{"id":56896,"date":"2019-12-08T09:00:55","date_gmt":"2019-12-08T08:00:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56896"},"modified":"2019-12-06T09:30:49","modified_gmt":"2019-12-06T08:30:49","slug":"hinweise-der-woche-139","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56896","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lesenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56896#h01\">Julian Assange<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56896#h02\">Die Artenvielfalt stirbt &ndash; und wir schauen zu<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56896#h03\">Im s&uuml;dlichen Afrika geht die schlimmste D&uuml;rre seit 1981 zu Ende &ndash; aber jetzt droht eine Hungersnot<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56896#h04\">NATO-Gipfel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56896#h05\">Politik wie bei der Mafia: Die USA erpressen Schutzgeld von ihren &bdquo;Verb&uuml;ndeten&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56896#h06\">French workers cherish their welfare state. That&rsquo;s why they&rsquo;re striking<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56896#h07\">Windr&auml;der erzeugen so viel Strom wie noch nie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56896#h08\">Kein Recht auf Rendite, aber ein Grundrecht auf Wohnen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56896#h09\">Glyphosat: Gekaufte Studien?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56896#h10\">Spahn will Zugang f&uuml;r ausl&auml;ndisches Personal erleichtern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56896#h11\">Big Data in der Medizin: Die gl&auml;serne Zukunft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56896#h12\">Internationale Bildungsstudie: &ldquo;PISA wird &uuml;berinterpretiert&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56896#h13\">Peter Handke. Zum Beispiel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56896#h14\">SPD-Vorsitz<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr&uuml;nglich hatten wir geplant, in unserer Wochen&uuml;bersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf&uuml;r n&ouml;tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr&auml;ge vorzuenthalten. Daher m&ouml;chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr&auml;ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Julian Assange<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Erst die Whistleblower, dann der Journalismus<\/strong><br>\nBei einer Anh&ouml;rung im Bundestag warnten Medienvertreter vor den Folgen des Feldzugs gegen WikiLeaks f&uuml;r die freie Presse<br>\nJournalisten und Presseorganisationen haben sich bei einer Anh&ouml;rung im Bundestag mit dem inhaftierten Kollegen und Gr&uuml;nder der Enth&uuml;llungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, solidarisiert. Zugleich warnten sie vor den Auswirkungen der strafrechtlichen Verfolgung gegen Assange auf den freien und investigativen Journalismus. Zu der Anh&ouml;rung &ldquo;Medien unter Beschuss&rdquo;, an der rund 240 G&auml;ste teilnahmen, hatte die Linksfraktion im Bundestag eingeladen. Im Beisein von John Shipton, dem Vater von Assange, ging es vor allem um die drohende Auslieferung des australischen Journalisten aus Gro&szlig;britannien an die USA. Dort drohen dem 48-J&auml;hrigen lebenslange Haft oder wom&ouml;glich sogar die Todesstrafe.<br>\nDie Bundesgesch&auml;ftsf&uuml;hrerin der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union, Cornelia Berger, erkl&auml;rte sich bei der Anh&ouml;rung im Bundestag &ldquo;an der Seite der Kolleginnen und Kollegen, um diese Auslieferung zu verhindern und Julian Assange vor weiteren Bedrohungen und Repressalien zu sch&uuml;tzen&rdquo;. Die Gewerkschaftsvertreterin wies auf die Notwendigkeit hin, die Whistleblower-Richtlinie der EU rasch in der bundesdeutschen Gesetzgebung zu &uuml;berf&uuml;hren, denn &ldquo;es gibt zunehmende Versuche, Journalistinnen und Journalisten zu kriminalisieren&rdquo;. (&hellip;)<br>\nDie Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen griff eine wiederkehrende Feststellung auf: &ldquo;Nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen aufdecken, geh&ouml;ren ins Gef&auml;ngnis, sondern diejenigen, die sie befehlen, begehen oder vertuschen.&rdquo; Ihre Fraktionskollegin und Mitorganisatorin Heike H&auml;nsel verwies auf Analysen der New York Times, nach denen die Terroranklage gegen Assange &ldquo;auf das Herz des ersten Verfassungszusatzes zielt&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Erst-die-Whistleblower-dann-der-Journalismus-4599967.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Lesen Sie dazu bitte auch: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56887\">Offener Brief an den Erzbischof von Canterbury zum Thema Assange<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Warum hilft kein EU-Land dem Wikileaks-Gr&uuml;nder?<\/strong><br>\nAssange geht es offenbar schlecht, UN-Experten und &Auml;rzte beklagen psychische Folter. Das geht auch gegen die Pressefreiheit im Allgemeinen.<br>\n(&hellip;) &Uuml;ber Assanges Methoden l&auml;sst sich streiten. Dass er die Klarnamen von Zutr&auml;gern der US-Regierung nicht geschw&auml;rzt hat, gef&auml;hrdete Unschuldige. Ob es journalistisch n&ouml;tig war, E-Mails von Hillary Clinton zu ver&ouml;ffentlichen und Donald Trump zum Wahlsieg zu verhelfen, ist fraglich. Aber nichts davon rechtfertigt die Auslieferung in die USA, wo ihm eine lebenslange Gef&auml;ngnisstrafe droht. Umso unverst&auml;ndlicher ist, dass keine Regierung in Europa gegen die inhumane Inhaftierung interveniert. In der Schuld stehen auch die Medien, die sich mit den Wikileaks-Dokumenten als Enth&uuml;ller profilierten. Die Verhandlung &uuml;ber seine Auslieferung soll am 25. Februar beginnen, vorausgesetzt er lebt dann noch.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/julian-assange-in-isolationshaft-warum-hilft-kein-eu-land-dem-wikileaks-gruender\/25289274.html\">Harald Schumann im Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Moritz M&uuml;ller:<\/strong> Super, dass Harald Schumann vom Tagesspiegel sich f&uuml;r seinen Kollegen und Menschen Julian einsetzt.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin S.B.:<\/strong> Es ist wichtig, dass dieser Kommentar am 02.12. in der Printausgabe des Tagesspiegels und nun auch online ver&ouml;ffentlicht wurde. Die von Journalist\/innen gepflegte Mauer des Schweigens muss durchbrochen werden. In der Printversion lautete die &Uuml;berschrift: &ldquo;Haft f&uuml;r Assange &ndash; ein Anschlag auf die Pressefreiheit&rdquo;.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>UN-Sonderberichterstatter &uuml;ber Folter widerlegt Aussagen des Ausw&auml;rtigen Amtes zu Assange-Berichten<\/strong><br>\nDas Ausw&auml;rtige Amt hat sich in einem wohl einmaligen Vorgang bis auf die Knochen blamiert. Von RT auf der BPK zu Berichten des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer &uuml;ber Julian Assange angesprochen, behauptet das AA, diese Berichte gebe es gar nicht. Dann kontert Melzer.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/95338-un-sonderberichterstatter-uber-folter-widerlegt-aussagen-auswaertiges-amt\/\">RT Deutsch<\/a><\/li>\n<li><strong>Der Fall Julian Assange, der Fall Hans und Sophie Scholl<\/strong><br>\nvon Dirk Pohlmann<br>\n(&hellip;) Umso widerlicher ist es, wie der sogenannte freie Westen, der sich als Erf&uuml;llung der historischen Entwicklung zu einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung, zur Demokratie geriert, der sogar das Ende der Geschichte ausgerufen hat, jetzt mit Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden umgeht.<br>\nWer angesichts der Behandlung dieser politischen Gefangenen nicht an das Schicksal von Hans und Sophie Scholl denkt, wer behauptet, dass es keinerlei &Auml;hnlichkeit zwischen ihnen gibt, weil das eine Verfahren in einer Diktatur, das andere in einem Rechtsstaat stattfindet, ist ein hervorragender Scherge, ein gehorsamer Untertan, aber kein Mensch mit Herz und Verstand.<br>\nWas diesen Menschen droht, die Verbrechen der M&auml;chtigen aufgedeckt haben, ist die Rache eines Systems, das nicht an seine eigenen Grundlagen glaubt, in dem sich die Verbrecher selbst straffrei stellen.<br>\nDie Demokratie sch&uuml;tzt die freie Rede, weil sie schlechthin konstituierend f&uuml;r die Demokratie ist, wie das Bundesverfassungsgericht in einem seiner kl&uuml;gsten Urteile schrieb. Sie sch&uuml;tzt das Aufdecken von Missst&auml;nden. Sie sch&uuml;tzt die Medien, die dar&uuml;ber berichten, weil es ihre Aufgabe ist. Das Aufdecken von Missst&auml;nden, Verbrechen und Korruption ist die konstante Reparaturarbeit an einem System, das um seine Unvollkommenheit wei&szlig;, aber auf Vollkommenheit zielt.<br>\nW&auml;re das System ann&auml;hernd das, was es vorgibt zu sein, ginge es ihm nur darum, ob die Verfehlungen, die von Assange, Manning und Snowden aufgedeckt wurden, so begangen wurden und wahrheitsgem&auml;&szlig; berichtet wurden. Eine wahre Demokratie w&uuml;rde fragen: Stimmt das, was sie behaupten? Und wenn die Antwort &bdquo;Ja&ldquo; ist, muss sie ihre Whistleblower sch&uuml;tzen.<br>\nEine echte Demokratie w&uuml;rde Julian Assange die M&ouml;glichkeit geben, Wikileaks unter ihrem Schutz weiter auszubauen. Als Korrektiv, als Nachrichtenagentur, die konstant Rohmaterial &uuml;ber die &uuml;belsten Verfehlungen des Staates herausgibt. Sie w&uuml;rde Edward Snowden zum Minister f&uuml;r Informationssicherheit machen und Chelsea Manning an eine Universit&auml;t berufen, wo sie praktische Ethik lehren w&uuml;rde.<br>\nSie w&uuml;rde diese 3 Helden nicht einkerkern und vernichten wollen.<br>\nAber die Realit&auml;t ist anders, finster, der traurige Nachweis, dass unsere Staaten auf dem Holzweg sind.<br>\n(&hellip;) Dass bei der Anh&ouml;rung zum Fall Assange im Bundestag, die von der Linken veranstaltet wurde, kein Vertreter der Gr&uuml;nen anwesend war, nicht mal ein wissenschaftlicher Mitarbeiter, und SPD, CDU AfD und FDP ebenfalls eine komplette NoShow auff&uuml;hrten, zeigt, wes Geistes Kind sie sind. Es zeigt, dass es nicht einmal bei dieser fundamentalen Frage den oft zitierten Konsens der Demokraten gibt. Es ist eine politische Bankrotterkl&auml;rung der deutschen Parlamentarier&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kenfm.de\/tagesdosis-3-12-2019-der-fall-julian-assange-der-fall-hans-und-sophie-scholl\/\">KenFM<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Die Artenvielfalt stirbt &ndash; und wir schauen zu<\/strong><br>\nHeute wissen wir, dass das Aussterben von Arten etwas v&ouml;llig Normales ist, Evolution eben. Die Wissenschaftler bezeichnen das gew&ouml;hnliche Entstehen und Vergehen von Arten in Zeiten ohne kosmische oder geologische Katastrophen als Hintergrundrate. Bei S&auml;ugetieren nimmt man an, dass etwa zwei von zehntausend Arten pro Jahrhundert aussterben.<br>\nDer mexikanische Biologe Gerardo Ceballos und seine Kollegen haben diese Rate mit den in den letzten Jahrhunderten ausgestorben S&auml;ugetierarten verglichen (ohne die vielen gef&auml;hrdeten und vom Aussterben bedrohten mitzurechnen) und sie sind zu dem beunruhigenden Schluss gekommen, dass die aktuelle Aussterberate bis zu hundert Mal h&ouml;her als die Hintergrundrate liegt. Andere Forscher gehen vom Tausendfachen aus. In Zukunft k&ouml;nnte die Aussterberate sogar zehntausend Mal so hoch sein.[3] Doch selbst Ceballos vorsichtige Sch&auml;tzungen lassen nur einen Schluss zu: n&auml;mlich, dass wir uns tats&auml;chlich mitten im sechsten Massenaussterben der Erdgeschichte befinden.[4] (&hellip;)<br>\nDie gute Nachricht ist: Es gibt einen gro&szlig;en Konsens unter Wissenschaftlern und Natursch&uuml;tzern dar&uuml;ber, welche Regelungen es br&auml;uchte, um Biodiversit&auml;t nicht nur an einzelnen Orten, sondern &uuml;berall zu bewahren. Das gemeinsame Gutachten zum fl&auml;chenwirksamen Insektenschutz, verfasst vom Sachverst&auml;ndigenrat f&uuml;r Umweltfragen und vom Wissenschaftlichen Beirat f&uuml;r Biodiversit&auml;t und genetische Ressourcen sei nur als ein prominentes Beispiel genannt. Der Sachverst&auml;ndigenrat ber&auml;t die Bundesregierung, der Beirat das Bundeslandwirtschaftsministerium, beides sind also Gremien mit Gewicht. Die wichtigsten Forderungen der beiden R&auml;te: Wir m&uuml;ssen die Agrarf&ouml;rderung an &ouml;kologischen Belangen ausrichten. Wir m&uuml;ssen vielf&auml;ltige Landschaftsstrukturen f&ouml;rdern. Wir brauchen weniger Pflanzenschutzmittel und N&auml;hrstoffeintr&auml;ge. Wir m&uuml;ssen die bestehenden Schutzgebiete st&auml;rken, die k&uuml;nstliche Beleuchtung verringern und den Fl&auml;chenverbrauch reduzieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2019\/november\/die-artenvielfalt-stirbt-%E2%80%93-und-wir-schauen-zu\">Bl&auml;tter f&uuml;r deutsche und internationale Politik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Im s&uuml;dlichen Afrika geht die schlimmste D&uuml;rre seit 1981 zu Ende &ndash; aber jetzt droht eine Hungersnot<\/strong><br>\nDie Folgen des Klimawandels sind im s&uuml;dlichen Afrika besonders stark zu sp&uuml;ren: In vielen L&auml;ndern hat es in diesem Jahr so wenig geregnet wie seit 1981 nicht mehr. Darunter d&uuml;rften die Menschen noch monatelang leiden.<br>\n(&hellip;) Von der D&uuml;rre betroffen sind nebst Simbabwe auch Teile von Sambia, Botswana, Angola, Namibia, Lesotho, Eswatini und S&uuml;dafrika. Laut dem Amt der Vereinten Nationen f&uuml;r die Koordinierung humanit&auml;rer Angelegenheiten hat es in diesen L&auml;ndern in diesem Jahr so wenig Niederschl&auml;ge gegeben wie seit 1981 nicht mehr.<br>\nF&uuml;r die Hungerkrise sind in gewissen Regionen aber auch Sturmfluten und &Uuml;berschwemmungen verantwortlich. So leiden Mo&ccedil;ambique und Malawi sowie Teile Sambias und Simbabwes noch immer unter den Sturmsch&auml;den, welche die beiden Zyklone &laquo;Idai&raquo; und &laquo;Kenneth&raquo; im Fr&uuml;hling verursacht hatten.<br>\n(&hellip;) D&uuml;rreperioden nehmen zu<br>\nF&uuml;r die au&szlig;ergew&ouml;hnliche D&uuml;rresituation im s&uuml;dlichen Afrika machen Experten haupts&auml;chlich den Klimawandel verantwortlich. Dessen Folgen sind in der Region immer st&auml;rker zu sp&uuml;ren: Die Niederschl&auml;ge bleiben seit einigen Jahren vermehrt aus, die D&uuml;rreperioden werden l&auml;nger, die Gefahr von Hitzewellen steigt. So hat es laut dem Weltern&auml;hrungsprogramm in nur einer der f&uuml;nf vergangenen Anbauperioden normal geregnet&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/panorama\/duerre-im-suedlichen-afrika-hungersnot-bedroht-millionen-menschen-ld.1509480\">NZZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>NATO-Gipfel<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Minimalkonsens Aufr&uuml;stung<\/strong><br>\nAngesichts heftiger transatlantischer und innereurop&auml;ischer Differenzen vor dem Londoner Jubil&auml;umstreffen der NATO k&auml;mpft Berlin mit aller Macht f&uuml;r Geschlossenheit im B&uuml;ndnis. &ldquo;Der Erhalt der NATO&rdquo; sei &ldquo;in unserem ureigensten Interesse&rdquo;, erkl&auml;rte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits in der vergangenen Woche. Zur Beilegung der erbitterten Auseinandersetzungen zwischen den USA und Frankreich, zwischen Frankreich und der T&uuml;rkei, zwischen der T&uuml;rkei und den USA und zwischen anderen Mitgliedern der NATO soll auf Initiative von Au&szlig;enminister Heiko Maas ein &ldquo;Reflexionsprozess&rdquo; gestartet werden, der neue Einigkeit schaffen soll. Die gegenw&auml;rtigen Streitigkeiten verdecken dabei, dass das westliche Kriegsb&uuml;ndnis eine beispiellose Aufr&uuml;stung eingeleitet hat, die innerhalb weniger Jahre fast eine halbe Billion Euro zus&auml;tzlich f&uuml;r milit&auml;rische Zwecke mobilisieren wird. Bereits heute geben die NATO-Staaten knapp eine Billion Euro im Jahr f&uuml;r ihre Streitkr&auml;fte aus &ndash; beinahe sechsmal so viel wie China und sechzehn Mal so viel wie Russland. Erstmals &uuml;bersteigt der deutsche Wehretat 50 Milliarden Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8124\/\">German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<li><strong>Trump und der NATO-Gipfel &ndash; Pl&ouml;tzlich staatsm&auml;nnisch?<\/strong><br>\nDrohungen, Vorw&uuml;rfe, Eklats: Die Beziehung zwischen Trump und der NATO war bisher von wenig Harmonie gepr&auml;gt. Doch auf dem Jubil&auml;umsgipfel k&ouml;nnte der US-Pr&auml;sident sich &uuml;berraschend zugewandt zeigen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/nato-gipfel-147.html\">Tagesschau.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M&uuml;ller:<\/strong> Diese Bericht der ARD aus Washington zeigt, wie verkehrt die bisherige Einsch&auml;tzung des Verh&auml;ltnisses des amerikanischen Pr&auml;sidenten zur NATO gewesen ist. Die meisten Berichterstatter und Kommentatoren haben sich ins Bockshorn jagen lassen. Dabei war immer klar, dass der US-Pr&auml;sident mit seinen Forderungen nach h&ouml;heren Milit&auml;rausgaben der Europ&auml;er und insbesondere Deutschlands als enger Freund und Unterst&uuml;tzer der NATO und ihrer milit&auml;rischen Abenteuer gelten muss.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Politik wie bei der Mafia: Die USA erpressen Schutzgeld von ihren &bdquo;Verb&uuml;ndeten&ldquo;<\/strong><br>\nDie USA behandeln ihre Verb&uuml;ndeten wie Vasallen oder Kolonien. Diese f&uuml;r viele provokante These konnte man in den letzten Tagen wieder in aktuellen Meldungen verfolgen. Wenn Sie das f&uuml;r undenkbar halten, lesen Sie es hier mit allen Quellen nach.<br>\n(&hellip;) &bdquo;Unter der F&uuml;hrung des Wei&szlig;en Hauses fordert die Administration, dass Deutschland, Japan und eventuell andere L&auml;nder, die US-Truppen bei sich aufgenommen haben, die vollen Kosten f&uuml;r die in ihrem Land stationierten amerikanischen Soldaten tragen sollen &mdash; Plus 50 Prozent Aufschlag f&uuml;r Ehre, sie bei sich zu beherbergen, so teilte es ein Dutzend Mitarbeiter der Administration und andere Leute mit, die dar&uuml;ber informiert wurden. In einigen F&auml;llen, k&ouml;nnen Nationen, die amerikanische Truppen beherbergen, gebeten werden, f&uuml;nf oder sechs Mal mehr zu zahlen, als unter der &bdquo;Kosten plus 50&Prime; Formel.&ldquo;<br>\nJetzt, acht Monate sp&auml;ter, machen die USA ernst. Vor ca. zwei Wochen haben die USA von Japan gefordert, seine Zahlungen an die USA f&uuml;r die dort stationierten US-Truppen um mehr als das Vierfache von 1,8 Milliarden auf 8 Milliarden Dollar zu erh&ouml;hen. Auch in S&uuml;dkorea machen die USA derzeit Druck, damit S&uuml;dkorea, dass seine Schutzgeldzahlungen an die USA erst 2019 um fast 9 Prozent auf &uuml;ber 900 Millionen Dollar erh&ouml;ht hat, weiter erh&ouml;ht&hellip;<br>\n(&hellip;) &bdquo;Die Zeit der Geduld ist l&auml;ngst abgelaufen. Es ist an der Zeit, dass Sie das Gesetz anwenden (&hellip;) Wenn Sie dies nicht tun, sendet dies ein schreckliches Signal an andere L&auml;nder, dass sie die US-Gesetze ohne Folgen missachten k&ouml;nnen.&ldquo;<br>\nDie USA sind also der Meinung, dass andere L&auml;nder die US-Gesetze befolgen m&uuml;ssen. Deutlicher kann man das nicht formulieren: Wenn &bdquo;US-Verb&uuml;ndete&ldquo; die US-Gesetze nicht befolgen, werden sie bestraft. Wie kann man da noch von souver&auml;nen Staaten sprechen? Das ist die gleiche Sprache, die man in London vor 150 Jahren gegen&uuml;ber den Kolonien benutzt hat&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2019\/politik-wie-bei-der-mafia-die-usa-erpressen-schutzgeld-von-ihren-verbuendeten\/amp\/\">Anti-Spiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>French workers cherish their welfare state. That&rsquo;s why they&rsquo;re striking<\/strong><br>\nYes, Macron&rsquo;s reforms would probably save money &ndash; under the current system, authorities face a total pension deficit slated to reach between &euro;8bn and &euro;17bn by 2025. But they would also take a bludgeon to one of the best retirement systems in the world. In France, just 7% of older people are at risk of poverty. This is the lowest rate in the European Union, much less than the 19% in the UK and Germany. It&rsquo;s also likely to be part of the reason why France has slightly greater life expectancy than either country. A system like this ought to be cherished and expanded, not cut. [&hellip;]<br>\nWhat&rsquo;s actually far more outdated in 2019 is Macron&rsquo;s insistence on chipping away at an effective and popular social welfare programme.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/commentisfree\/2019\/dec\/04\/french-workers-cherish-welfare-state-strike-reforms-macron\">The Guardian<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Man muss tats&auml;chlich in die britischen Medien schauen, um ein einigerma&szlig;en differenziertes Bild zu den Protesten in Frankreich zu bekommen. Die Bewertungen aus Deutschland sind dagegen unterirdisch und lediglich vom Geist beseelt, dass der Nachbar nun unbedingt irgendwelche Reformen machen m&uuml;sse, weil das Land ja viel zu viel Geld f&uuml;r Renten ausgebe und es nat&uuml;rlich nicht so weitergehen k&ouml;nne, dass Franzosen auch noch viel fr&uuml;her als die Deutschen in den Ruhestand wechselten. Das sei auf Dauer nicht tragf&auml;hig, so das Urteil, das leider nicht auf Fakten, sondern auf einem sonderbaren Glauben beruht. Dabei haben die Franzosen ein Rentensystem, das sehr gut funktioniert und hohe Akzeptanz genie&szlig;t. Das deutsche Rentensystem ist hingegen nach den sogenannten Reformen ein st&auml;ndiger Reparaturbetrieb und auf Dauer nicht tragf&auml;hig, da es immer mehr Menschen schnurstracks in die Altersarmut f&uuml;hrt, auch mit der Grundrente, die Sozialdemokraten als gro&szlig;en sozialpolitischen Erfolg feiern. Der Guardian weist im &Uuml;brigen auch darauf hin, dass Macron die Reichen bei den Steuern entlastet (siehe Verm&ouml;genssteuer), w&auml;hrend die Mehrheit der Bev&ouml;lkerung Opfer zu erbringen habe. Darauf wird in deutschen Kommentaren leider &uuml;berhaupt nicht eingegangen. Stattdessen wird, wie von Sabine Rau in den gestrigen Tagesthemen behauptet, dass die Franzosen die Revolution lieben, Ver&auml;nderungen aber meiden. Leider falsch. Es ist n&auml;mlich schon die f&uuml;nfte Republik.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Gro&szlig;demonstrationen: Soziologe sieht neue Lust am Protest in Europa<\/strong><br>\nKlimaschutz-Demonstrationen, Streiks in Frankreich, Anti-Regierungs-Proteste in Rum&auml;nien &ndash; Europa ist politisch in Bewegung. Dahinter stehe ein Demokratie- und Kapitalismusproblem, sagte der Soziologe Oliver Nachtwey im Dlf. Versprechen von Wohlstand und Teilhabe k&ouml;nnten immer weniger eingel&ouml;st werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/grossdemonstrationen-soziologe-sieht-neue-lust-am-protest.795.de.html?dram:article_id=465074\">Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin U.P.:<\/strong> Solche &Uuml;berschriften sind irref&uuml;hrend. Diese Demonstrationen geschehen doch nicht in erster Linie aus &lsquo;Lust am Protest&rsquo;, sondern weil die Protestierenden dar&uuml;ber wichtige Anliegen zum Ausdruck bringen wollen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Windr&auml;der erzeugen so viel Strom wie noch nie<\/strong><br>\nDie in diesem Jahr bisher produzierte Menge w&uuml;rden dem Energiekonzern Eon zufolge ausreichen, um den Stromverbrauch aller deutschen Haushalte abzudecken &ndash; f&uuml;r ein ganzes Jahr.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/klima-energie-und-umwelt\/windraeder-erzeugen-so-viel-strom-wie-noch-nie-16511780.html\">Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Vor allem Bundeswirtschaftsminister Altmeier m&ouml;chte auf diese Art der Stromgewinnung offenbar verzichten. Bitte lesen Sie dazu auch:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55403\">Skript (=&bdquo;Buch&ldquo;) und Link zur Anstalt-Sendung &bdquo;Klimagipfel&ldquo;<\/a>. Es wird auch erkl&auml;rt, warum der Ausbau der Windenergie so stark gesunken ist &ndash; sehenswert und nachlesbar.<\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56611#h04\">Umweltbundesamt lehnt pauschale Abst&auml;nde zu Windr&auml;dern ab<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56591#h11\">Flaute in der Windkraft: Einer Branche wird die Luft abgeschnitten<\/a><\/em><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Kein Recht auf Rendite, aber ein Grundrecht auf Wohnen<\/strong><br>\nWer im Sommer 2019 in Berlin der mietenpolitischen Auseinandersetzung folgte, wurde Zeuge einer ideologischen Schlammschlacht: Die Berliner Senatorin f&uuml;r Stadtentwicklung, Katrin Lompscher, hatte als Reaktion auf die gestiegenen Mieten in der Stadt einen Entwurf f&uuml;r ein &bdquo;Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin&ldquo; vorgelegt. Er sah unter anderem vor, die Mieten f&uuml;r f&uuml;nf Jahre einzufrieren, eine Mietobergrenze einzuf&uuml;hren und Mieten m&ouml;glicherweise sogar abzusenken. Explizit ausgenommen wurden seit 2014 fertiggestellte Immobilien, und weitere Sonderregelungen sollten &bdquo;unbillige H&auml;rten&ldquo; f&uuml;r Vermieter vermeiden. Noch bevor jedoch irgendein Gesetz beschlossen war, wusste manch ein Vertreter der Immobilienbranche, dass damit die &bdquo;linke Baubrigade&ldquo; die Hauptstadt auf direktem Weg zur&uuml;ck in die DDR f&uuml;hren w&uuml;rde. Diese schrille Polemik &uuml;bert&ouml;nt die Debatte, die eigentlich gef&uuml;hrt werden m&uuml;sste: eine Grundsatzdebatte &uuml;ber das Eigentum an Wohnraum.<br>\nAls Gr&uuml;nde f&uuml;r steigende Mieten werden meistens das Bev&ouml;lkerungswachstum in den St&auml;dten und zu wenig Neubau genannt. Diese Diagnose ist nicht falsch. Stadtsoziologen haben in den letzten Jahren allerdings rauf und runter analysiert, dass die Gr&uuml;nde tiefer liegen: So wurde etwa Ende der 1980er Jahre die Gemeinn&uuml;tzigkeit f&uuml;r den Wohnungssektor abgeschafft. Das hei&szlig;t, f&uuml;r etwa 1800 Wohnungsunternehmen mit fast vier Mio. Wohnungen wurden die bis dahin geltenden Gewinnbeschr&auml;nkungen aufgehoben. Dar&uuml;ber hinaus privatisierten Bund, L&auml;nder und Kommunen seit den 1990er Jahren &uuml;ber zwei Mio. Wohnungen. Der soziale Wohnungsbau wurde schrittweise abgebaut: &bdquo;Allein zwischen 1992 und 2012 reduzierte sich die Anzahl der Mietpreis- und Belegungsbindungen im Sozialen Wohnungsbau von 3,6 Mio. auf unter 1,5 Mio. Wohnungen.&ldquo; Denn nach Ablauf der F&ouml;rderprogramme wurden die ehemaligen Sozialwohnungen dem freien Markt &uuml;berlassen. So hat man politische Gestaltungsm&ouml;glichkeiten aufgegeben. Der Markt sollte es von nun an regeln.<br>\nDieser Markt, der der reinen Lehre zufolge immer dort ein Angebot schafft, wo es eine Nachfrage gibt, bringt allerdings bevorzugt Eigentumswohnungen statt Mietwohnungen hervor. 2015 wurden weniger als 50&thinsp;000 der insgesamt 217&thinsp;000 fertiggestellten Wohnungen als Mietwohnungen errichtet:[3] &bdquo;Gerade weil das Gesch&auml;ft mit den Mietsteigerungen so attraktiv ist, wird zu wenig neu gebaut&ldquo;, so der Stadtsoziologe Andrej Holm. Investoren bauen nur dann, wenn sie einen Gewinn erwarten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2019\/november\/kein-recht-auf-rendite-aber-ein-grundrecht-auf-wohnen\">Bl&auml;tter f&uuml;r deutsche und internationale Politik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Glyphosat: Gekaufte Studien?<\/strong><br>\nGlyphosat ist das weltweit am h&auml;ufigsten eingesetzte Pestizid &ndash; und gleichzeitig wohl das umstrittenste. F&uuml;r die Hersteller geht es um Milliarden. Vor allem f&uuml;r den heute zu Bayer geh&ouml;renden Konzern Monsanto, den wohl bekanntesten Hersteller von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln. Recherchen zeigen nun erstmals, dass Monsanto auch in Deutschland verdeckt Studien finanziert hat, die den Nutzen von Glyphosat betonen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/daserste\/monitor\/sendungen\/glyphosat-180.html\">Monitor<\/a>\n<p><strong>dazu: Verdeckte Finanzierung: Monsantos Lobbystudien zu Glyphosat<\/strong><br>\nEin Glyphosat-Verbot w&uuml;rde in der EU Wohlstandsverluste in Milliardenh&ouml;he verursachen. Mit dieser Warnung nahmen Monsanto und andere Glyphosat-Hersteller Einfluss auf die &ouml;ffentliche und politische Diskussion &uuml;ber die Wiederzulassung des Unkrautvernichters. Ihr Beleg: Eine vermeintlich unabh&auml;ngige Studie vom Institut f&uuml;r Agribusiness aus Gie&szlig;en.<br>\nUnsere Recherchen zeigen jetzt, dass diese Studie von Monsanto finanziert wurden. Der heutige Monsanto-Eigent&uuml;mer Bayer r&auml;umte au&szlig;erdem ein, dass die Studien auch von Monsanto beauftragt wurden. Noch vor wenigen Wochen hatte uns der Gie&szlig;ener Instituts-Leiter und Studienautor das Gegenteil gesagt. Der Fall belegt einmal mehr, mit welch unethischen Lobbymethoden Monsanto in den politischen und gesellschaftlichen Gro&szlig;konflikt um Glyphosat eingreift. (&hellip;)<br>\nDie Lobbyorganisationen verwendeten die Studie teilweise in einseitiger oder sogar verzerrter Form. Ein Beispiel ist die 20-seitige Brosch&uuml;re &bdquo;Pflanzenschutz mit dem Wirkstoff Glyphosat&ldquo; der Arbeitsgemeinschaft Glyphosat (pdf &uuml;ber archive.org). Unter Bezugnahme auf die Studien des Institut f&uuml;r Agribusiness hei&szlig;t es dort &bdquo;Experten&ldquo; w&uuml;rden die wirtschaftlichen Schaden eines Glyphosat-Verbots f&uuml;r die EU auf bis zu 4 Milliarden US-Dollar sch&auml;tzen. Die EU m&uuml;sse ohne Glyphosat 6,3 Mio. t Weizen importieren. (&hellip;)<br>\nInzwischen pr&uuml;ft auch die Universit&auml;t Gie&szlig;en den Fall. Die Universit&auml;t hat in ihrer Satzung zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis bislang keine Regeln zur Angabe von Finanzierungsquellen in der Auftragsforschung. Der Fall soll nun zum Anlass genommen werden, um &bdquo;dahingehende m&ouml;gliche Anpassungen der Satzung in der Universit&auml;t zu diskutieren.&ldquo;<br>\nDas ist gut und regt hoffentlich andere Universit&auml;t an, dem Gie&szlig;ener Vorbild zu folgen. Der Hochschulverband als Interessenvertretung der Hochschulprofessor\/innen hatte bereits 2012 in einer Resolution zu weitgehender Transparenz bei externer Finanzierung aufgerufen. Diese m&uuml;sse &bdquo;insbesondere auf die in Nebent&auml;tigkeit durchgef&uuml;hrten Forschungsprojekte&ldquo; ausgedehnt werden. Bis heute klafft hier aber offenbar eine L&uuml;cke in Regeln f&uuml;r eine gute wissenschaftliche Praxis. (&hellip;)<br>\nAber gerade bei Bayer\/Monsanto bleiben viele Fragen offen. Wir erwarten weitere Antworten und bleiben dran. Noch ist der Fall nicht zu Ende.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2019\/12\/monsanto-glyphosatstudien\/\">LobbyControl<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Spahn will Zugang f&uuml;r ausl&auml;ndisches Personal erleichtern<\/strong><br>\nUm die Anwerbung von Pflegekr&auml;ften aus dem Ausland zu beschleunigen, haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der saarl&auml;ndische Ministerpr&auml;sident Tobias Hans (beide CDU) in Saarbr&uuml;cken die Deutsche Fachkr&auml;fteagentur f&uuml;r Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa) gegr&uuml;ndet. Sie soll privaten Personalvermittlungsfirmen, Krankenh&auml;usern und Pflegeheimen dabei helfen, dass die von ihnen angeworbenen Pflegerinnen und Pfleger schneller die Zuwanderungsverfahren der deutschen Beh&ouml;rden passieren.<br>\nSch&auml;tzungen zufolge werden in Deutschland im Jahr 2030 mindestens 100 000 Altenpfleger fehlen. &ldquo;Wir werden diesen stark steigenden Bedarf nur lindern k&ouml;nnen&rdquo;, sagte Spahn, &ldquo;wenn wir zus&auml;tzlich Fachkr&auml;fte aus dem Ausland gewinnen.&rdquo; Doch bislang seien die Visums- und Berufsanerkennungsverfahren in den Bundesl&auml;ndern zu langwierig. Die Fachkr&auml;fteagentur, die bereits im Oktober gegr&uuml;ndet wurde und vom Bund mit 4,7 Millionen Euro bezuschusst wird, soll k&uuml;nftig daf&uuml;r sorgen, dass f&uuml;r das Visum und die Anerkennung des ausl&auml;ndischen Abschlusses jeweils nur drei Monate n&ouml;tig sind. Pflegekr&auml;fte aus Mexiko und den Philippinen sollen als erste von Spahns beschleunigtem Verfahren profitieren. Bereits jetzt l&auml;gen der neuen Agentur 4200 Antr&auml;ge von Pflegekr&auml;ften vor, 350 Euro soll ihre Unterst&uuml;tzung pro Person kosten. [&hellip;]<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/pflege-fachkraeftemangel-pflegepersonal-1.4706507\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Man kann die Anwerbung von Pflegekr&auml;ften als Hilfe f&uuml;r Krankenh&auml;user und Pflegeheime sehen, denen Personal fehlt &ndash; oder eben als Vorsto&szlig; f&uuml;r (noch mehr) Lohndumping. Spahn geht es haupts&auml;chlich um Letzteres (und medienwirksamen Aktionismus).<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Dazu sollte man die teilweise fatalen Folgen f&uuml;r die &ouml;ffentlichen Gesundheitssysteme der Herkunftsl&auml;nder nicht vergessen, welchen diese Arbeitskr&auml;fte dann selbst fehlen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Big Data in der Medizin: Die gl&auml;serne Zukunft<\/strong><br>\nDie Gesundheitsdaten von Patienten sollen bald zur Forschungszwecken genutzt werden &mdash; ohne deren Einwilligung. Wem geh&ouml;rt der Datenschatz und was stellt man mit ihm an? [&hellip;]<br>\nChristiane Fischer machen solchen Pl&auml;ne Sorgen. Die &Auml;rztin und Gr&uuml;nderin einer Initiative unbestechlicher &Auml;rztinnen und &Auml;rzte wurde 2012 in den Deutschen Ethikrat berufen. &bdquo;Digital Health und Datenschutz widersprechen sich nicht nur auf den ersten Blick&ldquo;, sagte sie. Der Patient muss stets die Macht &uuml;ber seine Daten haben, und vor jeder Verwendung, zu welchem Zweck auch immer, um sein Einverst&auml;ndnis gebeten werden. An einer zentralen Stelle gespeichert werden sollten Patientendaten nicht, au&szlig;erdem fordert sie ein Recht auf Vergessen im Internet. Kann das alles nicht gew&auml;hrleistet werden, w&uuml;rde sie die Digitalisierung von Gesundheitsdaten ganz ablehnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/debatten\/big-data-in-der-medizin-wem-gehoeren-unsere-gesundheitsdaten-16517384.html\">FAZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Internationale Bildungsstudie: &ldquo;PISA wird &uuml;berinterpretiert&rdquo;<\/strong><br>\nVon &ldquo;alarmierenden Zahlen&rdquo; oder einem &ldquo;neuen PISA-Schock&rdquo; sprechen manche Kommentatoren. Dabei sei gar nicht klar, wie aussagekr&auml;ftig PISA &uuml;berhaupt ist, sagt Bildungsforscher Barz im tagesschau.de-Interview.<br>\ntagesschau.de: Zwar schneiden deutsche Sch&uuml;ler bei der aktuellen Erhebung nicht mehr so schlecht ab wie beim allerersten PISA-Test im Jahr 2000. Dennoch gehen die Leistungen in allen getesteten Bereichen wieder zur&uuml;ck. Warum ist das so?<br>\nHeiner Barz: PISA ist kein Instrument mit hundertprozentiger Messgenauigkeit. Deshalb muss man an die Ergebnisse, gerade wenn es sich hier um ein paar Punkte hoch oder runter dreht, eine ganze Reihe von Fragezeichen machen. Ob diese Ergebnisse wirklich so aussagekr&auml;ftig und interpretierbar sind, dass man daraus Schlussfolgerungen f&uuml;r das deutsche Bildungssystem ziehen kann, bezweifeln viele Experten inzwischen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/pisa-studie-2019-interview-101.html\">Tagesschau<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.rwi-essen.de\/media\/content\/pages\/presse\/downloads\/191202_unstatistik_november.pdf\">RWI-Essen [PDF]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.R.:<\/strong> Es war ja zu erwarten, dass nach der neuesten PISA-Studie im deutschen Bl&auml;tterwald und in der Politik wieder die Panik umgeht. Kaum jemand versucht, die Ergebnisse differenziert zu betrachten. Es geht aber auch anders.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Peter Handke. Zum Beispiel<\/strong><br>\n[&hellip;] &ldquo;In einem Weltbild, wie es der Emp&ouml;rung &uuml;ber die Nobelpreisvergabe f&uuml;r Handke zugrunde liegt, hat eine Differenzierung, wie leise sie auch immer sei, nicht Platz. Da ist mehr als Eifer am Werk. So spricht Wahn. Die Andeutung einer anderen Perspektive bereits sprengt den Rahmen. Gef&auml;llt, gef&auml;llt nicht. Daumen rauf, runter. Das ist das Kennzeichen der Ordnung, die nichts duldet au&szlig;er sich selbst. Verwirrung allein ist schon Verbrechen. Von Fragen nicht zu reden. Und ja, Handke stellte in Frage. Noch immer.<br>\n[&hellip;] Wie veraltet dagegen die Vorstellung, man k&ouml;nnte sich g&auml;nzlich auf die Sache konzentrieren. Eine andere Position sachlich darstellen. Mit Argumenten, die selbstverst&auml;ndlich kritisch zu beleuchten w&auml;ren. Altes Zeug, wie gesagt. Journalismus der 1970er, vielleicht der 1980ern noch.<br>\n[&hellip;] Wie Hetze geht. Bei Assange &ndash; mittlerweile abgemagert wie ein KZ-H&auml;ftling &ndash; kann es musterg&uuml;ltig studiert werden. Wurde es still um ihn und also um die Sache, da stellte die schwedische Justiz das Verfahren wegen Vergewaltigung ein. Kam wieder politische Bewegung auf und bestand dadurch die Gefahr, dass Assanges fundamentale Machtkritik, konkret: das Aufdecken von Mechanismen der geopolitischen Machtsteuerung durch die USA, erneut ins Blickfeld r&uuml;cken k&ouml;nnte, so war die schwedische Justiz verl&auml;sslich zur Stelle und schob das eingestellte Verfahren neu an. Nicht um ein juristisches Resultat zu erzielen, sondern als Teil eines Vernichtungsmechanismus&lsquo;.<br>\nWer den Process von Franz Kafka kennt, kann das nicht &uuml;berraschen. Und steht die Macht auf dem Spiel, kennt die Zersetzung keine Grenzen. Angestellte des westlichen Werteb&uuml;ndnisses haben Assange systematischen Vernichtungsmethoden ausgesetzt (der Schweizer UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer, von den Medien &auml;u&szlig;erst marginal erw&auml;hnt, bezeichnet die Behandlung Assanges als Folter), um ihn am Ende als entmenschlichtes Subjekt vorzuzeigen. Wie ein Hund &ndash; so endet der Process.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Peter-Handke-Zum-Beispiel-4597938.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers A.O.:<\/strong> Sehr lesenswerter Artikel, der die unverzichtbare Arbeit der NachDenkSeiten anhand von h&ouml;chst aktuellen Beispielen zu bereichern vermag. Nicht immer leicht zu lesen, dennoch bei telepolis in der Rubrik &ldquo;Meistgelesen&rdquo; gelistet!<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>SPD-Vorsitz<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Die SPD muss jetzt mit dem Neoliberalismus brechen<\/strong><br>\nOskar Lafontaine traut dem SPD-Spitzenduo eine R&uuml;ckkehr zu den sozialdemokratischen Wurzeln und eine Trendwende in den Umfragen zu &ndash; allerdings nur ohne die Union.<br>\nSPIEGEL: Herr Lafontaine, die SPD r&uuml;ckt augenscheinlich nach links. Haben Sie 20 Jahre nach Ihrem R&uuml;ckzug von der Parteispitze Ihr Ziel erreicht?<br>\nOskar Lafontaine: Mein Ziel war es, das Abdriften der SPD in die neoliberale Pampa und ihren Absturz zu verhindern. Entscheidend ist jetzt, dass die SPD endlich die Konsequenzen daraus zieht, dass sie in den Umfragen nur noch bei 14 Prozent liegt. Sie muss jetzt mit dem Neoliberalismus brechen.<br>\nSPIEGEL: Und das trauen Sie Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zu?<br>\nLafontaine: Die beiden haben eine Chance, weil sie nicht mit dem Sozialabbau und den Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre verbunden sind. Deshalb hoffe ich schon, dass es ihnen gelingt, die SPD wieder auf eine Politik zu verpflichten, in deren Mittelpunkt soziale Gerechtigkeit und Frieden stehen.<br>\nSPIEGEL: Was hei&szlig;t das denn konkret? Was muss die neue Spitze aus Ihrer Sicht anders machen?<br>\nLafontaine: Die Sozialdemokraten m&uuml;ssen den Sozialstaat wieder aufbauen, zur Friedenspolitik Willy Brandts zur&uuml;ckkehren und sich von der schwarzen Null verabschieden. Wegen letzterer hat Deutschland die Infrastruktur &ndash; Schulen, Krankenh&auml;user, Stra&szlig;en und schnelle Netze &ndash; verrotten lassen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/oskar-lafontaine-die-spd-muss-jetzt-mit-dem-neoliberalismus-brechen-a-1299178.html\">SpiegelOnline<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK.:<\/strong> Nat&uuml;rlich lautete erwartungsgem&auml;&szlig; die erste Frage ob die SPD nun nach links ger&uuml;ckt sei. Albrecht M&uuml;ller hat hier bereits erl&auml;utert wie unsinnig diese Frage ist. Aber offenbar ist jeder, der sich nicht bedingungslos zur bizarren neoliberalen Ideologie bekennt heute f&uuml;r deutsche &bdquo;Qualit&auml;tsjournalisten&ldquo; bereits &bdquo;links&ldquo;.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Das folgerichtige SPD-Duo<\/strong><br>\nWenn man den &Uuml;berschriften in vielen Zeitungen und Online-Medien glauben darf, dann ist die SPD jetzt am Ende. Die einen sagen zur SPD &ldquo;Tsch&uuml;ss&rdquo;, die anderen &ndash; etwas vornehmer &ndash; &ldquo;Adieu&rdquo;. Die Sozialdemokratie fahre nun mit &ldquo;Karacho in den Abgrund&rdquo; ist da zum Beispiel zu lesen.<br>\nSolche &Uuml;berschriften h&auml;tte ich erwartet, wenn Olaf Scholz und Klara Geywitz die Vorsitzenden-Wahl gewonnen h&auml;tten. Haben sie aber nicht. Zum Gl&uuml;ck. Mit Scholz und Geywitz an der Spitze, w&auml;re die Vertrauenskrise und die Spaltung der SPD wirklich komplett gewesen und der Sturz in den Abgrund unausweichlich.<br>\nScholz ist Architekt der gro&szlig;en Koalition unter deren Regentschaft die SPD die schlimmsten Wahlniederlagen ihrer Geschichte hinnehmen musste. Und er ist die Verk&ouml;rperung eines ausstrahlungsfreien Politikstils, der den meisten Sozialdemokraten zum Halse heraush&auml;ngt. Scholz ist Teil eines Parteiapparates, dem die Basis mehrheitlich l&auml;ngst das Misstrauen ausgesprochen hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/nachrichten\/landespolitik\/kommentar-spd-scholz-nowabo-nrw-100.html\">WDR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> So gesehen sollte Scholz als Finanzminister zur&uuml;cktreten und den Weg f&uuml;r einen Neuanfang bei der SPD frei machen. Allerdings kann es sich dieser Kommentar leider auch nicht verkneifen von einer &bdquo; deutlich nach links gewendeten Programmatik&ldquo; zu schwadronieren, an der die SPD angeblich gerade arbeitet. Man kann es nur wiederholen auch hier zeigt sich wie sich die politische Perspektive in Deutschland verschoben hat, wenn eine Politik, die einfach die Interessen der Mehrheit der B&uuml;rger und nicht die von Millionenerben im Blick hat, schon als &bdquo;deutlich links&ldquo; gilt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Mehr Umverteilung wagen<\/strong><br>\nDie Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bietet eine Chance. Wenn sie es schaffen, dass die SPD wieder f&uuml;r Sozialstaatlichkeit steht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/spd-sozialdemokratie-parteivorsitz-1.4706622\">Heribert Prantl auf sueddeutsche.de<\/a><\/li>\n<li><strong>Wo Esken und Walter-Borjans Recht haben<\/strong><br>\nWer die deutsche Presse liest, k&ouml;nnte meinen, dass in der SPD ein massiver Linksruck stattgefunden hat &ndash; und dass dies auch die EU-Partner nerv&ouml;s macht. Dabei haben Esken und Walter-Borjan in einigen Punkten durchaus Recht, jedenfalls aus europ&auml;ischer Sicht.<br>\nDies gilt vor allem f&uuml;r die Wirtschaftspolitik. Die EU-Kommission hat sich gerade erst wieder f&uuml;r h&ouml;here Investitionen in Deutschland ausgesprochen &ndash; die neue SPD-Doppelspitze sagt nichts Anderes.<br>\nZugunsten von mehr Investitionen wollen Esken und Walter-Borjans das Dogma der schwarzen Null kippen. F&uuml;r Br&uuml;ssel kein Problem &ndash; dieses Dogma gibt es auf EU-Ebene n&auml;mlich gar nicht.<br>\nTats&auml;chlich finden sich die beiden designierten SPD-Chefs sogar in bester Gesellschaft, wie SPON anmerkt. Viele &Ouml;konomen pl&auml;dieren ebenfalls daf&uuml;r, dass der Staat die niedrigen Zinsen nutzt, um neue Schulden f&uuml;r Investitionen machen. Dies ist sogar europaweit Konsens &ndash; von der EU-Kommission bis zur EZB.<br>\nAuch beim Mindestlohn gibt es keinen Widerspruch zu Br&uuml;ssel. Mit 12 Euro l&auml;ge Deutschland immer noch im oberen Mittelfeld, aber nicht an der Spitze. Die neue EU-Kommission steht dem wohlwollend gegen&uuml;ber.<br>\nUnd beim Klimaschutz laufen die neuen Spitzengenossen in Br&uuml;ssel ohnehin offene T&uuml;ren ein. Aus EU-Sicht kann Deutschland da gar nicht genug tun; ein h&ouml;herer CO2-Basispreis w&auml;re kein Problem&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/wo-esken-und-walter-borjans-recht-haben\/?utm_source=getresponse&amp;utm_medium=email&amp;utm_campaign=Lost+in+EUrope+Update&amp;utm_content=Lost+in+EUrope+Update\">Lost in Europe<\/a><\/li>\n<li><strong>Niemand hat die Absicht, einen Vertrag zu brechen<\/strong><br>\nJene, die sich in der SPD f&uuml;r das Ende der Gro&szlig;en Koalition aussprechen, werden zu Unrecht kritisiert<br>\nNachdem die SPD in den Augen der konservativen Presse und der Union mal wieder Richtung Sozialismus tendiert, musste sie gleich mal klarstellen: Nur weil Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sich jetzt den Parteivorsitz teilen, &auml;ndert das an der Gro&szlig;en Koalition zun&auml;chst mal gar nichts. Die beiden sollen sich blo&szlig; nicht in die Idee verrennen, die schwarz-rote Regierung neu justieren zu wollen. Damit ist Essig! Linksruck ist abgesagt. Und warum? Weil es einen Koalitionsvertrag gibt! [&hellip;]<br>\nEinen ganz kleinen Haken gibt es nun bei dieser Argumentation: Die guten Damen und Herren aus der Union steigern sich in etwas hinein. N&auml;mlich in einen Vertrag. Einen, den es so gar nicht gibt. Na sicher doch, gemeinhin spricht alle Welt vom Koalitionsvertrag. Aber das ist nur Umgangssprache. Das hat sich irgendwann so eingeb&uuml;rgert. Vor einigen Jahren sprach man in diesem Zusammenhang noch eher von Koalitionsvereinbarung. Denn genau das ist diese tempor&auml;re &Uuml;bereinkunft zweier oder mehrere Parteien in der Tat: Eine Vereinbarung. Eine Absichtserkl&auml;rung, wie Juristen das auch zu nennen pflegen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1129574.spd-niemand-hat-die-absicht-einen-vertrag-zu-brechen.html\">Heppenheimer Hiob<\/a><\/li>\n<li><strong>Zu guter Letzt: Politik und Medien geschockt: Sozialdemokraten an die Spitze der SPD gew&auml;hlt<\/strong><br>\nPolitiker nahezu aller Parteien sowie Kommentatoren zahlreicher Medien haben am Wochenende geschockt und verst&ouml;rt auf die Nachricht reagiert, dass die SPD zwei Sozialdemokraten an die Spitze der Partei gew&auml;hlt hat.<br>\n&ldquo;Sozialdemokraten an der Spitze der SPD? Sowas gab&rsquo;s seit 20 Jahren nicht mehr! Das ist ja der komplette Wahnsinn!&rdquo;, schreibt etwa ein Korrespondent auf zeitbildtagesspiegelschauwelt.de und erg&auml;nzt. &ldquo;Das wird der Untergang dieser stolzen Partei sein, die damals bei 40 Prozent stand und nach zwei Jahrzehnten Agenda-Politik und Neoliberalismus noch von 13 Prozent der Bev&ouml;lkerung gew&auml;hlt w&uuml;rde.&rdquo; [&hellip;]<br>\nExperten bef&uuml;rchten, dass der Linksschwenk der SPD langfristig zu einem Abstieg wie dem der portugiesischen (Wahlergebnis: 36,34%) und spanischen (Wahlergebnis: 28%) Sozialdemokraten f&uuml;hren k&ouml;nnte, die derzeit beide mit linken Parteien koalieren. Auch ein grauenhaftes Schicksal wie das der britischen Labour-Partei, die bei der letzten Wahl 40% erreichten (aktuelle Umfragen: 33%), sei nicht auszuschlie&szlig;en.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.der-postillon.com\/2019\/12\/walter-borjans-esken.html\">Der Postillon<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lesenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. 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