{"id":56947,"date":"2019-12-09T09:00:03","date_gmt":"2019-12-09T08:00:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56947"},"modified":"2019-12-10T07:29:06","modified_gmt":"2019-12-10T06:29:06","slug":"alle-raeder-stehen-still","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56947","title":{"rendered":"Alle R\u00e4der stehen still&#8230;"},"content":{"rendered":"<p>wenn dein starker Arm es will. Schon jetzt kann man die Streikaktionen der franz&ouml;sischen Gewerkschaften als Erfolg bezeichnen. Fast alle machen mit. Manche Organisationen mussten zwar fast zum Streik getragen werden, aber wegen der allgemeinen Unzufriedenheit unter der Bev&ouml;lkerung und der massiven Streikbereitschaft ihrer Mitglieder konnten die Gewerkschaftsf&uuml;hrer sich dem Druck nicht entziehen. Am 16. Oktober unterzeichneten fast alle Gewerkschaftsorganisationen, au&szlig;er der regierungsnahen CFDT, einen Aufruf zum interberuflichen Streik am 5. Dezember. Manche Gewerkschaftsf&uuml;hrer werden das wohl eher widerwillig getan haben und h&auml;tten lieber auf den &bdquo;Sozialdialog&ldquo; gesetzt. Aber angesichts der Arroganz von Pr&auml;sident Macron und seiner Entschlossenheit, die angek&uuml;ndigten &bdquo;Reformen&ldquo; gegen allen Widerstand durchzusetzen, was gab es da noch viel zu verhandeln?  Von <strong>Marco Wenzel<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7969\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-56947-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191209_Alle_Raeder_stehen_still_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191209_Alle_Raeder_stehen_still_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191209_Alle_Raeder_stehen_still_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191209_Alle_Raeder_stehen_still_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=56947-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191209_Alle_Raeder_stehen_still_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"191209_Alle_Raeder_stehen_still_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Die Streikbeteiligung und ihre Akzeptanz<\/strong><\/p><p>Die Beteiligung an den Streiks und an den Demonstrationen ist massiv. Bereits am ersten Tag nahmen an den Demonstrationen nach Angaben des Innenministeriums 806.000 Menschen teil. Die CGT sprach von 2,5 Millionen, davon 250.000 in Paris. Am Freitag und am Wochenende fuhren nur ein Bruchteil der Z&uuml;ge, Nah- und Fernverkehr waren nahezu ganz lahmgelegt, die Streikbeteiligung lag bei etwa 90%, Lkw-Fahrer sperrten zus&auml;tzlich mehrere Autobahnen. Die Schulen blieben am Freitag geschlossen, die Streikbeteiligung bei den Lehrkr&auml;ften betrug 70%, die Metro in Paris fuhr nur noch auf wenigen Strecken, die mit f&uuml;hrerlosen Wagen betrieben werden. Die Pariser RATP k&uuml;ndigte &bdquo;extreme St&ouml;rungen&ldquo; im &ouml;ffentlichen Verkehr auch am Sonntag und Montag an. Streiks gab es auch in den Krankenh&auml;usern und in der Chemie- und der petrochemischen Industrie, wo 7 der 8 &Ouml;lraffinerien Frankreichs stillstanden. <\/p><p>Lehrer, Not&auml;rzte, Krankenschwestern, Anw&auml;lte, Eisenbahner, Busfahrer, LKW-Fahrer, Feuerwehrleute, Studenten, Jugendliche f&uuml;r das Klima, Arbeiter, Arbeitslose, Hausfrauen, Flugpersonal, Gewerkschaftler und Gelbwesten, alle zusammen auf der Stra&szlig;e, &bdquo;das ist etwas, das weit &uuml;ber die Renten und deren Sonderregelungen hinausgeht&ldquo;, so einer der streikenden Gewerkschaftler. Es ist diesmal ein Streik, der nicht nur auf &ouml;konomischen Forderungen beruht. Und so kommen auch regelm&auml;&szlig;ig unter den StreikteilnehmerInnen schnell Diskussionen dar&uuml;ber auf, welche Gesellschaftsform man denn nun will. Einig ist man sich zumindest schnell dar&uuml;ber, dass es jedenfalls nicht die bestehenden Verh&auml;ltnisse sind, die man weiterf&uuml;hren m&ouml;chte.<\/p><p>Die drohende Umweltkatastrophe, Selbstmorde im Erziehungswesen, bei der SNCF und bei der Post, unertr&auml;gliche Arbeitsbedingungen in den Krankenh&auml;usern, bei der Feuerwehr und bei den Rettungssanit&auml;tern, Outsourcing von Mitarbeitern, prek&auml;re Arbeitsvertr&auml;ge, dazu die Ausbeutung der Migranten. Die Liste der gesellschaftlichen Probleme ist ellenlang und ebenso lang sind die Probleme der Menschen, die in diesem System leben. Und ebenso gro&szlig; ist auch die Wut auf die Regierung, die sich inzwischen aufgestaut und teilweise bereits in Protesten entladen hat. <\/p><p><em>Siehe dazu: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56905\">Generalstreik in Frankreich<\/a><\/em><\/p><p>Die Antwort der Regierung auf die Proteste war bis jetzt immer dieselbe:  Unterdr&uuml;ckung durch Gewalt und massiver Polizeieinsatz. F&uuml;r die Forderungen der Demonstranten fand Macron bestenfalls nur leere Worte und Versprechungen.<\/p><p>Und auch dieses Mal haben das Innenministerium und die Polizeipr&auml;fektur wieder, nur in Paris allein, 6.000 schwerbewaffnete und gepanzerte Polizisten der Spezialeinheit CRS, 180 mit jeweils zwei Uniformierten besetzte Motorr&auml;der zusammengezogen, um die Demonstrationen in Schach zu halten. Mit Kameras best&uuml;ckte Drohnen beobachten das Geschehen von oben. Und so kam es dann auch schon, wie nicht anders erwartet, zu ersten Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. <\/p><p>Die Gewerkschaften k&uuml;ndigten bereits weitere massive Proteste an &ndash; auch zum Beginn der neuen Woche. Ob und wie lange der Streik weitergef&uuml;hrt wird, wird t&auml;glich von Generalversammlungen in den betroffenen Betrieben abgestimmt. Die Gewerkschaften riefen am Samstag zu einer Ausweitung der Proteste auf. &bdquo;Wir fordern, dass die Bewegung an diesem Wochenende fortgesetzt und ab Montag verst&auml;rkt wird&ldquo;, sagte Laurent Brun von der Gewerkschaft CGT. <\/p><p>Viele, die nicht mitmachen bei den Streiks, meist aus finanziellen Gr&uuml;nden, unterst&uuml;tzen sie trotzdem. Die Zustimmung in der Bev&ouml;lkerung liegt bei mehr als zwei Drittel. Und auch wenn es vordergr&uuml;ndig um die geplante Rentenreform geht, so war diese doch nur der sprichw&ouml;rtliche Tropfen, der das Fass zum &Uuml;berlaufen brachte. Es ist &ldquo;eine allgemeine M&uuml;digkeit gegen&uuml;ber der Macron-Regierung&ldquo;, so einer der Streikenden, &bdquo;die sich in Frankreich breit gemacht hat&ldquo;. Es ist die neoliberale Welt des &bdquo;Monsieur Macron&ldquo;, von der die Franzosen die Nase voll haben, eine Welt, die meilenweit von der Lebenswirklichkeit der Bev&ouml;lkerung entfernt ist, ja, mehr noch, die daf&uuml;r verantwortlich ist, dass die Welt der Arbeiterschaft, in der es zunehmend nur noch darum geht, mit seinem Lohn bis ans Monatsende zu kommen, langsam aber sicher zusammenbricht. Und es geht diesmal auch um die Arroganz der Wohlhabenden und ihres Pr&auml;sidenten gegen&uuml;ber den N&ouml;ten der Bev&ouml;lkerung. Vereinfacht k&ouml;nnte man auch sagen, es ist der Neoliberalismus, von dem die Franzosen die Schnauze voll haben. <\/p><p>Macron hatte seit dem Streikaufruf 7 Wochen Zeit, zu reagieren. Er hat diese Zeit verstreichen lassen, ohne irgendwelche Anstalten zum Einlenken zu machen. Er ist in dem ganzen Jahr, in dem die Gelbwesten jeden Samstag auf die Stra&szlig;e gingen, keinen Millimeter auf sie zu gegangen.<\/p><p>&Uuml;bers ganze Wochenende, auch am Samstag und Sonntag, trafen sich jetzt Macron, Philippe und mehrere Minister und Regierungsbeamte im Matignon, dem Sitz des Ministerpr&auml;sidenten Philippe und im Elys&eacute;e, dem Amtssitz von Pr&auml;sident Macron, zu verschiedenen Krisensitzungen.<\/p><p><strong>Die Rentenreform, worum geht es?<\/strong><\/p><p>Ausl&ouml;ser f&uuml;r den Generalstreik war die geplante Rentenreform der Regierung Macron. Zwar ist noch nicht genau bekannt, wie diese Reform aussehen soll, die Regierung hat das Projekt noch nicht der &Ouml;ffentlichkeit vorgestellt.  Angesichts der Streiks, die am 5. Dezember begonnen haben, wollte Premierminister Philippe das Projekt am kommenden Mittwoch vorstellen, jetzt wurde der Termin aber auf kommenden Freitag verschoben. Will die Regierung erst einmal abwarten, wie sich der Widerstand bis dahin entwickelt, um das Projekt dementsprechend in letzter Minute anzupassen? Wenig Widerstand: gro&szlig;e K&uuml;rzungen, starker Widerstand: kleine K&uuml;rzungen, im neoliberalen Neusprech &bdquo;Reformen&ldquo; genannt? <\/p><p>Angesichts der Rentendebatten in allen europ&auml;ischen L&auml;ndern, wo &uuml;berall versucht wird, die Renten zu k&uuml;rzen und das Renteneintrittsalter anzuheben, angesichts der Tatsache, dass die Rentenk&uuml;rzungen &uuml;berall als &bdquo;Rentenreform&ldquo; verkauft werden, sowie angesichts der Tatsache, dass alle erfolgreich durchgeboxten Rentenreformen &uuml;berall Verschlechterungen f&uuml;r die Rentner gebracht haben, kann man sich auch in Frankreich ausrechnen, wohin die Reise gehen soll. Zudem ist Macron  bekannt als neoliberaler Freund des Finanzkapitals, da bleibt bei Reformen aus solcher Hand f&uuml;r den &bdquo;kleinen Mann&ldquo; nur so viel &uuml;brig wie unbedingt n&ouml;tig zum &Uuml;berleben. Alles f&uuml;r uns und nichts f&uuml;r die Anderen.<\/p><p>Macron bezeichnet das bestehende Rentensystem als &bdquo;ungerecht&ldquo; und hat bereits erkl&auml;rt, er wolle trotz der Massenproteste an der geplanten Rentenreform festhalten. Sein Premier meinte dazu, die Franzosen m&uuml;ssten &bdquo;mehr arbeiten&ldquo;. Die Einf&uuml;hrung eines einheitlichen Systems soll Privilegien f&uuml;r bestimmte Berufsgruppen auf lange Sicht beenden, so Philippe weiter. Einig ist die Regierung sich auch darin, dass das Rentensystem zu teuer sei und die Rentenkassen entlastet werden m&uuml;ssten. Alle Franzosen sollen gleichgestellt werden, anvisiert wird ein einheitliches Rentensystem und eine Anpassung an das System in der Privatwirtschaft, also an das schlechteste aller 42 Rentensysteme. Zudem soll das neue System den Menschen &ldquo;Anreize&rdquo; geben, l&auml;nger zu arbeiten, das Renteneintrittsalter soll auf 64 Jahre angehoben werden. Aber die Regierung ist angesichts der allgemeinen Ablehnung ihrer Pl&auml;ne bereits vorsichtig geworden und &uuml;bt sich im Taktieren. Die neuen Ma&szlig;nahmen sollen &bdquo;schrittweise&ldquo; und &bdquo;ohne H&auml;rte&ldquo; eingef&uuml;hrt werden, so der Premierminister am Freitag. <\/p><p>In der Tat ist das bestehende franz&ouml;sische Rentensystem mit einer Unzahl von Sonderregelungen ziemlich un&uuml;bersichtlich. Richtig kompliziert wird es, wenn jemand in seinem Berufsleben ein oder mehrmals das Rentensystem wechselt, was in heutigen Zeiten oft vorkommt.  Kaum jemand kann dann noch vorher berechnen, was er bei Renteneintritt tats&auml;chlich erhalten wird. Fr&uuml;her war das weniger ein Problem, weil die Menschen oft in dem Betrieb in Rente gegangen sind, in dem sie nach Beendigung ihrer Schulzeit angefangen haben oder dort, wo sie schon in die Lehre gingen. <\/p><p>Und so besteht auch kaum Dissens in der Bev&ouml;lkerung dar&uuml;ber, dass eine Reform des Rentensystems notwendig ist. Aber muss es gleich eine Nivellierung nach unten sein? Gerechtigkeit kann man auch schaffen, indem die unteren Renten angehoben werden und die, die jetzt weniger erhalten, ebenso viel bekommen, ein Anpassung nach oben also. Frankreich steuert zwar j&auml;hrlich 8 Milliarden &euro; aus dem Staatshaushalt zur Finanzierung der Rentenkassen bei. Wie in Deutschland w&auml;re aber auch in Frankreich, bei einem Staatshaushalt von derzeit 1320 Milliarden &euro;, genug Geld f&uuml;r eine angemessene Rente f&uuml;r jeden vorhanden, wenn&hellip; ja wenn man die Verm&ouml;gensteuer wieder erheben w&uuml;rde, den H&ouml;chststeuersatz f&uuml;r Gro&szlig;verdiener erh&ouml;hen w&uuml;rde, die Steuerverg&uuml;nstigungen f&uuml;r die Superreichen aufheben und die Steuerschlupfl&ouml;cher schlie&szlig;en w&uuml;rde, wenn man die Steuerhinterziehung bek&auml;mpfen w&uuml;rde und wenn man den R&uuml;stungsetat von derzeit etwa  36 Milliarden &euro; senken, statt wie beschlossen auf 44 Milliarden erh&ouml;hen w&uuml;rde. Macron braucht sich also das Geld nur dort zu holen, wo auch etwas zu holen ist.<\/p><p>Man bedenke auch, dass die bestehenden, 42 verschiedenen Rentensysteme f&uuml;r die verschiedenen Berufsgruppen historisch gewachsen sind und viele Verg&uuml;nstigungen in vergangenen Arbeitsk&auml;mpfen errungen worden sind. Viele Menschen haben sich am Anfang ihrer Berufslaufbahn bewusst f&uuml;r einen bestimmten Beruf entschieden, wo sie in den ersten Jahren oder Jahrzehnten weniger Geld verdienten, daf&uuml;r aber die Gewissheit hatten, dass sie langsam aufsteigen w&uuml;rden, fr&uuml;h in Rente gehen k&ouml;nnten und bei Renteneintritt eine gute Rente bekommen w&uuml;rden. Bahnbedienstete z.B. verdienen in den ersten Berufsjahren deutlich weniger als KollegInnen in der Privatwirtschaft. Die Gehaltstabelle mit den j&auml;hrlichen Lohnsteigerungen und die bessere Rente zum Schluss waren oft ausschlaggebend f&uuml;r die Berufswahl. Diesen Vertrag will die Regierung Macron jetzt einseitig k&uuml;ndigen.  Am meisten aber w&uuml;rden wohl die Lehrer verlieren, deren Rente sich nach dem Gehalt der letzten 6 Monate berechnet und die 75% davon betr&auml;gt. Wird nun, wie geplant, die ganze Berufslaufbahn f&uuml;r die Berechnung herangezogen, so w&uuml;rden die Lehrer nach ihren eigenen Berechnungen bis zu 900 &euro; monatlich verlieren. Kein Wunder also, wenn die Lehrer mit in der vordersten Reihe bei den Protesten stehen. <\/p><p>Unter solchen Umst&auml;nden kann es kein gerechtes einheitliches System geben, zumindest keines, das nur &bdquo;Privilegien&ldquo; abschaffen will, ohne die Vereinbarungen zu ber&uuml;cksichtigen, auf die die Menschen sich bei ihrer Berufswahl eingelassen haben und im Vertrauen auf deren Einhaltung von Arbeitgeberseite sie ihr bisheriges Leben aufgebaut haben. Wenn Macron beklagt, dass das bestehende System ungerecht sei und dass jeder Euro, der eingezahlt wird, je nach System eine unterschiedliche Rente ergibt, so hat er im Prinzip recht.<\/p><p>Wahre Gerechtigkeit k&ouml;nnte man aber vor allem dadurch schaffen, dass man die Anzahl der Berufsjahre st&auml;rker ber&uuml;cksichtigt und die eingezahlten Betr&auml;ge nur noch eine untergeordnete Rolle spielen, daf&uuml;r aber f&uuml;r jedes Jahr einen festen einheitlichen Sockelbetrag f&uuml;r alle Berufe zahlt und, vor allem wichtig f&uuml;r die Frauen, auch die unbezahlte Hausarbeit und Kindererziehung in der Rente eins zu eins anrechnet. So w&auml;ren Gro&szlig;verdiener und Niedriglohnarbeiter wenigstens sp&auml;ter als Rentner gleichgestellt.<\/p><p>Macron aber m&ouml;chte stattdessen eine Universalrente, basierend auf einem Punktesystem f&uuml;r die Rentenberechnung, einf&uuml;hren. Die Beitragszahler sollen in ihrem Berufsleben, auf Grund der eingezahlten Betr&auml;ge, Rentenpunkte ansammeln, die dann sp&auml;ter in einen Geldwert umgerechnet und als Rentenbetrag ausbezahlt w&uuml;rden. Der Punktwert soll jedes Jahr neu von einer Expertenkommission festgelegt werden, der schlussendlich tats&auml;chlich ausgezahlte Rentenbetrag h&auml;ngt also immer in der Schwebe. <\/p><p><strong>Die Angst der Regierung<\/strong><\/p><p>Die Gelbwesten haben mit ihren w&ouml;chentlichen Demonstrationen seit Ende letzten Jahres eine neue Atmosph&auml;re in Frankreich geschaffen. Viele haben mit den Gelbwesten ihre ersten Demonstrationen mitgemacht und ihre ersten politischen Erfahrungen gesammelt. Und auch einen bleibenden Eindruck von der Repressionsgewalt des Staates bekommen. Ein Jahr nach Beginn der Bewegung der Gelbwesten und nachdem die Bewegung schon fast tot war, tut sich nun eine neue Etappe der Proteste und des Kampfes auf: Die Vereinigung der gesamten Bev&ouml;lkerung, aller Schichten der Benachteiligten, ob im Arbeitsverh&auml;ltnis oder nicht, ob gewerkschaftlich organisiert oder nicht, Arbeitslose und Arbeiter, alle zusammen gegen die Regierung. Wie weit wird es gehen? Gelingt es der Regierung, die Bev&ouml;lkerung erneut zu spalten oder wird eine neue Etappe des Klassenkampfes gerade eingel&auml;utet? Gemeinsam sind wir stark, war immer die Parole der Arbeiterbewegung. Erstmals seit Langem scheinen sie nun in Frankreich wieder vereint und in Kampfbereitschaft. <\/p><p>Zu den Protesten der Gelbwesten kam der Kampf der Krankenhausnotdienste hinzu, der seit &uuml;ber neun Monaten andauert und gro&szlig;e Sympathie in der Bev&ouml;lkerung findet, dazu Proteste im Bildungswesen, die Selbstverbrennung eines Studenten, Proteste der Frauenbewegung, die Klimabewegung usw. <\/p><p>Neu f&uuml;r die Gewerkschaften ist, dass die Proteste weitgehend von der Basis vorangetrieben werden. Es ist die Basis, die Aktionen fordert. Die Gewerkschaftsf&uuml;hrung l&auml;uft hinter ihren Mitgliedern hinterher, sie hat nicht mehr die volle Kontrolle dar&uuml;ber, was geschieht. Die Gewerkschaften haben mehr als 1.000 Aufrufe zum Streik im privaten Sektor erhalten, in sehr unterschiedlichen Bereichen. Auch hier waren es, oft in kleinen mittelst&auml;ndischen Betrieben, die Arbeiter und nicht die dort pr&auml;senten Gewerkschaftler, die zum Mitmachen dr&auml;ngten und die um Informationen dar&uuml;ber baten, wie man im privaten Sektor streiken soll. Gerade also in Betrieben, wo die Gewerkschaften wenig pr&auml;sent sind und die Hierarchie stark ausgepr&auml;gt ist. Da, wo ein Streik f&uuml;r die Besch&auml;ftigten besonders riskant ist. <\/p><p>Es ist eine Dynamik entstanden, die der jetzige Generalstreik noch versch&auml;rfen kann. Denn Kampferfahrung st&auml;rkt das politische Bewusstsein, gemeinsame Aktionen geben den Menschen das Gef&uuml;hl, nicht allein zu sein mit ihrer Wut und ihren &Auml;ngsten. <\/p><p>Zudem lernt die Bev&ouml;lkerung in der Aktion schnell, politische Diskussionen zu f&uuml;hren, sich selber neue Organisationsstrukturen zu geben und Entscheidungen zu treffen. Der Generalstreik beherrscht in Frankreich zurzeit zweifellos die &ouml;ffentliche Debatte. Keine Familien, keine Kneipe, kein Verein, in dem nicht schnell das Thema aufkommt und die Diskussionen dar&uuml;ber, wie es weitergehen soll und wo man hinwill.<\/p><p>&ldquo;Das ist nur der Anfang, es wird &uuml;ber die Renten hinausgehen, mit oder ohne Parteien oder Gewerkschaften. Wir werden die Arbeitslosigkeit und die Kaufkraft nicht aufgeben. Wir werden weitermachen. Der 5. Dezember markiert eine R&uuml;ckkehr zur Hoffnung. F&uuml;r uns ist das vielleicht der zweite Akt.&rdquo; So ein Vertreter der Gelbwesten. <\/p><p>Dar&uuml;ber hinaus beteiligen sich die Menschen nicht mehr an den Wahlen und glauben den Parteien und Gewerkschaften nicht mehr. Die Gelbwesten und ihre Protestaktionen geben hierf&uuml;r ein beredtes Beispiel ab. Man verl&auml;sst sich nur noch auf seine eigenen Strukturen und verlegt den Protest auf die Stra&szlig;e. <\/p><p><em>Sie herzu: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56159\">Ein Jahr Protest der gelben Westen in Frankreich. Was nun?<\/a><\/em><\/p><p>Das kann f&uuml;r die herrschende Elite schnell gef&auml;hrlich werden.<\/p><p><strong>Die Angst der Aktivisten<\/strong><\/p><p>Die Regierung werde mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten, um ein f&uuml;r alle Branchen geltendes, &bdquo;gerechteres&ldquo; Rentensystem einzuf&uuml;hren, sagte Premierminister Philippe. Die Regierung setzt auf Verhandlungen mit den Gewerkschaften, um ihr Projekt doch noch durchsetzen zu k&ouml;nnen. Und genau das ist es, was manche Aktivisten bef&uuml;rchten. <\/p><p>Der fortgesetzte Generalstreik l&auml;hmt unweigerlich nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Regierung. Und die wird alles unternehmen, um den Streik zu beenden und die Arbeiter wieder in die Fabriken zu treiben. Das kann sowohl &uuml;ber Verhandlungen geschehen als auch mit Gewalt. Wenn Verhandlungen zu nichts f&uuml;hren, wird die Regierung verst&auml;rkt Polizei und Milit&auml;r einsetzen, um &bdquo;die Ordnung wieder herzustellen&ldquo;. Denn so lange der Streik andauert, h&auml;ngt die Staatsmacht in der Luft. Fr&uuml;her oder sp&auml;ter wird sich konkret die Frage stellen: Wer ist der Herr im Hause Frankreich?<\/p><p>Wir haben vorher schon erw&auml;hnt, dass der Streik l&auml;ngst &uuml;ber die Rentenfrage hinausgeht und dass viele Streikteilnehmer das auch bereits erkannt haben. Trotzdem haben die Gewerkschaftsf&uuml;hrer bis jetzt noch nicht den unbefristeten Generalstreik ausgerufen, sondern &uuml;berlassen die Verantwortung und die Wahl der Fortsetzung des Streiks von Fall zu Fall und vor Ort den Arbeitnehmern. Damit halten sie sich die H&auml;nde frei f&uuml;r Verhandlungen mit der Regierung, obwohl die Arbeitnehmer in ihrer Mehrzahl diese Reform insgesamt ablehnen.<\/p><p>Viele der Streikenden bef&uuml;rchten, einige Gewerkschaftsf&uuml;hrer, denen sie schon lange nicht mehr trauen, k&ouml;nnten Verhandlungen auf der Grundlage falscher Zugest&auml;ndnisse von Macron f&uuml;hren, zu denen die bedr&auml;ngte Regierung, um  den Gro&szlig;teil ihrer Reform zu retten, zur Zeit durchaus bereit w&auml;re, einen faulen Kompromiss schlie&szlig;en und damit alles wieder vergeigen.  Dies w&auml;re ein Dolchsto&szlig; in den R&uuml;cken f&uuml;r die Dynamik der Mobilisierung. Und auch heute, am 9. Dezember, sind wieder Verhandlungen zwischen Regierung und Gewerkschaften angesagt, obwohl es aus Sicht der Streikenden nichts mehr zu verhandeln gibt. <\/p><p><strong>Aussichten:<\/strong><\/p><p>Der Streik ist im Begriff, zu einer echten Volksbewegung zu werden. Es w&auml;re jetzt ein guter Zeitpunkt f&uuml;r die Gewerkschaftsf&uuml;hrer, den Streik auf die gesamte Wirtschaft auszudehnen, die Forderungen auch auf die Arbeitslosigkeit und die Kaufkraft auszudehnen, so wie die Basis es will, und den R&uuml;cktritt von Macron und seiner Regierung zu fordern. <\/p><p>Spannend dar&uuml;ber, wie es weitergehen wird, wird es ab dieser Woche werden. Dann wird das wahre Kr&auml;ftemessen beginnen, dann wird sich zeigen, ob die Streikenden die n&ouml;tige Ausdauer haben werden. Denn Streikgeld gibt es in Frankreich nicht. Aber der Streik war schon lange angek&uuml;ndigt und viele haben in den letzten 2 Monaten bereits gespart und Geld zur &Uuml;berbr&uuml;ckung des zu erwartenden Lohnausfalles zur&uuml;ckgelegt. Um die Rentenpolitik der Regierung zu &auml;ndern, reicht ein einziger Streiktag nicht aus. Das ist jedem Streikenden klar. Nur die Fortsetzung des Streiks wird ihn auch zum Erfolg f&uuml;hren.<\/p><p>Eine Frau, bekleidet mit einer gelben Weste, meinte: Es wird nicht mit dem Protest gegen die Rentenreform aufh&ouml;ren. Es wird weitergehen, bis Macron weg ist, wir werden an diesem Punkt nicht aufh&ouml;ren. Die Umstehenden nickten und pflichteten ihr bei. Viele Franzosen und Franz&ouml;sinnen sind inzwischen dieser Meinung. &bdquo;Arbeiter, gelbe Westen, Anwohner, Arbeitslose &hellip; es ist eine allgemeine Bewegung und ein Generalstreik, bis der R&uuml;ckzug der Reform eingeleitet werden muss&rdquo;, so ein weiterer Demonstrant. &laquo; Gr&egrave;ve ou cr&egrave;ve &raquo;, Streike oder stirb, so war auf vielen Schildern in den Demonstrationsz&uuml;gen zu lesen.<\/p><p>&ldquo;Wir werden bis zum R&uuml;ckzug&rdquo; der Rentenreform weitermachen, warnte der Generalsekret&auml;r der CGT, Philippe Martinez, gestern in einem Interview im &bdquo;Journal du dimanche&ldquo;.<\/p><p>Die franz&ouml;sischen Gewerkschaften haben bereits f&uuml;r diesen Dienstag zu neuen Streiks und Massenprotesten und f&uuml;r Mittwoch zu einem weiteren Aktionstag aufgerufen. Das teilte eine Sprecherin nach einem Treffen von vier gro&szlig;en Gewerkschaften und vier Jugendorganisationen in Paris mit. <\/p><p>Weiter angek&uuml;ndigt sind bereits folgende Streiks:<\/p><ul>\n<li>Am 16. Dezember:  Landesweiter Streik im Transportsektor<\/li>\n<li>Am 3. Februar 2020: Landesweiter Streik der &Auml;rzte, Anw&auml;lte und Piloten<\/li>\n<\/ul><p>Die NachDenkSeiten werden &uuml;ber die weitere Entwicklung der Streikbewegung in Frankreich und deren Verlauf berichten.<\/p><p>Titelbild: Alexandros Michailidis\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>wenn dein starker Arm es will. Schon jetzt kann man die Streikaktionen der franz&ouml;sischen Gewerkschaften als Erfolg bezeichnen. Fast alle machen mit. Manche Organisationen mussten zwar fast zum Streik getragen werden, aber wegen der allgemeinen Unzufriedenheit unter der Bev&ouml;lkerung und der massiven Streikbereitschaft ihrer Mitglieder konnten die Gewerkschaftsf&uuml;hrer sich dem Druck nicht entziehen. Am 16.<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56947\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":56948,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,109,20,39,146],"tags":[1740,282,1043,2545,2252,2066,421,288,301,1609,1176,291],"class_list":["post-56947","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-gewerkschaften","category-landerberichte","category-rente","category-soziale-gerechtigkeit","tag-arbeitsbedingungen","tag-buergerproteste","tag-frankreich","tag-gelb-westen","tag-klassenkampf","tag-macron-emmanuel","tag-polizei","tag-prekaere-beschaeftigung","tag-rentenalter","tag-rentenreform","tag-streik","tag-verteilungsgerechtigkeit"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/shutterstock_1581127780.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56947","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=56947"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56947\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":56975,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56947\/revisions\/56975"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/56948"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=56947"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=56947"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=56947"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}