u2013 119 KB]<\/a>\n
\nEin Begriff, der nichts Relevantes \u00fcber seinen Gegenstand aussagt, ist untauglich. Diese Binsenweisheit trifft auf den Begriff des \u00bbExtremismus\u00ab vollkommen zu. Der Begriff l\u00e4sst sich nur heranziehen, wenn man ihn in Bezug zu etwas setzt, in diesem Falle zu den \u00bbR\u00e4ndern\u00ab des politischen Spektrums. Die Idee vom \u00bblinken und rechten Rand\u00ab der politischen Landschaft \u2013 die sich, so spinnen manche die Idee fort, angeblich \u00bbber\u00fchren\u00ab k\u00f6nnen \u2013 hat nur Sinn, wenn man sie auf die Vorstellung einer Mitte oder eines Zentrums bezieht: Es handelt sich um die vom jeweiligen Zentrum aus am weitesten entfernten Orte.
\nBezogen auf linke Aktivisten, Organisationen oder Inhalte hat dieser Begriff schlicht keinerlei Aussagekraft. Unter dem Gesichtspunkt ihrer \u00bbEntfernung zur politischen Mitte\u00ab betrachtet, erscheinen der stalinistische Kader und der Anarchosyndikalist, die libert\u00e4re Kommunistin, der trotzkistische Intellektuelle und die militante Antiimperialistin, die radikale Basisgewerkschafterin oder der Maoist der siebziger Jahre als ungef\u00e4hr gleich. Alle w\u00fcrden sie im Verfassungsschutzbericht in der Rubrik \u00bbLinksextremismus\u00ab auftauchen, zusammen mit RAF-Anh\u00e4ngern, Parteikommunisten, DDR-Nostalgikern und Autonomen, wenngleich in verschiedenen Unterkapiteln.
\nWas ist dadurch \u00fcber ihr Gesellschaftsmodell und dessen Beurteilung, etwa unter dem Gesichtspunkt der individuellen und kollektiven Emanzipation, ausgesagt? Schlichtweg \u00fcberhaupt nichts\u2026Es geht darum, festzuschreiben, wer gerade noch so links ist, \u00bbwie es die Polizei erlaubt\u00ab, und wer \u00bbzu weit links steht\u00ab.
\nQuelle: Jungle World<\/a><\/li>\n
\nWurden im August 2009 noch 523374 Unions-Mitglieder (ohne CSU) gez\u00e4hlt, so waren es im Februar 2010 nur noch 518284.
\nBei Antritt von Angela Merkel als CDU-Bundesvorsitzende vor zehn Jahren bekannten sich noch rund 616000 Unions-Anh\u00e4nger zum CDU-Parteibuch. Danach ging es stetig bergab. Nach Merkels Wahl zur Kanzlerin 2005 waren es nur noch knapp 572000.
\nDer anhaltende Mitgliederschwund belastet die durch eine Serie schlechter Wahlergebnisse angespannte Finanzlage der Union zus\u00e4tzlich.
\nNur mit einem Trick komme die Bundes-CDU zur Zeit noch an Entlassungen vorbei, hei\u00dft es: Nach Informationen von BILD.de wurden rund 30 Mitarbeiter im Konrad-Adenauer-Haus an Ministerien, Beh\u00f6rden und Bundestag \u201eausgeliehen\u201c. Im Klartext: Die Geh\u00e4lter zahlt der Steuerzahler!
\nQuelle: Bild.de<\/a>\n
\nEin Viertel der Jugendlichen im ausbildungsf\u00e4higen Alter (15 bis 25 Jahre) verf\u00fcgt \u00fcber einen Migrationshintergrund. Sie sind die Kinder eines bzw. zweier eingewanderter Elternteile und jung nach Deutschland gekommen oder hier geboren. Sie sind deutsche Staatsb\u00fcrger\/innen oder besitzen eine andere Staatsb\u00fcrgerschaft. Bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund handelt es sich um eine sehr heterogene Gruppe. Je nach Herkunftsland und Einwanderergeneration bestehen gro\u00dfe Unterschiede hinsichtlich des Bildungsstandes, der Deutschkenntnisse, der Ausbildungs- und Erwerbsbeteiligung, der Familienstrukturen, der Wohnsituation, des Aufenthaltsstatus und dem Grad ihrer Integration. Am Arbeits- und Ausbildungsmarkt treffen viele von ihnen auf besondere Probleme.
\nQuelle: DGB arbeitsmarktaktuell 06\/2010<\/a><\/li>\n
\nDie Hochschulrektoren in NRW sehen jedoch ihre Felle davonschwimmen. Deshalb haben sie kurz vor Beginn der schwarz-roten Sondierungsgespr\u00e4che in einem Offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden ihre Forderung auf den Tisch gelegt: keine ersatzlose Streichung der Campus-Maut.
\nAls Kompromiss schl\u00e4gt Freimuth als Vorsitzender der Landeskonferenz der NRW-Universit\u00e4ten das Hamburger Geb\u00fchrenmodell vor: erst studieren, sp\u00e4ter zahlen. In diesem Fall m\u00fcsste aber das Land in Vorleistung treten. 250 Millionen Euro bringen die Geb\u00fchren den NRW-Hochschulen bislang j\u00e4hrlich ein. Rennen-Allhoff, die auch Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen ist, misstraut dem Versprechen der SPD, ein Wegfall der Studiengeb\u00fchren werde \u00fcber den Landeshaushalt kompensiert. \u201cAngesichts der angespannten Finanzlage aller L\u00e4nder sehe ich zurzeit nicht, wo das herkommen soll.\u201d \u00a0
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nIn ganz Frankreich sind am Donnerstag nach Gewerkschaftsangaben rund eine Million Menschen auf die Stra\u00dfe gezogen, um gegen die geplante Anhebung des Rentenalters zu protestieren. \u201cEinzig eine Demonstration der St\u00e4rke auf den Stra\u00dfen kann das Renteneintrittsalter von 60 Jahren und die sozialen Errungenschaften besch\u00fctzen, die von Pr\u00e4sident Nicolas Sarkozy systematisch angegriffen werden\u201d, sagte der Generalsekret\u00e4r der Gewerkschaft CGT, Bernard Thibault. Sch\u00e4tzungsweise legten zwischen zehn und 20 Prozent der Mitarbeiter an Schulen, bei der Post und beim Telekom-Konzern France Telecom ihre Arbeit nieder.
\nQuelle: Der Standard<\/a>\n