{"id":56905,"date":"2019-12-06T13:23:28","date_gmt":"2019-12-06T12:23:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56905"},"modified":"2019-12-09T07:38:45","modified_gmt":"2019-12-09T06:38:45","slug":"generalstreik-in-frankreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56905","title":{"rendered":"Generalstreik in Frankreich"},"content":{"rendered":"<p>Macrons Rentenreformpl&auml;ne haben den Widerstand der Franzosen einmal mehr herausgefordert. Seit gestern legt ein Generalstreik Teile des Landes lahm. <strong>Marco Wenzel<\/strong> hat sich f&uuml;r die NachDenkSeiten Gedanken zu dem Streik gemacht und zeichnet die lange Vorgeschichte ab. Eine Berichterstattung zu den aktuellen Geschehnissen folgt in den n&auml;chsten Tagen.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1276\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-56905-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191206_Generalstreik_in_Frankreich_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191206_Generalstreik_in_Frankreich_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191206_Generalstreik_in_Frankreich_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191206_Generalstreik_in_Frankreich_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=56905-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191206_Generalstreik_in_Frankreich_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"191206_Generalstreik_in_Frankreich_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Macron und sein Weg an die Macht<\/strong><\/p><p>Francois Hollande, der 2012 die Pr&auml;sidentschaftswahlen in Frankreich noch mit absoluter Mehrheit im ersten Wahlgang gewonnen hatte, hatte die Sozialdemokratie in Frankreich in nur 5 Jahren Amtszeit mit einer neoliberalen Politik im Stil von Tony Blair und Gerhard Schr&ouml;der so an die Wand gefahren und seine W&auml;hler damit so entt&auml;uscht, dass der Kandidat der PS (Parti socialiste) nur noch 6,4 Prozent der Stimmen bekam. Hollande selber wagte es nicht, nochmals zu kandidieren und wurde damit der erste Pr&auml;sident Frankreichs mit nur einer Amtszeit.<\/p><p>Emmanuel Macron war Wirtschaftsminister unter der Pr&auml;sidentschaft von Francois Hollande und ist dessen Nachfolger geworden. Macron kam im Mai 2017 als Pr&auml;sident Frankreichs ins Amt. Er stand bereits zuvor als Wirtschaftsminister stets der Finanzwirtschaft nahe, von wo er als ehemaliger Investmentbanker ja auch herkommt. Im Sommer hatte er die Zeichen der Zeit erkannt. Er merkte, dass die Sozialisten bei den n&auml;chsten Wahlen abgew&auml;hlt werden w&uuml;rden und war nach zahllosen Streitigkeiten mit seinen Kabinettskollegen als Wirtschaftsminister zur&uuml;ckgetreten. Er hatte bereits im April 2016 eine eigene politische Bewegung mit dem Namen &bdquo;La R&eacute;publique en marche&ldquo;, auf Deutsch etwa: Die Republik auf ihrem Weg, mit einem neoliberalen Wirtschafts- und Sozialprogramm gegr&uuml;ndet. Jetzt verk&uuml;ndete er seine Kandidatur als unabh&auml;ngiger Kandidat f&uuml;r die Pr&auml;sidentschaftswahlen von 2017.<\/p><p>Im ersten Wahlgang im April bekam Macron mit 24 Prozent die meisten Stimmen und trat im zweiten Wahlgang gegen die Kandidatin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, (21,3 Prozent) an. Um einen Sieg des FN und eine rechtsextreme Pr&auml;sidentin zu verhindern, riefen jetzt die unterlegenen Kandidaten der PS und der Republikaner zur Wahl von Macron auf. Die Wahl von Emmanuel Macron zum Pr&auml;sidenten von Frankreich war damit keinesfalls die Vorzugswahl der Franzosen. Nach der Bankrotterkl&auml;rung der franz&ouml;sischen Sozialdemokratie wurde Macron, um Schlimmeres zu verhindern und dank seines ungez&uuml;gelten Machtstrebens, Staatspr&auml;sident in einem langen Kampf voller Intrigen und Verrat.<\/p><p><strong>Der lange Weg zum Generalstreik<\/strong><\/p><p>Macrons Vorg&auml;nger Hollande hatte im Juli 2016 bereits eine Arbeitsmarkt-&ldquo;Reform&ldquo; gegen gro&szlig;en Widerstand sowohl der Arbeiterschaft als auch in seiner eigenen Partei durchgesetzt. Die Gewerkschaften organisierten damals Streiks, Demonstrationen und seit dem 31. M&auml;rz t&auml;glich n&auml;chtliche Mahnwachen, die als &bdquo;nuits debout&ldquo; bekannt wurden, sich aber nach etwa 3 Monaten totliefen. Da Hollande auch auf Widerstand in seiner eigenen Partei gesto&szlig;en war und im Parlament keine Mehrheit f&uuml;r sein Gesetz, bei dem manche Parallelen zu den deutschen Hartz-4-Gesetzen zogen, bekommen konnte, musste er einen Verfassungstrick anwenden, damit sein Gesetz auch ohne parlamentarische Mehrheit in Kraft treten konnte. Den gleichen Verfassungstrick hatte er &uuml;brigens schon einmal angewendet, um Macron zu seinem Wirtschaftsminister machen zu k&ouml;nnen. Auch hierbei war eine Mehrheit im Parlament dagegen gewesen.<\/p><p>Bereits kurz nach seinem Amtsantritt nahm Macron nun seine eigene Arbeitsmarkt-&ldquo;Reform&ldquo; in Angriff. Getreu der neoliberalen Theorie, dass Arbeitgeber durch zu strenge Regeln zum Schutz der Besch&auml;ftigten davor zur&uuml;ckschrecken, neue Leute einzustellen, wurde der K&uuml;ndigungsschutz weiter gelockert und die H&ouml;he der Abfindungen bei Entlassungen nach oben begrenzt. Gleichzeitig wurden die Arbeitszeiten nochmals weiter &bdquo;flexibilisiert&ldquo;. Das sollte die Arbeitslosigkeit senken. Parallel dazu wurde die Verm&ouml;gensteuer abgeschafft und die Sozialleistungen wurden gek&uuml;rzt. Damit hatte Macron seinen Ruf als Pr&auml;sident der Reichen weg, ein Ruf, dem er auch alle Ehre machte.<\/p><p>Gegen massiven Widerstand der Gewerkschaften konnte Macron im Juni 2016 dann eine Bahnreform nach deutschem Vorbild durchsetzen. Die nationale Eisenbahn SNCF wurde in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und &bdquo;f&uuml;r den Wettbewerb ge&ouml;ffnet&ldquo;. Das Eisenbahnerstatut der staatlich besch&auml;ftigten Bahnmitarbeiter und ihre Privilegien, wie Fr&uuml;hrente, 50 Urlaubstage und K&uuml;ndigungsschutz, wurden f&uuml;r alle Neueinstellungen abgeschafft. Die Gewerkschaften hatten monatelang gegen die Bahnreform gestreikt, konnten sich aber am Ende nicht durchsetzen. Die Franzosen selber waren mehrheitlich gegen die Privatisierung der Bahn, waren aber in der Frage des Statuts der Besch&auml;ftigten geteilter Meinung.<\/p><p>Zudem hatte im M&auml;rz 2018 eine Hochschulreform, in der die Zugangsbedingungen zu den Universit&auml;ten und Studienf&auml;chern neu geregelt wurde, f&uuml;r Aufregung bei den Studenten gesorgt. Frankreich kennt keinen Numerus Clausus, der Zugang zu den Universit&auml;ten ist frei, bei Engp&auml;ssen entschied das Los. Die Universit&auml;ten bekamen nun das Recht, die Studenten auf Grund von Bewerbungsschreiben selber auszuw&auml;hlen. Die Studenten sprachen von Selektion, H&ouml;rs&auml;le wurden blockiert, ganze Universit&auml;ten wurden besetzt und man lieferte sich Pr&uuml;geleien mit der Polizei. Auch die Gewerkschaft der Hochschullehrer sprach sich gegen das Gesetz aus.<\/p><p><strong>Die Gelbwesten<\/strong><\/p><p>Am 18. November 2018 traten in Frankreich zum ersten Mal die Gelbwesten auf den Plan. Angezogen mit gelben Warnwesten protestierten an diesem Samstag erstmals etwa 300.000 Menschen gegen die Pl&auml;ne der Regierung, zus&auml;tzliche Abgaben auf Benzin und Diesel zu erheben, was den Preis des Treibstoffs um 7 Cent pro Liter bei Benzin und 3 Cent bei Diesel erh&ouml;ht h&auml;tte. Die Treibstoffe waren bereits im vergangenen Jahr um etwa 18 Prozent erh&ouml;ht worden. Die Bewegung der Gelbwesten entstand von heute auf morgen praktisch aus dem Nichts. An ihr waren die Gewerkschaften diesmal nicht beteiligt, die Aufrufe zum Blockieren der Stra&szlig;en und Verkehrskreisel wurden &uuml;ber die sozialen Medien im Internet verbreitet. Die Proteste und Aktionen verteilten sich &uuml;ber ganz Frankreich. An den Aktionen beteiligten sich haupts&auml;chlich Menschen aus dem Prekariat, die Wenigsten waren gewerkschaftlich organisiert, aber fast alle k&auml;mpften mit drohender oder tats&auml;chlicher Arbeitslosigkeit, geringer Bezahlung und mit prek&auml;ren Lebensumst&auml;nden.<\/p><p>Macron nahm zwar schon Anfang Dezember die geplanten Erh&ouml;hungen der Treibstoffpreise zur&uuml;ck, aber die Bewegung der Gelbwesten hatte bereits eine eigene Dynamik entwickelt. Ihre Forderungen weiteten sich schon nach kurzer Zeit auf fast alle Bereiche des sozialen und politischen Lebens aus, es kursierte alsbald ein Forderungskatalog mit 42 Forderungen.<\/p><p>Lesen sie dazu: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/181206_Forderungen-der-Gelbwesten.pdf\">Die Forderungen der Gelbwesten<\/a>.<\/p><p>Seit diesem 18. November protestierten die Gelbwesten an jedem Samstag, es gab Stra&szlig;enblockaden und Demonstrationen. Die Polizei reagierte mit massiver Gewalt und es gab an fast jedem Samstag zahlreiche Verletzte. Ein H&ouml;hepunkt der Bewegung war die gemeinsame 1.-Mai-Feier mit den Gewerkschaften, danach aber begann die Teilnehmerzahl regelm&auml;&szlig;ig abzunehmen und zum Schluss nahmen nur noch wenige hundert Menschen an den Demonstrationen teil.<\/p><p>Aber die Gelbwesten waren nicht die einzigen, die 2019 demonstrierten. Auch unter dem Personal der Kranken- und Pflegeh&auml;user und unter den &Auml;rzten rumort es schon seit Langem. Sie klagen &uuml;ber geringe Bezahlung und katastrophale Arbeitsbedingungen. Auch sie organisierten in diesem Jahr bereits mehrere Streiks, Arbeitsniederlegungen und Protestaktionen. Zudem kam es zu Demonstrationen der Feuerwehrleute sowie der Sanit&auml;ter und Fahrer der Krankenwagen. Auch sie klagen &uuml;ber eine nicht angemessene Bezahlung und mangelnde Ausstattung bei ihren Eins&auml;tzen. Eine Demonstration der Feuerwehrleute im Oktober in Paris endete damit, dass ein Feuerwehrmann von einem Polizeigeschoss getroffen wurde und ein Auge verlor.<\/p><p>Zu all dem kommt noch die Klimabewegung, die auch in Frankreich regelm&auml;&szlig;ig gegen die drohende Umweltkatastrophe auf die Stra&szlig;e geht.<\/p><p>Am 16. Oktober beschlossen die franz&ouml;sischen Gewerkschaften nun einen berufs&uuml;bergreifenden Streik f&uuml;r den 5. Dezember.<\/p><p>Lesen Sie dazu: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56159\">Ein Jahr Protest der gelben Westen in Frankreich. Was nun?<\/a><\/p><p>Au&szlig;er der reichen Oberschicht gibt es inzwischen fast keine Gruppe von Menschen mehr, deren Zorn Macron in seiner zweieinhalbj&auml;hrigen Amtszeit nicht auf sich gezogen h&auml;tte. Dementsprechend gro&szlig; sind der Zorn und der Unmut, die sich in Frankreich breit gemacht haben und die ein Ventil suchen, sich zu entladen.<\/p><p><strong>Die Rentenreform<\/strong><\/p><p>Emmanuel Macron m&ouml;chte als Reformer in Frankreichs Geschichte eingehen und die Rentenreform soll das Herzst&uuml;ck seiner neoliberalen Reformpolitik werden. Bereits 1995 wollte der damalige Premierminister Jupp&eacute; unter Pr&auml;sident Chirac eine Rentenreform angehen und insbesondere dabei die Sonderregelungen f&uuml;r Staatsbedienstete abschaffen. Nach heftigen Protesten der Gewerkschaften und nach einem dreiw&ouml;chigen Streik, der am 5. Dezember 1995 begann und &uuml;ber die Weihnachtsfeiertage hinausreichte, zog Jupp&eacute; sein Vorhaben zur&uuml;ck.<\/p><p>Sp&auml;testens seitdem der Neoliberalismus als Ideologie in die Regierungen Europas eingezogen ist und deren Politik bestimmt, wei&szlig; der &bdquo;kleine Mann&ldquo;, was er unter &bdquo;Reformen&ldquo; zu verstehen hat. Bedeuteten zu Zeiten von Willy Brandt und bis Ende der 70er Jahre Reformen noch Verbesserungen der Lebensbedingungen f&uuml;r die Arbeiterschaft und ihre Familien, so wurde das Wort im Zuge neoliberaler Umdeutungen des Wortschatzes von nun an zum Zweck der Verschleierung f&uuml;r Verschlechterungen und f&uuml;r Umverteilung des gesellschaftlich erwirtschafteten Reichtums zugunsten des Kapitals missbraucht. Durch schlechte Erfahrungen &uuml;ber Jahrzehnte sind die Menschen misstrauisch geworden. Nachdem sie zudem noch sp&auml;testens seit Anfang der 80er Jahre systematisch von allen Regierungen, ob Rot, Schwarz oder Koalitionen aus Beiden, betrogen, verraten und entt&auml;uscht worden sind, wissen sie, dass, wer von Reformen redet, nur an ihr Portemonnaie heran und sie allein die Zeche zahlen lassen will.<\/p><p>Und so steht dann auch zu erwarten, dass Macrons Rentenreform auf eine K&uuml;rzung der Renten und eine Verl&auml;ngerung der Lebensarbeitszeit hinauslaufen wird, obwohl der konkrete Gesetzestext noch nicht vorliegt.<\/p><p>Die Regierung hatte im Vorfeld gehofft, die Arbeiterschaft spalten zu k&ouml;nnen, indem sie auf die zahlreichen Sonderregelungen f&uuml;r verschiedene Berufsgruppen, haupts&auml;chlich im Staatswesen, hinweist und behauptet, mit der Rentenreform nur Privilegien abschaffen und dadurch mehr Gerechtigkeit schaffen zu wollen. Doch diesmal, so scheint es, wird die Rechnung nicht aufgehen. Denn l&auml;ngst geht es um mehr als nur um die Renten. Es geht um die allgemeine Ver&auml;rgerung der Bev&ouml;lkerung &uuml;ber die wachsende Ungerechtigkeit in der Gesellschaft, um die prek&auml;re Lebenssituation eines Gro&szlig;teiles der Franzosen und um mangelnde Zukunftsperspektiven f&uuml;r die Jugend.<\/p><p><strong>Aussichten<\/strong><\/p><p>Der Generalstreik erfasst diesmal alle Berufsgruppen, nicht nur Staatsdiener. Lehrer, Krankenschwestern, &Auml;rzte, Feuerwehrleute, Mitarbeiter des Stromerzeugers EDF und sogar Polizisten sind im Streik. Zahlreiche Nicht-Berufst&auml;tige und die Studenten beteiligen sich diesmal an den Demonstrationen.<\/p><p>Wie lange die Streiks und die Proteste dauern werden, l&auml;sst sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorhersagen. Macron wird nicht so schnell aufgeben. Aber auch die Gewerkschaften sind entschlossen, dieses Mal nicht mit leeren H&auml;nden nach Hause zu gehen.<\/p><p>Die NachDenkSeiten werden ihre Leser &uuml;ber die Geschehnisse in Frankreich auch in den n&auml;chsten Tagen auf dem Laufenden halten.<\/p><p>Titelbild: Yann Lagoutte\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Macrons Rentenreformpl&auml;ne haben den Widerstand der Franzosen einmal mehr herausgefordert. Seit gestern legt ein Generalstreik Teile des Landes lahm. <strong>Marco Wenzel<\/strong> hat sich f&uuml;r die NachDenkSeiten Gedanken zu dem Streik gemacht und zeichnet die lange Vorgeschichte ab. 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